Schlagwort: Stadthalle

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Anfrage

Bezuschussung DIN-EVENT

Offener Brief

Bezuschussung DIN-EVENT

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hurra, hurra, die Haushaltsicherung ist da! Für uns als PARTEI der Transparenz bedeutet das, den Blick auch mal zurückzuwerfen und zu schauen, wie der ganze Schlamassel entstanden ist und wer da eigentlich die Verantwortung für trägt. Halle für Alle, Bahnhofsvorplatz, MCS-Gelände, diverse klappernde Parkplätze, Finanzierungen über Dispo-Kredite, steigende Zinslast und entgangene Fördermittel – das Erbe der Doktoren Palotz und Heidinger ist durchaus beachtlich.

Und dann gibt es da ja noch die große Zahl städtischer Tochtergesellschaften. Deren Sinn oder Unsinn – insbesondere angesichts der Haushaltssicherung – hat durch die Vorgänge um „Altweiber auf dem Altmarkt“ und das Klagen von Vereinen und Schulen über die „Mietkosten“ der KTH unsere besondere Aufmerksamkeit erregt. An nicht funktionierende Technik, die den Beginn einer jeden Ratssitzung ins Lächerliche zieht, oder Mondpreise für Rats-TV haben wir uns ja schon gewöhnt. Aber dass die Stadt dafür jährlich 2 Millionen Euro an die DIN-Event zahlt… Damit fremdeln wir durchaus und haben daher ein paar Fragen.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Die DIN-EVENT erhält jährlich eine Bezuschussung/Subvention von ca. 2 Millionen Euro durch die Stadt (Tendenz steigend – die Qualität der Gegenleistung durch die DIN-EVENT eher fallend). Auf Basis welcher vertraglichen Grundlage zahlt die Stadt die Subventionen bzw. ist die Stadt verpflichtet, diese zu zahlen?
  • Mit welchen konkreten Zielen sind die Subventionen verbunden?
  • Gibt es ein transparentes Verfahren, aus dem sich die Höhe der Mittel bzw. die Vergabe erklären lässt?
  • Welche wirtschaftliche Entwicklung lässt sich durch die Subventionsleistungen der letzten Jahre darstellen?
  • Warum müssen Vereine, Schulen und sonstige Teile der Stadtgesellschaft bei dieser Subventionierung überhaupt noch Gebühren oder Miete für die KTH zahlen (2 Millionen Euro sind gut 200 Abifeiern im Jahr)?
  • Gibt es Überlegungen seitens der Stadt, im Rahmen der Haushaltssicherung die Subventionen einzustellen, anstatt in den nächsten Jahren gemäß der Wirtschaftsplanung der DIN-EVENT bis zu 2,3 Millionen Euro jährlich zu zahlen? Wie konkret sehen diese Überlegungen aus?
  • Hat die Verwaltung die Bezuschussung der DIN-EVENT überhaupt als Einsparpotenzial identifiziert? Wenn nicht, warum nicht?

Gibt es Alternativen zur „Bespaßung der KTH und des Burgtheaters“ durch die DIN-EVENT zum Beispiel durch Verpachtung an eine privatgewerbliche Event-Agentur (was wiederum Einnahmen statt Ausgaben generieren würde)? Wenn ja, wie sehen diese Alternativen aus? Wenn nein, warum nicht?

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Statement zur Antwort auf die Anfrage „AlaDIN-EVENTs Märchen von der Halle für Alle“

AlaDIN-EVENTS

Im Januar haben wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, in der es um die Kalkulation von Veranstaltungen in der Kathrin-Türks-Halle durch die DIN-EVENT ging. U. a. wurden konkrete Zahlen für verschiedene Veranstaltungsformate angefordert (zum Nachlesen). Mit der Antwort sind wir allerdings nur so – vorsichtig ausgedrückt – semi-zufrieden.

Wir haben z. B. gefragt, auf welcher Basis die DIN-EVENT die Kosten für eine schulische Veranstaltung wie beispielsweise die Abiturfeier des OHG kalkuliert? Explizit hieß es zudem: Bitte detailliert auflisten, inkl. Kosten für Personal mit Funktion. Bitte keine Märchenkalkulation wie beim Rats-TV.

Auszüge aus der Antwort der Stadtverwaltung:

Die DIN-EVENT GmbH kalkuliert alle Veranstaltungen nach der vorliegenden Preisliste, so dass die Angebote individuell auf die Kundenwünsche angepasst und an deren Anforderungen an die Umsetzung einer jeden einzelnen Veranstaltung erfüllt werden.

Eine detaillierte Auflistung kann nur für den Einzelfall, also auf Basis der mit dem Kunden erarbeiteten Grundlagen, erfolgen. […]

Zudem obliegt es nicht der GmbH, die mit dem Kunden erarbeiteten Inhalte öffentlich auszubreiten. […]

Eine weitere Frage lautete: Wie werden im Vergleich dazu andere Veranstaltungen kalkuliert? Auch hier mit der Bitte um ein detailliertes Auflisten; und zwar für ein musikalisches Event wie z. B. ein Jazzkonzert, eine humoristische Veranstaltung wie z. B. eine Karnevalssitzung und eine Theateraufführung, inkl. Kosten für Personal mit Funktion.

Und die gegebene Antwort:

Wie unter 1.a. benannt, werden alle Veranstaltungen aller Mieter nach gleichen Vorgaben (veranstaltungsbezogen und auf Basis der Kundenwünsche) kalkuliert. Es erfolgt keine, wie hier angedeutet wird, ,,im Besonderen“ differenzierte Kostenkalkulation für einzelne Kunden.

Das muss schon konkreter werden

Liest sich alles ein bisschen mau bzw. nichtssagend, oder? Da haben wir uns deutlich mehr erhofft. Und die Öffentlichkeit sicher auch – ist ja schließlich eine „Halle für Alle“. Wir sind stutzig geworden mit Blick auf eine Antwort der Stadtverwaltung, die die FDP auf eine ähnliche Anfrage ein paar Tage zuvor erhalten hat (hier ging es um Kosten für die Durchführung von Rats- und Ausschusssitzungen). Da waren viel mehr Details drin: Es gab interessanterweise eine sehr konkrete Kostenaufstellung inklusiver einzelner Posten für Miete, Projektleitung, Tontechnik, Service, Reinigung diesdas.

Was soll uns das jetzt sagen? Wurde unsere Anfrage nur aus Versehen missverstanden oder hat man sich gedacht, dass die Yuppies von der Partei Die PARTEI mit den gegebenen Infos schon zufrieden sein werden? Was soll eine Satirepartei schon mit konkreten Zahlen anfangen… Wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass man uns in der Verwaltung – mit Blick auf unsere bisherige politische Arbeit für die Stadt Dinslaken und ihre Bürger:innen – für so doof hält. Und es wäre ja auch ein bewusstes Zurückhalten von angefragten Informationen. Ne, an sowas wollen wir erst gar nicht denken.

Klar, die Stadtverwaltung ist in Teilen überlastet. Das erkennen wir und möchten bekanntermaßen unseren Beitrag leisten, diesen Zustand zu ändern. Aber über wichtige Punkte muss gesprochen werden – und dafür bedarf es eben vernünftiger Antworten. Punkt. Gleiches Recht für alle wäre auch ganz cool, oder?!?

=> Antwort der Verwaltung auf die Anfrage „AlaDIN-EVENTs Märchen von der Halle für Alle“

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Anfrage

Bautenstand Kathrin-Türks-Halle

Offener Brief

Bautenstand KTH

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Beantwortung unserer Anfrage vom 28.04.2021 nach den Kosten der Kathrin-Türks-Halle (KTH) mit Datum vom 25.06.2021 haben Sie sich zur Verpachtung der KTH an die DIN Event GmbH wie folgt geäußert: „Zum jetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass die Verpachtung voraussichtlich zum 01.07.2021 beginnt.“

Wir verstehen zwar jeden Spaß, allerdings hat die Partei Die PARTEI Dinslaken trotzdem mal am 07.07.2021 persönlich den aktuellen Stand der Bauarbeiten in Augenschein genommen. Da ein Betreten der Baustelle nicht möglich war, konnten wir die Halle inkl. Außenanlagen nur von außen besichtigen. Ganz schön viel passiert. Allerdings wurden wir schon dadurch in unserer Annahme bestätigt, dass an eine zeitnahe Inbetriebnahme nicht zu denken ist.

Die Befragung von Arbeitenden lässt zudem vermuten, dass auf der Baustelle offenbar ein völliges Chaos bei der Bauplanung herrscht. Zudem werden die Abläufe immer wieder gestört. Als Beispiel dient hier das Herausreißen und die Neuverlegung von Teilen eines bereits verlegten Bodens, verursacht durch erneute Malerarbeiten an Gebäudeteilen, die bereits angestrichen waren. Die Arbeitenden vor Ort können auch nicht nachvollziehen, dass Bodenverlagsarbeiten von Unternehmen aus München durchgeführt würden. „Dadurch müssten ja die Kosten explodieren“, so deren Meinung. Das eigene Unternehmen „sei wiederholt vergebens aus Norddeutschland angereist und konnte die eigenen Arbeiten wegen der fehlerhaften Planung nicht ausführen“. Unnötige Hotel- und Fahrtkosten sind die Folge. Bauteile mussten sogar mit nach Hause genommen werden, um diese dann dort zu bearbeiten und anschließend zeitaufwändig wieder nach Dinslaken zu transportieren.

Zu großem Erstaunen führte auch, dass man keine Edelstahloptik in der Küche gewünscht habe, sondern den Auftrag erteilt habe, die Küche mit schwarzer Folie zu bekleben. Da dies für Küchen völlig ungewöhnlich und auch nicht zulässig sei, insbesondere auch im Hinblick auf die Brandschutzsicherheit (deswegen wird die KTH ja gerade saniert), habe man sich eine Haftungsfreistellung unterzeichnen lassen und beklebe die Küche nun mit der gewünschten, ungeeigneten Folie.

Wir sind uns sicher, dass die beschriebenen Probleme lediglich die Spitze eines Eisbergs sind und dazu führen werden, dass die Inbetriebnahme der KTH und damit auch der Beginn der Verpachtung an die DIN Event GmbH mit den bekannten Auswirkungen auf die schon angespannte Haushaltssituation der Stadt Dinslaken aus heutiger Sicht in absehbarer Zeit nicht möglich sein wird.

Da die derzeitigen Probleme nichts mit Verzögerungen wegen der Corona- Pandemie, sondern mit baustellenbezogenen Fehlplanungen zu tun haben, gehen wir davon aus, dass sich die Verwaltung bereits mit der Berechnung einer Pönale beschäftigt, um weitere finanzielle Schäden zu verhindern.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Welche Gründe führen aus Sicht der Verwaltung zu den Verzögerungen in der Fertigstellung?
  • Werden derzeit Pönalen berechnet und wie hoch sind diese?
  • Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung der KTH zu rechnen?
  • Wann soll die Eröffnungsveranstaltung stattfinden??

 

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Antrag

Offenlegung der anfallenden Kosten bei der Kathrin-Türks-Halle und Vorlage einer nachvollziehbaren Aufwands- und Ertragsplanung

Offener Brief

Offenlegung der anfallenden Kosten bei der Kathrin- Türks-Halle (KTH)/Vorlage einer nachvollziehbaren Aufwands- und Ertragsplanung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • sämtliche Aufwendungen, die zum Zwecke des Betriebs der KTH anfallen, zu ermitteln und aufzulisten, unabhängig davon, ob sie bei der BgA Restaurationsbetriebe der Stadt Dinslaken, der DIN Pacht GmbH oder der DIN Event GmbH entstehen, einschließlich der dazugehörigen Abschreibungen, der Aufwendungen für den Betrieb der KTH, der Wartungskosten und der Kapitalkosten. Ferner ist eine nachvollziehbare Aufwands- und Ertragsplanung über 3 Jahre vorzulegen.

Begründung:

Bei Geld hört der Spaß auf. Versuchen wir es mal:

Die Anfrage der Partei Die PARTEI Dinslaken vom 28.04.2021 wurde mit dem Schreiben der Stadt Dinslaken vom 25.06.2021 nur unzureichend bis gar nicht beantwortet, denn daraus ist in keinster Weise ersichtlich, wie hoch das Gesamtengagement der Stadt Dinslaken in Bezug auf die KTH wirklich ist. Es werden lediglich schon bekannte Zahlen wiederholt bzw. Zahlen angegeben, die längst überholt sind. Es ist außerdem nicht nachvollziehbar, wie die DIN Event GmbH trotz steigender Zuschüsse der Stadt Dinslaken zwischen 2021 und 2024 diese in Zukunft reduzieren will. Mit Mauern kennt man sich in der Verwaltung wohl neuerdings aus #zwinkersmiley.

Der Behauptung der Stadt Dinslaken, dass die DIN Event GmbH keine Aussage über die erforderliche Höhe der Zuschüsse für die KTH machen könne, da diese auch andere Veranstaltungen außerhalb der KTH durchführen würde, kann die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken nicht nachvollziehen. Jede gängige Software im Rechnungswesen enthält eine Kosten- und Leistungsrechnung, mit deren Hilfe entstehende Aufwendungen und Erträge verursachungsgerecht zugeordnet werden können.

Die Verwaltung der Stadt Dinslaken betont zu Recht, dass es sich bei der KTH um ein Projekt in Höhe von 30,51 Mio. € (brutto) handelt (die Angabe von Nettobeträgen wäre allerdings zielführender). Warum sollte sie die KTH dann verwalten wie ein Kaninchenzüchterverein sein Vereinsheim (nichts gegen Vereinsheime und Kaninchenzuchtvereine, die haben in der Regel ihre Kosten im Griff)?

Die weiteren Ausführungen zu unserer Anfrage enthalten weder belastbaren Aussagen zum Startzeitpunkt und zur Anzahl der Veranstaltungen, noch zu anfallenden Aufwendungen und Erträgen. Hier entstehen Zweifel an der Befähigung der involvierten Personen, ein derartiges Objekt wirtschaftlich zu betreiben.

Die schwierige Haushaltssituation der Stadt Dinslaken, sowohl hinsichtlich der Jahresergebnisse (von 2011 bis 2018 Gesamtverluste von 83,3 Mio. €) als auch hinsichtlich der Verschuldung (Anstieg von 57 % gegenüber 2019) erfordert gerade beim Betreiben dieses Objekts größtmögliche Vorsicht und Transparenz.

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Anfrage

Kosten Kathrin-Türks-Halle

Offener Brief

Kosten Kathrin-Türks-Halle

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Kathrin-Türks-Halle (nachfolgend KTH genannt) entwickelt sich aufgrund der Kosten von der „Halle für ALLE“ zu einer „Halle für WENIGE“. Wir sind zwar auch die Partei der Elitenförderung (das „E“ in PARTEI steht für Elitenförderung), dennoch haben wir Sorge, dass die Nutzung der KTH zu elitär werden könnte. Hinzu kommt, dass aus unserer Sicht die tatsächlichen Kosten für die Sanierung und den Betrieb der KTH in vorhandenen Unterlagen sehr intransparent dargestellt werden.

Mit der Gründung der DIN Pacht GmbH und der Verpachtung an die DIN Event GmbH wurde zudem ein Konstrukt erschaffen, welches zwar ermöglicht, die Sanierungskosten vorsteuerabzugsberechtigt geltend zu machen, allerdings auch Möglichkeiten bietet, die tatsächlichen Kosten für Sanierung und Betrieb nicht gerade „transparent“ darzustellen:

  1. Die BgA Restaurationsbetriebe verpachtet die KTH einschließlich aller Betriebseinrichtungen an die DIN Pacht GmbH und vereinnahmt T€ 91/Jahr.
  2. Die DIN Pacht GmbH verpachtet die KTH zu marktüblichen Bedingungen an die DIN Event GmbH weiter und wird laut der Stadt Dinslaken dadurch einen Gewinn erzielen.
  3. Die DIN Event GmbH weist in ihrer mittelfristigen Planung 2021 – 2024 zwar in jedem Jahr ein positives Jahresergebnis aus, was allerdings nur durch die jährlich ansteigenden Zuschüsse der Stadt Dinslaken in Höhe von T€ 2.300 (2021) bis T€ 2.353 (2024) erreicht wird.
  4. Da die DIN Event GmbH außer der KTH weitere Projekte betreut, ist aus der Höhe der Zuschüsse der Stadt Dinslaken nicht ersichtlich, wie groß daran der Anteil für die KTH ist.
  1. Da die neueste mittelfristige Planung der DIN Event GmbH von einem Betrieb der KTH ab dem 2. Quartal 2021 ausgeht, dürfte das geplante Ergebnis für dieses Jahr coronabedingt schon jetzt nicht mehr erreichbar sein, denn derzeit ist völlig offen, wann der Betrieb beginnen kann.
  2. Aus der Vorlage 1330/2017 geht zwar hervor, dass sich die nicht gedeckten Kosten der KTH durchschnittlich zwischen T€ 790 (Minimalvariante) und T€ 1.037 (Maximalvariante) bewegen, allerdings ist diese Berechnung schon 4 Jahre alt und dürfte mittlerweile nicht mehr der Realität entsprechen.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Wie hoch ist die tatsächliche Belastung der Stadt Dinslaken durch das Betreiben der KTH nach deren Fertigstellung, wobei auch die durch die Corona-Pandemie verursachten Kosten zu berücksichtigen sind, aufgeteilt auf die Jahre 2021 bis 2024 unter Berücksichtigung der in der Erläuterung aufgeführten Punkte 1 bis 6?
  • Gibt es, auch mit Blick auf eine drohende Haushaltsicherung in 2024, ein palötzliches Konzept zur finanziellen Sanierung des Betriebs der KTH, um mittelfristig jährliche Defizite im Millionenbereich abzubauen?