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Bildung eines AK Hallenplanung

Offener Brief
Bildung eines AK Hallenplanung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Eislöffel, sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen AWG, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Die PARTEI und UBV im Rat der Stadt Dinslaken stellen folgenden Antrag. Der Schul- und Sportausschuss empfiehlt, der Rat beschließt:

1. Die Stadt Dinslaken setzt zeitnah einen Arbeitskreis aus Mitgliedern der Stadtverwaltung aus den Bereichen Schule und Sport, Vertreterinnen des SSV und Vertreterinnen der Grund- und weiterführenden Schulen in Dinslaken ein.

2. Der Arbeitskreis soll eine zukünftige Belegungsplanung der Dinslakener Sporthallen auf Basis verschiedener Szenarien der verfügbaren Sporthallen erstellen. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden, um tragfähige Projektionen in die Zukunft zu gewährleisten:

a. Der aktuelle Stand soll auf die Zukunft abgebildet werden.

b. Die Schulklassen- und Vereinsentwicklung soll positiv wie negativ abgebildet werden (unter Einbeziehung steigender Geburtenraten und älter werdender Bevölkerung).

c. Bedarfe der beiden „Gruppen“ (Schule und Sport) in Worst- und Best-Case-Szenarien und entsprechende Bedarfsabfragen sollen bei allen Akteuren mit Hallennutzungen abgefragt werden.

d. Die Hallenzeit-Kapazitäten sollen in versch. Szenarien, u. a. in Bezug auf Neubau/Sanierung bestehender Hallen und keinen Abriss einer aktuell bestehenden Halle, dargestellt werden.

3. Der Arbeitskreis wird damit beauftragt, die dritte und alle zukünftigen Belegungskonferenzen vor- und nachzubereiten.

Begründung:

Der Sportstättenzielplan von 2018 muss aufgrund veränderter finanzieller Rahmenbedingungen dringend überarbeitet werden. Durch den Ausfall von Sporthallenzeiten durch Reparaturen bzw. Teilsanierungen muss ständig mit der Verlegung von Schulsportzeiten und Vereinssport improvisiert werden. Es liegt kein zukunftsfähiges Belegungskonzept der Sporthallen für die nächsten Jahre vor. Schulsport und Vereinssport benötigen dringend zukunftsfähige Perspektiven.

Das Ziel des AK Hallenplanung ist es, Transparenz zu schaffen, wie viele Sporthallen an welchen Standorten in Zukunft benötigt werden, um eine nachhaltige und positive Sportentwicklung im Schulbereich und bei den Sportvereinen sicherzustellen. Basis sollen die Mitgliederzahlen des LSB NRW von 2022 sein sowie die aktuellen Zahlen aus dem Schulentwicklungsprozess. Aufgrund der Arbeitsergebnisse wird die Verwaltung in die Lage versetzt, eine Sportstättenzielplanung Version 2.0 abzuleiten und nach Beschlussfassung umzusetzen.

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Durchführung einer Beschäftigtenbefragung

Offener Brief
Durchführung einer Beschäftigtenbefragung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Eislöffel,
sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dinslaken beantragen die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNE, UBV und DIE PARTEI, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt:

1 .Die Verwaltung wird beauftragt, eine anonymisierte Befragung aller städtischen Beschäftigten unter externer Federführung durchzuführen (Vollerhebung). Aus den gewonnenen Erkenntnissen sollen konkrete Handlungsschritte entwickelt werden, um die Attraktivität der Dinslakener Verwaltung als Arbeitgeberin zu erhöhen.

2. Die externe Befragung soll mindestens die folgenden Kernbereiche umfassen und in jedem Themenfeld Verbesserungsvorschläge von Seiten der Mitarbeitenden offen abfragen:

a) Kommunikationskultur, Transparenz, u. a.:

  • Zufriedenheit und Bewertung der Beschäftigten mit der internen und externen Kommunikation der Stadtverwaltung
  • Kenntnisstand, Information und Einbeziehung bei Abläufen, Planungen, Vorgängen und Veränderungen
  • Einordnung der Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten

b) Führung, u. a.:

  • Bewertung der Kommunikation der verschiedenen Führungsebenen (Fachdienstleitung, Geschäftsbereichsleitung, Verwaltungsvorstand)
  • Vorgaben und Verfahren für Feedbackkultur (insb. Upward-Feedback)
  • Beurteilung der Konfliktkultur
  • Internes Vorschlagswesen und Anreizmechanismen für einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess

c) Arbeitsplatzzufriedenheit, Handlungsspielraum/Autonomie, u.a.:

  • Quantitative und qualitative Abfrage der Arbeitszufriedenheit
  • Arbeitsumfeld, Arbeitsplatzatmosphäre
  • Gründe für Unzufriedenheit und „Abwanderungsgedanken“
  • Miteinander im direkten Arbeitsbereich und mit den Vorgesetzten

d) Arbeitsbelastung, u. a.:

  • Angemessenheit der Tätigkeiten in Umfang, Inhalt und Gehalt bzw. Besoldung in Bezug zur Stellenbeschreibung
  • Gründe für Störungen oder Überlastungen im Arbeitsalltag

e) Vereinbarkeit von Beruf und Familie, u.a.:

  • Bewertung der Rahmenbedingungen
  • Unterstützung von Vorgesetzten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

f) Technische Ausstattung/Digitalisierung, u. a.:

  • Beurteilung der Entwicklung hinsichtlich der zur Verfügung gestellten technischen Ausstattung
  • Bewertung des Stands und der Entwicklung der Digitalisierung innerhalb der Verwaltung im eigenen Fachdienst (insb. in Bezug auf interne Prozesse)

g) Persönliche Entwicklung/Perspektiven, u. a.:

  • Bewertung der individuellen Entwicklungsmöglichkeiten und Förderangebote
  • Einordnung der bestehenden Möglichkeiten zur Weiterbildung und bisherigen Initiativen oder Ankündigungen in diesem Themenfeld

h) Allgemeine Entwicklung/Perspektiven, u. a.:

  • Bewertung der Aktuellen Situation der Stadt Dinslaken als Arbeitgeberin
  • Bewertung der Entwicklung der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin in den vergangenen Jahren
  • Perspektive und angekündigte Weiterentwicklung

3. Die Politik wird bei der Auswahl des Instituts, das für die Befragung beauftragt werden soll, beteiligt. Hierbei werden auch kostengünstige Möglichkeiten (Kooperation mit einer Hochschule o. ä.) in Betracht gezogen. Der Fragenkatalog wird gemeinsam mit der Politik, dem Personalrat und der beauftragten Agentur final abgestimmt.

4. Es soll eine unabhängige Auswertung inklusive entsprechender Handlungsempfehlungen erfolgen, wobei dem Rat schon vor dem Abschlussbericht eine nach Fragen geclusterte Übersicht der Antworten zur Verfügung gestellt werden soll.

5. Zur Verstetigung des anonymen Feedbacks der Beschäftigten und um regelmäßig Stimmungsbilder aus der Verwaltung zu den erarbeiteten Themenkomplexen abfragen zu können, soll geprüft werden, ob und zu welchen jährlichen Kosten externe Software bzw. ein Umfrage-Tool (wie z. B. Peakon) geeignete Instrumente sein könnten.

Begründung:

Die Beschäftigten sind das Herz der Dinslakener Verwaltung. Von daher ist es den beantragenden Fraktionen auch als Ausdruck der Wertschätzung wichtig, dass sie regelmäßig gehört werden und die Möglichkeit erhalten, regelmäßig Feedback zu verschiedenen Bereichen des Arbeitsalltags zu geben. Sei es zum Vorgesetztenverhalten, zur Handlungsautonomie, zur Weiterentwicklung und Arbeitsplatzausstattung oder zum Umgang mit Konflikten. Dieses Feedback würde der Stadt Dinslaken als Arbeitgeberin auch helfen, den Transformationsprozess hin zu einer modernen Arbeitgeberin anzustoßen.

Hinsichtlich der Personalplanung steht die Verwaltung vor vielen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel und die Personalfluktuation im Allgemeinen führen dazu, dass für einige Bereiche nur noch schwer Mitarbeitende zu finden sind. Umso wichtiger, dass das bestehende Personal mit dem Arbeitsklima und den Arbeitsbedingungen zufrieden ist und die Stadt Dinslaken als moderne Arbeitgeberin gegenüber potenziellen Fachkräften auftreten kann.

Eine extern durchgeführte, anonymisierte Befragung soll den Beschäftigten die Möglichkeit bieten, völlig frei und offen ihre Einschätzung der derzeitigen Lage darzulegen – sowohl in Bezug auf allgemeine, wie auf die persönliche Arbeitssituation. Damit eine vollumfängliche Anonymisierung und Unabhängigkeit gegeben ist und die ohnehin angespannte personelle Situation im Fachdienst Personalmanagement nicht zusätzlich belastet wird, ist aus Sicht der beantragenden Fraktionen eine externe Beauftragung erforderlich.

Außerdem ist, unabhängig von rechtlichen Erfordernissen, der Personalrat und die Gleichstellungsstelle bereits in der Planungsphase einzubinden. Der Erfolg einer Befragung hängt auch maßgeblich von der Akzeptanz in der Belegschaft ab. Deshalb sollen die eigenen Interessenvertreter*innen die Möglichkeit erhalten, die Erhebung aktiv mitzugestalten.

Das Ziel der anvisierten Befragung soll u. a. sein, bestehende Blockaden und Barrieren für ein konstruktives Zusammenarbeiten in der Verwaltung zu identifizieren und gemeinsam mit den Beschäftigten Lösungsoptionen zu generieren, um die Stadt Dinslaken wieder erkennbar zu einer attraktiveren Arbeitgeberin in den Augen potenzieller Bewerber:innen machen zu können. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs um Fachkräfte ist dies ein wichtiger Faktor für die zukünftige Arbeitsfähigkeit der Verwaltung.

Diese hier beantragte regelmäßige Befragung der Beschäftigten muss ein integraler Bestandteil eines langfristigen Konzepts der Personalförderung und Organisationsentwicklung sein.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken
Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Dinslaken
UBV-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken
DIE PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken

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Kulturentwicklungsplan: Stellen schaffen

Offener Brief
Kulturentwicklungsplan: Stellen schaffen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Eislöffel,
sehr geehrter Verwaltungsvorstand,

hiermit beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Die PARTEI und AWG im Rat der Stadt Dinslaken gemeinsam, dass die Stadt Dinslaken den Stellenplan 2023 (Vorlage 1011/2023) um zwei halbe Stellen für das Netzwerkmanagement im Bereich Städtepartnerschaften, Europa und Kultur erweitert.

Der Rat beschließt, die Stadtverwaltung wird beauftragt:

1. Entsprechend dem Vorschlag aus dem Entwurf des Kulturentwicklungsplanes und zur Erreichung der dort formulierten kulturpolitischen Ziele eine halbe Stelle für das kulturelle Netzwerkmanagement einzurichten.

2. Entsprechend dem Beitritt zur Hanse, zum anstehenden Beitritt zur Euregio und weiteren Europaangelegenheiten sowie der Entlastung der Verwaltung bei der aktuellen Betreuung der Städtepartnerschaften eine halbe Stelle für die damit verbundenen Aufgaben einzurichten.

3. Die organisatorischen Vorbereitungen zu treffen, damit diese beiden Stellen im Vorstandsbereich II nach erfolgreicher Ausschreibung als Stabsstelle bei der Beigeordneten angesiedelt werden können (jeweils EG 10-11/ A 10-11 inkl. entsprechenden kw-Vermerken im gleichen Volumen).

Begründung:

Auf Grundlage der letzten Diskurse in der Kulturpolitik in Dinslaken war das klar artikulierte und wichtigste Ergebnis des Kulturentwicklungsprozesses im Entwurf des Kulturentwicklungsplanes (KEP) die Handlungsempfehlung eine Netzwerkstelle für alle Kulturschaffenden der Stadt einzurichten. Diese Stelle ist laut Entwurf des KEP ein zentrales Element für die Weiterentwicklung des kulturellen Lebens in unserer Stadt, wurde von einem breiten Konsens aller Beteiligten getragen und von nahezu allen Fraktionen unterstützt. Daher ist es sinnvoll, den langen Arbeitsprozess bis zur finalen Verabschiedung des KEP nicht abzuwarten, sondern bereits im nun zu beschließenden Stellenplan die Einrichtung dieser halben Stelle in der Ratssitzung am 21.03.2023 vorzusehen.

Darüber hinaus sollten bereits bestehende und neu entstehende Aufgabenfelder in Zusammenhang mit Europaangelegenheiten gebündelt werden. Dafür ist im Stellenplan eine halbe Stelle vorzusehen. Insbesondere der geplante Beitritt zur Euregio Rhein-Waal bietet zahlreiche Chancen, Projekte in unterschiedlichsten Bereichen zu realisieren und dabei auch Fördermittel über den Zweckverband in Anspruch nehmen zu können. Der Aufgabenbereich soll dabei auch Schnittstelle zu den einzelnen fachlich zuständigen Geschäftsbereichen innerhalb der Verwaltung sein.

Bereits bestehende Aufgabenstellungen mit europäischem Bezug, welche z. B. aus der Mitgliedschaft der Stadt im Rat der Gremien und Regionen Europas – Deutsche Sektion – und der Mitwirkung in Arbeitskreisen der Organisation, der künftigen Teilnahme an der Europawoche des Landes oder auch Themen in Bezug auf Hanse, soweit diese nicht im Bereich des
Stadtmarketing zuzuordnen sind, entstehen, können in der neuen Stelle sinnvoll gebündelt werden. Darüber hinaus könnten über diese weitere halbe Stelle auch Bemühungen der Verwaltung, die Stadt zu einem Hochschulstandort zu entwickeln, begleitet werden. Auch hier wäre die Funktion als Schnittstelle zu anderen Bereichen der Verwaltung (Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Bildung und Schule, Jugend und Soziales) denkbar.

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Pfandringe again

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Pfandringe again

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Pfandringe für öffentliche Abfalleimer, Laternenpfosten bzw. ähnlich geeignete Strukturen an stark frequentierten Orten anzubringen und dafür auf die Expertise und Erfahrungen der ach so-Initiative zurückzugreifen.
  • Den Ratsbeschluss 292/2021 gemäß des Punktes „Soweit das Projekt von der Initiative nicht weiterverfolgt wird, würde die Stadtverwaltung für eine Testphase Pfandringe für stark frequentierte Orte beschaffen.“ umzusetzen.

Begründung:

Hach, was hatten wir nicht Spaß mit Dr. Palotz und seinen Beschlussvorlagen. Wie damals: mit den Pfandringen und Pfandkisten. Die Pfandkisten in Dinslaken haben nun witterungsbedingt ihr Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten und laden leider zunehmend zur Vermüllung ein. Nach Rücksprache mit der ach so-Initiative stellen wir aus aktuellem Anlass daher gerne nochmal unseren Antrag aus dem Jahr 2021:

Insbesondere an stark frequentierten Orten – z. B. am Bahnhof, im Bereich Innenstadt oder in und um Parkanlagen und Veranstaltungsstätten – werden Wertstoffe in Form von Pfandflaschen- oder Dosen häufig achtlos weggeworfen. Die Hemmschwelle ist aufgrund des miteinhergehenden finanziellen Verlustes von 8 bis 25 Cent als gering einzustufen. Hinzu kommt der Faktor Bequemlichkeit: Es ist deutlich einfacher, das Leergut an Ort und Stelle zu entsorgen.

Aber was geschieht eigentlich mit den weggeworfenen Flaschen? Zum einen werden sie über Entsorgungsunternehmen der Abfallverwertung zugeführt, dabei jedoch gleichzeitig dem Pfandsystem entnommen. Eine nachhaltige Verwertung im Sinne der Kreislaufführung ist hier nur noch partiell über zusätzliche kostenintensive Schritte möglich. Zum anderen sammeln Menschen mit unterschiedlichsten sozialen Hintergründen die Pfandflaschen ein. Ja, auch im beschaulichen Dinslaken ist dies zu beobachten. Dabei sind die Gründe hierfür sehr divers und reichen von der Existenzsicherung über das spontane kleine Zubrot bis zur Aufbesserung der Rente. Ein großer Dank gilt an dieser Stelle der überragenden Sozialpolitik der „Parteien“ €DU und sPD, die es gemeinsam mit ihren liberalen und grünen Buddies immer mehr Menschen ermöglicht, sich als Pfandsammler:innen zu betätigen.

Allerdings ist der Job kein leichter. Das hohe Müllaufkommen erschwert die Entnahme von Pfandflaschen und -dosen aus Abfalleimern zunehmend und beeinflusst den Return on Invest für die Sammler:innen negativ. Hinzu kommen die Verletzungsgefahr durch Glasscherben, Speisereste und Hundekotbeutel, die eine – vorsichtig formuliert – unangenehme Arbeitsumgebung schaffen. Nicht zu vergessen: Es gibt Abfalleimer mit sehr kleinen Öffnungen, die die Entnahme durch selbige erschweren (s. abermals Return on Invest).

Prominente Aktionen wie „Pfand gehört daneben“ zeigen, dass das Thema Pfandsammeln für die Gesellschaft von Bedeutung ist. Die Praxis, Pfandflaschen und -dosen auf den Boden zu stellen, kann jedoch ortsbedingt mit negativen Begleiterscheinungen einhergehen: Verteilung in die Umwelt durch Verwehung oder Verletzungsgefahr durch Scherben – diesmal für Mensch und Tier. An weniger frequentierten Tagen, an denen es zu einem „Pfandstau“ kommen kann, wird zudem das Stadtbild durchaus beeinträchtigt.

Sozial und nachhaltig

Pfandringe sind bereits in vielen Städten als Hilfe für pfandsammelnde Menschen und zur Optimierung der nachhaltigen Verwertung etabliert. Passant:innen können Pfandflaschen und -dosen standsicher abstellen, die dann ohne großen Aufwand entnommen werden. Gleichzeitig wird, je nach Ort der Anbringung, die Funktion des Abfalleimers, der benachbarten Laterne etc. nicht beeinflusst. Es wird sogar Platz geschaffen, da ein Teil des Abfalls wegfällt, was dem „Überquillen“ und der „Stopfpraxis“ entgegengewirkt. Pfandringe beinhalten demnach zwei Komponenten: eine soziale, die den Menschen zugutekommt und eine nachhaltige, die Mensch und Umwelt adressiert. Das zu kommunizieren, wäre doch sicher auch nicht so schlecht für die Außenwirkung der Stadt Dinslaken.

Ja, es gibt auch negative Beispiele in Städten, wo sich nach einer Testphase der Pfandring nicht durchgesetzt hat. Das nehmen wir durchaus zur Kenntnis. Aber: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt (Gibt es eigentlich ein Phrasenschwein im Rathaus?). Es ist daher umso wichtiger, die Bürger:innen mitzunehmen und zu informieren. „Kann ich das da wirklich reinstellen?“ „Sieht das nicht doof aus?“ „Was bringt das denn überhaupt?“ Hierbei empfiehlt es sich, sämtliche medialen Formate wie Tagespresse, Social Media und Homepage zu bespielen. Ein Aufkleber mit einfach erklärenden Illustrationen, die direkt auf das Wesentliche Hinweisen (Stichwort Zeitdruck) sowie QR-Code sollte das Vorgehen vor Ort aufzeigen.

Testphase über ein Jahr hält Kosten im Rahmen

Zu guter Letzt das leidige Thema Finanzierung. Natürlich sind mit der Installation Kosten verbunden. Es ist zu prüfen, welche Möglichkeiten der Beschaffung bestehen und ob auch eine Eigenproduktion etwa durch Werkstätten für Menschen mit Behinderung praktisch und patentrechtlich realisierbar sind. Eine Testphase über einen definierten Zeitraum von mindestens einem Jahr – um auch das Sommergeschäft mitzunehmen – an ausgewählten Orten (s. zweiter Absatz der Begründung) ist zu empfehlen. Dass sowohl ein voller Pfandring als auch ein leerer Pfandring auf rege Nutzung schließen lassen kann, wäre beim anschließenden Fazit zu berücksichtigen.

In diesem Sinne: Prost! 😉

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Baden gegangen

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Baden gegangen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  1. Den Ratsbeschluss 829/2022 4. Ergänzung aufzuheben.
  2. Die DIN-FLEG mit der Umsetzung des unter RICHTIGER Bürger:innenbeteiligung entstandenen und förderungsfähigen DIN-FLEG-Konzeptes zur Nachnutzung und Entwicklung des Freibadareals Hiesfeld zu beauftragen.
  3. Einen öffentlichen Workshop – sehr gerne in Kooperation mit einer noch zu benennenden Institution wie einem lokalen Maker-Space oder der VHS – anzubieten. Titel: „Tiny-Saline für zu Hause: D.I.Y.* und gesund dabei“ (*sprich [di: ai wai]; Übersetzungsservice: Do it yourself=zum Selbermachen; https://www.gradierwerk.de/Anleitungen/Zusammenbau/).
  4. Zu prüfen, inwieweit die Stadtwerke Dinslaken als städtische Tochter, mit Blick auf den Haushalt der Stadt, in Betrieb und Instandhaltung einbezogen werden können (ohne Mitspracherecht bezüglich des Konzepts und nur wenn dies die Förderrichtlinien hergeben).
  5. Die Fraktionen der CDU, SPD und UBV zu verpflichten, auf eigene Kosten alle anderen Fraktionen und deren sachkundige Bürger:innen sowie den Verwaltungsvorstand zu einem angemessenen Mittagessen mit hopfenhaltiger Getränkebegleitung einzuladen.

Begründung:

In Hiesfeld, auf dem Freibadgelände, ist ein Wunder geschehen: Da sind 3 Fraktionen Baden gegangen, obwohl da gar kein Schwimmbad mehr ist. Schwamm drüber. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen und die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Daher hier mal ein RICHTIGER Kompromissvorschlag. Wir beantragen zusätzlich, dass zur Beschlussfassung über die von uns beantragten Punkte 1 bis 5 separat abgestimmt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

Kopie des Schreibens an:

  • SPD-Fraktion
  • CDU-Fraktion
  • Fraktion Die Grünen
  • Fraktion UBV
  • Fraktion DIE LINKE
  • Fraktion FDP
  • Fraktion AWG
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Let`s dance: Tanzbereiche definieren

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Let`s dance: Tanzbereiche definieren

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Die Entscheidungskompetenzen, Zuständigkeiten, Verantwortungsbereiche und Entscheidungsprozesse innerhalb der Verwaltung und der Vorstandsbereiche klar zu definieren und zu dokumentieren. Wie sind die Zuständigkeiten festgelegt? Wer darf bestimmte Entscheidungen auf Basis welcher Grundlage treffen? Welche Handlungsautonomie haben die Verwaltungsangestellten in ihrem Tätigkeitsbereich? Ab wann müssen andere Bereiche und Vorgesetzte mit einbezogen werden? Kurz: Tanzbereiche definieren!

Begründung:

Was hatten wir für ein rauschendes Fest. Der Ehrenamtsball war ein voller Erfolg. Aber viel getanzt wurde nicht… Vielleicht lag es daran, dass die Tanzbereiche nicht sauber definiert waren und verschiedene Tanzstile aufeinandertrafen – die sich jedoch nicht per se ausschließen, sondern ergänzend ein gutes Bild abgeben könnten.

Und da man vom Kleinen ja immer auf das Große schließen kann, haben wir mal in Satzungen, Gemeindeordnungen und Geschäftsordnungen nach Tanzbereichen für Verwaltungsangestellte, Beigeordnete und Bürgermeister:innen gesucht. Aber, Sie ahnen es: leider nichts gefunden. Die Organigramme der Dinslakener Verwaltung zeigen nur, welche Vorstands-, Fach- und Geschäftsbereiche wem unterstellt sind. Auch §13 und §14 der Hauptsatzung sind nicht hilfreich. Da geht es nur um Geschäfte der laufenden Verwaltung (sportlich, sportlich!) und die Anzahl der Beigeordneten (das Thema hatten wir doch in 2021).

Rollen-, Zuständigkeits- und Prozessdefinitionen sind mittlerweile in jedem guten Unternehmenshandbuch zu finden – und das aus gutem Grund! Erleichtert in der Regel das Onboarding und auch die tägliche Arbeit für Mitarbeitende und Führungskräfte. Es geht um Handlungsautonomie, Verantwortungsbereiche, Gestaltungsmöglichkeiten und Sicherheit im täglichen Tun. Die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeberin könnte durch die Einführung eines solchen verbindlichen „Verwaltungshandbuchs“ auf vielfältige Weise und in sämtlichen Bereichen gesteigert werden. Alle Beteiligten wüssten, wann wer zum Tanzen aufgefordert werden darf, woher welche Musik spielt, wann getanzt werden darf, wann Tanzbereiche gestört werden und wer die Rechnung zahlt. Egal, ob zu Punk oder Walzer, Klammerblues oder paarweise getanzt wird. Könnte ein erster Schritt zu einer agilen Verwaltung und zu einem dringend notwendigen Image als moderne Arbeitgeberin sein – mit Gestaltungsmöglichkeiten, klar definierter Handlungsautonomie und hoher Eigenverantwortung für die Mitarbeitenden. Zusätzlich könnte man auch prüfen, welche agilen Methoden sich in der Verwaltung zur Erleichterung der Arbeitsabläufe und Stärkung der Handlungsautonomie der Mitarbeitenden einführen ließen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Wir meinen, der derzeitige Zustand ist einer Stadt mit 70.000 Einwohner:innen, einer 34-Millionen-Euro-Halle und einem Porsche-Zentrum nicht würdig (Weiß eigentlich jemand, warum keiner der drei stv. Bürgermeister:innen da bei der Eröffnung anwesend war?).

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

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Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der (Groß-)Investitionen der letzten 10 Jahre

Offener Brief
Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der (Groß-)Investitionen der letzten 10 Jahre

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Eine Kommission, bestehend aus Politik, Verwaltung und unterstützt durch die GPA NRW, zur Aufarbeitung der städtischen (Groß-)Investitionen der letzten 10 Jahre – insbesondere Sanierung der KTH, Bahnhofsvorplatz, Freibadgelände Hiesfeld, Imagefilm – einzurichten (kurz: KAufI).
  • Ziel der KAufI soll es sein, insbesondere das Investitionsgeschehen der letzten 10 Jahre zu analysieren und einen Maßnahmenkatalog zur zukünftigen Vermeidung ähnlicher Pleiten, Pech und Pannen(-Formate) zu erstellen sowie entsprechende Prozesse zu definieren. Wann und warum wurden welche Fehleinschätzungen mit welchen Auswirkungen getroffen? Und wie kann sichergestellt werden, dass solche Fehleinschätzungen zukünftig vermieden werden?

Begründung:

Wir schreiben das Jahr 2023 – ganz Dinslaken erstrahlt im Lichte der für 7 Millionen Euro sanierten KTH, in Hiesfeld befindet sich ein naturnaher Bürger*innenpark auf dem ehemaligen Freibadgelände, der Bahnhofsvorplatz ist herausgeputzt und das alles in einem Imagefilm für die Ewigkeit festgehalten …NICHT.

Also nochmal von vorne:

Wir schreiben das Jahr 2023. Das Herumdoktern der Palötze und Heidingers macht sich in Form der drohenden Haushaltssicherung bemerkbar. Statt einer „Halle für Alle“ haben wir für 34 Millionen jede Menge Pille-Palle und Pleiten, Pech und Pannen. Die Anzahl der Wassereinbrüche im Untergeschoss der KTH übersteigt die Anzahl der Wassereinbrüche in Wolfgang Petersens Verfilmung von „Das Boot“. Das Freibadgelände Hiesfeld wuchert vor sich hin, der Bahnhofsvorplatz ist trotz bisher 6-stelliger Kosten ein Bahnhofshinterhof und uns wurde ein „Schlimagefilm“ einge(udo)schenkt. Niemand weiß, wo letztendlich die Martinikirmes landen soll, die Kosten zur Entwicklung des MSC-Geländes können nur gewürfelt werden.

Laut GPA-Bericht hat Dinslaken es an vielen Stellen nicht geschafft, Fördertöpfe anzubohren, die Digitalisierung verpennt, dafür sind Straßen und Kanalisation schön… marode. Es wurde in 2019 eine Messbefahrung der Straßen für 100.000 Euro durchgeführt, aber leider weiß niemand mehr, wo der Schlüssel für die Daten liegt. Kann man sich nicht ausdenken, kann aber im Bericht der GPA nachgelesen werden.

Nachdem der teuerste Azubi Dinslakens uns palötzlich Richtung Oberhausen verlassen hat (ein Glück, die sind schon pleite), wacht über den Haushalt Peter Achim Thomae Zwegat und präsentiert Zahlen, die so weit weg von denen seines Vorgängers liegen, dass ein bekanntes TV-Format von „Raus aus den Schulden“ in „Rein in die Zinszahlung“ umbenannt werden müsste.

Viel Geld wurde verbrannt, was jetzt an anderer Stelle fehlt und den Haushalt über Jahrzehnte belastet. Ist wohl irgendwas in der Vergangenheit schiefgelaufen. Manche sehen hier auch wiederkehrende Muster.

Und genau da soll die von uns beantragte Kommission zur Aufarbeitung der Investionen ansetzen. Es geht nicht darum, einzelne Verantwortliche an den Pranger zu stellen, sondern eher darum, die Fehler der Vergangenheit zu analysieren und Maßnahmen und Prozesse zu definieren, um diese Fehleinschätzungen und Fehler zukünftig zu vermeiden.

„Jeder macht mal Fehler… Dafür gibts doch Bleistifte mit Radiergummis“, sagte einst Lenny Leonard in einer Simpsons-Folge. Das mag richtig sein, wir sagen aber auch, dass man mit der gleichen Denke, die Fehler und Haushaltkatastrophen verursacht hat, selten Lösungen für diese Fehler und Katastrophen finden kann.

Daher halten wir es für notwendig, dass sich die beantragte KAufI nicht nur aus Politik und Verwaltung zusammensetzt, sondern auch auf die Expertise der GPA NRW in Form von Beratungsleistungen zurückgreift.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

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Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des ALWTS, 28.02.2023

Offener Brief
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des ALWTS, 28.02.2023

Tach zusammen,

anbei unsere korrigierte Version des Antrags der CDU zur Tagesordnung ALIWIT (Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing). Sollten die Korrekturen des ALIWIT-Antrags nicht im Sinne der CDU sein, bitten wir unsere korrigierte Version als separaten Antrag zu sehen. #zwinkersmiley

Zum Antrag

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

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Konzeption, Neubau und Betrieb des Kiosk Johannesplatz den Stadtwerken übertragen

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Konzeption, Neubau und Betrieb des Kiosk Johannesplatz den Stadtwerken übertragen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Die Stadtwerke zu beauftragen, ein Konzept für den Neubau und den Betrieb des Kiosk Johannesplatz zu entwickeln und dieses Konzept inkl. Neubau auch umzusetzen.

Begründung:

„Die Stadtwerke sehen sich als Teil des Stadtkonzerns Dinslaken und sind stets bestrebt ihren Gesellschafter, die Stadt Dinslaken, dabei zu unterstützen, wirtschaftlich optimale Lösungen für lokale Projekte zu finden“, so Britta Rohkämper (Faktencheck Freibad Hiesfeld; NRZ-Artikel).

Schön, dass die Stadtwerke neben dem Sammeln von Einträgen im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler(:innen) noch Zeit für lokale Projekte finden (Keine Gewinne aus China für Stadtwerke; NRZ-Artikel). Diese liegen praktischerweise nicht in China, sondern direkt vor der Haustür. Hat die Stadtgesellschaft leidvoll beim Thema Nachnutzung des Freibadgeländes Hiesfeld erfahren müssen.

Allerdings konnte sie auch erfahren, dass, egal wie viel Förderung es gibt, die Stadtwerke alles billiger umsetzen können. Von daher können wir die anhaltenden Diskussionen um den Neubau des Kiosk Johannesplatz sowie um die Neugestaltung des Johannesplatzes nicht mehr nachvollziehen. Die Lösung liegt doch auf der Hand: einfach den Stadtwerken übertragen!

So könnte auch das ramponierte Image der Stadtwerke ein wenig aufpoliert werden. Zwischen Freibadgelände, DINamare, Eishalle, Hundewiese, Preiserhöhungen und den minimalen Unwägbarkeiten auf dem Energiemarkt sollten sich für diese Aufgabe doch noch Zeit, Geld und Personal finden. Hilft auch dem städtischen Haushalt – haben wir ja alle gelernt. Und was beim Freibadgelände geht, sollte bei einem Kiosk erst recht funktionieren.

Da es momentan keine Aufsichtsratssitzungen mit lecker Weinchen und Hinterzimmergesprächen gibt (#zwinkersmiley), gehen wir mal den inoffiziellen Weg mit Antrag und so. Oder war das der offizielle? In Zeiten, in denen per Antrag Dialoge mit schweigenden Herren gefordert werden und die UBV Vorträge über politische Kommunikation halten will, ist das alles so verwirrend…

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

Ben Perdighe
Stadtverordneter, Kulturpolitischer Sprecher

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Bürger:innensprechstunde statt reine Fragestunde bei Rats- und Ausschusssitzungen

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Bürger:innensprechstunde statt reine Fragestunde bei Rats- und Ausschusssitzungen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen der FDP und der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragen, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Die Fragestunde für Einwohner:innen in eine
    Bürger:innensprechstunde inkl. Fragestunde
    umzuwandeln und die Geschäftsordnung entsprechend
    anzupassen.

Begründung:

Was haben wir nicht alle gestaunt, wie voll es bei Ausschuss– und Ratssitzungen sein kann, wenn Bürger:innen nicht nur Fragen, sondern auch Argumente haben und sich an politischen Diskussionen beteiligen wollen. Gut, nach den Bürger:innenbeteiligungen der letzten Jahre hätte man damit rechnen können, aber diese haben ja einige Fraktionen verpasst oder mit 2 Jahren Verspätung wahrgenommen. Demokratie lebt aber von der Beteiligung und den Diskussionen mit Bürger:innen. Auch im Sinne der Transparenz ist es notwendig, Bürger:innen an politischen Prozessen und Entscheidungen teilhaben zu lassen. Auch als Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Souverän.

Wenn man von den Bürger:innen Wertschätzung für die Arbeit der Kommunalpolitik und deren Vertreter:innen fordert, sollte man vielleicht erstmal bereit sein, den Bürger:innen eben diese Wertschätzung entgegenzubringen. Oder beißen wir mit dieser Forderung auf Stein? Transparenz und Teilhabe hatten doch noch alle Parteien im Kommunalwahlkampf versprochen.

Gut, seit Käpt`n Blaubär wissen wir, das man Wa(h)lversprechen nicht halten muss. Kleiner Exkurs: Ein Wal hatte Käpt`n Blaubär und sein Segelschiff aus einer Flaute gezogen. Für eine versprochene Flasche Lebertran. Doch Käpt`n Blaubär hatte gar keinen Lebertran dabei. War eben nur ein „Wal–Versprechen“, das man nicht halten muss. Käpt’n Blaubär findet anscheinend Nachahmer im wahren Leben. Haben wir bei den Vorgängen um die Nachnutzung des Freibadgel ändes deutlich gemerkt.

Von daher beantragen die Stadtratsfraktion der FDP und die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken, die reine Fragestunde für Einwohner:innen in eine Bürger:innensprechstunde umzuwandeln, in der Bürger:innen nicht nur Fragen an die Bürgermeisterin stellen können, sondern auch Argumente mit den Mandatsträger:innen, Fraktionsvorsitzenden etc. austauschen und sich direkt an diese wenden können. Daher beantragen wir den §18 Ziffer 1,2, 3 und 4 in der Geschäftsordnung des Rats folgendermaßen abzuändern:

  • §18 Ziffer 1: In die Tagesordnung jeder Ratssitzung wird der Tagesordnungspunkt „Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen/Bürger:innensprechstunde“ aufgenommen. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Stadt Dinslaken ist berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündlich Anfragen an die Bürgermeisterin oder die Fraktionen zu richten sowie einen Redebeitrag, der 3 Minuten nicht überschreiten darf, zu halten. Die Anfragen und Redebeiträge müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Die Fragen und Redebeiträge sollen bei komplexen Sachverhalten rechtzeitig vorher schriftlich beim Büro der Bürgermeisterin eingereicht werden.
  • §18 Ziffer 2: Die Reihenfolge der Beantwortung und der Redebeiträge richtet sich nach dem Eingang der Fragen bzw. Wortmeldungen. Jede Fragestellerin/jeder Fragesteller, jede(r) Redner:in hat die Möglichkeit höchstens zwei Fragen und zu jeder Frage zwei Zusatzfragen zu stellen sowie einen Redebeitrag von 3 Minuten Länge zu halten.
  • §18 Ziffer 3: Die Beantwortung der Fragen erfolgt im Regelfall mündlich durch die Bürgermeisterin, sollten Fraktionen direkt angesprochen werden, können diese auch direkt nach Erteilung des Wortes durch die Bürgermeisterin antworten. 
  • §18 Ziffer 4: Die Dauer der Fragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten, kann aber bei Bedarf nach Ermessen der Bürgermeisterin auf 60 Minuten verlängert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

Kopie des Schreibens an:

  • SPD-Fraktion
  • CDU-Fraktion
  • Fraktion Die Grünen
  • Fraktion UBV
  • Fraktion DIE LINKE
  • Fraktion FDP
  • Fraktion AWG