Bezuschussung DIN-EVENT
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
hurra, hurra, die Haushaltsicherung ist da! Für uns als PARTEI der Transparenz bedeutet das, den Blick auch mal zurückzuwerfen und zu schauen, wie der ganze Schlamassel entstanden ist und wer da eigentlich die Verantwortung für trägt. Halle für Alle, Bahnhofsvorplatz, MCS-Gelände, diverse klappernde Parkplätze, Finanzierungen über Dispo-Kredite, steigende Zinslast und entgangene Fördermittel – das Erbe der Doktoren Palotz und Heidinger ist durchaus beachtlich.
Und dann gibt es da ja noch die große Zahl städtischer Tochtergesellschaften. Deren Sinn oder Unsinn – insbesondere angesichts der Haushaltssicherung – hat durch die Vorgänge um „Altweiber auf dem Altmarkt“ und das Klagen von Vereinen und Schulen über die „Mietkosten“ der KTH unsere besondere Aufmerksamkeit erregt. An nicht funktionierende Technik, die den Beginn einer jeden Ratssitzung ins Lächerliche zieht, oder Mondpreise für Rats-TV haben wir uns ja schon gewöhnt. Aber dass die Stadt dafür jährlich 2 Millionen Euro an die DIN-Event zahlt… Damit fremdeln wir durchaus und haben daher ein paar Fragen.
Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:
- Die DIN-EVENT erhält jährlich eine Bezuschussung/Subvention von ca. 2 Millionen Euro durch die Stadt (Tendenz steigend – die Qualität der Gegenleistung durch die DIN-EVENT eher fallend). Auf Basis welcher vertraglichen Grundlage zahlt die Stadt die Subventionen bzw. ist die Stadt verpflichtet, diese zu zahlen?
- Mit welchen konkreten Zielen sind die Subventionen verbunden?
- Gibt es ein transparentes Verfahren, aus dem sich die Höhe der Mittel bzw. die Vergabe erklären lässt?
- Welche wirtschaftliche Entwicklung lässt sich durch die Subventionsleistungen der letzten Jahre darstellen?
- Warum müssen Vereine, Schulen und sonstige Teile der Stadtgesellschaft bei dieser Subventionierung überhaupt noch Gebühren oder Miete für die KTH zahlen (2 Millionen Euro sind gut 200 Abifeiern im Jahr)?
- Gibt es Überlegungen seitens der Stadt, im Rahmen der Haushaltssicherung die Subventionen einzustellen, anstatt in den nächsten Jahren gemäß der Wirtschaftsplanung der DIN-EVENT bis zu 2,3 Millionen Euro jährlich zu zahlen? Wie konkret sehen diese Überlegungen aus?
- Hat die Verwaltung die Bezuschussung der DIN-EVENT überhaupt als Einsparpotenzial identifiziert? Wenn nicht, warum nicht?
Gibt es Alternativen zur „Bespaßung der KTH und des Burgtheaters“ durch die DIN-EVENT zum Beispiel durch Verpachtung an eine privatgewerbliche Event-Agentur (was wiederum Einnahmen statt Ausgaben generieren würde)? Wenn ja, wie sehen diese Alternativen aus? Wenn nein, warum nicht?