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Wirtschaftliche Kennzahlen und Zuschussstruktur der DIN-Event GmbH sowie des Betriebs der Stadthalle Dinslaken

Wirtschaftliche Kennzahlen und Zuschussstruktur der DIN-Event GmbH sowie des Betriebs der Stadthalle Dinslaken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat der Stadt Dinslaken hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen intensiv mit Konsolidierungsmaßnahmen beschäftigt. Dabei wird zunehmend versucht, strukturelle Haushaltsbelastungen transparent darzustellen.

Die Fraktion UBV/Die PARTEI hatte daher beantragt, die Betriebsstruktur der Stadthalle sowie der DIN-Event GmbH auf mögliche Konsolidierungspotenziale zu überprüfen. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, diesen Antrag abzulehnen, unter anderem mit dem Hinweis auf den erheblichen personellen Aufwand einer entsprechenden Untersuchung.

Parallel dazu liegt dem Rat inzwischen der Beteiligungsbericht 2024 der Stadt Dinslaken vor. Dieser enthält erstmals eine zusammenhängende Darstellung der wirtschaftlichen Kennzahlen der DIN-Event GmbH.
Ausweislich dieses Berichtes erhielt die Gesellschaft im Jahr 2024 einen Zuschuss der Stadt Dinslaken in Höhe von 1.935.900 €, um die laufenden Kosten zu decken.

Gleichzeitig betrugen die Umsatzerlöse der Gesellschaft 1,103 Mio. €.
Darüber hinaus entrichtet die Gesellschaft jährlich rund 580.000 € Pacht- und Betriebskosten an die DIN-Pacht GmbH.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich aus Sicht der Fraktion UBV/Die PARTEI einige Fragen zur wirtschaftlichen Struktur des Unternehmens.

1 Zuschussstruktur

  1. Wie hat sich der jährliche Zuschuss der Stadt Dinslaken an die DIN-Event GmbH in den letzten zehn Jahren entwickelt?
  2. Welcher Zuschuss ist im Haushalt 2026 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen?
  3. Welche konkreten Kostenpositionen werden durch den Zuschuss der Stadt finanziert?

2 Verhältnis Zuschuss zu wirtschaftlicher Tätigkeit

Der Beteiligungsbericht weist für das Jahr 2024 folgende Eckdaten aus:

  • Umsatzerlöse: 1,103 Mio. €
  • Zuschuss der Stadt: 1,936 Mio. €

Damit übersteigt der städtische Zuschuss die eigenen Umsatzerlöse der Gesellschaft deutlich.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie bewertet die Verwaltung dieses Verhältnis aus betriebswirtschaftlicher Sicht?
  2. Welche Zielgröße für den Kostendeckungsgrad der Gesellschaft wird derzeit verfolgt?
  3. Gibt es strategische Zielwerte für die Reduzierung des Zuschussanteils?

3 Interne Kostenstruktur

Der Beteiligungsbericht weist einen Personalaufwand von rund 1,173 Mio. € aus.

  1. Wie viele Vollzeitäquivalente beschäftigt die DIN-Event GmbH aktuell?
  2. Wie hat sich der Personalbestand in den letzten zehn Jahren entwickelt?
  3. Welcher Anteil des Gesamtaufwandes entfällt auf
  • Personal
  • Veranstaltungskosten
  • Gebäude- und Pachtkosten
  • sonstige betriebliche Aufwendungen?

4 Pachtstruktur

  1. Wie setzt sich die im Beteiligungsbericht genannte Pachtzahlung von rund 580.000 € jährlich an die DIN-Pacht GmbH zusammen?
  2. Welche Leistungen bzw. Kostenbestandteile sind hierin enthalten?
  3. In welcher Höhe fließen diese Mittel letztlich wieder in den städtischen Haushalt zurück?

5 Wirtschaftliche Betätigung

Die DIN-Event GmbH tritt neben der Durchführung städtischer Veranstaltungen auch als Veranstalter im Event- und Kulturmarkt auf.

  1. Wie bewertet die Verwaltung diese Tätigkeit im Hinblick auf § 107 GO NRW (wirtschaftliche Betätigung von Kommunen)?
  2. Wie wird sichergestellt, dass keine strukturelle Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Veranstaltern entsteht?

Begründung

Die Stadthalle und das Burgtheater stellen zweifellos wichtige kulturelle Einrichtungen der Stadt dar.

Gleichzeitig handelt es sich bei der DIN-Event GmbH um ein kommunales Unternehmen, dessen wirtschaftliche Tätigkeit maßgeblich durch Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt finanziert wird.

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage erscheint es daher sachgerecht, die wirtschaftlichen Kennzahlen dieser Struktur transparent darzustellen und politisch zu diskutieren.

Die Fraktion UBV/Die PARTEI ist sich bewusst, dass Kultur nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewertet werden kann.

Allerdings zeigt der Beteiligungsbericht, dass die Finanzierung dieser Struktur inzwischen eine Größenordnung erreicht hat, die auch aus haushaltswirtschaftlicher Sicht nicht völlig unbemerkt bleiben sollte.

Oder anders formuliert:

Wenn der Zuschuss höher ist als der Umsatz, handelt es sich zumindest nicht mehr um ein Geschäftsmodell, sondern um ein politisches Modell.

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Fragen über Fragen zu Lohberg

Offener Brief

Fragen über Fragen zu Lohberg

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

uns erreichte der Hilferuf des „Forum Lohberg e. V.“, in dem um Antworten auf drängende Fragen gebeten wurde. Es ist sehr befremdlich, dass es mehrfach Versuche gab, Kontakt mit den zuständigen Beigeordneten Frau Dr. Yousef und Herrn Bulinski aufzunehmen und keinerlei Rückmeldung erfolgte. Wir halten es für unerlässlich, mit Akteuren, die sich ehrenamtlich bürgerschaftlich engagieren, in engem Austausch zu stehen. Das vor allem auch in den teils ungewissen Zeiten der Haushaltssicherung. Das offensichtliche Ignorieren von berechtigten Anliegen führt zu großer Verunsicherung und Unmut im Stadtteil Lohberg.

Insbesondere Mittel, die mit dem Stadtteilgeld zur Verfügung gestellt werden, sind projektgebundene Fördermittel – geplante Projekte, die bis zum Ende der Förderphase Ende 2025 abgeschlossen sein müssen, hängen in der Luft.

Die Verantwortlichen des „Forum Lohberg e. V.“ haben eine Reihe von Fragen gestellt, die umgehend beantwortet werden müssen:

Für den Verfügungsfond stehen 75.000 € für die gesamte Laufzeit (2020-2025) zur Verfügung.

  • Wie viele Anträge sind bislang in welcher Höhe insgesamt gestellt und bewilligt worden?
  • Stehen noch Anträge zur Bewilligung an? Wenn ja: Warum wurden sie (noch) nicht bewilligt?
  • In welcher Höhe stehen die finanziellen Mittel noch zur Verfügung?

Das „Hof- und Fassadenprogramm“ ist ein zentraler Projektbaustein, der seit Anfang 2024 gut im Stadtteil Lohberg angenommen wurde.
Für das Programm (Projektlaufzeit 2021-2025 ff) wurden Gelder in Höhe von 1,5 Millionen € zur Verfügung gestellt. Auf Nachfrage teilte die Pressestelle der Stadt Dinslaken mit, dass das „Hof- und Fassadenprogramm“ eingestellt wurde. Offen geblieben sind folgende Fragen:

  • Wie viele Anträge wurden insgesamt gestellt?
  • Wie viele Anträge wurden bisher bewilligt?
  • Wie viele Anträge sind bislang in welcher Höhe ausgezahlt worden?
  • Wie viele Anträge wurden 2024 in welcher Höhe gestellt, bewilligt, ausgezahlt?
  • Wie viele Anträge wurden 2025 in welcher Höhe gestellt, bewilligt und ausgezahlt?
  • In welcher Höhe stehen Mittel für 2025 zur Verfügung?

Die eingesetzten Stadtteilarchitekten sind offensichtlich nicht mehr tätig.

  • Wann und warum wurden die Tätigkeiten eingestellt?
  • Warum gab es keine offizielle Information dazu?

Nach Auskunft des „Forum Lohberg e. V.“ gibt es eine Reihe weiterer Projekte, deren aktueller Sachstand nicht bekannt ist und in denen derzeit keinerlei Umsetzung geschieht.

  • Was ist im Hinblick auf diese Projekte geplant?
  • Wie ist der aktuelle Sachstand?
  • Falls aus Gründen keine aktuelle Auskunft möglich ist: Wann erhalten wir Informationen zum Sachstand?
    • Projekt grünes Lohberg
      Grünplan 2021-2022
      Bauliche Umsetzung 2023-2025
    • Projekt Lebensader Hünxer Straße
    • Rahmenplanung 2021-2022
      Bauliche Umsetzung 2024-2025 ff
      60.000 € für die Rahmenplanung
      2 Millionen € für die bauliche Umsetzung
    • Projekt flexibel mobil in Lohberg
    • Projekt sauberes Lohberg
      Konzept 2021-2022
      Umsetzung 2023-2024
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Was macht eigentlich die DIN-EVENT? -3-

Offener Brief

Mietkosten und -Möglichkeiten, Umgang mit Anfragen                   

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Zuge der Haushaltsicherung gilt es, Einsparungspotenziale in diversen Bereichen zu erkennen, zu diskutieren und zu Gunsten der Stadtkasse zu optimieren. Die Bündelung des städtischen Kulturmanagements an zentraler Stelle ist eine solche vermeintliche Optimierung. Doch wie kann das funktionieren? Wie wird gewährleistet, dass Kultur in Dinslaken weiterhin bunt, vielschichtig, generationsübergreifend und für alle da ist? Kern dieser Anfrage ist daher die Prüfung der aktuellen Organisationsstruktur und der künftigen Ausrichtung der DIN-EVENT:

  • Verfügt die DIN-EVENT über eigenes Equipment zur Ausstattung von Veranstaltungen, die nicht in der KTH oder im Burgtheater stattfinden?
  • (Sound, Licht, Bühne, Bestuhlung, Catering) Wenn nein: Wieso nicht?
  • Warum sind die Mietkosten für Technik über die DIN-EVENT bei Veranstaltungen so hoch?
  • Es gab in der letzten Ratsperiode lediglich drei Ratssitzungen, die ohne technische „Probleme“ (kratzende Mikrophone, Rückkopplungen, leere Batterien etc.) durchgeführt werden konnten. Warum ist der Sound bei Sitzungen in der Stadthalle so unprofessionell?
  • Als Stadttochter, die künftig für die kulturelle Bespielung ganz Dinslakens verantwortlich sein soll: Wird die DIN-EVENT nicht-kommerzielle Veranstaltungen mehr in den Fokus rücken? Wenn nein, warum nicht?
  • Was ist mit den bildenden Künsten? Wird dieser Kulturbereich von der DIN-EVENT künftig berücksichtigt?
  • Hat die DIN-EVENT trotz der zu erwartenden Mehrarbeit weiterhin Zeit, Karneval auf dem Altmarkt zu organisieren?
  • Wird in Erwägung gezogen, die Veranstaltung Eisstockschießen wieder ins Leben zu rufen?
  • Wäre die DIN-EVENT auch Anfragen seitens der AfD gegenüber offen, Veranstaltungsräume für Kreisparteitage etc. anzumieten?
  • Was ist teurer: Abi-Ball oder politischer Aschermittwoch der CDU?
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Was macht eigentlich die DIN-EVENT? -2-

Offener Brief

Auslastung, Mitarbeitende, Businessplan

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Zuge der Haushaltsicherung gilt es, Einsparungspotenziale in diversen Bereichen zu erkennen, zu diskutieren und zu Gunsten der Stadtkasse zu optimieren. Die Bündelung des städtischen Kulturmanagements an zentraler Stelle ist eine solche vermeintliche Optimierung. Doch wie kann das funktionieren? Wie wird gewährleistet, dass Kultur in Dinslaken weiterhin bunt, vielschichtig, generationsübergreifend und für alle da ist? Kern dieser Anfrage ist daher die Prüfung der aktuellen Organisationsstruktur und der künftigen Ausrichtung der DIN-EVENT:

  • Was wird künftig die ehemalige DINAMIT und die DIN-EVENT unterscheiden?
  • Gibt es mit den neuen Aufgaben- und Verantwortungsbereichen bzw. deren Ausdehnung/Erweiterung ein angepasstes Betriebskonzept mit entsprechendem Businessplan, woraus sich konkrete Umsatz-, Kosten- und Ertragserwartungen ergeben? Besonders interessant wären die Zahlen über entsprechende Zuwendungen an Mitteln durch Gesellschafter und Dritte.
  • Wie ist der momentane Grad der Auslastung der KTH? Wie kann die Auslastung der KTH gesteigert werden?
  • Wie viele Mitarbeiter*innen sind fest angestellt/in Ausbildung/Praktikant*innen/Freiberufler*innen bzw. Honorarkräfte?
  • Wie viele Mitarbeiter*innen sind weiblich oder divers? Werden Bewerbungen von Menschen mit Behinderung bevorzugt? Wie hoch ist der Anteil der Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund?
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Was macht eigentlich die DIN-EVENT? -1-

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Fördermittel, alternative Kulturangebote, Verträge

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Zuge der Haushaltsicherung gilt es, Einsparungspotenziale in diversen Bereichen zu erkennen, zu diskutieren und zu Gunsten der Stadtkasse zu optimieren. Die Bündelung des städtischen Kulturmanagements an zentraler Stelle ist eine solche vermeintliche Optimierung. Doch wie kann das funktionieren? Wie wird gewährleistet, dass Kultur in Dinslaken weiterhin bunt, vielschichtig, generationsübergreifend und für alle da ist? Kern dieser Anfrage ist daher die Prüfung der aktuellen Organisationsstruktur und der künftigen Ausrichtung der DIN-EVENT:

  • Kommt das Catering von lokalen Anbietern bzw. werden regionale Lebensmittel verarbeitet?
  • Gibt es Rahmenverträge mit den Getränkelieferanten?
  • Gibt es langfristige Verträge mit einem einzelnen Sicherheitsunternehmen?
  • Wie sieht die bisherige Zusammenarbeit der DIN-EVENT mit dem überregional bekannten und erfolgreichen Team der Zechenwerkstatt aus?
  • Wie ist die zukünftige Zusammenarbeit über die „Extraschicht“ hinausgehend geplant?
  • Mit dem Walzwerk hat Dinslaken ein eigenes privates Kulturzentrum mit flexiblen Räumlichkeiten. Wie sieht hier die bisherige Zusammenarbeit aus?  Was ist künftig geplant?
  • Hat die DIN-EVENT Interesse daran, sich mit jungen Künstler*innen und Veranstalter*innen zu vernetzen und gemeinsam zu veranstalten?
  • Wird es Förderungen für DIY-EVENTs lokaler Künstler*innen und nicht professioneller Veranstalter*innen geben?
  • Gedenkt die DIN-EVENT, künftig auch Angebote in Richtung alternativer Musikszene (Metal, Punk, Ska, Elektro, Hip Hop etc.) zu schaffen, oder bleibt dieser Bereich weiterhin unbeachtet?
  • Die Fördermöglichkeit „Glanzlichter“ (2024/2025 budgetiert mit 11.000 €) ist für das laufende Jahr leider noch nicht ausgeschrieben. Finanziert wird diese Fördermöglichkeit durch die DIN-EVENT und somit nur „indirekt“ aus der klammen Haushaltskasse. Weshalb wird diese Fördermöglichkeit nicht weitergeführt?
  • Wie werden kulturelle Nischenangebote auch in Zukunft berücksichtigt? Wie wird das gewährleistet?
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Organisationsstruktur DIN-Tage inklusive Finanzierung

Offener Brief

Organisationsstruktur DIN-Tage inklusive Finanzierung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Zuge der Haushaltsicherung gilt es, Einsparungspotenziale in diversen Bereichen zu erkennen, zu diskutieren und zu Gunsten der Stadtkasse gegebenenfalls auch zu optimieren. Kern dieser Anfrage ist die Prüfung der Ausgaben/Finanzierung des Stadtfestes DIN-Tage. Deshalb bitten wir um Antwort auf folgende Fragen:

  • Wer ist Veranstalter der DIN-Tage?
  • Wie hoch sind die Gesamtkosten der Durchführung der DIN-Tage und wie werden diese aufgeschlüsselt?
  • Sieht die DIN-Event Möglichkeiten der Kostenreduzierungen bei der Durchführung der DIN-Tage?
  • Welche Rolle spielt das Unternehmen „Gaudium“ (GAUDIUM Veranstaltungs-GmbH & Co. KG) bei der Durchführung und in der Organisationsstruktur der DIN-Tage?
  • Im Falle einer Kooperation mit dem genannten Unternehmen: Wie gestaltet sich die Finanzierung dieser Kooperation? Bitte Garantiesummen, Break Even, prozentuale Beteiligungen etc. benennen.
  • Bestückt „Gaudium“ die DIN-Tage mit Händlern oder leistet dies die DIN-Event?
  • Sollte „Gaudium“ für die Bestückung verantwortlich sein: Welche Mehreinnahmen könnten für die DIN-Event generiert werden, wenn dieser Punkt in Eigenregie durchgeführt würde?
  • Können Kosten eingespart werden, wenn die DIN-Tage ohne externe Unternehmen wie „Gaudium“ organisiert würden?
  • Wie hoch ist die Summe, die durch die Sondernutzungserlaubnis öffentlicher Flächen für ortsansässige Gewerbetreibende im Zeitraum der DIN-Tage erwirtschaftet wird?
  • Kann man auf die Kosten der Sondernutzungserlaubnis für die DIN-Tage zu Gunsten der ortsansässigen Gewerbetreibenden verzichten?
  • Wie bewerten sie die Möglichkeit, ortsansässige Gewerbetreibende mehr in die Planung der DIN-Tage einzubinden?
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ExtraSchicht – nicht mit uns

Offener Brief

ExtraSchicht – nicht mit uns

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

seit 2010 ist das Zechengelände in Lohberg als Spielort bei der ExtraSchicht vertreten. Nun mussten wir erfahren, dass es in diesem Jahr in Dinslaken keinen Programmpunkt des städteübergreifenden Kulturfests geben wird. Die Reaktionen sind eindeutig: Wat soll dat denn?

Aus diesem Grund möchten wir wissen:

  • Was ist der Grund, dass die DIN-EVENT sich in diesem Jahr nicht an der Programmplanung der ExtraSchicht beteiligt bzw. dieser für die Stadt Dinslaken eine Absage erteilt hat?
  • Welche Fachbereiche, Stadttöchter und welche Unternehmen, Vereine sowie Personenkreise waren in diese Entscheidung eingebunden?
  • Inwiefern waren die Betreiber des zentralen Veranstaltungsgebäudes Zechenwerkstadt involviert?
  • Wie lauten die Pläne für die nächsten Jahre? Ist eine Wiederaufnahme Dinslakens (Zechengelände Lohberg) als Spielort ins Programm der ExtraSchicht geplant?
  • Wenn nein: Warum nicht?

An der Bespielung des Zechengeländes Lohberg im Rahmen der ExtraSchicht waren in der Vergangenheit so einige Fachbereich(e), Institutionen, Künstler:innnen und fleißige Helferlein beteiligt. Das Ereignis war jedes Jahr ein riesiger Erfolg: Von den insgesamt über 200.000 Besucher:innen (bei der letzten Ausgabe) fand eine beträchtliche Zahl den Weg nach Dinslaken – und zwar aus der gesamten Region und darüber hinaus. Korrigieren Sie bitte, aber es waren ausnahmslos staunende und lächelnde Gesichter nach dem Besuch der Veranstaltung zu sehen, die das Erlebte und ihre Eindrücke mit Sicherheit weitergetragen haben. Sie halten die Stadt, das industriekulturelle Erbe am Veranstaltungsort auf der ehem. Zeche Lohberg (Zechenwerkstatt), die Organisation und sicher auch den Stadtteil in guter Erinnerung. Keine schlechte Werbung, oder? Und dazu kommt noch das begleitende Medienecho, das ebenfalls immer entsprechend groß war. Zeitungen, Radio, Social Media, Live-Übertragung im TV diesdas.

Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen

Wir sprechen also von einer enormen Strahlkraft, die von der ExtraSchicht in Dinslaken ausgeht und die ihresgleichen sucht. Und die vor allem immer positiv war und nachhaltig ist – ja, sowas soll es hier auch geben bzw. gegeben haben. Vergleichbares leisten weder Messepräsenzen und sonstige Stände/Präsentationen, noch Kampagnen (wenn, dann nur sehr kostspielig) und erst recht kein Imagefilm.

Nach dem letzten Kapitel „Schluss mit Altweiber auf dem Altmarkt“ (zum Glück vorerst geschwärzt) soll das neue Kapitel „ExtraSchicht in Dinslaken – nicht mit uns“ lauten? Die nächste dem aktuellen Trend folgende und die Dinslakener Kultur betreffende Hiobsbotschaft? Finden wir vorsichtig gesagt ungünstig!

Wir bitten um eine kurzfristige Antwort und wünschen frohe Ostern.

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Bezuschussung DIN-EVENT

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Bezuschussung DIN-EVENT

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hurra, hurra, die Haushaltsicherung ist da! Für uns als PARTEI der Transparenz bedeutet das, den Blick auch mal zurückzuwerfen und zu schauen, wie der ganze Schlamassel entstanden ist und wer da eigentlich die Verantwortung für trägt. Halle für Alle, Bahnhofsvorplatz, MCS-Gelände, diverse klappernde Parkplätze, Finanzierungen über Dispo-Kredite, steigende Zinslast und entgangene Fördermittel – das Erbe der Doktoren Palotz und Heidinger ist durchaus beachtlich.

Und dann gibt es da ja noch die große Zahl städtischer Tochtergesellschaften. Deren Sinn oder Unsinn – insbesondere angesichts der Haushaltssicherung – hat durch die Vorgänge um „Altweiber auf dem Altmarkt“ und das Klagen von Vereinen und Schulen über die „Mietkosten“ der KTH unsere besondere Aufmerksamkeit erregt. An nicht funktionierende Technik, die den Beginn einer jeden Ratssitzung ins Lächerliche zieht, oder Mondpreise für Rats-TV haben wir uns ja schon gewöhnt. Aber dass die Stadt dafür jährlich 2 Millionen Euro an die DIN-Event zahlt… Damit fremdeln wir durchaus und haben daher ein paar Fragen.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Die DIN-EVENT erhält jährlich eine Bezuschussung/Subvention von ca. 2 Millionen Euro durch die Stadt (Tendenz steigend – die Qualität der Gegenleistung durch die DIN-EVENT eher fallend). Auf Basis welcher vertraglichen Grundlage zahlt die Stadt die Subventionen bzw. ist die Stadt verpflichtet, diese zu zahlen?
  • Mit welchen konkreten Zielen sind die Subventionen verbunden?
  • Gibt es ein transparentes Verfahren, aus dem sich die Höhe der Mittel bzw. die Vergabe erklären lässt?
  • Welche wirtschaftliche Entwicklung lässt sich durch die Subventionsleistungen der letzten Jahre darstellen?
  • Warum müssen Vereine, Schulen und sonstige Teile der Stadtgesellschaft bei dieser Subventionierung überhaupt noch Gebühren oder Miete für die KTH zahlen (2 Millionen Euro sind gut 200 Abifeiern im Jahr)?
  • Gibt es Überlegungen seitens der Stadt, im Rahmen der Haushaltssicherung die Subventionen einzustellen, anstatt in den nächsten Jahren gemäß der Wirtschaftsplanung der DIN-EVENT bis zu 2,3 Millionen Euro jährlich zu zahlen? Wie konkret sehen diese Überlegungen aus?
  • Hat die Verwaltung die Bezuschussung der DIN-EVENT überhaupt als Einsparpotenzial identifiziert? Wenn nicht, warum nicht?

Gibt es Alternativen zur „Bespaßung der KTH und des Burgtheaters“ durch die DIN-EVENT zum Beispiel durch Verpachtung an eine privatgewerbliche Event-Agentur (was wiederum Einnahmen statt Ausgaben generieren würde)? Wenn ja, wie sehen diese Alternativen aus? Wenn nein, warum nicht?

Antwort der Stadt Dinslaken

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Sicher ist sicher (teuer?) – Altweiber 2024

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Sicher ist sicher (teuer?) – Altweiber 2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Altweiber 2024 auf dem Altmarkt hat stattgefunden! Das ist jawohl ein donnerndes Hurra, äh Helau Wert. Petrus hat zwar dafür gesorgt, dass das Narrenvolk zeitweise nicht nur von innen, sondern auch von außen befeuchtet wurde – aber diesen Schuh muss sich definitiv niemand anziehen.

Die Resonanz sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang zeigt, wie wichtig die Veranstaltung den vielen Bürgerinnen und Bürgern Dinslakens, Menschen aus der Region, den beteiligten Vereinen und ehrenamtlich im Karneval Tätigen ist. Keine Frage, dass „Altweiber auf dem Altmarkt Dinslaken“ auch in den nächsten Jahren gesetzt sein muss.

Jetzt wird unsere Stadt in Zukunft nicht gerade mit üppigen finanziellen Mitteln ausgestattet sein, so pfeifen zumindest die Spatzen vom Dach des Rathauses. Schon sind erste Stimmen zu vernehmen, die den Rotstift als erstes bei der Kultur und somit auch beim Karneval ansetzen sehen. Umso wichtiger ist es, dass wir hier besonders genau hinschauen, an welchen Kosten künftig geschraubt werden kann.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Es war augenscheinlich, dass in diesem Jahr dem Thema Sicherheit an Altweiber auf dem Altmarkt eine enorme Bedeutung beigemessen wurde. Aus welchem Grund wurde die Veranstaltung mit einem leicht überdimensionierten Überwachungssystem ausgestattet? Dazu zählten z. B. eine mobile Einsatzzentrale und mehrere Kameratürme (Oder waren das nur Attrappen?).
  • Die Kosten für den Sicherheitsdienst rund um die vorgenannte Veranstaltung wurden mit 2520 Euro beziffert. So billig ist totale Überwachung? Das muss unter uns bleiben! Im Ernst: Es wurden bei der uns zur Verfügung stehenden Kalkulation nur die Personenstunden benannt. Wo wurde der ganze Technikkram verbucht und was hat das gekostet?
  • Bei den DIN-Tagen, sogar mit höheren Zuschauer:innenzahlen, wurde ein weitaus kleineres Besteck aufgefahren. Wieso, weshalb, warum?
  • Müssen wir bei den kommenden städtischen Veranstaltungen jetzt immer mit so einem Großaufgebot rechnen? Oder geht´s auch wieder eine Nummer kleiner und kostengünstiger?

Wir möchten mit dieser Anfrage gezielt das Einsparpotenzial bei städtischen Veranstaltungen adressieren. Gerade beim Thema Sicherheit gibt es Auflagen und Vorgaben, die zu beachten sind. Diese sind erfahrungsgemäß mehr als ausreichend. Sollte an Altweiber also etwas „overpaced“ worden sein, bitten wir um eine künftige Kurskorrektur. Ist auch für die feiernden Menschen von jung bis alt nicht so angenehm, wenn um sie herum eine Atmosphäre geschaffen wird, die sicherheitstechnisch mindestens der bei einem Hochrisikospielen im Fußball gleicht.

Abschließend möchten wir als kleinen Service der Partei Die PARTEI noch darauf hinweisen, was z. B. auch beim DSL- oder Handyvertrag gilt: nicht alle brauchen die größtmögliche Bandbreite oder unbegrenztes Datenvolumen. Ruhig mal Angebote vergleichen und einen Anbieterwechsel in Betracht ziehen.

Antwort der Stadt Dinslaken

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Aufsichtsräte städtische Töchter oder Advent, Advent, der Vorsitz wird verschenkt

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Aufsichtsräte städtische Töchter oder Advent, Advent, der Vorsitz wird verschenkt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

es weihnachtet sehr und die Zeit der Geschenke und Nächstenliebe beginnt.

Da wundert es nicht, dass die Mitglieder unserer Einheitspartei €DuBVsPD wieder intensiv ihre Zuneigung untereinander mit Geschenken zeigen. Gut, ne Schachtel Ernte 23, ein schönes, selbstgemaltes Bild, eine Flasche Wein oder ein Mittagessen hätten es auch getan, aber da kennen wir unsere Buddies schlecht. Es werden aufgrund der Mehrheiten der €DuBVsPD in den Gremien Aufsichtsratsvorsitze und Stellvertretungen in allen Tochtergesellschaften oder Beteiligungen verschenkt. Ist ja auch praktisch, wenn man selbst nicht zahlen muss, sondern die Bürger:innen (Notarkosten für die Änderungen der Gesellschaftsverträge, keine Abführung der Aufwandsentschädigungen/Sitzungsgelder an die Stadt etc.).

Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • In welcher Höhe sind bisher Notarkosten für die Änderungen der Gesellschaftsverträge in Summe aufgelaufen und mit welchen Kosten ist noch zu rechnen?
  • In welchen Aufsichtsräten und vergleichbaren Gremien wie Vergabe- und Personalausschüsse wurden bisher der/die Aufsichtsratvorsitzende, Stellvertretungen etc., neu gewählt? Welches Parteibuch hat die jeweilige gewählte Person? Ist diese Person bereit, ihre Aufwandsentschädigungen an die Stadt abzuführen?

Zur Vereinfachung der Antworten bitte die nachfolgende Tabelle ausgefüllt zurückschicken. Ist dann ja auch übersichtlicher.

Tochtergesellschaft – Gremium – Position – Name – Partei – Abführung Aufwands-entschädigungen an die Stadt (JA/NEIN) – Verlust in Euro für die Stadt

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzende