Kategorien
Anfrage

Fragen über Fragen zu Lohberg

Fragen über Fragen zu Lohberg

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

uns erreichte der Hilferuf des „Forum Lohberg e. V.“, in dem um Antworten auf drängende Fragen gebeten wurde. Es ist sehr befremdlich, dass es mehrfach Versuche gab, Kontakt mit den zuständigen Beigeordneten Frau Dr. Yousef und Herrn Bulinski aufzunehmen und keinerlei Rückmeldung erfolgte. Wir halten es für unerlässlich, mit Akteuren, die sich ehrenamtlich bürgerschaftlich engagieren, in engem Austausch zu stehen. Das vor allem auch in den teils ungewissen Zeiten der Haushaltssicherung. Das offensichtliche Ignorieren von berechtigten Anliegen führt zu großer Verunsicherung und Unmut im Stadtteil Lohberg.

Insbesondere Mittel, die mit dem Stadtteilgeld zur Verfügung gestellt werden, sind projektgebundene Fördermittel – geplante Projekte, die bis zum Ende der Förderphase Ende 2025 abgeschlossen sein müssen, hängen in der Luft.

Die Verantwortlichen des „Forum Lohberg e. V.“ haben eine Reihe von Fragen gestellt, die umgehend beantwortet werden müssen:

Für den Verfügungsfond stehen 75.000 € für die gesamte Laufzeit (2020-2025) zur Verfügung.

  • Wie viele Anträge sind bislang in welcher Höhe insgesamt gestellt und bewilligt worden?
  • Stehen noch Anträge zur Bewilligung an? Wenn ja: Warum wurden sie (noch) nicht bewilligt?
  • In welcher Höhe stehen die finanziellen Mittel noch zur Verfügung?

Das „Hof- und Fassadenprogramm“ ist ein zentraler Projektbaustein, der seit Anfang 2024 gut im Stadtteil Lohberg angenommen wurde.
Für das Programm (Projektlaufzeit 2021-2025 ff) wurden Gelder in Höhe von 1,5 Millionen € zur Verfügung gestellt. Auf Nachfrage teilte die Pressestelle der Stadt Dinslaken mit, dass das „Hof- und Fassadenprogramm“ eingestellt wurde. Offen geblieben sind folgende Fragen:

  • Wie viele Anträge wurden insgesamt gestellt?
  • Wie viele Anträge wurden bisher bewilligt?
  • Wie viele Anträge sind bislang in welcher Höhe ausgezahlt worden?
  • Wie viele Anträge wurden 2024 in welcher Höhe gestellt, bewilligt, ausgezahlt?
  • Wie viele Anträge wurden 2025 in welcher Höhe gestellt, bewilligt und ausgezahlt?
  • In welcher Höhe stehen Mittel für 2025 zur Verfügung?

Die eingesetzten Stadtteilarchitekten sind offensichtlich nicht mehr tätig.

  • Wann und warum wurden die Tätigkeiten eingestellt?
  • Warum gab es keine offizielle Information dazu?

Nach Auskunft des „Forum Lohberg e. V.“ gibt es eine Reihe weiterer Projekte, deren aktueller Sachstand nicht bekannt ist und in denen derzeit keinerlei Umsetzung geschieht.

  • Was ist im Hinblick auf diese Projekte geplant?
  • Wie ist der aktuelle Sachstand?
  • Falls aus Gründen keine aktuelle Auskunft möglich ist: Wann erhalten wir Informationen zum Sachstand?
    • Projekt grünes Lohberg
      Grünplan 2021-2022
      Bauliche Umsetzung 2023-2025
    • Projekt Lebensader Hünxer Straße
    • Rahmenplanung 2021-2022
      Bauliche Umsetzung 2024-2025 ff
      60.000 € für die Rahmenplanung
      2 Millionen € für die bauliche Umsetzung
    • Projekt flexibel mobil in Lohberg
    • Projekt sauberes Lohberg
      Konzept 2021-2022
      Umsetzung 2023-2024
Kategorien
Anfrage

Was macht eigentlich die DIN-EVENT? -3-

Mietkosten und -Möglichkeiten, Umgang mit Anfragen                   

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Zuge der Haushaltsicherung gilt es, Einsparungspotenziale in diversen Bereichen zu erkennen, zu diskutieren und zu Gunsten der Stadtkasse zu optimieren. Die Bündelung des städtischen Kulturmanagements an zentraler Stelle ist eine solche vermeintliche Optimierung. Doch wie kann das funktionieren? Wie wird gewährleistet, dass Kultur in Dinslaken weiterhin bunt, vielschichtig, generationsübergreifend und für alle da ist? Kern dieser Anfrage ist daher die Prüfung der aktuellen Organisationsstruktur und der künftigen Ausrichtung der DIN-EVENT:

  • Verfügt die DIN-EVENT über eigenes Equipment zur Ausstattung von Veranstaltungen, die nicht in der KTH oder im Burgtheater stattfinden?
  • (Sound, Licht, Bühne, Bestuhlung, Catering) Wenn nein: Wieso nicht?
  • Warum sind die Mietkosten für Technik über die DIN-EVENT bei Veranstaltungen so hoch?
  • Es gab in der letzten Ratsperiode lediglich drei Ratssitzungen, die ohne technische „Probleme“ (kratzende Mikrophone, Rückkopplungen, leere Batterien etc.) durchgeführt werden konnten. Warum ist der Sound bei Sitzungen in der Stadthalle so unprofessionell?
  • Als Stadttochter, die künftig für die kulturelle Bespielung ganz Dinslakens verantwortlich sein soll: Wird die DIN-EVENT nicht-kommerzielle Veranstaltungen mehr in den Fokus rücken? Wenn nein, warum nicht?
  • Was ist mit den bildenden Künsten? Wird dieser Kulturbereich von der DIN-EVENT künftig berücksichtigt?
  • Hat die DIN-EVENT trotz der zu erwartenden Mehrarbeit weiterhin Zeit, Karneval auf dem Altmarkt zu organisieren?
  • Wird in Erwägung gezogen, die Veranstaltung Eisstockschießen wieder ins Leben zu rufen?
  • Wäre die DIN-EVENT auch Anfragen seitens der AfD gegenüber offen, Veranstaltungsräume für Kreisparteitage etc. anzumieten?
  • Was ist teurer: Abi-Ball oder politischer Aschermittwoch der CDU?
Kategorien
Anfrage

Was macht eigentlich die DIN-EVENT? -2-

Auslastung, Mitarbeitende, Businessplan

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Zuge der Haushaltsicherung gilt es, Einsparungspotenziale in diversen Bereichen zu erkennen, zu diskutieren und zu Gunsten der Stadtkasse zu optimieren. Die Bündelung des städtischen Kulturmanagements an zentraler Stelle ist eine solche vermeintliche Optimierung. Doch wie kann das funktionieren? Wie wird gewährleistet, dass Kultur in Dinslaken weiterhin bunt, vielschichtig, generationsübergreifend und für alle da ist? Kern dieser Anfrage ist daher die Prüfung der aktuellen Organisationsstruktur und der künftigen Ausrichtung der DIN-EVENT:

  • Was wird künftig die ehemalige DINAMIT und die DIN-EVENT unterscheiden?
  • Gibt es mit den neuen Aufgaben- und Verantwortungsbereichen bzw. deren Ausdehnung/Erweiterung ein angepasstes Betriebskonzept mit entsprechendem Businessplan, woraus sich konkrete Umsatz-, Kosten- und Ertragserwartungen ergeben? Besonders interessant wären die Zahlen über entsprechende Zuwendungen an Mitteln durch Gesellschafter und Dritte.
  • Wie ist der momentane Grad der Auslastung der KTH? Wie kann die Auslastung der KTH gesteigert werden?
  • Wie viele Mitarbeiter*innen sind fest angestellt/in Ausbildung/Praktikant*innen/Freiberufler*innen bzw. Honorarkräfte?
  • Wie viele Mitarbeiter*innen sind weiblich oder divers? Werden Bewerbungen von Menschen mit Behinderung bevorzugt? Wie hoch ist der Anteil der Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund?
Kategorien
Anfrage

Was macht eigentlich die DIN-EVENT? -1-

Fördermittel, alternative Kulturangebote, Verträge

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Zuge der Haushaltsicherung gilt es, Einsparungspotenziale in diversen Bereichen zu erkennen, zu diskutieren und zu Gunsten der Stadtkasse zu optimieren. Die Bündelung des städtischen Kulturmanagements an zentraler Stelle ist eine solche vermeintliche Optimierung. Doch wie kann das funktionieren? Wie wird gewährleistet, dass Kultur in Dinslaken weiterhin bunt, vielschichtig, generationsübergreifend und für alle da ist? Kern dieser Anfrage ist daher die Prüfung der aktuellen Organisationsstruktur und der künftigen Ausrichtung der DIN-EVENT:

  • Kommt das Catering von lokalen Anbietern bzw. werden regionale Lebensmittel verarbeitet?
  • Gibt es Rahmenverträge mit den Getränkelieferanten?
  • Gibt es langfristige Verträge mit einem einzelnen Sicherheitsunternehmen?
  • Wie sieht die bisherige Zusammenarbeit der DIN-EVENT mit dem überregional bekannten und erfolgreichen Team der Zechenwerkstatt aus?
  • Wie ist die zukünftige Zusammenarbeit über die „Extraschicht“ hinausgehend geplant?
  • Mit dem Walzwerk hat Dinslaken ein eigenes privates Kulturzentrum mit flexiblen Räumlichkeiten. Wie sieht hier die bisherige Zusammenarbeit aus?  Was ist künftig geplant?
  • Hat die DIN-EVENT Interesse daran, sich mit jungen Künstler*innen und Veranstalter*innen zu vernetzen und gemeinsam zu veranstalten?
  • Wird es Förderungen für DIY-EVENTs lokaler Künstler*innen und nicht professioneller Veranstalter*innen geben?
  • Gedenkt die DIN-EVENT, künftig auch Angebote in Richtung alternativer Musikszene (Metal, Punk, Ska, Elektro, Hip Hop etc.) zu schaffen, oder bleibt dieser Bereich weiterhin unbeachtet?
  • Die Fördermöglichkeit „Glanzlichter“ (2024/2025 budgetiert mit 11.000 €) ist für das laufende Jahr leider noch nicht ausgeschrieben. Finanziert wird diese Fördermöglichkeit durch die DIN-EVENT und somit nur „indirekt“ aus der klammen Haushaltskasse. Weshalb wird diese Fördermöglichkeit nicht weitergeführt?
  • Wie werden kulturelle Nischenangebote auch in Zukunft berücksichtigt? Wie wird das gewährleistet?
Kategorien
Anfrage

Organisationsstruktur DIN-Tage inklusive Finanzierung

Organisationsstruktur DIN-Tage inklusive Finanzierung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Zuge der Haushaltsicherung gilt es, Einsparungspotenziale in diversen Bereichen zu erkennen, zu diskutieren und zu Gunsten der Stadtkasse gegebenenfalls auch zu optimieren. Kern dieser Anfrage ist die Prüfung der Ausgaben/Finanzierung des Stadtfestes DIN-Tage. Deshalb bitten wir um Antwort auf folgende Fragen:

  • Wer ist Veranstalter der DIN-Tage?
  • Wie hoch sind die Gesamtkosten der Durchführung der DIN-Tage und wie werden diese aufgeschlüsselt?
  • Sieht die DIN-Event Möglichkeiten der Kostenreduzierungen bei der Durchführung der DIN-Tage?
  • Welche Rolle spielt das Unternehmen „Gaudium“ (GAUDIUM Veranstaltungs-GmbH & Co. KG) bei der Durchführung und in der Organisationsstruktur der DIN-Tage?
  • Im Falle einer Kooperation mit dem genannten Unternehmen: Wie gestaltet sich die Finanzierung dieser Kooperation? Bitte Garantiesummen, Break Even, prozentuale Beteiligungen etc. benennen.
  • Bestückt „Gaudium“ die DIN-Tage mit Händlern oder leistet dies die DIN-Event?
  • Sollte „Gaudium“ für die Bestückung verantwortlich sein: Welche Mehreinnahmen könnten für die DIN-Event generiert werden, wenn dieser Punkt in Eigenregie durchgeführt würde?
  • Können Kosten eingespart werden, wenn die DIN-Tage ohne externe Unternehmen wie „Gaudium“ organisiert würden?
  • Wie hoch ist die Summe, die durch die Sondernutzungserlaubnis öffentlicher Flächen für ortsansässige Gewerbetreibende im Zeitraum der DIN-Tage erwirtschaftet wird?
  • Kann man auf die Kosten der Sondernutzungserlaubnis für die DIN-Tage zu Gunsten der ortsansässigen Gewerbetreibenden verzichten?
  • Wie bewerten sie die Möglichkeit, ortsansässige Gewerbetreibende mehr in die Planung der DIN-Tage einzubinden?
Kategorien
Anfrage

ExtraSchicht – nicht mit uns

ExtraSchicht – nicht mit uns

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

seit 2010 ist das Zechengelände in Lohberg als Spielort bei der ExtraSchicht vertreten. Nun mussten wir erfahren, dass es in diesem Jahr in Dinslaken keinen Programmpunkt des städteübergreifenden Kulturfests geben wird. Die Reaktionen sind eindeutig: Wat soll dat denn?

Aus diesem Grund möchten wir wissen:

  • Was ist der Grund, dass die DIN-EVENT sich in diesem Jahr nicht an der Programmplanung der ExtraSchicht beteiligt bzw. dieser für die Stadt Dinslaken eine Absage erteilt hat?
  • Welche Fachbereiche, Stadttöchter und welche Unternehmen, Vereine sowie Personenkreise waren in diese Entscheidung eingebunden?
  • Inwiefern waren die Betreiber des zentralen Veranstaltungsgebäudes Zechenwerkstadt involviert?
  • Wie lauten die Pläne für die nächsten Jahre? Ist eine Wiederaufnahme Dinslakens (Zechengelände Lohberg) als Spielort ins Programm der ExtraSchicht geplant?
  • Wenn nein: Warum nicht?

An der Bespielung des Zechengeländes Lohberg im Rahmen der ExtraSchicht waren in der Vergangenheit so einige Fachbereich(e), Institutionen, Künstler:innnen und fleißige Helferlein beteiligt. Das Ereignis war jedes Jahr ein riesiger Erfolg: Von den insgesamt über 200.000 Besucher:innen (bei der letzten Ausgabe) fand eine beträchtliche Zahl den Weg nach Dinslaken – und zwar aus der gesamten Region und darüber hinaus. Korrigieren Sie bitte, aber es waren ausnahmslos staunende und lächelnde Gesichter nach dem Besuch der Veranstaltung zu sehen, die das Erlebte und ihre Eindrücke mit Sicherheit weitergetragen haben. Sie halten die Stadt, das industriekulturelle Erbe am Veranstaltungsort auf der ehem. Zeche Lohberg (Zechenwerkstatt), die Organisation und sicher auch den Stadtteil in guter Erinnerung. Keine schlechte Werbung, oder? Und dazu kommt noch das begleitende Medienecho, das ebenfalls immer entsprechend groß war. Zeitungen, Radio, Social Media, Live-Übertragung im TV diesdas.

Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen

Wir sprechen also von einer enormen Strahlkraft, die von der ExtraSchicht in Dinslaken ausgeht und die ihresgleichen sucht. Und die vor allem immer positiv war und nachhaltig ist – ja, sowas soll es hier auch geben bzw. gegeben haben. Vergleichbares leisten weder Messepräsenzen und sonstige Stände/Präsentationen, noch Kampagnen (wenn, dann nur sehr kostspielig) und erst recht kein Imagefilm.

Nach dem letzten Kapitel „Schluss mit Altweiber auf dem Altmarkt“ (zum Glück vorerst geschwärzt) soll das neue Kapitel „ExtraSchicht in Dinslaken – nicht mit uns“ lauten? Die nächste dem aktuellen Trend folgende und die Dinslakener Kultur betreffende Hiobsbotschaft? Finden wir vorsichtig gesagt ungünstig!

Wir bitten um eine kurzfristige Antwort und wünschen frohe Ostern.

Kategorien
Anfrage

Bezuschussung DIN-EVENT

Bezuschussung DIN-EVENT

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hurra, hurra, die Haushaltsicherung ist da! Für uns als PARTEI der Transparenz bedeutet das, den Blick auch mal zurückzuwerfen und zu schauen, wie der ganze Schlamassel entstanden ist und wer da eigentlich die Verantwortung für trägt. Halle für Alle, Bahnhofsvorplatz, MCS-Gelände, diverse klappernde Parkplätze, Finanzierungen über Dispo-Kredite, steigende Zinslast und entgangene Fördermittel – das Erbe der Doktoren Palotz und Heidinger ist durchaus beachtlich.

Und dann gibt es da ja noch die große Zahl städtischer Tochtergesellschaften. Deren Sinn oder Unsinn – insbesondere angesichts der Haushaltssicherung – hat durch die Vorgänge um „Altweiber auf dem Altmarkt“ und das Klagen von Vereinen und Schulen über die „Mietkosten“ der KTH unsere besondere Aufmerksamkeit erregt. An nicht funktionierende Technik, die den Beginn einer jeden Ratssitzung ins Lächerliche zieht, oder Mondpreise für Rats-TV haben wir uns ja schon gewöhnt. Aber dass die Stadt dafür jährlich 2 Millionen Euro an die DIN-Event zahlt… Damit fremdeln wir durchaus und haben daher ein paar Fragen.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Die DIN-EVENT erhält jährlich eine Bezuschussung/Subvention von ca. 2 Millionen Euro durch die Stadt (Tendenz steigend – die Qualität der Gegenleistung durch die DIN-EVENT eher fallend). Auf Basis welcher vertraglichen Grundlage zahlt die Stadt die Subventionen bzw. ist die Stadt verpflichtet, diese zu zahlen?
  • Mit welchen konkreten Zielen sind die Subventionen verbunden?
  • Gibt es ein transparentes Verfahren, aus dem sich die Höhe der Mittel bzw. die Vergabe erklären lässt?
  • Welche wirtschaftliche Entwicklung lässt sich durch die Subventionsleistungen der letzten Jahre darstellen?
  • Warum müssen Vereine, Schulen und sonstige Teile der Stadtgesellschaft bei dieser Subventionierung überhaupt noch Gebühren oder Miete für die KTH zahlen (2 Millionen Euro sind gut 200 Abifeiern im Jahr)?
  • Gibt es Überlegungen seitens der Stadt, im Rahmen der Haushaltssicherung die Subventionen einzustellen, anstatt in den nächsten Jahren gemäß der Wirtschaftsplanung der DIN-EVENT bis zu 2,3 Millionen Euro jährlich zu zahlen? Wie konkret sehen diese Überlegungen aus?
  • Hat die Verwaltung die Bezuschussung der DIN-EVENT überhaupt als Einsparpotenzial identifiziert? Wenn nicht, warum nicht?

Gibt es Alternativen zur „Bespaßung der KTH und des Burgtheaters“ durch die DIN-EVENT zum Beispiel durch Verpachtung an eine privatgewerbliche Event-Agentur (was wiederum Einnahmen statt Ausgaben generieren würde)? Wenn ja, wie sehen diese Alternativen aus? Wenn nein, warum nicht?

Antwort der Stadt Dinslaken

Kategorien
Anfrage

Sicher ist sicher (teuer?) – Altweiber 2024

Sicher ist sicher (teuer?) – Altweiber 2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Altweiber 2024 auf dem Altmarkt hat stattgefunden! Das ist jawohl ein donnerndes Hurra, äh Helau Wert. Petrus hat zwar dafür gesorgt, dass das Narrenvolk zeitweise nicht nur von innen, sondern auch von außen befeuchtet wurde – aber diesen Schuh muss sich definitiv niemand anziehen.

Die Resonanz sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang zeigt, wie wichtig die Veranstaltung den vielen Bürgerinnen und Bürgern Dinslakens, Menschen aus der Region, den beteiligten Vereinen und ehrenamtlich im Karneval Tätigen ist. Keine Frage, dass „Altweiber auf dem Altmarkt Dinslaken“ auch in den nächsten Jahren gesetzt sein muss.

Jetzt wird unsere Stadt in Zukunft nicht gerade mit üppigen finanziellen Mitteln ausgestattet sein, so pfeifen zumindest die Spatzen vom Dach des Rathauses. Schon sind erste Stimmen zu vernehmen, die den Rotstift als erstes bei der Kultur und somit auch beim Karneval ansetzen sehen. Umso wichtiger ist es, dass wir hier besonders genau hinschauen, an welchen Kosten künftig geschraubt werden kann.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Es war augenscheinlich, dass in diesem Jahr dem Thema Sicherheit an Altweiber auf dem Altmarkt eine enorme Bedeutung beigemessen wurde. Aus welchem Grund wurde die Veranstaltung mit einem leicht überdimensionierten Überwachungssystem ausgestattet? Dazu zählten z. B. eine mobile Einsatzzentrale und mehrere Kameratürme (Oder waren das nur Attrappen?).
  • Die Kosten für den Sicherheitsdienst rund um die vorgenannte Veranstaltung wurden mit 2520 Euro beziffert. So billig ist totale Überwachung? Das muss unter uns bleiben! Im Ernst: Es wurden bei der uns zur Verfügung stehenden Kalkulation nur die Personenstunden benannt. Wo wurde der ganze Technikkram verbucht und was hat das gekostet?
  • Bei den DIN-Tagen, sogar mit höheren Zuschauer:innenzahlen, wurde ein weitaus kleineres Besteck aufgefahren. Wieso, weshalb, warum?
  • Müssen wir bei den kommenden städtischen Veranstaltungen jetzt immer mit so einem Großaufgebot rechnen? Oder geht´s auch wieder eine Nummer kleiner und kostengünstiger?

Wir möchten mit dieser Anfrage gezielt das Einsparpotenzial bei städtischen Veranstaltungen adressieren. Gerade beim Thema Sicherheit gibt es Auflagen und Vorgaben, die zu beachten sind. Diese sind erfahrungsgemäß mehr als ausreichend. Sollte an Altweiber also etwas „overpaced“ worden sein, bitten wir um eine künftige Kurskorrektur. Ist auch für die feiernden Menschen von jung bis alt nicht so angenehm, wenn um sie herum eine Atmosphäre geschaffen wird, die sicherheitstechnisch mindestens der bei einem Hochrisikospielen im Fußball gleicht.

Abschließend möchten wir als kleinen Service der Partei Die PARTEI noch darauf hinweisen, was z. B. auch beim DSL- oder Handyvertrag gilt: nicht alle brauchen die größtmögliche Bandbreite oder unbegrenztes Datenvolumen. Ruhig mal Angebote vergleichen und einen Anbieterwechsel in Betracht ziehen.

Antwort der Stadt Dinslaken

Kategorien
Anfrage

Aufsichtsräte städtische Töchter oder Advent, Advent, der Vorsitz wird verschenkt

Aufsichtsräte städtische Töchter oder Advent, Advent, der Vorsitz wird verschenkt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

es weihnachtet sehr und die Zeit der Geschenke und Nächstenliebe beginnt.

Da wundert es nicht, dass die Mitglieder unserer Einheitspartei €DuBVsPD wieder intensiv ihre Zuneigung untereinander mit Geschenken zeigen. Gut, ne Schachtel Ernte 23, ein schönes, selbstgemaltes Bild, eine Flasche Wein oder ein Mittagessen hätten es auch getan, aber da kennen wir unsere Buddies schlecht. Es werden aufgrund der Mehrheiten der €DuBVsPD in den Gremien Aufsichtsratsvorsitze und Stellvertretungen in allen Tochtergesellschaften oder Beteiligungen verschenkt. Ist ja auch praktisch, wenn man selbst nicht zahlen muss, sondern die Bürger:innen (Notarkosten für die Änderungen der Gesellschaftsverträge, keine Abführung der Aufwandsentschädigungen/Sitzungsgelder an die Stadt etc.).

Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • In welcher Höhe sind bisher Notarkosten für die Änderungen der Gesellschaftsverträge in Summe aufgelaufen und mit welchen Kosten ist noch zu rechnen?
  • In welchen Aufsichtsräten und vergleichbaren Gremien wie Vergabe- und Personalausschüsse wurden bisher der/die Aufsichtsratvorsitzende, Stellvertretungen etc., neu gewählt? Welches Parteibuch hat die jeweilige gewählte Person? Ist diese Person bereit, ihre Aufwandsentschädigungen an die Stadt abzuführen?

Zur Vereinfachung der Antworten bitte die nachfolgende Tabelle ausgefüllt zurückschicken. Ist dann ja auch übersichtlicher.

Tochtergesellschaft – Gremium – Position – Name – Partei – Abführung Aufwands-entschädigungen an die Stadt (JA/NEIN) – Verlust in Euro für die Stadt

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzende

Kategorien
Anfrage

Abfischung Sommerloch, äh Ententeich

Abfischung Sommerloch, äh Ententeich

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

was ist eigentlich genau ein Sommerloch? Gibt es das überhaupt noch in der heutigen Zeit? Mit Blick auf den Ententeich unweit des Dinslakener Rathauses, insbesondere vor wenigen Wochen, können wir bestätigen: Das gibt es noch! Vielmehr handelt es sich sogar um ein Paradebeispiel: ein in Teilen trockengelegter Tümpel, regungslose Fische an der Oberfläche, die Lokalpresse in Sichtweite.

Verantwortlich hierfür ist die erneute Abfischung von großen Teilen der Teichbewohner:innen mittels elektrischen Stroms, um durch deren Umsetzung das ökologische Gleichgewicht des Gewässers zu gewährleisten.

Doch bedarf es hierfür genau dieser Maßnahme? Die Partei Die PARTEI hatte die Stadtverwaltung bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass es auf Basis eines Expertengutachtens eine alternative, natürliche Lösung gibt – nämlich das Einsetzen von Raubfischen zur Bestandsregulierung. Leider fand dies keine Zustimmung an entsprechender Stelle. U. a. wurde darauf hingewiesen, dass z. B. ein Wels eine Gefahr für Dackel darstellen könnte. Mal ehrlich: Zu viel SchleFaZ geschaut? Und schonmal was von Leinenpflicht gehört?

Wir finden, dass das Thema „Ententeich Dinslaken“ erneut überdacht werden muss – aus ökologischer, ökonomischer oder anders gesagt zeitgemäßer nachhaltiger Sicht – und haben daher ein paar Fragen:

  • Wie viel hat die diesjährige Abfischung des Ententeichs unterm Strich gekostet? In die Berechnung sind sämtliche Kosten inkl. Personal, Logistik, Miete für die zwischenzeitliche Quarantäne, Futter etc. einzubeziehen.
  • Wie viel wurde bis heute für die Abfischung ausgegeben? Sämtliche Kosten (s. o.) bitte mit einbeziehen und auch die Anzahl der bisherigen Aktionen benennen.
  • Wie viele Fische waren diesmal insgesamt betroffen? Gibt es im Vergleich zu vergangenen Aktionen Abweichungen nach oben oder unten? Bitte benennen.
  • Wie viele Fische wurden diesmal abgefischt und umgesetzt?
  • Wie wird entschieden, welche Bewohner:innen bleiben dürfen und welche umgesetzt werden? Wer entscheidet das auf Basis welcher Expertise?
  • Wo befindet sich der Quarantäne-Bereich? Wohin geht es nach der Quarantäne konkret?
  • Auf öffentlich zugänglichen Bildern ist ein sich im Wachstum befindlicher, anzunehmend hungriger, jugendlicher Wels zu sehen, der im Zuge der Elektrofischerei entdeckt wurde. Benannt wurde dies in der Presse (NRZ-Artikel vom 20.07.2023) nicht. Im Fokus standen dort nur nicht heimische asiatische Zierfischarten. Wurde dieser Wels ebenfalls umgesetzt?
    – Wenn ja: Warum?
    – Wenn nein: Gut so!
  • Was würde es kosten, einen Wels im Ententeich einzusetzen? (Folgekosten sind nicht zu benennen, da der Fisch allein für seinen Unterhalt sorgt.)
  • Was würde es kosten, mehrere Welse einzusetzen? (Folgekosten s. o.; auch eine Welsfamilie braucht keine Zuschüsse.)
  • Wie viel Strom wurde eigentlich im Zuge der Aktion verbraucht? Handelt es sich um Strom aus erneuerbaren Energien?

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzende