Autor: Redaktion "Die PARTEI Dinslaken"

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Antrag

Einführung von Bürger:innenräten in Dinslaken

Einführung von Bürger:innenräten in Dinslaken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die PARTEI beantragen zur Vorlage-Nr. 1056/2023, der Ausschuss für Bürger:innenbeteiligung, öffentliche Ordnung und Sicherheit möge empfehlen, der Rat möge Folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter den folgend genannten Prämissen ein Konzept zur Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten in Dinslaken zu erstellen und dieses dem zuständigen Ausschuss und dem Stadtrat zur Abstimmung zu stellen.

  1. Die am Bürger:innenrat Teilnehmenden sollen einen Querschnitt der Stadtbevölkerung darstellen, also ein kleines Spiegelbild Dinslakens repräsentieren. Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung und Migrationshintergrund der Teilnehmenden müssen dabei zwingend berücksichtigt werden.
  2. Mögliche Mitglieder des jeweiligen Bürger:innenrates werden per Losverfahren/Zufallsauswahl aus dem Einwohnermelderegister bestimmt. Dabei sollen alle Einwohner:innen der Stadt Dinslaken, wenn möglich ab einem Alter von 14 Jahren, mindestens aber ab 16 Jahren, berücksichtigt werden. Diese werden von der jeweiligen Institution, die mit der Durchführung des Bürger:innenrates beauftragt ist mit einer Einladung angeschrieben. Nach schriftlicher Zusage zur Teilnahme der Eingeladenen werden diese in weitere Lostöpfe nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung und Migrationshintergrund unterteilt und entsprechend der Anforderung, dass der Bürger:innenrat einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen soll, ausgelost. Eine Teilnahme am Bürger:innenrat kann selbstverständlich abgelehnt werden. Ausgeschlossen von der Teilnahme sind die Mitarbeitenden der Stadt sowie Träger:innen politischer Ämter und Mandate. Dies beinhaltet auch Funktionär:innen der Ortsverbände der jeweiligen Parteien.
  3. Die Teilnehmenden sollen seitens der Stadt so unterstützt werden, dass es ihnen möglich ist, bei den Bürger:innenratssitzungen anwesend zu sein. So muss es auch möglich sein, sich online an den Sitzungen beteiligen zu können und ggf. Dolmetscher:innen und Unterstützung für Analphabeten bereitzustellen. Des Weiteren müssen seitens der Stadt finanzielle Unterstützungen für die jeweiligen Sitzungstage angeboten werden, wenn es um die Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen geht. Es ist zwingend notwendig, dass der Veranstaltungsort barrierefrei ist.
  4. Der Bürger:innenrat wird durch eine professionelle und inhaltlich neutrale Moderation begleitet, die weder Teil der Verwaltung noch der Kommunalpolitik ist.
  5. Die Verwaltung hat alle Teilnehmenden zum jeweiligen Thema mit umfassenden und verständlichen Informationen zu versorgen. Neben der Moderation kommen dafür Expertinnen zum Einsatz, die auch außerhalb der Verwaltung stehen (Fachleute, Bürgerinitiativen etc.).
  6. Dem Bürger:innenrat muss ausreichend Zeit für Wissenserwerb und Austausch zur Verfügung stehen. Er ist verpflichtet, sich hierfür mit Bürgerinitiativen und anderen Interessensvertretungen aus der Stadtgesellschaft auszutauschen.
  7. Das Thema des jeweiligen Bürger:innenrats sollte von hohem öffentlichem Interesse mit Bezug auf die Stadt Dinslaken und klar eingegrenzt sein. Was von hohem öffentlichem Interesse ist, muss noch genauer definiert werden. Aus diesem Grund wird ein erster Bürger:innenrat ins Leben gerufen, der sich genau mit dieser Definition und einer ersten Themenfestlegung beschäftigt. Die identifizierten Themen sollen als Orientierung für alle zukünftigen Themen der Bürger:innenräte in Dinslaken dienen, wobei neue Themen durch diese initiale Themenliste nicht ausgeschlossen werden.
  8. Ziel eines jeden Bürger:innenrates ist es, ein Bürger:innengutachten zu erarbeiten. Dieses dient als Empfehlung für Politik und Verwaltung im weiteren Gang der politischen Beschlussfassung.
  9. Die Verwaltung wird verpflichtet, den Teilnehmenden des Bürger:innenrates, der Politik und der Öffentlichkeit regelmäßig einen Umsetzungsbericht des jeweiligen Themas vorzulegen. Darin wird dargestellt, welche Empfehlungen des Bürger:innenrates wie umgesetzt wurden oder werden.
  10. Wird die Empfehlung, die im Bürger:innengutachten hervorgebracht worden ist, von Politik/Verwaltung abgelehnt, so ist dies ausführlich und schriftlich in einer gemeinsamen Stellungnahme von Verwaltung und Politik zu begründen. Die Fraktionen haben im Falle der Ablehnung die Pflicht, diese ausführlich in schriftlicher Form zu begründen und die Öffentlichkeit vollumfänglich zu informieren.
  11. Der Bürger:innenrat tagt nicht-öffentlich. Er unterrichtet jedoch regelmäßig Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit über die Zwischenergebnisse. Das fertige Bürger:innengutachten ist dann der Öffentlichkeit vollumfänglich zugänglich zu machen.
  12. Um die Qualität sicherzustellen, soll die Arbeit des Bürger:innenrates wissenschaftlich evaluiert werden.
  13. Die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen sind im nächsten Haushaltsplan bereitzustellen.
  14. Bürger:innenräte ersetzen nicht die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsverfahren wie sie beispielsweise beim Bauleitplanverfahren rechtlich verankert sind. Bürger:innenräte ersetzen auch nicht die Instrumente der direkten Demokratie wie Bürger:innenbegehren, Bürger:innenentscheid und Ratsbürger:innnenentscheid. Es ist jedoch möglich, Bürger:innenräte mit den verbindlichen Verfahren direkter Demokratie zu verknüpfen, um allen Bürger:innen die Möglichkeit zu geben, über Bürger:innenratsempfehlungen in einem Bürger:innenentscheid abzustimmen.

Begründung:

In ganz Deutschland beschäftigen sich unterschiedliche Akteure mit der Frage, wie Bürger:innenbeteiligung auf kommunaler Ebene verankert werden kann. Dieser Antrag basiert sehr eng auf den Vorschlägen von „Mehr Demokratie e. V.“ (www.buergerrat.de).

In Dinslaken existiert momentan kein standardisiertes Verfahren für nicht rechtlich vorgegebene Bürger:innenbeteiligungen. Es ist demnach dringend geboten, ein einheitliches Verfahren festzulegen. Somit ist von Beginn des Bürger:innenbeteiligungsverfahrens klar, wie dieses abläuft und wie mit dem Ergebnis verfahren wird.

Es sollen alle Bürger:innen eingebunden werden. Das Phänomen, dass sich bestimmte soziale Gruppen wenig politisch beteiligen, wird vermindert. Das Verfahren muss transparent und eine hohe Resistenz gegenüber Lobbyeinflüssen aufweisen. Die Diskussionen sollen fair und faktenbasiert verlaufen. Im Gegensatz zu den sozialen Netzen haben Hass und Manipulation kaum eine Chance, wenn sich Menschen einander direkt begegnen. Dabei soll ein Gefühl der Selbstwirksamkeit entstehen, was ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit und Extremismus darstellt. Auch die Stimme der Menschen, denen sonst kaum Gehör geschenkt wird, erhält so Gewicht.

Aus diesem und den folgenden Gründen beantragen die oben genannten Fraktionen die Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten für die Stadt Dinslaken.

Zu 1) Die Teilnehmenden müssen per Losverfahren bestimmt werden und im Kleinen die Dinslakener Stadtgesellschaft abbilden. So wird der Kreis der Teilnehmenden deutlich vielfältiger. Bei bisherigen lokalen Bürger:innenbeteiligungsverfahren waren etliche gesellschaftliche Gruppen deutlich unterrepräsentiert bis gar nicht vorhanden. Aufgrund unterschiedlicher Erfahrungswerte und Lebensumstände können Problemstellungen in Bürger:innenräten auch aus ganz anderen Blickrichtungen betrachtet werden.

Zu 2) Um wirklich jeder Person eine Teilnahme und Mitarbeit zu ermöglichen, setzt es zwingend voraus, dass seitens der Stadt entsprechende Unterstützungshilfen gewährt werden.

Zu 3) Eine professionelle und inhaltlich neutrale Moderation ermöglicht eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion. Sie unterstützt den Bürger:innenrat bei der Formulierung und Ausarbeitung des Bürger:innengutachtens und moderiert zwischen Bürg:innenerrat und Expert:innen.

Zu 4) Die Aufgabe der Verwaltung ist es, dem Bürger:innenrat Expert:innen für das jeweilige Thema vorzuschlagen, damit der Bürger:innenrat sich über das Pro und Kontra der jeweiligen Entscheidungssituation ausführlich informieren kann.

Zu 5) Es ist notwendig, dass dem Bürger:innenrat ausreichend Zeit gegeben wird.

Zu 6) Wichtig ist, dass es eine klare Abgrenzung gibt, wann ein themenbezogener Bürger:innenrat eingerichtet wird. Es muss festgelegt werden, ab wann ein hohes öffentliches Interesse mit Bezug auf die Stadt Dinslaken vorliegt. Dazu wird vorgeschlagen, dass sich der erste Dinslakener Bürger:innenrat genau mit dieser Frage beschäftigt und versucht, eine Systematik zu erarbeiten.

Zu 7) Das Bürger:innengutachten ist eine Empfehlung an Verwaltung und Politik. Teilnehmende der Bürger:innenräte sind nicht vom Volk gewählte Vertretungen und somit ist die Empfehlung formal unverbindlich. Jedoch ist ein Bürger:innengutachten, das von einem Querschnitt der Dinslakener Gesellschaft erarbeitet worden ist, ein schwergewichtiger Beitrag zur politischen Meinungsbildung des Rates und der Öffentlichkeit.

Zu 8 und 9) Um die Wirkung des Bürger:innengutachtens und seine Bedeutung zu erhöhen, wird zum einen die Verwaltung verpflichtet, einen Umsetzungsbericht in regelmäßigen Abständen vorzulegen und zu veröffentlichen. Zum anderen werden Verwaltung und Politik verpflichtet, bei Ablehnung der Empfehlung des jeweiligen Bürger:innengutachtens, diese öffentlich, ausführlich und schriftlich zu begründen.

Zu 10) Der Bürger:innenrat soll frei und offen, ohne Einfluss Dritter, über das jeweilige Problem diskutieren, beraten und Empfehlungen entwickeln. Deswegen ist es wichtig, dass der Bürger:innenrat nicht-öffentlich tagt. Jedoch ist es zwingend erforderlich, dass die Öffentlichkeit über Zwischenergebnisse informiert wird.

Zu 11) Gerade im Anfangsstadium ist es von Bedeutung, dass von neutraler Seite der Bürger:innenrat evaluiert wird, um insbesondere Verbesserungsvorschläge zu identifizieren.

Zu 12) Eine angemessene Ausgestaltung von Bürger:innenräten bedarf einer angemessenen personellen und finanziellen Ausstattung. Hierfür sind entsprechende Mittel einzuplanen.

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Antrag

Neustrukturierung der Nahrungskette im Ententeich

Neustrukturierung der Nahrungskette im Ententeich

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Den Dinslakener Ententeich mit mehreren Europäischen Welsen zubesetzen, um durch diese biomanipulatorische Maßnahme positiveAuswirkungen auf das aquatische Nahrungsnetz zu erwirken. Kurz gesagt: Die Welse dafür sorgen lassen, dass die Population von Aquarien- und Teichfischen reduziert wird und die Algenblüte abnimmt.
  • Einen Hai hinzuzufügen, sollte die Maßnahme nach einer Testphase über einen noch zu benennenden Zeitraum nicht den entsprechenden Erfolg erzielen. 😉

Begründung:

Der Fischbestand im Ententeich unweit des Dinslakener Rathauses vermehrt sich wiederholt. Die Verantwortlichen hierfür sind schnell ausgemacht: Menschen, die ihren „Hausfischchen“ beim Umzug helfen, und die Natur, indem Fischlaich über Wasserpflanzen oder Wasservögel eingeschleppt wird. Mit dem Überbesatz einher gehen diverse Probleme: Vermehrung von Algen, Anreicherung von Nährstoffen etc. Das Ergebnis ist eine schlammige grüne Brühe. Hinzu kommt die Fütterung von Enten und Fischen, die das ganze noch verstärkt.

Was also tun, um der Population Herr zu werden? Bisher setzte man auf die Abfischung, also den äußeren Eingriff – in diesem Fall – mittels Elektrofischerei, und anschließendes Umsetzen von großen Teilen der Teichbewohner*innen. Dass es eines äußeren Eingriffs bedarf, ist unstrittig; insbesondere vor dem Hintergrund, dass aktuell entsprechendes Personal fehlt bzw. nicht in ausreichender Zahl vor Ort ist (Raubfische, Reiher etc.), um den Fischbestand natürlich zu regulieren.

Biomanipulation durch Welsbesatz

Elektrofischerei ist jedoch teuer, nicht nachhaltig aufgrund der wiederkehrenden Anwendung und irgendwie nicht zeitgemäß im hiesigen Kontext. Die Partei Die PARTEI hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es einen natürlichen Lösungsansatz gibt. Gestützt wird dieser von einem Gutachten des Biologen und Aquakulturexperten Dr. Florian Borutta. Im Grunde ist die Empfehlung ganz einfach zusammengefasst: Setzt einen Europäische Wels in den Ententeich ein und lasst ihn sein Tagewerk vollziehen. Ein Wels ist relativ anspruchslos, was seine Umgebung angeht – also im Prinzip von Natur aus schon ein Dinslakener 😉 – und frisst gerne. Aufgrund der aktuellen Beobachtungen und der Menge an jüngst abgefischten Bewohnerinnen empfiehlt es sich, gleich mehrere Artgenossen einzusetzen.

Die sogenannte Biomanipulation durch Raubfische ist ein etabliertes Verfahren, um eine Reduktion des Fischbestands und Eindämmung der Algenblüte in Teichen zu erreichen. Und anders als Orakel aus dem Rathaus mit Berufung auf die Elektrofischerei-Szene äußern, stellen Welse keine Gefahren für Dackel dar und stehen auch nicht auf Nummer 750 vom China-Imbiss (modrige Ente an Algen-Créme mit Zigarettenstummel- Croûtons). So eine natürliche und nachhaltige Lösung braucht allerdings etwas Zeit. Ein Wels will zunächst wachsen, bis er die endgültige Größe erreicht hat, um mit seiner ganzen Power die ihm zugetragene Berufung zu erfüllen. Diese Zeit sollte man ihm geben.

Einen Haken hat die ganze Geschichte jedoch: Die Überalterung der Bevölkerung und damit die kontinuierlich steigende Zahl von Menschen, die sich für Entenfütterung interessieren. Nehmen wir an, dass jegliche Hinweise auf Schildern, eine zielgruppengerechte Ansprache auf Sommerfesten der Altparteien und sonstige Maßnahmen nichts helfen – und es zu einer Überfütterung kommt, die auch eine starke Raubfischbesatzung nicht egalisieren kann. Dann, ja dann bedarf es drastischerer Maßnahmen.

Hai-Alarm im Ententeich

Aus Naturdokumentationen wie „Hai-Alarm auf Mallorca“, „Der weiße Hai“ oder „Sharknado 3“ (mit dem stadtbekannten David Hasselhoff) wissen wir, was bzw. wer eine erfolgreiche Lösung verspricht: der Hai! Aufgrund seines Körperbaus dürfte sich der bodenbewohnende Engelhai besonders für Flachgewässer wie Ententeiche eignen. Für eine lebenswürdige Umgebung, so nah wie möglich am natürlichen Habitat, müsste allerdings noch an der Wasserqualität gearbeitet werden. Hier kommt uns dann die Alterspyramide – und die steigende Zahl fütterungswilliger Menschen – zugute. Wird das Wurfmaterial von Brotkrumen und Zigarettenstummeln auf Salzstangen und diverse salzhaltige Gebäcksorten umgestellt, freut sich der Hai und dankt es uns sicher.

Der immer wiederkehrende Zustand des Ententeichs und Elektrofischerei im Allgemeinen sind einer Stadt mit Porsche-Zentrum unwürdig!

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

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Anfrage

Abfischung Sommerloch, äh Ententeich

Abfischung Sommerloch, äh Ententeich

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

was ist eigentlich genau ein Sommerloch? Gibt es das überhaupt noch in der heutigen Zeit? Mit Blick auf den Ententeich unweit des Dinslakener Rathauses, insbesondere vor wenigen Wochen, können wir bestätigen: Das gibt es noch! Vielmehr handelt es sich sogar um ein Paradebeispiel: ein in Teilen trockengelegter Tümpel, regungslose Fische an der Oberfläche, die Lokalpresse in Sichtweite.

Verantwortlich hierfür ist die erneute Abfischung von großen Teilen der Teichbewohner:innen mittels elektrischen Stroms, um durch deren Umsetzung das ökologische Gleichgewicht des Gewässers zu gewährleisten.

Doch bedarf es hierfür genau dieser Maßnahme? Die Partei Die PARTEI hatte die Stadtverwaltung bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass es auf Basis eines Expertengutachtens eine alternative, natürliche Lösung gibt – nämlich das Einsetzen von Raubfischen zur Bestandsregulierung. Leider fand dies keine Zustimmung an entsprechender Stelle. U. a. wurde darauf hingewiesen, dass z. B. ein Wels eine Gefahr für Dackel darstellen könnte. Mal ehrlich: Zu viel SchleFaZ geschaut? Und schonmal was von Leinenpflicht gehört?

Wir finden, dass das Thema „Ententeich Dinslaken“ erneut überdacht werden muss – aus ökologischer, ökonomischer oder anders gesagt zeitgemäßer nachhaltiger Sicht – und haben daher ein paar Fragen:

  • Wie viel hat die diesjährige Abfischung des Ententeichs unterm Strich gekostet? In die Berechnung sind sämtliche Kosten inkl. Personal, Logistik, Miete für die zwischenzeitliche Quarantäne, Futter etc. einzubeziehen.
  • Wie viel wurde bis heute für die Abfischung ausgegeben? Sämtliche Kosten (s. o.) bitte mit einbeziehen und auch die Anzahl der bisherigen Aktionen benennen.
  • Wie viele Fische waren diesmal insgesamt betroffen? Gibt es im Vergleich zu vergangenen Aktionen Abweichungen nach oben oder unten? Bitte benennen.
  • Wie viele Fische wurden diesmal abgefischt und umgesetzt?
  • Wie wird entschieden, welche Bewohner:innen bleiben dürfen und welche umgesetzt werden? Wer entscheidet das auf Basis welcher Expertise?
  • Wo befindet sich der Quarantäne-Bereich? Wohin geht es nach der Quarantäne konkret?
  • Auf öffentlich zugänglichen Bildern ist ein sich im Wachstum befindlicher, anzunehmend hungriger, jugendlicher Wels zu sehen, der im Zuge der Elektrofischerei entdeckt wurde. Benannt wurde dies in der Presse (NRZ-Artikel vom 20.07.2023) nicht. Im Fokus standen dort nur nicht heimische asiatische Zierfischarten. Wurde dieser Wels ebenfalls umgesetzt?
    – Wenn ja: Warum?
    – Wenn nein: Gut so!
  • Was würde es kosten, einen Wels im Ententeich einzusetzen? (Folgekosten sind nicht zu benennen, da der Fisch allein für seinen Unterhalt sorgt.)
  • Was würde es kosten, mehrere Welse einzusetzen? (Folgekosten s. o.; auch eine Welsfamilie braucht keine Zuschüsse.)
  • Wie viel Strom wurde eigentlich im Zuge der Aktion verbraucht? Handelt es sich um Strom aus erneuerbaren Energien?

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzende

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Blog

30 Jahre Skateboarding in Dinslaken

Ausstellung "30 Jahre Skateboarding in Dinslaken"

Am Samstag durften wir, eure Lieblings-Skatergirls und -Skaterbois, den Dinslakener Rollbrett-Adel bei uns begrüßen. Der Grund: Die aktuelle Ausstellung „30 Jahre Skateboarding in Dinslaken“ von Ingo Dreckmann. Die zeigen wir nämlich in unserem Schaufenster an der Duisburger Str. 19 – und zwar im Rahmen des offiziellen Programms der 750-Jahr-Feierlichkeiten unserer Stadt.

Ihr fragt euch jetzt: Was kann ich mir darunter vorstellen? Die nächste langweilige Doku über Randsportgruppen? Oder sowas wie Tony Hawk Pro Skater, nur in cooler, also an der Emscher und auf Sega Mega Drive? Tja, das müsst ihr wohl selbst herausfinden. Kommt einfach rum und erfahrt, wie sich die hiesige Skateboard-Szene über die Jahre entwickelt und verändert hat. Wenn die Tür auf ist, gibt´s vielleicht auch nen Kaltgetränk…

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Antrag

Ferienticket DINamare

Ferienticket DINamare

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Zu veranlassen, dass die Stadtwerke Dinslaken GmbH/die Dinslakener Bäder GmbH, als städtische Töchter, das DINamare-Sommerferienticket schnellstmöglich wieder einführen.
  • Zu prüfen, inwieweit unter Inanspruchnahme von Fördermitteln nach Förder, äh Voerder Vorbild sozial schwächer gestellten Menschen der kostenfreie Zugang zum DINamare ermöglicht werden kann.

Begründung:

Hört ihr das? Dieses laute Jubeln der Dinslakener Bevölkerung über das stets wiederkehrende Ritual der Stammkapitalerhöhung der Stadtwerke aus dem Stadtsäckel. Nein? Wir auch nicht. Was wir aber hören, ist die vermehrte Forderung nach mehr sozialer Verantwortung. Wir finden, das kann man von einer 100-prozentigen Tochter der Stadt auch ruhig verlangen.

War im letzten Jahr noch genug Geld für die Entwicklung des Freibadgeländes in Hiesfeld da, scheint dieses Jahr Flaute in der Kasse zu sein. Klingt komisch, ist aber so. Anders lässt sich die Abschaffung des DINamare-Sommerferientickets nicht erklären. Nach dem sensationellen Erfolg der „Halle für Alle“, die doch nur für wenige zugänglich ist, haben wir nun ein „Freibad für alle“, das man sich erstmal leisten können muss. Und immer mehr können es sich – Dank der großartigen Politik der bekannten Spaßparteien – leider nicht mehr leisten.

Die Armut, und damit auch die Kinderarmut, hat in Dinslaken ganz neue Dimensionen angenommen, während die Politik damit beschäftigt war, zweistellige Millionenbeträge für die KTH zu verbrennen. Jetzt soll kein Geld dafür da sein, Kindern über das Sommerferienticket kostengünstigen Zugang zum DINamare zu ermöglichen? Und wir müssen nach Voerde schauen und feststellen, dass unsere Nachbarn uns wieder mal was voraushaben? Nämlich kostenfreien Zugang zum Freibad für sozial schwächer gestellte Menschen? Shelbyville lässt grüßen… Das können wir doch nicht auf uns sitzen lassen!

„Mit der Erweiterung des DINamare um Außenbecken, Rutschen, Spraypark und Liegewiese wurde auch eine neue Tarifstruktur geschaffen“, erklärt Britta Bethe, Sprecherin der Stadtwerke Dinslaken, die das DINamare betreiben. „Letztlich muss der Eintrittspreis dem erweiterten Angebot auch gerecht werden.“ (Quelle: NRZ, 22.06.2023). Wir halten kurz inne und freuen uns gemeinsam über ein wirklich schönes neues Freibad. Gleichzeitig wollen wir aber nicht unerwähnt lassen, dass es sich um ein normales Freibad mit leicht gehobener Grundausstattung handelt und nicht um ein Megasuperduper-Spaßbad mit überregionaler Strahlkraft.

Zurück zum Eintritt: Vielleicht sollte die Tarifstruktur im Sinne der Bürger:innen eher dafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen einen Besuch im DINamare leisten können. Oder wie wäre es mit 2 bis 3 Besuchen? Ganz nebenbei könnten die Stadtwerke ihr ramponiertes Image mal wieder etwas geradeziehen und €DUbVsPD ihre neue Macht in den Aufsichtsräten der städtischen Töchter ausnahmsweise im Sinne der Bürger:innen einsetzen (Einladung zum Mittagessen folgt bei angenommenen Antrag).

Der jetzige Zustand ist einer Stadt mit Porsche-Zentrum unwürdig!

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

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Anfrage

Ferienticket DINamare

Ferienticket DINamare

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

nach der „Halle für Alle“ und dem „Porsche-Zentrum für Alle“ hat Dinslaken nun auch das „Freibad für Alle“. Oder sollten wir besser sagen „für einige“ oder „für die, die es sich leisten können“? Denn wie bei allen Leuchtturmprojekten Dinslakens nimmt die Anzahl derer zu, die nur davorstehen, schauen und staunen können. Ein ganz aktueller Beitrag zu dieser Entwicklung ist der PR-Coup der Stadtwerke, das DINamare-Sommerferienticket für Kinder abzuschaffen. Wird schon groß niemanden stören, hat man sich wahrscheinlich gedacht. Die Kinder sind ja bekannterweise, Dank der letzten Jahre, an Frust und Kummer gewöhnt.

Das sehen wir allerdings gänzlich anders – also mal Butter bei die Fische! Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Wie viele DINamare-Sommerferientickets wurden 2022 verkauft und welcher Umsatz wurde dadurch generiert?
  • Welche Mindereinnahmen hätte das DINamare bei Fortsetzung des Sommerferientickets verzeichnen müssen?
  • Welche Kosten würden entstehen, wenn Dinslaken ohne externe Fördermittel sozial schwächer gestellten Menschen den kostenfreien Zugang zum DINamare und zur Eishalle ermöglichen würde? Welche Fördermöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene gibt es für solche Angebote?
  • Welche Kosten würden entstehen, wenn das ermäßigte Ticket (Tageskarte) auf 2 Euro gesenkt werden würde?

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

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Blog

Das alles und noch viel mehr…

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen „ihren“ Stadtrat genau so (an dieser Stelle Danke für die Zusendung des Bildes von der letzten Ratssitzung). Die erneute Demonstration des Werteverständnisses von €DU, sDP und uBV zeigt einmal mehr, um was es den Genannten wirklich geht: Die eigene Macht mit so viel Posten wie möglich abzusichern – ohne Rücksicht auf die Interessen der Stadt und deren Bürger:innen – und dabei noch nen Batzen Kohle abzugreifen.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Art der Politik und möchten €DU, sPD und uBV bitten, mal einen Blick auf das Bild zu werfen. Da wir erfahren haben, dass ihr nicht so oft im Internet unterwegs seid, sprecht euch doch am besten wie immer untereinander ab, damit auch alle auf Stand sind. Vielleicht beim nächsten Mittagessen? Solltet ihr einen Ausdruck benötigen, sind wir gerne behilflich (natürlich gegen eine entsprechende Klimakompensation).

Während sich die drei üblichen Verdächtigen im Rahmen der Ratssitzung übrigens gewohnt wortkarg gaben, im Vertrauen auf die Linientreue der eigenen Leute (irgendwann kocht auch da das Fass über, versprochen!), sprach u. a. unser Frank folgende offene Worte:

+++

Liebe CDUBVSPD,

bei welchem Mittagessen bzw. nach der wievielten Flasche Weißwein ist denn dieser Antrag nun wieder entstanden?

Nach dem „Wunder von Hiesfeld“, bei dem eure 3 Fraktionen baden gegangen sind, obwohl es längst kein Freibad mehr gab, hatten die Bürger:innen eigentlich erwartet, dass ihr eure parteipolitischen Interessen und persönlichen Befindlichkeiten nicht mehr über das Wohl unserer Stadt Dinslaken stellt. Der jetzige Antrag zeigt jedoch klar, dass Selbstreflektion nicht so eure Stärke ist. Ich erinnere gerne nochmal an bereits Gesagtes: „Wer selbst nicht strahlt, sollte wenigstens reflektieren können.“

Stattdessen leider wieder das alte Spiel: Es geht um Macht, Geld, Posten und das Auftreten als Großinquisitoren. Schäden für Dinslaken, die städtischen Töchter, die Stadtkasse und eine Steigerung der Politikverdrossenheit werden einmal mehr in Kauf genommen.

Die Notwendigkeit einer Vertretungsregelung für die Aufsichtsratsvorsitze wird dazu genutzt, um mehr Pöstchen für die eigenen Leute zu schaffen. Denn wir alle wissen, was passiert, wenn Aufsichtsräte ihren Vorsitz aus der „Mitte“, bei einer Mehrheit von CDUBVSPD ausklüngeln, äh wählen.

Zugegeben, das Schauspiel einer „Hexenjagd“ zum 750-jährigen Stadtjubiläum ist eigentlich eine großartige Idee, um Aufmerksamkeit für unser kleines Städtchen zu erzeugen. Die großen Vorbilder einiger beteiligter Parteien sind da auch aktuell wahre Lehrmeister. Leider aber auch, was die Folgen betrifft. Denn statt Aufmerksamkeit und damit z. B. den Tourismus zu fördern, nehmen nur Politikverdrossenheit und Spaltung weiter zu.

Ja, es gibt sicher einige Gründe, mit der Amtsführung der Bürgermeisterin nicht einverstanden zu sein. Sie ist aber im Gegensatz zu den meisten hier direkt von den Bürger:innen der Stadt Dinslaken gewählt worden. Das verlangt einen gewissen Respekt vor Amt und Person und bei aller Kritik kein destruktives Schmierentheater, das uns allen schadet: der Stadt, den Bürger:innen, der Verwaltung, der Politik und einem konstruktiven Miteinander. Aber es sind ja immer die anderen, die das Klima im Stadtrat vergiften.

Wieso muss ich eigentlich genau an dieser Stelle an das Thema „Festkleben an Posten“ denken? Wird wohl Zufall sein…

Lange Rede, kurzer Sinn: Wer ein Fünkchen politischen Anstand in sich trägt und noch weiß, was die eigene Arbeit im Sinne der Allgemeinheit zum Ziel haben sollte, kann dem Antrag der CDUBVSPD nicht zustimmen. Wir beantragen geheime Abstimmung!

+++

Weitere Infos zur Farce rund um Gesellschaftsverträge, Rollenverteilung und Machtschieflage: NRZ-Artikel

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Gleich mehrere Elfmeter verwandelt

Die vergangene Ratssitzung wurde mit Spannung erwartet – und wir haben ordentlich abgeräumt. Was aber eigentlich gar nichts zur Sache tut, denn gewonnen haben zunächst einmal die Schüler:innen der EBGS und die hiesigen Sportvereine. Für die Gesamtschule gibt es nämlich die längst überfällige Zweifeldsporthalle (Danke nochmal an die sPD für die Verzögerung. Lessons learned?!?). Und die Belegungsplanung der Dinslakener Hallen schreitet auch voran, indem sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und die verschiedenen Szenarien checken. Dann ist da noch die Lohberger Dorotheen-Kampfbahn, Dinslakens wohl schönstes Stadion. Hier wird künftig auf Kunstrasen gezaubert. Zwischenfazit: Olympia 36 kann kommen!

Leider gab es kurzfristig noch unqualifizierte Störgeräusche, die unser Fraktionsvorsitzender und Sportskanone Frank nicht unkommentiert lassen konnte: „Sepp Herberger hat uns viele Fußballweisheiten mitgegeben: „der Ball ist rund“, „das Spiel dauert 90 Minuten“ usw. Nun, liebe UBV, viele eurer Mitglieder werden Sepp Herberger noch persönlich gekannt haben. Das ist aber kein Grund, Argumente zu nutzen, die genauso überholt und veraltet sind wie der Fußball, den Herberger spielen ließ. Nach Abpfiff noch zu versuchen, ein Tor zu schießen, ist auch nicht gerade sportlich. Und zu den Kosten: Man schaue auf den Naturrasenplatz von SuS 09 und schnell wird klar, dass Kunstrasen nachhaltiger ist. Wie sieht eigentlich die CO2-Bilanz einer ‚Smarten Bewässerungsanlage‘ aus?“

Schwamm drüber, Mic Drop… War doch schonmal ein ordentlicher Batzen positiver Nachrichten, oder? Doch haltet euch fest – ob am Bürostuhl, am Fahrradlenker oder an der Hansa-Büchse: Es gab ebenfalls Mehrheiten im Rat für die anonymisierte Befragung aller städtischen Beschäftigten, für Pfandringe an stark frequentierten Orten und für die Förderung von Lastenrädern.

Was sollen wir da sagen, außer: Danke an alle Satireparteien im Stadtrat für euer Vertrauen in eine sinnvolle, zukunftsorientierte und nachhaltige Arbeit der Partei Die PARTEI Dinslaken. Schaut gerne weiter beim Sitznachbarn oder der Sitznachbarin in die Hausaufgaben. Die machen die nämlich ganz gut. Und fragt gerne nach; kostet auch nix, versprochen!

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Dinslaken und seine Hallen

„Wir können uns diese Halle mit Blick auf die Kosten nicht leisten“ heißt es immer wieder inbesondere aus Richtung der sogenannten Altparteien. Aber warum erst jetzt? Das Argument hätte zu einem viel früheren Zeitpunkt doch viel besser gepasst: Denn bei der Renovierung der „Halle für alle“ wurden ohne Unterlass Millionen um Millionen verpulvert. Die heute, wenn es um wirklich wichtige Hallen geht, fehlen. Vermutlich waren die damals Beteiligten derart geblendet vom Glanz des künftigen Pracht-Tempels, dass ein rechtzeitiges und kontinuierliches Sanieren von Sporthallen schlicht vergessen wurde (an dieser Stelle Shoutouts in die vorderen Reihen des Stadtrats und nach Oberhausen).

Doch kommen wir zum Kern: Interessant in der schon viel zu lang diskutierten „Causa Sporthalle“ ist die Frage, wie sich die Schulpolitik aufstellen wird, um die steigende Zahl der Schüler:innen angemessen auffangen zu können. Damit die derzeitige Praxis der Schulplatzvergabe weiter aufrechterhalten werden kann, müssten zusätzliche Klassen geschaffen werden. Dadurch steigt automatisch der Bedarf an Sporthallen, was wiederum einen Einfluss auf potenzielle Fördermöglichkeiten hätte. Als wenn das nicht schon genug wäre, schafft die drohende Haushaltssicherung eine weitere emotionale Komponente. Gerade jetzt ist daher Sachlichkeit besonders wichtig. Sachlichkeit wie z. B.: Lange Wege zur Sporthalle sind total praxisfern und kosten wertvolle Unterrichtszeit.

Ach komm, bisken Corona hauen wir auch noch in die Argumentationskette. Denn leider hat eine verfehlte Coronapolitik in Bezug auf die Bedürfnisse unserer Kinder (und Enkelkinder) schon nachhaltig für Defizite in den verschiedensten Bereichen gesorgt. Reicht langsam, oder? Auch, wenn es offensichtlich nicht alle so sehen, im Fokus der hiesigen Kommunalpolitik muss immer stehen: Was ist das Beste für Dinslaken? Ganz weit vorne sicher zufriedene Kinder!

Kathrin Stremplowski-Hagedorn, sozial- und schulpolitische Sprecherin der Partei Die PARTEI Dinslaken, Mutter, Tante und Mensch, möchte noch ihren Senf dazugeben: „Was kann uns Schlimmeres passieren, als dass Dinslaken – auch mit Blick auf den Sanierungsstau der jetzt schon vielfach maroden Sporthallen – eine neue moderne Zweifeldsporthalle bekommt? Eine echte Halle für alle, die für jetzige und künftige Schüler:innen-Generationen sowie Sportvereine einen positiven Mehrwert darstellt. Und sicher ein weiteres Bonbon für die Bewerbung zur Olympiade 2036 wäre. Aber beim Thema Halle setzen einige Verantwortliche in Dinslaken scheinbar traditionell die Scheuklappen auf…“

Schaut doch mal in den gemeinsamen Antrag zum Neubau einer Zweifeldsporthalle an der EBGS von AWG, den Grünen, FDP, Die LINKE und Die PARTEI rein: zum Antrag

Um die künftige Hallenplanung haben sich die zuvor Genannten (zusätzlich noch die UBV mit am Start) direkt auch noch Gedanken gemacht: zum Antrag

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Antrag

Neubau einer Zweifeldsporthalle an der städtischen EBGS

Neubau einer Zweifeldsporthalle an der städtischen Ernst-Barlach-Gesamtschule

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Eislöffel, sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen AWG, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken stellen zur kommenden Sitzung des Rates folgenden Antrag. Der Schul- und Sportausschuss empfiehlt, der Rat beschließt (angelehnt an Vorlage-Nr. 913/2022 1. Ergänzung vom 11.11.2022):

1. ProZent GmbH wird beauftragt, den Neubau einer Zweifeldsporthalle (Zweifachsporthalle) an der städtischen Ernst-Barlach-Gesamtschule (Standort Scharnhorststraße), bis einschließlich der Leistungsphase 3 der HOAI, zu planen. Die Kosten für den Abbruch der bestehenden Halle und den Neubau einer Zweifeldsporthalle sind zu ermitteln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Soweit notwendig, sind auch externe Planungsleistungen zu beauftragen.

2. Die für diese Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel (Planungskosten) sind im Haushalt 2023 außerplanmäßig bereitzustellen.

Begründung:

Aufgrund der im Schulentwicklungsplan durch das Beratungsbüro Dr. Garbe, Lexis & von Berlepsch vorgestellten Zahlen zu den Geburtenraten in NRW, Kreis Wesel und Dinslaken und der daraus resultierenden Schülerinnenzahlen in Dinslaken, des Anstiegs der Klassen insgesamt, der weiterhin zu unterrichtenden Geflüchteten sowie einpendelnden Schülerinnen aus Nachbarstädten und Nachbargemeinden und der dementsprechend wachsenden Bedarfe im Schulsport ist eine Zweifeldsporthalle die beste Lösung für die Schullandschaft in Dinslaken. Dies gilt insbesondere für die Einsparung weiter, praxisferner und für Kinder gefährlicher Wege zum Sportunterricht (Überquerung der B8), das Ermöglichen von barrierefreiem Zugang und die Organisation von Parallelunterricht. Durch eine Zweifeldsporthalle könnte der Sportunterricht sofort beginnen und nicht erst nach einem 16-minütigen Fußmarsch zur Halle an der Hagenschule. Die Lehrkräfte müssen ebenfalls den Rückweg bedenken und so bleibt nicht viel Zeit für den eigentlichen Sportunterricht – wohl aber eine unnötige Wegezeit (32 Minuten hin und zurück).

Zusätzlich bietet eine Zweifeldsporthalle auch neue Perspektiven für den Vereinssport und kann einen wichtigen Beitrag zur angespannten Situation bei der Verteilung von Hallenzeiten und zur anstehenden dritten Belegungskonferenz leisten. Außerdem ist anzunehmen, dass der Hallenbedarf auch durch die steigende Zahl älterer Menschen, die sich sportlich betätigen wollen, wächst. Hallenangebote für diese Altersgruppe wie Gymnastik werden oftmals attraktiver bewertet als der Sport auf Außenanlagen. Es gibt in Dinslaken viele Kurse, die aufgrund mangelnder Hallenkapazitäten ausfallen müssen oder nicht angeboten werden können (Yoga-Kurse, Kinderturnen, Selbstverteidigungskurse usw.). Der Bau einer Zweifeldsporthalle eröffnet die Möglichkeit, eine Halle für alle Generationen zu erhalten.