Kategorie: Anfrage

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Abfischung Sommerloch, äh Ententeich

Abfischung Sommerloch, äh Ententeich

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

was ist eigentlich genau ein Sommerloch? Gibt es das überhaupt noch in der heutigen Zeit? Mit Blick auf den Ententeich unweit des Dinslakener Rathauses, insbesondere vor wenigen Wochen, können wir bestätigen: Das gibt es noch! Vielmehr handelt es sich sogar um ein Paradebeispiel: ein in Teilen trockengelegter Tümpel, regungslose Fische an der Oberfläche, die Lokalpresse in Sichtweite.

Verantwortlich hierfür ist die erneute Abfischung von großen Teilen der Teichbewohner:innen mittels elektrischen Stroms, um durch deren Umsetzung das ökologische Gleichgewicht des Gewässers zu gewährleisten.

Doch bedarf es hierfür genau dieser Maßnahme? Die Partei Die PARTEI hatte die Stadtverwaltung bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass es auf Basis eines Expertengutachtens eine alternative, natürliche Lösung gibt – nämlich das Einsetzen von Raubfischen zur Bestandsregulierung. Leider fand dies keine Zustimmung an entsprechender Stelle. U. a. wurde darauf hingewiesen, dass z. B. ein Wels eine Gefahr für Dackel darstellen könnte. Mal ehrlich: Zu viel SchleFaZ geschaut? Und schonmal was von Leinenpflicht gehört?

Wir finden, dass das Thema „Ententeich Dinslaken“ erneut überdacht werden muss – aus ökologischer, ökonomischer oder anders gesagt zeitgemäßer nachhaltiger Sicht – und haben daher ein paar Fragen:

  • Wie viel hat die diesjährige Abfischung des Ententeichs unterm Strich gekostet? In die Berechnung sind sämtliche Kosten inkl. Personal, Logistik, Miete für die zwischenzeitliche Quarantäne, Futter etc. einzubeziehen.
  • Wie viel wurde bis heute für die Abfischung ausgegeben? Sämtliche Kosten (s. o.) bitte mit einbeziehen und auch die Anzahl der bisherigen Aktionen benennen.
  • Wie viele Fische waren diesmal insgesamt betroffen? Gibt es im Vergleich zu vergangenen Aktionen Abweichungen nach oben oder unten? Bitte benennen.
  • Wie viele Fische wurden diesmal abgefischt und umgesetzt?
  • Wie wird entschieden, welche Bewohner:innen bleiben dürfen und welche umgesetzt werden? Wer entscheidet das auf Basis welcher Expertise?
  • Wo befindet sich der Quarantäne-Bereich? Wohin geht es nach der Quarantäne konkret?
  • Auf öffentlich zugänglichen Bildern ist ein sich im Wachstum befindlicher, anzunehmend hungriger, jugendlicher Wels zu sehen, der im Zuge der Elektrofischerei entdeckt wurde. Benannt wurde dies in der Presse (NRZ-Artikel vom 20.07.2023) nicht. Im Fokus standen dort nur nicht heimische asiatische Zierfischarten. Wurde dieser Wels ebenfalls umgesetzt?
    – Wenn ja: Warum?
    – Wenn nein: Gut so!
  • Was würde es kosten, einen Wels im Ententeich einzusetzen? (Folgekosten sind nicht zu benennen, da der Fisch allein für seinen Unterhalt sorgt.)
  • Was würde es kosten, mehrere Welse einzusetzen? (Folgekosten s. o.; auch eine Welsfamilie braucht keine Zuschüsse.)
  • Wie viel Strom wurde eigentlich im Zuge der Aktion verbraucht? Handelt es sich um Strom aus erneuerbaren Energien?

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzende

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Ferienticket DINamare

Ferienticket DINamare

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

nach der „Halle für Alle“ und dem „Porsche-Zentrum für Alle“ hat Dinslaken nun auch das „Freibad für Alle“. Oder sollten wir besser sagen „für einige“ oder „für die, die es sich leisten können“? Denn wie bei allen Leuchtturmprojekten Dinslakens nimmt die Anzahl derer zu, die nur davorstehen, schauen und staunen können. Ein ganz aktueller Beitrag zu dieser Entwicklung ist der PR-Coup der Stadtwerke, das DINamare-Sommerferienticket für Kinder abzuschaffen. Wird schon groß niemanden stören, hat man sich wahrscheinlich gedacht. Die Kinder sind ja bekannterweise, Dank der letzten Jahre, an Frust und Kummer gewöhnt.

Das sehen wir allerdings gänzlich anders – also mal Butter bei die Fische! Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Wie viele DINamare-Sommerferientickets wurden 2022 verkauft und welcher Umsatz wurde dadurch generiert?
  • Welche Mindereinnahmen hätte das DINamare bei Fortsetzung des Sommerferientickets verzeichnen müssen?
  • Welche Kosten würden entstehen, wenn Dinslaken ohne externe Fördermittel sozial schwächer gestellten Menschen den kostenfreien Zugang zum DINamare und zur Eishalle ermöglichen würde? Welche Fördermöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene gibt es für solche Angebote?
  • Welche Kosten würden entstehen, wenn das ermäßigte Ticket (Tageskarte) auf 2 Euro gesenkt werden würde?

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

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Nutzung KI in der Verwaltung

Nutzung KI in der Verwaltung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung, folgende Fragen
schriftlich zu beantworten:

  • Welche Maßnahmen ergreift und welche Strategien verfolgt die Verwaltung in Bezug auf den Einsatz von KI, auch mit Blick auf den Haushalt und den Stellenplan?
  • In welchen Fachbereichen kann eine KI Mitarbeitende entlasten und sinnvoll eingesetzt werden?
  • Gibt es Bestrebungen, den Bürger:innen über einen KI-basierten nachfrageorientierten (Chat-)Dialog Informationen zu unterschiedlichen kommunalen Angelegenheiten zu geben?
  • Kann eine KI Frau Wenzel dabei helfen, eine geeignete Versform zu finden, um unsere Anfrage zum Auswahlverfahren der Beigeordneten vom März letzten Jahres zu beantworten? #zwinkersmiley
  • Ist der Einsatz von KI Teil der Digitalisierungsstrategie der Verwaltung? Welche Risiken und welche Nutzungsmöglichkeiten wurden identifiziert?
  • Aufgrund der zahlreichen Faxnummern der Verwaltung: Gibt es überhaupt eine Digitalisierungsstrategie und einen aktuellen Sachstandsbericht?
  • Wie sinnvoll wäre es aus Sicht der Verwaltung, Fraktionen ihre Anträge von einer KI verfassen und verwaltungsseitig von einer KI beantworten zu lassen? #zwinkersmiley

Die letzte Frage haben wir ChatGPT mal folgendermaßen als Aufgabe gestellt:

„Schreibe bitte im Namen der Fraktion der Partei Die PARTEI eine Anfrage an die Verwaltung der Stadt Dinslaken, in der geprüft werden soll, ob es sinnvoll ist, eine KI Anträge der Fraktionen formulieren zu lassen. In der Anfrage soll ebenfalls geprüft werden, ob es sinnvoll ist, diese KI-Anträge von Seiten der Verwaltung auch von einer KI beantworten zu lassen. Verweise auf Vorteile und Nachteile, die die Digitalisierung in diesem Fall bringt und verwende ein Bertolt-Brecht-Zitat mit Bezug zur Demokratie. Verwende ca. 600 Worte und gliedere den Text in Absätzen, nutze in allen Absätzen satirische Stilmittel. Warne am Ende des Antrags davor, dass wir noch nicht wissen, wo Sarah Connor lebt und verweise im Text unterschwellig auf Skynet aus dem Terminator-Film.“

…und ChatGPT war sehr gesprächig:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken stellen wir hiermit eine Anfrage an die Verwaltung der Stadt Dinslaken, zu prüfen, ob es sinnvoll ist, eine Künstliche Intelligenz (KI) zur Erstellung von Anträgen der Fraktionen zu verwenden. Es ist aber auch wichtig zu prüfen, ob es sinnvoll ist, die von einer KI erstellten Anträge verwaltungsseitig auch von einer KI beantworten zu lassen. Das spart nicht nur Zeit und Ressourcen, sondern stellt sicher, dass die Antworten unabhängig von politischen Parteien und Interessen entschieden werden.

Wir befinden uns in einer Zeit der digitalen Transformation, in der wir uns den Vorteilen der künstlichen Intelligenz zuwenden müssen. Das gilt insbesondere für die Politik, wo wir durch den Einsatz von Algorithmen und Maschinen die Effizienz und Genauigkeit unserer Entscheidungen verbessern können.

Die Vorteile bei der Nutzung einer KI liegen hierbei auf der Hand. Erstens, sie ist schneller. Zweites, sie ist effizienter. Und drittens, sie ist vollautomatisch, was bedeutet, dass die Politiker mehr Zeit haben, sich um wirklich wichtige Themen zu kümmern oder um ihre Wähler zu ignorieren. Je nach Partei.

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wenn wir Anträge von einer KI schreiben und beantworten lassen, können wir sicher sein, dass die Resultate frei von politischer Ideologie sind. Eine KI ist unparteiisch und objektiv. Eine KI hat keine Vorurteile oder persönlichen Interessen. [#skynetzwinkersmiley]

Und wenn wir schon von Geld reden können wir auch gerne nochmal auf die ökonomischen Vorteile eingehen. So würde der Einsatz einer KI auch die Kosten senken, da die Verwendung von KI die Notwendigkeit menschlicher Arbeitskräfte reduzieren würde. Das würde auch den Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen verbessern, indem es weniger aufwändig und teuer wird, Anträge oder Anfragen zu stellen und zu beantworten. Geld sparen und Demokratie stärken! Das klingt doch wie eine Win-Win-Situation. [#zwinkersmiley]

Wir als Fraktion glauben, dass der Einsatz von KI in der Politik und Verwaltung ein wichtiger Schritt sein könnte, um das Vertrauen, der Bürger:innen, in die Politik zurückzugewinnen – oder um es komplett zu zerstören, je nachdem, wer die KI programmiert hat.

Um es mit den Worten von Bertolt Brecht zu sagen: „Wenn die Regierung das Volk nicht mehr überzeugen kann, muss sie sich ein neues Volk suchen.“ Diese KI ist zwar kein neues Volk. Sie könnte aber eine neue Regierung sein. Eine Regierung, bei der man sich um Demokratie keine Sorgen mehr machen muss. Panik wäre wohl eher angebracht.

Denn natürlich gibt es auch Nachteile, die wir bei der Digitalisierung berücksichtigen müssen. Eine KI könnte sich zum Beispiel gegen uns wenden, wenn wir ihr nicht genug Aufmerksamkeit schenken. Außerdem könnte sie uns irgendwann einfach ersetzen, wenn sie herausfindet, dass wir als Politiker:innen sowieso keine Ahnung haben. Aber wenn wir uns zu sehr auf diese Maschinen verlassen, besteht die Gefahr, dass wir uns von der Demokratie und der menschlichen Verantwortung entfernen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Politik letztendlich eine Angelegenheit der Menschen und nicht der Maschinen ist. Deshalb müssen wir erheblich abwägen, wo und wie wir KI in der Politik einsetzen. In diesem Sinne sollten wir unsere Maßnahmen um die Digitalisierung der Politik mit Vorsicht und Verantwortung angehen.

Denn nur so können wir sicherstellen, dass wir die Chancen der KI nutzen und gleichzeitig die demokratischen Werte und Grundsätze schützen. Aber das sind alles nur theoretische Überlegungen, die uns nicht daran hindern sollten, unsere Demokratie auf die nächste Stufe zu bringen – oder auf die nächste Maschinenherrschaft, je nachdem, wie man es sieht.

Wir bitten Sie daher, diese Anfrage zu beantworten und uns baldmöglichst mit den Ergebnissen zurückzumelden. Und denken Sie daran: Wir wissen noch nicht, wo Sarah und John Connor leben, und das sollte uns allen zu denken geben.“

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

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KI Ihres Herzens

 

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AlaDIN-EVENTs Märchen von der „Halle für Alle“

AlaDIN-EVENTs Märchen von der „Halle für Alle“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

nachdem die Schüler:innen der EBGS aufgrund der Kosten wohl auf ihre 1,5-fach-Sporthalle verzichten und stattdessen mit Halma im Fahrradkeller oder Murmeln in der ehem. Raucherecke vorliebnehmen müssen, wird den Schüler:innen einer weiteren Schule der versprochene Zugang zum Palotz-Tempel – im Volksmund auch KTH oder Stadthalle genannt – verwehrt. Bzw. ist verwehrt nicht ganz korrekt, denn gegen einen saftigen Obolus wäre der Zugang schon möglich.

Im vergangenen Jahr gab es hierfür immerhin einen städtischen Zuschuss, der auf seinem Weg von der linken in die rechte Tasche Feierlichkeiten der Schüler:innen ermöglichte. Diesen Zuschuss gibt es in diesem Jahr nicht mehr. Pech gehabt, findet die nächste Abschlussfeier eben im Fahrradkeller statt – oder in der ehem. Raucherecke. Bitte dann nur entsprechend absprechen, weil dort ja, je nach Schule, auch noch Sportunterricht stattfinden kann.

Fassen wir also zusammen: Entgegen dem Versprechen einer „Halle für Alle“, die auch für schulische Veranstaltungen zur Verfügung stehen sollte, ist dies aktuell nur unter enormer finanzieller Aufwendung möglich. Und ja: Eine Abschlussfeier mit Zeugnisvergabe z. B. ist sehr wohl eine schulische Veranstaltung!

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung/die DIN-EVENT daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Auf welcher Basis kalkuliert die DIN-EVENT die Kosten für eine schulische Veranstaltung wie beispielsweise die Abiturfeier des OHG? (Bitte detailliert auflisten, inkl. Kosten für Personal mit Funktion. Bitte keine Märchenkalkulation wie beim Rats-TV)
  • Wurde ein Gewinn einkalkuliert oder lediglich eine Kostendeckung?
  • Wie werden im Vergleich dazu andere Veranstaltungen kalkuliert? (Bitte detailliert auflisten für ein musikalisches Event wie z. B. ein Jazzkonzert, eine humoristische Veranstaltung wie z. B. eine Karnevalssitzung und eine Theateraufführung, inkl. Kosten für Personal mit Funktion)
  • Welche Angebote wurden dem OHG konkret gemacht, um Kosten zu reduzieren und die Veranstaltung dadurch zu ermöglichen? (Z. B. durch das Stellen eigener Techniker:innen durch die Schule)
  • Wie sieht es mit Anfragen für Abschlussfeierlichkeiten anderer Schulen für letztes und dieses Jahr aus: Wie viele gab es? Zahlen alle das gleiche?
  • Warum sollen Dinslakens Schüler:innen, die in den letzten Jahren so einiges entbehren mussten, die Zeche für die Fehlkalkulationen bei der Sanierung der Stadthalle zahlen?

=> Antwort der Verwaltung

 

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Bürger:innenbüro Dinslaken

Bürger:innebrüro Dinslaken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass es an Tagen, an denen das Bürger:innenbüro ohne Termin geöffnet hat, zu erheblichen Wartezeiten kommt. Das Resultat ist eine entsprechend lange Schlange vor dem Eingang bei jeder Wetterlage. Im Schlangestehen zumeist ungeübte Menschen – wir sparen uns an dieser Stelle jegliche humoristischen Verweise auf die ehemalige DDR und Großbritannien – sind über Stunden der prallen Sonne, Sturm, Hagel oder Gewitter ausgesetzt.

Grade für ältere Personen und Familien mit Kindern wird so aus einem geplanten kurzen Abstecher zum Ausweisabholen schnell eine mittelschwere Expedition – und zwar ohne die entsprechende Ausrüstung mitzuführen. Dieser Zustand gehört schnellstmöglich geändert!

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Wurde über die Möglichkeit eines Verleihs für Campingartikel und Expeditionszubehör vor dem Bürger:innenbüro nachgedacht? Campingstuhl, Gaskocher, Thermosflasche, Windbreaker…
  • Wurde über den Einsatz eines Gästerufsystems nachgedacht, das den Aufenthalt außerhalb des Expeditionsgebiets ermöglicht und vielleicht sogar monetäre Synergien in den umliegenden Lokalitäten schaffen könnte?
  • Wurde ein SMS-Push-Service für die Wartenden in Erwägung gezogen? Vorteile wie Punkt 2, nur noch einfacher und mit mehr Reichweite.
  • Punkt 2 und 3 lassen die in die Jahre gekommene Praxis des Nummernziehens obsolet erscheinen. Und die Zahl der sich im Wartebereich aufhaltenden Personen würde ganz nebenbei minimiert werden – eventuell dürfte das ja in Richtung Herbst wieder interessant werden.
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Vorschlagsrecht Beigeordnete oder Dinslakener Landrecht

Inquisitionis: Vorschlagsrecht Beigeordnete oder Dinslakener Landrecht

Wir grüßen die Bürgermeisterin der Hansestadt Dinslaken,
wir grüßen die Damen und Herren des hohen Rates,
auch ziehen wir unseren Hut vor den Gemeinen und dem Pöbel.

Hört ihr Leut‘ und lasst euch sagen, die PARTEI hätte da Fragen, und zwar zu dem Vorschlagsrecht, welches den Rat Beigeordnete wählen lässt:

  • Wir suchten in Gemeindeordnungen und Satzungen, doch fanden keine Antworten. Wo ist denn dieses Vorschlagsrecht der großen Parteien verbrieft? Oder ist es doch nur alter Zeiten Mief?
  • Welche neueren Verfahren, zum Vorschlag der Damen und Herren Beigeordneten, sind unserer Verwaltung denn bekannt, oder wird zukünftig weiterhin mittelalterliches Parteiengeschacherrecht angewandt?
  • Gibt es im Sinne der Transparenz modernere Findungsverfahren, oder bleibt es bei dem der großen Parteien herrschaftlichen Gebaren? Könnte man nicht mal in anderen Kommunen fragen?

Ratio: Wir wählten der Beigeordneten zwei, doch suchten wir eigentlich Drei. Der Weg war beschwerlich, doch sind wir mal ehrlich, die Intransparenz ist durchaus gefährlich. Das Vorschlagsrecht wirkt da wie ein Fluch, als ginge es letztendlich doch nur ums Parteibuch.

In tiefer Demut, hochachtungsvoll

Ihre Partei Die PARTEI Dinslaken

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Nachhaltigkeit Kunstrasenplätze in Dinslaken

Nachhaltigkeit Kunstrasenplätze in Dinslaken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst wünschen wir Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Neues und alles Gute für das Jahr 2022! Und wie könnte man das neue Jahr besser beginnen als mit einer Anfrage, die das Thema Sport und Umwelt adressiert ;-).

Vor dem Hintergrund der bereits in Dinslaken vorhandenen sowie entstehenden Kunstrasenplätze bittet die Fraktion der Partei Die PARTEI die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

  • Wurden und werden die Umweltwirkungen von Kunstrasenplätzen in Dinslaken betrachtet? (Nicht nur Fußball, auch Hockey, Tennis etc.)
  • War das Thema Nachhaltigkeit von Kunstrasenplätzen Teil der Ausschreibungen zum Neubau der Bezirkssportanlage Dinslaken?
    Wenn ja: Inwiefern wurden und werden Maßnahmen zum Umweltschutz umgesetzt?
    Wenn nein: Warum denn nicht?
  • Wird das Thema Nachhaltigkeit von Kunstrasenplätzen beim Neubau der Bezirkssportanlage Lohberg berücksichtigt?
    Wenn ja: Inwiefern werden Maßnahmen zum Umweltschutz umgesetzt?
    Wenn nein: Warum denn nicht?
  • Wird der Materialverlust der Dinslakener Kunstrasenplätze erfasst?
    Wenn ja: Wie hoch ist dieser je Platz im Durchschnitt?
    Wenn nein: Warum denn nicht, es muss doch nachbestellt werden?
  • Für welchen Nutzungszeitraum sind die Dinslakener Kunstrasenplätze jeweils ausgelegt?
  • Wann und wo stehen voraussichtlich abnutzungsbedingte Bodenaustauscharbeiten/Neuanlagen der Plätze an?

Umweltschutz: Großes Potenzial

Dabei ist durchaus großes Potenzial für verbesserten Umweltschutz vorhanden. U. a. sind hier nachhaltiges Material bei Unterbau und Infill sowie die Filterung von Feinstoffen zu nennen. Des Weiteren reduziert eine umfriedende Barriere die Mikroplastikemissionen in die Umwelt signifikant. Und auch die Spieler:innen können ihren Beitrag leisten, um den Materialaustrag zu vermindern.

=> Kunstrasenplätze – Systemanalyse unter Berücksichtigung von Mikroplastik- und Treibhausgasemissionen, Recycling, Standorten und Standards, Kosten sowie Meinung der Spieler*innen (Download)

=> Nachtrag: Masterarbeit „Untersuchung von Kunstrasenplätzen als Belastungsquellen von Mikropartikeln für umgebende Systeme“ (Download)

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Bautenstand Kathrin-Türks-Halle

Bautenstand KTH

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Beantwortung unserer Anfrage vom 28.04.2021 nach den Kosten der Kathrin-Türks-Halle (KTH) mit Datum vom 25.06.2021 haben Sie sich zur Verpachtung der KTH an die DIN Event GmbH wie folgt geäußert: „Zum jetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass die Verpachtung voraussichtlich zum 01.07.2021 beginnt.“

Wir verstehen zwar jeden Spaß, allerdings hat die Partei Die PARTEI Dinslaken trotzdem mal am 07.07.2021 persönlich den aktuellen Stand der Bauarbeiten in Augenschein genommen. Da ein Betreten der Baustelle nicht möglich war, konnten wir die Halle inkl. Außenanlagen nur von außen besichtigen. Ganz schön viel passiert. Allerdings wurden wir schon dadurch in unserer Annahme bestätigt, dass an eine zeitnahe Inbetriebnahme nicht zu denken ist.

Die Befragung von Arbeitenden lässt zudem vermuten, dass auf der Baustelle offenbar ein völliges Chaos bei der Bauplanung herrscht. Zudem werden die Abläufe immer wieder gestört. Als Beispiel dient hier das Herausreißen und die Neuverlegung von Teilen eines bereits verlegten Bodens, verursacht durch erneute Malerarbeiten an Gebäudeteilen, die bereits angestrichen waren. Die Arbeitenden vor Ort können auch nicht nachvollziehen, dass Bodenverlagsarbeiten von Unternehmen aus München durchgeführt würden. „Dadurch müssten ja die Kosten explodieren“, so deren Meinung. Das eigene Unternehmen „sei wiederholt vergebens aus Norddeutschland angereist und konnte die eigenen Arbeiten wegen der fehlerhaften Planung nicht ausführen“. Unnötige Hotel- und Fahrtkosten sind die Folge. Bauteile mussten sogar mit nach Hause genommen werden, um diese dann dort zu bearbeiten und anschließend zeitaufwändig wieder nach Dinslaken zu transportieren.

Zu großem Erstaunen führte auch, dass man keine Edelstahloptik in der Küche gewünscht habe, sondern den Auftrag erteilt habe, die Küche mit schwarzer Folie zu bekleben. Da dies für Küchen völlig ungewöhnlich und auch nicht zulässig sei, insbesondere auch im Hinblick auf die Brandschutzsicherheit (deswegen wird die KTH ja gerade saniert), habe man sich eine Haftungsfreistellung unterzeichnen lassen und beklebe die Küche nun mit der gewünschten, ungeeigneten Folie.

Wir sind uns sicher, dass die beschriebenen Probleme lediglich die Spitze eines Eisbergs sind und dazu führen werden, dass die Inbetriebnahme der KTH und damit auch der Beginn der Verpachtung an die DIN Event GmbH mit den bekannten Auswirkungen auf die schon angespannte Haushaltssituation der Stadt Dinslaken aus heutiger Sicht in absehbarer Zeit nicht möglich sein wird.

Da die derzeitigen Probleme nichts mit Verzögerungen wegen der Corona- Pandemie, sondern mit baustellenbezogenen Fehlplanungen zu tun haben, gehen wir davon aus, dass sich die Verwaltung bereits mit der Berechnung einer Pönale beschäftigt, um weitere finanzielle Schäden zu verhindern.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Welche Gründe führen aus Sicht der Verwaltung zu den Verzögerungen in der Fertigstellung?
  • Werden derzeit Pönalen berechnet und wie hoch sind diese?
  • Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung der KTH zu rechnen?
  • Wann soll die Eröffnungsveranstaltung stattfinden??

 

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Termine stv. Bürgermeister:in

Termine stv. Bürgermeister:in

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

während Dinslaken den Jobmotor „Parteibuch“ für sich derzeit neu entdeckt, fragen wir uns, was unsere stv. Bürgermeister:innen eigentlich alle so treiben.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Wie viele offizielle Termine hat Frau Weyland als stv. Bürgermeisterin in den letzten 7 Monaten zu welchem Anlass wahrgenommen, und welche Zeitaufwände sind pro Termin angefallen?
  • Wie viele offizielle Termine hat Herr Miltenberger als stv. Bürgermeister in den letzten 7 Monaten zu welchem Anlass wahrgenommen, und welche Zeitaufwände sind pro Termin angefallen?
  • Wie viele offizielle Termine hat Herr Yildiz als stv. Bürgermeister in den letzten 7 Monaten zu welchem Anlass wahrgenommen, und welche Zeitaufwände sind pro Termin angefallen?
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Kosten Kathrin-Türks-Halle

Kosten Kathrin-Türks-Halle

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Kathrin-Türks-Halle (nachfolgend KTH genannt) entwickelt sich aufgrund der Kosten von der „Halle für ALLE“ zu einer „Halle für WENIGE“. Wir sind zwar auch die Partei der Elitenförderung (das „E“ in PARTEI steht für Elitenförderung), dennoch haben wir Sorge, dass die Nutzung der KTH zu elitär werden könnte. Hinzu kommt, dass aus unserer Sicht die tatsächlichen Kosten für die Sanierung und den Betrieb der KTH in vorhandenen Unterlagen sehr intransparent dargestellt werden.

Mit der Gründung der DIN Pacht GmbH und der Verpachtung an die DIN Event GmbH wurde zudem ein Konstrukt erschaffen, welches zwar ermöglicht, die Sanierungskosten vorsteuerabzugsberechtigt geltend zu machen, allerdings auch Möglichkeiten bietet, die tatsächlichen Kosten für Sanierung und Betrieb nicht gerade „transparent“ darzustellen:

  1. Die BgA Restaurationsbetriebe verpachtet die KTH einschließlich aller Betriebseinrichtungen an die DIN Pacht GmbH und vereinnahmt T€ 91/Jahr.
  2. Die DIN Pacht GmbH verpachtet die KTH zu marktüblichen Bedingungen an die DIN Event GmbH weiter und wird laut der Stadt Dinslaken dadurch einen Gewinn erzielen.
  3. Die DIN Event GmbH weist in ihrer mittelfristigen Planung 2021 – 2024 zwar in jedem Jahr ein positives Jahresergebnis aus, was allerdings nur durch die jährlich ansteigenden Zuschüsse der Stadt Dinslaken in Höhe von T€ 2.300 (2021) bis T€ 2.353 (2024) erreicht wird.
  4. Da die DIN Event GmbH außer der KTH weitere Projekte betreut, ist aus der Höhe der Zuschüsse der Stadt Dinslaken nicht ersichtlich, wie groß daran der Anteil für die KTH ist.
  1. Da die neueste mittelfristige Planung der DIN Event GmbH von einem Betrieb der KTH ab dem 2. Quartal 2021 ausgeht, dürfte das geplante Ergebnis für dieses Jahr coronabedingt schon jetzt nicht mehr erreichbar sein, denn derzeit ist völlig offen, wann der Betrieb beginnen kann.
  2. Aus der Vorlage 1330/2017 geht zwar hervor, dass sich die nicht gedeckten Kosten der KTH durchschnittlich zwischen T€ 790 (Minimalvariante) und T€ 1.037 (Maximalvariante) bewegen, allerdings ist diese Berechnung schon 4 Jahre alt und dürfte mittlerweile nicht mehr der Realität entsprechen.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Wie hoch ist die tatsächliche Belastung der Stadt Dinslaken durch das Betreiben der KTH nach deren Fertigstellung, wobei auch die durch die Corona-Pandemie verursachten Kosten zu berücksichtigen sind, aufgeteilt auf die Jahre 2021 bis 2024 unter Berücksichtigung der in der Erläuterung aufgeführten Punkte 1 bis 6?
  • Gibt es, auch mit Blick auf eine drohende Haushaltsicherung in 2024, ein palötzliches Konzept zur finanziellen Sanierung des Betriebs der KTH, um mittelfristig jährliche Defizite im Millionenbereich abzubauen?