Die PARTEI Dinslaken
Die Partei Die PARTEI Dinslaken bekommt erneut Zuwachs im Stadtrat. Zum 1. Dezember wechselt Louisa Zühlke, bisher Stadtverordnete der LINKEN, ihre politische Heimat. (Pressemitteilung)
In der aktuellen Ratsperiode zum ersten Mal angetreten, hat sich die Partei Die PARTEI Dinslaken schnell in der hiesigen politischen Landschaft etabliert. Den etwas anderen Politikstil, jenseits der verwurzelten Seilschaften, wissen immer mehr politisch interessierte Menschen zu schätzen und treten in den Ortsverband ein. Seit seiner Gründung vor gut vier Jahren wächst dieser nämlich stetig.
Dem steht die Fraktion in nichts nach. Ihr neuestes Mitglied: Louisa Zühlke, ehemals Stadtverordnete der LINKEN. Sie unterstützt seit Anfang Dezember das Team der Partei Die PARTEI Dinslaken in umweltpolitischen und finanzpolitischen Fragen. Damit ist sie nach Jasmin Waldes im letzten Jahr die zweite Frau, die diesen Weg geht – und nunmehr Ratsmitglied Nummer fünf. „Mir wurde meine politische Arbeit schon seit längerem unmöglich gemacht. Der aktuelle Schritt ist da nur die logische Konsequenz. Bei der Partei Die PARTEI habe ich ein respektvolles und motiviertes Umfeld vorgefunden, in dem ich meine Ideen einbringen kann und den nötigen Rückhalt spüre“, so Louisa Zühlke.
Die Partei Die PARTEI freut sich über den Zuwachs und die tatkräftige Unterstützung einer jungen und fachkundigen Politikerin. „Das zeigt, dass wir mit unserer Politik, dem Fokus auf Transparenz und kompetenten Mitstreiter:innen auf dem richtigen Weg sind. Wir richten – und das ist für viele im Rat wohl neu – stets den Blick auf die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger“, so Frank Spieker, Fraktionsvorsitzender. „Neu war uns übrigens, dass es die LINKEN noch gibt, denn mit Splitterparteien beschäftigen wir uns eigentlich nicht. In jedem Fall scheint ein angemessener und gleichberechtigter Umgang nicht überall selbstverständlich zu sein, wie wir immer wieder hören und auch spüren.« Die Partei Die PARTEI betont, dass dieser jedoch essenziell für eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit aller Beteiligten ist, gerade mit Blick auf die zu erwartenden Herausforderungen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur sowie eine Neuausrichtung des Stadtrates.
| Anrede | Frau |
| Name | Katrin Ingoglia |
| Anschrift | 46535 Dinslaken |
| Fraktionszugehörigkeit | DIE PARTEI |
| Funktion | Mitglied (SB), digitalpolitische Sprecherin |
| Ausschuss für Digitalisierung | Mitglied (SB) |
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die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:
Begründung:
Die Corona-Pandemie ist zum Glück vorbei! Wir alle haben eine steile Lernkurve hinter uns und wissen mittlerweile an vielen Stellen, welche Maßnahmen gut funktioniert haben und wo es Entscheidungen und daraus resultierende Aktionen aufzuarbeiten gilt. Wir möchten uns an dieser Stelle aber ausdrücklich nicht mit der Vergangenheit beschäftigen, sondern in die Zukunft blicken. Und dieser Blick richtet sich auch auf Reliquien aus der Corona-Zeit, von denen wir uns verabschieden können. Dazu gehören definitiv die für die Räumlichkeiten Dinslakener Schulen angeschafften Luftfilter.
Wurden die Filter während der Pandemie in den Klassenräumen bereits selten genutzt, hat sich diese Praxis in der nachfolgenden Zeit weiter bestätigt. Auch zur Reduzierung des Infektionsrisikos anderer Viruserkrankungen als Covid 19 kommen sie nicht bzw. kaum zum Einsatz und nehmen nutzlos Platz weg. Und dieser ist bekanntlich rar gesät in Klassen mit hohen Schüler:innenzahlen. Das wird immer wieder in Gesprächen mit Lehrkräften und Schüler:innen bestätigt.
Konkret sind es die Dinslakener Grundschulen, die sich gemeinsam für eine Entnahme der Luftfilter aussprechen. Auf Basis weiterer Gespräche gehen wir davon aus, dass dies auch in anderen Schulformen Anklang findet. Hier bedarf es einer detaillierteren Abfrage.
Es gibt allerdings noch weitere Gründe: Ganz vorne sind die laufenden Kosten. Die Stadtkasse ist klamm und eine teure Wartung nutzloser Geräte nicht zu vertreten. Zudem wird berichtet, dass es an mindestens einer Schule insbesondere in Monaten mit starkem Pollenflug zu häufigen Fehlermeldungen kommt, wenn sich Filter schnell zusetzen – was wiederum Einfluss auf die Praktikabilität hat.
Abgabe der Luftfilter organisieren
Gehen wir davon aus, dass viele Filter aus den Räumlichkeiten entnommen werden, steht die Stadt Dinslaken vor einer weiteren Herausforderung: Einfach den DIN-Service anrufen und die Teile an die Straße stellen ist sicher keine Lösung. Also schauen wir mal, wie es die anderen machen. Zum Beispiel die Stadt Münster, die einen Weg für die Abgabe einer großen Menge Luftfilter an Dritte gefunden hat (s. Anhang). Hier übersteigt die Nachfrage sogar die Anzahl der Geräte.
Noch ist also das Interesse vonseiten der Industrie und aus der Privatwirtschaft an kaum gebrauchten, neuwertigen Luftfiltern groß. Irgendwann wird der Markt jedoch gesättigt sein, wenn immer mehr Kommunen nachziehen. Hier heißt es: schnell sein und Dinslaken klug im Gebrauchtfiltergeschäft positionieren. Ob für die Filter ein Entgelt verlangt werden kann oder diese kostenlos abgegeben werden, muss geprüft werden. In jedem Fall ist eine Verlängerung des Lebenszyklus von Geräten immer eine gute nachhaltige Lösung für Mensch und Umwelt – und vielleicht ja auch für die Stadtkasse.
Aber was ist mit den Schulen, die ihre Luftfilter behalten wollen? Kein Problem, können sie doch. Dieser Antrag beinhaltet bewusst eine Komponente, die eine freie Entscheidung der einzelnen Schulen vorsieht.
Und jetzt raus an die frische Luft, das ist sowieso die beste Vorsorge und stärkt das Immunsystem.
Anhang:
„Es ist kalt geworden in der letzten Woche. Eisige Schauer liefen mir aber nicht wegen des Wetters über den Rücken, sondern beim Lesen der Berichtsvorlage zur Entwicklung der Dinslakener Schulstandorte. Es muss gehandelt werden! Jetzt sofort und unverzüglich! Denn mit Blick auf die Antwort der Verwaltung, dass die Fortschreibung der Entwicklung der Schüler:innenzahlen bislang aufgrund unbesetzter Stellen nicht möglich gewesen ist, gehen alle Alarmglocken an.
Aus genau diesen zu erfassenden Zahlen begründet sich nämlich die Basis unserer gemeinsamen Schulpolitik für die nächsten Jahre. Ohne diese Zahlen wird im Trüben gefischt: Es können keine konkreten Aussagen getroffen werden, und es fehlt die Faktenlage für vernünftige zukunftsweisende Entscheidungen. Mir erschließt sich nicht, warum es bei so einem wichtigen Thema nicht möglich ist, verwaltungsseitig die Arbeitsabläufe so zu priorisieren, dass Grundlagen für alle weiteren Entscheidungen geschaffen werden können. Aber Schuldzuweisungen und Ursachenforschung sind hier erstmal zweitrangig. Zunächst ist es wichtig, dass die Zahlen schleunigst erfasst und aufbereitet werden!
Leider ist das längst nicht alles, und somit richtet sich mein zweiter Appell in aller Deutlichkeit an die Fraktionen von SPD, CDU und UBV. Nicht nur aus der Berichtsvorlage geht hervor, dass an der Klaraschule „der Baum brennt“.
Durch euren Antrag, die Vorlage zur Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes auf dem Grundstück der Klaraschule abzubügeln und eine Sanierung der Elisabethschule ins Gespräch zu bringen, ist sehr viel Zeit verloren gegangen. Mit Blick auf die Haushaltssicherung haben wir zudem eine veränderte Ausgangslage.
Festzustellen ist, dass die Kosten für den Neubau bereits kalkuliert und kommuniziert wurden. Als hätte man es geahnt, stellt sich heraus, dass die Sanierung der Elisabethschule um einiges teurer werden könnte als der Neubau. Und nicht nur mit Blick auf die Kosten, sondern auch mit Blick auf die Schüler:innen und die Lehrkräfte ergeben sich durch diese „Neuorientierung“ diverse Probleme. Die vom Rat beschlossene Dreizügigkeit für das Schuljahr 25/26 ist so nicht umzusetzen. Der nicht zu Ende gedachte und nicht kalkulierte Vorschlag einer Renovierung der Elisabethschule zieht also einen riesigen Rattenschwanz nach sich. Habt ihr, liebe CDU, SPD und UBV, denn gar nichts aus der Kostenfehlkalkulation der Stadthalle gelernt? Spätestens hier hätte man als erfahrene Kommunalpolitikerin bzw. als erfahrener Kommunalpolitiker doch ableiten müssen, dass Sanierungen in Dinslaken immer teurer werden und niemals im geplanten Zeitraum fertiggestellt werden…
Ich lehne mich mal ein wenig aus dem Fenster und appelliere einmal mehr an die Vernunft der Beteiligten: Wie wäre es, wenn der damals gefasste Beschluss aufgehoben würde und aufgrund nicht von der Hand zu weisender Fakten der Neubau beschlossen wird? Hiermit würden endlich einmal die Interessen der Kinder gestärkt. Zudem würde ein wichtiges positives Zeichen aus der politischen Bubble nach Außen gesendet, dass man auch mal falsch liegen kann, danach aber reflektiert agiert und entsprechend korrigiert. Oder geht es, wie leider so häufig in der Vergangenheit, auch hier nur darum, die eigene Macht zu demonstrieren und eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu sabotieren? Heute dann mal wieder auf Kosten der kommenden Generation von Schüler:innen?
Einen kleinen Hinweis bzw. Tipp erlaube ich mir noch: Bald ist Wahlkampf. Eigentlich Schade, dass Grundschüler:innen nicht wählen gehen können, oder? Aber ihre Eltern werden wählen, die Kommunalpolitik durchaus beobachten – und ihre eigenen Schlüsse ziehen. Frust und Zukunftsängste sind sicher keine guten Ratgeber für eine Wahlentscheidung. Danke!“
Kathrin Stremplowski-Hagedorn
Schulpolitische Sprecherin (mit Doppelnamen!)
Auf dem Marktplatz in Lohberg findet am 15. September der „Tag der Demokratie“ statt. Fast alle lokalen Vereine und Einrichtungen stellen sich vor und bieten ein buntes Programm für die ganze Familie.
Auch alle Parteien aus dem Rat der Stadt Dinslaken sind am Start. Nutzt also die Chance, euch kennenzulernen, eure Wünsche zu äußern und den Damen und Herren mal persönlich auf den Zahn zu fühlen.
Natürlich gibt es für die Schleckermäulchen auch eine große kulinarische Auswahl.
Wir veranstalten an unserem Stand eine „Kinder-Olympiade“. Ganz ohne überteuerte Eintrittskarten. Niemand muss in der Emscher schwimmen. Gedopt wird maximal mit Cola-Krachern. Bock auf Torwandschießen, Jenga (oder sowas), Geschicklichkeits-Frisbee, Malen etc.? Dann kommt vorbei. Wir freuen uns auf euch!
Mehr Infos: https://kurzlinks.de/trfg
Wer ist schonmal im Hochsommer mit drei Kindern auf der Rückbank in Richtung Costa Brava geballert? Zu warm, zu kalt, Durst, Hunger, Pipi. Hand aufs Herz: Egal, wie gern man mit der Familie unterwegs ist und wie viel Energie in die Vorbereitung des Urlaubs gesteckt wurde – manchmal möchte man einfach nur aussteigen, laut schreien und die Reise abbrechen.
Ihr fragt euch jetzt sicher, was hat das Gelaber von Urlaub mit Lokalpolitik zu tun? Besucht doch beizeiten mal eine Ratssitzung in Dinslaken – dann wisst ihr, wovon die Rede ist. Oder lest einfach hier weiter:
Wir beobachten, dass immer öfter Angst und Bange vor den Abstimmungen im Rat herrscht. Zumindest, wenn man nicht zum erlauchten Kreis der sogenannten Einheitspartei gehört. Zu oft war das Abstimmungsverhalten bestimmter Ratsleute mehr als fragwürdig. Und das Ende der Fahnenstange scheint längst nicht erreicht. Es geht munter weiter. Beispiel: Lediglich Die PARTEI, FDP, die LINKEN und eine Handvoll Grüne stimmten jüngst dafür, dass wieder im Ratssaal getagt werden soll. Warum eine kostengünstigere Alternative wählen, wenn es auch in der schmucken KTH geht? Unserer „Halle für Alle“ (die es sich leisten können). Die politischen Förderer und Gönner möchten weiterhin standesgemäß im Elfenbeinturm residieren.
Hallo Echo…
Als ob man es hätte ahnen können, ließ das Echo der Dinslakener Bürgerschaft nicht lange auf sich warten – verständlicherweise. Richtig an der Niveau-Schraube wurde dann durch die Rechtfertigungen der Verantwortlichen geschraubt. Natürlich nach unten. Unter anderen Voraussetzungen ließe sich sicher vortrefflich über das Für und Wider der beiden Räumlichkeiten diskutieren. Aber Dinslaken steht nun einmal vor der Haushaltsicherung und somit schwebt auch über den Allmachtansprüchen der verdientesten Politiker:innen der Sparzwang. Und, hey, es gibt nebenbei noch ein paar wichtigere Themen wie zum Beispiel Bildung, Wirtschaft, Kultur etc. Wir wurden also Zeuge eines weiteren Bärendienstes in Sachen Vertrauen in die Politik. Einmal mehr drehten sich zu viele Beteiligte nur um sich selbst und verloren dabei völlig aus dem Blick, welche Außenwirkung dabei entstanden ist – so sie diesen Blick jemals hatten.
Auch, wenn es weh tut, schauen wir mal, worüber die Damen und Herren während der letzten Ratssitzung ausufernd diskutiert haben: Die eine möchte künftig für ihren Kaffee bezahlen, ein anderer trinkt nur sein eigenes Wässerchen, Sauna bitte nur am Wochenende, Parktickets wie bei den einfachen Büger:innen müssen echt nicht sein (mal abgesehen davon, dass Parken abends eh umsonst ist 😉). Sonst noch irgendwelche Wünsche? Ja! Da muss doch noch was gehen in Sachen Galgenhumor, oder? Und jetzt wird´s bei all der schlechten Stimmung im Rat durchaus komödiantisch (oder heißt es dilettantisch?). Denn während man intensiv mit der Politik in eigener Sache beschäftigt war, bemerkten ein paar aufmerksame Genoss:innen, dass die SPD sich verstimmt hat. Kannste dir echt nicht ausdenken.
Hausgemachtes wie bei Oma und Opa
Die Politikverdrossenheit kommt nicht von irgendwoher. Sie ist hausgemacht. Sie fußt auf genau solchen Kuriositäten, wie sie jüngst im Dinslakener Rat geschehen sind. Ja, für manche ist es schwer, liebgewonnene Gewohnheiten zu ändern. Augen auf statt Augen zu, Blick nach vorne statt Blick nach hinten, mal mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Sitzung statt mit dem Auto. Schwierig… Müssen die Bürger:innen im Zuge der sicher kommenden Sparmaßnahmen nicht auch in den nächsten Jahren die ein oder andere Gewohnheit ändern und sogar die ein oder andere Mark mehr investieren? Da könnte man in der Politik durchaus mal ein Zeichen setzen und vorangehen. Auch, wenn es nur ein kleiner Umzug der vier jährlichen Ratssitzungen in den benachbarten Ratssaal wäre. Das wäre schonmal ein Anfang – und ganz nebenbei käme Kohle für ein paar bezuschusste Abifeiern zusammen.
Aber entspräche das wirklich dem Motto der Einheitspartei „Fortschritt durch Stillstand“? Oder war es „Alles nur für mich“? Man kommt ganz durcheinander bei dem Durcheinander. Nicht wirklich, finden wir. Denn eins haben cDU, sPD und uBV in der Vergangenheit bewiesen: Haben kommt nicht von Geben. Und deshalb möchten wir den entsprechenden Mitgliedern ebendieser Parteien abschließend noch zu den gut dotierten neuen Aufsichtsratsposten gratulieren. Überwies die Bürgermeisterin, die diese Posten bis vor kurzem innehatte, den Verdienst noch ins Stadtsäckel, fließt dieser nun in andere Kanäle.
Ein richtig asozialer Alphamove – schallt es von der Rückbank. Wo wir auch schon wieder bei den leicht nervigen Kindern wären. Wir sind zwar enttäuscht, auch teils wütend. Vielleicht gesellt sich noch etwas Mitleid ob des hilflosen Verhaltens dazu. Aber wir fahren weiter. Wir steigen nicht aus. Denn irgendwann kommt das Meer. Punkt. Schönen Urlaub!
PS: Das war Teil 1. Stay tuned…
Wir sind immer noch überwältigt von den gestrigen Ereignissen. Alle unsere Wählerinnen und Wähler haben europaweit für uns gestimmt – insbesondere auch in Dinslaken. Danke für das Vertrauen! Das ist ein deutliches Zeichen und erst der Anfang. Denn Martin Sonneborn und Sibylle Berg haben nun einen Auftrag im Gepäck und werden diesen in Brüssel (und Straßburg) zu erfüllen wissen. Gerade aufgrund der jüngsten Erfolge konservativer und populistischer Kräfte aus Bayern, dem Sauerland und der DDR ist es wichtig, Transparenz zu schaffen und reflektiert die politische Arbeit zu bewerten.
Auch der Ortsverband der Partei Die PARTEI Dinslaken sieht in dem jüngsten Wahlerfolg eine Bestätigung seiner Arbeit, betont aber gleichzeitig, dass es sich mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen nur um einen „ersten großen Erfolg“ handelt.
More to come…
