Autor: Redaktion "Die PARTEI Dinslaken"

Zukunftsfähige Organisations- und Betriebsstruktur der Stadthalle Dinslaken und des Burgtheaters

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion UBV/DIE PARTEI beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen/beschließen, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt:

• bis spätestens zum 31.03.2027 einen strukturierten Sachstands- und Prüfbericht zur zukünftigen Organisations- und Betriebsstruktur der Stadthalle Dinslaken, des Burgtheaters sowie der DIN-Event GmbH vorzulegen;
• hierbei ausdrücklich keine externe Vollberatung zu beauftragen, sondern vorhandene Daten, Jahresabschlüsse, GPA-Kennzahlen, Beteiligungsberichte sowie Vergleichsdaten anderer Kommunen zu nutzen;
• die bereits laufenden organisatorischen Optimierungen der DIN-Event GmbH in die Prüfung einzubeziehen und dem Rat transparent darzustellen,
  o welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden,
  o welche finanziellen Effekte erwartet werden
  o und ob diese Maßnahmen ausreichen, um den städtischen Zuschussbedarf nachhaltig zu reduzieren.
• Folgende Organisationsmodelle sind vergleichend darzustellen:
  o Status quo mit Optimierung,
  o infrastrukturbasiertes Betreiber-/Vermietungsmodell,
  o Trennung von Infrastruktur und Veranstalterfunktion,
  o Kooperation mit privaten oder interkommunalen Betreibern,
  o Konzessions- oder Pachtmodell
• Für jedes Modell ausschließlich in komprimierter Form sind darzustellen:
  o jährlicher Zuschussbedarf,
  o Personalaufwand,
  o wirtschaftliches Risiko für die Stadt,
  o Auswirkungen auf den Haushalt,
  o Auswirkungen auf Kultur-, Vereins- und Schulnutzung,
  o kommunalrechtliche Bewertung gemäß § 107 GO NRW

Begründung

1. Die Verwaltung hat versehentlich unserem Antrag zugestimmt

Die Verwaltung begründet die Ablehnung unseres ursprünglichen Antrags im Wesentlichen mit drei Argumenten:

1. Die Fragestellung sei umfangreich.
2. Die Prüfung würde Ressourcen binden.
3. Organisatorische Optimierungen seien ohnehin bereits notwendig.

Mit anderen Worten:

• Es gibt erheblichen Prüfbedarf.
• Die Strukturen sind offenbar komplex.
• Und Optimierungen laufen bereits.

Wir bedanken uns ausdrücklich für diese Bestätigung unseres Antragsziels!

Denn wenn bereits interne Optimierungen stattfinden, stellt sich zwangsläufig die Frage:

Warum sollte der Rat darüber nicht strukturiert informiert werden?

Und wenn die Prüfung angeblich zu aufwendig wäre, stellt sich die noch interessantere Frage:

Wie teuer muss ein System eigentlich sein, bevor eine Kommune bereit ist, dessen Wirtschaftlichkeit überhaupt zu betrachten?

Ab einer Million? Ab zwei Millionen? Oder erst dann, wenn man die Stadthalle in „Grundsteuerarena powered by Haushaltssicherung“ umbenennen muss?

2. Es geht nicht um Kulturabbau, sondern um Haushaltsklarheit

Der ursprüngliche Antrag wurde teilweise so behandelt, als wolle die Fraktion UBV/Die PARTEI das kulturelle Leben in Dinslaken abschaffen und das Burgtheater künftig nur noch für „VHS-Kurse zur Grundsteuererklärung“ freigeben.

Das Gegenteil ist richtig: Gerade in finanziell angespannten Zeiten braucht Kultur stabile und transparente Strukturen.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht: Braucht Dinslaken Kultur?

Sondern: Welche Organisationsform sichert Kultur langfristig, wirtschaftlich und transparent?

Denn derzeit existiert eine Konstruktion, bei der:

• die Stadt Eigentümerin der Infrastruktur ist,
• eine städtische Tochtergesellschaft Betreiberin ist,
• gleichzeitig Veranstalterfunktionen übernommen werden,
• wirtschaftliche Risiken mittelbar beim städtische

Das kann man machen.

Man sollte es nur irgendwann einmal bewerten dürfen. Gerade, wenn andererseits für den Kulturentwicklungsplan, Musikschulen und andere „Kulturtragende“ kein Geld da ist.

3. Die eigentliche kommunalpolitische Frage

Dinslaken diskutiert regelmäßig über:

• steigende Hebesätze,
• Einsparungen bei freiwilligen Leistungen,
• Investitionsverschiebungen,
• Personalkosten,
• Konsolidierungsmaßnahmen
• und die Grenzen kommunaler Leistungsfähigkeit.

Gleichzeitig leistet sich die Stadt eine kommunale Veranstaltungs- und Betriebsgesellschaft mit dauerhaft erheblichem Zuschussbedarf.

Auch das kann man politisch vertreten. Aber dann sollte dieselbe politische Ehrlichkeit gelten wie überall sonst im Haushalt:

Wer von Bürgerinnen und Bürgern Sparsamkeit verlangt, sollte auch bereit sein, eigene Strukturen überprüfen zu lassen.

Das ist keine DIN-Event-Feindlichkeit. Das ist Haushaltslogik.

Oder in Dinslakener Maßeinheiten: Ein Hebesatzpunkt ist offenbar wichtiger als ein Haushaltsmilliönchen.

4. Warum der Prüfauftrag gerade jetzt sinnvoll ist

Die Verwaltung argumentiert, eine zusätzliche Prüfung sei derzeit nicht sinnvoll, weil bereits organisatorische Optimierungen laufen.

Genau deshalb ist der Zeitpunkt richtig.

Denn:

• Strukturreformen ohne politische Zieldefinition sind Blindflug.
• Optimierungen ohne Kennzahlen sind Hoffnungspolitik.
• Und Beteiligungssteuerung ohne Vergleichswerte ist kommunales Tarot.

Der Rat benötigt daher eine belastbare Übersicht darüber,

• welche Aufgaben die DIN-Event GmbH künftig erfüllen soll,
• welche Aufgaben zwingend öffentlich sind,
• welche Aufgaben marktfähig sind,
• welche Zuschüsse kulturpolitisch bewusst gewollt sind
• und warum für den Kulturentwicklungsplan kein Geld da ist

Denn freiwillige Leistungen sind legitim. Nur sollte man freiwillig wissen, wie teuer sie sind.

5. Andere Kommunen zeigen, dass Alternativen möglich sind

Beispielhafte Modelle:

Meschede

• Fokus auf Infrastruktur und Vermietung
• deutlich geringerer Zuschussbedarf
• stärkere Einbindung externer Veranstalter

Rheine

• Mischmodell mit klarer Trennung zwischen Kulturauftrag und kommerziellen Veranstaltungen
• stärkere Kooperation mit privaten Veranstaltern

Lippstadt

• Nutzung von Betreiber- und Vermarktungskooperationen
• wirtschaftliche Steuerung über Zielvereinbarungen

Marl

• stärkere kulturelle Schwerpunktsetzung statt breiter Eventmarktstrategie

Die Erkenntnis daraus lautet nicht: Dinslaken macht alles falsch.

Sondern: Andere Kommunen prüfen ihre Modelle ebenfalls regelmäßig – ohne, dass deshalb sofort jemand das Burgtheater in einen Lagerraum für Aktenordner umwandelt.

6. Kommunalwirtschaftliche Bewertung bleibt notwendig

Nach § 107 GO NRW dürfen Kommunen wirtschaftlich tätig sein, wenn:

• ein öffentlicher Zweck vorliegt,
• die Betätigung erforderlich ist
• und der Zweck nicht besser oder wirtschaftlicher durch Dritte erfüllt werden kann.

Gerade deshalb ist eine regelmäßige Überprüfung nicht nur zulässig, sondern nahezu zwingend.

Denn bei der DIN-Event GmbH überschneiden sich derzeit:

• öffentlicher Kulturauftrag,
• Hallenbetrieb,
• Veranstaltungsmanagement,
• Ticketvermarktung,
• Gastronomie
• und teilweise eigenwirtschaftliche Veranstaltertätigkeit.

Diese Mischstruktur ist erklärungsbedürftig – insbesondere in Zeiten struktureller Haushaltsprobleme.

Oder anders formuliert: Wenn die Stadt gleichzeitig Vermieterin, Veranstalterin, Risikoabsicherin und Defizitausgleicherin ist, dann ist sie nicht mehr nur Kulturförderin.

Dann ist sie praktisch die Sparkasse unter den Eventagenturen.

7. Warum die Verwaltung diesem Antrag eigentlich zustimmen muss

Der vorliegende Antrag ist bewusst gegenüber der ursprünglichen Fassung verschlankt worden.

Er verlangt:

• keine externe Mammutbegutachtung
• keine sofortige Strukturreform
• keine Privatisierungsentscheidung
• keine Kulturkürzungen

Sondern lediglich:

• Transparenz
• Vergleichbarkeit
• Kennzahlen
• politische Steuerungsfähigkeit
• eine sachliche Entscheidungsgrundlage

Genau das entspricht den Grundprinzipien:

• sparsame Haushaltsführung
• moderne Beteiligungssteuerung
• kommunale Transparenz
• verantwortungsvolle Ratsarbeit

Wer diesen Prüfauftrag ablehnt, erklärt letztlich: „Die Struktur kostet zwar dauerhaft Millionen, aber genauer hinschauen möchten wir lieber nicht.“

Das ist mutig. Haushaltspolitisch vielleicht sogar avantgardistisch.

Aber vermutlich kein dauerhaft tragfähiges Steuerungsmodell.

8. Fazit

Es geht nicht um die Abschaffung von Kultur. Es geht nicht um die Schließung der Stadthalle. Es geht nicht um die Frage, ob Konzerte schön sind.

Es geht um zwei einfache kommunalpolitische Grundfragen:

Wie organisiert eine strukturell angespannte Kommune dauerhaft wirtschaftlich, transparent und nachvollziehbar ihre freiwilligen Leistungen? Und warum wird die Dinslakener Kulturlandschaft derart auf die DIN-Event reduziert, dass Fördermöglichkeiten für z. B. den Kulturentwicklungsplan, Musikschulen etc. fehlen?

Dieser Prüfauftrag spiegelt nichts anderes als die kaufmännische Neugier wider, die man als kommunalpolitisches Mindestmaß voraussetzen darf.

Der letzte Antrag lautete folgendermaßen.

Strategische Hochschulkooperationen und Einsatz von Werkstudent:innen zur Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion UBV/Die PARTEI beantragt die zuständigen Ausschüsse empfehlen/beschließen, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, die Verwaltung beauftragt zu prüfen:

1. ob und in welchem Umfang die Stadt Dinslaken Kooperationen mit Hochschulen, insbesondere der Universität Duisburg-Essen, der Hochschule Ruhr West sowie weiteren regionalen Hochschulen, eingehen kann, um Studierende im Rahmen von Werkstudententätigkeiten, Praxissemestern, dualen Studiengängen oder Abschlussarbeiten in der Verwaltung einzusetzen.
2. in welchen Fachbereichen und Fachdiensten der Stadtverwaltung ein Einsatz von Werkstudent:innen organisatorisch sinnvoll und rechtlich zulässig wäre (z. B. Digitalisierung, Stadtplanung, Umwelt, Statistik, Fördermittelmanagement).
3. welche Kosten- und Effizienzpotenziale sich hieraus im Rahmen des bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes ergeben könnten.
4. ob durch den gezielten Einsatz von Werkstudent*innen
   o Projektstaus reduziert,
   o Digitalisierungsvorhaben beschleunigt,
   o externe Gutachterkosten reduziert und
   o perspektivisch Fachkräfte für die Verwaltung gewonnen werden könnten.
5. welche Best-Practice-Beispiele anderer Kommunen in Nordrhein-Westfalen existieren.
6. welche organisatorischen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein entsprechendes Programm erforderlich wären.

Begründung

Die Stadt Dinslaken befindet sich bekanntlich in der angenehmen Situation, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu dürfen. Dieses Instrument der kommunalen Selbstgeißelung eröffnet vielfältige Möglichkeiten, kreativ über Einsparungen nachzudenken.

Während klassische Sparvorschläge in der Regel aus der beliebten Kategorie „Schließung von Einrichtungen, Kürzung von Leistungen oder Hoffnung auf ein Wunder“ stammen, erlaubt sich die Fraktion UBV/DIE PARTEI einen unkonventionellen Gedanken: Man könnte versuchen, Dinge effizienter zu machen.

In unmittelbarer Nachbarschaft der Stadt befinden sich mit der Universität Duisburg-Essen und der Hochschule Ruhr West zwei Hochschulen mit zehntausenden Studierenden, von denen viele über Fähigkeiten verfügen, die in modernen Verwaltungen gelegentlich als nützlich gelten – etwa im Bereich IT, Datenanalyse, Stadtplanung oder Umweltmanagement.

Andere Kommunen nutzen diese Ressource bereits, indem sie Werkstudent*innen beschäftigen, Praxissemester ermöglichen oder Abschlussarbeiten zu kommunalen Themen betreuen lassen. Die Vorteile sind vielfältig:

• Studierende erhalten Praxiserfahrung,
• Verwaltungen erhalten projektbezogene Unterstützung,
• und gelegentlich entstehen sogar innovative Lösungen – ein Konzept, das in deutschen Kommunalverwaltungen bislang als experimentell gilt.

Gerade in Zeiten knapper Kassen kann der gezielte Einsatz von Werkstudent:innen eine vergleichsweise kostengünstige Möglichkeit darstellen, Projekte voranzubringen, ohne sofort zusätzliche Vollzeitstellen schaffen zu müssen oder Beratungsunternehmen zu beauftragen, deren Stundensätze gelegentlich an die Raumtemperatur eines Hochofens erinnern.

Darüber hinaus könnte die Stadt Dinslaken auf diese Weise junge Fachkräfte frühzeitig an sich binden – ein Ansatz, der angesichts des vielbeschworenen Fachkräftemangels zumindest theoretisch interessant erscheint.

Die Prüfung soll daher klären, ob eine strukturierte Hochschulkooperation und ein Werkstudentenprogramm einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, zur Verwaltungsmodernisierung und zur Nachwuchsgewinnung leisten können.

Sollte sich dabei herausstellen, dass dies tatsächlich funktioniert, wäre dies für Dinslaken eine überraschend positive Entwicklung. Sollte sich hingegen herausstellen, dass auch dieser Ansatz nichts bringt, hätte die Verwaltung zumindest eine weitere Erfahrung gesammelt – und Erfahrung ist bekanntlich unbezahlbar.

In diesem Sinne bittet die Fraktion UBV / DIE PARTEI um wohlwollende Prüfung dieses Vorschlags zur finanziellen und organisatorischen Selbstrettung der Stadt.

„Mehr Raum für Bildung statt Bildung im Raum“ – nachhaltige, vorausschauende und selbstverständlich völlig überraschende Erweiterung der GGS Klaraschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion UBV / Die PARTEI beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen/beschließen, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt:

• eine belastbare und für politische Entscheidungsträger*innen verständliche Kostenanalyse vorzulegen, aus der hervorgeht, 
  • was die Fortführung bzw. Erweiterung des Modulbaus an der Gemeinschaftsgrundschule Klaraschule kostet,
  • was es kostet, wenn man nichts tut (inklusive zusätzlicher Schüler*innenbeförderung, Container-Dauerabos, pädagogischer Improvisationskunst und elterlicher Nervenverschleißpauschale).

• sämtliche realistisch erreichbaren Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes (insbesondere im Kontext des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf offenen Ganztag) zu identifizieren, zu beantragen und nicht aus Versehen zu übersehen.
• Die Verwaltung legt dem Rat ein Gesamtkonzept zur dauerhaften Sicherstellung einer mindestens dreizügigen Beschulung an der Klaraschule vor, einschließlich der hierfür notwendigen Raum-, Mensa-, OGS- und Schulhofflächen.
• Die Verwaltung legt eine aktualisierte, realitätsnahe Prognose der Schüler*innenzahl für die kommenden fünf Jahre vor – diesmal idealerweise orientiert an tatsächlichen Geburten, Baugebieten und Anmeldezahlen statt an meteorologischen Zufallsmodellen.

Begründung:

Die nicht überraschend eingetretene Überraschung
Seit Jahren ist bekannt, dass im Einzugsbereich der Klaraschule mehr Kinder wohnen als Klassenräume vorhanden sind. Diese Entwicklung war so überraschend wie Weihnachten im Dezember.

Bereits in den vergangenen Schulentwicklungsplanungen der Stadt Dinslaken wurde auf steigende Schüler*innenzahlen hingewiesen. Dennoch gelang es uns als Kommune, die Dynamik mit bewundernswerter Gelassenheit zu betrachten. Bildung braucht schließlich auch Geduld.

Ein erster Modulbau wurde errichtet – wofür wir uns selbst herzlich gratulieren. Allerdings ist dieser ungefähr so ausreichend wie ein Knirps bei einem Monsun.

Die Nachbarschulen sind leider auch keine Tardis

Die ebenfalls stark ausgelastete Gemeinschaftsgrundschule Lohberg sowie die Bruchschule Dinslaken verfügen bedauerlicherweise nicht über innenarchitektonische Raum-Zeit-Erweiterungstechnologie.

„Einfach verteilen“ funktioniert nur in Excel-Tabellen, nicht im real existierenden Schulalltag.

Busfahren ist kein pädagogisches Konzept

Sollte keine Erweiterung erfolgen, drohen zusätzliche Schülerverkehre. Das bedeutet:

• Mehr Kosten
• Mehr Organisation
• Mehr CO₂
• Mehr Diskussionen
• Weniger Wohnortnähe
• Weniger Freizeit
• Weniger Sozialleben

Und vor allem: eine kommunale Selbstverpflichtung zur kreativen Problemerzeugung.

Pflichtaufgabe statt nice to have

Die Sicherstellung wohnortnaher Grundschulplätze ist keine freiwillige Leistung wie ein Stadtfest mit Hüpfburg, sondern eine gesetzliche Pflichtaufgabe.

Trotz angespannter Haushaltslage muss gelten: Man kann an vielem sparen – aber nicht an Quadratmetern für Erstklässler.

Der Ganztag kommt. Wirklich.

Ab 2026 besteht in Nordrhein-Westfalen ein Rechtsanspruch auf offenen Ganztag. Dieser Anspruch entfaltet seine Wirkung unabhängig davon, ob Räume vorhanden sind.

Ganztag ohne Raum ist allerdings eher ein Stehkonzept.

Ein Erweiterungsbau kommt daher sowohl dem Unterricht als auch dem offenen Ganztag zugute – zwei Bereiche, die sich erfahrungsgemäß ungern stapeln lassen.

Prognosen und Realität – eine komplizierte Beziehung

Die tatsächlichen Anmeldezahlen übertrafen in den vergangenen Jahren regelmäßig die Planwerte. Eltern reagieren auf diese Differenz mit Verunsicherung, Verwaltung mit Tabellen und Politik mit Stirnrunzeln.

Es ist daher angezeigt, Prognosen künftig näher an die Wirklichkeit anzulehnen als an Wunschvorstellungen.

Fazit

Die Fraktion UBV / Die PARTEI stellt fest:

• Kinder entstehen weiterhin.
• Sie wohnen weiterhin in Dinslaken.
• Und sie benötigen weiterhin Klassenräume.

Wir schlagen daher vor, diese Phänomene nicht länger als Naturereignis zu behandeln, sondern als planbaren Bestandteil kommunaler Realität.

Mehr Raum für Bildung ist keine Vision – es ist eine Notwendigkeit!

Und falls es am Ende doch am Geld scheitert, bitten wir um eine transparente Darstellung der Kosten des Nichtstuns. Erfahrungsgemäß ist diese Variante langfristig die teuerste.