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Der Klassenraum ist kein Wertstoffhof

Liebe Alle,

die Vorlage der Verwaltung nehmen wir zur Kenntnis. Aber: Viele Schulen haben ausdrücklich den Wunsch geäußert, dass die Luftfilter aus den Klassenräumen abgebaut werden sollen. Der nun vorgeschlagene Verbleib zeigt mal wieder, dass Kinder kaum Lobby haben. Warum auch, die beschweren sich ja nicht und glauben im Normalfall das, was Erwachsene ihnen sagen. Da wird der eh schon beengte Klassenraum zum Lagerraum für verstaubten Elektroschrott – Wertschätzung sieht in meiner Welt anders aus. Wie sieht es bei ihnen aus?

Verstehen sie mich nicht falsch: Das Argument der höheren Kosten für eine externe Einlagerung liegt im Zuge der Haushaltssicherung natürlich auf der Hand. Aber gibt es da nicht eine Reihe weiterer Stellschrauben außerhalb der Klassenräume, die bisher unberührt geblieben sind?

Auffällig ist auch, dass die Nutzung an den einzelnen Schulen höchst unterschiedlich ist. Mit Blick auf die jährlich zu veranschlagenden 70.000 € Wartungskosten stellen wir uns die Frage, ob wir den Schulen wirklich selbst überlassen sollten, ob und wie die Filter eingesetzt werden. Denn worauf gründet deren Aussage? Auf der wissenschaftlichen Expertise oder doch eher der eigenen Meinung?

Im Zuge der Haushaltssicherung sind an vielen Stellen, insbesondere im sozialen Bereich, schmerzhafte Einsparmaßnahmen nötig. Ob wir uns als Stadt zudem leisten können, an Schulen, ohne gesicherten empirischen Nutzen, den Betrieb von Luftfiltern weiterhin zu erlauben, möchte ich gleich sehr gerne zur Diskussion stellen.

Doch vorher möchte ich mein Wort noch an die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN richten. Denn in der Presse war zu lesen, dass es eine Falschannahme sei, dass die Pandemie vorbei ist. Ich sage ihnen: Wir können wirklich froh sein, dass wir auf die Expertise von erfahrenen Wissenschaftler*innen vertrauen dürfen und nicht auf Thekenvirologen aus ihren Reihen. Ich finde erschreckend, wie verantwortungslos und wissenschaftsfeindlich sie als gewählte Politiker*innen in der Öffentlichkeit agieren. Stellen sie sich die Luftfilter doch gerne in ihr Fraktionsbüro, da ist ja Platz freigeworden. Und die Miete ist auch gleich im Haushalt einkalkuliert, falls sie wieder in den Rat gewählt werden sollten. Hätten wir direkt Sparpotenzial. Danke fürs Zuhören!

Kathrin Stremplowski-Hagedorn
Schulpolitische Sprecherin der Partei Die PARTEI Dinslaken

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Aufstellungsversammlung des Ortsverbands

Liebe PARTEI-Freund:innen,

wir laden herzlich ein zur: Aufstellungsversammlung des Ortsverbands Dinslaken der Partei Die PARTEI zur Kommunalwahl 2025, am 31.03.2025 um 19 Uhr im Ortsverbands- und Fraktionsbüro (Duisburger Str. 19, 46535 Dinslaken).

Es werden in einer Versammlung Kandidat:innen für die Stadt Dinslaken gewählt. Wahlberechtigt ist, wer PARTEI-Mitglied ist, am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl seine Wohnung im für die einzelnen wahlrelevanten Gebiete hat, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.

Bringt bitte euren Mitgliedsausweis und euren Personalausweis mit.

Bei form- und fristgerechter Einladung ist die Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.

Die Tagesordnung

TOP 1 Eröffnung und Formalia
1.1 Beschluss der Tagesordnung
1.2 Begrüßung durch den Vorstand
1.3 Feststellung der satzungsgemäßen Ladung
1.4 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.5 Wahl der Tagungsleitung (Versammlungsleitung und SchriftführerIn)
1.6 Wahl von Leuten, die die ganzen Stimmzettel auszählen werden, während andere Raucherpause machen
1.7 Wahl der vorgeschriebenen ZeugInnen und Vertrauenspersonen

TOP 2 Wahl der KandidatInnen für die Wahlbezirke der Stadt Dinslaken
(Wahlberechtigt sind alle PARTEI-Mitglieder mit Wohnsitz in Dinslaken)
2.1 Abstimmung über das Wahlverfahren
2.2 Vorstellung der KandidatInnen
2.3 Wahl und Ergebnisbekanntmachung

TOP 3 Wahl der Reserveliste für den Stadtrat Dinslaken
(Wahlberechtigt sind alle PARTEI-Mitglieder mit Wohnsitz (o.ä.) in Dinslaken)
3.1 Abstimmung über das Wahlverfahren
3.2 Vorstellung der KandidatInnen
3.3 Wahl und Ergebnisbekanntmachung

TOP 4 Klatschen, Glückwünsche und offene Gespräche

Viele Grüße

Julia Schlimmerei & Steve Juliano
1. Vorsitzende Ortsverband der Partei Die PARTEI Dinslaken

 

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Immer dieselbe Leier: Kulturentwicklungsplan Dinslaken

Wie die Zeit vergeht – wir schreiben das Jahr 2025 und ich möchte auf diesem Wege noch einmal zurückblicken. Damals waren wir, die kulturschaffenden Menschen Dinslakens, eingeladen, gemeinsam einen umfassenden Plan für die Entwicklung der kulturellen Landschaft Dinslakens zu gestalten. Eine Art Leitfaden. Zahlreiche Gespräche, Arbeitskreise und Hoffnungen lagen dem sogenannten Kulturentwicklungsplan zu Grunde.

Einem großen Engagement in der persönlichen Freizeit vieler beteiligter Personen ist es zu verdanken, dass die finale Version am 7. Januar 2023 zur Zufriedenheit aller auf dem Tisch lag. Und natürlich dem Engagement der Firma Richter. Aber die hat das ja nicht freiwillig gemacht, sondern für die Erstellung des Plans insgesamt 50.000 € erhalten.

Ein wahres Meisterwerk – auf dem Papier

So weit, so gut. Doch das war damals. Wie schaut es aktuell aus? Laut des im Kulturentwicklungsplan beigefügten Zeitstrahls befinden wir uns genau jetzt, in der ersten Hälfte des Jahres 2025, in einer unglaublich spannenden Zeit. Die letzten aufgeführten Maßnahmen sind auf Empfehlung von Verfasser Richter abgeschlossen und die Bürgerinnen und Bürger Dinslakens profitieren von einer bunten, diversen und sich immer weiter entwickelnden Kulturlandschaft.

Ein wahres Meisterwerk, wie wir Kulturschaffenden es zu sagen pflegen, was unserer Stadt da zur Verfügung gestellt wurde. Zumindest auf dem Papier – waren wir uns alle im Rahmen der Präsentation im Januar 2023 einig. Ein Ratsbeschluss vom 6. Juni 2023 (Beschlussvorlage 1090/2023) manifestierte die einleitenden Schritte. Ausnahmsweise war sich fast der gesamte Rat, bis auf drei Stimmen der traditionell kulturscheuen FDP, einig, dass der Startschuss gefallen ist.

Zitat aus dem Ratsbeschluss 1090/2023:

„2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Bezug auf die im KEP vorgeschlagene Gründung eines Kulturbeirates in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, alternative Lösungen zu prüfen, die gleichermaßen die Kulturakteur*innen repräsentativ in Entscheidungsprozesse einbindet, aber im Organisationsaufwand möglichweise weniger aufwändig und in der Umsetzung praktikabler sind.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planungsgruppe unter Beteiligung von Vertreter*innen der Kulturszene zu organisieren, welche die Anforderungen an eine neue Kultur-Web-Seite formuliert, die zu erwartenden Kosten ermittelt sowie einen Zeitplan für die Erstellung einer solchen Seite aufstellt.

[Hier möchte ich anmerken: Diese „Gruppe“ hat sich einmal zusammengefunden, um gemeinsam festzustellen, dass die Auswahl der eingeladenen Vertreter*innen leider völlig fehlbesetzt war. Auch ein Experte bzw. eine Expertin aus dem Bereich „Online“/Website-Erstellung war leider nicht anwesend. Spätere Vermittlungsbemühungen zwischen einer solchen Person und dem Fachbereich Kultur verliefen – wie so einige weitere Initiativen in diesem Bereich – im Sande.]

4. Die Verwaltung wird beauftragt, in den kommenden Sitzungen des KPE [„Kulturausschuss“] jeweils über den Stand der Umsetzung der o. g. Teilmaßnahmen aus dem KEP zu berichten.“

Dem letztgenannten Punkt folgte ein mündlicher Bericht im Kulturauausschuss vom 7. November 2023. Zitat:

„4. Aktueller Stand zum Kulturentwicklungsplan – mündlicher Bericht
Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand zur Umsetzung des Kulturentwicklungsplans. Hier im Speziellen zu den Punkten Netzwerkmanagement, Kulturbeirat und Kultur-Webseite.

Der KPE nimmt den Bericht zur Kenntnis.“

Bemerkenswerte Stille

Das war tatsächlich das letzte Mal, dass wir an dieser Stelle etwas dazu gehört bzw. eben nicht gehört haben. Selbst für Dinslakener Verhältnisse – und wir sind einiges gewohnt – bemerkenswert. Oder sollte man besser sagen „unfassbar“? Gerade nach der für kulturell aktive Menschen katastrophalen Corona-Zeit versprach der Kulturentwickungsplan doch Hoffnung auf einen erfolgversprechenden Neustart.

Ich wiederhole mich: Es liegt ein 50.000 € teurer Fahrplan für die Kulturentwicklung auch jenseits der etablierten und erfolgreichen Pfade Jazz, Theater sowie des DIN-Event-Kosmos auf dem Tisch. Zumindest lag er dort einmal. In welcher Schublade er verschwunden ist, dazu können uns die Verantwortlichen doch sicher etwas sagen. Herr Termath, Herr Hutmacher, Frau Yousef – bitte klären sie uns auf. Was meinen sie, wie es sich anfühlt, wenn man so viel investiert hat und so viel Hoffnung auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gespürt hat – und dann kommt da einfach nichts. Noch nicht einmal eine E-Mail. Würden sie als Privatperson noch einmal ihre Kraft in so ein Projekt stecken? Ich denke, wir alle kennen die Antwort.

Der Kulturentwicklungsplan hat einmal mehr gezeigt, dass ein sehr gutes Gemeinschaftskonzept auch eben nur selbiges bleibt, wenn es an den entsprechenden Stellen nicht weiterverfolgt wird. Man könnte sicher mit der Haushaltssperre um die Ecke kommen. Für viele im Plan aufgeführte Punkte fehlt es sicher an Geld und Personal – das steht außer Frage. Aber zum Beispiel Kooperationen, Entwicklung Netzwerk Kulturbotschafter*innen, Entwicklung der systematischen Zusammenarbeit zur Jugendarbeit, Förderung junger Bandkultur, Kunstbienale oder einfach nur eine in Punkt 14 angesprochene Evaluation: Das wären alles Dinge, über deren Anstoß nicht nur die Beteiligten sehr froh gewesen wären.

Daraus ergeben sich nun folgende Fragen:

  • Welche aktuellen Entwicklungen gibt es im Bereich „Kulturentwicklungsplan“?
  • Wird eine Umsetzung, zumindest in Teilen, angestrebt oder ist diese eingestellt worden?
  • Wie weit ist die Umsetzung der angesprochenen Punkte des Ratsbeschluss 1090/2023?
  • Werden die Teilnehmer- und Mitersteller:innen dieses Plans endlich über den aktuellen Stand informiert?

All das sind Fragen, die wir gerne bis zum nächsten KEP beantwortet haben möchten.

Vielen Dank

Ben Perdighe
Kulturpolitischer Sprecher der Partei Die PARTEI Dinslaken

 

 

 

 

 

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Künftige Zusammenarbeit im Stadtrat Dinslaken

Sehr geehrte Damen und Herrn,

mit Erschrecken beobachten wir die jüngsten Entwicklungen im Bundestag. Eine Partei, die sich nach eigenen Aussagen in der Mitte der Gesellschaft sieht, driftet immer weiter ab – nach rechts, weg von unseren europäischen, demokratischen Werten.  Plumper Populismus ist den Fakten gewichen. Von Menschlichkeit, einem sozialen Grundgedanken oder gar den eigenen christlichen Werten kann nicht mehr die Rede sein. Was zählt, ist der auf den größtmöglichen eigenen Profit ausgelegte Kurs der rechtskonservativen Parteispitze.

Mit im Boot: rückgratlose Steigbügelhalter, die nach dem letzten Strohhalm greifen, bevor die Jacht untergeht. Und natürlich das Original, das seit langem die Opposition im Bundestag vor sich hertreibt – im Wissen aller Beteiligten.

Diese Politik und diese Politiker*innen können und dürfen nicht unsere Zukunft und vor allem die unserer Kinder gestalten. Es stellt sich für uns die drängende Frage, ob der von Union und fdP auf Bundesebene eingeschlagene, AfD-nahe Kurs künftig auch in der Dinslakener Kommunalpolitik eingeschlagen wird. Die cdU Dinslaken scheint sich hierzu bereits entschieden zu haben – zumindest könnte man das meinen, wenn man die am Abend des 29. Januar veröffentlichte Story betrachtet, in der es heißt: „Sei der Politikwechsel, den Deutschland jetzt braucht“.

Für eine Politik, die alle Bürger*innen der Stadt Dinslaken mitnimmt und für einen Ausweg aus der jetzigen finanziellen Situation bedarf es Planungssicherheit und gegenseitiges Vertrauen.  Wir fordern von den genannten Parteien und einem Bürgermeisterkandidaten daher Antworten auf folgende Fragen:

cdU Dinslaken

  • Spiegelt eine Abstimmung, die nur mit Stimmen einer in großen Teilen rechtsextremen Partei und mit denen einer Partei, die nach aktuellem Stand krachend aus dem Bundestag in Richtung Bedeutungslosigkeit fliegt die Mitte der Gesellschaft wider?
  • Wie würdet ihr euch im Rat der Stadt Dinslaken verhalten, wenn ein Antrag nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte? Oder anders gefragt: Wie stabil wäre die viel zitierte Brandmauer, wenn ihr ohne AfD nicht die Mehrheit bekommen würdet?
  • Ihr wart in der Vergangenheit zumindest in Dinslaken meistens dabei, wenn es gegen rechtes Gedankengut und für demokratische Werte ging. Gleiches gilt für den Blick auf Europa. Bleibt es dabei oder ändert ihr den Kurs in Richtung Union – rechtskonservativ und in Teilen europafeindlich.

Dominik Bulinski

  • Wie stehen sie als Bürgermeisterkandidat zum aktuellen Kurs der Union?
  • Machen sie wie ihr Bundesparteivorsitzender auch die Ausländer für den aktuellen Zustand in Deutschland verantwortlich? Oder werden mit ihnen sachliche und faktenbasiert geführte Debatten möglich sein?
  • Stellen sie sich vor, sie wären Mitglied im Bundestag. Hätten sie am 29.1. für den Antrag zu den Asylplänen der Union gestimmt oder dagegen? Oder wären sie wie Sabine Weiss (MdB) ferngeblieben?

fdP Dinslaken

  • Der Bundes-fdP scheint es egal zu sein, wohin der Kurs geht – Hauptsache irgendwie dabei und die Schiffchen im Trockenen. Geht ihr den momentanen Kurs der Bundes-fdP in Sachen Asyl-Politik mit?
  • Wie würdet ihr euch im Rat der Stadt Dinslaken verhaltet, wenn ein Antrag nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte?

Wir bitten sie, die Fragen innerhalb einer Woche (bis zum 6. Februar) zu beantworten. Bitte senden sie ihre Antworten im Sinne der Transparenz an alle Fraktionen im Stadtrat und stellen sie sie der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Die Partei Die PARTEI Dinslaken

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PS: „Zwischen Ungezogenheiten und würdeloser Kriecherei gibt es einen dritten Weg. Den der Menschlichkeit.“ (Kurt Tucholsky)

 

 

 

 

 

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Statement „Schulentwicklungsplan 2.0“

sPDcDuBV – 6, setzen! Einfacher lassen sich die Geschehnisse der gemeinsamen Ausschusssitzung des JHA und Schulausschusses am 20.01.2025 wohl nicht zusammenfassen. Ein denkwürdiger Nachmittag, der als weiteres Lehrstück verfehlter Politik in die Annalen eingehen kann. Den Verlauf der Sitzung beschreibt ein Zeitungsartikel ziemlich treffend.

Dank eines Änderungsantrags der Dinslakener Einheitspartei sPDcDuBV meinten die daran Beteiligten allen Ernstes, dass sie eine Lösung gefunden haben. Es sollen demnach im kommende Schuljahr mindestens zwei, besser vier Container für die Klaraschule angeschafft werden.

Hausaufgaben vergessen

Dabei zeigt sich einmal mehr, dass das „Dinslakener Dreigestirn“ seine Hausaufgaben schlecht bis gar nicht gemacht hat und es in den eigenen Reihen eklatant an Fachkompetenz mangelt (Falls es schon zu lange her ist, gerne nochmal die Kinder oder Enkel fragen, was Hausaufgaben sind). Nach einem Blick ins Schulgesetz NRW – das findet man leicht im Internet – und einem Austausch mit schulischem Fachpersonal ergibt sich nämlich folgende Sachlage, die auch schon in der  Berichtsvorlage 1565/2024 aufgeführt ist:

„Die Verwaltung muss bis 31.10.2024 einen entsprechenden Antrag zur dauerhaften Dreizügigkeit sowie ggf. zur Bildung eines Teilstandortes der GGS Klaraschule an der Elisabethschule an die Bezirksregierung stellen.“

Der Kalender sagt: Frist längst verstrichen. Den Antrag konnte die Verwaltung aufgrund der nicht planbaren und bisher ja immer noch nicht entschiedenen räumlichen Situation nicht stellen – dies wurde im Ausschuss auch für alle nachvollziehbar dargelegt.

So weit, so gut. Oder so schlecht? Denn da diese Option nicht umzusetzen ist – und somit auch der Ratsbeschluss aus 12/2023 nicht umgesetzt wird –, haben die üblichen Verdächtigen (natürlich nur) unter sich ausgemacht, dass die Bildung einer Mehrklasse jetzt die Lösung aller Probleme ist.

Die schulpolitische Sprecherin der Partei Die PARTEI Dinslaken, Kathrin Stremplowski-Hagedorn, kommentiert das wie folgt: „Liebe sPDcDuBV, leider bzw. zum Glück könnt auch ihr geltende Gesetze nicht umgehen. Wer im Vorfeld den Leitfaden Schulorganisation der Bundesregierung Düsseldorf (S. 46) durchgeblättert hat, hätte gesehen, warum eine Mehrklasse ebenfalls nicht möglich ist.“ Darin steht:

„Eine Mehrklasse liegt vor, wenn in Abweichung von der durch die Schulaufsicht genehmigten Zügigkeit einer Schule die Anzahl der Parallelklassen eines Jahrgangs nur vorübergehend, d. h. höchstens in zwei aufeinander folgenden Schuljahren, desselben Jahrgangs, erhöht wird.“

Die Klaraschule hat jedoch bereits zwei Mehrklassen in den aktuellen Jahrgängen der 2. und 3. Klasse. Somit ist auch diese Idee ein Luftschloss, das binnen Sekunden in sich zusammengefallen ist. Da hat wohl wieder einmal jemand mit einer zu heißen Nadel gestrickt und dabei an der Prüfung der Grundlagen gespart.

Die Partei Die PARTEI Dinslaken fragt sich: Darf so etwas gleich mehreren Personen mit (vermeintlich) langjähriger schulpolitischer Erfahrung passieren? Und das auch noch im Wahlkampf? Tja… „Wir sind Zeuge eines erneuten Bärendienstes an der Glaubwürdigkeit der Dinslakener Lokalpolitik geworden. Die bis heute immer noch nicht mit Fakten begründete Entscheidung, den Modulbau an der Klaraschule abzusägen, zahlt nun ihren Tribut“, so Kathrin Stremplowski-Hagedorn.

Da steht es auch schon

Übrigens steht auch schon in der o. g. Berichtsvorlage 1565/2024 geschrieben, dass die Bildung einer Mehrklasse an der Klaraschule zum Schuljahr 2025/26 nicht möglich sein wird. Die von der Verwaltung im Ausschuss getätigte Aussage, dass der Glaube besteht, eine Mehrklasse schaffen zu können war leider etwas irreführend. Nach 1,5 Stunden kräftezehrender Diskussionen kann man da schonmal etwas durcheinanderbringen – das kurze Blackout sei verziehen.

Es greift nun also Alternative IV der Beschlussvorlage 1639/2024 – die Beibehaltung der Zweizügigkeit an der Klaraschule:

– Die Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 12.12.2023 (Vorlage 1274/2023) „zur formalen Festsetzung einer Dreizügigkeit der Klaraschule ab dem Schuljahr 2025/26“.

– Die Aufhebung der vom Rat festgelegten Begrenzung der Aufnahmekapazität bzw. die Erweiterung gemäß Vorlage 1566/2024 wie folgt: „Sofern die Anzahl der schulpflichtigen SuS die unter Punkt 1 festgelegte Aufnahmekapazität von 640 SuS übersteigt und diese auch durch die zusätzliche Bildung einer bzw. mehrerer Mehrklasse(n) an den Grundschulen nicht aufgefangen werden kann, greift die gesetzliche Aufnahmekapazität.“

Übersetzt heißt das: Es bleibt so oder so zweizügig. Wo keine weiteren Kinder für eine Mehrklasse sind, werden auch keine Container benötigt

Das Bestmögliche für Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern

Abschließend möchten wir noch ein Zitat aus der mehrfach erwähnten Ausschusssitzung erwähnt wissen: Von Seiten der sPD, in persona Volker Grans, wurde nämlich in Aussicht gestellt, „dass man erstmal mit den Containern anfängt und dann in Ruhe nochmal die Modulbauweise betrachten könne.“ Ja ne, is klar – Danke für diesen Geistesblitz und den Einblick in die Denkweise eines etablierten Politikers. Da ja für das kommende Schuljahr keine Container benötigt werden, können wir zum Glück den ersten Punkt schnell überspringen. Und bis zum Schuljahr 2026/27 vielleicht endlich mal zur notwendigen Einsicht kommen, um den Modulbau rechtzeitig in Auftrag zu geben!?!

Mit Blick auf die (leider unnötig) fortgeschrittene Zeit und mit dem Ansporn, das Bestmögliche für die Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern in Dinslaken zu realisieren, stellen wir den folgenden Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 1639/2024 1. Ergänzung:

Kathrin Stremplowski-Hagedorn
Schulpolitische Sprecherin der Partei Die PARTEI Dinslaken, Mutter, Tante, Mensch, mit Doppelnamen

 

 

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Louisa Zühlke zieht es zur Partei Die PARTEI

Die Partei Die PARTEI Dinslaken bekommt erneut Zuwachs im Stadtrat. Zum 1. Dezember wechselt Louisa Zühlke, bisher Stadtverordnete der LINKEN, ihre politische Heimat. (Pressemitteilung)

In der aktuellen Ratsperiode zum ersten Mal angetreten, hat sich die Partei Die PARTEI Dinslaken schnell in der hiesigen politischen Landschaft etabliert. Den etwas anderen Politikstil, jenseits der verwurzelten Seilschaften, wissen immer mehr politisch interessierte Menschen zu schätzen und treten in den Ortsverband ein. Seit seiner Gründung vor gut vier Jahren wächst dieser nämlich stetig.

Dem steht die Fraktion in nichts nach. Ihr neuestes Mitglied: Louisa Zühlke, ehemals Stadtverordnete der LINKEN. Sie unterstützt seit Anfang Dezember das Team der Partei Die PARTEI Dinslaken in umweltpolitischen und finanzpolitischen Fragen. Damit ist sie nach Jasmin Waldes im letzten Jahr die zweite Frau, die diesen Weg geht – und nunmehr Ratsmitglied Nummer fünf. „Mir wurde meine politische Arbeit schon seit längerem unmöglich gemacht. Der aktuelle Schritt ist da nur die logische Konsequenz. Bei der Partei Die PARTEI habe ich ein respektvolles und motiviertes Umfeld vorgefunden, in dem ich meine Ideen einbringen kann und den nötigen Rückhalt spüre“, so Louisa Zühlke.

Die Partei Die PARTEI freut sich über den Zuwachs und die tatkräftige Unterstützung einer jungen und fachkundigen Politikerin. „Das zeigt, dass wir mit unserer Politik, dem Fokus auf Transparenz und kompetenten Mitstreiter:innen auf dem richtigen Weg sind. Wir richten – und das ist für viele im Rat wohl neu – stets den Blick auf die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger“, so Frank Spieker, Fraktionsvorsitzender. „Neu war uns übrigens, dass es die LINKEN noch gibt, denn mit Splitterparteien beschäftigen wir uns eigentlich nicht. In jedem Fall scheint ein angemessener und gleichberechtigter Umgang nicht überall selbstverständlich zu sein, wie wir immer wieder hören und auch spüren.« Die Partei Die PARTEI betont, dass dieser jedoch essenziell für eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit aller Beteiligten ist, gerade mit Blick auf die zu erwartenden Herausforderungen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur sowie eine Neuausrichtung des Stadtrates.

 

 

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Statement zum Schulentwicklungsplan

Brief

„Es ist kalt geworden in der letzten Woche. Eisige Schauer liefen mir aber nicht wegen des Wetters über den Rücken, sondern beim Lesen der Berichtsvorlage zur Entwicklung der Dinslakener Schulstandorte. Es muss gehandelt werden! Jetzt sofort und unverzüglich! Denn mit Blick auf die Antwort der Verwaltung, dass die Fortschreibung der Entwicklung der Schüler:innenzahlen bislang aufgrund unbesetzter Stellen nicht möglich gewesen ist, gehen alle Alarmglocken an.

Aus genau diesen zu erfassenden Zahlen begründet sich nämlich die Basis unserer gemeinsamen Schulpolitik für die nächsten Jahre. Ohne diese Zahlen wird im Trüben gefischt: Es können keine konkreten Aussagen getroffen werden, und es fehlt die Faktenlage für vernünftige zukunftsweisende Entscheidungen. Mir erschließt sich nicht, warum es bei so einem wichtigen Thema nicht möglich ist, verwaltungsseitig die Arbeitsabläufe so zu priorisieren, dass Grundlagen für alle weiteren Entscheidungen geschaffen werden können. Aber Schuldzuweisungen und Ursachenforschung sind hier erstmal zweitrangig. Zunächst ist es wichtig, dass die Zahlen schleunigst erfasst und aufbereitet werden!

Leider ist das längst nicht alles, und somit richtet sich mein zweiter Appell in aller Deutlichkeit an die Fraktionen von SPD, CDU und UBV. Nicht nur aus der Berichtsvorlage geht hervor, dass an der Klaraschule „der Baum brennt“.

Durch euren Antrag, die Vorlage zur Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes auf dem Grundstück der Klaraschule abzubügeln und eine Sanierung der Elisabethschule ins Gespräch zu bringen, ist sehr viel Zeit verloren gegangen. Mit Blick auf die Haushaltssicherung haben wir zudem eine veränderte Ausgangslage.

Festzustellen ist, dass die Kosten für den Neubau bereits kalkuliert und kommuniziert wurden. Als hätte man es geahnt, stellt sich heraus, dass die Sanierung der Elisabethschule um einiges teurer werden könnte als der Neubau. Und nicht nur mit Blick auf die Kosten, sondern auch mit Blick auf die Schüler:innen  und die Lehrkräfte ergeben sich durch diese „Neuorientierung“ diverse Probleme. Die vom Rat beschlossene Dreizügigkeit für das Schuljahr 25/26 ist so nicht umzusetzen. Der nicht zu Ende gedachte und nicht kalkulierte Vorschlag einer Renovierung der Elisabethschule zieht also einen riesigen Rattenschwanz nach sich. Habt ihr, liebe CDU, SPD und UBV, denn gar nichts aus der Kostenfehlkalkulation der Stadthalle gelernt? Spätestens hier hätte man als erfahrene Kommunalpolitikerin bzw. als erfahrener Kommunalpolitiker doch ableiten müssen, dass Sanierungen in Dinslaken immer teurer werden und niemals im geplanten Zeitraum fertiggestellt werden…

Ich lehne mich mal ein wenig aus dem Fenster und appelliere einmal mehr an die Vernunft der Beteiligten: Wie wäre es, wenn der damals gefasste Beschluss aufgehoben würde und aufgrund nicht von der Hand zu weisender Fakten der Neubau beschlossen wird? Hiermit würden endlich einmal die Interessen der Kinder gestärkt. Zudem würde ein wichtiges positives Zeichen aus der politischen Bubble nach Außen gesendet, dass man auch mal falsch liegen kann, danach aber reflektiert agiert und entsprechend korrigiert. Oder geht es, wie leider so häufig in der Vergangenheit, auch hier nur darum, die eigene Macht zu demonstrieren und eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu sabotieren? Heute dann mal wieder auf Kosten der kommenden Generation von Schüler:innen?

Einen kleinen Hinweis bzw. Tipp erlaube ich mir noch: Bald ist Wahlkampf. Eigentlich Schade, dass Grundschüler:innen nicht wählen gehen können, oder? Aber ihre Eltern werden wählen, die Kommunalpolitik durchaus beobachten – und ihre eigenen Schlüsse ziehen. Frust und Zukunftsängste sind sicher keine guten Ratgeber für eine Wahlentscheidung. Danke!“

Kathrin Stremplowski-Hagedorn
Schulpolitische Sprecherin (mit Doppelnamen!)

 

 

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Tag der Demokratie

Auf dem Marktplatz in Lohberg findet am 15. September der „Tag der Demokratie“ statt. Fast alle lokalen Vereine und Einrichtungen stellen sich vor und bieten ein buntes Programm für die ganze Familie.

Auch alle Parteien aus dem Rat der Stadt Dinslaken sind am Start. Nutzt also die Chance, euch kennenzulernen, eure Wünsche zu äußern und den Damen und Herren mal persönlich auf den Zahn zu fühlen.

Natürlich gibt es für die Schleckermäulchen auch eine große kulinarische Auswahl.

Wir veranstalten an unserem Stand eine „Kinder-Olympiade“. Ganz ohne überteuerte Eintrittskarten. Niemand muss in der Emscher schwimmen. Gedopt wird maximal mit Cola-Krachern. Bock auf Torwandschießen, Jenga (oder sowas), Geschicklichkeits-Frisbee, Malen etc.? Dann kommt vorbei. Wir freuen uns auf euch!

Mehr Infos: https://kurzlinks.de/trfg

 

 

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„Wir machen das schon ohne euch“

Die Dinslakener Einheitspartei SPDCUBV hegt den Plan, die Geschäftsordnung des Rats und die Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse entsprechend ihrer eigenen Wünsche anzupassen. Das Ergebnis wäre, dass sie künftig allein durchregieren und festlegen könnte, worüber im Rat abgestimmt wird. Die rückwärtsgewandte Dominanz des Systems SPCDUBV würde damit in Richtung eines noch bürger:innenfeindlicheren Fundaments gestärkt. Zur Erinnerung: Nicht die Flut der Anträge der letzten 4 Jahre und deren Kosten haben den Haushalt in eine Schieflage gebracht, sondern das Wirken der cDU und der sPD. Sie haben in der Niedrigzinsphase das Geld mit vollen Händen u. a. für Prestigeprojekte wie die KTH und eine dilettantischen Palotzplanung des Bahnhofsvorplatzes mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Die palötzlichen Baustandards der goldenen Wasserhähne, die jüngst vom Rat wieder einkassiert wurden, haben noch ihren Beitrag dazu geleistet.
 
Sicherlich wurden auch Schulen, Kitas und Sportplätze mit diesem Geld ausgebaut, was sehr lobenswert – aber eigentlich auch selbstverständlich – ist. Jeder Häuslebauer weiß aber, dass Anschlussfinanzierungen selten zum gleichen Zinssatz erfolgen wie ursprünglich angenommen.
 
So oder so: Es muss weitergehen. Und das funktioniert am besten, wenn man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, sie bestmöglich nie mehr wiederholt und nach vorne schaut. Dürfte auch den Verantwortlichen bekannt sein. Ob sie es auch umsetzen? Wir werden nicht müde, an die Vernunft zu appellieren und glauben trotz aller berechtigter Zweifel an das Gute im Menschen.
 
Und jetzt ist wirklich Zeit für Urlaub und ein Bierchen: Prost!

 

 

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Um sich selbst gedreht und das Ziel kommt nicht näher

Asozialer Alphamove

Wer ist schonmal im Hochsommer mit drei Kindern auf der Rückbank in Richtung Costa Brava geballert? Zu warm, zu kalt, Durst, Hunger, Pipi. Hand aufs Herz: Egal, wie gern man mit der Familie unterwegs ist und wie viel Energie in die Vorbereitung des Urlaubs gesteckt wurde – manchmal möchte man einfach nur aussteigen, laut schreien und die Reise abbrechen.

Ihr fragt euch jetzt sicher, was hat das Gelaber von Urlaub mit Lokalpolitik zu tun? Besucht doch beizeiten mal eine Ratssitzung in Dinslaken – dann wisst ihr, wovon die Rede ist. Oder lest einfach hier weiter:

Wir beobachten, dass immer öfter Angst und Bange vor den Abstimmungen im Rat herrscht. Zumindest, wenn man nicht zum erlauchten Kreis der sogenannten Einheitspartei gehört. Zu oft war das Abstimmungsverhalten bestimmter Ratsleute mehr als fragwürdig. Und das Ende der Fahnenstange scheint längst nicht erreicht. Es geht munter weiter. Beispiel: Lediglich Die PARTEI, FDP, die LINKEN und eine Handvoll Grüne stimmten jüngst dafür, dass wieder im Ratssaal getagt werden soll. Warum eine kostengünstigere Alternative wählen, wenn es auch in der schmucken KTH geht? Unserer „Halle für Alle“ (die es sich leisten können). Die politischen Förderer und Gönner möchten weiterhin standesgemäß im Elfenbeinturm residieren.

Hallo Echo…

Als ob man es hätte ahnen können, ließ das Echo der Dinslakener Bürgerschaft nicht lange auf sich warten – verständlicherweise. Richtig an der Niveau-Schraube wurde dann durch die Rechtfertigungen der Verantwortlichen geschraubt. Natürlich nach unten. Unter anderen Voraussetzungen ließe sich sicher vortrefflich über das Für und Wider der beiden Räumlichkeiten diskutieren. Aber Dinslaken steht nun einmal vor der Haushaltsicherung und somit schwebt auch über den Allmachtansprüchen der verdientesten Politiker:innen der Sparzwang. Und, hey, es gibt nebenbei noch ein paar wichtigere Themen wie zum Beispiel Bildung, Wirtschaft, Kultur etc. Wir wurden also Zeuge eines weiteren Bärendienstes in Sachen Vertrauen in die Politik. Einmal mehr drehten sich zu viele Beteiligte nur um sich selbst und verloren dabei völlig aus dem Blick, welche Außenwirkung dabei entstanden ist – so sie diesen Blick jemals hatten.

Auch, wenn es weh tut, schauen wir mal, worüber die Damen und Herren während der letzten Ratssitzung ausufernd diskutiert haben: Die eine möchte künftig für ihren Kaffee bezahlen, ein anderer trinkt nur sein eigenes Wässerchen, Sauna bitte nur am Wochenende, Parktickets wie bei den einfachen Büger:innen müssen echt nicht sein (mal abgesehen davon, dass Parken abends eh umsonst ist 😉). Sonst noch irgendwelche Wünsche? Ja! Da muss doch noch was gehen in Sachen Galgenhumor, oder? Und jetzt wird´s bei all der schlechten Stimmung im Rat durchaus komödiantisch (oder heißt es dilettantisch?). Denn während man intensiv mit der Politik in eigener Sache beschäftigt war, bemerkten ein paar aufmerksame Genoss:innen, dass die SPD sich verstimmt hat. Kannste dir echt nicht ausdenken.

Hausgemachtes wie bei Oma und Opa

Die Politikverdrossenheit kommt nicht von irgendwoher. Sie ist hausgemacht. Sie fußt auf genau solchen Kuriositäten, wie sie jüngst im Dinslakener Rat geschehen sind. Ja, für manche ist es schwer, liebgewonnene Gewohnheiten zu ändern. Augen auf statt Augen zu, Blick nach vorne statt Blick nach hinten, mal mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Sitzung statt mit dem Auto. Schwierig… Müssen die Bürger:innen im Zuge der sicher kommenden Sparmaßnahmen nicht auch in den nächsten Jahren die ein oder andere Gewohnheit ändern und sogar die ein oder andere Mark mehr investieren? Da könnte man in der Politik durchaus mal ein Zeichen setzen und vorangehen. Auch, wenn es nur ein kleiner Umzug der vier jährlichen Ratssitzungen in den benachbarten Ratssaal wäre. Das wäre schonmal ein Anfang – und ganz nebenbei käme Kohle für ein paar bezuschusste Abifeiern zusammen.

Aber entspräche das wirklich dem Motto der Einheitspartei „Fortschritt durch Stillstand“? Oder war es „Alles nur für mich“? Man kommt ganz durcheinander bei dem Durcheinander. Nicht wirklich, finden wir. Denn eins haben cDU, sPD und uBV in der Vergangenheit bewiesen: Haben kommt nicht von Geben. Und deshalb möchten wir den entsprechenden Mitgliedern ebendieser Parteien abschließend noch zu den gut dotierten neuen Aufsichtsratsposten gratulieren. Überwies die Bürgermeisterin, die diese Posten bis vor kurzem innehatte, den Verdienst noch ins Stadtsäckel, fließt dieser nun in andere Kanäle.

Ein richtig asozialer Alphamove – schallt es von der Rückbank. Wo wir auch schon wieder bei den leicht nervigen Kindern wären. Wir sind zwar enttäuscht, auch teils wütend. Vielleicht gesellt sich noch etwas Mitleid ob des hilflosen Verhaltens dazu. Aber wir fahren weiter. Wir steigen nicht aus. Denn irgendwann kommt das Meer. Punkt. Schönen Urlaub!

PS: Das war Teil 1. Stay tuned…