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Prüfung der zukünftigen Betriebsstruktur der Stadthalle Dinslaken und des Burgtheaters (Organisationsmodell DIN-Event GmbH)

Offener Brief
Prüfung der zukünftigen Betriebsstruktur der Stadthalle Dinslaken und des Burgtheaters (Organisationsmodell DIN-Event GmbH)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion UBV / Die PARTEI beantragt die zuständigen Ausschüsse empfehlen/beschließen, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt:

  • eine umfassende Prüfung der derzeitigen Betriebsstruktur der Stadthalle Dinslaken sowie des Burgtheaters, unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der DIN-Event GmbH, durchzuführen und vorzulegen. Ziel ist die strukturelle Reduzierung des jährlichen städtischen Zuschussbedarfs auf maximal 1,0 Mio. € bis spätestens 2028.
  • Neben dem Status quo mit Wirtschaftlichkeitsnachweis sind des Weiteren folgende Varianten zu prüfen:
    • vollständige Rekommunalisierung als reiner infrastruktureller Eigenbetrieb (ohne eigene Veranstaltertätigkeit)
    • Teilprivatisierung durch Ausgliederung der Veranstalterfunktion
    • vollständige Privatisierung im Rahmen eines Konzessions- oder Pachtmodells
  • Für jede Variante sind darzustellen:
    • jährliche Gesamtkosten inkl. Personal- und Overheadkosten
    • Zuschussbedarf der nächsten 5 Jahre
    • Kapitalbindung und Abschreibungen
    • Risikoübernahme durch die Stadt
    • Auswirkungen auf den städtischen Haushalt (Ergebnis- und Finanzrechnung)
    • beihilferechtliche und kommunalrechtliche Bewertung (§ 107 GO NRW)
  • Zusätzlich ist ein interkommunaler Vergleich mit mindestens drei strukturell vergleichbaren Mittelstädten in NRW vorzulegen (kleiner Tipp: Meschede hat eine vergleichbare Halle, aber mit deutlich weniger Bezuschussung).
  • Die Ergebnisse sind dem Rat innerhalb von 9 Monaten, spätestens in der Dezembersitzung, zur Entscheidung vorzulegen. Die Prüfung hat unter Berücksichtigung der Vorgaben der GO NRW, des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) und der Wirtschaftlichkeitsgrundsätze (§ 75 GO NRW) zu erfolgen.

Begründung:

Dinslaken hat eine neue Währung

Haushaltsbelastungen werden inzwischen nicht mehr in Euro diskutiert, sondern in Hebesatzpunkten der Grundsteuer. Zumindest dann, wenn es politisch opportun ist.

Bei der Eishalle wurde vorgerechnet: Die Belastung entspricht rund 70 Hebesatzpunkten.

70 Punkte – das klingt dramatisch.
70 Punkte – das rechtfertigt Grundsatzdebatten.
70 Punkte – das ist haushaltspolitischer Endgegner.

Aber Moment…

Es gibt ja noch die Stadthalle Dinslaken. Und die wird betrieben von der städtischen Tochter DIN-Event GmbH. Diese Gesellschaft wird – je nach Jahr – mit 1,3 bis 2,1 Millionen Euro bezuschusst. Tendenz eher steigend als sinkend.

Wenn wir die neue Dinslakener Leitwährung anwenden, reden wir hier – je nach Rechenmodell – von 70 bis 100 Hebesatzpunkten.

Mit anderen Worten: Wenn 70 Punkte bei der Eishalle eine Systemfrage sind, dann sind bis zu 100 Punkte bei der Stadthalle mindestens eine Strukturfrage.

Konsolidierungspotenzial – oder anders gesagt: Hebesatzpunkte, die noch auf der Straße liegen

Angenommen, es gelänge, die jährliche Bezuschussung der DIN-Event auf 1 Million Euro zu begrenzen. Dann ergäbe sich – konservativ gerechnet – über fünf Jahre ein Konsolidierungspotenzial zwischen 1,5 und 5,5 Millionen Euro.

In Dinslakener Dimensionen entspricht das:

  • einer halben Grundschule,
  • mehreren Jahren Straßen- und Kanalsanierung,
  • oder der realistischen Möglichkeit, freiwillige Leistungen – etwa Musikschulen oder Kulturentwicklungsmaßnahmen wie den Kulturentwicklungsplan – gezielt zu sichern, statt sie reflexartig zu kürzen.

Anders formuliert: Wir diskutieren über Einsparungen – und subventionieren gleichzeitig ein kommunales Veranstaltungsunternehmen im siebenstelligen Bereich.

Die eigentliche Frage

Es geht nicht um Kultur.
Es geht um Struktur.

Wenn eine Kommune freiwillige Leistungen überprüft, Gebühren erhöht und Standards senkt, muss sie sich auch fragen:

Muss sie zugleich als Veranstalterin im kommerziellen Eventmarkt auftreten?

Die Stadthalle als Infrastruktur ist das eine. Die dauerhafte Bezuschussung einer kommunalen Eventagentur ist das andere. Wenn wir Belastungen künftig in Hebesatzpunkten messen, dann sollten wir diese Messlatte auch überall anlegen.

Also: Zeit, sich das System Stadthalle/DIN-Event unter haushaltswirtschaftlichen Gesichtspunkten genauer anzusehen.

1.     Haushaltsrealität vor Veranstaltungsglanz

Das Ziel dieses Prüfauftrags ist ausdrücklich keine kulturpolitische Reduktion, sondern eine strukturelle Haushaltsklarheit.

Eine Kommune im Konsolidierungsmodus sollte sich auf drei Fragen konzentrieren:

  1. Welche Aufgaben sind gesetzlich verpflichtend?
  2. Welche Aufgaben dienen eindeutig der Daseinsvorsorge?
  3. Wo tritt die Stadt als Marktteilnehmer auf?

Eine saubere Trennung zwischen Infrastruktur und unternehmerischer Tätigkeit kann:

  • Risiken reduzieren
  • Zuschussbedarfe transparent machen
  • den städtischen Haushalt planbarer gestalten
  • Kapitalbindung verringern

Wenn eine Veranstaltung wirtschaftlich tragfähig ist, kann sie auch ohne kommunale Defizitabsicherung oder Bezuschussung stattfinden. Wenn sie nicht tragfähig ist, muss politisch entschieden werden, ob sie als freiwillige Leistung bezuschusst werden soll.

Derzeit verschwimmen diese Ebenen.

Die Stadt Dinslaken befindet sich in einer Phase struktureller Haushaltsanspannung. Pflichtaufgaben wachsen, freiwillige Leistungen geraten unter Rechtfertigungsdruck, und der politische Diskurs dreht sich regelmäßig um Einsparpotenziale im vier- bis sechsstelligen Bereich und Steuererhöhungen.

Vor diesem Hintergrund stellen sich schlichte, aber unbequeme Fragen:

Muss eine strukturell defizitäre Kommune gleichzeitig als Konzert- und Eventagentur auftreten?

Ist der Betrieb einer kommerziellen Konzert-/Eventagentur originäre Aufgabe einer überschuldeten Kommune?

Während an anderer Stelle über Personalreduzierungen, Gebührenerhöhungen und Investitionsverschiebungen diskutiert wird und der Kulturentwicklungsplan aufgrund der vermeintlichen Kosten faktisch tot ist, betreibt die Stadt über die DIN-Event GmbH eine Gesellschaft, die nicht nur Infrastruktur verwaltet, sondern selbst im kommerziellen Veranstaltungsmarkt tätig ist und jährlich mit Millionenbeträgen bezuschusst wird.

Formal handelt es sich um eine städtische Gesellschaft. Faktisch agiert sie jedoch wie:

  • eine Konzert-/Eventagentur
  • ein kommerzieller Hallenbetreiber
  • ein Ticketvermarkter
  • ein Event-Gastronomiebetrieb
  • teilweise selbst als Veranstalter mit eigenem Risiko

Damit ist sie kein rein infrastruktureller Betrieb, sondern einmarktwirtschaftlich tätiges Unternehmen im Wettbewerb mit privaten Anbietern unter dem Deckmäntelchen der kommunal-kulturellen Daseinsvorsorge.

Und genau hier liegt die haushaltsrechtliche Brisanz.

Der Betrieb der Stadthalle Dinslaken als öffentliche Versammlungsstätte kann zweifellos als Teil kommunal-kultureller Daseinsvorsorge interpretiert werden.

Die eigenständige Veranstaltertätigkeit – inklusive wirtschaftlichem Risiko, Marktpositionierung und Programmverantwortung – hingegen entspricht dem Geschäftsmodell privater Konzert-/Eventagenturen.

Wir haben also eigentlich keine DIN-Event, sondern eine DIN-Eventuell:

Eventuell Infrastrukturbetreiber, eventuell Konzert-/Eventagentur, eventuell Daseinsvorsorgerin, eventuell quersubventioniert, eventuell in Konkurrenz zu kommunalen Ehrenamtler*innen und Kultur. Nur eins kann ausgeschlossen werden: Dass sie sich in naher oder ferner Zukunft selbst tragen kann. Aber eventuell kann das ja doch noch funktionieren. Eventuell mit einem anderen Modell – daher der Prüfauftrag.

Aber weiter zum nächsten Aspekt der kommunalwirtschaftsrechtlichen Grundfrage.

2.     Kommunalwirtschaftsrechtliche Grundfrage

Nach § 107 GO NRW gilt: Kommunen dürfen sich wirtschaftlich nur betätigen, wenn

  • ein öffentlicher Zweck vorliegt
  • der Zweck nicht ebenso gut durch Private erfüllt wird
  • die Betätigung verhältnismäßig ist

Eine weitere Frage lautet also:

Ist eine kommunale Konzert-/Eventagentur ein öffentlicher Zweck – oder ein Geschäftsmodell?

Denn:

  • Kommerzielle Konzert-/Eventveranstaltungen
  • Comedy
  • Firmenmessen
  • Tourneeproduktionen

werden überall in NRW von privaten Betreibern durchgeführt – ohne kommunale Zuschüsse. Die Durchführung von Konzerten, Comedy-Programmen oder Tourneeformaten ist in Nordrhein-Westfalen nachweislich kein Marktversagenstatbestand.

Private Veranstalter übernehmen diese Leistungen landesweit – auch in Mittelstädten vergleichbarer Größe.

Da die DIN-Event(uell) strukturelle Defizite erwirtschaftet, wäre zu prüfen, ob hier eine dauerhafte kommunale Risikotragung eines marktwirtschaftlichen Geschäftsmodells erfolgt.

3.     Haushaltsproblem: Subventionierter Wettbewerb

Wenn die DIN-Event(uell):

  • kommerzielle Veranstaltungen durchführt
  • Defizite über den städtischen Haushalt ausgleichen lässt
  • Personal über städtische Strukturen absichert

entsteht folgende Konstellation:

  • Öffentliche Mittel stabilisieren ein Unternehmen, das im Wettbewerb zu privaten Konzert-/Eventagenturen steht oder stehen könnte.

Das ist politisch angreifbar, wirtschaftlich fragwürdig – und im HSK-Kontext kaum vermittelbar. Die Stadt Dinslaken befindet sich im strukturellen Haushaltsdefizit und unterliegt den Zwängen der Haushaltssicherung.

In dieser Situation ist besonders zu prüfen:

  • Werden Defizite der DIN-Event(uell) mittelbar oder unmittelbar durch den städtischen Haushalt getragen?
  • Werden wirtschaftliche Risiken kommunal abgesichert?
  • Ist eine marktneutrale Kalkulation sichergestellt?

Eine dauerhafte Defizitabdeckung bei gleichzeitiger kommerzieller Markttätigkeit führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und widerspricht dem Grundsatz sparsamer Haushaltsführung (§ 75 GO NRW).

4. Fazit

Die Stadt Dinslaken leistet sich:

  • ein strukturelles Haushaltsdefizit
  • ein Haushaltssicherungskonzept (bald)
  • steigende Personalausgaben
  • wahrscheinlich eine Erhöhung der Grundsteuer
  • und zusätzlich eine eigene Konzert-/Eventagentur

Man könnte fast meinen, die Kommune plane eine Expansion ins Tourneegeschäft. Während private Veranstalter mit Eigenkapital, Insolvenzrisiko und Marktlogik arbeiten, genießt die DIN-Event(uell) den Charme der kommunalen Rückversicherung.

Das ist nicht Kulturförderung. Das ist kommunales Unternehmertum mit Steuergeld-Airbag.

Wenn die DIN-Event(uell) wirtschaftlich erfolgreich ist, braucht sie keine Bezuschussung. Wenn sie ohne Bezuschussung Defizite macht, sollte sie nicht als kommerzieller Veranstalter auftreten.

Das derzeitige Modell vereint zwei Funktionen:

  1. Infrastrukturbetreiber
  2. Veranstaltungsunternehmen

Diese Doppelfunktion führt zu:

  • intransparenter Risikoverteilung
  • unklarer Zuschussstruktur
  • Vermischung von öffentlichem Auftrag und Markttätigkeit

Entweder ist die DIN-Event(uell) ein gewinnorientiertes Unternehmen – dann darf keine strukturelle Defizitabsicherung/Bezuschussung erfolgen. Oder es handelt sich um einen reinen Infrastrukturdienstleister – dann ist die Veranstalterrolle entbehrlich.

Beides gleichzeitig ist haushalts- und ordnungspolitisch widersprüchlich.

In Zeiten steigender Pflichtausgaben, wachsender Soziallasten und begrenzter Investitionsspielräume stellt sich die Frage der Prioritätensetzung.

Der Rat muss entscheiden, ob:

  • freiwillige Leistungen mit unternehmerischem Risiko weiterhin städtisch getragen werden sollen oder
  • eine klare wirtschaftliche Neuordnung erfolgt.

Kommunale Selbstverwirklichung im Konzertgeschäft ist kein Pflichtbestandteil der Daseinsvorsorge.

In Zeiten, in denen über jede freiwillige Ausgabe intensiv debattiert wird, wirkt es widersprüchlich, gleichzeitig eine kommunale Konzert-/Eventagentur im Wettbewerb zu privaten Anbietern zu betreiben. (An dieser Stelle erwähnen wir nicht noch einmal die Eishalle und den Kulturentwicklungsplan).

Es geht nicht um Kulturabbau. Es geht um Rollenklärung.

Die Stadt kann:

  • Vermieterin sein
  • Förderin sein
  • Regulatorin sein

Aber sie muss nicht zugleich Konzert-/Eventveranstalterin sein.

Und was würde die GPA NRW wohl sagen?

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ist nicht bekannt für kulturfeindliche Tendenzen, wohl aber für eine gewisse Leidenschaft für Kennzahlen, Vergleichsringe und strukturelle Haushaltsklarheit.

Typische Feststellungen der GPA in vergleichbaren Prüfberichten lauten sinngemäß:

  • Freiwillige Leistungen sind kritisch zu hinterfragen.
  • Wirtschaftliche Betätigungen sind auf Erforderlichkeit zu prüfen.
  • Defizitäre Beteiligungen bedürfen klarer Zieldefinition.
  • Kommunale Unternehmen dürfen keine dauerhaften strukturellen Zuschussbetriebe ohne strategische Steuerung sein.

Mit anderen Worten:

Die GPA fragt nicht, ob ein Konzert schön war. Sie fragt, ob es sich die Kommune leisten kann.

Und genau hier setzt dieser Prüfauftrag mit der Einbringung folgender Beispiel-Modelle an:

Rekommunalisierung oder Privatisierung – beides ist klarer als der Status quo

Modell 1: Reines Infrastrukturmodell

  • Stadt betreibt Gebäude
  • Vermietung zu kostendeckenden Konditionen
  • Kein eigenes Veranstaltungsrisiko
  • Kein Programmbetrieb durch die GmbH
  • Stadt bezuschusst lediglich Veranstaltungen von Vereinen, Schulen etc.

Vorteil:

  • klarer öffentlicher Zweck
  • kein Wettbewerbsproblem
  • reduzierte Personalstruktur
  • transparente Kosten

Modell 2: Konzessionsmodell

  • Ausschreibung des kompletten Betriebs
  • Privater Betreiber trägt wirtschaftliches Risiko.
  • Stadt zahlt ggf. definierte Kulturpauschale.
  • Laufzeit 5–10 Jahre

Vorteil:

  • planbare Kosten
  • keine Bezuschussung
  • Professionalisierung durch Marktakteur
  • Vielleicht verdient die Stadt sogar Geld?

Modell 3: Verpachtung + Eventfreiheit

  • Stadthalle wird verpachtet.
  • Burgtheater separat auf Anfrage vergeben (Freilicht AG!)
  • Stadt beschränkt sich auf ordnungsrechtliche Rolle.

Die Stadt wird Vermieter – nicht Veranstalter.

Ales in allem also viele gute Gründe für diesen Prüfantrag.

Wer das hier liest: Glückwunsch, Du hast Dich durch 8 Seiten Prüfantrag der Fraktion UBV / Die PARTEI gekämpft!

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Antrag

Überführung des Betriebs der Dinslakener Eissporthalle in eine eingetragene Sport-Genossenschaft

Offener Brief
Überführung des Betriebs der Dinslakener Eissporthalle in eine eingetragene Sport-Genossenschaft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion UBV/Die PARTEI beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen/beschließen, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt:

  • zu prüfen, ob und unter welchen rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Voraussetzungen der Betrieb der Eissporthalle Dinslaken ganz oder teilweise in eine Sportgenossenschaft (eingetragene Genossenschaft – eG) überführt werden kann.
  • Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu untersuchen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen:
    • Rechtliche Rahmenbedingungen:
      • Eigentumsverhältnisse an Grundstück und Gebäude
      • Möglichkeiten einer Übertragung (Verkauf, Erbbaurecht, Pacht-/Betreibermodell)
      • Kommunalrechtliche Voraussetzungen und Genehmigungserfordernisse
      • Vergabe- und beihilferechtliche Fragestellungen
    • Wirtschaftliche Analyse:
      • Darstellung der aktuellen Kosten- und Erlösstruktur des Hallenbetriebs
      • Prognose der Betriebs- und Energiekosten für mindestens 10 Jahre (Szenarienrechnung)
      • Investitions- und Sanierungsbedarf (inkl. Priorisierung und Kostenschätzung)
      • Vergleich der Wirtschaftlichkeit zwischen städtischem Betrieb, gGmbH-Modell und Genossenschaftsmodell
      • Darstellung der Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
      • Aktuelle Bewertung des Zeitfensters bis zur notwendigen Investitionsentscheidung bzw. bis zur Nutzungsuntersagung
    • Organisations- und Finanzierungsmodell:
      • Mögliche Struktur einer Sportgenossenschaft (Mitgliederstruktur, Organe, Haftungsumfang)
      • Mindestkapitalbedarf und realistische Einschätzung möglicher Mitgliedseinlagen
      • Fördermöglichkeiten (Land NRW, Bund, EU, Energieeffizienzprogramme)
      • Optionen für eine fortlaufende kommunale Zuschussregelung
    • Risikobewertung:
      • Haftungs- und Insolvenzrisiken
      • Auswirkungen auf Schul- und Vereinssport
      • Sicherstellung des öffentlichen Zugangs
      • Sensitivitätsanalyse bei stark steigenden Energiepreisen
    • Beteiligungsprozess:
      • Einbindung der betroffenen Dinslakener Vereine, Schulen, möglicher Sponsoren und Nutzergruppen
      • Prüfung der Bereitschaft zur Mitwirkung in einer Genossenschaft, auch über die Stadtgrenzen Dinslakens hinaus (Kommunen, Vereine, Sponsoren etc.)
      • Durchführung einer Informationsveranstaltung zur Vorstellung möglicher Modelle
  • Die Verwaltung wird ferner gebeten, auf Basis der Ergebnisse eine Empfehlung auszusprechen, ob und unter welchen Bedingungen ein Genossenschaftsmodell geeignet erscheint, den dauerhaften Erhalt der Eissporthalle wirtschaftlich und organisatorisch zu sichern.

Begründung:

Ein schlechtes Wortspiel zu Beginn, um das Eis zu brechen? Ups, jetzt sind´s schon zwei. Die Dinslakener Eissporthalle ist einer der coolsten Orte der Stadt, das steht fest. Sie ist eine zentrale und sehr geschätzte Freizeiteinrichtung insbesondere für unsere Jugend und – nicht zu vergessen – Ausweichstätte für den verpflichtenden Sportunterricht von Schulen wie EBGS und Bruchschule. Sie ist Heimat zahlreicher Vereine, Veranstaltungsort mit Strahlkraft über die Stadtgrenzen hinaus und und und. Eine „echte Halle für Alle“!

Seit Jahrzehnten ist unsere Eissporthalle aber auch ein politisches Perpetuum mobile: Kaum schmilzt die eine Haushaltsdebatte, gefriert bereits die nächste Sanierungsdiskussion. Zwischen energetischer Dauerkrise, Betriebskostenschock und regelmäßig wiederkehrender „Endgültig-letzter-Rettungsrunde“ hat sich die Halle als das beständigste Experimentierfeld kommunaler Improvisationskunst etabliert.

Wo andere Städte Bahnhöfe und Flughäfen haben, die nie fertig werden, hat Dinslaken eine Eishalle, die nie haushaltsneutral wird. Ach Moment, unseren Flughafen sind wir gerade losgeworden und der Bahnhof… gaaanz dünnes Eis. #zwinkersmiley

Die Eissporthalle ist damit nicht nur sportlich und soziokulturell bedeutsam, sondern auch kulturhistorisch wertvoll – als lebendiges Mahnmal kommunaler Beschlussfreude ohne Folgewirkungsbremse. Generationen von Ratsmitgliedern durften hier bereits ihr ganz persönliches Eismärchen aufführen:

  • Phase 1: „Wir müssen erhalten!“
  • Phase 2: „Aber nicht zu jedem Preis!“
  • Phase 3: „Was kostet eigentlich der Rückbau?“
  • Phase 4: „Vielleicht gibt es Fördermittel?“
  • Phase 5: „Wir prüfen nochmal…“

Vor diesem Hintergrund erscheint es nur folgerichtig, die Verantwortung nun dorthin zu geben, wo sie am zuverlässigsten wahrgenommen wird: in die Hände derjenigen, die wirklich frieren wollen.

Das Genossenschaftsmodell bietet die einmalige Möglichkeit, aus einem städtischen Zuschussprojekt ein bürgerschaftliches Gemeinschaftsunternehmen zu machen – also aus einer Dauerhaushaltsposition eine Daueraufgabe mit Mitmachcharakter. Statt dass alle paar Jahre dieselbe Debatte re-heated (bzw. re-cooled) wird, könnten engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Sponsoren selbst entscheiden, wie viel ihnen die Eiszeit wert ist. Zugleich würden die Stadtverwaltung und die Stadtwerke endlich die Gelegenheit erhalten, sich aus der Rolle des hauptamtlichen Eismeisters mit Nebenfach Defizitverwaltung zu verabschieden – ohne dabei die Halle gleich mit dem nächsten Sparbeschluss zu enteisen.

Angesichts steigender Energiepreise, fortschreitender Sanierungsbedarfe und der traditionsreichen politischen Pirouetten um den Fortbestand der Halle ist es nur konsequent, ein Modell zu prüfen, das nicht jedes Jahr aufs Neue zwischen Insolvenzfantasie und Subventionspoesie pendelt.

Kurzum: Wenn die Dinslakener Eissporthalle schon dauerhaft auf dünnem Eis steht, sollte wenigstens geprüft werden, ob man darunter tragfähigere Strukturen einzieht.

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Antrag

Errichtung einer „Red and Speed“-Anlage

Offener Brief
Errichtung einer „Red and Speed“-Anlage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion UBV/Die PARTEI beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen/beschließen, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt:

  • die Errichtung einer sogenannten „Red and Speed“-Anlage in der Kreuzung Hans-Böckler-Straße/Wilhelm-Lantermann-Straße auf Finanzierbarkeit und technische Machbarkeit zu prüfen;
  • die Prüfungsergebnisse (inkl. ROI-Berechnung) den Ausschüssen und dem Rat inkl. einer Empfehlung zur Umsetzung/Nichtumsetzung vorzulegen.

Begründung:

Die jüngste Berichterstattung über den Einsatz des BoP („Wilde Hilde“) in Dinslaken zeigt auf, dass Tempoverstöße in Dinslaken keine Seltenheit sind. So auch im Innenstadtbereich, genauer gesagt im Bereich der Kreuzung Hans-Böckler-Straße/Wilhelm-Lantermann-Straße. Immer mehr Fahrzeugführer:innen scheinen derart begeistert zu sein, wenn diese Kreuzung mal ohne vorherigen Stau zu passieren ist, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen und Rotlicht einfach ignoriert werden. Dass die optimierungsbedürftige Ampelschaltung entlang der Hans-Böckler-Straße ihr Übriges dazu beiträgt, wollen wir hier (noch) nicht weiter thematisieren.

Die Fraktion UBV/Die PARTEI hält die Prüfung der Errichtung einer „Red and Speed“-Anlage, die sowohl Geschwindigkeits- als auch Rotlichtverstöße erfasst, an besagter Kreuzung für sehr sinnvoll. Lasst uns agieren, bevor wir reagieren müssen.

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Neu gewählt und umgezogen

OV-Vorstand Die PARTEI Dinslaken

Unser Ortsverband hat einen neuen Vorstand gewählt. Die Doppelspitze bilden ab sofort Kathrin Stremplowski-Hagedorn und Marc Zehrt. „Doppelter Überblick bei halbierter Verantwortung, leistungsfähig und gleichzeitig durchsetzungsdynamisch – die PARTEI Dinslaken setzt gewohnt Maßstäbe in Sachen Effektivität“, blickt das Duo auf die künftige Parteiarbeit. Unterstützt werden die beiden von den Stellvertreter*innen Louisa Zühlke und Steve Juliano. Um die Penunzen kümmert sich der wiedergewählte PARTEI-Finanzwirt Stephan Heidemann. Seine neue Stellvertreterin ist Julia Schlimmerei. Das Amt der Generalsekretärin bleibt ebenfalls in bewährten Händen: Yvonne Klabunde macht weiter. Ihr Stellvertreter Jochen Ostermeier hat versprochen, jederzeit einzuspringen, wenn die Delegation der Dinge überhandnimmt. „Der Ortsverband gratuliert dem neuen Vorstand mit einem dreifachen Hurra. An dieser Stelle möchten wir aber auch dem bisherigen Vorstand danken. Ohne diesen wären wir heute nicht so gut vorbereitet auf alles, was wir nicht planen können“, so PARTEI-Pressesprecher Sebastian Hagedorn.

Neuigkeiten gibt es aber nicht nur bei den Personalien im Ortsverband zu verkünden. Auch die Adresse der PARTEI-Geschäftsräume hat sich geändert. Ab sofort residiert der Ortsverband gemeinsam mit der Fraktion Die PARTEI/UBV in der Friedrich-Ebert-Straße 46. Hier freut man sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit und auf die Menschen, denen Dinslaken am Herzen liegt.

Apropos: Wer sich künftig politisch einbringen möchte, Lust auf kreative Ideen und eine bunte Truppe hat, ist herzlich eingeladen, mitzumachen. Der Ortsverband ist über die Homepage und die gängigen Sozialen Medien zu erreichen. Oder einfach in den neuen Geschäftsräumen vorbeischauen, wenn Licht an ist. Informationen zu den nächsten Treffen folgen.

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Die PARTEI Dinslaken bleibt!

Sie haben es tatsächlich getan! Shoutouts an unsere „Freundinnen und Freunde“ von der CDU und von den Grünen im Landtag. Sieht man die eigenen Felle schwimmen und werden die „Kleinen“ zu nervig, wird eben durch die Hintertür eine 5-Prozent-Klausel für die Mindestgröße von Ratsfraktionen eingeführt. Nennt sich dann gelebte Demokratie – #machtmalwieder.

Für Dinslaken bedeutet das: Waren bisher zwei Ratsmitglieder für die Bildung einer Fraktion ausreichend, ist dies nun nicht mehr möglich. Kleinere Parteien und Wahlgemeinschaften werden systematisch benachteiligt und in ihrer politischen Mitbestimmung in der Kommune stark eingeschränkt. Kein Antragsrecht, keine Ausschussarbeit, keine politische Teilhabe. Trotz Mandat. Finden wir so semi-gut! Aber irgendwie auch typisch – der eigene Vorgarten soll schließlich sauber bleiben.

Mehr Transparenz in der Politik

In den vergangenen 5 Jahren hat die Partei Die PARTEI Dinslaken mit ihrer Arbeit in Ausschüssen, mit Anträgen und nicht zuletzt mit starken Stimmen in der Öffentlichkeit die verkrustete Politik der Stadt in Teilen aufgebrochen. Transparenz war stets oberstes Gebot – was gerade bei Personen, die es sich auf ihren Stühlen Jahrzehnte gemütlich gemacht hatten, nicht immer gut ankam. Aber genau das ist es ja, was wir bezwecken: Altes hinterfragen, neue Ideen einbringen und diese verständlich kommunizieren.

Soll es das mit dem neuen Stadtrat schon wieder gewesen sein? Ein „Neustart“ für Dinslaken, wie ihn unser Bürgermeister Simon Panke versprochen hat, ohne Die PARTEI? Klingt nicht so pralle.

Die frohe Botschaft

Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Das sehr gute Wahlergebnis ist ein Auftrag unserer Wählerschaft, weiterzumachen – und zwar professionell. Klar, man hätte sich die kommenden 5 Jahre in die letzte Reihe setzen und Kohle kassieren können. Vielleicht hier und da noch einen Empfang und ein paar Schnittchen mitnehmen. Aber das machen andere ja schon zu genüge. Unser Anspruch als seriöse PARTEI der extremen Mitte ist ein anderer. Und das sieht auch unser Ortsverband so: Nur eine Fraktion macht wirklich Sinn.

Wäre da nicht die Sache mit den Sitzen. Genauer gesagt mit dem einen Sitz, der zur Bildung einer Fraktion fehlt. Zum Glück geht das nicht nur der Partei Die PARTEI Dinslaken so, sondern auch anderen – weshalb wir erstmal locker mit allen Betroffenen und auch darüber hinaus geredet haben.

Vierköpfige Fraktion

Ergebnis: Die konstruktivsten Gespräche und die größten Schnittmengen ergaben sich mit der UBV. Echt jetzt, kein Witz! Genau die UBV, die als Teil der ehemaligen Einheitspartei und Stadtwerkefraktion über 5 Jahre kreativen, teils humorvollen, aber oft unüberlegten politischen Input geliefert hat. Das ist spätestens seit dem Wahlabend jedoch Vergangenheit – und gut für Dinslaken.

„Hätte mir vor 6 Wochen jemand gesagt, dass Die PARTEI eine gemeinsame Fraktion mit der UBV bildet, hätte ich diese Person einweisen lassen oder zumindest unterstellt, dass sie viel Pech beim Denken hat“, so Ratsmitglied Frank Spieker. „Aber die UBV hat sich personell neu und inhaltlich breiter aufgestellt. Das sehen wir als Chance für die Kommunalpolitik.“

Julia Schlimmerei, ebenfalls Ratsmitglied, fügt hinzu: „Ich muss zugeben, dass Fraktionen mit anderen Gruppierungen nicht gerade das Kerngeschäft unserer PARTEI sind. Aber ein Neustart für Dinslaken erzwingt einfach einen Neustart in der Zusammenarbeit aller demokratischer Kräfte.“ Aus haushaltspolitischer Sicht macht eine Fraktion ebenfalls mehr Sinn als zwei Gruppen. Denn: Sie ist spürbar günstiger für die Stadt.

Für die aktuelle Ratsperiode ist gewährleistet, dass weiterhin in Ausschüssen gearbeitet und nicht nur rumgelungert wird. Der Zugang zu wichtigen Informationen und nicht zuletzt das Recht zum Einbringen eigener Anträge sind gesichert. Julia Schlimmerei und Frank Spieker: „Wir sind froh, dass die Partei Die PARTEI Dinslaken weiterhin Stimmrecht hat und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen UBV. Wir bleiben und werden für gewohnt gute Stimmung im Stadtrat sorgen!“

Auf konstruktive Jahre im Stadtrat. Mit einem neuen Bürgermeister, mit vielen neuen und wenigen alten Ideen – und viel Spaß!

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Was bzw. wer ist das Problem?

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich jüngst zu seinem Lieblingsthema Migrationspolitik und stellte fest, dass es im Stadtbild immer noch „dieses Problem“ gibt. Sein Kollege und ausgewiesener (Rechts)Populist Jens Spahn stimmte dem (natürlich) zu und setzte dem Ganzen mit einem Diss gegen unsere geschätzte Nachbarstadt Duisburg die Krone auf.

Wir fragen uns, wen die beiden mit „Problem“ meinen könnten. Sicher nicht Menschen mit dunklerer Haut oder Akzent – das wäre ja hochgradig rassistisch. Oder offensichtlich von Armut betroffene Menschen und Menschen mit Suchtproblemen – das wäre ja hochgradig diskriminierend.

Da die getätigte Aussage in eine entsprechende Richtung längst kein Einzelfall ist, ist davon auszugehen, dass sie gezielt eingesetzt wurde. Denn Merz und Spahn sind zwar doof, aber nicht dumm. Und genau das ist es, was es so gefährlich macht: Sie und ihre CDU-Kolleg*innen schüren gezielt immer weiter Ängste und Hass. Sie spalten, anstatt zu einen. Und am Ende profitiert die Extreme.

Wir hatten Anfang des Jahres schon einmal u. a. die CDU Dinslaken gefragt, wie sie sich zum Verhalten von Friedrich Merz und dem immer weiteren Abdriften ihrer Partei im Bund in Richtung Rechts positioniert. Leider wurde hierzu geschwiegen – was uns und insbesondere auch große Teile der Dinslakener*innen sehr irritiert hat.

Wir möchten es noch einmal versuchen. Denn gerade der Einzug von rechten Kräften in den Stadtrat verlangt mehr denn je eine gemeinsame Zusammenarbeit und Positionierung der demokratischen Parteien. Und das geht nur, wenn man weiß, wie die anderen ticken. Wir erhoffen uns von den neuen Gesichtern insbesondere bei den etablierten Parteien, dass es den versprochenen Neustart und ein Umdenken gibt. Mehr klare Aussagen und Transparenz, weniger Schweigen und Hinterzimmer-Politik.

Die CDU Dinslaken möchten wir bitten, folgende Fragen bis zum 1. November 2025 zu beantworten:

  • Steht die CDU Dinslaken hinter der Aussage von Friedrich Merz, dass es in den Innenstädten immer noch „dieses Problem“ gibt?
  • Was kann Friedrich Merz mit „dieses Problem“ meinen?
  • Was hat Migration mit Problemen in den deutschen Innenstädten zu tun?
  • Welche Probleme hat die Dinslakener Innenstadt?
  • Viele Menschen haben mittlerweile aufgrund ihres Aussehens Angst, in der Öffentlichkeit als „Problem“ zu gelten. Was tut die CDU Dinslaken, um den Menschen diese Angst zu nehmen?

Die Bundes-SPD hat sich bisher, mit wenigen Ausnahmen, sehr bedeckt gehalten, was die obige Aussage betrifft. Schweigen ist hier leider zur Gewohnheit geworden. Daher möchten wir im Zuge unserer Fragen an die CDU Dinslaken auch die zweite große lokalpolitische Kraft mit einbeziehen und bitten um Beantwortung bis zum 1. November:

  • Sollte man aus Sicht der SPD Dinslaken die Aussage von Friedrich Merz schweigend hinnehmen?
  • Viele Menschen haben mittlerweile aufgrund ihres Aussehens Angst, in der Öffentlichkeit als „Problem“ zu gelten. Was tut die SPD Dinslaken, um den Menschen diese Angst zu nehmen?

Vielen Dank für die Antworten und auf eine gute Zusammenarbeit in der kommenden Ratsperiode!

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Sparkurs bei Lokalpolitiker*innen

30-prozent

Deutliche Einsparungen an nahezu allen Stellen sind vonnöten, um unserer Stadt Dinslaken aus der finanziellen Schieflache zu helfen. Der Rotstift kreist seit einiger Zeit wie ein Damoklesschwert über zahlreiche Bereiche des städtischen Lebens. Gemeinsam wird geschoben, gezerrt, palavert und beschlossen – meist auf Kosten sozialer, kultureller und sportlicher Angebote. Der Prozess ist noch verbesserungswürdig. Und für einige Bereiche ist das auch dringend nötig, wie eine ordentliche Prüfung bestätigt.

Die Vorgabe des angeordneten Sparkurses ist es, in den städtischen Fachbereichen flächendenkend 30 Prozent (gerne auch ein wenig mehr) der Kosten einzusparen.  Wir alle werden die Konsequenzen dieser Einschnitte spüren – mal mehr, mal weniger. Bisher ausgenommen: die Politik.

Die Partei Die PARTEI Dinslaken möchte daher die lokalen Parteien auffordern, sich an den Einsparmaßnahmen mit ebenfalls 30 Prozent zu beteiligen. Viele Institutionen bangen aufgrund von Kürzungen oder gar Wegfall der finanziellen Zuwendungen um ihre Existenz. Musikschulen, Sport- und Kulturvereine oder Kinder- und Jugendeinrichtungen sind tragende Säulen des städtischen Soziallebens. Sie werden sich sicherlich außerordentlich freuen, in Zukunft Spenden der örtlichen Parteien entgegenzunehmen.

Mal mehr, mal weniger

Jetzt könnte die Stunde der lokalen Parteien schlagen. Die Maßnahme ist schnell erklärt: 30 Prozent der Fraktionszuwendungen und 30 Prozent der Aufwandsentschädigungen von Stadtverordneten, Ausschussvorsitzenden, Aufsichtsratsmitgliedern und Fraktionsvorsitzenden werden schon in der nächsten Ratsperiode abgeführt an entsprechende finanziell bedrohte Institutionen in Dinslaken. Es wäre die einmalige Chance zu zeigen, dass der Einspargedanke auch selbst gelebt wird. Denn über drastische Sparmaßnahmen auf Kosten der Gesellschaft zu diskutieren ist eine Sache. Das eigene Portemonnaie aufzumachen und knapp ein Drittel der genannten Gelder zu spenden, ist eine andere.

Kurzer Reminder: Zu Anfang der aktuellen Ratsperiode wurden die Fraktionszuwendungen erhöht, Aufsichtsratsvorsitze wurden gekapert, die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder wurden kontinuierlich von 355 € im Sept. 2020 auf aktuell 470 € gesteigert (Eine solche Lohnerhöhung sollte beispielhaft für viele Berufe sein).

Welche Gegenargumente gibt es, einen Teil der im Rahmen eines Ehrenamtes erhaltenen Zuwendungen im Sinne der Allgemeinheit abzuführen? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Lasst uns mit gutem Beispiel vorangehen.

Die PARTEI Dinslaken hat bereits zurückgezahlt

Doch wie kommt gerade eine Partei auf so eine Forderung? Ist es nicht die Politik, deren Kernkompetenz es ist, das eigene Wohl in den Vordergrund zu stellen? Das mag sicher für manche gelten – aber nicht für die Partei Die PARTEI Dinslaken. Wir gehen bewusst sparsam mit den städtischen Geldern um und vermeiden Ausgaben, die nicht zwingend notwendig sind. In der jüngeren Vergangenheit konnte so ein hoher vierstelligen Betrag unserer Fraktionszuwendungen in die städtische Kasse zurückfließen. Ein bemerkenswertes Detail: In der Geschichte der Stadt Dinslaken ist es das erste Mal, dass eine Fraktion bereits ausgezahlte Zuwendungen zurückgibt.

Liebe politischen Vertreter*innen in Dinslaken: Lasst uns aktiv und monetär am Erhalt des städtischen Miteinanders mitwirken. „Gemeinsam gestalten“ kann mehr sein als ein Plakatspruch, wenn man es nur wirklich will.

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Antrag

Fahrradstraße „Rheinaue“

Offener Brief
Fahrradstraße „Rheinaue“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung/Umnutzung der Straße „Rheinaue“ (Ortsteil Eppinghoven) in eine Fahrradstraße zu prüfen.

Begründung:

Die Straße „Rheinaue“ in Dinslaken Eppinghoven ist am Ortsrand gelegen und schließt den urbanen Raum zum anliegenden Naturschutzgebiet ab. Die mehr schlecht als recht ausgebaute, ohne Fahrrad- oder Gehwege versehene Straße wird von fahrradfahrenden und wandernden Menschen jeden Alters sehr stark frequentiert. Sie dient als wichtige Route zu Emschermündung, Rhein, Auen und Emscherhof. Darüber hinaus ist sie ein regionsübergreifendes Element verschiedener Radrouten.

Bedingt durch den schlechten Ausbau ergeben sich leider immer wieder grenzwertige Verkehrssituationen, wenn sich Menschen, Fahrräder und KFZ den begrenzten Verkehrsraum teilen: Häufig müssen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen auf die angrenzenden Felder ausweichen, um motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen passieren zu lassen. Nicht selten ist dabei größte Eile geboten, wenn der eigentlich auf 30 km/h verkehrsberuhigte Bereich als Rennstrecke missbraucht wird. Gerade Strecke, schöne Gegend, keine bis kaum Kontrollen – gib´ Schub Rakete!

Derartige gefährliche Situationen gilt es mit Hilfe einer Fahrradstraße zu entschärfen und einen sicheren Verkehrsraum für alle Verkehrsteilnehmenden zu schaffen. Auch die ortsansässige Seeadler-Familie und deren Gäste, Frau und Herr Kröterich, Graf Schnabel und Madam Adebar begrüßen diesen Antrag. Also eine Win-Win-Situation für alle. Lassen Sie uns diese bisher nicht detonierte Zeitbombe entschärfen, bevor etwas Schlimmeres passiert. Für eine attraktive, sichere Rheinaue. Für eine vernünftige Nutzung eines naturnahen Raumes im Sinne aller Anwohner*innen und Reisenden, in der das KFZ nicht die Hauptrolle spielen muss.

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Forderung: Keine Desinformation im Wahlkampf

Kommunalwahlkampf 2025

Der Kommunalwahlkampf 2025 nimmt Fahrt auf. Das ist vermehrt online, aber auch in der Presse und bald auf den Straßen Dinslakens zu beobachten. Wir begrüßen, dass sich mittlerweile auch konservative Kräfte – egal, ob teils noch etwas holprig – in den sozialen Medien zeigen und so wichtigen und sehr großen Zielgruppen den Zugang zu Informationen über alle Parteien ermöglichen, die zur Wahl antreten. Das stärkt die Basis für ein eigenes Meinungsbild.

Was in diesem Kontext leider zugenommen hat, ist der Trend hin zur gezielten Desinformation der potenziellen Wählerinnen und Wähler. Kannte man bisher eher von Rechtsaußen, den Liberalen (eine ehemals kleine Partei, jetzt Kleinstpartei) und Gästen bei Markus Lanz, hat aber auch Einzug gehalten in die hiesige Lokalpolitik. Denn wie bereits von vergangenen Bundestags- und anderen Wahlen bekannt, wird in sozialen Medien das Parteiprogramm teils gänzlich anders dargestellt als das eigene Handeln und die Parteiagenda es vermuten lassen. Ist ja in gewisser Weise anonym und keine reale Person muss sich direkt rechtfertigen.

Ein Paradebeispiel ist die CDU Dinslaken. „Sie sagt bei Instagram und auf Facebook etwa, dass sie für starken Schulsport steht. Gleichzeitig hat sie in den Ausschüssen und im Rat immer wieder genau das verhindert – Stichwort Sanierung/Neubau der Sporthallen. Dieselbe Partei spricht von interkommunaler Zusammenarbeit, obwohl sie sich gegenüber unseren Nachbarkommunen in Sachen Schulkinder abschotten möchte“, erklärt Kathrin Stremplowski-Hagedorn, schulpolitische Sprecherin der Partei Die PARTEI Dinslaken. Auch in anderen Bereichen sehen wir, dass Fakten und Wahlkampfaussagen nicht übereinstimmen: So zum Beispiel bei der geforderten Zentrierung der Kulturaktivitäten innerhalb der DIN-EVENT und einer verbindenden Kultur. Fakt ist, dass nur ein kleiner Kreis zukunftsweisende Entscheidungen über die Köpfe derer hinweg trifft, die einen großen Teil zur bunten und diversen Dinslakener Kulturszene beitragen.

„Wahlkampf darf durchaus provokant und auch laut sein. Was er jedoch nicht sein darf, ist unfair und unsachlich. Und er darf inhaltlich nicht widersprüchlich für einzelne Zielgruppen und in den verschiedenen Medien sein“, so Sebastian Hagedorn, Pressesprecher der Partei Die PARTEI Dinslaken. „Insbesondere bei Instagram, Facebook und Co. ist der Wahlkampf immer mehr agenturgetrieben und setzt auf konstruierte Narrative und kurzfristige Aufmerksamkeit. Es fehlt an persönlichem Profil.“ Der Eindruck entsteht, dass man es gerade bei einer bestimmten, oft etwas jüngeren Zielgruppe nicht so genau mit den Fakten hält. Eine andere, oft etwas ältere Zielgruppe bekommt wiederum gar nichts von diesem Vorgehen der vermeintlich präferierten Partei mit – würde dies aber vielleicht doch gerne erfahren. Genauso wie wir alle gerne mehr über die wirkliche lokalpolitische Arbeit erfahren würden als Himbeereis, Sicherheit und Brauchtumspflege. Oder ist das schon alles?

Die Partei Die PARTEI mahnt im Kommunalwahlkampf 2025 zu mehr Faktentreue und Ehrlichkeit. „Wir nehmen die aktuelle Wahlkampfstrategie der CDU Dinslaken zum Anlass und fordern alle Parteien, die zur Wahl antreten auf, sich an ihrem bisherigen Wirken und ihren künftigen Plänen messen zu lassen. Desinformationen, analog und vor allem digital, führen langfristig nie zum gewünschten Erfolg, sondern spalten nur. Wenn man eine bestimmte Ansicht vertritt, muss man konsequent dafür einstehen und die Öffentlichkeit nicht im Irrglauben lassen, eine andere Agenda zu verfolgen“, sagt Julia Schlimmerei, Vorsitzende des Ortsverbands der Partei Die PARTEI Dinslaken, stellvertretend für ihre Partei.

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Wir präsentieren unser Wahlprogramm 2025

Wahlprogramm 2025

Präambel

Zukunftsvisionen 600-Seenplatte Dinslaken

Durch Auskiesung entwickelt sich Dinslaken zunehmend zur blauglitzernden Wasserlandschaft. Das Leben am und im Wasser wird das neue Normal. Im Rauschen der Lagune leben die Dinslakenerinnen künftig im Einklang mit Wasser und Natur. Aus fernen Galaxien erscheint Dinslaken im Teleskop betrachtet als funkelnder Saphir auf dem Erdenrund. Die erste Maßnahme Unser vordringlichstes Ziel ist die Förderung, Stärkung und HMMM der Kinder und Jugendlichen unserer Stadt. Auf starken Schultern bauen wir unsere Zukunft. Wir stellen uns der herausfordernden Situation der engen finanziellen Mittel und begreifen dies als Chance, ganz neu zu denken und anzufangen. Spülen wir die Grenzen der Vergangenheit den Rhein hinab! Jeder einzelne der 600 Seen wird ein Zukunftsthema bespielen. Leuchtturmprojekte wie der Solarsee (SOLARWIE) werden für nachhaltigen wirtschaftlichen Fortschritt sorgen – wir leben zukünftig im Überfluss.

Schulweg muss sich wieder lohnen

Zur Förderung der Stärkung der Gesundheit der Dinslakener Kinder und Jugendlichen setzen wir uns dafür ein, dass sämtliche Elterntaxis und Schulbusse ersatzlos gestrichen werden. Illegale Beförderungen werden hart bestraft werden. Das Katapultieren der Jugendlichen für die Kurzstrecken ist davon ausdrücklich ausgenommen. Der Schulweg darf künftig auch schwimmend zurückgelegt werden oder wie früher, die Alten mögen sich erinnern, watend durch tiefen Schnee. Mit den täglichen Märschen in den Marschen zu Kindergärten und Schulen wird die körperliche, geistige und moralische Gesundheit unserer Jugend entwickelt.

Generationen verbinden – im Alltag und an der Waffe

Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz wird durch die Übernahme der Betreuung des Nachwuchses durch Seniorinnen in Pflegewohnheimen sichergestellt. Alt und Jung Hand in Hand: Dies spart nicht nur Kosten, sondern sorgt ebenfalls für übergreifenden gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gemeinsame Waffentraining ersetzt die militärische Grundausbildung, verbindet Generationen und macht Spaß.

Nachhaltiger Fischfang vs. Fischstäbchen-DIN-Norm

Das wirtschaftliche Potenzial von Dinslaken liegt künftig dank uns in der Nutzung der natürlichen Wasserressourcen. Dank Grundeln, Welsen, Kois, Garnelen, Austern und Wollhandkrabben wird Dinslaken Zentrum der fortschrittlichen nachhaltigen Fischerei. Die heimische Fauna wird ergänzt durch Seeadler, Wasserbüffel und Seekühe. Hier wird bereits deutlich, dass in Zukunft Wirtschaft und Tourismus in Symbiose das volle Potenzial einer goldenen Zukunft entfalten. Wasser ist Leben, Wasser ist Geld. Geld für Leben. Diese sokratische Weisheit wird Dinslaken in blühende Wasserlandschaften verwandeln wie die Seerosenfelder von Hiesfeld und die Reisterrassen im Bruch.

Man darf nicht verschweigen, dass auch Dinslaken weiterhin mit problematischen Situationen umgehen muss. Wir setzen uns dafür ein, dass Veganerinnen, Bratwurstfanatikerinnen und Fischallergikerinnen auch weiterhin Zugriff auf für sie passende Proteinquellen haben. Denn wir stehen für Toleranz. Keine DIN-Norm für Fischstäbchen.

Riviera an Rhein und Rotbach

In dem Fluss der Zeit werden wir Dinslaken venedigisieren. Durch die Vorantreibung der Vertiefung von Rhein und Rotbach ab der Rheinmündung zum alten Freibadgelände wird eine imposante und künstlerisch ansprechende Hafenpromenadenmischung entstehen – ganz in Anlehnung an Cèsar Manriqué, der Lanzarote gestaltete. Ausgemusterte Kreuzfahrtschiffe und andere Auslaufmodelle dienen als Hotels für die wachsende Tourismusbranche. Hausbootsiedlungen bieten Dinslakener Bürgerinnen eine taufrische Wohnstätte. Eine Reeperbahn zur Herstellung von Hanfseilen wird synergetische Effekte mit der boomenden Hanfindustrie vorantreiben. Der ökologische Faktor ist nicht zu unterschätzen, da alle industriellen Nebenabfälle verwertet und geraucht werden können.

Nicht tröpfeln, sondern fluten! Die Riviera an Rhein und Rotbach wird nicht nur bei Sonnenschein erstrahlen, sondern auch des Nachts leuchten im Schein der Solar LEDs. Die perfekte romantische Kulisse für Hochzeiten auf, am, im und unter Wasser und drumherum.

Es gibt Reis, Baby!

Hier wird auch der berühmte Brucher Bruchreis aus den wasserspiegelnahen Grundflächenanbauten seine Glücksbotschaft entfalten. Die Reiskörner symbolisieren eine kinderreiche Ehe und das lange Leben des Ehepaares. Nicht nur frischgebackene Brautpaare, sondern auch Touristinnen und Einheimische werden Gondelfahrten genießen. Gondoliere (w/m/d) wird ein beliebter zukunftssicherer und nachhaltiger Ausbildungsberuf werden. Die Emscher als Tretbootschnellweg verbindet die Stadtteile und steht allen Freizeitkapitäninnen offen, solange sie sich an die Wasserstraßenverkehrsordnung halten und ihren Schwimmausweis mit sich führen. Die nun überflüssige Feuerwehr übernimmt zukünftig die Aufgaben einer Wasserpolizei (WaPo Dinslaken).

Touristinnenschwärme bringen Hoffnung und Wohlstand

Die Vermarktung der sprudelnden Lohberger Heilquellen aus den Tiefen der Schachtanlage wird in Zukunft neben weiteren wichtigen Aufgaben die DIN-EVENT GmbH übernehmen. Aufgrund der anzunehmenden Touristinnenschwärme wird es erforderlich sein, die DIN-EVENT zu einer Aktiengesellschaft umzuformen. Mit dem Gang an die Börse sollte auch die Haushaltssicherung in kürzester Zeit obsolet werden. Wir werden wieder flüssig.

Selbstverständlich werden auch große Events und Festivitäten zu einem prickelnden Erlebnis werden, wenn die Zuschauerinnen in ihren Booten am Ententeich den Gesängen der Sirenen oder auch Händels Wassermusik lauschen. Zur Auflösung der Grabenkämpfe und Seeschlachten der großen karitativen Dienstleisterinnen werden diese unter dem Dach der DIN-EVENT gebündelt. Wir setzen alle in ein Boot. Denn gemeinsam rudert es sich besser. So wird niemandem das Wasser abgegraben und keine schmutzige Wäsche mehr gewaschen.

Verteidigung gegen Hansestadt Wesel ist stabil

Zum Schutz vor Angriffen der gegnerischen Hansestadt Wesel wird es erforderlich sein, die Stadtmauer sowie den Burgfried nebst Turm in historisch belegter, funktionsfähiger Wehrfähigkeit und Größe erneut zu bauen und dauerhafte Grenzkontrollen an den Stadttoren einzuführen. Die nur durch uns geforderten Zölle auf Wolle werden im Hansekrieg mit Wesel einen entscheidenden Vorteil bringen. Die Dinslakener Jugend wird die städtische Schutzanlage mit eigener körperlicher Kraft, gestärkt durch die neue Form des Schulunterrichtes, erbauen und gegen Nichtschwimmende verteidigen.

Geplant sind zur weiteren Stärkung der Außengrenzen die Eingemeindung der Niederlande und die Übernahme von Koning Willem Alexander als König zu Dinslaken. Immerhin haben die Niederländer seinerzeit Dinslaken mit erbaut. Für schnelle Truppenbewegungen ist bereits der dreigleisige Ausbau des Bahnnetzes angelaufen. So dienen die aktuellen Belastungen durch Baustellen und Lärm unser aller Zukunftssicherung. In diesem Zusammenhang wird auch das Dinslakener Stadtwappen anzupassen sein, sodass dieses zukünftig die Seerose und das Seepferdchen zieren werden. Als neue Partnerstadt ist Venedig im Gespräch.

Durch unsere visionäre Umsetzung eines neuen Stadtkonzeptes erübrigt sich die Modernisierung des derzeitigen Kanalsystems und weitere Millionen werden nicht im Gulli versinken. Zu Fragen der Finanzierung der durchzuführenden Maßnahme ist es ein Leichtes, die Geschenke der vergangenen Jahrzehnte zu rekapitalisieren.

Luftschiffe statt Luftschlösser

Als weltoffene und ehemalige Olympiahauptstadt werden standesgemäß öffentliche Verkehrsmittel über Aquädukte und Viadukte zum einzigartigen Luftschiffhafen im Bergpark Lohberg abgeleitet. Der Förderturm wird seiner Funktion als Leuchtturm zum Anlegen der Luftschiffe endlich gerecht werden.

Umgeben von den trockenen Weißweinanbaugebieten der Lohberger Halde starten sie hier zu einer aufregenden Abenteuertour über die silberglänzende 600-Seenlandschaft Dinslakens.

Damit auch normale Bürgerinnen die vollen SPS (Seepferdchenstärken) erleben können, wird der Canale Grande an der B8 in Dinslaken durchquert, und alle Stadtteile werden fließend miteinander zusammengeführt. Perlentaucherinnen des Ruhrpotts werden im Schacht in Lohberg nach dem schwarzen Gold tauchen und auch diese Energiequelle weiter nachhaltig abgrasen. Damit auch in Zukunft feierabendlich Grillzusammenkünfte garantiert sind.

Ein Hauch von Hollywood

Das zentral gelegene, hinlänglich bekannte Brachgelände wird gestaltet als multifunktionales Wasserspieleventgelände mit dem Neu-Rom – denn alle Wasserwege führen dorthin. Hier findet jährlich auch das Bootcamp der Dinslakener Schulen, Boot und Spiele, statt. Trinken oder ertrinken wird das Motto sein. Die dort entstehenden Kulissen bieten vielfältige Möglichkeiten, zum Beispiel für die Neuverfilmung des weißen Hais oder des Boots. Über erste Gespräche mit Herbert Grönemeyer und Hollywood wurde bereits nachgedacht.

Mit unserer Version eines neuen erfrischten und erquickten Dinslakens segeln wir mit voller Kraft voraus in die mit maximaler Energie sprudelnde Zukunft Dinslaken.

Disclaimer

Wir haben uns bei der Erstellung unseres Wahlprogrammes stark an den Programmen der anderen Parteien orientiert.

Download Wahlprogramm 2025 der Partei Die PARTEI Dinslaken