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ExtraSchicht – nicht mit uns

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ExtraSchicht – nicht mit uns

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

seit 2010 ist das Zechengelände in Lohberg als Spielort bei der ExtraSchicht vertreten. Nun mussten wir erfahren, dass es in diesem Jahr in Dinslaken keinen Programmpunkt des städteübergreifenden Kulturfests geben wird. Die Reaktionen sind eindeutig: Wat soll dat denn?

Aus diesem Grund möchten wir wissen:

  • Was ist der Grund, dass die DIN-EVENT sich in diesem Jahr nicht an der Programmplanung der ExtraSchicht beteiligt bzw. dieser für die Stadt Dinslaken eine Absage erteilt hat?
  • Welche Fachbereiche, Stadttöchter und welche Unternehmen, Vereine sowie Personenkreise waren in diese Entscheidung eingebunden?
  • Inwiefern waren die Betreiber des zentralen Veranstaltungsgebäudes Zechenwerkstadt involviert?
  • Wie lauten die Pläne für die nächsten Jahre? Ist eine Wiederaufnahme Dinslakens (Zechengelände Lohberg) als Spielort ins Programm der ExtraSchicht geplant?
  • Wenn nein: Warum nicht?

An der Bespielung des Zechengeländes Lohberg im Rahmen der ExtraSchicht waren in der Vergangenheit so einige Fachbereich(e), Institutionen, Künstler:innnen und fleißige Helferlein beteiligt. Das Ereignis war jedes Jahr ein riesiger Erfolg: Von den insgesamt über 200.000 Besucher:innen (bei der letzten Ausgabe) fand eine beträchtliche Zahl den Weg nach Dinslaken – und zwar aus der gesamten Region und darüber hinaus. Korrigieren Sie bitte, aber es waren ausnahmslos staunende und lächelnde Gesichter nach dem Besuch der Veranstaltung zu sehen, die das Erlebte und ihre Eindrücke mit Sicherheit weitergetragen haben. Sie halten die Stadt, das industriekulturelle Erbe am Veranstaltungsort auf der ehem. Zeche Lohberg (Zechenwerkstatt), die Organisation und sicher auch den Stadtteil in guter Erinnerung. Keine schlechte Werbung, oder? Und dazu kommt noch das begleitende Medienecho, das ebenfalls immer entsprechend groß war. Zeitungen, Radio, Social Media, Live-Übertragung im TV diesdas.

Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen

Wir sprechen also von einer enormen Strahlkraft, die von der ExtraSchicht in Dinslaken ausgeht und die ihresgleichen sucht. Und die vor allem immer positiv war und nachhaltig ist – ja, sowas soll es hier auch geben bzw. gegeben haben. Vergleichbares leisten weder Messepräsenzen und sonstige Stände/Präsentationen, noch Kampagnen (wenn, dann nur sehr kostspielig) und erst recht kein Imagefilm.

Nach dem letzten Kapitel „Schluss mit Altweiber auf dem Altmarkt“ (zum Glück vorerst geschwärzt) soll das neue Kapitel „ExtraSchicht in Dinslaken – nicht mit uns“ lauten? Die nächste dem aktuellen Trend folgende und die Dinslakener Kultur betreffende Hiobsbotschaft? Finden wir vorsichtig gesagt ungünstig!

Wir bitten um eine kurzfristige Antwort und wünschen frohe Ostern.

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Bezuschussung DIN-EVENT

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Bezuschussung DIN-EVENT

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hurra, hurra, die Haushaltsicherung ist da! Für uns als PARTEI der Transparenz bedeutet das, den Blick auch mal zurückzuwerfen und zu schauen, wie der ganze Schlamassel entstanden ist und wer da eigentlich die Verantwortung für trägt. Halle für Alle, Bahnhofsvorplatz, MCS-Gelände, diverse klappernde Parkplätze, Finanzierungen über Dispo-Kredite, steigende Zinslast und entgangene Fördermittel – das Erbe der Doktoren Palotz und Heidinger ist durchaus beachtlich.

Und dann gibt es da ja noch die große Zahl städtischer Tochtergesellschaften. Deren Sinn oder Unsinn – insbesondere angesichts der Haushaltssicherung – hat durch die Vorgänge um „Altweiber auf dem Altmarkt“ und das Klagen von Vereinen und Schulen über die „Mietkosten“ der KTH unsere besondere Aufmerksamkeit erregt. An nicht funktionierende Technik, die den Beginn einer jeden Ratssitzung ins Lächerliche zieht, oder Mondpreise für Rats-TV haben wir uns ja schon gewöhnt. Aber dass die Stadt dafür jährlich 2 Millionen Euro an die DIN-Event zahlt… Damit fremdeln wir durchaus und haben daher ein paar Fragen.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Die DIN-EVENT erhält jährlich eine Bezuschussung/Subvention von ca. 2 Millionen Euro durch die Stadt (Tendenz steigend – die Qualität der Gegenleistung durch die DIN-EVENT eher fallend). Auf Basis welcher vertraglichen Grundlage zahlt die Stadt die Subventionen bzw. ist die Stadt verpflichtet, diese zu zahlen?
  • Mit welchen konkreten Zielen sind die Subventionen verbunden?
  • Gibt es ein transparentes Verfahren, aus dem sich die Höhe der Mittel bzw. die Vergabe erklären lässt?
  • Welche wirtschaftliche Entwicklung lässt sich durch die Subventionsleistungen der letzten Jahre darstellen?
  • Warum müssen Vereine, Schulen und sonstige Teile der Stadtgesellschaft bei dieser Subventionierung überhaupt noch Gebühren oder Miete für die KTH zahlen (2 Millionen Euro sind gut 200 Abifeiern im Jahr)?
  • Gibt es Überlegungen seitens der Stadt, im Rahmen der Haushaltssicherung die Subventionen einzustellen, anstatt in den nächsten Jahren gemäß der Wirtschaftsplanung der DIN-EVENT bis zu 2,3 Millionen Euro jährlich zu zahlen? Wie konkret sehen diese Überlegungen aus?
  • Hat die Verwaltung die Bezuschussung der DIN-EVENT überhaupt als Einsparpotenzial identifiziert? Wenn nicht, warum nicht?

Gibt es Alternativen zur „Bespaßung der KTH und des Burgtheaters“ durch die DIN-EVENT zum Beispiel durch Verpachtung an eine privatgewerbliche Event-Agentur (was wiederum Einnahmen statt Ausgaben generieren würde)? Wenn ja, wie sehen diese Alternativen aus? Wenn nein, warum nicht?

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Sicher ist sicher (teuer?) – Altweiber 2024

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Sicher ist sicher (teuer?) – Altweiber 2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Altweiber 2024 auf dem Altmarkt hat stattgefunden! Das ist jawohl ein donnerndes Hurra, äh Helau Wert. Petrus hat zwar dafür gesorgt, dass das Narrenvolk zeitweise nicht nur von innen, sondern auch von außen befeuchtet wurde – aber diesen Schuh muss sich definitiv niemand anziehen.

Die Resonanz sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang zeigt, wie wichtig die Veranstaltung den vielen Bürgerinnen und Bürgern Dinslakens, Menschen aus der Region, den beteiligten Vereinen und ehrenamtlich im Karneval Tätigen ist. Keine Frage, dass „Altweiber auf dem Altmarkt Dinslaken“ auch in den nächsten Jahren gesetzt sein muss.

Jetzt wird unsere Stadt in Zukunft nicht gerade mit üppigen finanziellen Mitteln ausgestattet sein, so pfeifen zumindest die Spatzen vom Dach des Rathauses. Schon sind erste Stimmen zu vernehmen, die den Rotstift als erstes bei der Kultur und somit auch beim Karneval ansetzen sehen. Umso wichtiger ist es, dass wir hier besonders genau hinschauen, an welchen Kosten künftig geschraubt werden kann.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Es war augenscheinlich, dass in diesem Jahr dem Thema Sicherheit an Altweiber auf dem Altmarkt eine enorme Bedeutung beigemessen wurde. Aus welchem Grund wurde die Veranstaltung mit einem leicht überdimensionierten Überwachungssystem ausgestattet? Dazu zählten z. B. eine mobile Einsatzzentrale und mehrere Kameratürme (Oder waren das nur Attrappen?).
  • Die Kosten für den Sicherheitsdienst rund um die vorgenannte Veranstaltung wurden mit 2520 Euro beziffert. So billig ist totale Überwachung? Das muss unter uns bleiben! Im Ernst: Es wurden bei der uns zur Verfügung stehenden Kalkulation nur die Personenstunden benannt. Wo wurde der ganze Technikkram verbucht und was hat das gekostet?
  • Bei den DIN-Tagen, sogar mit höheren Zuschauer:innenzahlen, wurde ein weitaus kleineres Besteck aufgefahren. Wieso, weshalb, warum?
  • Müssen wir bei den kommenden städtischen Veranstaltungen jetzt immer mit so einem Großaufgebot rechnen? Oder geht´s auch wieder eine Nummer kleiner und kostengünstiger?

Wir möchten mit dieser Anfrage gezielt das Einsparpotenzial bei städtischen Veranstaltungen adressieren. Gerade beim Thema Sicherheit gibt es Auflagen und Vorgaben, die zu beachten sind. Diese sind erfahrungsgemäß mehr als ausreichend. Sollte an Altweiber also etwas „overpaced“ worden sein, bitten wir um eine künftige Kurskorrektur. Ist auch für die feiernden Menschen von jung bis alt nicht so angenehm, wenn um sie herum eine Atmosphäre geschaffen wird, die sicherheitstechnisch mindestens der bei einem Hochrisikospielen im Fußball gleicht.

Abschließend möchten wir als kleinen Service der Partei Die PARTEI noch darauf hinweisen, was z. B. auch beim DSL- oder Handyvertrag gilt: nicht alle brauchen die größtmögliche Bandbreite oder unbegrenztes Datenvolumen. Ruhig mal Angebote vergleichen und einen Anbieterwechsel in Betracht ziehen.

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Aufsichtsräte städtische Töchter oder Advent, Advent, der Vorsitz wird verschenkt

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Aufsichtsräte städtische Töchter oder Advent, Advent, der Vorsitz wird verschenkt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

es weihnachtet sehr und die Zeit der Geschenke und Nächstenliebe beginnt.

Da wundert es nicht, dass die Mitglieder unserer Einheitspartei €DuBVsPD wieder intensiv ihre Zuneigung untereinander mit Geschenken zeigen. Gut, ne Schachtel Ernte 23, ein schönes, selbstgemaltes Bild, eine Flasche Wein oder ein Mittagessen hätten es auch getan, aber da kennen wir unsere Buddies schlecht. Es werden aufgrund der Mehrheiten der €DuBVsPD in den Gremien Aufsichtsratsvorsitze und Stellvertretungen in allen Tochtergesellschaften oder Beteiligungen verschenkt. Ist ja auch praktisch, wenn man selbst nicht zahlen muss, sondern die Bürger:innen (Notarkosten für die Änderungen der Gesellschaftsverträge, keine Abführung der Aufwandsentschädigungen/Sitzungsgelder an die Stadt etc.).

Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • In welcher Höhe sind bisher Notarkosten für die Änderungen der Gesellschaftsverträge in Summe aufgelaufen und mit welchen Kosten ist noch zu rechnen?
  • In welchen Aufsichtsräten und vergleichbaren Gremien wie Vergabe- und Personalausschüsse wurden bisher der/die Aufsichtsratvorsitzende, Stellvertretungen etc., neu gewählt? Welches Parteibuch hat die jeweilige gewählte Person? Ist diese Person bereit, ihre Aufwandsentschädigungen an die Stadt abzuführen?

Zur Vereinfachung der Antworten bitte die nachfolgende Tabelle ausgefüllt zurückschicken. Ist dann ja auch übersichtlicher.

Tochtergesellschaft – Gremium – Position – Name – Partei – Abführung Aufwands-entschädigungen an die Stadt (JA/NEIN) – Verlust in Euro für die Stadt

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzende

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Abfischung Sommerloch, äh Ententeich

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Abfischung Sommerloch, äh Ententeich

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

was ist eigentlich genau ein Sommerloch? Gibt es das überhaupt noch in der heutigen Zeit? Mit Blick auf den Ententeich unweit des Dinslakener Rathauses, insbesondere vor wenigen Wochen, können wir bestätigen: Das gibt es noch! Vielmehr handelt es sich sogar um ein Paradebeispiel: ein in Teilen trockengelegter Tümpel, regungslose Fische an der Oberfläche, die Lokalpresse in Sichtweite.

Verantwortlich hierfür ist die erneute Abfischung von großen Teilen der Teichbewohner:innen mittels elektrischen Stroms, um durch deren Umsetzung das ökologische Gleichgewicht des Gewässers zu gewährleisten.

Doch bedarf es hierfür genau dieser Maßnahme? Die Partei Die PARTEI hatte die Stadtverwaltung bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass es auf Basis eines Expertengutachtens eine alternative, natürliche Lösung gibt – nämlich das Einsetzen von Raubfischen zur Bestandsregulierung. Leider fand dies keine Zustimmung an entsprechender Stelle. U. a. wurde darauf hingewiesen, dass z. B. ein Wels eine Gefahr für Dackel darstellen könnte. Mal ehrlich: Zu viel SchleFaZ geschaut? Und schonmal was von Leinenpflicht gehört?

Wir finden, dass das Thema „Ententeich Dinslaken“ erneut überdacht werden muss – aus ökologischer, ökonomischer oder anders gesagt zeitgemäßer nachhaltiger Sicht – und haben daher ein paar Fragen:

  • Wie viel hat die diesjährige Abfischung des Ententeichs unterm Strich gekostet? In die Berechnung sind sämtliche Kosten inkl. Personal, Logistik, Miete für die zwischenzeitliche Quarantäne, Futter etc. einzubeziehen.
  • Wie viel wurde bis heute für die Abfischung ausgegeben? Sämtliche Kosten (s. o.) bitte mit einbeziehen und auch die Anzahl der bisherigen Aktionen benennen.
  • Wie viele Fische waren diesmal insgesamt betroffen? Gibt es im Vergleich zu vergangenen Aktionen Abweichungen nach oben oder unten? Bitte benennen.
  • Wie viele Fische wurden diesmal abgefischt und umgesetzt?
  • Wie wird entschieden, welche Bewohner:innen bleiben dürfen und welche umgesetzt werden? Wer entscheidet das auf Basis welcher Expertise?
  • Wo befindet sich der Quarantäne-Bereich? Wohin geht es nach der Quarantäne konkret?
  • Auf öffentlich zugänglichen Bildern ist ein sich im Wachstum befindlicher, anzunehmend hungriger, jugendlicher Wels zu sehen, der im Zuge der Elektrofischerei entdeckt wurde. Benannt wurde dies in der Presse (NRZ-Artikel vom 20.07.2023) nicht. Im Fokus standen dort nur nicht heimische asiatische Zierfischarten. Wurde dieser Wels ebenfalls umgesetzt?
    – Wenn ja: Warum?
    – Wenn nein: Gut so!
  • Was würde es kosten, einen Wels im Ententeich einzusetzen? (Folgekosten sind nicht zu benennen, da der Fisch allein für seinen Unterhalt sorgt.)
  • Was würde es kosten, mehrere Welse einzusetzen? (Folgekosten s. o.; auch eine Welsfamilie braucht keine Zuschüsse.)
  • Wie viel Strom wurde eigentlich im Zuge der Aktion verbraucht? Handelt es sich um Strom aus erneuerbaren Energien?

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzende

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Ferienticket DINamare

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Ferienticket DINamare

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

nach der „Halle für Alle“ und dem „Porsche-Zentrum für Alle“ hat Dinslaken nun auch das „Freibad für Alle“. Oder sollten wir besser sagen „für einige“ oder „für die, die es sich leisten können“? Denn wie bei allen Leuchtturmprojekten Dinslakens nimmt die Anzahl derer zu, die nur davorstehen, schauen und staunen können. Ein ganz aktueller Beitrag zu dieser Entwicklung ist der PR-Coup der Stadtwerke, das DINamare-Sommerferienticket für Kinder abzuschaffen. Wird schon groß niemanden stören, hat man sich wahrscheinlich gedacht. Die Kinder sind ja bekannterweise, Dank der letzten Jahre, an Frust und Kummer gewöhnt.

Das sehen wir allerdings gänzlich anders – also mal Butter bei die Fische! Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Wie viele DINamare-Sommerferientickets wurden 2022 verkauft und welcher Umsatz wurde dadurch generiert?
  • Welche Mindereinnahmen hätte das DINamare bei Fortsetzung des Sommerferientickets verzeichnen müssen?
  • Welche Kosten würden entstehen, wenn Dinslaken ohne externe Fördermittel sozial schwächer gestellten Menschen den kostenfreien Zugang zum DINamare und zur Eishalle ermöglichen würde? Welche Fördermöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene gibt es für solche Angebote?
  • Welche Kosten würden entstehen, wenn das ermäßigte Ticket (Tageskarte) auf 2 Euro gesenkt werden würde?

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

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Nutzung KI in der Verwaltung

Offener Brief

Nutzung KI in der Verwaltung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung, folgende Fragen
schriftlich zu beantworten:

  • Welche Maßnahmen ergreift und welche Strategien verfolgt die Verwaltung in Bezug auf den Einsatz von KI, auch mit Blick auf den Haushalt und den Stellenplan?
  • In welchen Fachbereichen kann eine KI Mitarbeitende entlasten und sinnvoll eingesetzt werden?
  • Gibt es Bestrebungen, den Bürger:innen über einen KI-basierten nachfrageorientierten (Chat-)Dialog Informationen zu unterschiedlichen kommunalen Angelegenheiten zu geben?
  • Kann eine KI Frau Wenzel dabei helfen, eine geeignete Versform zu finden, um unsere Anfrage zum Auswahlverfahren der Beigeordneten vom März letzten Jahres zu beantworten? #zwinkersmiley
  • Ist der Einsatz von KI Teil der Digitalisierungsstrategie der Verwaltung? Welche Risiken und welche Nutzungsmöglichkeiten wurden identifiziert?
  • Aufgrund der zahlreichen Faxnummern der Verwaltung: Gibt es überhaupt eine Digitalisierungsstrategie und einen aktuellen Sachstandsbericht?
  • Wie sinnvoll wäre es aus Sicht der Verwaltung, Fraktionen ihre Anträge von einer KI verfassen und verwaltungsseitig von einer KI beantworten zu lassen? #zwinkersmiley

Die letzte Frage haben wir ChatGPT mal folgendermaßen als Aufgabe gestellt:

„Schreibe bitte im Namen der Fraktion der Partei Die PARTEI eine Anfrage an die Verwaltung der Stadt Dinslaken, in der geprüft werden soll, ob es sinnvoll ist, eine KI Anträge der Fraktionen formulieren zu lassen. In der Anfrage soll ebenfalls geprüft werden, ob es sinnvoll ist, diese KI-Anträge von Seiten der Verwaltung auch von einer KI beantworten zu lassen. Verweise auf Vorteile und Nachteile, die die Digitalisierung in diesem Fall bringt und verwende ein Bertolt-Brecht-Zitat mit Bezug zur Demokratie. Verwende ca. 600 Worte und gliedere den Text in Absätzen, nutze in allen Absätzen satirische Stilmittel. Warne am Ende des Antrags davor, dass wir noch nicht wissen, wo Sarah Connor lebt und verweise im Text unterschwellig auf Skynet aus dem Terminator-Film.“

…und ChatGPT war sehr gesprächig:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken stellen wir hiermit eine Anfrage an die Verwaltung der Stadt Dinslaken, zu prüfen, ob es sinnvoll ist, eine Künstliche Intelligenz (KI) zur Erstellung von Anträgen der Fraktionen zu verwenden. Es ist aber auch wichtig zu prüfen, ob es sinnvoll ist, die von einer KI erstellten Anträge verwaltungsseitig auch von einer KI beantworten zu lassen. Das spart nicht nur Zeit und Ressourcen, sondern stellt sicher, dass die Antworten unabhängig von politischen Parteien und Interessen entschieden werden.

Wir befinden uns in einer Zeit der digitalen Transformation, in der wir uns den Vorteilen der künstlichen Intelligenz zuwenden müssen. Das gilt insbesondere für die Politik, wo wir durch den Einsatz von Algorithmen und Maschinen die Effizienz und Genauigkeit unserer Entscheidungen verbessern können.

Die Vorteile bei der Nutzung einer KI liegen hierbei auf der Hand. Erstens, sie ist schneller. Zweites, sie ist effizienter. Und drittens, sie ist vollautomatisch, was bedeutet, dass die Politiker mehr Zeit haben, sich um wirklich wichtige Themen zu kümmern oder um ihre Wähler zu ignorieren. Je nach Partei.

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wenn wir Anträge von einer KI schreiben und beantworten lassen, können wir sicher sein, dass die Resultate frei von politischer Ideologie sind. Eine KI ist unparteiisch und objektiv. Eine KI hat keine Vorurteile oder persönlichen Interessen. [#skynetzwinkersmiley]

Und wenn wir schon von Geld reden können wir auch gerne nochmal auf die ökonomischen Vorteile eingehen. So würde der Einsatz einer KI auch die Kosten senken, da die Verwendung von KI die Notwendigkeit menschlicher Arbeitskräfte reduzieren würde. Das würde auch den Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen verbessern, indem es weniger aufwändig und teuer wird, Anträge oder Anfragen zu stellen und zu beantworten. Geld sparen und Demokratie stärken! Das klingt doch wie eine Win-Win-Situation. [#zwinkersmiley]

Wir als Fraktion glauben, dass der Einsatz von KI in der Politik und Verwaltung ein wichtiger Schritt sein könnte, um das Vertrauen, der Bürger:innen, in die Politik zurückzugewinnen – oder um es komplett zu zerstören, je nachdem, wer die KI programmiert hat.

Um es mit den Worten von Bertolt Brecht zu sagen: „Wenn die Regierung das Volk nicht mehr überzeugen kann, muss sie sich ein neues Volk suchen.“ Diese KI ist zwar kein neues Volk. Sie könnte aber eine neue Regierung sein. Eine Regierung, bei der man sich um Demokratie keine Sorgen mehr machen muss. Panik wäre wohl eher angebracht.

Denn natürlich gibt es auch Nachteile, die wir bei der Digitalisierung berücksichtigen müssen. Eine KI könnte sich zum Beispiel gegen uns wenden, wenn wir ihr nicht genug Aufmerksamkeit schenken. Außerdem könnte sie uns irgendwann einfach ersetzen, wenn sie herausfindet, dass wir als Politiker:innen sowieso keine Ahnung haben. Aber wenn wir uns zu sehr auf diese Maschinen verlassen, besteht die Gefahr, dass wir uns von der Demokratie und der menschlichen Verantwortung entfernen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Politik letztendlich eine Angelegenheit der Menschen und nicht der Maschinen ist. Deshalb müssen wir erheblich abwägen, wo und wie wir KI in der Politik einsetzen. In diesem Sinne sollten wir unsere Maßnahmen um die Digitalisierung der Politik mit Vorsicht und Verantwortung angehen.

Denn nur so können wir sicherstellen, dass wir die Chancen der KI nutzen und gleichzeitig die demokratischen Werte und Grundsätze schützen. Aber das sind alles nur theoretische Überlegungen, die uns nicht daran hindern sollten, unsere Demokratie auf die nächste Stufe zu bringen – oder auf die nächste Maschinenherrschaft, je nachdem, wie man es sieht.

Wir bitten Sie daher, diese Anfrage zu beantworten und uns baldmöglichst mit den Ergebnissen zurückzumelden. Und denken Sie daran: Wir wissen noch nicht, wo Sarah und John Connor leben, und das sollte uns allen zu denken geben.“

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

ChatGPT
KI Ihres Herzens

 

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AlaDIN-EVENTs Märchen von der „Halle für Alle“

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AlaDIN-EVENTs Märchen von der „Halle für Alle“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

nachdem die Schüler:innen der EBGS aufgrund der Kosten wohl auf ihre 1,5-fach-Sporthalle verzichten und stattdessen mit Halma im Fahrradkeller oder Murmeln in der ehem. Raucherecke vorliebnehmen müssen, wird den Schüler:innen einer weiteren Schule der versprochene Zugang zum Palotz-Tempel – im Volksmund auch KTH oder Stadthalle genannt – verwehrt. Bzw. ist verwehrt nicht ganz korrekt, denn gegen einen saftigen Obolus wäre der Zugang schon möglich.

Im vergangenen Jahr gab es hierfür immerhin einen städtischen Zuschuss, der auf seinem Weg von der linken in die rechte Tasche Feierlichkeiten der Schüler:innen ermöglichte. Diesen Zuschuss gibt es in diesem Jahr nicht mehr. Pech gehabt, findet die nächste Abschlussfeier eben im Fahrradkeller statt – oder in der ehem. Raucherecke. Bitte dann nur entsprechend absprechen, weil dort ja, je nach Schule, auch noch Sportunterricht stattfinden kann.

Fassen wir also zusammen: Entgegen dem Versprechen einer „Halle für Alle“, die auch für schulische Veranstaltungen zur Verfügung stehen sollte, ist dies aktuell nur unter enormer finanzieller Aufwendung möglich. Und ja: Eine Abschlussfeier mit Zeugnisvergabe z. B. ist sehr wohl eine schulische Veranstaltung!

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung/die DIN-EVENT daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Auf welcher Basis kalkuliert die DIN-EVENT die Kosten für eine schulische Veranstaltung wie beispielsweise die Abiturfeier des OHG? (Bitte detailliert auflisten, inkl. Kosten für Personal mit Funktion. Bitte keine Märchenkalkulation wie beim Rats-TV)
  • Wurde ein Gewinn einkalkuliert oder lediglich eine Kostendeckung?
  • Wie werden im Vergleich dazu andere Veranstaltungen kalkuliert? (Bitte detailliert auflisten für ein musikalisches Event wie z. B. ein Jazzkonzert, eine humoristische Veranstaltung wie z. B. eine Karnevalssitzung und eine Theateraufführung, inkl. Kosten für Personal mit Funktion)
  • Welche Angebote wurden dem OHG konkret gemacht, um Kosten zu reduzieren und die Veranstaltung dadurch zu ermöglichen? (Z. B. durch das Stellen eigener Techniker:innen durch die Schule)
  • Wie sieht es mit Anfragen für Abschlussfeierlichkeiten anderer Schulen für letztes und dieses Jahr aus: Wie viele gab es? Zahlen alle das gleiche?
  • Warum sollen Dinslakens Schüler:innen, die in den letzten Jahren so einiges entbehren mussten, die Zeche für die Fehlkalkulationen bei der Sanierung der Stadthalle zahlen?

=> Antwort der Verwaltung

 

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Bürger:innenbüro Dinslaken

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Bürger:innebrüro Dinslaken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass es an Tagen, an denen das Bürger:innenbüro ohne Termin geöffnet hat, zu erheblichen Wartezeiten kommt. Das Resultat ist eine entsprechend lange Schlange vor dem Eingang bei jeder Wetterlage. Im Schlangestehen zumeist ungeübte Menschen – wir sparen uns an dieser Stelle jegliche humoristischen Verweise auf die ehemalige DDR und Großbritannien – sind über Stunden der prallen Sonne, Sturm, Hagel oder Gewitter ausgesetzt.

Grade für ältere Personen und Familien mit Kindern wird so aus einem geplanten kurzen Abstecher zum Ausweisabholen schnell eine mittelschwere Expedition – und zwar ohne die entsprechende Ausrüstung mitzuführen. Dieser Zustand gehört schnellstmöglich geändert!

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Wurde über die Möglichkeit eines Verleihs für Campingartikel und Expeditionszubehör vor dem Bürger:innenbüro nachgedacht? Campingstuhl, Gaskocher, Thermosflasche, Windbreaker…
  • Wurde über den Einsatz eines Gästerufsystems nachgedacht, das den Aufenthalt außerhalb des Expeditionsgebiets ermöglicht und vielleicht sogar monetäre Synergien in den umliegenden Lokalitäten schaffen könnte?
  • Wurde ein SMS-Push-Service für die Wartenden in Erwägung gezogen? Vorteile wie Punkt 2, nur noch einfacher und mit mehr Reichweite.
  • Punkt 2 und 3 lassen die in die Jahre gekommene Praxis des Nummernziehens obsolet erscheinen. Und die Zahl der sich im Wartebereich aufhaltenden Personen würde ganz nebenbei minimiert werden – eventuell dürfte das ja in Richtung Herbst wieder interessant werden.
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Vorschlagsrecht Beigeordnete oder Dinslakener Landrecht

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Inquisitionis: Vorschlagsrecht Beigeordnete oder Dinslakener Landrecht

Wir grüßen die Bürgermeisterin der Hansestadt Dinslaken,
wir grüßen die Damen und Herren des hohen Rates,
auch ziehen wir unseren Hut vor den Gemeinen und dem Pöbel.

Hört ihr Leut‘ und lasst euch sagen, die PARTEI hätte da Fragen, und zwar zu dem Vorschlagsrecht, welches den Rat Beigeordnete wählen lässt:

  • Wir suchten in Gemeindeordnungen und Satzungen, doch fanden keine Antworten. Wo ist denn dieses Vorschlagsrecht der großen Parteien verbrieft? Oder ist es doch nur alter Zeiten Mief?
  • Welche neueren Verfahren, zum Vorschlag der Damen und Herren Beigeordneten, sind unserer Verwaltung denn bekannt, oder wird zukünftig weiterhin mittelalterliches Parteiengeschacherrecht angewandt?
  • Gibt es im Sinne der Transparenz modernere Findungsverfahren, oder bleibt es bei dem der großen Parteien herrschaftlichen Gebaren? Könnte man nicht mal in anderen Kommunen fragen?

Ratio: Wir wählten der Beigeordneten zwei, doch suchten wir eigentlich Drei. Der Weg war beschwerlich, doch sind wir mal ehrlich, die Intransparenz ist durchaus gefährlich. Das Vorschlagsrecht wirkt da wie ein Fluch, als ginge es letztendlich doch nur ums Parteibuch.

In tiefer Demut, hochachtungsvoll

Ihre Partei Die PARTEI Dinslaken