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„StadtBucht“ am Rotbach

Pressemitteilung (9.04.2025). Die Partei Die PARTEI Dinslaken hat einen Antrag zur Einrichtung einer innerstädtischen Naherholungszone am Rotbach eingereicht. Ziel ist die Schaffung einer sogenannten StadtBucht – ein urbaner Mini-Strand mitten in Dinslaken. Auf dem Areal, das im Dreieck Gartenstraße/Kreuzstraße/In den Gärten liegt, könnten künftig Sitzmöbel stehen, Eisfahrräder klingeln und Besucherinnen und Besucher ihre Füße zur Abkühlung ins Wasser halten – ein zentraler, naturnaher und kostenloser Freizeitort für alle Generationen. 

„Gerade in Zeiten der Haushaltsicherung, mit all ihren Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, braucht Dinslaken kreative, unkomplizierte Ideen zur Steigerung der Lebensqualität“, sagt Benjamin Perdighe, kulturpolitischer Sprecher der Partei Die PARTEI Dinslaken. Die StadtBucht könne genau das bieten. „Dabei soll die Selbstverwaltung im Vordergrund stehen. Ob Kindergarten, Schule, Seniorenheim oder interessierte Bürgerinnen und Bürger – alle können mit anpacken und gemeinsam eine grüne Oase mitten in der Innenstadt schaffen“, ergänzt PARTEI-Kollege Sebastian Hagedorn. Gemeinsam haben die beiden das Areal erkundet und auch getestet: „Unsere Idee, genau diesen Ort zu bespielen, kam gut an. Das haben positive Reaktionen der großen und kleinen Bürgerinnen und Bürger gezeigt.“

Die Partei Die PARTEI verweist auf vergleichbare Projekte in Stuttgart, Würzburg und vielen weiteren Städten. Auch dort wurden urbane Uferflächen mit relativ einfachen Mitteln in Aufenthaltsorte mit Urlaubsflair verwandelt – zur Freude der Ortsansässigen und des Stadtmarketings. „Derartige Vorhaben unterstützen nämlich nicht nur die Verbundenheit mit der eigenen Stadt und schaffen ein generationsübergreifendes ´Wir-Gefühl´. Nebenbei werden potenziell Mehreinnahmen generiert, die z. B. über Steuern und Standmieten in die Stadtkasse fließen“, so Benjamin Perdighe.

Geht es nach der Partei Die PARTEI, kann die Realisierung der ersten StadtBucht in Dinslaken übrigens der Startschuss für weitere ausgewiesene Bereiche entlang des Rotbachs – von Hiesfeld bis zur Rheinmündung – sein. Man denkt schon an die Entwicklung einer attraktiven Fahrrad- und Wanderroute, die neue Impulse für den regionalen Tourismus setzen würde. Zunächst steht jedoch die Zustimmung im Rat aus. Dieser blicken die Beteiligten positiv entgegen, denn im Antrag werden bereits konkrete Fördertöpfe benannt, die die Anfangsfinanzierung sichern können, bevor es in die Selbstverwaltung geht. „Wir wünschen uns, dass Politik und Verwaltung in Dinslaken auch mal etwas mutiger denken und den Bürgerinnen und Bürgern die kreative Umsetzung zutrauen. Warum immer nur woanders und nicht bei uns? Der Ort ist da, die Idee ist da – lasst uns gemeinsam gestalten“, ermutigen Benjamin Perdighe und Sebastian Hagedorn.

Zum Antrag

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Antrag

Einrichtung einer „Stadtbucht“

Offener Brief
Einrichtung einer „Stadtbucht“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer innerstädtischen Naherholungszone in Form eines „Stadtstrandes“/einer „StadtBucht“ zu prüfen. Ein aus unserer Sicht geeignetes Areal ist der zentrale und bisher ungenutzte Uferbereich im Dreieck „Gartenstraße“, „Kreuzstraße“ und „In den Gärten“.

Begründung:

Der Rotbach mit seinen Uferzonen birgt insbesondere innerstädtisch ein großes ungenutztes Potenzial bezogen auf die Lebens- und Aufenthaltsqualität. Ähnliche Vorhaben sind bereits in Stuttgart (Stadtstrand), Würzburg und vielen weiteren Städten erfolgreich realisiert worden.

Das für Dinslaken vorgeschlagene Areal zeichnet sich durch seine Lage im Herzen der Stadt aus: Es ist über kurze Wege per Fahrrad oder zu Fuß erreichbar, die Nachbarschaft zum Altmarkt (Eisdiele, Bäcker, Kiosk) verspricht eine Versorgung mit den nötigen Utensilien für einen gelungenen Tag in der „StadtBucht“. Je nach Frequentierung gilt es zu prüfen, fahrenden Händlern (Eis-Fahrrad/Getränke-Fahrrad) einen Vorort-Verkauf zu ermöglichen.

Mit der Einrichtung einer durch Schilder ausgewiesenen und saisonal betriebenen „Stadtbucht“ erhöht sich nicht nur die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Verschiedene lokale Unternehmen werden darüber hinaus unterstützt und es entsteht ein Ort der entspannten, urbanen Zusammenkunft, an dem Menschen die Seele baumeln und zur Abkühlung die Füße ins Wasser halten können (Stichwort Hitzeschutz in Städten). Das Aufstellen von geeigneten und witterungsfesten Sitzmöglichkeiten wird empfohlen.

Hinweise auf die einzuhaltende Nachtruhe und weitere Regeln gilt es in Form eines Hinweisschildes zu kommunizieren.

Das neue innerstädtische Freizeitangebot soll den Bürger:innen niederschwellig und nahezu selbstverwaltend zur Verfügung gestellt werden. Alle Besucher:innen sind eingeladen, es zu nutzen, zu pflegen und es weiterzuentwickeln. Events wie z. B. das „Entenrennen“ würden zudem von der „StadtBucht“ als eingerichtete und leicht bespielbare Fläche profitieren. Da der Zieleinlauf unweit des genannten Areals stattfindet, können hier wertvolle Synergieeffekte erreicht werden.

In Bezug auf Umwelt- und Artenschutz gibt es durch die schonende und naturbelassende Nutzung des Areals wenig bis keine Bedenken (Intensität des „Eingriffs“ sehr gering/nachhaltige Realisierung). Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Bereich regelmäßig von den Besucher:innen gesäubert und gepflegt wird und sich über das lokale Netzwerken eine Gruppe von „Kümmerern“ findet. Die Idee der Selbstverwaltung sollte begleitend über verschiedene, alle Zielgruppen berücksichtigende Kommunikationswege (Presse, Social Media, Aushänge/Schaukasten vor Ort) unterstützt werden.

Die „StadtBucht“ hat darüber hinaus das Potenzial, eine Bereicherung der urbanen Aufenthaltsqualität für Bewohner:innen und Gäste der in der Nähe liegenden Einrichtungen wie Altersheim oder Krankenhaus  zu werden. Die anliegende KITA kann die „StadtBucht“ als naturnahes Ausflugsziel in der direkten Nachbarschaft genießen und nutzen. Am Ende werden so die verschiedensten Generationen miteinander in Kontakt gebracht – ein Gewinn für das soziale Zusammenleben in Dinslaken. 

Entstehende Kosten (Schilder/Liegestühle/Tische/naturnahe Zaunelemente/Kommunikation) können unkompliziert von der Stadt Dinslaken über (zum Beispiel) folgende Fördermaßnahme beantragt werden:

Heimat Werkstatt, Euregio Rhein Waal

Die Realisierung der ersten „StadtBucht“ in Dinslaken kann ein Startschuss für weitere ausgewiesene Bereiche entlang des Rotbachs – von Hiesfeld bis zur Rheinmündung – sein. Es lässt sich perspektivisch eine attraktive Fahrrad- und Wanderroute entwickeln, die eine touristische Bereicherung für die Stadt wäre und zudem die überregionale Bekanntheit fördert.

In Zeiten der Haushaltsicherung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen für die Bürger:innen, gilt es, den regionalen Tourismus zu stärken. Derartige positive Signale unterstützen die Verbundenheit mit der eigenen Stadt und schaffen ein nachhaltiges und generationsübergreifendes „Wir-Gefühl“. Nebenbei werden potenziell Mehreinnahmen generiert, die z. B. über Steuern oder Standmieten in die Stadtkasse fließen.

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Schluss mit lustig: Die PARTEI Dinslaken will „stärkste Fraktion“ werden

Die PARTEI Dinslaken

Pressemitteilung (2.04.2025). Aus dem Stand heraus ist die Partei Die PARTEI Dinslaken bei der letzten Kommunalwahl in den Stadtrat eingezogen. Anfangs noch zu dritt, ist die Fraktion mittlerweile auf fünf Personen angewachsen und zählt längst nicht mehr zu den „Kleinen“. Mit frischen Ideen sowie transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungen hat man sich einen festen Platz in der hiesigen Lokalpolitik erarbeitet. Ortsverband und Fraktion der Partei Die PARTEI Dinslaken betonen immer wieder, dass es ein großer Vorteil ist, nicht Teil der etablierten Seilschaften zu sein und dadurch frei und ungehemmt agieren zu können. „Wir fragen uns bei unseren Anfragen und Anträgen zunächst immer, was gut für Dinslaken und die Bürgerinnen und Bürger ist und nicht, was es uns als politische Institution bringt oder wo wir noch einen Deckel offen haben“, heißt es unisono. Dabei greife man bewusst immer wieder auf satirische Mittel zurück, um Aufmerksamkeit für die Sache zu generieren – „und natürlich auch, um Spaß in der oft so steifen und festgefahrenen Politiklandschaft zu verbreiten“.

Die beste PARTEI der Stadt

Anfang der Woche fiel nun offiziell der Startschuss für die nächste Wahlperiode. Der gut 50 Mitglieder starke Ortsverband der Partei Die PARTEI Dinslaken war aufgerufen, über die 17-köpfige Reserveliste für die Kommunalwahl abzustimmen und die Direktkandidat:innen für die insgesamt 22 Wahlbezirke der Stadt aufzustellen. Man hat sich bewusst breit und divers aufgestellt, um einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu repräsentieren: 10 Frauen und 12 Männer, von Ende 20 bis Mitte 70, werden antreten. „Uns kam zu Ohren, dass es bei der ein oder anderen Dinslakener Partei nicht ganz einfach war, die nötige Zahl an Direktkandidat:innen für alle Wahlbezirke zusammenzubekommen. Das mag zum einen biologische Gründe haben, dürfte aber zum anderen in nicht unerheblichem Maße an der Art und Weise des politischen Agierens in den letzten Jahren und Jahrzehnten liegen. Die Lokalpolitik steht dadurch oft in einem schlechten Licht“, sagt der Wahlvorstand der Partei Die PARTEI Dinslaken und zeigt sich sehr zufrieden mit der hohen eigenen Beteiligung: „Bei uns war das irgendwie anders. Wir versammeln die kompetentesten Menschen zwischen Köttelbach und Emscher bei uns. Eben die beste PARTEI der Stadt, und das wollen wir auch bleiben.“

Blick nach vorn

 „Als eine neue Partei im Stadtrat haben wir in der vergangenen Ratsperioden schon viel von dem umsetzen können, was wir uns vorgenommen haben. Ganz ohne Klientelpolitik und mit dem Blick nach vorn. Das wird uns auch immer wieder aus der Bevölkerung widergespiegelt und macht uns manchmal schon etwas verlegen“, resümiert die Fraktionsspitze. Man habe zeigen können, dass es auf mehr ankommt als auf ´Pöstchenschieberei´. Kompetenz, Ehrlichkeit und Nachhaltigkeit werden genannt. Aber auch einmal mehr der nötige Humor, den es in manchen Situationen braucht, um nicht am vermeintlichen Unvermögen gewisser Entscheidungsträger:innen zu verzweifeln.

In jedem Fall darf sich Dinslaken wieder auf einen interessanten Wahlkampf freuen, denn die Partei Die PARTEI kennt nach eigener Aussage ihre Pappenheimer und sprudelt nur so vor Ideen. Im Rahmen der Aufstellungsversammlung war allerdings noch nicht viel zu erfahren – nur so viel: Werbetafeln und Litfaßsäulen werden relativ sicher nicht bespielt. „Die haben die Kollegen von der CDU gefühlt das ganze Jahr reserviert. Man wird ja quasi an jeder Ecke geblendet von denen“, so die Pressestelle der Partei Die PARTEI Dinslaken. „Was das alles kostet. Nicht, dass es nachher wieder heißt: Wir haben das Geld nicht zum Fenster herausgeschmissen. Aber wir haben es dann wohl ein bisschen übertrieben.“ #zwinkersmiley

Übrigens, was genau „Schluss mit lustig“ bedeutet bzw. was oder wer damit gemeint ist, darüber hüllt man sich ebenfalls in Schweigen. In diesem Sinne auf einen fairen Wahlkampf aller Parteien! Für einen Stadtrat, der gemeinsam für ein offenes, glückliches und zukunftsfähiges Dinslaken eintritt!

Das sind die Direktkandidat:innen der Partei Die PARTEI Dinslaken für die Kommunalwahl 2025:

Wahlbezirk 1 (WB) Bruchschule: Sebastian Hagedorn
WB 2 Kita Brücher Spatzennest: Kathrin Stremplowski-Hagedorn
WB 3 Gustav-Heinemann-Realschule: Stephan Heidemann
WB 4 Kita Katharienstraße: Brigitte Dickmann
WB 5 Technisches Rathaus: Louisa Zühlke
WB 6 Klaraschule: Lucas Elias Cremer
WB 7 Jugendheim St. Marien: Julia Schlimmerei
WB 8 Feuer- und Rettungswache: Jochen Ostermeier
WB 9 Feuerwehrgerätehaus Oberlohberg: Hans-Joachim Waldes
WB 10 Dorfschule: Dirk Wübbels
WB 11 Schützenheim BSV Hiesfeld: Jana Perdighe
WB 12 Kita Heilig Geist: Ingrid Stremplowski
WB 13 GGS Am Weyer: Christine Bruns
WB 14 Schulzentrum Hiesfeld: Steve Juliano
WB 15 GGS Hühnerheide: Katrin Ingoglia
WB 16 Averbruch 1: Frank Spieker
WB 17 Averbruch 2: Kersten Peter
WB 18 Berufskolleg Dinslaken: Timo Christian Schäfer
WB 19 Theodor-Heuss-Gymnasium: Jasmin Waldes
WB 20 Gartenschule: Benjamin Perdighe
WB 21 Pfarrheim St. Johannes: Sebastian Schäffler
WB 22 Hagenschule: Yvonne Klabunde

Und das ist die Reserveliste der Partei Die PARTEI Dinslaken für die Kommunalwahl 2025:

  1. Frank Spieker
  2. Julia Schlimmerei
  3. Kathrin Stremplowski-Hagedorn
  4. Stephan Heidemann
  5. Ben Perdighe
  6. Louisa Zühlke
  7. Jasmin Waldes
  8. Steve Juliano
  9. Sebastian Hagedorn
  10. Yvonne Klabunde
  11. Katrin Ingoglia
  12. Jochen Ostermeier
  13. Dirk Wübbels
  14. Timo Christian Schäfer
  15. Kersten Peter
  16. Christine Bruns
  17. Sabine Lauderbach

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Antrag

Ergänzungsantrag Luftfilter

Offener Brief
Ergänzungsantrag Luftfilter

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

folgenden Änderungsantrag zu obenstehender Vorlagennummer bitten wir Sie, dem Schulausschuss sowie dem Finanz-/Hauptausschuss zur Vorberatung und dem Rat der Stadt Dinslaken am 25.3.2025 zur Abstimmung vorzulegen:

Beschlussvorschlag:

  1. Punkte 3 und 4 aus der Vorlage der Verwaltung „1700/2025 1. Ergänzung“ werden gestrichen.
  2. Mit Blick auf die leider prekäre Haushaltslage werden zunächst keine neuen Wartungsverträge abgeschlossen und für eine weitere Entscheidung die Ergebnisse der Beratungen zum Maßnahmenpaket 4 abgewartet.
  3. Alle angeschafften Luftfilter verbleiben vorerst in den Schulen.
  4. Die Verwaltung entwickelt und gibt, abhängig von den Beratungsergebnissen zu Maßnahmenpaket 4, eine einheitliche und verbindliche Richtlinie zum Umgang mit den Luftfiltern für alle Schulen vor.

Begründung:

In unserer Brust schlagen zwei Herzen: Auf der einen Seite ist es wünschenswert, wenn in den Klassenräumen möglichst „saubere“ Luft zum Atmen zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite sollten die nunmehr zum Großteil ungenutzten, platzfressenden Relikte der Pandemie aus den Klassenzimmern verbannt werden. Die persönlichen Ängste vor einer weiteren Pandemie würden nicht unnötig auf die Kinder übertragen. Nehmen wir die Generation unserer Großeltern als Beispiel: Hätte ein Großteil davon seine Ängste in den Vordergrund gestellt, wäre die ein oder andere spätere Kindheit wohl durch eine omnipräsente Kriegsangst geprägt gewesen und es gäbe – drastisch formuliert – Atomschutzbunker statt Spielplätze.

Diese zwei Sichtweisen zeigen sich auch bei der von der Verwaltung getätigtenAbfrage der Schulen. Hier ergibt sich ein uneiniges Stimmungsbild. Von Abschaffung über Ruhestellung bis volle Nutzung ist alles dabei.

Mit Blick auf die derzeitige Haushaltslage der Stadt Dinslaken gilt es, genau abzuwägen, welche Einsparungen mit welcher Konsequenz umgesetzt werden können. Bereits im letzten Schulausschuss wurde kontrovers über die verschiedenen Meinungen zu den Themen Wirksamkeit und Nutzungswillen diskutiert. Festzustellen ist, dass aktuell jede Schule aus freier Laune heraus entscheiden kann, ob, wann und wie viele Luftfilter genutzt werden. Die Verwaltung beziffert die Summe der zu erwartenden Wartungskosten für die aktuell in Betrieb zu nehmenden Luftfilter auf 70.000 € pro Jahr (Kostensteigerungen traditionell nicht ausgeschlossen).

Hätte es überhaupt jemand gemerkt?

Es ist wichtig, als Politik Verantwortung zu zeigen und eine einheitliche klare Meinung zu vertreten: entweder für oder gegen eine Nutzung der Filter. In den Diskussionen wurde bereits deutlich, dass Luftfilter sich positiv auf die mögliche Infektionsgefahr in den Wintermonaten auswirken können. Da die Wartung im Herbst 2024 nicht stattgefunden hat, haben die Schüler:innen und Lehrkräfte bereits einen Winter ohne aktive Nutzung hinter sich. Hat das überhaupt jemand bemerkt? Denn da sich von Seiten der Politik und der Verwaltung nach dem Auslaufen der Wartungsverträge de facto niemand um neue Verträge gekümmert hat, stellt sich die Frage, ob einzig mit dem Antrag der Partei Die PARTEI das Thema nochmal Fahrt aufgenommen hat.

Wie von Seiten der CDU bereits zu hören war, ist hier die Meinung, dass „wir wichtigere Dinge zu tun haben, als diese Luftfilter in Betrieb zu halten“. Wir stimmen dem zu: ganz oder gar nicht. Nehmen wir den Fall „ganz“: Mit Blick auf die dann deutlich nach oben zu korrigierende Summe für die Wartungskosten (nach unseren Berechnungen konservativ mit mindestens 100.000 € zu veranschlagen) ist es umso wichtiger, nun sachlich abzuwägen, welcher Weg auch für unsere Stadtkasse der Gangbarere ist.

Da hinsichtlich der aktuellen Beratungen zu den Sparmaßnahmen ein weiteres 4. Paket mit Einsparungen geschnürt werden muss, wäre die heutige Abstimmung, die einzig besagt, dass die Wartungsverträge erneuert werden, ein falsches Zeichen an die Bürgerschaft. Hier würde ohne die Basis einer Expertise und ohne die Vereinheitlichung von Nutzungsregeln Geld ausgegeben, das möglicherweise an anderer Stelle dringender benötigt wird.

Einlagern keine Option

Wir schließen uns der Argumentation der Verwaltung bezogen auf die zu zahlenden 51.000 € hohen Einlagerungskosten an. Hier würde Geld ausgegeben, das nicht da ist. Umso wichtiger ist es, einen Kompromiss zu finden, der nach aktueller Analyse der Lage nur den oben stehenden Beschlussvorschlag zulässt.

Frühling und Sommer und die damit einhergehende sinkende Infektionsgefahr verschaffen uns etwas Zeit. Die endgültige Entscheidung sollte demnach noch einmal klug und unter Einbezug aller Argumente, die dafür oder dagegen sprechen, zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch – mit Blick in Richtung Winter – in der dritten Ratsperiode getroffen werden.

Danke für eure unermüdliche Geduld

Zum Schluss möchten wir uns bei den Schülerinnen und Schülern bedanken, die tapfer aushalten müssen, dass die Luftfilter weiterhin als Mahnmal einer insbesondere für diese Zielgruppe psychisch sehr belastenden Zeit so oder so den Klassenräumen verweilen werden.

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Der Klassenraum ist kein Wertstoffhof

Liebe Alle,

die Vorlage der Verwaltung nehmen wir zur Kenntnis. Aber: Viele Schulen haben ausdrücklich den Wunsch geäußert, dass die Luftfilter aus den Klassenräumen abgebaut werden sollen. Der nun vorgeschlagene Verbleib zeigt mal wieder, dass Kinder kaum Lobby haben. Warum auch, die beschweren sich ja nicht und glauben im Normalfall das, was Erwachsene ihnen sagen. Da wird der eh schon beengte Klassenraum zum Lagerraum für verstaubten Elektroschrott – Wertschätzung sieht in meiner Welt anders aus. Wie sieht es bei ihnen aus?

Verstehen sie mich nicht falsch: Das Argument der höheren Kosten für eine externe Einlagerung liegt im Zuge der Haushaltssicherung natürlich auf der Hand. Aber gibt es da nicht eine Reihe weiterer Stellschrauben außerhalb der Klassenräume, die bisher unberührt geblieben sind?

Auffällig ist auch, dass die Nutzung an den einzelnen Schulen höchst unterschiedlich ist. Mit Blick auf die jährlich zu veranschlagenden 70.000 € Wartungskosten stellen wir uns die Frage, ob wir den Schulen wirklich selbst überlassen sollten, ob und wie die Filter eingesetzt werden. Denn worauf gründet deren Aussage? Auf der wissenschaftlichen Expertise oder doch eher der eigenen Meinung?

Im Zuge der Haushaltssicherung sind an vielen Stellen, insbesondere im sozialen Bereich, schmerzhafte Einsparmaßnahmen nötig. Ob wir uns als Stadt zudem leisten können, an Schulen, ohne gesicherten empirischen Nutzen, den Betrieb von Luftfiltern weiterhin zu erlauben, möchte ich gleich sehr gerne zur Diskussion stellen.

Doch vorher möchte ich mein Wort noch an die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN richten. Denn in der Presse war zu lesen, dass es eine Falschannahme sei, dass die Pandemie vorbei ist. Ich sage ihnen: Wir können wirklich froh sein, dass wir auf die Expertise von erfahrenen Wissenschaftler*innen vertrauen dürfen und nicht auf Thekenvirologen aus ihren Reihen. Ich finde erschreckend, wie verantwortungslos und wissenschaftsfeindlich sie als gewählte Politiker*innen in der Öffentlichkeit agieren. Stellen sie sich die Luftfilter doch gerne in ihr Fraktionsbüro, da ist ja Platz freigeworden. Und die Miete ist auch gleich im Haushalt einkalkuliert, falls sie wieder in den Rat gewählt werden sollten. Hätten wir direkt Sparpotenzial. Danke fürs Zuhören!

Kathrin Stremplowski-Hagedorn
Schulpolitische Sprecherin der Partei Die PARTEI Dinslaken

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Aufstellungsversammlung des Ortsverbands

Liebe PARTEI-Freund:innen,

wir laden herzlich ein zur: Aufstellungsversammlung des Ortsverbands Dinslaken der Partei Die PARTEI zur Kommunalwahl 2025, am 31.03.2025 um 19 Uhr im Ortsverbands- und Fraktionsbüro (Duisburger Str. 19, 46535 Dinslaken).

Es werden in einer Versammlung Kandidat:innen für die Stadt Dinslaken gewählt. Wahlberechtigt ist, wer PARTEI-Mitglied ist, am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl seine Wohnung im für die einzelnen wahlrelevanten Gebiete hat, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.

Bringt bitte euren Mitgliedsausweis und euren Personalausweis mit.

Bei form- und fristgerechter Einladung ist die Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.

Die Tagesordnung

TOP 1 Eröffnung und Formalia
1.1 Beschluss der Tagesordnung
1.2 Begrüßung durch den Vorstand
1.3 Feststellung der satzungsgemäßen Ladung
1.4 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.5 Wahl der Tagungsleitung (Versammlungsleitung und SchriftführerIn)
1.6 Wahl von Leuten, die die ganzen Stimmzettel auszählen werden, während andere Raucherpause machen
1.7 Wahl der vorgeschriebenen ZeugInnen und Vertrauenspersonen

TOP 2 Wahl der KandidatInnen für die Wahlbezirke der Stadt Dinslaken
(Wahlberechtigt sind alle PARTEI-Mitglieder mit Wohnsitz in Dinslaken)
2.1 Abstimmung über das Wahlverfahren
2.2 Vorstellung der KandidatInnen
2.3 Wahl und Ergebnisbekanntmachung

TOP 3 Wahl der Reserveliste für den Stadtrat Dinslaken
(Wahlberechtigt sind alle PARTEI-Mitglieder mit Wohnsitz (o.ä.) in Dinslaken)
3.1 Abstimmung über das Wahlverfahren
3.2 Vorstellung der KandidatInnen
3.3 Wahl und Ergebnisbekanntmachung

TOP 4 Klatschen, Glückwünsche und offene Gespräche

Viele Grüße

Julia Schlimmerei & Steve Juliano
1. Vorsitzende Ortsverband der Partei Die PARTEI Dinslaken

 

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Immer dieselbe Leier: Kulturentwicklungsplan Dinslaken

Wie die Zeit vergeht – wir schreiben das Jahr 2025 und ich möchte auf diesem Wege noch einmal zurückblicken. Damals waren wir, die kulturschaffenden Menschen Dinslakens, eingeladen, gemeinsam einen umfassenden Plan für die Entwicklung der kulturellen Landschaft Dinslakens zu gestalten. Eine Art Leitfaden. Zahlreiche Gespräche, Arbeitskreise und Hoffnungen lagen dem sogenannten Kulturentwicklungsplan zu Grunde.

Einem großen Engagement in der persönlichen Freizeit vieler beteiligter Personen ist es zu verdanken, dass die finale Version am 7. Januar 2023 zur Zufriedenheit aller auf dem Tisch lag. Und natürlich dem Engagement der Firma Richter. Aber die hat das ja nicht freiwillig gemacht, sondern für die Erstellung des Plans insgesamt 50.000 € erhalten.

Ein wahres Meisterwerk – auf dem Papier

So weit, so gut. Doch das war damals. Wie schaut es aktuell aus? Laut des im Kulturentwicklungsplan beigefügten Zeitstrahls befinden wir uns genau jetzt, in der ersten Hälfte des Jahres 2025, in einer unglaublich spannenden Zeit. Die letzten aufgeführten Maßnahmen sind auf Empfehlung von Verfasser Richter abgeschlossen und die Bürgerinnen und Bürger Dinslakens profitieren von einer bunten, diversen und sich immer weiter entwickelnden Kulturlandschaft.

Ein wahres Meisterwerk, wie wir Kulturschaffenden es zu sagen pflegen, was unserer Stadt da zur Verfügung gestellt wurde. Zumindest auf dem Papier – waren wir uns alle im Rahmen der Präsentation im Januar 2023 einig. Ein Ratsbeschluss vom 6. Juni 2023 (Beschlussvorlage 1090/2023) manifestierte die einleitenden Schritte. Ausnahmsweise war sich fast der gesamte Rat, bis auf drei Stimmen der traditionell kulturscheuen FDP, einig, dass der Startschuss gefallen ist.

Zitat aus dem Ratsbeschluss 1090/2023:

„2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Bezug auf die im KEP vorgeschlagene Gründung eines Kulturbeirates in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, alternative Lösungen zu prüfen, die gleichermaßen die Kulturakteur*innen repräsentativ in Entscheidungsprozesse einbindet, aber im Organisationsaufwand möglichweise weniger aufwändig und in der Umsetzung praktikabler sind.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planungsgruppe unter Beteiligung von Vertreter*innen der Kulturszene zu organisieren, welche die Anforderungen an eine neue Kultur-Web-Seite formuliert, die zu erwartenden Kosten ermittelt sowie einen Zeitplan für die Erstellung einer solchen Seite aufstellt.

[Hier möchte ich anmerken: Diese „Gruppe“ hat sich einmal zusammengefunden, um gemeinsam festzustellen, dass die Auswahl der eingeladenen Vertreter*innen leider völlig fehlbesetzt war. Auch ein Experte bzw. eine Expertin aus dem Bereich „Online“/Website-Erstellung war leider nicht anwesend. Spätere Vermittlungsbemühungen zwischen einer solchen Person und dem Fachbereich Kultur verliefen – wie so einige weitere Initiativen in diesem Bereich – im Sande.]

4. Die Verwaltung wird beauftragt, in den kommenden Sitzungen des KPE [„Kulturausschuss“] jeweils über den Stand der Umsetzung der o. g. Teilmaßnahmen aus dem KEP zu berichten.“

Dem letztgenannten Punkt folgte ein mündlicher Bericht im Kulturauausschuss vom 7. November 2023. Zitat:

„4. Aktueller Stand zum Kulturentwicklungsplan – mündlicher Bericht
Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand zur Umsetzung des Kulturentwicklungsplans. Hier im Speziellen zu den Punkten Netzwerkmanagement, Kulturbeirat und Kultur-Webseite.

Der KPE nimmt den Bericht zur Kenntnis.“

Bemerkenswerte Stille

Das war tatsächlich das letzte Mal, dass wir an dieser Stelle etwas dazu gehört bzw. eben nicht gehört haben. Selbst für Dinslakener Verhältnisse – und wir sind einiges gewohnt – bemerkenswert. Oder sollte man besser sagen „unfassbar“? Gerade nach der für kulturell aktive Menschen katastrophalen Corona-Zeit versprach der Kulturentwickungsplan doch Hoffnung auf einen erfolgversprechenden Neustart.

Ich wiederhole mich: Es liegt ein 50.000 € teurer Fahrplan für die Kulturentwicklung auch jenseits der etablierten und erfolgreichen Pfade Jazz, Theater sowie des DIN-Event-Kosmos auf dem Tisch. Zumindest lag er dort einmal. In welcher Schublade er verschwunden ist, dazu können uns die Verantwortlichen doch sicher etwas sagen. Herr Termath, Herr Hutmacher, Frau Yousef – bitte klären sie uns auf. Was meinen sie, wie es sich anfühlt, wenn man so viel investiert hat und so viel Hoffnung auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gespürt hat – und dann kommt da einfach nichts. Noch nicht einmal eine E-Mail. Würden sie als Privatperson noch einmal ihre Kraft in so ein Projekt stecken? Ich denke, wir alle kennen die Antwort.

Der Kulturentwicklungsplan hat einmal mehr gezeigt, dass ein sehr gutes Gemeinschaftskonzept auch eben nur selbiges bleibt, wenn es an den entsprechenden Stellen nicht weiterverfolgt wird. Man könnte sicher mit der Haushaltssperre um die Ecke kommen. Für viele im Plan aufgeführte Punkte fehlt es sicher an Geld und Personal – das steht außer Frage. Aber zum Beispiel Kooperationen, Entwicklung Netzwerk Kulturbotschafter*innen, Entwicklung der systematischen Zusammenarbeit zur Jugendarbeit, Förderung junger Bandkultur, Kunstbienale oder einfach nur eine in Punkt 14 angesprochene Evaluation: Das wären alles Dinge, über deren Anstoß nicht nur die Beteiligten sehr froh gewesen wären.

Daraus ergeben sich nun folgende Fragen:

  • Welche aktuellen Entwicklungen gibt es im Bereich „Kulturentwicklungsplan“?
  • Wird eine Umsetzung, zumindest in Teilen, angestrebt oder ist diese eingestellt worden?
  • Wie weit ist die Umsetzung der angesprochenen Punkte des Ratsbeschluss 1090/2023?
  • Werden die Teilnehmer- und Mitersteller:innen dieses Plans endlich über den aktuellen Stand informiert?

All das sind Fragen, die wir gerne bis zum nächsten KEP beantwortet haben möchten.

Vielen Dank

Ben Perdighe
Kulturpolitischer Sprecher der Partei Die PARTEI Dinslaken

 

 

 

 

 

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Künftige Zusammenarbeit im Stadtrat Dinslaken

Sehr geehrte Damen und Herrn,

mit Erschrecken beobachten wir die jüngsten Entwicklungen im Bundestag. Eine Partei, die sich nach eigenen Aussagen in der Mitte der Gesellschaft sieht, driftet immer weiter ab – nach rechts, weg von unseren europäischen, demokratischen Werten.  Plumper Populismus ist den Fakten gewichen. Von Menschlichkeit, einem sozialen Grundgedanken oder gar den eigenen christlichen Werten kann nicht mehr die Rede sein. Was zählt, ist der auf den größtmöglichen eigenen Profit ausgelegte Kurs der rechtskonservativen Parteispitze.

Mit im Boot: rückgratlose Steigbügelhalter, die nach dem letzten Strohhalm greifen, bevor die Jacht untergeht. Und natürlich das Original, das seit langem die Opposition im Bundestag vor sich hertreibt – im Wissen aller Beteiligten.

Diese Politik und diese Politiker*innen können und dürfen nicht unsere Zukunft und vor allem die unserer Kinder gestalten. Es stellt sich für uns die drängende Frage, ob der von Union und fdP auf Bundesebene eingeschlagene, AfD-nahe Kurs künftig auch in der Dinslakener Kommunalpolitik eingeschlagen wird. Die cdU Dinslaken scheint sich hierzu bereits entschieden zu haben – zumindest könnte man das meinen, wenn man die am Abend des 29. Januar veröffentlichte Story betrachtet, in der es heißt: „Sei der Politikwechsel, den Deutschland jetzt braucht“.

Für eine Politik, die alle Bürger*innen der Stadt Dinslaken mitnimmt und für einen Ausweg aus der jetzigen finanziellen Situation bedarf es Planungssicherheit und gegenseitiges Vertrauen.  Wir fordern von den genannten Parteien und einem Bürgermeisterkandidaten daher Antworten auf folgende Fragen:

cdU Dinslaken

  • Spiegelt eine Abstimmung, die nur mit Stimmen einer in großen Teilen rechtsextremen Partei und mit denen einer Partei, die nach aktuellem Stand krachend aus dem Bundestag in Richtung Bedeutungslosigkeit fliegt die Mitte der Gesellschaft wider?
  • Wie würdet ihr euch im Rat der Stadt Dinslaken verhalten, wenn ein Antrag nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte? Oder anders gefragt: Wie stabil wäre die viel zitierte Brandmauer, wenn ihr ohne AfD nicht die Mehrheit bekommen würdet?
  • Ihr wart in der Vergangenheit zumindest in Dinslaken meistens dabei, wenn es gegen rechtes Gedankengut und für demokratische Werte ging. Gleiches gilt für den Blick auf Europa. Bleibt es dabei oder ändert ihr den Kurs in Richtung Union – rechtskonservativ und in Teilen europafeindlich.

Dominik Bulinski

  • Wie stehen sie als Bürgermeisterkandidat zum aktuellen Kurs der Union?
  • Machen sie wie ihr Bundesparteivorsitzender auch die Ausländer für den aktuellen Zustand in Deutschland verantwortlich? Oder werden mit ihnen sachliche und faktenbasiert geführte Debatten möglich sein?
  • Stellen sie sich vor, sie wären Mitglied im Bundestag. Hätten sie am 29.1. für den Antrag zu den Asylplänen der Union gestimmt oder dagegen? Oder wären sie wie Sabine Weiss (MdB) ferngeblieben?

fdP Dinslaken

  • Der Bundes-fdP scheint es egal zu sein, wohin der Kurs geht – Hauptsache irgendwie dabei und die Schiffchen im Trockenen. Geht ihr den momentanen Kurs der Bundes-fdP in Sachen Asyl-Politik mit?
  • Wie würdet ihr euch im Rat der Stadt Dinslaken verhaltet, wenn ein Antrag nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte?

Wir bitten sie, die Fragen innerhalb einer Woche (bis zum 6. Februar) zu beantworten. Bitte senden sie ihre Antworten im Sinne der Transparenz an alle Fraktionen im Stadtrat und stellen sie sie der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Die Partei Die PARTEI Dinslaken

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PS: „Zwischen Ungezogenheiten und würdeloser Kriecherei gibt es einen dritten Weg. Den der Menschlichkeit.“ (Kurt Tucholsky)

 

 

 

 

 

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Bustransfer Dinslakener Grundschulen

Offener Brief
Bustransfer Dinslakener GrundSchulen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 1639/2024 1. Ergänzunge bitten wir Sie dem Rat der Stadt Dinslaken am 30.1.2025 ergänzend zur Abstimmung vorzulegen:

  • Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich Gespräche mit regionalen Busunternehmen zu führen, um Informationen bezüglich freier Kapazitäten und Kosten für die Beförderung der ab dem Schuljahr 2025/2026 auf das Stadtgebiet zu verteilenden Grundschulschulkinder aus dem Bereich Nord zu ermitteln.

Begründung:

Wie der o. g. Beschlussvorlage und dem beigefügten Statement „Schulentwicklungsplan 2.0“ zu entnehmen ist, ist die Umsetzung der Varianten I-III und V zum Schuljahresbeginn 2025/2026 nicht möglich. Einzig die Variante IV ist realistisch. Ganz nach dem sPD-Motto „Hohle Köpfe, lange Wege“ – oder war es „Kurze Beine, kurze Wege“? Man kommt ja ganz durcheinander bei dem ganzen Hin und Her.

Nach den aktuell vorliegenden Zahlen müssen ab dem genannten Zeitpunkt mindestens 30 Kinder aus dem Bezirk II (Feldmark; Blumenviertel, Lohberg) abgewiesen werden und in Schulen mit freien Kapazitäten in Bezirk I (Innenstadt) und Bezirk III (Hiesfeld) verteilt werden. Damit es nicht nachher heißt „Der Bus ist voll“ oder „Heute kein Verkehr“ (hihi), bedarf es einer frühzeitigen Planung der zu erwartenden Logistik. Das gilt sowohl für die Stadt als Auftraggeber als auch für die Busunternehmen als Auftragnehmer. Und die Finanzplanung wird sich ebenfalls freuen, wenn nicht erst bei Fahrtbeginn der Preis ausgehandelt werden muss.

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Statement „Schulentwicklungsplan 2.0“

sPDcDuBV – 6, setzen! Einfacher lassen sich die Geschehnisse der gemeinsamen Ausschusssitzung des JHA und Schulausschusses am 20.01.2025 wohl nicht zusammenfassen. Ein denkwürdiger Nachmittag, der als weiteres Lehrstück verfehlter Politik in die Annalen eingehen kann. Den Verlauf der Sitzung beschreibt ein Zeitungsartikel ziemlich treffend.

Dank eines Änderungsantrags der Dinslakener Einheitspartei sPDcDuBV meinten die daran Beteiligten allen Ernstes, dass sie eine Lösung gefunden haben. Es sollen demnach im kommende Schuljahr mindestens zwei, besser vier Container für die Klaraschule angeschafft werden.

Hausaufgaben vergessen

Dabei zeigt sich einmal mehr, dass das „Dinslakener Dreigestirn“ seine Hausaufgaben schlecht bis gar nicht gemacht hat und es in den eigenen Reihen eklatant an Fachkompetenz mangelt (Falls es schon zu lange her ist, gerne nochmal die Kinder oder Enkel fragen, was Hausaufgaben sind). Nach einem Blick ins Schulgesetz NRW – das findet man leicht im Internet – und einem Austausch mit schulischem Fachpersonal ergibt sich nämlich folgende Sachlage, die auch schon in der  Berichtsvorlage 1565/2024 aufgeführt ist:

„Die Verwaltung muss bis 31.10.2024 einen entsprechenden Antrag zur dauerhaften Dreizügigkeit sowie ggf. zur Bildung eines Teilstandortes der GGS Klaraschule an der Elisabethschule an die Bezirksregierung stellen.“

Der Kalender sagt: Frist längst verstrichen. Den Antrag konnte die Verwaltung aufgrund der nicht planbaren und bisher ja immer noch nicht entschiedenen räumlichen Situation nicht stellen – dies wurde im Ausschuss auch für alle nachvollziehbar dargelegt.

So weit, so gut. Oder so schlecht? Denn da diese Option nicht umzusetzen ist – und somit auch der Ratsbeschluss aus 12/2023 nicht umgesetzt wird –, haben die üblichen Verdächtigen (natürlich nur) unter sich ausgemacht, dass die Bildung einer Mehrklasse jetzt die Lösung aller Probleme ist.

Die schulpolitische Sprecherin der Partei Die PARTEI Dinslaken, Kathrin Stremplowski-Hagedorn, kommentiert das wie folgt: „Liebe sPDcDuBV, leider bzw. zum Glück könnt auch ihr geltende Gesetze nicht umgehen. Wer im Vorfeld den Leitfaden Schulorganisation der Bundesregierung Düsseldorf (S. 46) durchgeblättert hat, hätte gesehen, warum eine Mehrklasse ebenfalls nicht möglich ist.“ Darin steht:

„Eine Mehrklasse liegt vor, wenn in Abweichung von der durch die Schulaufsicht genehmigten Zügigkeit einer Schule die Anzahl der Parallelklassen eines Jahrgangs nur vorübergehend, d. h. höchstens in zwei aufeinander folgenden Schuljahren, desselben Jahrgangs, erhöht wird.“

Die Klaraschule hat jedoch bereits zwei Mehrklassen in den aktuellen Jahrgängen der 2. und 3. Klasse. Somit ist auch diese Idee ein Luftschloss, das binnen Sekunden in sich zusammengefallen ist. Da hat wohl wieder einmal jemand mit einer zu heißen Nadel gestrickt und dabei an der Prüfung der Grundlagen gespart.

Die Partei Die PARTEI Dinslaken fragt sich: Darf so etwas gleich mehreren Personen mit (vermeintlich) langjähriger schulpolitischer Erfahrung passieren? Und das auch noch im Wahlkampf? Tja… „Wir sind Zeuge eines erneuten Bärendienstes an der Glaubwürdigkeit der Dinslakener Lokalpolitik geworden. Die bis heute immer noch nicht mit Fakten begründete Entscheidung, den Modulbau an der Klaraschule abzusägen, zahlt nun ihren Tribut“, so Kathrin Stremplowski-Hagedorn.

Da steht es auch schon

Übrigens steht auch schon in der o. g. Berichtsvorlage 1565/2024 geschrieben, dass die Bildung einer Mehrklasse an der Klaraschule zum Schuljahr 2025/26 nicht möglich sein wird. Die von der Verwaltung im Ausschuss getätigte Aussage, dass der Glaube besteht, eine Mehrklasse schaffen zu können war leider etwas irreführend. Nach 1,5 Stunden kräftezehrender Diskussionen kann man da schonmal etwas durcheinanderbringen – das kurze Blackout sei verziehen.

Es greift nun also Alternative IV der Beschlussvorlage 1639/2024 – die Beibehaltung der Zweizügigkeit an der Klaraschule:

– Die Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 12.12.2023 (Vorlage 1274/2023) „zur formalen Festsetzung einer Dreizügigkeit der Klaraschule ab dem Schuljahr 2025/26“.

– Die Aufhebung der vom Rat festgelegten Begrenzung der Aufnahmekapazität bzw. die Erweiterung gemäß Vorlage 1566/2024 wie folgt: „Sofern die Anzahl der schulpflichtigen SuS die unter Punkt 1 festgelegte Aufnahmekapazität von 640 SuS übersteigt und diese auch durch die zusätzliche Bildung einer bzw. mehrerer Mehrklasse(n) an den Grundschulen nicht aufgefangen werden kann, greift die gesetzliche Aufnahmekapazität.“

Übersetzt heißt das: Es bleibt so oder so zweizügig. Wo keine weiteren Kinder für eine Mehrklasse sind, werden auch keine Container benötigt

Das Bestmögliche für Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern

Abschließend möchten wir noch ein Zitat aus der mehrfach erwähnten Ausschusssitzung erwähnt wissen: Von Seiten der sPD, in persona Volker Grans, wurde nämlich in Aussicht gestellt, „dass man erstmal mit den Containern anfängt und dann in Ruhe nochmal die Modulbauweise betrachten könne.“ Ja ne, is klar – Danke für diesen Geistesblitz und den Einblick in die Denkweise eines etablierten Politikers. Da ja für das kommende Schuljahr keine Container benötigt werden, können wir zum Glück den ersten Punkt schnell überspringen. Und bis zum Schuljahr 2026/27 vielleicht endlich mal zur notwendigen Einsicht kommen, um den Modulbau rechtzeitig in Auftrag zu geben!?!

Mit Blick auf die (leider unnötig) fortgeschrittene Zeit und mit dem Ansporn, das Bestmögliche für die Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern in Dinslaken zu realisieren, stellen wir den folgenden Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 1639/2024 1. Ergänzung:

Kathrin Stremplowski-Hagedorn
Schulpolitische Sprecherin der Partei Die PARTEI Dinslaken, Mutter, Tante, Mensch, mit Doppelnamen