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Immer dieselbe Leier: Kulturentwicklungsplan Dinslaken

Wie die Zeit vergeht – wir schreiben das Jahr 2025 und ich möchte auf diesem Wege noch einmal zurückblicken. Damals waren wir, die kulturschaffenden Menschen Dinslakens, eingeladen, gemeinsam einen umfassenden Plan für die Entwicklung der kulturellen Landschaft Dinslakens zu gestalten. Eine Art Leitfaden. Zahlreiche Gespräche, Arbeitskreise und Hoffnungen lagen dem sogenannten Kulturentwicklungsplan zu Grunde.

Einem großen Engagement in der persönlichen Freizeit vieler beteiligter Personen ist es zu verdanken, dass die finale Version am 7. Januar 2023 zur Zufriedenheit aller auf dem Tisch lag. Und natürlich dem Engagement der Firma Richter. Aber die hat das ja nicht freiwillig gemacht, sondern für die Erstellung des Plans insgesamt 50.000 € erhalten.

Ein wahres Meisterwerk – auf dem Papier

So weit, so gut. Doch das war damals. Wie schaut es aktuell aus? Laut des im Kulturentwicklungsplan beigefügten Zeitstrahls befinden wir uns genau jetzt, in der ersten Hälfte des Jahres 2025, in einer unglaublich spannenden Zeit. Die letzten aufgeführten Maßnahmen sind auf Empfehlung von Verfasser Richter abgeschlossen und die Bürgerinnen und Bürger Dinslakens profitieren von einer bunten, diversen und sich immer weiter entwickelnden Kulturlandschaft.

Ein wahres Meisterwerk, wie wir Kulturschaffenden es zu sagen pflegen, was unserer Stadt da zur Verfügung gestellt wurde. Zumindest auf dem Papier – waren wir uns alle im Rahmen der Präsentation im Januar 2023 einig. Ein Ratsbeschluss vom 6. Juni 2023 (Beschlussvorlage 1090/2023) manifestierte die einleitenden Schritte. Ausnahmsweise war sich fast der gesamte Rat, bis auf drei Stimmen der traditionell kulturscheuen FDP, einig, dass der Startschuss gefallen ist.

Zitat aus dem Ratsbeschluss 1090/2023:

„2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Bezug auf die im KEP vorgeschlagene Gründung eines Kulturbeirates in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, alternative Lösungen zu prüfen, die gleichermaßen die Kulturakteur*innen repräsentativ in Entscheidungsprozesse einbindet, aber im Organisationsaufwand möglichweise weniger aufwändig und in der Umsetzung praktikabler sind.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planungsgruppe unter Beteiligung von Vertreter*innen der Kulturszene zu organisieren, welche die Anforderungen an eine neue Kultur-Web-Seite formuliert, die zu erwartenden Kosten ermittelt sowie einen Zeitplan für die Erstellung einer solchen Seite aufstellt.

[Hier möchte ich anmerken: Diese „Gruppe“ hat sich einmal zusammengefunden, um gemeinsam festzustellen, dass die Auswahl der eingeladenen Vertreter*innen leider völlig fehlbesetzt war. Auch ein Experte bzw. eine Expertin aus dem Bereich „Online“/Website-Erstellung war leider nicht anwesend. Spätere Vermittlungsbemühungen zwischen einer solchen Person und dem Fachbereich Kultur verliefen – wie so einige weitere Initiativen in diesem Bereich – im Sande.]

4. Die Verwaltung wird beauftragt, in den kommenden Sitzungen des KPE [„Kulturausschuss“] jeweils über den Stand der Umsetzung der o. g. Teilmaßnahmen aus dem KEP zu berichten.“

Dem letztgenannten Punkt folgte ein mündlicher Bericht im Kulturauausschuss vom 7. November 2023. Zitat:

„4. Aktueller Stand zum Kulturentwicklungsplan – mündlicher Bericht
Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand zur Umsetzung des Kulturentwicklungsplans. Hier im Speziellen zu den Punkten Netzwerkmanagement, Kulturbeirat und Kultur-Webseite.

Der KPE nimmt den Bericht zur Kenntnis.“

Bemerkenswerte Stille

Das war tatsächlich das letzte Mal, dass wir an dieser Stelle etwas dazu gehört bzw. eben nicht gehört haben. Selbst für Dinslakener Verhältnisse – und wir sind einiges gewohnt – bemerkenswert. Oder sollte man besser sagen „unfassbar“? Gerade nach der für kulturell aktive Menschen katastrophalen Corona-Zeit versprach der Kulturentwickungsplan doch Hoffnung auf einen erfolgversprechenden Neustart.

Ich wiederhole mich: Es liegt ein 50.000 € teurer Fahrplan für die Kulturentwicklung auch jenseits der etablierten und erfolgreichen Pfade Jazz, Theater sowie des DIN-Event-Kosmos auf dem Tisch. Zumindest lag er dort einmal. In welcher Schublade er verschwunden ist, dazu können uns die Verantwortlichen doch sicher etwas sagen. Herr Termath, Herr Hutmacher, Frau Yousef – bitte klären sie uns auf. Was meinen sie, wie es sich anfühlt, wenn man so viel investiert hat und so viel Hoffnung auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gespürt hat – und dann kommt da einfach nichts. Noch nicht einmal eine E-Mail. Würden sie als Privatperson noch einmal ihre Kraft in so ein Projekt stecken? Ich denke, wir alle kennen die Antwort.

Der Kulturentwicklungsplan hat einmal mehr gezeigt, dass ein sehr gutes Gemeinschaftskonzept auch eben nur selbiges bleibt, wenn es an den entsprechenden Stellen nicht weiterverfolgt wird. Man könnte sicher mit der Haushaltssperre um die Ecke kommen. Für viele im Plan aufgeführte Punkte fehlt es sicher an Geld und Personal – das steht außer Frage. Aber zum Beispiel Kooperationen, Entwicklung Netzwerk Kulturbotschafter*innen, Entwicklung der systematischen Zusammenarbeit zur Jugendarbeit, Förderung junger Bandkultur, Kunstbienale oder einfach nur eine in Punkt 14 angesprochene Evaluation: Das wären alles Dinge, über deren Anstoß nicht nur die Beteiligten sehr froh gewesen wären.

Daraus ergeben sich nun folgende Fragen:

  • Welche aktuellen Entwicklungen gibt es im Bereich „Kulturentwicklungsplan“?
  • Wird eine Umsetzung, zumindest in Teilen, angestrebt oder ist diese eingestellt worden?
  • Wie weit ist die Umsetzung der angesprochenen Punkte des Ratsbeschluss 1090/2023?
  • Werden die Teilnehmer- und Mitersteller:innen dieses Plans endlich über den aktuellen Stand informiert?

All das sind Fragen, die wir gerne bis zum nächsten KEP beantwortet haben möchten.

Vielen Dank

Ben Perdighe
Kulturpolitischer Sprecher der Partei Die PARTEI Dinslaken

 

 

 

 

 

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Künftige Zusammenarbeit im Stadtrat Dinslaken

Sehr geehrte Damen und Herrn,

mit Erschrecken beobachten wir die jüngsten Entwicklungen im Bundestag. Eine Partei, die sich nach eigenen Aussagen in der Mitte der Gesellschaft sieht, driftet immer weiter ab – nach rechts, weg von unseren europäischen, demokratischen Werten.  Plumper Populismus ist den Fakten gewichen. Von Menschlichkeit, einem sozialen Grundgedanken oder gar den eigenen christlichen Werten kann nicht mehr die Rede sein. Was zählt, ist der auf den größtmöglichen eigenen Profit ausgelegte Kurs der rechtskonservativen Parteispitze.

Mit im Boot: rückgratlose Steigbügelhalter, die nach dem letzten Strohhalm greifen, bevor die Jacht untergeht. Und natürlich das Original, das seit langem die Opposition im Bundestag vor sich hertreibt – im Wissen aller Beteiligten.

Diese Politik und diese Politiker*innen können und dürfen nicht unsere Zukunft und vor allem die unserer Kinder gestalten. Es stellt sich für uns die drängende Frage, ob der von Union und fdP auf Bundesebene eingeschlagene, AfD-nahe Kurs künftig auch in der Dinslakener Kommunalpolitik eingeschlagen wird. Die cdU Dinslaken scheint sich hierzu bereits entschieden zu haben – zumindest könnte man das meinen, wenn man die am Abend des 29. Januar veröffentlichte Story betrachtet, in der es heißt: „Sei der Politikwechsel, den Deutschland jetzt braucht“.

Für eine Politik, die alle Bürger*innen der Stadt Dinslaken mitnimmt und für einen Ausweg aus der jetzigen finanziellen Situation bedarf es Planungssicherheit und gegenseitiges Vertrauen.  Wir fordern von den genannten Parteien und einem Bürgermeisterkandidaten daher Antworten auf folgende Fragen:

cdU Dinslaken

  • Spiegelt eine Abstimmung, die nur mit Stimmen einer in großen Teilen rechtsextremen Partei und mit denen einer Partei, die nach aktuellem Stand krachend aus dem Bundestag in Richtung Bedeutungslosigkeit fliegt die Mitte der Gesellschaft wider?
  • Wie würdet ihr euch im Rat der Stadt Dinslaken verhalten, wenn ein Antrag nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte? Oder anders gefragt: Wie stabil wäre die viel zitierte Brandmauer, wenn ihr ohne AfD nicht die Mehrheit bekommen würdet?
  • Ihr wart in der Vergangenheit zumindest in Dinslaken meistens dabei, wenn es gegen rechtes Gedankengut und für demokratische Werte ging. Gleiches gilt für den Blick auf Europa. Bleibt es dabei oder ändert ihr den Kurs in Richtung Union – rechtskonservativ und in Teilen europafeindlich.

Dominik Bulinski

  • Wie stehen sie als Bürgermeisterkandidat zum aktuellen Kurs der Union?
  • Machen sie wie ihr Bundesparteivorsitzender auch die Ausländer für den aktuellen Zustand in Deutschland verantwortlich? Oder werden mit ihnen sachliche und faktenbasiert geführte Debatten möglich sein?
  • Stellen sie sich vor, sie wären Mitglied im Bundestag. Hätten sie am 29.1. für den Antrag zu den Asylplänen der Union gestimmt oder dagegen? Oder wären sie wie Sabine Weiss (MdB) ferngeblieben?

fdP Dinslaken

  • Der Bundes-fdP scheint es egal zu sein, wohin der Kurs geht – Hauptsache irgendwie dabei und die Schiffchen im Trockenen. Geht ihr den momentanen Kurs der Bundes-fdP in Sachen Asyl-Politik mit?
  • Wie würdet ihr euch im Rat der Stadt Dinslaken verhaltet, wenn ein Antrag nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte?

Wir bitten sie, die Fragen innerhalb einer Woche (bis zum 6. Februar) zu beantworten. Bitte senden sie ihre Antworten im Sinne der Transparenz an alle Fraktionen im Stadtrat und stellen sie sie der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Die Partei Die PARTEI Dinslaken

———-

PS: „Zwischen Ungezogenheiten und würdeloser Kriecherei gibt es einen dritten Weg. Den der Menschlichkeit.“ (Kurt Tucholsky)

 

 

 

 

 

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Bustransfer Dinslakener Grundschulen

Bustransfer Dinslakener GrundSchulen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 1639/2024 1. Ergänzunge bitten wir Sie dem Rat der Stadt Dinslaken am 30.1.2025 ergänzend zur Abstimmung vorzulegen:

  • Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich Gespräche mit regionalen Busunternehmen zu führen, um Informationen bezüglich freier Kapazitäten und Kosten für die Beförderung der ab dem Schuljahr 2025/2026 auf das Stadtgebiet zu verteilenden Grundschulschulkinder aus dem Bereich Nord zu ermitteln.

Begründung:

Wie der o. g. Beschlussvorlage und dem beigefügten Statement „Schulentwicklungsplan 2.0“ zu entnehmen ist, ist die Umsetzung der Varianten I-III und V zum Schuljahresbeginn 2025/2026 nicht möglich. Einzig die Variante IV ist realistisch. Ganz nach dem sPD-Motto „Hohle Köpfe, lange Wege“ – oder war es „Kurze Beine, kurze Wege“? Man kommt ja ganz durcheinander bei dem ganzen Hin und Her.

Nach den aktuell vorliegenden Zahlen müssen ab dem genannten Zeitpunkt mindestens 30 Kinder aus dem Bezirk II (Feldmark; Blumenviertel, Lohberg) abgewiesen werden und in Schulen mit freien Kapazitäten in Bezirk I (Innenstadt) und Bezirk III (Hiesfeld) verteilt werden. Damit es nicht nachher heißt „Der Bus ist voll“ oder „Heute kein Verkehr“ (hihi), bedarf es einer frühzeitigen Planung der zu erwartenden Logistik. Das gilt sowohl für die Stadt als Auftraggeber als auch für die Busunternehmen als Auftragnehmer. Und die Finanzplanung wird sich ebenfalls freuen, wenn nicht erst bei Fahrtbeginn der Preis ausgehandelt werden muss.

Anhang:

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Statement „Schulentwicklungsplan 2.0“

sPDcDuBV – 6, setzen! Einfacher lassen sich die Geschehnisse der gemeinsamen Ausschusssitzung des JHA und Schulausschusses am 20.01.2025 wohl nicht zusammenfassen. Ein denkwürdiger Nachmittag, der als weiteres Lehrstück verfehlter Politik in die Annalen eingehen kann. Den Verlauf der Sitzung beschreibt ein Zeitungsartikel ziemlich treffend.

Dank eines Änderungsantrags der Dinslakener Einheitspartei sPDcDuBV meinten die daran Beteiligten allen Ernstes, dass sie eine Lösung gefunden haben. Es sollen demnach im kommende Schuljahr mindestens zwei, besser vier Container für die Klaraschule angeschafft werden.

Hausaufgaben vergessen

Dabei zeigt sich einmal mehr, dass das „Dinslakener Dreigestirn“ seine Hausaufgaben schlecht bis gar nicht gemacht hat und es in den eigenen Reihen eklatant an Fachkompetenz mangelt (Falls es schon zu lange her ist, gerne nochmal die Kinder oder Enkel fragen, was Hausaufgaben sind). Nach einem Blick ins Schulgesetz NRW – das findet man leicht im Internet – und einem Austausch mit schulischem Fachpersonal ergibt sich nämlich folgende Sachlage, die auch schon in der  Berichtsvorlage 1565/2024 aufgeführt ist:

„Die Verwaltung muss bis 31.10.2024 einen entsprechenden Antrag zur dauerhaften Dreizügigkeit sowie ggf. zur Bildung eines Teilstandortes der GGS Klaraschule an der Elisabethschule an die Bezirksregierung stellen.“

Der Kalender sagt: Frist längst verstrichen. Den Antrag konnte die Verwaltung aufgrund der nicht planbaren und bisher ja immer noch nicht entschiedenen räumlichen Situation nicht stellen – dies wurde im Ausschuss auch für alle nachvollziehbar dargelegt.

So weit, so gut. Oder so schlecht? Denn da diese Option nicht umzusetzen ist – und somit auch der Ratsbeschluss aus 12/2023 nicht umgesetzt wird –, haben die üblichen Verdächtigen (natürlich nur) unter sich ausgemacht, dass die Bildung einer Mehrklasse jetzt die Lösung aller Probleme ist.

Die schulpolitische Sprecherin der Partei Die PARTEI Dinslaken, Kathrin Stremplowski-Hagedorn, kommentiert das wie folgt: „Liebe sPDcDuBV, leider bzw. zum Glück könnt auch ihr geltende Gesetze nicht umgehen. Wer im Vorfeld den Leitfaden Schulorganisation der Bundesregierung Düsseldorf (S. 46) durchgeblättert hat, hätte gesehen, warum eine Mehrklasse ebenfalls nicht möglich ist.“ Darin steht:

„Eine Mehrklasse liegt vor, wenn in Abweichung von der durch die Schulaufsicht genehmigten Zügigkeit einer Schule die Anzahl der Parallelklassen eines Jahrgangs nur vorübergehend, d. h. höchstens in zwei aufeinander folgenden Schuljahren, desselben Jahrgangs, erhöht wird.“

Die Klaraschule hat jedoch bereits zwei Mehrklassen in den aktuellen Jahrgängen der 2. und 3. Klasse. Somit ist auch diese Idee ein Luftschloss, das binnen Sekunden in sich zusammengefallen ist. Da hat wohl wieder einmal jemand mit einer zu heißen Nadel gestrickt und dabei an der Prüfung der Grundlagen gespart.

Die Partei Die PARTEI Dinslaken fragt sich: Darf so etwas gleich mehreren Personen mit (vermeintlich) langjähriger schulpolitischer Erfahrung passieren? Und das auch noch im Wahlkampf? Tja… „Wir sind Zeuge eines erneuten Bärendienstes an der Glaubwürdigkeit der Dinslakener Lokalpolitik geworden. Die bis heute immer noch nicht mit Fakten begründete Entscheidung, den Modulbau an der Klaraschule abzusägen, zahlt nun ihren Tribut“, so Kathrin Stremplowski-Hagedorn.

Da steht es auch schon

Übrigens steht auch schon in der o. g. Berichtsvorlage 1565/2024 geschrieben, dass die Bildung einer Mehrklasse an der Klaraschule zum Schuljahr 2025/26 nicht möglich sein wird. Die von der Verwaltung im Ausschuss getätigte Aussage, dass der Glaube besteht, eine Mehrklasse schaffen zu können war leider etwas irreführend. Nach 1,5 Stunden kräftezehrender Diskussionen kann man da schonmal etwas durcheinanderbringen – das kurze Blackout sei verziehen.

Es greift nun also Alternative IV der Beschlussvorlage 1639/2024 – die Beibehaltung der Zweizügigkeit an der Klaraschule:

Die Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 12.12.2023 (Vorlage 1274/2023) „zur formalen Festsetzung einer Dreizügigkeit der Klaraschule ab dem Schuljahr 2025/26“.

– Die Aufhebung der vom Rat festgelegten Begrenzung der Aufnahmekapazität bzw. die Erweiterung gemäß Vorlage 1566/2024 wie folgt: „Sofern die Anzahl der schulpflichtigen SuS die unter Punkt 1 festgelegte Aufnahmekapazität von 640 SuS übersteigt und diese auch durch die zusätzliche Bildung einer bzw. mehrerer Mehrklasse(n) an den Grundschulen nicht aufgefangen werden kann, greift die gesetzliche Aufnahmekapazität.“

Übersetzt heißt das: Es bleibt so oder so zweizügig. Wo keine weiteren Kinder für eine Mehrklasse sind, werden auch keine Container benötigt

Das Bestmögliche für Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern

Abschließend möchten wir noch ein Zitat aus der mehrfach erwähnten Ausschusssitzung erwähnt wissen: Von Seiten der sPD, in persona Volker Grans, wurde nämlich in Aussicht gestellt, „dass man erstmal mit den Containern anfängt und dann in Ruhe nochmal die Modulbauweise betrachten könne.“ Ja ne, is klar – Danke für diesen Geistesblitz und den Einblick in die Denkweise eines etablierten Politikers. Da ja für das kommende Schuljahr keine Container benötigt werden, können wir zum Glück den ersten Punkt schnell überspringen. Und bis zum Schuljahr 2026/27 vielleicht endlich mal zur notwendigen Einsicht kommen, um den Modulbau rechtzeitig in Auftrag zu geben!?!

Mit Blick auf die (leider unnötig) fortgeschrittene Zeit und mit dem Ansporn, das Bestmögliche für die Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern in Dinslaken zu realisieren, stellen wir den folgenden Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 1639/2024 1. Ergänzung:

Kathrin Stremplowski-Hagedorn
Schulpolitische Sprecherin der Partei Die PARTEI Dinslaken, Mutter, Tante, Mensch, mit Doppelnamen

 

 

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Entnahme der Luftfilter aus Dinslakener Schulen

Entnahme der Luftfilter aus Dinslakener Schulen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • abzufragen, in welchen Dinslakener Schulen Bedarf für die Entfernung der während der Corona-Pandemie beschafften und installierten Luftfilter herrscht.
  • wenn gewünscht, die Luftfilter aus den entsprechenden Räumlichkeiten zu entfernen.
  • zu prüfen, welche Filter abgegeben werden können und welche aufgrund von laufenden Verträgen (z. B. noch nicht erfolgte Abschreibung) eingelagert werden müssen.
  • zu prüfen, wie eine Weitergabe der Luftfilter an Dritte organisiert werden kann. Dies umfasst die Recherche potenzieller Kund:innen ebenso wie die Prüfung möglicher Verkäufe oder kostenloser Abgaben und die Angebotserstellung.

Begründung:

Die Corona-Pandemie ist zum Glück vorbei! Wir alle haben eine steile Lernkurve hinter uns und wissen mittlerweile an vielen Stellen, welche Maßnahmen gut funktioniert haben und wo es Entscheidungen und daraus resultierende Aktionen aufzuarbeiten gilt. Wir möchten uns an dieser Stelle aber ausdrücklich nicht mit der Vergangenheit beschäftigen, sondern in die Zukunft blicken. Und dieser Blick richtet sich auch auf Reliquien aus der Corona-Zeit, von denen wir uns verabschieden können. Dazu gehören definitiv die für die Räumlichkeiten Dinslakener Schulen angeschafften Luftfilter.

Wurden die Filter während der Pandemie in den Klassenräumen bereits selten genutzt, hat sich diese Praxis in der nachfolgenden Zeit weiter bestätigt. Auch zur Reduzierung des Infektionsrisikos anderer Viruserkrankungen als Covid 19 kommen sie nicht bzw. kaum zum Einsatz und nehmen nutzlos Platz weg. Und dieser ist bekanntlich rar gesät in Klassen mit hohen Schüler:innenzahlen. Das wird immer wieder in Gesprächen mit Lehrkräften und Schüler:innen bestätigt.

Konkret sind es die Dinslakener Grundschulen, die sich gemeinsam für eine Entnahme der Luftfilter aussprechen. Auf Basis weiterer Gespräche gehen wir davon aus, dass dies auch in anderen Schulformen Anklang findet. Hier bedarf es einer detaillierteren Abfrage. 

Es gibt allerdings noch weitere Gründe: Ganz vorne sind die laufenden Kosten. Die Stadtkasse ist klamm und eine teure Wartung nutzloser Geräte nicht zu vertreten. Zudem wird berichtet, dass es an mindestens einer Schule insbesondere in Monaten mit starkem Pollenflug zu häufigen Fehlermeldungen kommt, wenn sich Filter schnell zusetzen – was wiederum Einfluss auf die Praktikabilität hat.

Abgabe der Luftfilter organisieren

Gehen wir davon aus, dass viele Filter aus den Räumlichkeiten entnommen werden, steht die Stadt Dinslaken vor einer weiteren Herausforderung: Einfach den DIN-Service anrufen und die Teile an die Straße stellen ist sicher keine Lösung. Also schauen wir mal, wie es die anderen machen. Zum Beispiel die Stadt Münster, die einen Weg für die Abgabe einer großen Menge Luftfilter an Dritte gefunden hat (s. Anhang). Hier übersteigt die Nachfrage sogar die Anzahl der Geräte.

Noch ist also das Interesse vonseiten der Industrie und aus der Privatwirtschaft an kaum gebrauchten, neuwertigen Luftfiltern groß. Irgendwann wird der Markt jedoch gesättigt sein, wenn immer mehr Kommunen nachziehen. Hier heißt es: schnell sein und Dinslaken klug im Gebrauchtfiltergeschäft positionieren. Ob für die Filter ein Entgelt verlangt werden kann oder diese kostenlos abgegeben werden, muss geprüft werden. In jedem Fall ist eine Verlängerung des Lebenszyklus von Geräten immer eine gute nachhaltige Lösung für Mensch und Umwelt – und vielleicht ja auch für die Stadtkasse.

Aber was ist mit den Schulen, die ihre Luftfilter behalten wollen? Kein Problem, können sie doch. Dieser Antrag beinhaltet bewusst eine Komponente, die eine freie Entscheidung der einzelnen Schulen vorsieht.

Und jetzt raus an die frische Luft, das ist sowieso die beste Vorsorge und stärkt das Immunsystem.

Anhang:

  • „Stadt gibt ausgemusterte Corona-Luftfilter aus Schulen an Interessierte ab“ (Pressemitteilung der Stadt Münster vom 11.09.2024): https://t1p.de/3obwa
  • Öffentliche Beschlussvorlage V/0430/2024 der Stadt Münster: https://t1p.de/2s9gy
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Statement zum Schulentwicklungsplan

„Es ist kalt geworden in der letzten Woche. Eisige Schauer liefen mir aber nicht wegen des Wetters über den Rücken, sondern beim Lesen der Berichtsvorlage zur Entwicklung der Dinslakener Schulstandorte. Es muss gehandelt werden! Jetzt sofort und unverzüglich! Denn mit Blick auf die Antwort der Verwaltung, dass die Fortschreibung der Entwicklung der Schüler:innenzahlen bislang aufgrund unbesetzter Stellen nicht möglich gewesen ist, gehen alle Alarmglocken an.

Aus genau diesen zu erfassenden Zahlen begründet sich nämlich die Basis unserer gemeinsamen Schulpolitik für die nächsten Jahre. Ohne diese Zahlen wird im Trüben gefischt: Es können keine konkreten Aussagen getroffen werden, und es fehlt die Faktenlage für vernünftige zukunftsweisende Entscheidungen. Mir erschließt sich nicht, warum es bei so einem wichtigen Thema nicht möglich ist, verwaltungsseitig die Arbeitsabläufe so zu priorisieren, dass Grundlagen für alle weiteren Entscheidungen geschaffen werden können. Aber Schuldzuweisungen und Ursachenforschung sind hier erstmal zweitrangig. Zunächst ist es wichtig, dass die Zahlen schleunigst erfasst und aufbereitet werden!

Leider ist das längst nicht alles, und somit richtet sich mein zweiter Appell in aller Deutlichkeit an die Fraktionen von SPD, CDU und UBV. Nicht nur aus der Berichtsvorlage geht hervor, dass an der Klaraschule „der Baum brennt“.

Durch euren Antrag, die Vorlage zur Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes auf dem Grundstück der Klaraschule abzubügeln und eine Sanierung der Elisabethschule ins Gespräch zu bringen, ist sehr viel Zeit verloren gegangen. Mit Blick auf die Haushaltssicherung haben wir zudem eine veränderte Ausgangslage.

Festzustellen ist, dass die Kosten für den Neubau bereits kalkuliert und kommuniziert wurden. Als hätte man es geahnt, stellt sich heraus, dass die Sanierung der Elisabethschule um einiges teurer werden könnte als der Neubau. Und nicht nur mit Blick auf die Kosten, sondern auch mit Blick auf die Schüler:innen  und die Lehrkräfte ergeben sich durch diese „Neuorientierung“ diverse Probleme. Die vom Rat beschlossene Dreizügigkeit für das Schuljahr 25/26 ist so nicht umzusetzen. Der nicht zu Ende gedachte und nicht kalkulierte Vorschlag einer Renovierung der Elisabethschule zieht also einen riesigen Rattenschwanz nach sich. Habt ihr, liebe CDU, SPD und UBV, denn gar nichts aus der Kostenfehlkalkulation der Stadthalle gelernt? Spätestens hier hätte man als erfahrene Kommunalpolitikerin bzw. als erfahrener Kommunalpolitiker doch ableiten müssen, dass Sanierungen in Dinslaken immer teurer werden und niemals im geplanten Zeitraum fertiggestellt werden…

Ich lehne mich mal ein wenig aus dem Fenster und appelliere einmal mehr an die Vernunft der Beteiligten: Wie wäre es, wenn der damals gefasste Beschluss aufgehoben würde und aufgrund nicht von der Hand zu weisender Fakten der Neubau beschlossen wird? Hiermit würden endlich einmal die Interessen der Kinder gestärkt. Zudem würde ein wichtiges positives Zeichen aus der politischen Bubble nach Außen gesendet, dass man auch mal falsch liegen kann, danach aber reflektiert agiert und entsprechend korrigiert. Oder geht es, wie leider so häufig in der Vergangenheit, auch hier nur darum, die eigene Macht zu demonstrieren und eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu sabotieren? Heute dann mal wieder auf Kosten der kommenden Generation von Schüler:innen?

Einen kleinen Hinweis bzw. Tipp erlaube ich mir noch: Bald ist Wahlkampf. Eigentlich Schade, dass Grundschüler:innen nicht wählen gehen können, oder? Aber ihre Eltern werden wählen, die Kommunalpolitik durchaus beobachten – und ihre eigenen Schlüsse ziehen. Frust und Zukunftsängste sind sicher keine guten Ratgeber für eine Wahlentscheidung. Danke!“

Kathrin Stremplowski-Hagedorn
Schulpolitische Sprecherin (mit Doppelnamen!)

 

 

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Antrag

Kurzfristig mehr Effizienz bei der Personalgewinnung der Stadtverwaltung

Kurzfristig mehr Effizienz bei der Personalgewinnung der Stadtverwaltung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Eislöffel, sehr geehrte Dezernent*innen, sehr geehrter Herr Besmer,

der nachfolgende Antrag befasst sich mit möglichen Effizienzsteigerungen in der Personalgewinnung der Stadtverwaltung Dinslaken. Da dieser Antrag in einigen Punkten die Organisations- und Personalhoheit der Bürgermeisterin bzw. der Stadtverwaltung betrifft, bitten die antragstellenden Fraktionen darum, die folgenden Punkte explizit als Vorschläge und lösungsorientierten Appell zu verstehen. Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, in der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu berichten, welche Vorschläge die Stadtverwaltung umsetzen möchte, welche eigenen Anpassungen die Stadtverwaltung vorsieht und bei welchen Punkten es möglicherweise zu Entscheidungen des Stadtrates kommen sollte.

Hiermit beantragen die Fraktionen AWG, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken, der FA und der HA empfehlen, der Rat beschließt, dass die Stadtverwaltung folgende Punkte auf eine mögliche Umsetzung prüft und sich eigeninitiativ um deren Umsetzung bemüht:

Zum Antrag
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Altweiber auf dem Altmarkt

Altweiber auf dem Altmarkt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • zu veranlassen, dass die DIN-EVENT GmbH eine eintrittsfreie Veranstaltung für alle Närrinnen und Narren auf dem Altmarkt Dinslaken anbietet bzw. eine Agentur mit der Durchführung beauftragt, auf der an Weiberfastnacht ab 11 Uhr 11 Karneval gefeiert werden kann.
  • die geplante Veranstaltung in der KTH unentgeltlich zugänglich zu machen.
  • zu prüfen und mitzuteilen, inwieweit die Einnahmen aus dem Getränkeverkauf auf dem Altmarkt an Altweiber in den letzten Jahren kostendeckend waren.
  • zu prüfen und mitzuteilen, welche Gewinnerwartung die DIN-EVENT GmbH für die geplante Feier an Altweiber in der KTH erwartet und mit welcher Summe die Gesamtkosten veranschlagt werden.

Begründung:

Helau, Hurra und Prösterchen! Nach den vielen Entbehrungen und dem Feierverzicht der Jahre 2021 und 2022 freuen sich hunderte Narren und insbesondere die Närrinnen, an Altweiber wieder ausgelassen auf dem Altmarkt zu feiern. Am 18.12. kam dann plötzlich die Pressemeldung, dass die beliebte Veranstaltung „im kommenden Jahr eine innovative Veränderung erfahren“ soll. Muss ja nichts Schlechtes heißen, daher kam erstmal Spannung auf, was das wohl bedeutet. Gibt es nach Peter Wackel im letzten Jahr gar (Hüft)Goldigen Besuch? Kehrt Onkel Jürgen aus dem Ruhestand zurück? Beim Weiterlesen der Meldung, dass die Altmarktsause entfällt, erfolgte leider schnell die Ernüchterung (dabei gab es heute Morgen doch noch gar keinen Eierlikör). Gepaart mit der Verwunderung darüber, dass die alternative Location, die „Halle für Alle“, nun auch noch das „Wohnzimmer der Stadt“ ist. Mit karnevalistischem Ambiente.

OK, eine „Halle für Alle“ wäre in dem Zusammenhang auch eher unpassend bei 11 € Eintritt. Das „Wohnzimmer“ allerdings auch. Oder hat jemand schonmal Eintritt in sein Wohnzimmer genommen? Und Kamin sauber machen, Sofas zur Seite räumen, die Teppiche einrollen macht auch keinen Bock. Muss ja auch alles wieder zurück nachher. Keine gute Idee also!

Leider war das längst nicht alles: „Wir starten in den Karneval, so wie es sich gehört“ heißt es seitens der DIN-EVENT GmbH.“ Gleich danach die Info, dass die Sause für Damen um 18 Uhr beginnt und ab 20 Uhr auch die Herren willkommen sind. Spätestens hier bleibt einem der Eierlikör im Halse kleben, der mittlerweile doch zur Beruhigung eingeschenkt wurde. Haben die Verantwortlichen jemals Karneval gefeiert oder sich wenigstens in den regionalen Stadtgesellschaften umgehört? Dieser Tag beginnt traditionell (spätestens) um 11 Uhr 11. Auf den zentralen Plätzen der Dörfer und Städte, vielerorts wie auch in Dinslaken mit dem Sturm auf das Rathaus. Und dann geht´s richtig los – Karnevalsmusik, Küsschen hier und da, vlt. ein Sektchen und ein paar Klopfer. Insofern überrascht es ziemlich, dass in diesem Jahr keine Party auf dem Altmarkt, aber ab 18 Uhr in der KTH geplant ist.

Das spar ich mir lieber

Wir fragen uns, welche Zielgruppe damit angesprochen werden soll. Die meisten der feierfreudigen Damen (und natürlich auch Herren) werden ab 11 Uhr 11 Uhr eher auf die Plätze der umliegenden Städte ausweichen und um 18 Uhr vermutlich nur noch vereinzelt den Weg in die KTH finden. Die bereits erwähnten 11 € Eintritt sind außerdem so hoch veranschlagt, dass nur ein bestimmter Personenkreis die Veranstaltung besuchen kann. Für Familien mit Kindern, die sich an Altweiber sonst auch zahlreich auf dem Altmarkt einfinden, ist das alles sowieso nichts. Unrealistischer Preis, eine geschlossene Veranstaltung. Keine gute Idee also! Und was ist mit den Schüler:innen? Die werden erst recht nicht kommen, denn sie müssen doch jeden Cent für ihre Abschlussfeier in der KTH zur Seite legen. Und haben voraussichtlich wenig Bock, in eine Party zu investieren, die mit möglicherweise sehr wenigen ausgesuchten Personen auch echt lahm werden kann.

Oder ist das Kalkül? War die fünfte Jahreszeit bisher für alle Mitbürger:innen kostenlos (abgesehen vom Getränkekauf auf dem Altmarkt, der letztes Jahr schon ganz gut zu Buche schlug), kann nun endlich die solvente Elite in der KTH feiern – und zwar in Ruhe. Passt zwar nicht zu Dinslaken, das sich selbst als Karnevalsstadt sieht, aber offenbar gut in die Finanzplanung der DIN-EVENT GmbH.

Schade, dass letztere erst zum Jahresende 2023 mit dieser Neuigkeit um die Ecke gekommen ist. Müsste doch schon etwas länger feststehen, dass dieses Jahr kein Schlagerstern(chen) gebucht wurde. Schließlich ist die Session längst gestartet und die Terminkalender sind voll. Wäre der Plan einer „innovativen Veränderung“ eher bekannt gewesen, hätten sich vielleicht andere Veranstalter oder Vereine gefunden, um die Party am Altmarkt auf die Beine zu stellen. Oder fürchtet die DIN-EVENT GmbH womöglich die Konkurrenz, die dann einen Teil des Kuchens abbekommen hätte? In diesem Zusammenhang sollten wir nicht unerwähnt lassen, dass die Stadt ihre Tochter mit 2 Mio. Euro im Jahr subventioniert. Wo, wenn nicht an Karneval wäre ein Teil davon besser angelegt, um Jung und Alt eine gemeinsame Sause und eine närrische Zeit, umsonst und draußen, zu ermöglichen? Sich stattdessen am feierwilligen Volk zu bereichern, wirft kein gutes Licht auf Dinslaken und fördert nicht gerade die Außendarstellung. Keine gute Idee also!

Ein dreifaches Helau der Wirtschaft

Auch mit Blick auf die „Wirtschaftsförderung“ und die „Wirtschaftsförderung“ stellt sich schon vorab ein Katergefühl ein. Haben die umliegenden Gastronomen immer von der Veranstaltung auf dem Altmarkt profitieren können und nach dem Ende derselbigen noch den ein oder anderen Taler umgesetzt, ist jetzt die bereits erwähnte Konkurrenzsituation geschaffen worden. Das „Wirtschaften“ der DIN-EVENT GmbH scheint wichtiger als die „Wirtschaften“ bzw. deren „Wirtschaften“ zu sein.

Beeilung bitte

Es ist im Interesse aller lokalen Karnevalsgesellschaften, deren Freundinnen und der närrischen Dinslakenerinnen unerlässlich, dass die DIN-EVENT GmbH ein Programm auf dem Altmarkt anbietet bzw. eine Agentur mit der Durchführung beauftragt. Achtung: Es ist nicht mehr viel Zeit für die Planung! Daher sei die Frage erlaubt, wie oft eigentlich schon Jörg Bausch in diesem Jahr in Dinslaken gespielt hat. #ganugroßeskino
Wie im letzten Jahr kann das Mitbringen von Glasflaschen untersagt werden, um mit dem Getränkeverkauf vor Ort die anfallenden Kosten zu reduzieren. Die Preise für Getränke und Speisen müssen natürlich marktüblich sein.

Schluss jetzt

Muss es, warum auch immer, zusätzlich noch die Party in der „Halle für Alle“ – ach ne, in unserem neuen „Wohnzimmer“ – geben, sollte der Eintritt am Abend auch hier kostenfrei sein. Mal abgesehen davon, dass Karneval an Weiberfastnacht auf die Straße und in die Kneipen gehört.

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Aufsichtsräte städtische Töchter oder Advent, Advent, der Vorsitz wird verschenkt

Aufsichtsräte städtische Töchter oder Advent, Advent, der Vorsitz wird verschenkt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

es weihnachtet sehr und die Zeit der Geschenke und Nächstenliebe beginnt.

Da wundert es nicht, dass die Mitglieder unserer Einheitspartei €DuBVsPD wieder intensiv ihre Zuneigung untereinander mit Geschenken zeigen. Gut, ne Schachtel Ernte 23, ein schönes, selbstgemaltes Bild, eine Flasche Wein oder ein Mittagessen hätten es auch getan, aber da kennen wir unsere Buddies schlecht. Es werden aufgrund der Mehrheiten der €DuBVsPD in den Gremien Aufsichtsratsvorsitze und Stellvertretungen in allen Tochtergesellschaften oder Beteiligungen verschenkt. Ist ja auch praktisch, wenn man selbst nicht zahlen muss, sondern die Bürger:innen (Notarkosten für die Änderungen der Gesellschaftsverträge, keine Abführung der Aufwandsentschädigungen/Sitzungsgelder an die Stadt etc.).

Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • In welcher Höhe sind bisher Notarkosten für die Änderungen der Gesellschaftsverträge in Summe aufgelaufen und mit welchen Kosten ist noch zu rechnen?
  • In welchen Aufsichtsräten und vergleichbaren Gremien wie Vergabe- und Personalausschüsse wurden bisher der/die Aufsichtsratvorsitzende, Stellvertretungen etc., neu gewählt? Welches Parteibuch hat die jeweilige gewählte Person? Ist diese Person bereit, ihre Aufwandsentschädigungen an die Stadt abzuführen?

Zur Vereinfachung der Antworten bitte die nachfolgende Tabelle ausgefüllt zurückschicken. Ist dann ja auch übersichtlicher.

Tochtergesellschaft – Gremium – Position – Name – Partei – Abführung Aufwands-entschädigungen an die Stadt (JA/NEIN) – Verlust in Euro für die Stadt

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzende

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Ehrlich jetzt!?! – Die PARTEI redet Klartext

Seit August lädt das Forum Lohberg regelmäßig in die Blaue Bude an der Hünxer Straße ein, um Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen miteinander in Kontakt zu bringen. Als Dinslakens Transparenzpartei Nummer eins begrüßen wir die Aktion „Blaue Stunde“ natürlich sehr. Am kommenden Donnerstag, den 19.10. ab 16.30 Uhr, sind wir zu Gast und machen aus der blauen kurzerhand eine graue Stunde – oder auch zwei, je nachdem, was es alles zu bequatschen gibt.

Ob alt oder jung, groß oder klein, laut oder leise: Kommt gerne rum! Lasst uns die Zeit nutzen und zu Themen austauschen, die euch und uns auf dem Herzen liegen. Ihr wolltet z. B. immer schonmal wissen, wie Kommunalpolitik funktioniert und wofür die Damen und Herren eigentlich genau gewählt worden sind? Oder wie man seine eigenen Wünsche und Ideen einbringen kann? Donnerstag ist die Gelegenheit dazu. Nur gemeinsam können wir Dinslaken, die Stadtteile, die dort lebenden Menschen und ihre Anliegen verstehen. Nur gemeinsam können wir den politischen Frust abbauen. Und nur gemeinsam können wir unsere Stadt moderner und bunter (bzw. grauer 😉) machen und für gute Stimmung sorgen.

Apropos: Wir sind zwar keine Spaßpartei – dafür sind bekanntermaßen andere zuständig. Aber dieser darf natürlich nicht zu kurz kommen. Wenn ihr jemandem also einfach nur einen Witz erzählen wollt, immer raus damit. Wir freuen uns Donnerstag auf euch und bringen was zu trinken, was zu knabbern und Eierlikör mit.

#dieparteidinslaken #dinslaken36 #grauestunde #blauebude #dinslaken #forum #lohberg #transparenz #kommunalpolitik

PS: Ist es eigentlich realistisch, aus den Seilscheiben des Förderturms ein neues Glockenspiel zu gießen? Quasi Aufbauhilfe von Lohberg für Dinslaken.