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Bücherstube Lohberg: Wenn Egos wichtiger werden als die Bürger*innen

Die Fraktion UBV/Die PARTEI hinterfragt angesichts der aufgeheizten Stimmung nach der Abstimmung über den Umzug der Bücherstube Lohberg das Vorgehen der Grünen. Geht es tatsächlich um die Gültigkeit des Abstimmungsverfahrens oder spielen einmal mehr persönliche Interessen eine Rolle? Die Spannungen zwischen der Caritas und der Dezernentin Dr. Yousef (Grüne Dinslaken) sind bekannt. Dass dieser Konflikte nun erneut in den Vordergrund rückt, überrascht daher kaum.

„Eigentlich kann man nur fassungslos den Kopf schütteln: Wegen formaler Fehler, deren Verantwortlichkeit offenbar noch zu klären ist, bleibt womöglich ein Projekt auf der Strecke, das gerade in Zeiten dauerhafter Kürzungen ein wichtiges Zeichen für Lohberg wäre“, sagt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Julia Schlimmerei. „Wir könnten zeigen, dass wir die Situation im Stadtteil ernst nehmen und gemeinsam mit Partnern vor Ort eine pädagogisch begleitete Bücherstube ermöglichen wollen. Stattdessen müssen wir leider wieder feststellen, dass insbesondere Kinder in unserer Stadt keine gute Lobby haben.“

Die von der Caritas angebotene Unterstützung mit finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen könnte den Menschen in Lohberg und der gesamten Stadtgesellschaft zugutekommen. Umso bedauerlicher ist es, wenn politische und persönliche Spannungen Lösungen verhindern.

Auch die jugend- und schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Stremplowski-Hagedorn, kritisiert das Vorgehen der Grünen und der Verwaltung: „Frau Dr. Yousef hat sich noch vor einiger Zeit klar zu Bildung und Teilhabe von Jugendlichen bekannt. Wie passt das mit der aktuellen Entwicklung zusammen? Eine Dezernentin, die ihre Überzeugungen derart skrupellos verrät, sollte sich fragen, ob sie im richtigen Amt ist. Oder ob sie sich mit dieser Einstellung nicht besser einen anderen Job suchen sollte.” 

Welche Rolle spielt bei dem ganzen Theater eigentlich das Neutralitätsgebot für Dezernent*innen? Kathrin Stremplowski-Hagedorn sieht die Gefahr, dass die aktuellen Grabenkämpfe die Suche nach einer tragfähigen Lösung zunehmend überlagern. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Entscheidungen von persönlichen Befindlichkeiten und Emotionalität bestimmt werden. Der städtische Haushalt ist kein Kummerkasten für gekränkte Eitelkeiten.“

Die von der CDU bevorzugte dritte Variante, die Bücherstube vollständig zu schließen, stößt (selbstverständlich) bei der Fraktion ebenfalls auf Kritik. Das wäre zwar eine einfache Lösung: keine Bücherstube, keine pädagogischen Angebote, keine Diskussionen. Verwaltungstechnisch wäre es vermutlich wunderbar übersichtlich. Den Bedürfnissen der Menschen in Lohberg würde es jedoch widersprechen.

Die Fraktion UBV/Die PARTEI appelliert an alle demokratischen Parteien, politische Grabenkämpfe und juristisches Schattenboxen hintenanzustellen und gemeinsam eine tragfähige Lösung für Dinslaken und insbesondere für Lohberg zu finden. „Dass es am Ende auf eine Schließung der Bücherstube hinausläuft, gilt es zwingend zu verhindern. Also reißt euch bitte mal alle zusammen“, appellieren die beiden politischen Sprecherinnen Schlimmerei und Stremplowski-Hagedorn an die Vernunft der Beteiligten.

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Ruhe jetzt!

Manchmal fasst man sich im Stadtrat nur an den Kopf, wenn man die Entscheidungen der einzelnen Mitglieder anschaut. Ist es vorgespielte Vernunft oder regiert doch eher der Zufall? Die Bereitschaft zur Einarbeitung und Vorbereitung scheint in jedem Fall nicht überall Aufstellungskriterium gewesen zu sein. Frank hat mit mehreren Redebeiträgen sein Bestes gegeben, um hier und da das Licht anzuschalten. Eins vorweg: Erleuchtung gab es leider selten.

Uns bleibt die hartnäckige Hoffnung, dass doch irgendwann der Lichtschalter gefunden wird. Wir helfen weiter bei der Suche!

Die drei Redebeiträge:
DIN-Event-Prüfantrag
Masterplan Wels
Strategische Hochschulkooperation


DIN-Event-Prüfantrag: Zukunftsfähige Organisations- und Betriebsstruktur der Stadthalle Dinslaken und des Burgtheaters

„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

es gibt Dinge, die versteht man offenbar erst nach einer teuren Studie. Zum Beispiel, warum man für einen Prüfauftrag, der ausdrücklich keine externe Vollberatung verlangt, angeblich erst einmal externe Hilfe einkaufen müsste. Die Verwaltung hält unseren Antrag für zu umfangreich, zu ressourcenintensiv und zur falschen Zeit gestellt.

Das ist eine bemerkenswerte Begründung: Die Sache sei so kompliziert, dass man besser nicht genauer hinschaut. Das ist ungefähr so, als würde man die Motorkontrollleuchte abkleben, weil die Werkstattrechnung fünfstellig werden könnte. Aber genau das beantragen wir nicht. Wir beantragen keine externe Mammutberatung, keine sofortige Strukturreform und keine Privatisierung der Kultur. Wir wollen einen kompakten Bericht aus vorhandenen Daten: Jahresabschlüsse, GPA-Kennzahlen, Beteiligungsberichte und das, was die Stadt bereits weiß. Was nicht bekannt ist, darf gern als Datenlücke gekennzeichnet werden.

Dafür braucht es keinen goldgerahmten Gutachterbericht mit dem Titel „Überraschung: Es kostet Geld“. Worum geht es also? Die Stadt besitzt die Infrastruktur. Die DIN-Event GmbH betreibt Einrichtungen und übernimmt zugleich Veranstaltungsfunktionen. Nach dem Grundsatzbeschluss zur Bündelung soll sie künftig noch stärker im Mittelpunkt stehen. Das kann sinnvoll sein. Es kann auch Nachteile haben. Beides darf man prüfen, bevor aus einer Organisationsentscheidung eine kommunale Naturkonstante wird.

Die Verwaltung sagt, während der Umorganisation sei eine weitere Prüfung kontraproduktiv. Wir sagen: Gerade während einer Veränderung sollte man wissen, was man erreichen will. Sonst ist „Synergie“ nur das freundliche Wort für „Wir hoffen, dass es am Ende irgendwie billiger wird“. Außerdem sollen die innerbetrieblichen Optimierungen der DIN-Event im Aufsichtsrat weiterlaufen. Sehr gut. Wir wünschen jeder Optimierung viel Erfolg.

Aber eine Maßnahme, die im Aufsichtsrat besprochen wird, ist noch kein Nachweis dafür, dass der städtische Zuschussbedarf dauerhaft sinkt. Der Rat braucht nicht jede interne Excel-Zelle. Er braucht aber die Ergebnisse: Was wurde umgesetzt? Welche Einsparung wird erwartet? Reicht das? Und welche Kosten und Risiken bleiben trotzdem bei der Stadt?

Unser Antrag verlangt einen kompakten Vergleich: den Status quo mit Optimierung, ein infrastrukturbasiertes Vermietungsmodell, eine Trennung von Infrastruktur und Veranstalterfunktion sowie Kooperationen oder Konzessions- und Pachtmodelle. Für jede Variante sollen dieselben Fragen beantwortet werden: Wie hoch wäre der Zuschussbedarf? Wie viel Personal wird benötigt? Welches wirtschaftliche Risiko trägt die Stadt? Was bedeutet das für Haushalt?

Das ist keine Vorentscheidung für ein Modell. Es ist eine Entscheidung gegen Blindflug. Niemand beantragt, das Burgtheater morgen in ein Lager für Aktenordner umzuwandeln. Auch § 107 der Gemeindeordnung ist kein Zauberstab, mit dem man automatisch jede Gesellschaft wegprüft. Die rechtliche Einordnung hängt von den konkreten Tätigkeiten ab. Genau deshalb ist es vernünftig, sie kurz und nachvollziehbar darstellen zu lassen, statt mit großen Rechtsbehauptungen um sich zu werfen.

Die Vorlage sagt: Es fehlen Ressourcen, es fehlt Know-how, und die DIN-Event wird gerade neu in Stellung gebracht. Unser Antrag sagt: Dann begrenzen wir den Auftrag, nutzen vorhandene Informationen und machen die laufenden Veränderungen messbar. Eine Ablehnung beantwortet keine dieser Fragen. Sie verschiebt sie lediglich in die Zukunft – vermutlich in die nächste Vorlage, dann mit noch mehr Seiten und einer noch längeren Begründung, warum diesmal leider keine Zeit zum Prüfen ist.

Deshalb bitten wir den Rat, dem Ablehnungsvorschlag nicht zu folgen und unseren Prüfauftrag anzunehmen. Nicht gegen die DIN-Event. Nicht gegen Kultur. Sondern für Transparenz, Steuerungsfähigkeit und einen Haushalt, in dem man wenigstens weiß, wofür das Geld arbeitet. Vielen Dank.

  • § 107 GO NRW – Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung: Regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde wirtschaftlich tätig werden darf. Zentral sind ein öffentlicher Zweck, ein angemessenes Verhältnis zu Leistungsfähigkeit und Bedarf sowie der Vorrang eines privaten Anbieters, wenn dieser den Zweck ebenso gut und wirtschaftlich erfüllen kann. Die Vorschrift enthält außerdem Sonderregeln, unter anderem für bestimmte Bereiche und Tätigkeiten außerhalb des Gemeindegebiets.
    Amtliche GO NRW, Fassung ab 1. Januar 2026
  • § 122 GO NRW – Beanstandungs- und Aufhebungsrecht: Gibt der Kommunalaufsicht Mittel an die Hand, um rechtswidrige Rats- oder Ausschussbeschlüsse beziehungsweise rechtswidrige Anordnungen des Bürgermeisters zu beanstanden und gegebenenfalls aufheben zu lassen. Eine Beanstandung hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung.
    § 122 GO NRW – amtlicher Gesetzestext

Zusammenhang: § 107 liefert den materiellen Maßstab dafür, ob eine kommunale wirtschaftliche Betätigung rechtmäßig ist. § 122 kann für die Kommunalaufsicht relevant werden, wenn ein Ratsbeschluss zu einer solchen Betätigung gegen das geltende Recht verstößt.

Unser Antrag
Beschlussvorlage der Verwaltung


Masterplan Wels: Zukunftsorientierte Regulierung des Fischbestandes im Ententeich

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Verwaltung empfiehlt, unseren Antrag „Masterplan Wels 2030“ abzulehnen. Immerhin: Wir haben vorausschauend geplant. Nicht nur bis zur nächsten Sitzung, sondern gleich bis 2030. Und ja, im Antrag taucht sogar ein Hai auf. Das war ausdrücklich die Ausbaustufe für später – wenn wir Salzwasser, „Dinslaken Bay“ und einen etwas größeren Haushalt geklärt haben.

Im Ernst: Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Ententeich nur etwa anderthalb Meter tief ist und keinen weichen Gewässergrund hat. Das nehmen wir selbstverständlich ernst. 2023 wurden außerdem rund 8.350 Fische umgesetzt, und der Teich wird entschlammt. Wenn fast ein ganzes Fußballstadion voller Fische umziehen musste, darf man aber wohl fragen, ob wir die Sache jetzt wirklich abhaken können.

Die Verwaltung sagt: Ein Wels passt nicht in diesen Teich. Die dem Antrag beigefügte biologische Beurteilung von Dr. Florian Borutta kommt zu einer anderen Einschätzung. Das ist kein Grund, morgen heimlich einen Wels einzusetzen. Es ist aber ein ziemlich guter Grund, beide Einschätzungen erst einmal miteinander ins Gespräch zu bringen – bevor wir den Antrag ins Wasser fallen lassen.

Ich beantrage deshalb, die Beratung in die nächste Sitzungsfolge zu vertagen und Dr. Florian Borutta dort anzuhören. Dann kann er sein Gutachten erläutern und unsere Fragen beantworten. Danach entscheiden wir fundiert – und wissen vielleicht auch, ob der „Masterplan Wels 2030“ einen Hauptdarsteller bekommt oder ob der Wels vorerst weiter nur in unserer Rede schwimmt. Ich bitte Sie, der Vertagung zuzustimmen.“

Unser Antrag
Beschlussvorlage der Verwaltung


Strategische Hochschulkooperationen und Einsatz von Werkstudent:innen zur Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

manchmal erleben Anträge eine bemerkenswerte Verwaltungsmodernisierung: Man reicht eine Frage ein – und bekommt eine ausführliche Antwort auf eine etwas andere Frage zurück. Unser Antrag wollte prüfen lassen, ob und wie die Stadt Studierende strategisch einbinden kann: als Werkstudierende, im Praxissemester, im dualen Studium oder mit Abschlussarbeiten. Und zwar mit ganz konkreten Fragen: Wo könnte Unterstützung sinnvoll sein? Lassen sich Projektstaus abbauen, Digitalisierung beschleunigen oder externe Gutachterkosten verringern? Was machen andere Kommunen? Welche Voraussetzungen braucht es?

Die Verwaltung berichtet nun erfreulicherweise von bestehenden Kooperationen – von Rettungsingenieurwesen über Soziale Arbeit bis zum Corporate Design in Lohberg. Das ist gut. Aber der Nachweis, dass es bereits einzelne Kooperationen gibt, beantwortet noch nicht die Frage, ob daraus ein systematisches, strategisch nutzbares Programm werden kann. Wir wollten eine Landkarte möglicher Wege. Bekommen haben wir vor allem eine Bestandsaufnahme bereits besuchter Haltestellen.

Besonders ausführlich fällt die Definition der Werkstudierenden aus: echte Arbeitnehmende, Arbeitszeitgrenzen, Befristung, Tarifrecht, Betreuung, Haushaltsgrundsätze. Das ist alles wichtig – nur war unser Antrag eben nicht: „Bitte stellen Sie möglichst viele Werkstudierende ein.“ Wir haben ausdrücklich mehrere Formen der Zusammenarbeit genannt.

Wenn jemand nach einem Werkzeugkasten fragt, ist es zwar nützlich zu erklären, warum ein bestimmter Schraubenschlüssel kompliziert in der Anwendung ist. Es ersetzt aber nicht die Prüfung, welche Werkzeuge für die Aufgabe überhaupt passen.

Und die Vorlage sagt am Ende selbst: Projektbezogen könnte ein Einsatz bei geringerem Personalbedarf von ungefähr 0,5 VZÄ möglich sein. Aha – also nicht völlig ausgeschlossen. Genau deshalb wollten wir die Möglichkeiten, Grenzen und Voraussetzungen systematisch prüfen lassen, statt sie vorsorglich mit dem Etikett „umfassender Einsatz kommt nicht in Betracht“ wieder einzupacken.

Wir verlangen weder, dass Studierende Fachkräfte ersetzen, noch dass sie hoheitliche Aufgaben übernehmen. Wir bitten um eine belastbare Prüfung, ob klar umrissene Projekte unterstützt, externe Kosten vermieden und Nachwuchskräfte gewonnen werden können – und was das organisatorisch und finanziell tatsächlich bringt.

Kurz gesagt: Die Verwaltung hat gezeigt, dass Dinslaken schon Kontakte zu Hochschulen hat. Wir wollten wissen, ob daraus mehr werden kann als eine Reihe guter Einzelfälle. Die Antwort darauf steht noch aus. Deshalb sollten wir nicht die Stellungnahme für die Prüfung halten – sondern endlich die Prüfung beauftragen.“

Unser Antrag
Beschlussvorlage der Verwaltung

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Statement GGS Klaraschule

 

Nach der Lektüre der „Beschlussvorlage 157/2026“ haben wir uns doch sehr gewundert. Will man unsere Fragen nicht beantworten – oder kann man es schlicht nicht? Wir haben am 9. März, also vor gut 2 Monaten, nach den konkreten Plänen der Verwaltung gefragt: Was passiert mit den Kindern, die wegen der vorgesehenen Zweizügigkeit keinen Platz an der GGS Klaraschule bekommen? Welche Alternativen gibt es? Und wie soll sichergestellt werden, dass diese Kinder weiterhin wohnortnah und unter vertretbaren Bedingungen beschult werden? Genau dazu hätten wir gern Antworten – und zwar bevor wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen getroffen werden.

Gefragt haben wir auch nach den Kosten einer möglichen Beförderung der Schülerinnen und Schüler zu umliegenden Schulen. Bekommen haben wir Verweise auf alte Vorlagen. Das ist ungefähr so hilfreich, als würde man nach den aktuellen Benzinpreisen fragen und eine Tankquittung von vor zwei Jahren erhalten. Uns interessiert nicht, was Schülerbeförderung irgendwann einmal gekostet hat. Uns interessiert, was sie heute kostet. Wer Entscheidungen auf Basis veralteter Daten trifft, handelt grob fahrlässig gegenüber dem städtischen Haushalt. Das Prinzip Hoffnung muss endlich Platz machen für solide Kalkulationen. Alles andere ist nicht mehr als ein unseriöses Ausweichmanöver.

Besonders bemerkenswert ist die Begründung, Informationen hätten wegen fehlender personeller Ressourcen nicht ermittelt werden können. Gleichzeitig wird seit Monaten immer wieder auf die ausstehende Haushaltsfreigabe verwiesen, die vieles blockiere. Da drängt sich schon die Frage auf, wofür die Zeit in bestimmten Bereichen in der Zwischenzeit genutzt wurde. Denn wenn man schon weniger handeln kann, hätte man doch die Grundlagen für eine fundierte Entscheidung zusammentragen können. Stattdessen erfahren wir nur, warum Antworten fehlen.

Es entsteht der Eindruck, dass mehr Aufwand in die Erklärung eben jener fehlenden Antworten investiert wurde als in deren Ausarbeitung. Und, das möchte ich nochmal betonen, wir reden hier ja nicht über eine Nebensächlichkeit, sondern über Kinder, Familien und Schulen, die längst am Limit sind. Die Lage ist allseits bekannt, der Handlungsbedarf ebenfalls. Wo hakt es denn nun? Wo sind aktuelle Zahlen, klare Pläne und der erkennbare Wille, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen? Wer so arbeitet, darf sich nicht wundern, wenn in Politik und Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die Verwaltung bestimmte Themen nicht ernsthaft angeht – aus Gründen, die vermutlich noch in der hausinternen Umlaufmappe „Dringend – irgendwann“ liegen.

Die Kinder, ihre Eltern und wir als politische Vertretung haben Anspruch auf mehr als Ausflüchte. Wir brauchen Planungssicherheit für die Bildungsbiografien des Nachwuchses – die Verwaltung liefert nur ein organisatorisches Achselzucken. Wenn Antworten auf vermeintlich einfache Fragen inzwischen schon als besondere Serviceleistung gelten, dann sind wir hier offenbar in der Champions League der Verwaltungskommunikation angekommen. Leider ist Dinslaken aber nicht Champions League, sondern eher sowas wie KFC Uerdingen oder Rot Weiß Oberhausen – Fans der genannten Clubs mögen mir den Vergleich bitte verzeihen. Und leider hilft gut verpacktes Ausweichen weder den Kindern noch den Familien noch den Schulen weiter. Nochmals: Was wir brauchen, sind keine kunstvoll begründeten Leerstellen, sondern belastbare Zahlen, konkrete Lösungen und Entscheidungen, die diesen Namen auch verdienen.

Wir als Fraktion UBV/Die PARTEI plädieren daher ausdrücklich dafür, die Beschlussvorlage abzulehnen. Darüber hinaus bitten wir darum, die Zahlen der Beschäftigten der Verwaltung im „Fachdienst 6.1 – Schule und Sport“, inklusive Krankenstand im Monat Mai 2026, zu übermitteln und dem Protokoll beizufügen. Falls dies nicht möglich ist, werden wir hierzu in der kommenden Woche eine schriftliche Anfrage stellen.

Danke!

Kathrin Stremplowski-Hagedorn
Schulpolitische Sprecherin der Fraktion UBV/Die PARTEI

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Fördermanagement ausbaufähig!?!

Unser sportpolitischer Sprecher Dirk Wübbels zeigt der Nichtbewilligung der Fördermittel für die Sportanlage Lohberg die rote Karte: „Wir bedauern sehr, dass wir in der aktuellen Förderrunde nicht berücksichtigt werden. So bleibt die Anlage in Lohberg wohl weiterhin ein zeitgeschichtliches Denkmal mit einem frei interpretierbaren Zustand der Infrastruktur.“

Besonders irritierend ist, dass im Rahmen des Förderantrags möglicherweise Unterlagen/Inhalte fehlten oder zumindest unterschiedlich gelesen wurden – je nachdem, ob man gerade in Berlin, im Rathaus oder im Paralleluniversum der Verwaltungskommunikation nachfragt. „Sollte hier tatsächlich etwas schiefgelaufen sein, wäre das natürlich äußerst unglücklich. Sollte nichts schiefgelaufen sein, wäre es zumindest konsequent unklar“, beschreibt Dirk die Sachlage.

Die Fraktion UBV/Die PARTEI fordert eine lückenlose Offenlegung aller mit dem Förderantrag zusammenhängenden Vorgänge. Wird der Dinslakener Antrag auch in den kommenden Förderrunden der „Sportmilliarde“ nicht berücksichtigt, stellt sich die Frage: Was hätte man konkret besser machen müssen? Dirk: „Es wäre ja nicht das erste Mal, dass es in Dinslaken gewisse Baustellen bei dem Thema gibt. Es wäre nicht das erste Mal, dass bestimmte Bereiche der Verwaltung Förderanträge suboptimal durch den bürokratischen Hindernisparcours begleiten.“

Dass der Bundestagsabgeordnete Sascha Wagner mit seiner verfrühten Äußerung in der Öffentlichkeit übers Ziel hinausgeschossen ist und außer für Unruhe für nichts gesorgt hat, sollte allen klar sein. #klassikernummereins Auch die Presse möchten wir in diesem Zuge und auch im Allgemeinen bitten, künftig erstmal locker ein- und auszuatmen und die allgemeine Sachlage abzuwarten, bevor es zum Schnellschuss kommt. #klassikernummerzwei Die Bürgerinnen und Bürger brauchen gerade in der aktuell unsicheren Haushaltslage und bei einem Stimmungsbarometer, das durchaus schonmal höher ausgeschlagen ist, von allen Beteiligten sachlich geordnete Informationen.

Nichts zu danken, vielen Dank!

 

 

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Statement unserer Gleichstellungsbeauftragten zur Wiedereinsetzung der „Kollegin“

Karin Budahn-Diallo (kurz KBD) ist ohne nennenswerte oder transparent nachvollziehbare Erklärung wieder an ihre ursprüngliche Wirkungsstätte zurückgekehrt. Ich begrüße die Reaktivierung des matriar(s)chalen Untergrundnetzwerks ausdrücklich. Endlich wieder Politik wie vor 30 Jahren – das gibt uns Planungssicherheit für die nächsten 30 Jahre Stillstand.

Was verwundert: Vor seinem Amtsantritt vertrat Simon Panke öffentlich die Position eines kleinen Kreises „erfahrener Damen“, in Teilen auch aus seiner politischen Heimat SPD, die durchaus als Fangirls von KBD zu bezeichnen sind. Hier ist man traditionell etwas zurückhaltender, was andere Meinungen und faktengestützte Bewertungen von Außerhalb angeht. Kurze Zeit später, nun als Stadtoberhaupt, erklärte er, dass er nach der Durchsicht vertraulicher Unterlagen erkannt habe, dass die Situation doch etwas anders sei, als er ursprünglich angenommen hatte. In Gesprächen habe sich zudem gezeigt, dass nicht nur zwischen KBD und der ehemaligen Bürgermeisterin Michaels Eislöffel Konfliktpotenzial herrschte. Auch andere Beschäftigte in Leitungsfunktionen kritisierten ihr Auftreten und ihre Arbeit. Eine gute Zusammenarbeit sei kaum noch möglich gewesen. In der Presse war sogar zu lesen, dass mehrere städtische Mitarbeitende vorhätten zu kündigen, sollte KBD wieder als Gleichstellungsbeauftragte zurückkehren.

Bürgermeister ungewohnt wortkarg

Es stellt sich doch die Frage: Was bedeutet die jüngste Entscheidung für die betroffenen Mitarbeitenden? Und wenn das Vertrauensverhältnis seit langer Zeit derart gestört ist: Wie ist unter diesen Voraussetzungen eine Zusammenarbeit möglich?

Der Bürgermeister hält sich hierzu, anders als gewohnt, erstaunlich bedeckt. Mir kommen hingegen direkt verschiedene Erklärungsansätze in den Sinn:

  1. Hat der lange Arm der „alten weißen Frauen“ (Sorry für die falsche Benennung zuvor. Gleichberechtigung muss sein!) so weit gereicht, dass der Bürgermeister nach monatelanger Bombardierung mit Mails, Pressestatements und öffentlichem Lamentieren schließlich eingeknickt ist?
  2. Oder handelt es sich um eine besonders kreative Form kommunaler Haushaltsplanung: Man hofft einfach darauf, dass die Kündigungen tatsächlich erfolgen und dadurch Stellen eingespart werden können?

Beides so semi gut. Aus meiner Sicht ist die Wiedereinsetzung von KBD in jedem Fall ein Rückschritt. Die Chance, die Situation neu zu ordnen und einen wirklichen Neuanfang zu gestalten wurde nicht genutzt. Stattdessen bleibt verbrannte Erde zurück, die eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe erheblich erschweren wird.

Wenig Feingefühl

Auf Basis verschiedener Berichte hat sich der Eindruck gefestigt, dass die Meinungen der Mitarbeitenden der Stadt Dinslaken bei dem Thema stark auseinandergehen: Ein Teil steht hinter ihr, ein anderer Teil lehnt sie als Person und in ihrer Funktion entschieden ab. Dass KBD in einer solch verfahrenen Situation derart selbstsicher auftritt und öffentlich derart über die Rückkehr jubiliert, zeugt nicht gerade von Feingefühl. Selbstreflexion, Bescheidenheit, Verantwortungsbewusstsein – scheinen allesamt Fremdwörter zu sein. Eine begleitende Sonderausgabe in der Lokalpresse trägt ihr Übriges dazu bei. Ich danke der Redaktion für die Heiligsprechung in Druckbuchstaben. Wir arbeiten bereits an einem Denkmalentwurf aus Altpapier.

Wäre es nicht der Sache dienlicher und auch professioneller gewesen, den alten Posten ruhen zu lassen? Um sich selbst sowie die Kolleginnen und Kollegen vor möglicherweise unlösbaren zwischenmenschlichen und kommunikativen Konflikten zu bewahren? Das darf jede bzw. jeder für sich selbst beurteilen.

Für mich steht fest: An anderer Stelle, in einer anderen Stadt wäre eine derart komplexe Situation längst transparent aufgearbeitet worden – etwa durch einen neutralen Untersuchungsausschuss. Aber wir sind nunmal in Dinslaken. Hier besinnt man sich trotz des breit angekündigten Neuanfangs doch lieber auf alte Seilschaften und Machtspielchen. Und schafft Nebenschauplätze, derer es in der aktuellen Situation weniger denn je bedarf. Hatten wir das nicht eigentlich hinter uns gelassen?

Fazit

Echte Gleichberechtigung bedeutet mehr als nur für die eine Sache zu kämpfen, mehr als Dinge zu bremsen, die einem nicht in den Kram passen und mehr als seine Netzwerke zu bedienen. Gleichberechtigung kann nur mit Respekt, Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht nachhaltig funktionieren. Offenheit, Verständnis, laute, aber auch leise Töne sind essenziell. Hoffen wir, dass KBD ihrer neuen alten Aufgabe diesmal gewachsen ist – im Sinne aller Mitarbeitenden der Stadt Dinslaken. Wir wünschen viel Kraft und einen schönen Frühlingsanfang.

Sonnige Grüße
Kathrin Stremplowski-Hagedorn
Gleichstellungsbeauftragte der Partei Die PARTEI Dinslaken

 

PS: Was wir jetzt eigentlich aus der erwähnten Leitungsstelle beim ASD? Ist die noch frei? Frage für eine Freundin.

 

 

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Neu gewählt und umgezogen

Unser Ortsverband hat einen neuen Vorstand gewählt. Die Doppelspitze bilden ab sofort Kathrin Stremplowski-Hagedorn und Marc Zehrt. „Doppelter Überblick bei halbierter Verantwortung, leistungsfähig und gleichzeitig durchsetzungsdynamisch – die PARTEI Dinslaken setzt gewohnt Maßstäbe in Sachen Effektivität“, blickt das Duo auf die künftige Parteiarbeit. Unterstützt werden die beiden von den Stellvertreter*innen Louisa Zühlke und Steve Juliano. Um die Penunzen kümmert sich der wiedergewählte PARTEI-Finanzwirt Stephan Heidemann. Seine neue Stellvertreterin ist Julia Schlimmerei. Das Amt der Generalsekretärin bleibt ebenfalls in bewährten Händen: Yvonne Klabunde macht weiter. Ihr Stellvertreter Jochen Ostermeier hat versprochen, jederzeit einzuspringen, wenn die Delegation der Dinge überhandnimmt. „Der Ortsverband gratuliert dem neuen Vorstand mit einem dreifachen Hurra. An dieser Stelle möchten wir aber auch dem bisherigen Vorstand danken. Ohne diesen wären wir heute nicht so gut vorbereitet auf alles, was wir nicht planen können“, so PARTEI-Pressesprecher Sebastian Hagedorn.

Neuigkeiten gibt es aber nicht nur bei den Personalien im Ortsverband zu verkünden. Auch die Adresse der PARTEI-Geschäftsräume hat sich geändert. Ab sofort residiert der Ortsverband gemeinsam mit der Fraktion Die PARTEI/UBV in der Friedrich-Ebert-Straße 46. Hier freut man sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit und auf die Menschen, denen Dinslaken am Herzen liegt.

Apropos: Wer sich künftig politisch einbringen möchte, Lust auf kreative Ideen und eine bunte Truppe hat, ist herzlich eingeladen, mitzumachen. Der Ortsverband ist über die Homepage und die gängigen Sozialen Medien zu erreichen. Oder einfach in den neuen Geschäftsräumen vorbeischauen, wenn Licht an ist. Informationen zu den nächsten Treffen folgen.

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Die PARTEI Dinslaken bleibt!

Sie haben es tatsächlich getan! Shoutouts an unsere „Freundinnen und Freunde“ von der CDU und von den Grünen im Landtag. Sieht man die eigenen Felle schwimmen und werden die „Kleinen“ zu nervig, wird eben durch die Hintertür eine 5-Prozent-Klausel für die Mindestgröße von Ratsfraktionen eingeführt. Nennt sich dann gelebte Demokratie – #machtmalwieder.

Für Dinslaken bedeutet das: Waren bisher zwei Ratsmitglieder für die Bildung einer Fraktion ausreichend, ist dies nun nicht mehr möglich. Kleinere Parteien und Wahlgemeinschaften werden systematisch benachteiligt und in ihrer politischen Mitbestimmung in der Kommune stark eingeschränkt. Kein Antragsrecht, keine Ausschussarbeit, keine politische Teilhabe. Trotz Mandat. Finden wir so semi-gut! Aber irgendwie auch typisch – der eigene Vorgarten soll schließlich sauber bleiben.

Mehr Transparenz in der Politik

In den vergangenen 5 Jahren hat die Partei Die PARTEI Dinslaken mit ihrer Arbeit in Ausschüssen, mit Anträgen und nicht zuletzt mit starken Stimmen in der Öffentlichkeit die verkrustete Politik der Stadt in Teilen aufgebrochen. Transparenz war stets oberstes Gebot – was gerade bei Personen, die es sich auf ihren Stühlen Jahrzehnte gemütlich gemacht hatten, nicht immer gut ankam. Aber genau das ist es ja, was wir bezwecken: Altes hinterfragen, neue Ideen einbringen und diese verständlich kommunizieren.

Soll es das mit dem neuen Stadtrat schon wieder gewesen sein? Ein „Neustart“ für Dinslaken, wie ihn unser Bürgermeister Simon Panke versprochen hat, ohne Die PARTEI? Klingt nicht so pralle.

Die frohe Botschaft

Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Das sehr gute Wahlergebnis ist ein Auftrag unserer Wählerschaft, weiterzumachen – und zwar professionell. Klar, man hätte sich die kommenden 5 Jahre in die letzte Reihe setzen und Kohle kassieren können. Vielleicht hier und da noch einen Empfang und ein paar Schnittchen mitnehmen. Aber das machen andere ja schon zu genüge. Unser Anspruch als seriöse PARTEI der extremen Mitte ist ein anderer. Und das sieht auch unser Ortsverband so: Nur eine Fraktion macht wirklich Sinn.

Wäre da nicht die Sache mit den Sitzen. Genauer gesagt mit dem einen Sitz, der zur Bildung einer Fraktion fehlt. Zum Glück geht das nicht nur der Partei Die PARTEI Dinslaken so, sondern auch anderen – weshalb wir erstmal locker mit allen Betroffenen und auch darüber hinaus geredet haben.

Vierköpfige Fraktion

Ergebnis: Die konstruktivsten Gespräche und die größten Schnittmengen ergaben sich mit der UBV. Echt jetzt, kein Witz! Genau die UBV, die als Teil der ehemaligen Einheitspartei und Stadtwerkefraktion über 5 Jahre kreativen, teils humorvollen, aber oft unüberlegten politischen Input geliefert hat. Das ist spätestens seit dem Wahlabend jedoch Vergangenheit – und gut für Dinslaken.

„Hätte mir vor 6 Wochen jemand gesagt, dass Die PARTEI eine gemeinsame Fraktion mit der UBV bildet, hätte ich diese Person einweisen lassen oder zumindest unterstellt, dass sie viel Pech beim Denken hat“, so Ratsmitglied Frank Spieker. „Aber die UBV hat sich personell neu und inhaltlich breiter aufgestellt. Das sehen wir als Chance für die Kommunalpolitik.“

Julia Schlimmerei, ebenfalls Ratsmitglied, fügt hinzu: „Ich muss zugeben, dass Fraktionen mit anderen Gruppierungen nicht gerade das Kerngeschäft unserer PARTEI sind. Aber ein Neustart für Dinslaken erzwingt einfach einen Neustart in der Zusammenarbeit aller demokratischer Kräfte.“ Aus haushaltspolitischer Sicht macht eine Fraktion ebenfalls mehr Sinn als zwei Gruppen. Denn: Sie ist spürbar günstiger für die Stadt.

Für die aktuelle Ratsperiode ist gewährleistet, dass weiterhin in Ausschüssen gearbeitet und nicht nur rumgelungert wird. Der Zugang zu wichtigen Informationen und nicht zuletzt das Recht zum Einbringen eigener Anträge sind gesichert. Julia Schlimmerei und Frank Spieker: „Wir sind froh, dass die Partei Die PARTEI Dinslaken weiterhin Stimmrecht hat und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen UBV. Wir bleiben und werden für gewohnt gute Stimmung im Stadtrat sorgen!“

Auf konstruktive Jahre im Stadtrat. Mit einem neuen Bürgermeister, mit vielen neuen und wenigen alten Ideen – und viel Spaß!

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Was bzw. wer ist das Problem?

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich jüngst zu seinem Lieblingsthema Migrationspolitik und stellte fest, dass es im Stadtbild immer noch „dieses Problem“ gibt. Sein Kollege und ausgewiesener (Rechts)Populist Jens Spahn stimmte dem (natürlich) zu und setzte dem Ganzen mit einem Diss gegen unsere geschätzte Nachbarstadt Duisburg die Krone auf.

Wir fragen uns, wen die beiden mit „Problem“ meinen könnten. Sicher nicht Menschen mit dunklerer Haut oder Akzent – das wäre ja hochgradig rassistisch. Oder offensichtlich von Armut betroffene Menschen und Menschen mit Suchtproblemen – das wäre ja hochgradig diskriminierend.

Da die getätigte Aussage in eine entsprechende Richtung längst kein Einzelfall ist, ist davon auszugehen, dass sie gezielt eingesetzt wurde. Denn Merz und Spahn sind zwar doof, aber nicht dumm. Und genau das ist es, was es so gefährlich macht: Sie und ihre CDU-Kolleg*innen schüren gezielt immer weiter Ängste und Hass. Sie spalten, anstatt zu einen. Und am Ende profitiert die Extreme.

Wir hatten Anfang des Jahres schon einmal u. a. die CDU Dinslaken gefragt, wie sie sich zum Verhalten von Friedrich Merz und dem immer weiteren Abdriften ihrer Partei im Bund in Richtung Rechts positioniert. Leider wurde hierzu geschwiegen – was uns und insbesondere auch große Teile der Dinslakener*innen sehr irritiert hat.

Wir möchten es noch einmal versuchen. Denn gerade der Einzug von rechten Kräften in den Stadtrat verlangt mehr denn je eine gemeinsame Zusammenarbeit und Positionierung der demokratischen Parteien. Und das geht nur, wenn man weiß, wie die anderen ticken. Wir erhoffen uns von den neuen Gesichtern insbesondere bei den etablierten Parteien, dass es den versprochenen Neustart und ein Umdenken gibt. Mehr klare Aussagen und Transparenz, weniger Schweigen und Hinterzimmer-Politik.

Die CDU Dinslaken möchten wir bitten, folgende Fragen bis zum 1. November 2025 zu beantworten:

  • Steht die CDU Dinslaken hinter der Aussage von Friedrich Merz, dass es in den Innenstädten immer noch „dieses Problem“ gibt?
  • Was kann Friedrich Merz mit „dieses Problem“ meinen?
  • Was hat Migration mit Problemen in den deutschen Innenstädten zu tun?
  • Welche Probleme hat die Dinslakener Innenstadt?
  • Viele Menschen haben mittlerweile aufgrund ihres Aussehens Angst, in der Öffentlichkeit als „Problem“ zu gelten. Was tut die CDU Dinslaken, um den Menschen diese Angst zu nehmen?

Die Bundes-SPD hat sich bisher, mit wenigen Ausnahmen, sehr bedeckt gehalten, was die obige Aussage betrifft. Schweigen ist hier leider zur Gewohnheit geworden. Daher möchten wir im Zuge unserer Fragen an die CDU Dinslaken auch die zweite große lokalpolitische Kraft mit einbeziehen und bitten um Beantwortung bis zum 1. November:

  • Sollte man aus Sicht der SPD Dinslaken die Aussage von Friedrich Merz schweigend hinnehmen?
  • Viele Menschen haben mittlerweile aufgrund ihres Aussehens Angst, in der Öffentlichkeit als „Problem“ zu gelten. Was tut die SPD Dinslaken, um den Menschen diese Angst zu nehmen?

Vielen Dank für die Antworten und auf eine gute Zusammenarbeit in der kommenden Ratsperiode!

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Sparkurs bei Lokalpolitiker*innen

Deutliche Einsparungen an nahezu allen Stellen sind vonnöten, um unserer Stadt Dinslaken aus der finanziellen Schieflache zu helfen. Der Rotstift kreist seit einiger Zeit wie ein Damoklesschwert über zahlreiche Bereiche des städtischen Lebens. Gemeinsam wird geschoben, gezerrt, palavert und beschlossen – meist auf Kosten sozialer, kultureller und sportlicher Angebote. Der Prozess ist noch verbesserungswürdig. Und für einige Bereiche ist das auch dringend nötig, wie eine ordentliche Prüfung bestätigt.

Die Vorgabe des angeordneten Sparkurses ist es, in den städtischen Fachbereichen flächendenkend 30 Prozent (gerne auch ein wenig mehr) der Kosten einzusparen.  Wir alle werden die Konsequenzen dieser Einschnitte spüren – mal mehr, mal weniger. Bisher ausgenommen: die Politik.

Die Partei Die PARTEI Dinslaken möchte daher die lokalen Parteien auffordern, sich an den Einsparmaßnahmen mit ebenfalls 30 Prozent zu beteiligen. Viele Institutionen bangen aufgrund von Kürzungen oder gar Wegfall der finanziellen Zuwendungen um ihre Existenz. Musikschulen, Sport- und Kulturvereine oder Kinder- und Jugendeinrichtungen sind tragende Säulen des städtischen Soziallebens. Sie werden sich sicherlich außerordentlich freuen, in Zukunft Spenden der örtlichen Parteien entgegenzunehmen.

Mal mehr, mal weniger

Jetzt könnte die Stunde der lokalen Parteien schlagen. Die Maßnahme ist schnell erklärt: 30 Prozent der Fraktionszuwendungen und 30 Prozent der Aufwandsentschädigungen von Stadtverordneten, Ausschussvorsitzenden, Aufsichtsratsmitgliedern und Fraktionsvorsitzenden werden schon in der nächsten Ratsperiode abgeführt an entsprechende finanziell bedrohte Institutionen in Dinslaken. Es wäre die einmalige Chance zu zeigen, dass der Einspargedanke auch selbst gelebt wird. Denn über drastische Sparmaßnahmen auf Kosten der Gesellschaft zu diskutieren ist eine Sache. Das eigene Portemonnaie aufzumachen und knapp ein Drittel der genannten Gelder zu spenden, ist eine andere.

Kurzer Reminder: Zu Anfang der aktuellen Ratsperiode wurden die Fraktionszuwendungen erhöht, Aufsichtsratsvorsitze wurden gekapert, die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder wurden kontinuierlich von 355 € im Sept. 2020 auf aktuell 470 € gesteigert (Eine solche Lohnerhöhung sollte beispielhaft für viele Berufe sein).

Welche Gegenargumente gibt es, einen Teil der im Rahmen eines Ehrenamtes erhaltenen Zuwendungen im Sinne der Allgemeinheit abzuführen? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Lasst uns mit gutem Beispiel vorangehen.

Die PARTEI Dinslaken hat bereits zurückgezahlt

Doch wie kommt gerade eine Partei auf so eine Forderung? Ist es nicht die Politik, deren Kernkompetenz es ist, das eigene Wohl in den Vordergrund zu stellen? Das mag sicher für manche gelten – aber nicht für die Partei Die PARTEI Dinslaken. Wir gehen bewusst sparsam mit den städtischen Geldern um und vermeiden Ausgaben, die nicht zwingend notwendig sind. In der jüngeren Vergangenheit konnte so ein hoher vierstelligen Betrag unserer Fraktionszuwendungen in die städtische Kasse zurückfließen. Ein bemerkenswertes Detail: In der Geschichte der Stadt Dinslaken ist es das erste Mal, dass eine Fraktion bereits ausgezahlte Zuwendungen zurückgibt.

Liebe politischen Vertreter*innen in Dinslaken: Lasst uns aktiv und monetär am Erhalt des städtischen Miteinanders mitwirken. „Gemeinsam gestalten“ kann mehr sein als ein Plakatspruch, wenn man es nur wirklich will.

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Forderung: Keine Desinformation im Wahlkampf

Der Kommunalwahlkampf 2025 nimmt Fahrt auf. Das ist vermehrt online, aber auch in der Presse und bald auf den Straßen Dinslakens zu beobachten. Wir begrüßen, dass sich mittlerweile auch konservative Kräfte – egal, ob teils noch etwas holprig – in den sozialen Medien zeigen und so wichtigen und sehr großen Zielgruppen den Zugang zu Informationen über alle Parteien ermöglichen, die zur Wahl antreten. Das stärkt die Basis für ein eigenes Meinungsbild.

Was in diesem Kontext leider zugenommen hat, ist der Trend hin zur gezielten Desinformation der potenziellen Wählerinnen und Wähler. Kannte man bisher eher von Rechtsaußen, den Liberalen (eine ehemals kleine Partei, jetzt Kleinstpartei) und Gästen bei Markus Lanz, hat aber auch Einzug gehalten in die hiesige Lokalpolitik. Denn wie bereits von vergangenen Bundestags- und anderen Wahlen bekannt, wird in sozialen Medien das Parteiprogramm teils gänzlich anders dargestellt als das eigene Handeln und die Parteiagenda es vermuten lassen. Ist ja in gewisser Weise anonym und keine reale Person muss sich direkt rechtfertigen.

Ein Paradebeispiel ist die CDU Dinslaken. „Sie sagt bei Instagram und auf Facebook etwa, dass sie für starken Schulsport steht. Gleichzeitig hat sie in den Ausschüssen und im Rat immer wieder genau das verhindert – Stichwort Sanierung/Neubau der Sporthallen. Dieselbe Partei spricht von interkommunaler Zusammenarbeit, obwohl sie sich gegenüber unseren Nachbarkommunen in Sachen Schulkinder abschotten möchte“, erklärt Kathrin Stremplowski-Hagedorn, schulpolitische Sprecherin der Partei Die PARTEI Dinslaken. Auch in anderen Bereichen sehen wir, dass Fakten und Wahlkampfaussagen nicht übereinstimmen: So zum Beispiel bei der geforderten Zentrierung der Kulturaktivitäten innerhalb der DIN-EVENT und einer verbindenden Kultur. Fakt ist, dass nur ein kleiner Kreis zukunftsweisende Entscheidungen über die Köpfe derer hinweg trifft, die einen großen Teil zur bunten und diversen Dinslakener Kulturszene beitragen.

„Wahlkampf darf durchaus provokant und auch laut sein. Was er jedoch nicht sein darf, ist unfair und unsachlich. Und er darf inhaltlich nicht widersprüchlich für einzelne Zielgruppen und in den verschiedenen Medien sein“, so Sebastian Hagedorn, Pressesprecher der Partei Die PARTEI Dinslaken. „Insbesondere bei Instagram, Facebook und Co. ist der Wahlkampf immer mehr agenturgetrieben und setzt auf konstruierte Narrative und kurzfristige Aufmerksamkeit. Es fehlt an persönlichem Profil.“ Der Eindruck entsteht, dass man es gerade bei einer bestimmten, oft etwas jüngeren Zielgruppe nicht so genau mit den Fakten hält. Eine andere, oft etwas ältere Zielgruppe bekommt wiederum gar nichts von diesem Vorgehen der vermeintlich präferierten Partei mit – würde dies aber vielleicht doch gerne erfahren. Genauso wie wir alle gerne mehr über die wirkliche lokalpolitische Arbeit erfahren würden als Himbeereis, Sicherheit und Brauchtumspflege. Oder ist das schon alles?

Die Partei Die PARTEI mahnt im Kommunalwahlkampf 2025 zu mehr Faktentreue und Ehrlichkeit. „Wir nehmen die aktuelle Wahlkampfstrategie der CDU Dinslaken zum Anlass und fordern alle Parteien, die zur Wahl antreten auf, sich an ihrem bisherigen Wirken und ihren künftigen Plänen messen zu lassen. Desinformationen, analog und vor allem digital, führen langfristig nie zum gewünschten Erfolg, sondern spalten nur. Wenn man eine bestimmte Ansicht vertritt, muss man konsequent dafür einstehen und die Öffentlichkeit nicht im Irrglauben lassen, eine andere Agenda zu verfolgen“, sagt Julia Schlimmerei, Vorsitzende des Ortsverbands der Partei Die PARTEI Dinslaken, stellvertretend für ihre Partei.