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Antrag

Mehr Raum für Bildung statt Bildung im Raum

„Mehr Raum für Bildung statt Bildung im Raum“ – nachhaltige, vorausschauende und selbstverständlich völlig überraschende Erweiterung der GGS Klaraschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion UBV / Die PARTEI beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen/beschließen, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt:

  • eine belastbare und für politische Entscheidungsträger*innen verständliche Kostenanalyse vorzulegen, aus der hervorgeht, 
    • was die Fortführung bzw. Erweiterung des Modulbaus an der Gemeinschaftsgrundschule Klaraschule kostet,
    • was es kostet, wenn man nichts tut (inklusive zusätzlicher Schüler*innenbeförderung, Container-Dauerabos, pädagogischer Improvisationskunst und elterlicher Nervenverschleißpauschale).
  • sämtliche realistisch erreichbaren Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes (insbesondere im Kontext des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf offenen Ganztag) zu identifizieren, zu beantragen und nicht aus Versehen zu übersehen.
  • Die Verwaltung legt dem Rat ein Gesamtkonzept zur dauerhaften Sicherstellung einer mindestens dreizügigen Beschulung an der Klaraschule vor, einschließlich der hierfür notwendigen Raum-, Mensa-, OGS- und Schulhofflächen.
  • Die Verwaltung legt eine aktualisierte, realitätsnahe Prognose der Schüler*innenzahl für die kommenden fünf Jahre vor – diesmal idealerweise orientiert an tatsächlichen Geburten, Baugebieten und Anmeldezahlen statt an meteorologischen Zufallsmodellen.

Begründung:

Die nicht überraschend eingetretene Überraschung
Seit Jahren ist bekannt, dass im Einzugsbereich der Klaraschule mehr Kinder wohnen als Klassenräume vorhanden sind. Diese Entwicklung war so überraschend wie Weihnachten im Dezember.

Bereits in den vergangenen Schulentwicklungsplanungen der Stadt Dinslaken wurde auf steigende Schüler*innenzahlen hingewiesen. Dennoch gelang es uns als Kommune, die Dynamik mit bewundernswerter Gelassenheit zu betrachten. Bildung braucht schließlich auch Geduld.

Ein erster Modulbau wurde errichtet – wofür wir uns selbst herzlich gratulieren. Allerdings ist dieser ungefähr so ausreichend wie ein Knirps bei einem Monsun.

Die Nachbarschulen sind leider auch keine Tardis

Die ebenfalls stark ausgelastete Gemeinschaftsgrundschule Lohberg sowie die Bruchschule Dinslaken verfügen bedauerlicherweise nicht über innenarchitektonische Raum-Zeit-Erweiterungstechnologie.

„Einfach verteilen“ funktioniert nur in Excel-Tabellen, nicht im real existierenden Schulalltag.

Busfahren ist kein pädagogisches Konzept

Sollte keine Erweiterung erfolgen, drohen zusätzliche Schülerverkehre. Das bedeutet:

  • Mehr Kosten
  • Mehr Organisation
  • Mehr CO₂
  • Mehr Diskussionen
  • Weniger Wohnortnähe
  • Weniger Freizeit
  • Weniger Sozialleben

Und vor allem: eine kommunale Selbstverpflichtung zur kreativen Problemerzeugung.

Pflichtaufgabe statt nice to have

Die Sicherstellung wohnortnaher Grundschulplätze ist keine freiwillige Leistung wie ein Stadtfest mit Hüpfburg, sondern eine gesetzliche Pflichtaufgabe.

Trotz angespannter Haushaltslage muss gelten: Man kann an vielem sparen – aber nicht an Quadratmetern für Erstklässler.

Der Ganztag kommt. Wirklich.

Ab 2026 besteht in Nordrhein-Westfalen ein Rechtsanspruch auf offenen Ganztag. Dieser Anspruch entfaltet seine Wirkung unabhängig davon, ob Räume vorhanden sind.

Ganztag ohne Raum ist allerdings eher ein Stehkonzept.

Ein Erweiterungsbau kommt daher sowohl dem Unterricht als auch dem offenen Ganztag zugute – zwei Bereiche, die sich erfahrungsgemäß ungern stapeln lassen.

Prognosen und Realität – eine komplizierte Beziehung

Die tatsächlichen Anmeldezahlen übertrafen in den vergangenen Jahren regelmäßig die Planwerte. Eltern reagieren auf diese Differenz mit Verunsicherung, Verwaltung mit Tabellen und Politik mit Stirnrunzeln.

Es ist daher angezeigt, Prognosen künftig näher an die Wirklichkeit anzulehnen als an Wunschvorstellungen.

Fazit

Die Fraktion UBV / Die PARTEI stellt fest:

  • Kinder entstehen weiterhin.
  • Sie wohnen weiterhin in Dinslaken.
  • Und sie benötigen weiterhin Klassenräume.

Wir schlagen daher vor, diese Phänomene nicht länger als Naturereignis zu behandeln, sondern als planbaren Bestandteil kommunaler Realität.

Mehr Raum für Bildung ist keine Vision – es ist eine Notwendigkeit!

Und falls es am Ende doch am Geld scheitert, bitten wir um eine transparente Darstellung der Kosten des Nichtstuns. Erfahrungsgemäß ist diese Variante langfristig die teuerste.

 

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Statement unserer Gleichstellungsbeauftragten zur Wiedereinsetzung der „Kollegin“

Karin Budahn-Diallo (kurz KBD) ist ohne nennenswerte oder transparent nachvollziehbare Erklärung wieder an ihre ursprüngliche Wirkungsstätte zurückgekehrt. Ich begrüße die Reaktivierung des matriar(s)chalen Untergrundnetzwerks ausdrücklich. Endlich wieder Politik wie vor 30 Jahren – das gibt uns Planungssicherheit für die nächsten 30 Jahre Stillstand.

Was verwundert: Vor seinem Amtsantritt vertrat Simon Panke öffentlich die Position eines kleinen Kreises „erfahrener Damen“, in Teilen auch aus seiner politischen Heimat SPD, die durchaus als Fangirls von KBD zu bezeichnen sind. Hier ist man traditionell etwas zurückhaltender, was andere Meinungen und faktengestützte Bewertungen von Außerhalb angeht. Kurze Zeit später, nun als Stadtoberhaupt, erklärte er, dass er nach der Durchsicht vertraulicher Unterlagen erkannt habe, dass die Situation doch etwas anders sei, als er ursprünglich angenommen hatte. In Gesprächen habe sich zudem gezeigt, dass nicht nur zwischen KBD und der ehemaligen Bürgermeisterin Michaels Eislöffel Konfliktpotenzial herrschte. Auch andere Beschäftigte in Leitungsfunktionen kritisierten ihr Auftreten und ihre Arbeit. Eine gute Zusammenarbeit sei kaum noch möglich gewesen. In der Presse war sogar zu lesen, dass mehrere städtische Mitarbeitende vorhätten zu kündigen, sollte KBD wieder als Gleichstellungsbeauftragte zurückkehren.

Bürgermeister ungewohnt wortkarg

Es stellt sich doch die Frage: Was bedeutet die jüngste Entscheidung für die betroffenen Mitarbeitenden? Und wenn das Vertrauensverhältnis seit langer Zeit derart gestört ist: Wie ist unter diesen Voraussetzungen eine Zusammenarbeit möglich?

Der Bürgermeister hält sich hierzu, anders als gewohnt, erstaunlich bedeckt. Mir kommen hingegen direkt verschiedene Erklärungsansätze in den Sinn:

  1. Hat der lange Arm der „alten weißen Frauen“ (Sorry für die falsche Benennung zuvor. Gleichberechtigung muss sein!) so weit gereicht, dass der Bürgermeister nach monatelanger Bombardierung mit Mails, Pressestatements und öffentlichem Lamentieren schließlich eingeknickt ist?
  2. Oder handelt es sich um eine besonders kreative Form kommunaler Haushaltsplanung: Man hofft einfach darauf, dass die Kündigungen tatsächlich erfolgen und dadurch Stellen eingespart werden können?

Beides so semi gut. Aus meiner Sicht ist die Wiedereinsetzung von KBD in jedem Fall ein Rückschritt. Die Chance, die Situation neu zu ordnen und einen wirklichen Neuanfang zu gestalten wurde nicht genutzt. Stattdessen bleibt verbrannte Erde zurück, die eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe erheblich erschweren wird.

Wenig Feingefühl

Auf Basis verschiedener Berichte hat sich der Eindruck gefestigt, dass die Meinungen der Mitarbeitenden der Stadt Dinslaken bei dem Thema stark auseinandergehen: Ein Teil steht hinter ihr, ein anderer Teil lehnt sie als Person und in ihrer Funktion entschieden ab. Dass KBD in einer solch verfahrenen Situation derart selbstsicher auftritt und öffentlich derart über die Rückkehr jubiliert, zeugt nicht gerade von Feingefühl. Selbstreflexion, Bescheidenheit, Verantwortungsbewusstsein – scheinen allesamt Fremdwörter zu sein. Eine begleitende Sonderausgabe in der Lokalpresse trägt ihr Übriges dazu bei. Ich danke der Redaktion für die Heiligsprechung in Druckbuchstaben. Wir arbeiten bereits an einem Denkmalentwurf aus Altpapier.

Wäre es nicht der Sache dienlicher und auch professioneller gewesen, den alten Posten ruhen zu lassen? Um sich selbst sowie die Kolleginnen und Kollegen vor möglicherweise unlösbaren zwischenmenschlichen und kommunikativen Konflikten zu bewahren? Das darf jede bzw. jeder für sich selbst beurteilen.

Für mich steht fest: An anderer Stelle, in einer anderen Stadt wäre eine derart komplexe Situation längst transparent aufgearbeitet worden – etwa durch einen neutralen Untersuchungsausschuss. Aber wir sind nunmal in Dinslaken. Hier besinnt man sich trotz des breit angekündigten Neuanfangs doch lieber auf alte Seilschaften und Machtspielchen. Und schafft Nebenschauplätze, derer es in der aktuellen Situation weniger denn je bedarf. Hatten wir das nicht eigentlich hinter uns gelassen?

Fazit

Echte Gleichberechtigung bedeutet mehr als nur für die eine Sache zu kämpfen, mehr als Dinge zu bremsen, die einem nicht in den Kram passen und mehr als seine Netzwerke zu bedienen. Gleichberechtigung kann nur mit Respekt, Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht nachhaltig funktionieren. Offenheit, Verständnis, laute, aber auch leise Töne sind essenziell. Hoffen wir, dass KBD ihrer neuen alten Aufgabe diesmal gewachsen ist – im Sinne aller Mitarbeitenden der Stadt Dinslaken. Wir wünschen viel Kraft und einen schönen Frühlingsanfang.

Sonnige Grüße
Kathrin Stremplowski-Hagedorn
Gleichstellungsbeauftragte der Partei Die PARTEI Dinslaken

 

PS: Was wir jetzt eigentlich aus der erwähnten Leitungsstelle beim ASD? Ist die noch frei? Frage für eine Freundin.

 

 

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Louisa Zühlke zieht es zur Partei Die PARTEI

Die Partei Die PARTEI Dinslaken bekommt erneut Zuwachs im Stadtrat. Zum 1. Dezember wechselt Louisa Zühlke, bisher Stadtverordnete der LINKEN, ihre politische Heimat. (Pressemitteilung)

In der aktuellen Ratsperiode zum ersten Mal angetreten, hat sich die Partei Die PARTEI Dinslaken schnell in der hiesigen politischen Landschaft etabliert. Den etwas anderen Politikstil, jenseits der verwurzelten Seilschaften, wissen immer mehr politisch interessierte Menschen zu schätzen und treten in den Ortsverband ein. Seit seiner Gründung vor gut vier Jahren wächst dieser nämlich stetig.

Dem steht die Fraktion in nichts nach. Ihr neuestes Mitglied: Louisa Zühlke, ehemals Stadtverordnete der LINKEN. Sie unterstützt seit Anfang Dezember das Team der Partei Die PARTEI Dinslaken in umweltpolitischen und finanzpolitischen Fragen. Damit ist sie nach Jasmin Waldes im letzten Jahr die zweite Frau, die diesen Weg geht – und nunmehr Ratsmitglied Nummer fünf. „Mir wurde meine politische Arbeit schon seit längerem unmöglich gemacht. Der aktuelle Schritt ist da nur die logische Konsequenz. Bei der Partei Die PARTEI habe ich ein respektvolles und motiviertes Umfeld vorgefunden, in dem ich meine Ideen einbringen kann und den nötigen Rückhalt spüre“, so Louisa Zühlke.

Die Partei Die PARTEI freut sich über den Zuwachs und die tatkräftige Unterstützung einer jungen und fachkundigen Politikerin. „Das zeigt, dass wir mit unserer Politik, dem Fokus auf Transparenz und kompetenten Mitstreiter:innen auf dem richtigen Weg sind. Wir richten – und das ist für viele im Rat wohl neu – stets den Blick auf die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger“, so Frank Spieker, Fraktionsvorsitzender. „Neu war uns übrigens, dass es die LINKEN noch gibt, denn mit Splitterparteien beschäftigen wir uns eigentlich nicht. In jedem Fall scheint ein angemessener und gleichberechtigter Umgang nicht überall selbstverständlich zu sein, wie wir immer wieder hören und auch spüren.« Die Partei Die PARTEI betont, dass dieser jedoch essenziell für eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit aller Beteiligten ist, gerade mit Blick auf die zu erwartenden Herausforderungen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur sowie eine Neuausrichtung des Stadtrates.

 

 

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Bewegung im Stadtrat

Die Partei Die PARTEI bekommt einen Sitz mehr im Rat der Stadt Dinslaken. Der Grund: Jasmin Waldes, bisher Stadtverordnete der LINKEN, wechselt ihre politische Heimat. (Pressemitteilung)

Des einen Freud ist des anderen Leid – ein Sprichwort, das ganz gut auf die aktuellen Geschehnisse im Rat der Stadt Dinslaken zutrifft. Ganz so drastisch möchte man es in den Reihen der Partei Die PARTEI zwar nicht formulieren. Aber man ist sich durchaus bewusst, dass der jüngst kommunizierte Wechsel der Stadtverordneten Jasmin Waldes und der damit verbundene Verlust eines Ratsmandats der LINKEN nicht allen Beteiligten gefallen wird. „Umso mehr empfangen wir unsere neue Mitstreiterin mit offenen Armen, freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit und nunmehr 4 Sitze im Stadtrat“, sagt PARTEI-Fraktionsvorsitzender Frank Spieker. Eine kleine Spitze kann er sich allerdings nicht verkneifen: „Wir haben ein schönes großes Fraktionsbüro mit ausreichend Mobiliar – neue Mitglieder müssen bei uns also nicht zwingend ihre Sitze aus dem Rat mitbringen, dürfen das aber natürlich sehr gerne.“

Jasmin Waldes saß in der aktuellen Wahlperiode für die LINKEN im Rat der Stadt Dinslaken und brachte ihre Expertise darüber hinaus im Sozialausschuss und im Finanzausschuss ein. Das wird sie ab sofort weiter tun, allerdings für eine andere Partei. Den Sitz im Stadtrat nimmt sie mit, denn dieser ist personengebunden. „Der Gedanke ist lange gereift. Nach dem ersten Kennenlernen der neuen Kolleginnen und Kollegen der PARTEI fiel mir der ´Vereinswechsel´ dann aber ziemlich leicht“, so die Gebürtige Dinslakenerin. Sie schätze die offene, freundliche und ungezwungene Atmosphäre. Zudem sei man bei der PARTEI bezüglich Themen wie Diversität oder Gleichstellung, aber auch Digitalisierung modern und zeitgemäß aufgestellt. „Wichtige Punkte, die ich zuletzt in meiner politischen Arbeit vermisst habe“, ergänzt Jasmin Waldes.

 

 

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Statement: Absetzung der Gleichstellungsbeauftragten

Auf Basis der von Frau Eislöffel begründeten Sachlage und der bisherigen Erfahrungen im Kontakt mit der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten ist die Entscheidung in Konsequenz nachvollziehbar. Es ist klar, dass die Stellung von Gleichstellungsbeauftragten qua Amtes ein gewisses Konfliktpotenzial birgt. Sie ist jedoch kein Freifahrtschein, das Gegenüber abzuwerten und sich über Kommunikations- und Anstandsregeln hinwegzusetzen. Um den Vorgang an sich zu bewerten, fehlt es an detaillierten Informationen von beiden Seiten.

Des Weiteren stellen wir fest, dass das Thema einen sehr emotionalen Nerv trifft. Hier wünschen wir uns mehr Sachlichkeit, da Emotionen häufig zu Lasten der Professionalität in ein Ungleichgewicht führen. Wir beobachten kritisch den Fakt, dass persönliche Netzwerke zur öffentlichen Stimmungsmache genutzt werden, ohne das eigene Verhalten zu reflektieren. Evtl. sollte man mal einen für das kommunale Umfeld neuen Weg zur Lösung zwischenmenschlicher Probleme gehen und einen Wettkampf veranstalten. Es empfiehlt sich, je nach Digitalisierungsgrad der Stadt, Pokémon GO oder halt das klassische Ringen.

Was kann der Rat tun?

Zunächst einmal gilt es zu prüfen, ob der Rat aufzulösen ist, um nach den Neuwahlen eine emotionsfreie und überdachte Entscheidung herbeiführen zu können. Denn in der aktuellen Zusammensetzung wirken besonders sp€dubv als Katalysator für soziale Katastrophen im kommunalen Umfeld. #wahlkampfmodus

Eine dermaßen festgefahrene Situation zwischen den beiden beteiligten Personen dürfte deren weitere Zusammenarbeit sehr schwierig gestalten. Im Vordergrund sollte die Frage stehen: Was ist das Beste für Dinslaken? Eine funktionierende Verwaltung mit einem modernen und diversen Arbeitsumfeld sowie einem respektvollen Umgang miteinander fördert die positive Identifikation mit der Stadt und die Kreativität beim Umsetzen von Ideen zum Wohle Aller. Es hat sich gezeigt, dass die bisherige Gleichstellungsbeauftragte diese Grundvoraussetzungen – mindestens in Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin, wohl aber auch generell – nicht erfüllen konnte. Wir erinnern an dieser Stelle gerne nochmal an unseren Antrag „Let´s dance: Tanzbereiche definieren“, indem es um eine klare Definition von Prozessen, Entscheidungskompetenzen, Zuständigkeiten etc. geht. Wir wünschen Frau Budahn-Diallo viel Erfolg im neuen Aufgabenbereich und dem künftigen Team der Gleichstellungsstelle einen guten Start. Wir freuen uns auf frischen Wind, neue Ideen und die Zusammenarbeit.

Hat die Bürgermeisterin den Bogen überspannt?

Bogenschießen ist was für Amor und nichts für Amtsträger! Bleiben wir also sachlich: Über das „Wie“ (der Personalentscheidung) lässt sich sicher streiten. Im Nachhinein deutet vieles auf eine mangelnde Gesprächsbereitschaft hin – und zwar egal ob einseitig oder beidseitig, denn das Kind ist in den Brunnen gefallen. Wer hierfür die Hauptverantwortung trägt und wo der Ursprung für die Gesamtsituation liegt, lässt sich nur schwer ergründen. Wer etwas anderes behauptet, ist schon im #wahlkampfmodus. Wichtig ist, dass man aus dem Verhalten lernt und die Chance erkennt, künftig frühzeitig unter Einbeziehung der Betroffenen und mit Hilfe etablierter Verfahren wie Mediation handeln zu können.

Insbesondere möchten wir an dieser Stelle jedoch auch die Person bzw. den Personenkreis erwähnen, die bzw. der eine vertrauliche Personalmitteilung direkt weitergegeben hat. Hier fehlte es auf sämtlichen Ebenen an Respekt gegenüber den Beteiligten. Sieht so ein konstruktives Miteinander aus? Wohl nicht. Das Statement des stellvertretenden Bürgermeisters schlägt leider in dieselbe Kerbe. Diese gezielte Meinungsmache ist anfällig für Fehlinterpretationen. Wir möchten daher alle politisch aktiven Personen und städtischen Angestellten ermutigen, miteinander statt übereinander zu sprechen und Personen, die dies nicht respektieren, gezielt auf ihr Verhalten sowie die resultierenden Konsequenzen hinzuweisen.

 

 

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„Elektrofischerei vs. Wels“: bis die Batterien leer sind und darüber hinaus

Ende August haben wir einen Antrag und eine Anfrage an die Stadt Dinslaken gestellt zum Thema „Wels im Ententeich anstatt Elektrofischerei“. Unser auf einem Gutachten basierender „natürlicher Lösungsvorschlag“ stieß bisher in der hiesigen Politiklandschaft nicht gerade auf Zustimmung. Auch sonst dem Tierschutz und der Natur verschriebene Kolleginnen und Kollegen scheinen die Sinnhaftigkeit und den Ernst hinter dem Vorhaben (noch) nicht zu verstehen. Anders können wir uns die gemeinsame Aussprache für die Elektrofischerei nicht erklären.

Gleiches gilt für die Stadtverwaltung, die in ihrer Antwort auf unsere Anfrage nicht gerade glänzte. Vielmehr ist die Antwort lückenhaft und inhaltlich teils nicht korrekt – ein von Fachseite bestätigter Fakt. Man muss nicht zwischen den Zeilen lesen, um zu erkennen, dass die Verantwortlichen kein Interesse haben, sich sachgerecht mit dem Thema auseinanderzusetzen. (Übrigens nicht nur, was den Ententeich betrifft. Es ist ein Beispiel für mehrere unserer Themen, die auf die lange Bank geschoben, ignoriert und laienhaft bearbeitet werden. #mimimi)

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Jetzt könnt ihr natürlich denken: „Die erzählen was von irgendwelchen Antworten auf irgendwelche Anfragen. Hab´ ich keinen Plan von, ist mir zu kompliziert.“ Also fassen wir mal konkret zusammen:

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Wir sind von unserem Vorhaben überzeugt und haben den Ententeich weiter im Visier. In Abstimmung mit dem – von der Antwort der Stadtverwaltung nicht gerade amüsierten – Biologen und Aquakulturexperten Dr. Borutta geht es nach dem Winter weiter. Als wohl einzige Partei weltweit haben wir dazu einen „Welsbeauftragten“ benannt. Er verfügt über den entsprechenden fachlichen Background, hat das welsische Sprachzertifikat C2 und sein Verstand ist genauso scharf wie seine Fischsuppe.

 

 

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Wahlen im Ortsverband

Vorstand des Ortsverbands der Partei Die PARTEI Dinslaken

Alte und neue Doppelspitze im Vorstand sind Julia Schlimmerei und Steve Juliano. Den zweiten Vorsitz übernehmen Kathrin Stremplowski-Hagedorn und Ben Perdighe. Neu gewählt wurden ebenfalls die beiden Gleichstellungsbeauftragten Jochen Ostermeier und Kathrin Stremplowski-Hagedorn. Alles andere wie gehabt und hier nachzulesen.