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Louisa Zühlke zieht es zur Partei Die PARTEI

Die Partei Die PARTEI Dinslaken bekommt erneut Zuwachs im Stadtrat. Zum 1. Dezember wechselt Louisa Zühlke, bisher Stadtverordnete der LINKEN, ihre politische Heimat. (Pressemitteilung)

In der aktuellen Ratsperiode zum ersten Mal angetreten, hat sich die Partei Die PARTEI Dinslaken schnell in der hiesigen politischen Landschaft etabliert. Den etwas anderen Politikstil, jenseits der verwurzelten Seilschaften, wissen immer mehr politisch interessierte Menschen zu schätzen und treten in den Ortsverband ein. Seit seiner Gründung vor gut vier Jahren wächst dieser nämlich stetig.

Dem steht die Fraktion in nichts nach. Ihr neuestes Mitglied: Louisa Zühlke, ehemals Stadtverordnete der LINKEN. Sie unterstützt seit Anfang Dezember das Team der Partei Die PARTEI Dinslaken in umweltpolitischen und finanzpolitischen Fragen. Damit ist sie nach Jasmin Waldes im letzten Jahr die zweite Frau, die diesen Weg geht – und nunmehr Ratsmitglied Nummer fünf. „Mir wurde meine politische Arbeit schon seit längerem unmöglich gemacht. Der aktuelle Schritt ist da nur die logische Konsequenz. Bei der Partei Die PARTEI habe ich ein respektvolles und motiviertes Umfeld vorgefunden, in dem ich meine Ideen einbringen kann und den nötigen Rückhalt spüre“, so Louisa Zühlke.

Die Partei Die PARTEI freut sich über den Zuwachs und die tatkräftige Unterstützung einer jungen und fachkundigen Politikerin. „Das zeigt, dass wir mit unserer Politik, dem Fokus auf Transparenz und kompetenten Mitstreiter:innen auf dem richtigen Weg sind. Wir richten – und das ist für viele im Rat wohl neu – stets den Blick auf die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger“, so Frank Spieker, Fraktionsvorsitzender. „Neu war uns übrigens, dass es die LINKEN noch gibt, denn mit Splitterparteien beschäftigen wir uns eigentlich nicht. In jedem Fall scheint ein angemessener und gleichberechtigter Umgang nicht überall selbstverständlich zu sein, wie wir immer wieder hören und auch spüren.« Die Partei Die PARTEI betont, dass dieser jedoch essenziell für eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit aller Beteiligten ist, gerade mit Blick auf die zu erwartenden Herausforderungen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur sowie eine Neuausrichtung des Stadtrates.

 

 

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Statement zum Schulentwicklungsplan

Brief

„Es ist kalt geworden in der letzten Woche. Eisige Schauer liefen mir aber nicht wegen des Wetters über den Rücken, sondern beim Lesen der Berichtsvorlage zur Entwicklung der Dinslakener Schulstandorte. Es muss gehandelt werden! Jetzt sofort und unverzüglich! Denn mit Blick auf die Antwort der Verwaltung, dass die Fortschreibung der Entwicklung der Schüler:innenzahlen bislang aufgrund unbesetzter Stellen nicht möglich gewesen ist, gehen alle Alarmglocken an.

Aus genau diesen zu erfassenden Zahlen begründet sich nämlich die Basis unserer gemeinsamen Schulpolitik für die nächsten Jahre. Ohne diese Zahlen wird im Trüben gefischt: Es können keine konkreten Aussagen getroffen werden, und es fehlt die Faktenlage für vernünftige zukunftsweisende Entscheidungen. Mir erschließt sich nicht, warum es bei so einem wichtigen Thema nicht möglich ist, verwaltungsseitig die Arbeitsabläufe so zu priorisieren, dass Grundlagen für alle weiteren Entscheidungen geschaffen werden können. Aber Schuldzuweisungen und Ursachenforschung sind hier erstmal zweitrangig. Zunächst ist es wichtig, dass die Zahlen schleunigst erfasst und aufbereitet werden!

Leider ist das längst nicht alles, und somit richtet sich mein zweiter Appell in aller Deutlichkeit an die Fraktionen von SPD, CDU und UBV. Nicht nur aus der Berichtsvorlage geht hervor, dass an der Klaraschule „der Baum brennt“.

Durch euren Antrag, die Vorlage zur Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes auf dem Grundstück der Klaraschule abzubügeln und eine Sanierung der Elisabethschule ins Gespräch zu bringen, ist sehr viel Zeit verloren gegangen. Mit Blick auf die Haushaltssicherung haben wir zudem eine veränderte Ausgangslage.

Festzustellen ist, dass die Kosten für den Neubau bereits kalkuliert und kommuniziert wurden. Als hätte man es geahnt, stellt sich heraus, dass die Sanierung der Elisabethschule um einiges teurer werden könnte als der Neubau. Und nicht nur mit Blick auf die Kosten, sondern auch mit Blick auf die Schüler:innen  und die Lehrkräfte ergeben sich durch diese „Neuorientierung“ diverse Probleme. Die vom Rat beschlossene Dreizügigkeit für das Schuljahr 25/26 ist so nicht umzusetzen. Der nicht zu Ende gedachte und nicht kalkulierte Vorschlag einer Renovierung der Elisabethschule zieht also einen riesigen Rattenschwanz nach sich. Habt ihr, liebe CDU, SPD und UBV, denn gar nichts aus der Kostenfehlkalkulation der Stadthalle gelernt? Spätestens hier hätte man als erfahrene Kommunalpolitikerin bzw. als erfahrener Kommunalpolitiker doch ableiten müssen, dass Sanierungen in Dinslaken immer teurer werden und niemals im geplanten Zeitraum fertiggestellt werden…

Ich lehne mich mal ein wenig aus dem Fenster und appelliere einmal mehr an die Vernunft der Beteiligten: Wie wäre es, wenn der damals gefasste Beschluss aufgehoben würde und aufgrund nicht von der Hand zu weisender Fakten der Neubau beschlossen wird? Hiermit würden endlich einmal die Interessen der Kinder gestärkt. Zudem würde ein wichtiges positives Zeichen aus der politischen Bubble nach Außen gesendet, dass man auch mal falsch liegen kann, danach aber reflektiert agiert und entsprechend korrigiert. Oder geht es, wie leider so häufig in der Vergangenheit, auch hier nur darum, die eigene Macht zu demonstrieren und eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu sabotieren? Heute dann mal wieder auf Kosten der kommenden Generation von Schüler:innen?

Einen kleinen Hinweis bzw. Tipp erlaube ich mir noch: Bald ist Wahlkampf. Eigentlich Schade, dass Grundschüler:innen nicht wählen gehen können, oder? Aber ihre Eltern werden wählen, die Kommunalpolitik durchaus beobachten – und ihre eigenen Schlüsse ziehen. Frust und Zukunftsängste sind sicher keine guten Ratgeber für eine Wahlentscheidung. Danke!“

Kathrin Stremplowski-Hagedorn
Schulpolitische Sprecherin (mit Doppelnamen!)

 

 

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Tag der Demokratie

Auf dem Marktplatz in Lohberg findet am 15. September der „Tag der Demokratie“ statt. Fast alle lokalen Vereine und Einrichtungen stellen sich vor und bieten ein buntes Programm für die ganze Familie.

Auch alle Parteien aus dem Rat der Stadt Dinslaken sind am Start. Nutzt also die Chance, euch kennenzulernen, eure Wünsche zu äußern und den Damen und Herren mal persönlich auf den Zahn zu fühlen.

Natürlich gibt es für die Schleckermäulchen auch eine große kulinarische Auswahl.

Wir veranstalten an unserem Stand eine „Kinder-Olympiade“. Ganz ohne überteuerte Eintrittskarten. Niemand muss in der Emscher schwimmen. Gedopt wird maximal mit Cola-Krachern. Bock auf Torwandschießen, Jenga (oder sowas), Geschicklichkeits-Frisbee, Malen etc.? Dann kommt vorbei. Wir freuen uns auf euch!

Mehr Infos: https://kurzlinks.de/trfg

 

 

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„Wir machen das schon ohne euch“

Die Dinslakener Einheitspartei SPDCUBV hegt den Plan, die Geschäftsordnung des Rats und die Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse entsprechend ihrer eigenen Wünsche anzupassen. Das Ergebnis wäre, dass sie künftig allein durchregieren und festlegen könnte, worüber im Rat abgestimmt wird. Die rückwärtsgewandte Dominanz des Systems SPCDUBV würde damit in Richtung eines noch bürger:innenfeindlicheren Fundaments gestärkt. Zur Erinnerung: Nicht die Flut der Anträge der letzten 4 Jahre und deren Kosten haben den Haushalt in eine Schieflage gebracht, sondern das Wirken der cDU und der sPD. Sie haben in der Niedrigzinsphase das Geld mit vollen Händen u. a. für Prestigeprojekte wie die KTH und eine dilettantischen Palotzplanung des Bahnhofsvorplatzes mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Die palötzlichen Baustandards der goldenen Wasserhähne, die jüngst vom Rat wieder einkassiert wurden, haben noch ihren Beitrag dazu geleistet.
 
Sicherlich wurden auch Schulen, Kitas und Sportplätze mit diesem Geld ausgebaut, was sehr lobenswert – aber eigentlich auch selbstverständlich – ist. Jeder Häuslebauer weiß aber, dass Anschlussfinanzierungen selten zum gleichen Zinssatz erfolgen wie ursprünglich angenommen.
 
So oder so: Es muss weitergehen. Und das funktioniert am besten, wenn man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, sie bestmöglich nie mehr wiederholt und nach vorne schaut. Dürfte auch den Verantwortlichen bekannt sein. Ob sie es auch umsetzen? Wir werden nicht müde, an die Vernunft zu appellieren und glauben trotz aller berechtigter Zweifel an das Gute im Menschen.
 
Und jetzt ist wirklich Zeit für Urlaub und ein Bierchen: Prost!

 

 

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Um sich selbst gedreht und das Ziel kommt nicht näher

Asozialer Alphamove

Wer ist schonmal im Hochsommer mit drei Kindern auf der Rückbank in Richtung Costa Brava geballert? Zu warm, zu kalt, Durst, Hunger, Pipi. Hand aufs Herz: Egal, wie gern man mit der Familie unterwegs ist und wie viel Energie in die Vorbereitung des Urlaubs gesteckt wurde – manchmal möchte man einfach nur aussteigen, laut schreien und die Reise abbrechen.

Ihr fragt euch jetzt sicher, was hat das Gelaber von Urlaub mit Lokalpolitik zu tun? Besucht doch beizeiten mal eine Ratssitzung in Dinslaken – dann wisst ihr, wovon die Rede ist. Oder lest einfach hier weiter:

Wir beobachten, dass immer öfter Angst und Bange vor den Abstimmungen im Rat herrscht. Zumindest, wenn man nicht zum erlauchten Kreis der sogenannten Einheitspartei gehört. Zu oft war das Abstimmungsverhalten bestimmter Ratsleute mehr als fragwürdig. Und das Ende der Fahnenstange scheint längst nicht erreicht. Es geht munter weiter. Beispiel: Lediglich Die PARTEI, FDP, die LINKEN und eine Handvoll Grüne stimmten jüngst dafür, dass wieder im Ratssaal getagt werden soll. Warum eine kostengünstigere Alternative wählen, wenn es auch in der schmucken KTH geht? Unserer „Halle für Alle“ (die es sich leisten können). Die politischen Förderer und Gönner möchten weiterhin standesgemäß im Elfenbeinturm residieren.

Hallo Echo…

Als ob man es hätte ahnen können, ließ das Echo der Dinslakener Bürgerschaft nicht lange auf sich warten – verständlicherweise. Richtig an der Niveau-Schraube wurde dann durch die Rechtfertigungen der Verantwortlichen geschraubt. Natürlich nach unten. Unter anderen Voraussetzungen ließe sich sicher vortrefflich über das Für und Wider der beiden Räumlichkeiten diskutieren. Aber Dinslaken steht nun einmal vor der Haushaltsicherung und somit schwebt auch über den Allmachtansprüchen der verdientesten Politiker:innen der Sparzwang. Und, hey, es gibt nebenbei noch ein paar wichtigere Themen wie zum Beispiel Bildung, Wirtschaft, Kultur etc. Wir wurden also Zeuge eines weiteren Bärendienstes in Sachen Vertrauen in die Politik. Einmal mehr drehten sich zu viele Beteiligte nur um sich selbst und verloren dabei völlig aus dem Blick, welche Außenwirkung dabei entstanden ist – so sie diesen Blick jemals hatten.

Auch, wenn es weh tut, schauen wir mal, worüber die Damen und Herren während der letzten Ratssitzung ausufernd diskutiert haben: Die eine möchte künftig für ihren Kaffee bezahlen, ein anderer trinkt nur sein eigenes Wässerchen, Sauna bitte nur am Wochenende, Parktickets wie bei den einfachen Büger:innen müssen echt nicht sein (mal abgesehen davon, dass Parken abends eh umsonst ist 😉). Sonst noch irgendwelche Wünsche? Ja! Da muss doch noch was gehen in Sachen Galgenhumor, oder? Und jetzt wird´s bei all der schlechten Stimmung im Rat durchaus komödiantisch (oder heißt es dilettantisch?). Denn während man intensiv mit der Politik in eigener Sache beschäftigt war, bemerkten ein paar aufmerksame Genoss:innen, dass die SPD sich verstimmt hat. Kannste dir echt nicht ausdenken.

Hausgemachtes wie bei Oma und Opa

Die Politikverdrossenheit kommt nicht von irgendwoher. Sie ist hausgemacht. Sie fußt auf genau solchen Kuriositäten, wie sie jüngst im Dinslakener Rat geschehen sind. Ja, für manche ist es schwer, liebgewonnene Gewohnheiten zu ändern. Augen auf statt Augen zu, Blick nach vorne statt Blick nach hinten, mal mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Sitzung statt mit dem Auto. Schwierig… Müssen die Bürger:innen im Zuge der sicher kommenden Sparmaßnahmen nicht auch in den nächsten Jahren die ein oder andere Gewohnheit ändern und sogar die ein oder andere Mark mehr investieren? Da könnte man in der Politik durchaus mal ein Zeichen setzen und vorangehen. Auch, wenn es nur ein kleiner Umzug der vier jährlichen Ratssitzungen in den benachbarten Ratssaal wäre. Das wäre schonmal ein Anfang – und ganz nebenbei käme Kohle für ein paar bezuschusste Abifeiern zusammen.

Aber entspräche das wirklich dem Motto der Einheitspartei „Fortschritt durch Stillstand“? Oder war es „Alles nur für mich“? Man kommt ganz durcheinander bei dem Durcheinander. Nicht wirklich, finden wir. Denn eins haben cDU, sPD und uBV in der Vergangenheit bewiesen: Haben kommt nicht von Geben. Und deshalb möchten wir den entsprechenden Mitgliedern ebendieser Parteien abschließend noch zu den gut dotierten neuen Aufsichtsratsposten gratulieren. Überwies die Bürgermeisterin, die diese Posten bis vor kurzem innehatte, den Verdienst noch ins Stadtsäckel, fließt dieser nun in andere Kanäle.

Ein richtig asozialer Alphamove – schallt es von der Rückbank. Wo wir auch schon wieder bei den leicht nervigen Kindern wären. Wir sind zwar enttäuscht, auch teils wütend. Vielleicht gesellt sich noch etwas Mitleid ob des hilflosen Verhaltens dazu. Aber wir fahren weiter. Wir steigen nicht aus. Denn irgendwann kommt das Meer. Punkt. Schönen Urlaub!

PS: Das war Teil 1. Stay tuned…

 

 

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Absolute Mehrheit

Wir sind immer noch überwältigt von den gestrigen Ereignissen. Alle unsere Wählerinnen und Wähler haben europaweit für uns gestimmt – insbesondere auch in Dinslaken. Danke für das Vertrauen! Das ist ein deutliches Zeichen und erst der Anfang. Denn Martin Sonneborn und Sibylle Berg haben nun einen Auftrag im Gepäck und werden diesen in Brüssel (und Straßburg) zu erfüllen wissen. Gerade aufgrund der jüngsten Erfolge konservativer und populistischer Kräfte aus Bayern, dem Sauerland und der DDR ist es wichtig, Transparenz zu schaffen und reflektiert die politische Arbeit zu bewerten.

Auch der Ortsverband der Partei Die PARTEI Dinslaken sieht in dem jüngsten Wahlerfolg eine Bestätigung seiner Arbeit, betont aber gleichzeitig, dass es sich mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen nur um einen „ersten großen Erfolg“ handelt.

More to come…

 

 

 

 

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Alles kann – Wahl muss!

Europawahl 2024
Unsere Kandidaten Ben und Steve können auch international. Beide haben einen zertifizierten Abschluss in Europa und sind somit Europameister.

Ben Perdighe
Steve Juliano

Zum Europawahlprogramm 2024 der Partei Die PARTEI geht´s hier.
 

 

 

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Doppelter Schienbeinbruch für Dinslakener Fußballvereine

Sprachlosigkeit. Unverständnis. Resignation. Verzweiflung. Wut. Alles Gefühle, die beschreiben, was der jüngste Ratsbeschluss zur Bezirkssportanlage Augustastraße in großen Teilen der Dinslakener Bevölkerung und Politiklandschaft ausgelöst hat. Wir wurden Zeuge einer weiteren Machtdemonstration der Dinslakener Einheitspartei, die sich einreiht in eine lange Folge von Beschlüssen mit negativen Auswirkungen für Stadt und Bevölkerung. Aber nicht nur die Einheitspartei zeigte sich verantwortlich – auch die „Gelbe Gefahr“ (nein, nicht der VfB Lohberg) war auf Kuschelkurs mit den vermeintlichen Ratsdompteuren.

Keine Frage: Nach Jahren ohne korrekten Haushaltsabschluss, nach dem stetigen Support des damals verantwortlichen Dezernenten Palotz und des ehemaligen Bürgermeisters Heidinger – an dieser Stelle bitte keinen Applaus für KTH, Bahnhofsvorplatz und Co. – war längst abzusehen, dass die Haushaltssicherung unvermeidbar ist. Und das gilt es unbedingt und trotz allen Gegenwinds aus der schwarz-roten „Fankurve“ und weiterer Verantwortlicher im Detail aufzuarbeiten. Aber bleiben wir beim Thema, dass die Kohle ziemlich knapp ist. Die Verwaltung stellte daher zur Ratssitzung am 23. April die wichtigsten Projekte zur Abstimmung. Schulsanierungen, Trabrennbahnareal, Zechenwerkstatt und die Bezirkssportanlage Augustastraße sind alles wichtige und notwendige Projekte, zu denen dringend noch grünes Licht für die bereits begonnenen bzw. bald beginnenden Baumaßnahmen gegeben werden musste.

Politik vs. Verwaltung – Round 10

Dass in Dinslaken zwischen Verwaltung und Politik nicht Eitelsonnenschein herrscht, ist bekannt. Aus diesem Grund konnte im Vorfeld der Ratssitzung eigentlich auch schon gewettet werden, welches Projekt, welches Thema dieses Mal der Politik bzw. Teilen der Politik zum Opfer fallen sollte. Denn einfach mal Hand in Hand arbeiten ist leider viel zu selten möglich. Und auch der Tenor war bereits bekannt: Die Verwaltung ist Schuld – und natürlich nicht das eigene Handeln in der Vergangenheit.

Gehen wir mal etwas ins Detail, was auf der Streichliste stand: Da haben wir die Schulen. Ne, da kommt ja eh noch einiges auf uns zu, Stichwort Turnhalle EBGS. Die Trabrennbahn? Ne, zu wichtiges Projekt mit Strahlkraft. Außerdem haben wir in Dinslaken ein Porsche-Zentrum. Deren Kundschaft möchte standesgemäß residieren. Die Zechenwerkstatt. Durchaus möglich – und aus dem städtischen Umfeld wird ja auch öfter scharf in diese Richtung geschossen. Aber da ist schon ordentlich was los und wurde prominent investiert. Lass´ mal lieber die Finger von. Bleibt die Bezirkssportanlage Augustastraße. Tja, die hat es dann tatsächlich erwischt.

Planbar, vorhersehbar, unfassbar

Ein weiterer Schlag in die Magengrube für einen ganzen Stadtteil und insbesondere das lokale Vereinsleben, in dem Sport und soziale Vernetzung einen so wichtigen Baustein zur Integration darstellen. Die von der Stadt genannten Folgen und Auswirkungen bei Nichtumsetzung der Bauvorhaben lassen sich in der Beschlussvorlage 1431/2024 3.Ergänzung nachlesen. Ungeachtet dessen, was bereits von unterschiedlicher Seite in eine gestärkte Kommunikation der Vereine RWS und VfB Lohberg investiert wurde – mit positivem Ergebnis – spielt das alles im Rat offenbar keine Rolle mehr. Hier empfiehlt es sich übrigens, nochmal den Artikel vom 5. April 2021 in Lohberg Mittendrin zu lesen: „Das sagen die Dinslakener Parteien zur Zukunft der BSA Lohberg“. Während sich cdU und sPD (Was war mit der uBV?) schon hier nicht konkret festlegen wollten, war immerhin die FDP noch für einen schnellen Baubeginn. Ein Schelm, wer Böses denkt. Aber es ließ sich zu dem Zeitpunkt bereits erahnen, dass die Hinhalte- und Blockadetaktik der benannten Parteien ein gewisses Ziel verfolgt. Dieses scheint nun mit dem sofortigen Stopp der bereits begonnenen Baumaßnahmen erreicht.

Es schleicht sich ein ungutes Gefühl ein: Der politische Stadtadel der sPcduBV war wieder am Werk. Aber Moment! Im Rat stimmten ja auch das Gesinde und andere Mitglieder der Ständegesellschaft von sPD, cdU und uBV sowie zusätzlich die Herren von der FDP dafür. Nun gut, aktiver Sport ist nicht für jeden bzw. jede was und muss es ja auch nicht. Scheinbar scheint sich aber eine gewisse Unsportlichkeit und Lethargie der Verantwortlichen auf Kinder, Enkel und Urenkel auszuweiten. Oder wie lässt sich das Abstimmungsverhalten sonst ernsthaft erklären? Vielleicht spielt man selber (#zwinkersmiley) und die Kinder sowie Kindeskinder einfach auch schon auf den gut sanierten Sportstätten des SuS 09 und in Hiesfeld – dann ist das natürlich egal…

Kinder? Hauen wir lieber nochmal drauf

Mit Blick auf den Nachwuchs läuft es einem zusätzlich eiskalt den Rücken herunter, wenn man die letzten Jahre im Blick hat. Ja, Verdrängung war schon immer beliebt in der Politik – aber ob Scholzheimer sich wirklich so gravierend auswirkt, dass die Repressalien der Coronapandemie vergessen wurden? Kurze Auffrischung gefälligst? Im ersten Lockdown wurden Spielplätze gesperrt, Mannschaftssport war nicht mehr möglich, das Treffen mit Freund:innen äußerst eingeschränkt. Die Auswirkungen auf Psyche und körperliche Gesundheit werden in ersten Studien untersucht, aber schon jetzt ist klar, dass die Folgen für Körper und Geist fatal sind.

Nun haben also die von der Mehrheit der Dinslakener Bevölkerung gewählten Stadtverordneten genau hier einmal mehr in die Kerbe geschlagen (Einschub: Wenn ich sPD wähle, will ich dann wirklich cdU bekommen – oder umgekehrt?). Natürlich waren nur die finanziellen Interessen der Stadt im Blick. Oder waren es auch eigene? Kann ja gar nicht sein! Kinder, soziale Teilhabe, Ehrenamt und Integration scheinen auf jeden Fall unwichtig, Punkt. Kostet ja auch nur. Es wird langsam echt ein alter Hut auch hier wieder das Millionengrab KTH zu erwähnen, in deren Betrieb jährlich Unmengen an Geld fließen muss, das die Stadt nun (eigentlich) ebenfalls nicht mehr hat. Freibadgelände Hiesfeld… Ach komm, wir lassen´s lieber…

Versprochen ist versprochen und wird immer gebrochen

Fest steht, dass schon früh die Weichen gestellt und der Grundstein für das aktuelle Desaster und Versagen gelegt wurden. All das sollte man beim nächsten Gang zur Wahlurne noch einmal resümieren und die Performance der letzten Jahre mit den Wahlversprechen abgleichen.

PS: Noch ein letztes Wort zu einer im NRZ-Artikel vom 24. April erwähnten Person aus dem Rat der Stadt Dinslaken, die für den Stopp der Baumaßnahmen stimmte. Was steckt dahinter: Fraktionszwang oder ehrliche Überzeugung? Sollte die Geschäftsführerin eines direkt betroffenen Vereins sich nicht lieber enthalten? Nun ja…

 

 

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Offener Brief zum Umgang mit der Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten

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In Deutschland gibt es 83 Millionen Bundestrainer:innen. Mit Blick auf die derzeitigen Reaktionen zur Abberufung von Frau Budahn-Diallo ist für einige Personen im Trainerstab ein weiteres Amt hinzugekommen: das der Richterin bzw. des Richters mit Schwerpunkt Arbeitsrecht. Seit Tagen hallt es durch den virtuellen und realen Raum, dass die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte möglichst schnell wieder auf ihren alten Posten zurückkehren soll. Fast alle Statements suggerieren, nein sie drängen geradezu auf, dass mit Frau Budahn-Diallo auch die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten gestrichen wurde. Dass diese Stelle kommissarisch mit der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten besetzt ist, findet im emotionalen Aufruhr keinen Platz. Vielmehr könnte man meinen, dass nur eine bestimmte Person qualifiziert ist und frischer Wind und neue Ideen nicht gewollt sind. Sowohl für die aktuelle Vertretung als auch für die künftige Gleichstellungsbeauftragte ist dies kein gutes Signal und ein Start in diese verantwortungsvolle Aufgabe könnte sicher angenehmer sein.

Aktuell werden Diskussionen bzw. das, was man dafür halten könnte, zumindest öffentlich nur einseitig geführt. Als Basis dienen nicht selten komprimierte Zeitungsartikel. Die Kommunikation übernehmen teils (sehr) alte wiederaktivierte und bestehende Netzwerke. Es stellt sich die Frage, warum die in diesen Netzwerken gebündelte Fachkompetenz nicht bereits im Vorfeld genutzt wurde, um z. B. eine Mediation anzustreben. Oder im Rahmen von Selbst- und Fremdeinschätzung etwas mehr Sachlichkeit in den ja schon länger bestehenden Disput zu bringen.

Der Aufschrei nach Solidarität ist natürlich OK, auch, wenn die Masse der Schreienden eine gewisse Diversität in Bezug auf Alter und Geschlecht missen lässt. Aber: Es muss immer um die Sache gehen. Und um die Frage, was das Beste für Dinslaken ist. Das Thema Gleichstellung ist insbesondere für Frauen ein sehr wichtiges Thema, wird doch – auch mit Blick auf die hiesige Lokalpolitik – vieles noch immer von „alten weißen Männern“ gelenkt. Umso wichtiger ist die (Ewigkeits-)Aufgabe der Gleichstellung, nach allen Seiten offen zu kommunizieren, den Fokus zu weiten und gemeinsam Herausforderungen zu meistern.

Es überrascht, dass insbesondere viele verdiente engagierte Frauen gerade in Versuchung geraten, es den „etablierten Herrschaften“ gleichzutun. Sie sind emotional absolut überzeugt von ihrem Standpunkt, dabei jedoch wenig sachlich. Und in den seltensten Fällen sind sie juristisch im Arbeitsrecht geschult und mit den Sach- und Streitthemen betraut. Sonst würden sie wohl im Zuge des Neutralitätsgebotes zunächst die von der Bürgermeisterin bekanntgegebene Faktenlage prüfen, sie ergebnisoffen bewerten und dann beurteilen. Das Vorgehen der Bürgermeisterin muss gewiss mit einem kritischen Auge betrachtet werden. Aber ob die Wortwahl und die Stimmung, mit der dies gerade geschieht wirklich sein muss? Wie wäre es, mal ausnahmsweise konstruktiv miteinander zu reden, anstatt nur übereinander? Die aktuelle Atmosphäre, die Art des Dialogs und der Auseinandersetzung lassen befürchten, dass die „Alte-Herren-Mentalität“ abfärbt und das, was Gleichstellung eigentlich bewirken soll verloren geht und sich schlimmstenfalls in Gleichschritt verwandelt.

Kathrin Stremplowski-Hagedorn, Gleichstellungsbeauftragte Die PARTEI Dinslaken

Jochen Ostermeier, Gleichstellungsbeauftragter Die PARTEI Dinslaken

 

 

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Bewegung im Stadtrat

Die Partei Die PARTEI bekommt einen Sitz mehr im Rat der Stadt Dinslaken. Der Grund: Jasmin Waldes, bisher Stadtverordnete der LINKEN, wechselt ihre politische Heimat. (Pressemitteilung)

Des einen Freud ist des anderen Leid – ein Sprichwort, das ganz gut auf die aktuellen Geschehnisse im Rat der Stadt Dinslaken zutrifft. Ganz so drastisch möchte man es in den Reihen der Partei Die PARTEI zwar nicht formulieren. Aber man ist sich durchaus bewusst, dass der jüngst kommunizierte Wechsel der Stadtverordneten Jasmin Waldes und der damit verbundene Verlust eines Ratsmandats der LINKEN nicht allen Beteiligten gefallen wird. „Umso mehr empfangen wir unsere neue Mitstreiterin mit offenen Armen, freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit und nunmehr 4 Sitze im Stadtrat“, sagt PARTEI-Fraktionsvorsitzender Frank Spieker. Eine kleine Spitze kann er sich allerdings nicht verkneifen: „Wir haben ein schönes großes Fraktionsbüro mit ausreichend Mobiliar – neue Mitglieder müssen bei uns also nicht zwingend ihre Sitze aus dem Rat mitbringen, dürfen das aber natürlich sehr gerne.“

Jasmin Waldes saß in der aktuellen Wahlperiode für die LINKEN im Rat der Stadt Dinslaken und brachte ihre Expertise darüber hinaus im Sozialausschuss und im Finanzausschuss ein. Das wird sie ab sofort weiter tun, allerdings für eine andere Partei. Den Sitz im Stadtrat nimmt sie mit, denn dieser ist personengebunden. „Der Gedanke ist lange gereift. Nach dem ersten Kennenlernen der neuen Kolleginnen und Kollegen der PARTEI fiel mir der ´Vereinswechsel´ dann aber ziemlich leicht“, so die Gebürtige Dinslakenerin. Sie schätze die offene, freundliche und ungezwungene Atmosphäre. Zudem sei man bei der PARTEI bezüglich Themen wie Diversität oder Gleichstellung, aber auch Digitalisierung modern und zeitgemäß aufgestellt. „Wichtige Punkte, die ich zuletzt in meiner politischen Arbeit vermisst habe“, ergänzt Jasmin Waldes.