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Wir präsentieren unser Wahlprogramm 2025

Präambel

Zukunftsvisionen 600-Seenplatte Dinslaken

Durch Auskiesung entwickelt sich Dinslaken zunehmend zur blauglitzernden Wasserlandschaft. Das Leben am und im Wasser wird das neue Normal. Im Rauschen der Lagune leben die Dinslakenerinnen künftig im Einklang mit Wasser und Natur. Aus fernen Galaxien erscheint Dinslaken im Teleskop betrachtet als funkelnder Saphir auf dem Erdenrund. Die erste Maßnahme Unser vordringlichstes Ziel ist die Förderung, Stärkung und HMMM der Kinder und Jugendlichen unserer Stadt. Auf starken Schultern bauen wir unsere Zukunft. Wir stellen uns der herausfordernden Situation der engen finanziellen Mittel und begreifen dies als Chance, ganz neu zu denken und anzufangen. Spülen wir die Grenzen der Vergangenheit den Rhein hinab! Jeder einzelne der 600 Seen wird ein Zukunftsthema bespielen. Leuchtturmprojekte wie der Solarsee (SOLARWIE) werden für nachhaltigen wirtschaftlichen Fortschritt sorgen – wir leben zukünftig im Überfluss.

Schulweg muss sich wieder lohnen

Zur Förderung der Stärkung der Gesundheit der Dinslakener Kinder und Jugendlichen setzen wir uns dafür ein, dass sämtliche Elterntaxis und Schulbusse ersatzlos gestrichen werden. Illegale Beförderungen werden hart bestraft werden. Das Katapultieren der Jugendlichen für die Kurzstrecken ist davon ausdrücklich ausgenommen. Der Schulweg darf künftig auch schwimmend zurückgelegt werden oder wie früher, die Alten mögen sich erinnern, watend durch tiefen Schnee. Mit den täglichen Märschen in den Marschen zu Kindergärten und Schulen wird die körperliche, geistige und moralische Gesundheit unserer Jugend entwickelt.

Generationen verbinden – im Alltag und an der Waffe

Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz wird durch die Übernahme der Betreuung des Nachwuchses durch Seniorinnen in Pflegewohnheimen sichergestellt. Alt und Jung Hand in Hand: Dies spart nicht nur Kosten, sondern sorgt ebenfalls für übergreifenden gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gemeinsame Waffentraining ersetzt die militärische Grundausbildung, verbindet Generationen und macht Spaß.

Nachhaltiger Fischfang vs. Fischstäbchen-DIN-Norm

Das wirtschaftliche Potenzial von Dinslaken liegt künftig dank uns in der Nutzung der natürlichen Wasserressourcen. Dank Grundeln, Welsen, Kois, Garnelen, Austern und Wollhandkrabben wird Dinslaken Zentrum der fortschrittlichen nachhaltigen Fischerei. Die heimische Fauna wird ergänzt durch Seeadler, Wasserbüffel und Seekühe. Hier wird bereits deutlich, dass in Zukunft Wirtschaft und Tourismus in Symbiose das volle Potenzial einer goldenen Zukunft entfalten. Wasser ist Leben, Wasser ist Geld. Geld für Leben. Diese sokratische Weisheit wird Dinslaken in blühende Wasserlandschaften verwandeln wie die Seerosenfelder von Hiesfeld und die Reisterrassen im Bruch.

Man darf nicht verschweigen, dass auch Dinslaken weiterhin mit problematischen Situationen umgehen muss. Wir setzen uns dafür ein, dass Veganerinnen, Bratwurstfanatikerinnen und Fischallergikerinnen auch weiterhin Zugriff auf für sie passende Proteinquellen haben. Denn wir stehen für Toleranz. Keine DIN-Norm für Fischstäbchen.

Riviera an Rhein und Rotbach

In dem Fluss der Zeit werden wir Dinslaken venedigisieren. Durch die Vorantreibung der Vertiefung von Rhein und Rotbach ab der Rheinmündung zum alten Freibadgelände wird eine imposante und künstlerisch ansprechende Hafenpromenadenmischung entstehen – ganz in Anlehnung an Cèsar Manriqué, der Lanzarote gestaltete. Ausgemusterte Kreuzfahrtschiffe und andere Auslaufmodelle dienen als Hotels für die wachsende Tourismusbranche. Hausbootsiedlungen bieten Dinslakener Bürgerinnen eine taufrische Wohnstätte. Eine Reeperbahn zur Herstellung von Hanfseilen wird synergetische Effekte mit der boomenden Hanfindustrie vorantreiben. Der ökologische Faktor ist nicht zu unterschätzen, da alle industriellen Nebenabfälle verwertet und geraucht werden können.

Nicht tröpfeln, sondern fluten! Die Riviera an Rhein und Rotbach wird nicht nur bei Sonnenschein erstrahlen, sondern auch des Nachts leuchten im Schein der Solar LEDs. Die perfekte romantische Kulisse für Hochzeiten auf, am, im und unter Wasser und drumherum.

Es gibt Reis, Baby!

Hier wird auch der berühmte Brucher Bruchreis aus den wasserspiegelnahen Grundflächenanbauten seine Glücksbotschaft entfalten. Die Reiskörner symbolisieren eine kinderreiche Ehe und das lange Leben des Ehepaares. Nicht nur frischgebackene Brautpaare, sondern auch Touristinnen und Einheimische werden Gondelfahrten genießen. Gondoliere (w/m/d) wird ein beliebter zukunftssicherer und nachhaltiger Ausbildungsberuf werden. Die Emscher als Tretbootschnellweg verbindet die Stadtteile und steht allen Freizeitkapitäninnen offen, solange sie sich an die Wasserstraßenverkehrsordnung halten und ihren Schwimmausweis mit sich führen. Die nun überflüssige Feuerwehr übernimmt zukünftig die Aufgaben einer Wasserpolizei (WaPo Dinslaken).

Touristinnenschwärme bringen Hoffnung und Wohlstand

Die Vermarktung der sprudelnden Lohberger Heilquellen aus den Tiefen der Schachtanlage wird in Zukunft neben weiteren wichtigen Aufgaben die DIN-EVENT GmbH übernehmen. Aufgrund der anzunehmenden Touristinnenschwärme wird es erforderlich sein, die DIN-EVENT zu einer Aktiengesellschaft umzuformen. Mit dem Gang an die Börse sollte auch die Haushaltssicherung in kürzester Zeit obsolet werden. Wir werden wieder flüssig.

Selbstverständlich werden auch große Events und Festivitäten zu einem prickelnden Erlebnis werden, wenn die Zuschauerinnen in ihren Booten am Ententeich den Gesängen der Sirenen oder auch Händels Wassermusik lauschen. Zur Auflösung der Grabenkämpfe und Seeschlachten der großen karitativen Dienstleisterinnen werden diese unter dem Dach der DIN-EVENT gebündelt. Wir setzen alle in ein Boot. Denn gemeinsam rudert es sich besser. So wird niemandem das Wasser abgegraben und keine schmutzige Wäsche mehr gewaschen.

Verteidigung gegen Hansestadt Wesel ist stabil

Zum Schutz vor Angriffen der gegnerischen Hansestadt Wesel wird es erforderlich sein, die Stadtmauer sowie den Burgfried nebst Turm in historisch belegter, funktionsfähiger Wehrfähigkeit und Größe erneut zu bauen und dauerhafte Grenzkontrollen an den Stadttoren einzuführen. Die nur durch uns geforderten Zölle auf Wolle werden im Hansekrieg mit Wesel einen entscheidenden Vorteil bringen. Die Dinslakener Jugend wird die städtische Schutzanlage mit eigener körperlicher Kraft, gestärkt durch die neue Form des Schulunterrichtes, erbauen und gegen Nichtschwimmende verteidigen.

Geplant sind zur weiteren Stärkung der Außengrenzen die Eingemeindung der Niederlande und die Übernahme von Koning Willem Alexander als König zu Dinslaken. Immerhin haben die Niederländer seinerzeit Dinslaken mit erbaut. Für schnelle Truppenbewegungen ist bereits der dreigleisige Ausbau des Bahnnetzes angelaufen. So dienen die aktuellen Belastungen durch Baustellen und Lärm unser aller Zukunftssicherung. In diesem Zusammenhang wird auch das Dinslakener Stadtwappen anzupassen sein, sodass dieses zukünftig die Seerose und das Seepferdchen zieren werden. Als neue Partnerstadt ist Venedig im Gespräch.

Durch unsere visionäre Umsetzung eines neuen Stadtkonzeptes erübrigt sich die Modernisierung des derzeitigen Kanalsystems und weitere Millionen werden nicht im Gulli versinken. Zu Fragen der Finanzierung der durchzuführenden Maßnahme ist es ein Leichtes, die Geschenke der vergangenen Jahrzehnte zu rekapitalisieren.

Luftschiffe statt Luftschlösse

Als weltoffene und ehemalige Olympiahauptstadt werden standesgemäß öffentliche Verkehrsmittel über Aquädukte und Viadukte zum einzigartigen Luftschiffhafen im Bergpark Lohberg abgeleitet. Der Förderturm wird seiner Funktion als Leuchtturm zum Anlegen der Luftschiffe endlich gerecht werden.

Umgeben von den trockenen Weißweinanbaugebieten der Lohberger Halde starten sie hier zu einer aufregenden Abenteuertour über die silberglänzende 600-Seenlandschaft Dinslakens.

Damit auch normale Bürgerinnen die vollen SPS (Seepferdchenstärken) erleben können, wird der Canale Grande an der B8 in Dinslaken durchquert, und alle Stadtteile werden fließend miteinander zusammengeführt. Perlentaucherinnen des Ruhrpotts werden im Schacht in Lohberg nach dem schwarzen Gold tauchen und auch diese Energiequelle weiter nachhaltig abgrasen. Damit auch in Zukunft feierabendlich Grillzusammenkünfte garantiert sind.

Ein Hauch von Hollywood

Das zentral gelegene, hinlänglich bekannte Brachgelände wird gestaltet als multifunktionales Wasserspieleventgelände mit dem Neu-Rom – denn alle Wasserwege führen dorthin. Hier findet jährlich auch das Bootcamp der Dinslakener Schulen, Boot und Spiele, statt. Trinken oder ertrinken wird das Motto sein. Die dort entstehenden Kulissen bieten vielfältige Möglichkeiten, zum Beispiel für die Neuverfilmung des weißen Hais oder des Boots. Über erste Gespräche mit Herbert Grönemeyer und Hollywood wurde bereits nachgedacht.

Mit unserer Version eines neuen erfrischten und erquickten Dinslakens segeln wir mit voller Kraft voraus in die mit maximaler Energie sprudelnde Zukunft Dinslaken.

Disclaimer

Wir haben uns bei der Erstellung unseres Wahlprogrammes stark an den Programmen der anderen Parteien orientiert.

Download Wahlprogramm 2025 der Partei Die PARTEI Dinslaken

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Anfrage

Fragen über Fragen zu Lohberg

Fragen über Fragen zu Lohberg

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

uns erreichte der Hilferuf des „Forum Lohberg e. V.“, in dem um Antworten auf drängende Fragen gebeten wurde. Es ist sehr befremdlich, dass es mehrfach Versuche gab, Kontakt mit den zuständigen Beigeordneten Frau Dr. Yousef und Herrn Bulinski aufzunehmen und keinerlei Rückmeldung erfolgte. Wir halten es für unerlässlich, mit Akteuren, die sich ehrenamtlich bürgerschaftlich engagieren, in engem Austausch zu stehen. Das vor allem auch in den teils ungewissen Zeiten der Haushaltssicherung. Das offensichtliche Ignorieren von berechtigten Anliegen führt zu großer Verunsicherung und Unmut im Stadtteil Lohberg.

Insbesondere Mittel, die mit dem Stadtteilgeld zur Verfügung gestellt werden, sind projektgebundene Fördermittel – geplante Projekte, die bis zum Ende der Förderphase Ende 2025 abgeschlossen sein müssen, hängen in der Luft.

Die Verantwortlichen des „Forum Lohberg e. V.“ haben eine Reihe von Fragen gestellt, die umgehend beantwortet werden müssen:

Für den Verfügungsfond stehen 75.000 € für die gesamte Laufzeit (2020-2025) zur Verfügung.

  • Wie viele Anträge sind bislang in welcher Höhe insgesamt gestellt und bewilligt worden?
  • Stehen noch Anträge zur Bewilligung an? Wenn ja: Warum wurden sie (noch) nicht bewilligt?
  • In welcher Höhe stehen die finanziellen Mittel noch zur Verfügung?

Das „Hof- und Fassadenprogramm“ ist ein zentraler Projektbaustein, der seit Anfang 2024 gut im Stadtteil Lohberg angenommen wurde.
Für das Programm (Projektlaufzeit 2021-2025 ff) wurden Gelder in Höhe von 1,5 Millionen € zur Verfügung gestellt. Auf Nachfrage teilte die Pressestelle der Stadt Dinslaken mit, dass das „Hof- und Fassadenprogramm“ eingestellt wurde. Offen geblieben sind folgende Fragen:

  • Wie viele Anträge wurden insgesamt gestellt?
  • Wie viele Anträge wurden bisher bewilligt?
  • Wie viele Anträge sind bislang in welcher Höhe ausgezahlt worden?
  • Wie viele Anträge wurden 2024 in welcher Höhe gestellt, bewilligt, ausgezahlt?
  • Wie viele Anträge wurden 2025 in welcher Höhe gestellt, bewilligt und ausgezahlt?
  • In welcher Höhe stehen Mittel für 2025 zur Verfügung?

Die eingesetzten Stadtteilarchitekten sind offensichtlich nicht mehr tätig.

  • Wann und warum wurden die Tätigkeiten eingestellt?
  • Warum gab es keine offizielle Information dazu?

Nach Auskunft des „Forum Lohberg e. V.“ gibt es eine Reihe weiterer Projekte, deren aktueller Sachstand nicht bekannt ist und in denen derzeit keinerlei Umsetzung geschieht.

  • Was ist im Hinblick auf diese Projekte geplant?
  • Wie ist der aktuelle Sachstand?
  • Falls aus Gründen keine aktuelle Auskunft möglich ist: Wann erhalten wir Informationen zum Sachstand?
    • Projekt grünes Lohberg
      Grünplan 2021-2022
      Bauliche Umsetzung 2023-2025
    • Projekt Lebensader Hünxer Straße
    • Rahmenplanung 2021-2022
      Bauliche Umsetzung 2024-2025 ff
      60.000 € für die Rahmenplanung
      2 Millionen € für die bauliche Umsetzung
    • Projekt flexibel mobil in Lohberg
    • Projekt sauberes Lohberg
      Konzept 2021-2022
      Umsetzung 2023-2024
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Antrag

Sparen mit Stil – Nur eine*r darf bleiben! Streichung einer Beigeordnetenstelle (Bulinski vs. Yousef)

Sparen mit Stil – Nur eine*r darf bleiben! Streichung einer Beigeordnetenstelle (BuLinski vs. Yousef)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Die Zahl der Beigeordnetenstellen wird auf zwei reduziert. Die dritte Beigeordnetenstelle – derzeit bekleidet durch Frau Dr. Tagrid Yousef (Beigeordnete für Soziales, Jugend und Schulen) bzw. Herrn Dominik Bulinski (Technischer Beigeordneter) – wird nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit nicht verlängert.
  • Der Rat möge in einer offenen Abstimmung entscheiden, welche der beiden Stellen erhalten bleibt. Die andere Stelle wird feierlich beerdigt – idealerweise mit einem bunten Festakt und einer 751-sekündigen Schweigeminute im Hauptausschuss zur Feier des 751-jährigen Stadtjubiläums.

Begründung:

Drei sind einer/eine zu viel

Dinslaken hat derzeit drei Beigeordnete – was gefühlt mehr ist als die Zahl der noch offenen Geschäfte in der Neutorgallerie. Aber wie ist es eigentlich zu der dritten Beigeordnetenstelle gekommen?

Dr. Palotz(lich pleite) legte für Dinslaken als Kämmerer und technischer Beigeordnete mit seinen Gold-Standards bei Bauvorhaben und nicht getätigten Jahresabschlüssen erfolgreich den Grundstein für die Haushaltssicherung. Nach getaner Arbeit suchte er sich ein neues Betätigungsfeld in Oberhausen. Glück im Unglück für unsere Nachbarn: Die sind schon pleite und haben einen Kämmerer – da kann schonmal nix mehr schiefgehen.

Wie wir alle wissen, dachten sich die „großen“ Parteien im Rat der Stadt Dinslaken folglich: „Aus 1 mach 2“. Und unsere grünen Freund:innen, die nach der Kommunalwahl vor Kraft kaum laufen konnten, witterten ihre Chance auf einen/eine eigene Beigeordnete – Stichwort „Vorschlagsrecht“. Gesagt, getan.

Gut, es gab auch plausible Gründe für eine Aufsplittung. Technischer Beigeordneter und Kämmerer in Personalunion? Ist das je schiefgegangen? Wir wissen: Aber sowas von! Die Schaffung der 3. Beigeordnetenstelle war demnach 2021 vielleicht clever – heute leider nur noch teuer.

Zurück zum Vorschlagsrecht

Da unsere Anfrage an die Verwaltung, in welchem Regelwerk das berühmte „Vorschlagsrecht der großen Parteien“ verbrieft ist, bis heute unbeantwortet blieb, nehmen wir uns jetzt das Recht, die Abschaffung einer der beiden Beigeordnetenstellen vorzuschlagen. Auch ne Art Vorschlagsrecht.

Warum nicht den Kämmerer mit auf die Streichliste setzen?

Peter Achim Thomae-Zwegat, Kämmerer, Haushaltsjongleur und Sparkurator, ist nach der GO NRW unersetzlich und als Kämmerer nicht abschaffbar. Außerdem weiß er, was eine Doppik ist, und keine andere Person im hiesigen Verwaltungsapparat kommuniziert gleichzeitig in Excel, Orakel-Sprache und politischem Poker so fließend. Vielleicht der richtige Mann am richtigen Ort. Kaputtmachen kann er ja nix mehr (#haushaltssicherung). So muss es also zum Showdown Bulinski vs. Yousef kommen.

Der Showdown: Bulinski vs. Yousef

 BulinskiYousef
ZuständigkeitTechnik, Bau, Verkehr – das komplette Straßenbau-Bullshit-BingoSoziales, Jugend, Schulen – also alles, was wirklich wichtig klingt
SichtbarkeitHäufiger auf Litfaßsäulen als in DiskussionenPräsent auf Podien – manchmal sogar verständlich
MedienpräsenzNur auf der CDU-Facebookseite (*gähn)Mit Pressefotos, Slogans und dem festen Willen zur pädagogischen Wirkung
Wirkung nach außenSehr technisch, sehr korrekt, sehr … beigeViel Kommunikation, wenig Substanz
Redebeiträge im RatTechnisch präzise. Inhaltlich eher „Bahnhof mit Solardach“Emotional aufgeladen, pädagogisch teils wertvoll, selten konkret
VerwaltungsdeutschFließend, könnte einen Bebauungsplan in Hexametern vortragenVersteht man
ProblemverlagerungHohe fachliche Kompetenz, nach unten zu delegierenHohe fachliche Kompetenz im Aussitzen. Ansonsten wird im Ausschuss diskutiert, vertagt und mit einem Workshop geheilt.
Wirkung aufs StadtbildViele Schilder, noch mehr Plakate, wenig RichtungViel Schein, wenig sein und noch weniger Veränderung
Finanzielle Auswirkungen/ EinsparpotenzialMindestens 120.000 Euro jährlich Einsparung durch Streichung der Beigeordnetenstelle – ohne messbaren Verlust an kommunaler GestaltungskraftMindestens 120.000 Euro jährlich Einsparung durch Streichung der Beigeordnetenstelle – ohne messbaren Verlust an kommunaler Gestaltungskraft

Rechtlicher Hinweis: Da Beigeordnete keine bedrohte Tierart sind, ist die Reduzierung der Population rechtlich zulässig.

Fazit

Ein technokratischer Tiefbau-Performer trifft auf eine sozialpädagogisch geschulte PowerPoint-Präsenzkraft. Beide ohne nachweisbare Erfolge. Beide leisten eine halbwegs solide Beigeordnetentätigkeit auf dem Niveau von leicht ambitionierten Wanduhren und sind stets bemüht.

Können wir uns das wirklich leisten? In Zeiten knapper Kassen kann es nur eine*n geben!

Wir haben lange über die beste Vorgehensweise zur Abschaffung der Beigeordnetenstelle diskutiert. Populistisch per Bürgerentscheid? Zu teuer. Quizduell beider Beigeordneter in der KTH mit Günther Jauch? Natürlich auch zu teuer (#zwinkersmiley) und „och nee“. Bleibt also nur der klassische Weg per Ratsbeschluss.

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Anfrage

Was macht eigentlich die DIN-EVENT? -3-

Mietkosten und -Möglichkeiten, Umgang mit Anfragen                   

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Zuge der Haushaltsicherung gilt es, Einsparungspotenziale in diversen Bereichen zu erkennen, zu diskutieren und zu Gunsten der Stadtkasse zu optimieren. Die Bündelung des städtischen Kulturmanagements an zentraler Stelle ist eine solche vermeintliche Optimierung. Doch wie kann das funktionieren? Wie wird gewährleistet, dass Kultur in Dinslaken weiterhin bunt, vielschichtig, generationsübergreifend und für alle da ist? Kern dieser Anfrage ist daher die Prüfung der aktuellen Organisationsstruktur und der künftigen Ausrichtung der DIN-EVENT:

  • Verfügt die DIN-EVENT über eigenes Equipment zur Ausstattung von Veranstaltungen, die nicht in der KTH oder im Burgtheater stattfinden?
  • (Sound, Licht, Bühne, Bestuhlung, Catering) Wenn nein: Wieso nicht?
  • Warum sind die Mietkosten für Technik über die DIN-EVENT bei Veranstaltungen so hoch?
  • Es gab in der letzten Ratsperiode lediglich drei Ratssitzungen, die ohne technische „Probleme“ (kratzende Mikrophone, Rückkopplungen, leere Batterien etc.) durchgeführt werden konnten. Warum ist der Sound bei Sitzungen in der Stadthalle so unprofessionell?
  • Als Stadttochter, die künftig für die kulturelle Bespielung ganz Dinslakens verantwortlich sein soll: Wird die DIN-EVENT nicht-kommerzielle Veranstaltungen mehr in den Fokus rücken? Wenn nein, warum nicht?
  • Was ist mit den bildenden Künsten? Wird dieser Kulturbereich von der DIN-EVENT künftig berücksichtigt?
  • Hat die DIN-EVENT trotz der zu erwartenden Mehrarbeit weiterhin Zeit, Karneval auf dem Altmarkt zu organisieren?
  • Wird in Erwägung gezogen, die Veranstaltung Eisstockschießen wieder ins Leben zu rufen?
  • Wäre die DIN-EVENT auch Anfragen seitens der AfD gegenüber offen, Veranstaltungsräume für Kreisparteitage etc. anzumieten?
  • Was ist teurer: Abi-Ball oder politischer Aschermittwoch der CDU?
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Anfrage

Was macht eigentlich die DIN-EVENT? -2-

Auslastung, Mitarbeitende, Businessplan

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Zuge der Haushaltsicherung gilt es, Einsparungspotenziale in diversen Bereichen zu erkennen, zu diskutieren und zu Gunsten der Stadtkasse zu optimieren. Die Bündelung des städtischen Kulturmanagements an zentraler Stelle ist eine solche vermeintliche Optimierung. Doch wie kann das funktionieren? Wie wird gewährleistet, dass Kultur in Dinslaken weiterhin bunt, vielschichtig, generationsübergreifend und für alle da ist? Kern dieser Anfrage ist daher die Prüfung der aktuellen Organisationsstruktur und der künftigen Ausrichtung der DIN-EVENT:

  • Was wird künftig die ehemalige DINAMIT und die DIN-EVENT unterscheiden?
  • Gibt es mit den neuen Aufgaben- und Verantwortungsbereichen bzw. deren Ausdehnung/Erweiterung ein angepasstes Betriebskonzept mit entsprechendem Businessplan, woraus sich konkrete Umsatz-, Kosten- und Ertragserwartungen ergeben? Besonders interessant wären die Zahlen über entsprechende Zuwendungen an Mitteln durch Gesellschafter und Dritte.
  • Wie ist der momentane Grad der Auslastung der KTH? Wie kann die Auslastung der KTH gesteigert werden?
  • Wie viele Mitarbeiter*innen sind fest angestellt/in Ausbildung/Praktikant*innen/Freiberufler*innen bzw. Honorarkräfte?
  • Wie viele Mitarbeiter*innen sind weiblich oder divers? Werden Bewerbungen von Menschen mit Behinderung bevorzugt? Wie hoch ist der Anteil der Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund?
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Anfrage

Was macht eigentlich die DIN-EVENT? -1-

Fördermittel, alternative Kulturangebote, Verträge

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Zuge der Haushaltsicherung gilt es, Einsparungspotenziale in diversen Bereichen zu erkennen, zu diskutieren und zu Gunsten der Stadtkasse zu optimieren. Die Bündelung des städtischen Kulturmanagements an zentraler Stelle ist eine solche vermeintliche Optimierung. Doch wie kann das funktionieren? Wie wird gewährleistet, dass Kultur in Dinslaken weiterhin bunt, vielschichtig, generationsübergreifend und für alle da ist? Kern dieser Anfrage ist daher die Prüfung der aktuellen Organisationsstruktur und der künftigen Ausrichtung der DIN-EVENT:

  • Kommt das Catering von lokalen Anbietern bzw. werden regionale Lebensmittel verarbeitet?
  • Gibt es Rahmenverträge mit den Getränkelieferanten?
  • Gibt es langfristige Verträge mit einem einzelnen Sicherheitsunternehmen?
  • Wie sieht die bisherige Zusammenarbeit der DIN-EVENT mit dem überregional bekannten und erfolgreichen Team der Zechenwerkstatt aus?
  • Wie ist die zukünftige Zusammenarbeit über die „Extraschicht“ hinausgehend geplant?
  • Mit dem Walzwerk hat Dinslaken ein eigenes privates Kulturzentrum mit flexiblen Räumlichkeiten. Wie sieht hier die bisherige Zusammenarbeit aus?  Was ist künftig geplant?
  • Hat die DIN-EVENT Interesse daran, sich mit jungen Künstler*innen und Veranstalter*innen zu vernetzen und gemeinsam zu veranstalten?
  • Wird es Förderungen für DIY-EVENTs lokaler Künstler*innen und nicht professioneller Veranstalter*innen geben?
  • Gedenkt die DIN-EVENT, künftig auch Angebote in Richtung alternativer Musikszene (Metal, Punk, Ska, Elektro, Hip Hop etc.) zu schaffen, oder bleibt dieser Bereich weiterhin unbeachtet?
  • Die Fördermöglichkeit „Glanzlichter“ (2024/2025 budgetiert mit 11.000 €) ist für das laufende Jahr leider noch nicht ausgeschrieben. Finanziert wird diese Fördermöglichkeit durch die DIN-EVENT und somit nur „indirekt“ aus der klammen Haushaltskasse. Weshalb wird diese Fördermöglichkeit nicht weitergeführt?
  • Wie werden kulturelle Nischenangebote auch in Zukunft berücksichtigt? Wie wird das gewährleistet?
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Anfrage

Organisationsstruktur DIN-Tage inklusive Finanzierung

Organisationsstruktur DIN-Tage inklusive Finanzierung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Zuge der Haushaltsicherung gilt es, Einsparungspotenziale in diversen Bereichen zu erkennen, zu diskutieren und zu Gunsten der Stadtkasse gegebenenfalls auch zu optimieren. Kern dieser Anfrage ist die Prüfung der Ausgaben/Finanzierung des Stadtfestes DIN-Tage. Deshalb bitten wir um Antwort auf folgende Fragen:

  • Wer ist Veranstalter der DIN-Tage?
  • Wie hoch sind die Gesamtkosten der Durchführung der DIN-Tage und wie werden diese aufgeschlüsselt?
  • Sieht die DIN-Event Möglichkeiten der Kostenreduzierungen bei der Durchführung der DIN-Tage?
  • Welche Rolle spielt das Unternehmen „Gaudium“ (GAUDIUM Veranstaltungs-GmbH & Co. KG) bei der Durchführung und in der Organisationsstruktur der DIN-Tage?
  • Im Falle einer Kooperation mit dem genannten Unternehmen: Wie gestaltet sich die Finanzierung dieser Kooperation? Bitte Garantiesummen, Break Even, prozentuale Beteiligungen etc. benennen.
  • Bestückt „Gaudium“ die DIN-Tage mit Händlern oder leistet dies die DIN-Event?
  • Sollte „Gaudium“ für die Bestückung verantwortlich sein: Welche Mehreinnahmen könnten für die DIN-Event generiert werden, wenn dieser Punkt in Eigenregie durchgeführt würde?
  • Können Kosten eingespart werden, wenn die DIN-Tage ohne externe Unternehmen wie „Gaudium“ organisiert würden?
  • Wie hoch ist die Summe, die durch die Sondernutzungserlaubnis öffentlicher Flächen für ortsansässige Gewerbetreibende im Zeitraum der DIN-Tage erwirtschaftet wird?
  • Kann man auf die Kosten der Sondernutzungserlaubnis für die DIN-Tage zu Gunsten der ortsansässigen Gewerbetreibenden verzichten?
  • Wie bewerten sie die Möglichkeit, ortsansässige Gewerbetreibende mehr in die Planung der DIN-Tage einzubinden?
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Verzicht auf Bürgermeister*inkandidatur

Die Kommunalwahl rückt immer näher und schon bald wird unser urbaner Dschungel wieder überwuchert von unzähligen Wahlplakaten. Voll mit vagen Versprechen sowie sinnentleerten, platten Aussagen und Forderungen. Aber schon jetzt kann man den Kommunalwahlkampf allerorts spüren und die Luft knistert. Der Grund: Das Casting der Bürgermeisterkandidat*innen ist in vollem Gange. Gefühlt täglich ziehen die hiesigen Parteien jemand Neues aus dem Hut und präsentieren uns DEN Hoffnungsträger (die einzige Hoffnungsträgerin im Bunde ist parteilos).

Wir dürfen uns gemeinsam freuen auf „die Ausdauernde mit Gegenwinderfahrung“, „den jungen ideenreichen Herausforderer“ und „einen unabhängigen Unbekannten“, der schon jetzt mit wunderschönen Herbst-Bildern verzaubert. Oder soll es doch lieber der lauchförmige, wortkarge, dafür powergrußliebende Christenfreund werden? Satte sechs Kandidat*innen stehen aktuell in den Startlöchern und freuen sich auf ihren großen Auftritt auf dem Laufsteg der Kreisklassenpolitik.

Eigene Fehler wieder gut machen

Erstaunlich viel Empowerment – was aber auch zwingend erforderlich ist. Wir müssen bedenken, dass die klammen Kassen der Stadt in den kommenden Jahrzehnten schwerwiegende Veränderungen und Herausforderungen mit sich bringen werden. Das künftige Stadtoberhaupt wird es nicht einfach haben in einem Umfeld, das seinesgleichen sucht. Eine Situation, die jedoch hausgemacht ist. Umso ehrenhafter ist es, wenn zentrale politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre nun von Menschen gelöst werden sollen, die aus den Reihen der Parteien kommen, die genau diese mitzuverantworten haben. Diese Selbsterkenntnis zeugt von wahrer Größe. Damit das Ziel auch langfristig nicht aus den Augen gerät, sollten wir sicherheitshalber aber immer wieder daran erinnern, dass wir als Stadtgesellschaft gerade schmerzhaft „auf die Herdplatte greifen“.

Nur für den K(l)ick, für den Augenblick

Es gibt definitiv einfachere Aufgaben als Bürgermeister*in von Dinslaken zu sein. Welchen Reiz hat also eine Kandidatur in einer Stadt ohne Finanzen? Ist es der unbändige Drang, auf kreativen Wegen den Pfad der Haushaltssicherung zu verlassen? Ist es das ausgeprägte Ego, das durch eine Kandidatur gestreichelt werden soll. Oder ist der Hintergrund doch viel simplerer Natur?

Die Partei Die PARTEI Dinslaken möchte auf einen weiteren Grund hinweisen. Kandidat*innen sind nämlich ein wertvoller Schlüssel der Kommunikation für die zur Wahl stehenden Parteien. Statements in der Presse, Interviewformate, Vorstellungsrunden, Podiumsdiskussionen – all diese „Werbemaßnahmen“ stehen exklusiv den „auserwählten Abgesandten“ der jeweiligen Parteien zur Verfügung. Zusammengefasst bedeutet das: Wenn eine Partei ihre Themen, ihre Ideen und ihre Haltung in den genannten Formaten und Medien platzieren möchte, benötigt diese unbedingt eines; und die Rede ist leider nicht von der nötigen Kompetenz. Es geht den Parteien lediglich darum, stattzufinden und weitere Repräsentationskanäle zu nutzen. Dabei ist es vollkommen egal, wie groß oder klein die Chancen auf das angestrebte Amt sind.

Stadtoberhaupt oder Litfaßsäule

Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Keine Kandidatin bzw. keinen Kandidaten – keine Berücksichtigung der eigenen Standpunkte und Lösungsansätze in der breiten Öffentlichkeit. Denn Parteien, die auf eine Kandidatur verzichten, etwa um die Zeit in sinnvolle kommunalpolitische Arbeit zu investieren, sind schlichtweg von Diskussions- und Informationsrunden ausgeschlossen. Diese Tatsache hat zur Folge, dass viele gute, mutige und kreative Lösungsansätze für die Probleme Dinslakens wenig bis gar nicht gehört werden.

Es kann und darf nicht sein, dass der ausschlaggebende Grund für eine Kandidatur nur der ist, dass sie als Litfaßsäule für Parteibekundungen dient. Unser demokratisches System macht es zwar möglich, was unbestreitbar und richtig ist. Aber sollten wir uns und vor allem die örtliche Parteienlandschaft sich nicht die Frage stellen, ob man damit der Stadtgesellschaft wirklich einen Dienst erweist? Avanciert dieses zumeist von Laien dargebotene Theater nicht doch eher zur Lachnummer?

Prüfauftrag wichtiger als Kandidatur Nummer drölf

Natürlich wird die Partei Die PARTEI Dinslaken keinen kandidierenden Menschen in das überfüllte Rennen schicken. Bei diesem Kampf um die Stadtspitze werden wir in diesem Jahr auf der Tribüne Platz nehmen und uns emsig mit Fragen an den kommenden Diskussionen beteiligen. Es scheint uns viel sinnvoller, die ins Rennen gesendeten Kandidat*innen zu prüfen als selbst jemanden in den Ring zu stellen. Dieser destruktive Kampf gehört den anderen – wir widmen uns lieber dem Wiederaufbau. Dafür stehen wir mit unserem guten Namen.

Ben Perdighe, Stadtverordneter der Partei Die PARTEI Dinslaken: „Das ist uns zu albern. Die letzten fünf Jahre haben uns den Spaß genommen. Jetzt ist endgültig Schluss mit lustig! Schließlich sind wir keine Spaßpartei – diesen Job machen andere Parteien, offensichtlich ungewollt, viel besser. Es ist schon seltsam, wenn man mittlerweile die einzige vernünftige Fraktion im Stadtrat und die einzige wählbare Partei in Dinslaken zu sein scheint“.

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Einheitspartei sabotiert Stadtrat

Kurz vor Ostern noch ein Schlag in die Fresse – so kennen wir unsere Pappenheimer. In der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates konnte es unser Fraktionsvorsitzender Frank nicht mehr an sich halten und hat sich Luft verschafft. Aber zunächst eine „kurze“ Einordnung, was der Auslöser war:

Trotz positiver Prüfung durch die neutrale Rechnungsprüfung der Verwaltung verweigerten jüngst €dU, sPD (und uBV) der Bürgermeisterin die Entlastung im Rechnungsprüfungsausschuss und im Rat. Ein rein politisch motivierter Affront, ohne sachliche Grundlage. Als Folge musste eine Sondersitzung des Rates (und des RPA) einberufen werden. Genau diesen Sitzungen blieben jedoch €dU, sPD (und Teile der uBV) fern. Erst baten sie um Verlegung, dann sagten sie kurzfristig ab. Somit war der Rat nicht beschlussfähig, das Thema Entlastung konnte nicht behandelt werden. Zeit und Steuergelder verschwendet und unnötiger Aufwand für Verwaltung und die anderen politischen Vertreter:innen. Sprich: eine respektlose „Scheißegal-Einstellung“ gegenüber allen bzw. allem anderen. Wir sehen eine bewusste Blockade demokratischer Prozesse, eine Machtdemonstration auf Kosten der Verwaltung, der engagierten Ratsmitglieder und vor allem der Bürgerinnen und Bürger Dinslakens.

Dass nahezu zwei komplette Fraktionen an einem Donnerstagabend Terminkollisionen haben bzw. im Urlaub sind? Da haben wir schon Kreativeres gehört… So darf Politik nicht funktionieren. Dinslaken hat definitiv Besseres verdient!!! Ratsmitglieder haben mit ihrem Mandat eine gewisse Pflicht übernommen. Es stellt sich die Frage, ob in diesem Fall nicht eine Pflichtverletzung vorliegt. Es muss nun eine weitere Sondersitzung des Rates einberufen werden – natürlich wieder mit Kosten und Aufwand verbunden. Dann reicht jedoch ein Mitglied zur Abstimmung aus. Mal sehen, ob die erwähnten politischen „Vertreterinnen“ dann doch erscheinen.

Jetzt aber endlich zu Franks´ Worten:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

die nächsten Worte fallen unter die Kategorie ´Schluss mit lustig´. Die Jürgens und Heinzes dieser Welt haben ihren Willen nicht gekriegt und sorgen mal wieder aus persönlichen Befindlichkeiten und wahltaktischen Manövern bewusst für Politikverdrossenheit in unserer kleinen Stadt. Diesmal nicht, indem sie eine Bürger:innenbeteiligung beliebig und respektlos von der Agenda fegen, sondern indem sie den gesamten Rat sabotieren. Spricht für ein komisches Demokratieverständnis und eine komische Definition von Verantwortung, wenn man aufgrund von angeblichen Terminkonflikten den gesamten Rat in Geiselhaft nimmt und aus Kalkül dafür sorgt, dass politische Arbeit nicht stattfinden kann.

Wieder einmal werden wir Zeugen eines durchschaubaren Schmierentheaters, wieder einmal hat unsere Einheitspartei, die SPCDUBV, den Dinslakener:innen eine Suppe mit fadem Beigeschmack aufgetischt – und der gesamte Rat darf die Suppe auslöffeln, allerdings ohne, dass die benannten Fraktionen selbst von ihrer Wahlkampfsuppe probieren müssen. Kotzen dürfen andere, während sich SPCDUBV aus der Verantwortung stehlen. Hoffentlich erinnern sich die Dinslakener:innen an diese Kochshow und versalzen den genannten Parteien am Wahltag die Suppe. Dinslaken ist nicht das persönliche Eigentum von SPCDUBV, auch wenn diese oft so agieren.

Dinslaken ist auch mehr als Objekt des absolutistischen Herrschaftstraums eines Sonnenkönigs Heinz Wahnsinn. Apropos Sonnenkönig – Frage an den sonnenköniglichen Hoffnarren Dominik Bulinski, hier im Rat kriegen wir ja vielleicht mal Antworten: Glaubst du wirklich, dass solch ein Schmierentheater dir hilft, Bürgermeister dieser Stadt zu werden?“

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„StadtBucht“ am Rotbach

Pressemitteilung (9.04.2025). Die Partei Die PARTEI Dinslaken hat einen Antrag zur Einrichtung einer innerstädtischen Naherholungszone am Rotbach eingereicht. Ziel ist die Schaffung einer sogenannten StadtBucht – ein urbaner Mini-Strand mitten in Dinslaken. Auf dem Areal, das im Dreieck Gartenstraße/Kreuzstraße/In den Gärten liegt, könnten künftig Sitzmöbel stehen, Eisfahrräder klingeln und Besucherinnen und Besucher ihre Füße zur Abkühlung ins Wasser halten – ein zentraler, naturnaher und kostenloser Freizeitort für alle Generationen. 

„Gerade in Zeiten der Haushaltsicherung, mit all ihren Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, braucht Dinslaken kreative, unkomplizierte Ideen zur Steigerung der Lebensqualität“, sagt Benjamin Perdighe, kulturpolitischer Sprecher der Partei Die PARTEI Dinslaken. Die StadtBucht könne genau das bieten. „Dabei soll die Selbstverwaltung im Vordergrund stehen. Ob Kindergarten, Schule, Seniorenheim oder interessierte Bürgerinnen und Bürger – alle können mit anpacken und gemeinsam eine grüne Oase mitten in der Innenstadt schaffen“, ergänzt PARTEI-Kollege Sebastian Hagedorn. Gemeinsam haben die beiden das Areal erkundet und auch getestet: „Unsere Idee, genau diesen Ort zu bespielen, kam gut an. Das haben positive Reaktionen der großen und kleinen Bürgerinnen und Bürger gezeigt.“

Die Partei Die PARTEI verweist auf vergleichbare Projekte in Stuttgart, Würzburg und vielen weiteren Städten. Auch dort wurden urbane Uferflächen mit relativ einfachen Mitteln in Aufenthaltsorte mit Urlaubsflair verwandelt – zur Freude der Ortsansässigen und des Stadtmarketings. „Derartige Vorhaben unterstützen nämlich nicht nur die Verbundenheit mit der eigenen Stadt und schaffen ein generationsübergreifendes ´Wir-Gefühl´. Nebenbei werden potenziell Mehreinnahmen generiert, die z. B. über Steuern und Standmieten in die Stadtkasse fließen“, so Benjamin Perdighe.

Geht es nach der Partei Die PARTEI, kann die Realisierung der ersten StadtBucht in Dinslaken übrigens der Startschuss für weitere ausgewiesene Bereiche entlang des Rotbachs – von Hiesfeld bis zur Rheinmündung – sein. Man denkt schon an die Entwicklung einer attraktiven Fahrrad- und Wanderroute, die neue Impulse für den regionalen Tourismus setzen würde. Zunächst steht jedoch die Zustimmung im Rat aus. Dieser blicken die Beteiligten positiv entgegen, denn im Antrag werden bereits konkrete Fördertöpfe benannt, die die Anfangsfinanzierung sichern können, bevor es in die Selbstverwaltung geht. „Wir wünschen uns, dass Politik und Verwaltung in Dinslaken auch mal etwas mutiger denken und den Bürgerinnen und Bürgern die kreative Umsetzung zutrauen. Warum immer nur woanders und nicht bei uns? Der Ort ist da, die Idee ist da – lasst uns gemeinsam gestalten“, ermutigen Benjamin Perdighe und Sebastian Hagedorn.

Zum Antrag