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Die PARTEI Dinslaken bleibt!

Sie haben es tatsächlich getan! Shoutouts an unsere „Freundinnen und Freunde“ von der CDU und von den Grünen im Landtag. Sieht man die eigenen Felle schwimmen und werden die „Kleinen“ zu nervig, wird eben durch die Hintertür eine 5-Prozent-Klausel für die Mindestgröße von Ratsfraktionen eingeführt. Nennt sich dann gelebte Demokratie – #machtmalwieder.

Für Dinslaken bedeutet das: Waren bisher zwei Ratsmitglieder für die Bildung einer Fraktion ausreichend, ist dies nun nicht mehr möglich. Kleinere Parteien und Wahlgemeinschaften werden systematisch benachteiligt und in ihrer politischen Mitbestimmung in der Kommune stark eingeschränkt. Kein Antragsrecht, keine Ausschussarbeit, keine politische Teilhabe. Trotz Mandat. Finden wir so semi-gut! Aber irgendwie auch typisch – der eigene Vorgarten soll schließlich sauber bleiben.

Mehr Transparenz in der Politik

In den vergangenen 5 Jahren hat die Partei Die PARTEI Dinslaken mit ihrer Arbeit in Ausschüssen, mit Anträgen und nicht zuletzt mit starken Stimmen in der Öffentlichkeit die verkrustete Politik der Stadt in Teilen aufgebrochen. Transparenz war stets oberstes Gebot – was gerade bei Personen, die es sich auf ihren Stühlen Jahrzehnte gemütlich gemacht hatten, nicht immer gut ankam. Aber genau das ist es ja, was wir bezwecken: Altes hinterfragen, neue Ideen einbringen und diese verständlich kommunizieren.

Soll es das mit dem neuen Stadtrat schon wieder gewesen sein? Ein „Neustart“ für Dinslaken, wie ihn unser Bürgermeister Simon Panke versprochen hat, ohne Die PARTEI? Klingt nicht so pralle.

Die frohe Botschaft

Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Das sehr gute Wahlergebnis ist ein Auftrag unserer Wählerschaft, weiterzumachen – und zwar professionell. Klar, man hätte sich die kommenden 5 Jahre in die letzte Reihe setzen und Kohle kassieren können. Vielleicht hier und da noch einen Empfang und ein paar Schnittchen mitnehmen. Aber das machen andere ja schon zu genüge. Unser Anspruch als seriöse PARTEI der extremen Mitte ist ein anderer. Und das sieht auch unser Ortsverband so: Nur eine Fraktion macht wirklich Sinn.

Wäre da nicht die Sache mit den Sitzen. Genauer gesagt mit dem einen Sitz, der zur Bildung einer Fraktion fehlt. Zum Glück geht das nicht nur der Partei Die PARTEI Dinslaken so, sondern auch anderen – weshalb wir erstmal locker mit allen Betroffenen und auch darüber hinaus geredet haben.

Vierköpfige Fraktion

Ergebnis: Die konstruktivsten Gespräche und die größten Schnittmengen ergaben sich mit der UBV. Echt jetzt, kein Witz! Genau die UBV, die als Teil der ehemaligen Einheitspartei und Stadtwerkefraktion über 5 Jahre kreativen, teils humorvollen, aber oft unüberlegten politischen Input geliefert hat. Das ist spätestens seit dem Wahlabend jedoch Vergangenheit – und gut für Dinslaken.

„Hätte mir vor 6 Wochen jemand gesagt, dass Die PARTEI eine gemeinsame Fraktion mit der UBV bildet, hätte ich diese Person einweisen lassen oder zumindest unterstellt, dass sie viel Pech beim Denken hat“, so Ratsmitglied Frank Spieker. „Aber die UBV hat sich personell neu und inhaltlich breiter aufgestellt. Das sehen wir als Chance für die Kommunalpolitik.“

Julia Schlimmerei, ebenfalls Ratsmitglied, fügt hinzu: „Ich muss zugeben, dass Fraktionen mit anderen Gruppierungen nicht gerade das Kerngeschäft unserer PARTEI sind. Aber ein Neustart für Dinslaken erzwingt einfach einen Neustart in der Zusammenarbeit aller demokratischer Kräfte.“ Aus haushaltspolitischer Sicht macht eine Fraktion ebenfalls mehr Sinn als zwei Gruppen. Denn: Sie ist spürbar günstiger für die Stadt.

Für die aktuelle Ratsperiode ist gewährleistet, dass weiterhin in Ausschüssen gearbeitet und nicht nur rumgelungert wird. Der Zugang zu wichtigen Informationen und nicht zuletzt das Recht zum Einbringen eigener Anträge sind gesichert. Julia Schlimmerei und Frank Spieker: „Wir sind froh, dass die Partei Die PARTEI Dinslaken weiterhin Stimmrecht hat und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen UBV. Wir bleiben und werden für gewohnt gute Stimmung im Stadtrat sorgen!“

Auf konstruktive Jahre im Stadtrat. Mit einem neuen Bürgermeister, mit vielen neuen und wenigen alten Ideen – und viel Spaß!

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Was bzw. wer ist das Problem?

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich jüngst zu seinem Lieblingsthema Migrationspolitik und stellte fest, dass es im Stadtbild immer noch „dieses Problem“ gibt. Sein Kollege und ausgewiesener (Rechts)Populist Jens Spahn stimmte dem (natürlich) zu und setzte dem Ganzen mit einem Diss gegen unsere geschätzte Nachbarstadt Duisburg die Krone auf.

Wir fragen uns, wen die beiden mit „Problem“ meinen könnten. Sicher nicht Menschen mit dunklerer Haut oder Akzent – das wäre ja hochgradig rassistisch. Oder offensichtlich von Armut betroffene Menschen und Menschen mit Suchtproblemen – das wäre ja hochgradig diskriminierend.

Da die getätigte Aussage in eine entsprechende Richtung längst kein Einzelfall ist, ist davon auszugehen, dass sie gezielt eingesetzt wurde. Denn Merz und Spahn sind zwar doof, aber nicht dumm. Und genau das ist es, was es so gefährlich macht: Sie und ihre CDU-Kolleg*innen schüren gezielt immer weiter Ängste und Hass. Sie spalten, anstatt zu einen. Und am Ende profitiert die Extreme.

Wir hatten Anfang des Jahres schon einmal u. a. die CDU Dinslaken gefragt, wie sie sich zum Verhalten von Friedrich Merz und dem immer weiteren Abdriften ihrer Partei im Bund in Richtung Rechts positioniert. Leider wurde hierzu geschwiegen – was uns und insbesondere auch große Teile der Dinslakener*innen sehr irritiert hat.

Wir möchten es noch einmal versuchen. Denn gerade der Einzug von rechten Kräften in den Stadtrat verlangt mehr denn je eine gemeinsame Zusammenarbeit und Positionierung der demokratischen Parteien. Und das geht nur, wenn man weiß, wie die anderen ticken. Wir erhoffen uns von den neuen Gesichtern insbesondere bei den etablierten Parteien, dass es den versprochenen Neustart und ein Umdenken gibt. Mehr klare Aussagen und Transparenz, weniger Schweigen und Hinterzimmer-Politik.

Die CDU Dinslaken möchten wir bitten, folgende Fragen bis zum 1. November 2025 zu beantworten:

  • Steht die CDU Dinslaken hinter der Aussage von Friedrich Merz, dass es in den Innenstädten immer noch „dieses Problem“ gibt?
  • Was kann Friedrich Merz mit „dieses Problem“ meinen?
  • Was hat Migration mit Problemen in den deutschen Innenstädten zu tun?
  • Welche Probleme hat die Dinslakener Innenstadt?
  • Viele Menschen haben mittlerweile aufgrund ihres Aussehens Angst, in der Öffentlichkeit als „Problem“ zu gelten. Was tut die CDU Dinslaken, um den Menschen diese Angst zu nehmen?

Die Bundes-SPD hat sich bisher, mit wenigen Ausnahmen, sehr bedeckt gehalten, was die obige Aussage betrifft. Schweigen ist hier leider zur Gewohnheit geworden. Daher möchten wir im Zuge unserer Fragen an die CDU Dinslaken auch die zweite große lokalpolitische Kraft mit einbeziehen und bitten um Beantwortung bis zum 1. November:

  • Sollte man aus Sicht der SPD Dinslaken die Aussage von Friedrich Merz schweigend hinnehmen?
  • Viele Menschen haben mittlerweile aufgrund ihres Aussehens Angst, in der Öffentlichkeit als „Problem“ zu gelten. Was tut die SPD Dinslaken, um den Menschen diese Angst zu nehmen?

Vielen Dank für die Antworten und auf eine gute Zusammenarbeit in der kommenden Ratsperiode!

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Sparkurs bei Lokalpolitiker*innen

30-prozent

Deutliche Einsparungen an nahezu allen Stellen sind vonnöten, um unserer Stadt Dinslaken aus der finanziellen Schieflache zu helfen. Der Rotstift kreist seit einiger Zeit wie ein Damoklesschwert über zahlreiche Bereiche des städtischen Lebens. Gemeinsam wird geschoben, gezerrt, palavert und beschlossen – meist auf Kosten sozialer, kultureller und sportlicher Angebote. Der Prozess ist noch verbesserungswürdig. Und für einige Bereiche ist das auch dringend nötig, wie eine ordentliche Prüfung bestätigt.

Die Vorgabe des angeordneten Sparkurses ist es, in den städtischen Fachbereichen flächendenkend 30 Prozent (gerne auch ein wenig mehr) der Kosten einzusparen.  Wir alle werden die Konsequenzen dieser Einschnitte spüren – mal mehr, mal weniger. Bisher ausgenommen: die Politik.

Die Partei Die PARTEI Dinslaken möchte daher die lokalen Parteien auffordern, sich an den Einsparmaßnahmen mit ebenfalls 30 Prozent zu beteiligen. Viele Institutionen bangen aufgrund von Kürzungen oder gar Wegfall der finanziellen Zuwendungen um ihre Existenz. Musikschulen, Sport- und Kulturvereine oder Kinder- und Jugendeinrichtungen sind tragende Säulen des städtischen Soziallebens. Sie werden sich sicherlich außerordentlich freuen, in Zukunft Spenden der örtlichen Parteien entgegenzunehmen.

Mal mehr, mal weniger

Jetzt könnte die Stunde der lokalen Parteien schlagen. Die Maßnahme ist schnell erklärt: 30 Prozent der Fraktionszuwendungen und 30 Prozent der Aufwandsentschädigungen von Stadtverordneten, Ausschussvorsitzenden, Aufsichtsratsmitgliedern und Fraktionsvorsitzenden werden schon in der nächsten Ratsperiode abgeführt an entsprechende finanziell bedrohte Institutionen in Dinslaken. Es wäre die einmalige Chance zu zeigen, dass der Einspargedanke auch selbst gelebt wird. Denn über drastische Sparmaßnahmen auf Kosten der Gesellschaft zu diskutieren ist eine Sache. Das eigene Portemonnaie aufzumachen und knapp ein Drittel der genannten Gelder zu spenden, ist eine andere.

Kurzer Reminder: Zu Anfang der aktuellen Ratsperiode wurden die Fraktionszuwendungen erhöht, Aufsichtsratsvorsitze wurden gekapert, die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder wurden kontinuierlich von 355 € im Sept. 2020 auf aktuell 470 € gesteigert (Eine solche Lohnerhöhung sollte beispielhaft für viele Berufe sein).

Welche Gegenargumente gibt es, einen Teil der im Rahmen eines Ehrenamtes erhaltenen Zuwendungen im Sinne der Allgemeinheit abzuführen? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Lasst uns mit gutem Beispiel vorangehen.

Die PARTEI Dinslaken hat bereits zurückgezahlt

Doch wie kommt gerade eine Partei auf so eine Forderung? Ist es nicht die Politik, deren Kernkompetenz es ist, das eigene Wohl in den Vordergrund zu stellen? Das mag sicher für manche gelten – aber nicht für die Partei Die PARTEI Dinslaken. Wir gehen bewusst sparsam mit den städtischen Geldern um und vermeiden Ausgaben, die nicht zwingend notwendig sind. In der jüngeren Vergangenheit konnte so ein hoher vierstelligen Betrag unserer Fraktionszuwendungen in die städtische Kasse zurückfließen. Ein bemerkenswertes Detail: In der Geschichte der Stadt Dinslaken ist es das erste Mal, dass eine Fraktion bereits ausgezahlte Zuwendungen zurückgibt.

Liebe politischen Vertreter*innen in Dinslaken: Lasst uns aktiv und monetär am Erhalt des städtischen Miteinanders mitwirken. „Gemeinsam gestalten“ kann mehr sein als ein Plakatspruch, wenn man es nur wirklich will.

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Antrag

Fahrradstraße „Rheinaue“

Offener Brief
Fahrradstraße „Rheinaue“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung/Umnutzung der Straße „Rheinaue“ (Ortsteil Eppinghoven) in eine Fahrradstraße zu prüfen.

Begründung:

Die Straße „Rheinaue“ in Dinslaken Eppinghoven ist am Ortsrand gelegen und schließt den urbanen Raum zum anliegenden Naturschutzgebiet ab. Die mehr schlecht als recht ausgebaute, ohne Fahrrad- oder Gehwege versehene Straße wird von fahrradfahrenden und wandernden Menschen jeden Alters sehr stark frequentiert. Sie dient als wichtige Route zu Emschermündung, Rhein, Auen und Emscherhof. Darüber hinaus ist sie ein regionsübergreifendes Element verschiedener Radrouten.

Bedingt durch den schlechten Ausbau ergeben sich leider immer wieder grenzwertige Verkehrssituationen, wenn sich Menschen, Fahrräder und KFZ den begrenzten Verkehrsraum teilen: Häufig müssen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen auf die angrenzenden Felder ausweichen, um motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen passieren zu lassen. Nicht selten ist dabei größte Eile geboten, wenn der eigentlich auf 30 km/h verkehrsberuhigte Bereich als Rennstrecke missbraucht wird. Gerade Strecke, schöne Gegend, keine bis kaum Kontrollen – gib´ Schub Rakete!

Derartige gefährliche Situationen gilt es mit Hilfe einer Fahrradstraße zu entschärfen und einen sicheren Verkehrsraum für alle Verkehrsteilnehmenden zu schaffen. Auch die ortsansässige Seeadler-Familie und deren Gäste, Frau und Herr Kröterich, Graf Schnabel und Madam Adebar begrüßen diesen Antrag. Also eine Win-Win-Situation für alle. Lassen Sie uns diese bisher nicht detonierte Zeitbombe entschärfen, bevor etwas Schlimmeres passiert. Für eine attraktive, sichere Rheinaue. Für eine vernünftige Nutzung eines naturnahen Raumes im Sinne aller Anwohner*innen und Reisenden, in der das KFZ nicht die Hauptrolle spielen muss.

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Forderung: Keine Desinformation im Wahlkampf

Kommunalwahlkampf 2025

Der Kommunalwahlkampf 2025 nimmt Fahrt auf. Das ist vermehrt online, aber auch in der Presse und bald auf den Straßen Dinslakens zu beobachten. Wir begrüßen, dass sich mittlerweile auch konservative Kräfte – egal, ob teils noch etwas holprig – in den sozialen Medien zeigen und so wichtigen und sehr großen Zielgruppen den Zugang zu Informationen über alle Parteien ermöglichen, die zur Wahl antreten. Das stärkt die Basis für ein eigenes Meinungsbild.

Was in diesem Kontext leider zugenommen hat, ist der Trend hin zur gezielten Desinformation der potenziellen Wählerinnen und Wähler. Kannte man bisher eher von Rechtsaußen, den Liberalen (eine ehemals kleine Partei, jetzt Kleinstpartei) und Gästen bei Markus Lanz, hat aber auch Einzug gehalten in die hiesige Lokalpolitik. Denn wie bereits von vergangenen Bundestags- und anderen Wahlen bekannt, wird in sozialen Medien das Parteiprogramm teils gänzlich anders dargestellt als das eigene Handeln und die Parteiagenda es vermuten lassen. Ist ja in gewisser Weise anonym und keine reale Person muss sich direkt rechtfertigen.

Ein Paradebeispiel ist die CDU Dinslaken. „Sie sagt bei Instagram und auf Facebook etwa, dass sie für starken Schulsport steht. Gleichzeitig hat sie in den Ausschüssen und im Rat immer wieder genau das verhindert – Stichwort Sanierung/Neubau der Sporthallen. Dieselbe Partei spricht von interkommunaler Zusammenarbeit, obwohl sie sich gegenüber unseren Nachbarkommunen in Sachen Schulkinder abschotten möchte“, erklärt Kathrin Stremplowski-Hagedorn, schulpolitische Sprecherin der Partei Die PARTEI Dinslaken. Auch in anderen Bereichen sehen wir, dass Fakten und Wahlkampfaussagen nicht übereinstimmen: So zum Beispiel bei der geforderten Zentrierung der Kulturaktivitäten innerhalb der DIN-EVENT und einer verbindenden Kultur. Fakt ist, dass nur ein kleiner Kreis zukunftsweisende Entscheidungen über die Köpfe derer hinweg trifft, die einen großen Teil zur bunten und diversen Dinslakener Kulturszene beitragen.

„Wahlkampf darf durchaus provokant und auch laut sein. Was er jedoch nicht sein darf, ist unfair und unsachlich. Und er darf inhaltlich nicht widersprüchlich für einzelne Zielgruppen und in den verschiedenen Medien sein“, so Sebastian Hagedorn, Pressesprecher der Partei Die PARTEI Dinslaken. „Insbesondere bei Instagram, Facebook und Co. ist der Wahlkampf immer mehr agenturgetrieben und setzt auf konstruierte Narrative und kurzfristige Aufmerksamkeit. Es fehlt an persönlichem Profil.“ Der Eindruck entsteht, dass man es gerade bei einer bestimmten, oft etwas jüngeren Zielgruppe nicht so genau mit den Fakten hält. Eine andere, oft etwas ältere Zielgruppe bekommt wiederum gar nichts von diesem Vorgehen der vermeintlich präferierten Partei mit – würde dies aber vielleicht doch gerne erfahren. Genauso wie wir alle gerne mehr über die wirkliche lokalpolitische Arbeit erfahren würden als Himbeereis, Sicherheit und Brauchtumspflege. Oder ist das schon alles?

Die Partei Die PARTEI mahnt im Kommunalwahlkampf 2025 zu mehr Faktentreue und Ehrlichkeit. „Wir nehmen die aktuelle Wahlkampfstrategie der CDU Dinslaken zum Anlass und fordern alle Parteien, die zur Wahl antreten auf, sich an ihrem bisherigen Wirken und ihren künftigen Plänen messen zu lassen. Desinformationen, analog und vor allem digital, führen langfristig nie zum gewünschten Erfolg, sondern spalten nur. Wenn man eine bestimmte Ansicht vertritt, muss man konsequent dafür einstehen und die Öffentlichkeit nicht im Irrglauben lassen, eine andere Agenda zu verfolgen“, sagt Julia Schlimmerei, Vorsitzende des Ortsverbands der Partei Die PARTEI Dinslaken, stellvertretend für ihre Partei.

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Wir präsentieren unser Wahlprogramm 2025

Wahlprogramm 2025

Präambel

Zukunftsvisionen 600-Seenplatte Dinslaken

Durch Auskiesung entwickelt sich Dinslaken zunehmend zur blauglitzernden Wasserlandschaft. Das Leben am und im Wasser wird das neue Normal. Im Rauschen der Lagune leben die Dinslakenerinnen künftig im Einklang mit Wasser und Natur. Aus fernen Galaxien erscheint Dinslaken im Teleskop betrachtet als funkelnder Saphir auf dem Erdenrund. Die erste Maßnahme Unser vordringlichstes Ziel ist die Förderung, Stärkung und HMMM der Kinder und Jugendlichen unserer Stadt. Auf starken Schultern bauen wir unsere Zukunft. Wir stellen uns der herausfordernden Situation der engen finanziellen Mittel und begreifen dies als Chance, ganz neu zu denken und anzufangen. Spülen wir die Grenzen der Vergangenheit den Rhein hinab! Jeder einzelne der 600 Seen wird ein Zukunftsthema bespielen. Leuchtturmprojekte wie der Solarsee (SOLARWIE) werden für nachhaltigen wirtschaftlichen Fortschritt sorgen – wir leben zukünftig im Überfluss.

Schulweg muss sich wieder lohnen

Zur Förderung der Stärkung der Gesundheit der Dinslakener Kinder und Jugendlichen setzen wir uns dafür ein, dass sämtliche Elterntaxis und Schulbusse ersatzlos gestrichen werden. Illegale Beförderungen werden hart bestraft werden. Das Katapultieren der Jugendlichen für die Kurzstrecken ist davon ausdrücklich ausgenommen. Der Schulweg darf künftig auch schwimmend zurückgelegt werden oder wie früher, die Alten mögen sich erinnern, watend durch tiefen Schnee. Mit den täglichen Märschen in den Marschen zu Kindergärten und Schulen wird die körperliche, geistige und moralische Gesundheit unserer Jugend entwickelt.

Generationen verbinden – im Alltag und an der Waffe

Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz wird durch die Übernahme der Betreuung des Nachwuchses durch Seniorinnen in Pflegewohnheimen sichergestellt. Alt und Jung Hand in Hand: Dies spart nicht nur Kosten, sondern sorgt ebenfalls für übergreifenden gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gemeinsame Waffentraining ersetzt die militärische Grundausbildung, verbindet Generationen und macht Spaß.

Nachhaltiger Fischfang vs. Fischstäbchen-DIN-Norm

Das wirtschaftliche Potenzial von Dinslaken liegt künftig dank uns in der Nutzung der natürlichen Wasserressourcen. Dank Grundeln, Welsen, Kois, Garnelen, Austern und Wollhandkrabben wird Dinslaken Zentrum der fortschrittlichen nachhaltigen Fischerei. Die heimische Fauna wird ergänzt durch Seeadler, Wasserbüffel und Seekühe. Hier wird bereits deutlich, dass in Zukunft Wirtschaft und Tourismus in Symbiose das volle Potenzial einer goldenen Zukunft entfalten. Wasser ist Leben, Wasser ist Geld. Geld für Leben. Diese sokratische Weisheit wird Dinslaken in blühende Wasserlandschaften verwandeln wie die Seerosenfelder von Hiesfeld und die Reisterrassen im Bruch.

Man darf nicht verschweigen, dass auch Dinslaken weiterhin mit problematischen Situationen umgehen muss. Wir setzen uns dafür ein, dass Veganerinnen, Bratwurstfanatikerinnen und Fischallergikerinnen auch weiterhin Zugriff auf für sie passende Proteinquellen haben. Denn wir stehen für Toleranz. Keine DIN-Norm für Fischstäbchen.

Riviera an Rhein und Rotbach

In dem Fluss der Zeit werden wir Dinslaken venedigisieren. Durch die Vorantreibung der Vertiefung von Rhein und Rotbach ab der Rheinmündung zum alten Freibadgelände wird eine imposante und künstlerisch ansprechende Hafenpromenadenmischung entstehen – ganz in Anlehnung an Cèsar Manriqué, der Lanzarote gestaltete. Ausgemusterte Kreuzfahrtschiffe und andere Auslaufmodelle dienen als Hotels für die wachsende Tourismusbranche. Hausbootsiedlungen bieten Dinslakener Bürgerinnen eine taufrische Wohnstätte. Eine Reeperbahn zur Herstellung von Hanfseilen wird synergetische Effekte mit der boomenden Hanfindustrie vorantreiben. Der ökologische Faktor ist nicht zu unterschätzen, da alle industriellen Nebenabfälle verwertet und geraucht werden können.

Nicht tröpfeln, sondern fluten! Die Riviera an Rhein und Rotbach wird nicht nur bei Sonnenschein erstrahlen, sondern auch des Nachts leuchten im Schein der Solar LEDs. Die perfekte romantische Kulisse für Hochzeiten auf, am, im und unter Wasser und drumherum.

Es gibt Reis, Baby!

Hier wird auch der berühmte Brucher Bruchreis aus den wasserspiegelnahen Grundflächenanbauten seine Glücksbotschaft entfalten. Die Reiskörner symbolisieren eine kinderreiche Ehe und das lange Leben des Ehepaares. Nicht nur frischgebackene Brautpaare, sondern auch Touristinnen und Einheimische werden Gondelfahrten genießen. Gondoliere (w/m/d) wird ein beliebter zukunftssicherer und nachhaltiger Ausbildungsberuf werden. Die Emscher als Tretbootschnellweg verbindet die Stadtteile und steht allen Freizeitkapitäninnen offen, solange sie sich an die Wasserstraßenverkehrsordnung halten und ihren Schwimmausweis mit sich führen. Die nun überflüssige Feuerwehr übernimmt zukünftig die Aufgaben einer Wasserpolizei (WaPo Dinslaken).

Touristinnenschwärme bringen Hoffnung und Wohlstand

Die Vermarktung der sprudelnden Lohberger Heilquellen aus den Tiefen der Schachtanlage wird in Zukunft neben weiteren wichtigen Aufgaben die DIN-EVENT GmbH übernehmen. Aufgrund der anzunehmenden Touristinnenschwärme wird es erforderlich sein, die DIN-EVENT zu einer Aktiengesellschaft umzuformen. Mit dem Gang an die Börse sollte auch die Haushaltssicherung in kürzester Zeit obsolet werden. Wir werden wieder flüssig.

Selbstverständlich werden auch große Events und Festivitäten zu einem prickelnden Erlebnis werden, wenn die Zuschauerinnen in ihren Booten am Ententeich den Gesängen der Sirenen oder auch Händels Wassermusik lauschen. Zur Auflösung der Grabenkämpfe und Seeschlachten der großen karitativen Dienstleisterinnen werden diese unter dem Dach der DIN-EVENT gebündelt. Wir setzen alle in ein Boot. Denn gemeinsam rudert es sich besser. So wird niemandem das Wasser abgegraben und keine schmutzige Wäsche mehr gewaschen.

Verteidigung gegen Hansestadt Wesel ist stabil

Zum Schutz vor Angriffen der gegnerischen Hansestadt Wesel wird es erforderlich sein, die Stadtmauer sowie den Burgfried nebst Turm in historisch belegter, funktionsfähiger Wehrfähigkeit und Größe erneut zu bauen und dauerhafte Grenzkontrollen an den Stadttoren einzuführen. Die nur durch uns geforderten Zölle auf Wolle werden im Hansekrieg mit Wesel einen entscheidenden Vorteil bringen. Die Dinslakener Jugend wird die städtische Schutzanlage mit eigener körperlicher Kraft, gestärkt durch die neue Form des Schulunterrichtes, erbauen und gegen Nichtschwimmende verteidigen.

Geplant sind zur weiteren Stärkung der Außengrenzen die Eingemeindung der Niederlande und die Übernahme von Koning Willem Alexander als König zu Dinslaken. Immerhin haben die Niederländer seinerzeit Dinslaken mit erbaut. Für schnelle Truppenbewegungen ist bereits der dreigleisige Ausbau des Bahnnetzes angelaufen. So dienen die aktuellen Belastungen durch Baustellen und Lärm unser aller Zukunftssicherung. In diesem Zusammenhang wird auch das Dinslakener Stadtwappen anzupassen sein, sodass dieses zukünftig die Seerose und das Seepferdchen zieren werden. Als neue Partnerstadt ist Venedig im Gespräch.

Durch unsere visionäre Umsetzung eines neuen Stadtkonzeptes erübrigt sich die Modernisierung des derzeitigen Kanalsystems und weitere Millionen werden nicht im Gulli versinken. Zu Fragen der Finanzierung der durchzuführenden Maßnahme ist es ein Leichtes, die Geschenke der vergangenen Jahrzehnte zu rekapitalisieren.

Luftschiffe statt Luftschlösser

Als weltoffene und ehemalige Olympiahauptstadt werden standesgemäß öffentliche Verkehrsmittel über Aquädukte und Viadukte zum einzigartigen Luftschiffhafen im Bergpark Lohberg abgeleitet. Der Förderturm wird seiner Funktion als Leuchtturm zum Anlegen der Luftschiffe endlich gerecht werden.

Umgeben von den trockenen Weißweinanbaugebieten der Lohberger Halde starten sie hier zu einer aufregenden Abenteuertour über die silberglänzende 600-Seenlandschaft Dinslakens.

Damit auch normale Bürgerinnen die vollen SPS (Seepferdchenstärken) erleben können, wird der Canale Grande an der B8 in Dinslaken durchquert, und alle Stadtteile werden fließend miteinander zusammengeführt. Perlentaucherinnen des Ruhrpotts werden im Schacht in Lohberg nach dem schwarzen Gold tauchen und auch diese Energiequelle weiter nachhaltig abgrasen. Damit auch in Zukunft feierabendlich Grillzusammenkünfte garantiert sind.

Ein Hauch von Hollywood

Das zentral gelegene, hinlänglich bekannte Brachgelände wird gestaltet als multifunktionales Wasserspieleventgelände mit dem Neu-Rom – denn alle Wasserwege führen dorthin. Hier findet jährlich auch das Bootcamp der Dinslakener Schulen, Boot und Spiele, statt. Trinken oder ertrinken wird das Motto sein. Die dort entstehenden Kulissen bieten vielfältige Möglichkeiten, zum Beispiel für die Neuverfilmung des weißen Hais oder des Boots. Über erste Gespräche mit Herbert Grönemeyer und Hollywood wurde bereits nachgedacht.

Mit unserer Version eines neuen erfrischten und erquickten Dinslakens segeln wir mit voller Kraft voraus in die mit maximaler Energie sprudelnde Zukunft Dinslaken.

Disclaimer

Wir haben uns bei der Erstellung unseres Wahlprogrammes stark an den Programmen der anderen Parteien orientiert.

Download Wahlprogramm 2025 der Partei Die PARTEI Dinslaken

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Anfrage

Fragen über Fragen zu Lohberg

Offener Brief

Fragen über Fragen zu Lohberg

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

uns erreichte der Hilferuf des „Forum Lohberg e. V.“, in dem um Antworten auf drängende Fragen gebeten wurde. Es ist sehr befremdlich, dass es mehrfach Versuche gab, Kontakt mit den zuständigen Beigeordneten Frau Dr. Yousef und Herrn Bulinski aufzunehmen und keinerlei Rückmeldung erfolgte. Wir halten es für unerlässlich, mit Akteuren, die sich ehrenamtlich bürgerschaftlich engagieren, in engem Austausch zu stehen. Das vor allem auch in den teils ungewissen Zeiten der Haushaltssicherung. Das offensichtliche Ignorieren von berechtigten Anliegen führt zu großer Verunsicherung und Unmut im Stadtteil Lohberg.

Insbesondere Mittel, die mit dem Stadtteilgeld zur Verfügung gestellt werden, sind projektgebundene Fördermittel – geplante Projekte, die bis zum Ende der Förderphase Ende 2025 abgeschlossen sein müssen, hängen in der Luft.

Die Verantwortlichen des „Forum Lohberg e. V.“ haben eine Reihe von Fragen gestellt, die umgehend beantwortet werden müssen:

Für den Verfügungsfond stehen 75.000 € für die gesamte Laufzeit (2020-2025) zur Verfügung.

  • Wie viele Anträge sind bislang in welcher Höhe insgesamt gestellt und bewilligt worden?
  • Stehen noch Anträge zur Bewilligung an? Wenn ja: Warum wurden sie (noch) nicht bewilligt?
  • In welcher Höhe stehen die finanziellen Mittel noch zur Verfügung?

Das „Hof- und Fassadenprogramm“ ist ein zentraler Projektbaustein, der seit Anfang 2024 gut im Stadtteil Lohberg angenommen wurde.
Für das Programm (Projektlaufzeit 2021-2025 ff) wurden Gelder in Höhe von 1,5 Millionen € zur Verfügung gestellt. Auf Nachfrage teilte die Pressestelle der Stadt Dinslaken mit, dass das „Hof- und Fassadenprogramm“ eingestellt wurde. Offen geblieben sind folgende Fragen:

  • Wie viele Anträge wurden insgesamt gestellt?
  • Wie viele Anträge wurden bisher bewilligt?
  • Wie viele Anträge sind bislang in welcher Höhe ausgezahlt worden?
  • Wie viele Anträge wurden 2024 in welcher Höhe gestellt, bewilligt, ausgezahlt?
  • Wie viele Anträge wurden 2025 in welcher Höhe gestellt, bewilligt und ausgezahlt?
  • In welcher Höhe stehen Mittel für 2025 zur Verfügung?

Die eingesetzten Stadtteilarchitekten sind offensichtlich nicht mehr tätig.

  • Wann und warum wurden die Tätigkeiten eingestellt?
  • Warum gab es keine offizielle Information dazu?

Nach Auskunft des „Forum Lohberg e. V.“ gibt es eine Reihe weiterer Projekte, deren aktueller Sachstand nicht bekannt ist und in denen derzeit keinerlei Umsetzung geschieht.

  • Was ist im Hinblick auf diese Projekte geplant?
  • Wie ist der aktuelle Sachstand?
  • Falls aus Gründen keine aktuelle Auskunft möglich ist: Wann erhalten wir Informationen zum Sachstand?
    • Projekt grünes Lohberg
      Grünplan 2021-2022
      Bauliche Umsetzung 2023-2025
    • Projekt Lebensader Hünxer Straße
    • Rahmenplanung 2021-2022
      Bauliche Umsetzung 2024-2025 ff
      60.000 € für die Rahmenplanung
      2 Millionen € für die bauliche Umsetzung
    • Projekt flexibel mobil in Lohberg
    • Projekt sauberes Lohberg
      Konzept 2021-2022
      Umsetzung 2023-2024
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Antrag

Sparen mit Stil – Nur eine*r darf bleiben! Streichung einer Beigeordnetenstelle (Bulinski vs. Yousef)

Offener Brief
Sparen mit Stil – Nur eine*r darf bleiben! Streichung einer Beigeordnetenstelle (Bulinski vs. Yousef)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Die Zahl der Beigeordnetenstellen wird auf zwei reduziert. Die dritte Beigeordnetenstelle – derzeit bekleidet durch Frau Dr. Tagrid Yousef (Beigeordnete für Soziales, Jugend und Schulen) bzw. Herrn Dominik Bulinski (Technischer Beigeordneter) – wird nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit nicht verlängert.
  • Der Rat möge in einer offenen Abstimmung entscheiden, welche der beiden Stellen erhalten bleibt. Die andere Stelle wird feierlich beerdigt – idealerweise mit einem bunten Festakt und einer 751-sekündigen Schweigeminute im Hauptausschuss zur Feier des 751-jährigen Stadtjubiläums.

Begründung:

Drei sind einer/eine zu viel

Dinslaken hat derzeit drei Beigeordnete – was gefühlt mehr ist als die Zahl der noch offenen Geschäfte in der Neutorgalerie. Aber wie ist es eigentlich zu der dritten Beigeordnetenstelle gekommen?

Dr. Palotz(lich pleite) legte für Dinslaken als Kämmerer und technischer Beigeordnete mit seinen Gold-Standards bei Bauvorhaben und nicht getätigten Jahresabschlüssen erfolgreich den Grundstein für die Haushaltssicherung. Nach getaner Arbeit suchte er sich ein neues Betätigungsfeld in Oberhausen. Glück im Unglück für unsere Nachbarn: Die sind schon pleite und haben einen Kämmerer – da kann schonmal nix mehr schiefgehen.

Wie wir alle wissen, dachten sich die „großen“ Parteien im Rat der Stadt Dinslaken folglich: „Aus 1 mach 2“. Und unsere grünen Freund:innen, die nach der Kommunalwahl vor Kraft kaum laufen konnten, witterten ihre Chance auf einen/eine eigene Beigeordnete – Stichwort „Vorschlagsrecht“. Gesagt, getan.

Gut, es gab auch plausible Gründe für eine Aufsplittung. Aber Technischer Beigeordneter und Kämmerer in Personalunion? Ist das je schiefgegangen? Heute wissen wir: Aber sowas von! Die Schaffung der 3. Beigeordnetenstelle war demnach 2021 vielleicht clever – heute leider nur noch teuer.

Zurück zum Vorschlagsrecht:

Da unsere Anfrage an die Verwaltung, in welchem Regelwerk das berühmte „Vorschlagsrecht der großen Parteien“ verbrieft ist, bis heute unbeantwortet blieb, nehmen wir uns jetzt das Recht, die Abschaffung einer der beiden Beigeordnetenstellen vorzuschlagen. Auch ne Art Vorschlagsrecht.

Warum nicht den Kämmerer mit auf die Streichliste setzen?

Peter Achim Thomae-Zwegat, Kämmerer, Haushaltsjongleur und Sparkurator, ist nach der GO NRW unersetzlich und als Kämmerer nicht abschaffbar. Außerdem weiß er, was eine Doppik ist, und keine andere Person im hiesigen Verwaltungsapparat kommuniziert gleichzeitig in Excel, Orakel-Sprache und politischem Poker so fließend. Vielleicht der richtige Mann am richtigen Ort. Kaputtmachen kann er ja nix mehr (#haushaltssicherung). So muss es also zum Showdown Bulinski vs. Yousef kommen.

Der Showdown: Bulinski vs. Yousef

 BulinskiYousef
ZuständigkeitTechnik, Bau, Verkehr – das komplette Straßenbau-Bullshit-BingoSoziales, Jugend, Schulen – also alles, was wirklich wichtig klingt
SichtbarkeitHäufiger auf Litfaßsäulen als in DiskussionenPräsent auf Podien – manchmal sogar verständlich
MedienpräsenzNur auf der CDU-Facebookseite (*gähn)Mit Pressefotos, Slogans und dem festen Willen zur pädagogischen Wirkung
Wirkung nach außenSehr technisch, sehr korrekt, sehr … beigeViel Kommunikation, wenig Substanz
Redebeiträge im RatTechnisch präzise. Inhaltlich eher „Bahnhof mit Solardach“Emotional aufgeladen, pädagogisch teils wertvoll, selten konkret
VerwaltungsdeutschFließend, könnte einen Bebauungsplan in Hexametern vortragenVersteht man
ProblemverlagerungHohe fachliche Kompetenz, nach unten zu delegierenHohe fachliche Kompetenz im Aussitzen. Ansonsten wird im Ausschuss diskutiert, vertagt und mit einem Workshop geheilt.
Wirkung aufs StadtbildViele Schilder, noch mehr Plakate, wenig RichtungViel Schein, wenig sein und noch weniger Veränderung
Finanzielle Auswirkungen/ EinsparpotenzialMindestens 120.000 Euro jährlich Einsparung durch Streichung der Beigeordnetenstelle – ohne messbaren Verlust an kommunaler GestaltungskraftMindestens 120.000 Euro jährlich Einsparung durch Streichung der Beigeordnetenstelle – ohne messbaren Verlust an kommunaler Gestaltungskraft

Rechtlicher Hinweis: Da Beigeordnete keine bedrohte Tierart sind, ist die Reduzierung der Population rechtlich zulässig.

Fazit

Ein technokratischer Tiefbau-Performer trifft auf eine sozialpädagogisch geschulte PowerPoint-Präsenzkraft. Beide ohne nachweisbare Erfolge. Beide leisten eine halbwegs solide Beigeordnetentätigkeit auf dem Niveau von leicht ambitionierten Wanduhren und sind stets bemüht.

Können wir uns das wirklich leisten? In Zeiten knapper Kassen kann es nur eine*n geben!

Wir haben lange über die beste Vorgehensweise zur Abschaffung der Beigeordnetenstelle diskutiert. Populistisch per Bürgerentscheid? Zu teuer. Quizduell beider Beigeordneter in der KTH mit Günther Jauch? Natürlich auch zu teuer (#zwinkersmiley) und „och nee“. Bleibt also nur der klassische Weg per Ratsbeschluss.

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„StadtBucht“ am Rotbach

Pressemitteilung (9.04.2025). Die Partei Die PARTEI Dinslaken hat einen Antrag zur Einrichtung einer innerstädtischen Naherholungszone am Rotbach eingereicht. Ziel ist die Schaffung einer sogenannten StadtBucht – ein urbaner Mini-Strand mitten in Dinslaken. Auf dem Areal, das im Dreieck Gartenstraße/Kreuzstraße/In den Gärten liegt, könnten künftig Sitzmöbel stehen, Eisfahrräder klingeln und Besucherinnen und Besucher ihre Füße zur Abkühlung ins Wasser halten – ein zentraler, naturnaher und kostenloser Freizeitort für alle Generationen. 

„Gerade in Zeiten der Haushaltsicherung, mit all ihren Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, braucht Dinslaken kreative, unkomplizierte Ideen zur Steigerung der Lebensqualität“, sagt Benjamin Perdighe, kulturpolitischer Sprecher der Partei Die PARTEI Dinslaken. Die StadtBucht könne genau das bieten. „Dabei soll die Selbstverwaltung im Vordergrund stehen. Ob Kindergarten, Schule, Seniorenheim oder interessierte Bürgerinnen und Bürger – alle können mit anpacken und gemeinsam eine grüne Oase mitten in der Innenstadt schaffen“, ergänzt PARTEI-Kollege Sebastian Hagedorn. Gemeinsam haben die beiden das Areal erkundet und auch getestet: „Unsere Idee, genau diesen Ort zu bespielen, kam gut an. Das haben positive Reaktionen der großen und kleinen Bürgerinnen und Bürger gezeigt.“

Die Partei Die PARTEI verweist auf vergleichbare Projekte in Stuttgart, Würzburg und vielen weiteren Städten. Auch dort wurden urbane Uferflächen mit relativ einfachen Mitteln in Aufenthaltsorte mit Urlaubsflair verwandelt – zur Freude der Ortsansässigen und des Stadtmarketings. „Derartige Vorhaben unterstützen nämlich nicht nur die Verbundenheit mit der eigenen Stadt und schaffen ein generationsübergreifendes ´Wir-Gefühl´. Nebenbei werden potenziell Mehreinnahmen generiert, die z. B. über Steuern und Standmieten in die Stadtkasse fließen“, so Benjamin Perdighe.

Geht es nach der Partei Die PARTEI, kann die Realisierung der ersten StadtBucht in Dinslaken übrigens der Startschuss für weitere ausgewiesene Bereiche entlang des Rotbachs – von Hiesfeld bis zur Rheinmündung – sein. Man denkt schon an die Entwicklung einer attraktiven Fahrrad- und Wanderroute, die neue Impulse für den regionalen Tourismus setzen würde. Zunächst steht jedoch die Zustimmung im Rat aus. Dieser blicken die Beteiligten positiv entgegen, denn im Antrag werden bereits konkrete Fördertöpfe benannt, die die Anfangsfinanzierung sichern können, bevor es in die Selbstverwaltung geht. „Wir wünschen uns, dass Politik und Verwaltung in Dinslaken auch mal etwas mutiger denken und den Bürgerinnen und Bürgern die kreative Umsetzung zutrauen. Warum immer nur woanders und nicht bei uns? Der Ort ist da, die Idee ist da – lasst uns gemeinsam gestalten“, ermutigen Benjamin Perdighe und Sebastian Hagedorn.

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Antrag

Einrichtung einer „Stadtbucht“

Offener Brief
Einrichtung einer „Stadtbucht“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer innerstädtischen Naherholungszone in Form eines „Stadtstrandes“/einer „StadtBucht“ zu prüfen. Ein aus unserer Sicht geeignetes Areal ist der zentrale und bisher ungenutzte Uferbereich im Dreieck „Gartenstraße“, „Kreuzstraße“ und „In den Gärten“.

Begründung:

Der Rotbach mit seinen Uferzonen birgt insbesondere innerstädtisch ein großes ungenutztes Potenzial bezogen auf die Lebens- und Aufenthaltsqualität. Ähnliche Vorhaben sind bereits in Stuttgart (Stadtstrand), Würzburg und vielen weiteren Städten erfolgreich realisiert worden.

Das für Dinslaken vorgeschlagene Areal zeichnet sich durch seine Lage im Herzen der Stadt aus: Es ist über kurze Wege per Fahrrad oder zu Fuß erreichbar, die Nachbarschaft zum Altmarkt (Eisdiele, Bäcker, Kiosk) verspricht eine Versorgung mit den nötigen Utensilien für einen gelungenen Tag in der „StadtBucht“. Je nach Frequentierung gilt es zu prüfen, fahrenden Händlern (Eis-Fahrrad/Getränke-Fahrrad) einen Vorort-Verkauf zu ermöglichen.

Mit der Einrichtung einer durch Schilder ausgewiesenen und saisonal betriebenen „Stadtbucht“ erhöht sich nicht nur die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Verschiedene lokale Unternehmen werden darüber hinaus unterstützt und es entsteht ein Ort der entspannten, urbanen Zusammenkunft, an dem Menschen die Seele baumeln und zur Abkühlung die Füße ins Wasser halten können (Stichwort Hitzeschutz in Städten). Das Aufstellen von geeigneten und witterungsfesten Sitzmöglichkeiten wird empfohlen.

Hinweise auf die einzuhaltende Nachtruhe und weitere Regeln gilt es in Form eines Hinweisschildes zu kommunizieren.

Das neue innerstädtische Freizeitangebot soll den Bürger:innen niederschwellig und nahezu selbstverwaltend zur Verfügung gestellt werden. Alle Besucher:innen sind eingeladen, es zu nutzen, zu pflegen und es weiterzuentwickeln. Events wie z. B. das „Entenrennen“ würden zudem von der „StadtBucht“ als eingerichtete und leicht bespielbare Fläche profitieren. Da der Zieleinlauf unweit des genannten Areals stattfindet, können hier wertvolle Synergieeffekte erreicht werden.

In Bezug auf Umwelt- und Artenschutz gibt es durch die schonende und naturbelassende Nutzung des Areals wenig bis keine Bedenken (Intensität des „Eingriffs“ sehr gering/nachhaltige Realisierung). Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Bereich regelmäßig von den Besucher:innen gesäubert und gepflegt wird und sich über das lokale Netzwerken eine Gruppe von „Kümmerern“ findet. Die Idee der Selbstverwaltung sollte begleitend über verschiedene, alle Zielgruppen berücksichtigende Kommunikationswege (Presse, Social Media, Aushänge/Schaukasten vor Ort) unterstützt werden.

Die „StadtBucht“ hat darüber hinaus das Potenzial, eine Bereicherung der urbanen Aufenthaltsqualität für Bewohner:innen und Gäste der in der Nähe liegenden Einrichtungen wie Altersheim oder Krankenhaus  zu werden. Die anliegende KITA kann die „StadtBucht“ als naturnahes Ausflugsziel in der direkten Nachbarschaft genießen und nutzen. Am Ende werden so die verschiedensten Generationen miteinander in Kontakt gebracht – ein Gewinn für das soziale Zusammenleben in Dinslaken. 

Entstehende Kosten (Schilder/Liegestühle/Tische/naturnahe Zaunelemente/Kommunikation) können unkompliziert von der Stadt Dinslaken über (zum Beispiel) folgende Fördermaßnahme beantragt werden:

Heimat Werkstatt, Euregio Rhein Waal

Die Realisierung der ersten „StadtBucht“ in Dinslaken kann ein Startschuss für weitere ausgewiesene Bereiche entlang des Rotbachs – von Hiesfeld bis zur Rheinmündung – sein. Es lässt sich perspektivisch eine attraktive Fahrrad- und Wanderroute entwickeln, die eine touristische Bereicherung für die Stadt wäre und zudem die überregionale Bekanntheit fördert.

In Zeiten der Haushaltsicherung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen für die Bürger:innen, gilt es, den regionalen Tourismus zu stärken. Derartige positive Signale unterstützen die Verbundenheit mit der eigenen Stadt und schaffen ein nachhaltiges und generationsübergreifendes „Wir-Gefühl“. Nebenbei werden potenziell Mehreinnahmen generiert, die z. B. über Steuern oder Standmieten in die Stadtkasse fließen.