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Altweiber auf dem Altmarkt

Altweiber auf dem Altmarkt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • zu veranlassen, dass die DIN-EVENT GmbH eine eintrittsfreie Veranstaltung für alle Närrinnen und Narren auf dem Altmarkt Dinslaken anbietet bzw. eine Agentur mit der Durchführung beauftragt, auf der an Weiberfastnacht ab 11 Uhr 11 Karneval gefeiert werden kann.
  • die geplante Veranstaltung in der KTH unentgeltlich zugänglich zu machen.
  • zu prüfen und mitzuteilen, inwieweit die Einnahmen aus dem Getränkeverkauf auf dem Altmarkt an Altweiber in den letzten Jahren kostendeckend waren.
  • zu prüfen und mitzuteilen, welche Gewinnerwartung die DIN-EVENT GmbH für die geplante Feier an Altweiber in der KTH erwartet und mit welcher Summe die Gesamtkosten veranschlagt werden.

Begründung:

Helau, Hurra und Prösterchen! Nach den vielen Entbehrungen und dem Feierverzicht der Jahre 2021 und 2022 freuen sich hunderte Narren und insbesondere die Närrinnen, an Altweiber wieder ausgelassen auf dem Altmarkt zu feiern. Am 18.12. kam dann plötzlich die Pressemeldung, dass die beliebte Veranstaltung „im kommenden Jahr eine innovative Veränderung erfahren“ soll. Muss ja nichts Schlechtes heißen, daher kam erstmal Spannung auf, was das wohl bedeutet. Gibt es nach Peter Wackel im letzten Jahr gar (Hüft)Goldigen Besuch? Kehrt Onkel Jürgen aus dem Ruhestand zurück? Beim Weiterlesen der Meldung, dass die Altmarktsause entfällt, erfolgte leider schnell die Ernüchterung (dabei gab es heute Morgen doch noch gar keinen Eierlikör). Gepaart mit der Verwunderung darüber, dass die alternative Location, die „Halle für Alle“, nun auch noch das „Wohnzimmer der Stadt“ ist. Mit karnevalistischem Ambiente.

OK, eine „Halle für Alle“ wäre in dem Zusammenhang auch eher unpassend bei 11 € Eintritt. Das „Wohnzimmer“ allerdings auch. Oder hat jemand schonmal Eintritt in sein Wohnzimmer genommen? Und Kamin sauber machen, Sofas zur Seite räumen, die Teppiche einrollen macht auch keinen Bock. Muss ja auch alles wieder zurück nachher. Keine gute Idee also!

Leider war das längst nicht alles: „Wir starten in den Karneval, so wie es sich gehört“ heißt es seitens der DIN-EVENT GmbH.“ Gleich danach die Info, dass die Sause für Damen um 18 Uhr beginnt und ab 20 Uhr auch die Herren willkommen sind. Spätestens hier bleibt einem der Eierlikör im Halse kleben, der mittlerweile doch zur Beruhigung eingeschenkt wurde. Haben die Verantwortlichen jemals Karneval gefeiert oder sich wenigstens in den regionalen Stadtgesellschaften umgehört? Dieser Tag beginnt traditionell (spätestens) um 11 Uhr 11. Auf den zentralen Plätzen der Dörfer und Städte, vielerorts wie auch in Dinslaken mit dem Sturm auf das Rathaus. Und dann geht´s richtig los – Karnevalsmusik, Küsschen hier und da, vlt. ein Sektchen und ein paar Klopfer. Insofern überrascht es ziemlich, dass in diesem Jahr keine Party auf dem Altmarkt, aber ab 18 Uhr in der KTH geplant ist.

Das spar ich mir lieber

Wir fragen uns, welche Zielgruppe damit angesprochen werden soll. Die meisten der feierfreudigen Damen (und natürlich auch Herren) werden ab 11 Uhr 11 Uhr eher auf die Plätze der umliegenden Städte ausweichen und um 18 Uhr vermutlich nur noch vereinzelt den Weg in die KTH finden. Die bereits erwähnten 11 € Eintritt sind außerdem so hoch veranschlagt, dass nur ein bestimmter Personenkreis die Veranstaltung besuchen kann. Für Familien mit Kindern, die sich an Altweiber sonst auch zahlreich auf dem Altmarkt einfinden, ist das alles sowieso nichts. Unrealistischer Preis, eine geschlossene Veranstaltung. Keine gute Idee also! Und was ist mit den Schüler:innen? Die werden erst recht nicht kommen, denn sie müssen doch jeden Cent für ihre Abschlussfeier in der KTH zur Seite legen. Und haben voraussichtlich wenig Bock, in eine Party zu investieren, die mit möglicherweise sehr wenigen ausgesuchten Personen auch echt lahm werden kann.

Oder ist das Kalkül? War die fünfte Jahreszeit bisher für alle Mitbürger:innen kostenlos (abgesehen vom Getränkekauf auf dem Altmarkt, der letztes Jahr schon ganz gut zu Buche schlug), kann nun endlich die solvente Elite in der KTH feiern – und zwar in Ruhe. Passt zwar nicht zu Dinslaken, das sich selbst als Karnevalsstadt sieht, aber offenbar gut in die Finanzplanung der DIN-EVENT GmbH.

Schade, dass letztere erst zum Jahresende 2023 mit dieser Neuigkeit um die Ecke gekommen ist. Müsste doch schon etwas länger feststehen, dass dieses Jahr kein Schlagerstern(chen) gebucht wurde. Schließlich ist die Session längst gestartet und die Terminkalender sind voll. Wäre der Plan einer „innovativen Veränderung“ eher bekannt gewesen, hätten sich vielleicht andere Veranstalter oder Vereine gefunden, um die Party am Altmarkt auf die Beine zu stellen. Oder fürchtet die DIN-EVENT GmbH womöglich die Konkurrenz, die dann einen Teil des Kuchens abbekommen hätte? In diesem Zusammenhang sollten wir nicht unerwähnt lassen, dass die Stadt ihre Tochter mit 2 Mio. Euro im Jahr subventioniert. Wo, wenn nicht an Karneval wäre ein Teil davon besser angelegt, um Jung und Alt eine gemeinsame Sause und eine närrische Zeit, umsonst und draußen, zu ermöglichen? Sich stattdessen am feierwilligen Volk zu bereichern, wirft kein gutes Licht auf Dinslaken und fördert nicht gerade die Außendarstellung. Keine gute Idee also!

Ein dreifaches Helau der Wirtschaft

Auch mit Blick auf die „Wirtschaftsförderung“ und die „Wirtschaftsförderung“ stellt sich schon vorab ein Katergefühl ein. Haben die umliegenden Gastronomen immer von der Veranstaltung auf dem Altmarkt profitieren können und nach dem Ende derselbigen noch den ein oder anderen Taler umgesetzt, ist jetzt die bereits erwähnte Konkurrenzsituation geschaffen worden. Das „Wirtschaften“ der DIN-EVENT GmbH scheint wichtiger als die „Wirtschaften“ bzw. deren „Wirtschaften“ zu sein.

Beeilung bitte

Es ist im Interesse aller lokalen Karnevalsgesellschaften, deren Freundinnen und der närrischen Dinslakenerinnen unerlässlich, dass die DIN-EVENT GmbH ein Programm auf dem Altmarkt anbietet bzw. eine Agentur mit der Durchführung beauftragt. Achtung: Es ist nicht mehr viel Zeit für die Planung! Daher sei die Frage erlaubt, wie oft eigentlich schon Jörg Bausch in diesem Jahr in Dinslaken gespielt hat. #ganugroßeskino
Wie im letzten Jahr kann das Mitbringen von Glasflaschen untersagt werden, um mit dem Getränkeverkauf vor Ort die anfallenden Kosten zu reduzieren. Die Preise für Getränke und Speisen müssen natürlich marktüblich sein.

Schluss jetzt

Muss es, warum auch immer, zusätzlich noch die Party in der „Halle für Alle“ – ach ne, in unserem neuen „Wohnzimmer“ – geben, sollte der Eintritt am Abend auch hier kostenfrei sein. Mal abgesehen davon, dass Karneval an Weiberfastnacht auf die Straße und in die Kneipen gehört.

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Statement: Absetzung der Gleichstellungsbeauftragten

Auf Basis der von Frau Eislöffel begründeten Sachlage und der bisherigen Erfahrungen im Kontakt mit der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten ist die Entscheidung in Konsequenz nachvollziehbar. Es ist klar, dass die Stellung von Gleichstellungsbeauftragten qua Amtes ein gewisses Konfliktpotenzial birgt. Sie ist jedoch kein Freifahrtschein, das Gegenüber abzuwerten und sich über Kommunikations- und Anstandsregeln hinwegzusetzen. Um den Vorgang an sich zu bewerten, fehlt es an detaillierten Informationen von beiden Seiten.

Des Weiteren stellen wir fest, dass das Thema einen sehr emotionalen Nerv trifft. Hier wünschen wir uns mehr Sachlichkeit, da Emotionen häufig zu Lasten der Professionalität in ein Ungleichgewicht führen. Wir beobachten kritisch den Fakt, dass persönliche Netzwerke zur öffentlichen Stimmungsmache genutzt werden, ohne das eigene Verhalten zu reflektieren. Evtl. sollte man mal einen für das kommunale Umfeld neuen Weg zur Lösung zwischenmenschlicher Probleme gehen und einen Wettkampf veranstalten. Es empfiehlt sich, je nach Digitalisierungsgrad der Stadt, Pokémon GO oder halt das klassische Ringen.

Was kann der Rat tun?

Zunächst einmal gilt es zu prüfen, ob der Rat aufzulösen ist, um nach den Neuwahlen eine emotionsfreie und überdachte Entscheidung herbeiführen zu können. Denn in der aktuellen Zusammensetzung wirken besonders sp€dubv als Katalysator für soziale Katastrophen im kommunalen Umfeld. #wahlkampfmodus

Eine dermaßen festgefahrene Situation zwischen den beiden beteiligten Personen dürfte deren weitere Zusammenarbeit sehr schwierig gestalten. Im Vordergrund sollte die Frage stehen: Was ist das Beste für Dinslaken? Eine funktionierende Verwaltung mit einem modernen und diversen Arbeitsumfeld sowie einem respektvollen Umgang miteinander fördert die positive Identifikation mit der Stadt und die Kreativität beim Umsetzen von Ideen zum Wohle Aller. Es hat sich gezeigt, dass die bisherige Gleichstellungsbeauftragte diese Grundvoraussetzungen – mindestens in Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin, wohl aber auch generell – nicht erfüllen konnte. Wir erinnern an dieser Stelle gerne nochmal an unseren Antrag „Let´s dance: Tanzbereiche definieren“, indem es um eine klare Definition von Prozessen, Entscheidungskompetenzen, Zuständigkeiten etc. geht. Wir wünschen Frau Budahn-Diallo viel Erfolg im neuen Aufgabenbereich und dem künftigen Team der Gleichstellungsstelle einen guten Start. Wir freuen uns auf frischen Wind, neue Ideen und die Zusammenarbeit.

Hat die Bürgermeisterin den Bogen überspannt?

Bogenschießen ist was für Amor und nichts für Amtsträger! Bleiben wir also sachlich: Über das „Wie“ (der Personalentscheidung) lässt sich sicher streiten. Im Nachhinein deutet vieles auf eine mangelnde Gesprächsbereitschaft hin – und zwar egal ob einseitig oder beidseitig, denn das Kind ist in den Brunnen gefallen. Wer hierfür die Hauptverantwortung trägt und wo der Ursprung für die Gesamtsituation liegt, lässt sich nur schwer ergründen. Wer etwas anderes behauptet, ist schon im #wahlkampfmodus. Wichtig ist, dass man aus dem Verhalten lernt und die Chance erkennt, künftig frühzeitig unter Einbeziehung der Betroffenen und mit Hilfe etablierter Verfahren wie Mediation handeln zu können.

Insbesondere möchten wir an dieser Stelle jedoch auch die Person bzw. den Personenkreis erwähnen, die bzw. der eine vertrauliche Personalmitteilung direkt weitergegeben hat. Hier fehlte es auf sämtlichen Ebenen an Respekt gegenüber den Beteiligten. Sieht so ein konstruktives Miteinander aus? Wohl nicht. Das Statement des stellvertretenden Bürgermeisters schlägt leider in dieselbe Kerbe. Diese gezielte Meinungsmache ist anfällig für Fehlinterpretationen. Wir möchten daher alle politisch aktiven Personen und städtischen Angestellten ermutigen, miteinander statt übereinander zu sprechen und Personen, die dies nicht respektieren, gezielt auf ihr Verhalten sowie die resultierenden Konsequenzen hinzuweisen.

 

 

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Ehrlich jetzt!?! – Die PARTEI redet Klartext

Seit August lädt das Forum Lohberg regelmäßig in die Blaue Bude an der Hünxer Straße ein, um Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen miteinander in Kontakt zu bringen. Als Dinslakens Transparenzpartei Nummer eins begrüßen wir die Aktion „Blaue Stunde“ natürlich sehr. Am kommenden Donnerstag, den 19.10. ab 16.30 Uhr, sind wir zu Gast und machen aus der blauen kurzerhand eine graue Stunde – oder auch zwei, je nachdem, was es alles zu bequatschen gibt.

Ob alt oder jung, groß oder klein, laut oder leise: Kommt gerne rum! Lasst uns die Zeit nutzen und zu Themen austauschen, die euch und uns auf dem Herzen liegen. Ihr wolltet z. B. immer schonmal wissen, wie Kommunalpolitik funktioniert und wofür die Damen und Herren eigentlich genau gewählt worden sind? Oder wie man seine eigenen Wünsche und Ideen einbringen kann? Donnerstag ist die Gelegenheit dazu. Nur gemeinsam können wir Dinslaken, die Stadtteile, die dort lebenden Menschen und ihre Anliegen verstehen. Nur gemeinsam können wir den politischen Frust abbauen. Und nur gemeinsam können wir unsere Stadt moderner und bunter (bzw. grauer 😉) machen und für gute Stimmung sorgen.

Apropos: Wir sind zwar keine Spaßpartei – dafür sind bekanntermaßen andere zuständig. Aber dieser darf natürlich nicht zu kurz kommen. Wenn ihr jemandem also einfach nur einen Witz erzählen wollt, immer raus damit. Wir freuen uns Donnerstag auf euch und bringen was zu trinken, was zu knabbern und Eierlikör mit.

#dieparteidinslaken #dinslaken36 #grauestunde #blauebude #dinslaken #forum #lohberg #transparenz #kommunalpolitik

PS: Ist es eigentlich realistisch, aus den Seilscheiben des Förderturms ein neues Glockenspiel zu gießen? Quasi Aufbauhilfe von Lohberg für Dinslaken.

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Antrag

Einführung von Bürger:innenräten in Dinslaken

Einführung von Bürger:innenräten in Dinslaken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die PARTEI beantragen zur Vorlage-Nr. 1056/2023, der Ausschuss für Bürger:innenbeteiligung, öffentliche Ordnung und Sicherheit möge empfehlen, der Rat möge Folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter den folgend genannten Prämissen ein Konzept zur Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten in Dinslaken zu erstellen und dieses dem zuständigen Ausschuss und dem Stadtrat zur Abstimmung zu stellen.

  1. Die am Bürger:innenrat Teilnehmenden sollen einen Querschnitt der Stadtbevölkerung darstellen, also ein kleines Spiegelbild Dinslakens repräsentieren. Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung und Migrationshintergrund der Teilnehmenden müssen dabei zwingend berücksichtigt werden.
  2. Mögliche Mitglieder des jeweiligen Bürger:innenrates werden per Losverfahren/Zufallsauswahl aus dem Einwohnermelderegister bestimmt. Dabei sollen alle Einwohner:innen der Stadt Dinslaken, wenn möglich ab einem Alter von 14 Jahren, mindestens aber ab 16 Jahren, berücksichtigt werden. Diese werden von der jeweiligen Institution, die mit der Durchführung des Bürger:innenrates beauftragt ist mit einer Einladung angeschrieben. Nach schriftlicher Zusage zur Teilnahme der Eingeladenen werden diese in weitere Lostöpfe nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung und Migrationshintergrund unterteilt und entsprechend der Anforderung, dass der Bürger:innenrat einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen soll, ausgelost. Eine Teilnahme am Bürger:innenrat kann selbstverständlich abgelehnt werden. Ausgeschlossen von der Teilnahme sind die Mitarbeitenden der Stadt sowie Träger:innen politischer Ämter und Mandate. Dies beinhaltet auch Funktionär:innen der Ortsverbände der jeweiligen Parteien.
  3. Die Teilnehmenden sollen seitens der Stadt so unterstützt werden, dass es ihnen möglich ist, bei den Bürger:innenratssitzungen anwesend zu sein. So muss es auch möglich sein, sich online an den Sitzungen beteiligen zu können und ggf. Dolmetscher:innen und Unterstützung für Analphabeten bereitzustellen. Des Weiteren müssen seitens der Stadt finanzielle Unterstützungen für die jeweiligen Sitzungstage angeboten werden, wenn es um die Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen geht. Es ist zwingend notwendig, dass der Veranstaltungsort barrierefrei ist.
  4. Der Bürger:innenrat wird durch eine professionelle und inhaltlich neutrale Moderation begleitet, die weder Teil der Verwaltung noch der Kommunalpolitik ist.
  5. Die Verwaltung hat alle Teilnehmenden zum jeweiligen Thema mit umfassenden und verständlichen Informationen zu versorgen. Neben der Moderation kommen dafür Expertinnen zum Einsatz, die auch außerhalb der Verwaltung stehen (Fachleute, Bürgerinitiativen etc.).
  6. Dem Bürger:innenrat muss ausreichend Zeit für Wissenserwerb und Austausch zur Verfügung stehen. Er ist verpflichtet, sich hierfür mit Bürgerinitiativen und anderen Interessensvertretungen aus der Stadtgesellschaft auszutauschen.
  7. Das Thema des jeweiligen Bürger:innenrats sollte von hohem öffentlichem Interesse mit Bezug auf die Stadt Dinslaken und klar eingegrenzt sein. Was von hohem öffentlichem Interesse ist, muss noch genauer definiert werden. Aus diesem Grund wird ein erster Bürger:innenrat ins Leben gerufen, der sich genau mit dieser Definition und einer ersten Themenfestlegung beschäftigt. Die identifizierten Themen sollen als Orientierung für alle zukünftigen Themen der Bürger:innenräte in Dinslaken dienen, wobei neue Themen durch diese initiale Themenliste nicht ausgeschlossen werden.
  8. Ziel eines jeden Bürger:innenrates ist es, ein Bürger:innengutachten zu erarbeiten. Dieses dient als Empfehlung für Politik und Verwaltung im weiteren Gang der politischen Beschlussfassung.
  9. Die Verwaltung wird verpflichtet, den Teilnehmenden des Bürger:innenrates, der Politik und der Öffentlichkeit regelmäßig einen Umsetzungsbericht des jeweiligen Themas vorzulegen. Darin wird dargestellt, welche Empfehlungen des Bürger:innenrates wie umgesetzt wurden oder werden.
  10. Wird die Empfehlung, die im Bürger:innengutachten hervorgebracht worden ist, von Politik/Verwaltung abgelehnt, so ist dies ausführlich und schriftlich in einer gemeinsamen Stellungnahme von Verwaltung und Politik zu begründen. Die Fraktionen haben im Falle der Ablehnung die Pflicht, diese ausführlich in schriftlicher Form zu begründen und die Öffentlichkeit vollumfänglich zu informieren.
  11. Der Bürger:innenrat tagt nicht-öffentlich. Er unterrichtet jedoch regelmäßig Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit über die Zwischenergebnisse. Das fertige Bürger:innengutachten ist dann der Öffentlichkeit vollumfänglich zugänglich zu machen.
  12. Um die Qualität sicherzustellen, soll die Arbeit des Bürger:innenrates wissenschaftlich evaluiert werden.
  13. Die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen sind im nächsten Haushaltsplan bereitzustellen.
  14. Bürger:innenräte ersetzen nicht die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsverfahren wie sie beispielsweise beim Bauleitplanverfahren rechtlich verankert sind. Bürger:innenräte ersetzen auch nicht die Instrumente der direkten Demokratie wie Bürger:innenbegehren, Bürger:innenentscheid und Ratsbürger:innnenentscheid. Es ist jedoch möglich, Bürger:innenräte mit den verbindlichen Verfahren direkter Demokratie zu verknüpfen, um allen Bürger:innen die Möglichkeit zu geben, über Bürger:innenratsempfehlungen in einem Bürger:innenentscheid abzustimmen.

Begründung:

In ganz Deutschland beschäftigen sich unterschiedliche Akteure mit der Frage, wie Bürger:innenbeteiligung auf kommunaler Ebene verankert werden kann. Dieser Antrag basiert sehr eng auf den Vorschlägen von „Mehr Demokratie e. V.“ (www.buergerrat.de).

In Dinslaken existiert momentan kein standardisiertes Verfahren für nicht rechtlich vorgegebene Bürger:innenbeteiligungen. Es ist demnach dringend geboten, ein einheitliches Verfahren festzulegen. Somit ist von Beginn des Bürger:innenbeteiligungsverfahrens klar, wie dieses abläuft und wie mit dem Ergebnis verfahren wird.

Es sollen alle Bürger:innen eingebunden werden. Das Phänomen, dass sich bestimmte soziale Gruppen wenig politisch beteiligen, wird vermindert. Das Verfahren muss transparent und eine hohe Resistenz gegenüber Lobbyeinflüssen aufweisen. Die Diskussionen sollen fair und faktenbasiert verlaufen. Im Gegensatz zu den sozialen Netzen haben Hass und Manipulation kaum eine Chance, wenn sich Menschen einander direkt begegnen. Dabei soll ein Gefühl der Selbstwirksamkeit entstehen, was ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit und Extremismus darstellt. Auch die Stimme der Menschen, denen sonst kaum Gehör geschenkt wird, erhält so Gewicht.

Aus diesem und den folgenden Gründen beantragen die oben genannten Fraktionen die Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten für die Stadt Dinslaken.

Zu 1) Die Teilnehmenden müssen per Losverfahren bestimmt werden und im Kleinen die Dinslakener Stadtgesellschaft abbilden. So wird der Kreis der Teilnehmenden deutlich vielfältiger. Bei bisherigen lokalen Bürger:innenbeteiligungsverfahren waren etliche gesellschaftliche Gruppen deutlich unterrepräsentiert bis gar nicht vorhanden. Aufgrund unterschiedlicher Erfahrungswerte und Lebensumstände können Problemstellungen in Bürger:innenräten auch aus ganz anderen Blickrichtungen betrachtet werden.

Zu 2) Um wirklich jeder Person eine Teilnahme und Mitarbeit zu ermöglichen, setzt es zwingend voraus, dass seitens der Stadt entsprechende Unterstützungshilfen gewährt werden.

Zu 3) Eine professionelle und inhaltlich neutrale Moderation ermöglicht eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion. Sie unterstützt den Bürger:innenrat bei der Formulierung und Ausarbeitung des Bürger:innengutachtens und moderiert zwischen Bürg:innenerrat und Expert:innen.

Zu 4) Die Aufgabe der Verwaltung ist es, dem Bürger:innenrat Expert:innen für das jeweilige Thema vorzuschlagen, damit der Bürger:innenrat sich über das Pro und Kontra der jeweiligen Entscheidungssituation ausführlich informieren kann.

Zu 5) Es ist notwendig, dass dem Bürger:innenrat ausreichend Zeit gegeben wird.

Zu 6) Wichtig ist, dass es eine klare Abgrenzung gibt, wann ein themenbezogener Bürger:innenrat eingerichtet wird. Es muss festgelegt werden, ab wann ein hohes öffentliches Interesse mit Bezug auf die Stadt Dinslaken vorliegt. Dazu wird vorgeschlagen, dass sich der erste Dinslakener Bürger:innenrat genau mit dieser Frage beschäftigt und versucht, eine Systematik zu erarbeiten.

Zu 7) Das Bürger:innengutachten ist eine Empfehlung an Verwaltung und Politik. Teilnehmende der Bürger:innenräte sind nicht vom Volk gewählte Vertretungen und somit ist die Empfehlung formal unverbindlich. Jedoch ist ein Bürger:innengutachten, das von einem Querschnitt der Dinslakener Gesellschaft erarbeitet worden ist, ein schwergewichtiger Beitrag zur politischen Meinungsbildung des Rates und der Öffentlichkeit.

Zu 8 und 9) Um die Wirkung des Bürger:innengutachtens und seine Bedeutung zu erhöhen, wird zum einen die Verwaltung verpflichtet, einen Umsetzungsbericht in regelmäßigen Abständen vorzulegen und zu veröffentlichen. Zum anderen werden Verwaltung und Politik verpflichtet, bei Ablehnung der Empfehlung des jeweiligen Bürger:innengutachtens, diese öffentlich, ausführlich und schriftlich zu begründen.

Zu 10) Der Bürger:innenrat soll frei und offen, ohne Einfluss Dritter, über das jeweilige Problem diskutieren, beraten und Empfehlungen entwickeln. Deswegen ist es wichtig, dass der Bürger:innenrat nicht-öffentlich tagt. Jedoch ist es zwingend erforderlich, dass die Öffentlichkeit über Zwischenergebnisse informiert wird.

Zu 11) Gerade im Anfangsstadium ist es von Bedeutung, dass von neutraler Seite der Bürger:innenrat evaluiert wird, um insbesondere Verbesserungsvorschläge zu identifizieren.

Zu 12) Eine angemessene Ausgestaltung von Bürger:innenräten bedarf einer angemessenen personellen und finanziellen Ausstattung. Hierfür sind entsprechende Mittel einzuplanen.

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Das alles und noch viel mehr…

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen „ihren“ Stadtrat genau so (an dieser Stelle Danke für die Zusendung des Bildes von der letzten Ratssitzung). Die erneute Demonstration des Werteverständnisses von €DU, sDP und uBV zeigt einmal mehr, um was es den Genannten wirklich geht: Die eigene Macht mit so viel Posten wie möglich abzusichern – ohne Rücksicht auf die Interessen der Stadt und deren Bürger:innen – und dabei noch nen Batzen Kohle abzugreifen.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Art der Politik und möchten €DU, sPD und uBV bitten, mal einen Blick auf das Bild zu werfen. Da wir erfahren haben, dass ihr nicht so oft im Internet unterwegs seid, sprecht euch doch am besten wie immer untereinander ab, damit auch alle auf Stand sind. Vielleicht beim nächsten Mittagessen? Solltet ihr einen Ausdruck benötigen, sind wir gerne behilflich (natürlich gegen eine entsprechende Klimakompensation).

Während sich die drei üblichen Verdächtigen im Rahmen der Ratssitzung übrigens gewohnt wortkarg gaben, im Vertrauen auf die Linientreue der eigenen Leute (irgendwann kocht auch da das Fass über, versprochen!), sprach u. a. unser Frank folgende offene Worte:

+++

Liebe CDUBVSPD,

bei welchem Mittagessen bzw. nach der wievielten Flasche Weißwein ist denn dieser Antrag nun wieder entstanden?

Nach dem „Wunder von Hiesfeld“, bei dem eure 3 Fraktionen baden gegangen sind, obwohl es längst kein Freibad mehr gab, hatten die Bürger:innen eigentlich erwartet, dass ihr eure parteipolitischen Interessen und persönlichen Befindlichkeiten nicht mehr über das Wohl unserer Stadt Dinslaken stellt. Der jetzige Antrag zeigt jedoch klar, dass Selbstreflektion nicht so eure Stärke ist. Ich erinnere gerne nochmal an bereits Gesagtes: „Wer selbst nicht strahlt, sollte wenigstens reflektieren können.“

Stattdessen leider wieder das alte Spiel: Es geht um Macht, Geld, Posten und das Auftreten als Großinquisitoren. Schäden für Dinslaken, die städtischen Töchter, die Stadtkasse und eine Steigerung der Politikverdrossenheit werden einmal mehr in Kauf genommen.

Die Notwendigkeit einer Vertretungsregelung für die Aufsichtsratsvorsitze wird dazu genutzt, um mehr Pöstchen für die eigenen Leute zu schaffen. Denn wir alle wissen, was passiert, wenn Aufsichtsräte ihren Vorsitz aus der „Mitte“, bei einer Mehrheit von CDUBVSPD ausklüngeln, äh wählen.

Zugegeben, das Schauspiel einer „Hexenjagd“ zum 750-jährigen Stadtjubiläum ist eigentlich eine großartige Idee, um Aufmerksamkeit für unser kleines Städtchen zu erzeugen. Die großen Vorbilder einiger beteiligter Parteien sind da auch aktuell wahre Lehrmeister. Leider aber auch, was die Folgen betrifft. Denn statt Aufmerksamkeit und damit z. B. den Tourismus zu fördern, nehmen nur Politikverdrossenheit und Spaltung weiter zu.

Ja, es gibt sicher einige Gründe, mit der Amtsführung der Bürgermeisterin nicht einverstanden zu sein. Sie ist aber im Gegensatz zu den meisten hier direkt von den Bürger:innen der Stadt Dinslaken gewählt worden. Das verlangt einen gewissen Respekt vor Amt und Person und bei aller Kritik kein destruktives Schmierentheater, das uns allen schadet: der Stadt, den Bürger:innen, der Verwaltung, der Politik und einem konstruktiven Miteinander. Aber es sind ja immer die anderen, die das Klima im Stadtrat vergiften.

Wieso muss ich eigentlich genau an dieser Stelle an das Thema „Festkleben an Posten“ denken? Wird wohl Zufall sein…

Lange Rede, kurzer Sinn: Wer ein Fünkchen politischen Anstand in sich trägt und noch weiß, was die eigene Arbeit im Sinne der Allgemeinheit zum Ziel haben sollte, kann dem Antrag der CDUBVSPD nicht zustimmen. Wir beantragen geheime Abstimmung!

+++

Weitere Infos zur Farce rund um Gesellschaftsverträge, Rollenverteilung und Machtschieflage: NRZ-Artikel

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Statement zur Antwort auf die Anfrage „AlaDIN-EVENTs Märchen von der Halle für Alle“

Im Januar haben wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, in der es um die Kalkulation von Veranstaltungen in der Kathrin-Türks-Halle durch die DIN-EVENT ging. U. a. wurden konkrete Zahlen für verschiedene Veranstaltungsformate angefordert (zum Nachlesen). Mit der Antwort sind wir allerdings nur so – vorsichtig ausgedrückt – semi-zufrieden.

Wir haben z. B. gefragt, auf welcher Basis die DIN-EVENT die Kosten für eine schulische Veranstaltung wie beispielsweise die Abiturfeier des OHG kalkuliert? Explizit hieß es zudem: Bitte detailliert auflisten, inkl. Kosten für Personal mit Funktion. Bitte keine Märchenkalkulation wie beim Rats-TV.

Auszüge aus der Antwort der Stadtverwaltung:

Die DIN-EVENT GmbH kalkuliert alle Veranstaltungen nach der vorliegenden Preisliste, so dass die Angebote individuell auf die Kundenwünsche angepasst und an deren Anforderungen an die Umsetzung einer jeden einzelnen Veranstaltung erfüllt werden.

Eine detaillierte Auflistung kann nur für den Einzelfall, also auf Basis der mit dem Kunden erarbeiteten Grundlagen, erfolgen. […]

Zudem obliegt es nicht der GmbH, die mit dem Kunden erarbeiteten Inhalte öffentlich auszubreiten. […]

Eine weitere Frage lautete: Wie werden im Vergleich dazu andere Veranstaltungen kalkuliert? Auch hier mit der Bitte um ein detailliertes Auflisten; und zwar für ein musikalisches Event wie z. B. ein Jazzkonzert, eine humoristische Veranstaltung wie z. B. eine Karnevalssitzung und eine Theateraufführung, inkl. Kosten für Personal mit Funktion.

Und die gegebene Antwort:

Wie unter 1.a. benannt, werden alle Veranstaltungen aller Mieter nach gleichen Vorgaben (veranstaltungsbezogen und auf Basis der Kundenwünsche) kalkuliert. Es erfolgt keine, wie hier angedeutet wird, ,,im Besonderen“ differenzierte Kostenkalkulation für einzelne Kunden.

Das muss schon konkreter werden

Liest sich alles ein bisschen mau bzw. nichtssagend, oder? Da haben wir uns deutlich mehr erhofft. Und die Öffentlichkeit sicher auch – ist ja schließlich eine „Halle für Alle“. Wir sind stutzig geworden mit Blick auf eine Antwort der Stadtverwaltung, die die FDP auf eine ähnliche Anfrage ein paar Tage zuvor erhalten hat (hier ging es um Kosten für die Durchführung von Rats- und Ausschusssitzungen). Da waren viel mehr Details drin: Es gab interessanterweise eine sehr konkrete Kostenaufstellung inklusiver einzelner Posten für Miete, Projektleitung, Tontechnik, Service, Reinigung diesdas.

Was soll uns das jetzt sagen? Wurde unsere Anfrage nur aus Versehen missverstanden oder hat man sich gedacht, dass die Yuppies von der Partei Die PARTEI mit den gegebenen Infos schon zufrieden sein werden? Was soll eine Satirepartei schon mit konkreten Zahlen anfangen… Wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass man uns in der Verwaltung – mit Blick auf unsere bisherige politische Arbeit für die Stadt Dinslaken und ihre Bürger:innen – für so doof hält. Und es wäre ja auch ein bewusstes Zurückhalten von angefragten Informationen. Ne, an sowas wollen wir erst gar nicht denken.

Klar, die Stadtverwaltung ist in Teilen überlastet. Das erkennen wir und möchten bekanntermaßen unseren Beitrag leisten, diesen Zustand zu ändern. Aber über wichtige Punkte muss gesprochen werden – und dafür bedarf es eben vernünftiger Antworten. Punkt. Gleiches Recht für alle wäre auch ganz cool, oder?!?

=> Antwort der Verwaltung auf die Anfrage „AlaDIN-EVENTs Märchen von der Halle für Alle“

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Antrag

Durchführung einer Beschäftigtenbefragung

Durchführung einer Beschäftigtenbefragung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Eislöffel,
sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dinslaken beantragen die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNE, UBV und DIE PARTEI, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt:

1 .Die Verwaltung wird beauftragt, eine anonymisierte Befragung aller städtischen Beschäftigten unter externer Federführung durchzuführen (Vollerhebung). Aus den gewonnenen Erkenntnissen sollen konkrete Handlungsschritte entwickelt werden, um die Attraktivität der Dinslakener Verwaltung als Arbeitgeberin zu erhöhen.

2. Die externe Befragung soll mindestens die folgenden Kernbereiche umfassen und in jedem Themenfeld Verbesserungsvorschläge von Seiten der Mitarbeitenden offen abfragen:

a) Kommunikationskultur, Transparenz, u. a.:

  • Zufriedenheit und Bewertung der Beschäftigten mit der internen und externen Kommunikation der Stadtverwaltung
  • Kenntnisstand, Information und Einbeziehung bei Abläufen, Planungen, Vorgängen und Veränderungen
  • Einordnung der Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten

b) Führung, u. a.:

  • Bewertung der Kommunikation der verschiedenen Führungsebenen (Fachdienstleitung, Geschäftsbereichsleitung, Verwaltungsvorstand)
  • Vorgaben und Verfahren für Feedbackkultur (insb. Upward-Feedback)
  • Beurteilung der Konfliktkultur
  • Internes Vorschlagswesen und Anreizmechanismen für einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess

c) Arbeitsplatzzufriedenheit, Handlungsspielraum/Autonomie, u.a.:

  • Quantitative und qualitative Abfrage der Arbeitszufriedenheit
  • Arbeitsumfeld, Arbeitsplatzatmosphäre
  • Gründe für Unzufriedenheit und „Abwanderungsgedanken“
  • Miteinander im direkten Arbeitsbereich und mit den Vorgesetzten

d) Arbeitsbelastung, u. a.:

  • Angemessenheit der Tätigkeiten in Umfang, Inhalt und Gehalt bzw. Besoldung in Bezug zur Stellenbeschreibung
  • Gründe für Störungen oder Überlastungen im Arbeitsalltag

e) Vereinbarkeit von Beruf und Familie, u.a.:

  • Bewertung der Rahmenbedingungen
  • Unterstützung von Vorgesetzten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

f) Technische Ausstattung/Digitalisierung, u. a.:

  • Beurteilung der Entwicklung hinsichtlich der zur Verfügung gestellten technischen Ausstattung
  • Bewertung des Stands und der Entwicklung der Digitalisierung innerhalb der Verwaltung im eigenen Fachdienst (insb. in Bezug auf interne Prozesse)

g) Persönliche Entwicklung/Perspektiven, u. a.:

  • Bewertung der individuellen Entwicklungsmöglichkeiten und Förderangebote
  • Einordnung der bestehenden Möglichkeiten zur Weiterbildung und bisherigen Initiativen oder Ankündigungen in diesem Themenfeld

h) Allgemeine Entwicklung/Perspektiven, u. a.:

  • Bewertung der Aktuellen Situation der Stadt Dinslaken als Arbeitgeberin
  • Bewertung der Entwicklung der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin in den vergangenen Jahren
  • Perspektive und angekündigte Weiterentwicklung

3. Die Politik wird bei der Auswahl des Instituts, das für die Befragung beauftragt werden soll, beteiligt. Hierbei werden auch kostengünstige Möglichkeiten (Kooperation mit einer Hochschule o. ä.) in Betracht gezogen. Der Fragenkatalog wird gemeinsam mit der Politik, dem Personalrat und der beauftragten Agentur final abgestimmt.

4. Es soll eine unabhängige Auswertung inklusive entsprechender Handlungsempfehlungen erfolgen, wobei dem Rat schon vor dem Abschlussbericht eine nach Fragen geclusterte Übersicht der Antworten zur Verfügung gestellt werden soll.

5. Zur Verstetigung des anonymen Feedbacks der Beschäftigten und um regelmäßig Stimmungsbilder aus der Verwaltung zu den erarbeiteten Themenkomplexen abfragen zu können, soll geprüft werden, ob und zu welchen jährlichen Kosten externe Software bzw. ein Umfrage-Tool (wie z. B. Peakon) geeignete Instrumente sein könnten.

Begründung:

Die Beschäftigten sind das Herz der Dinslakener Verwaltung. Von daher ist es den beantragenden Fraktionen auch als Ausdruck der Wertschätzung wichtig, dass sie regelmäßig gehört werden und die Möglichkeit erhalten, regelmäßig Feedback zu verschiedenen Bereichen des Arbeitsalltags zu geben. Sei es zum Vorgesetztenverhalten, zur Handlungsautonomie, zur Weiterentwicklung und Arbeitsplatzausstattung oder zum Umgang mit Konflikten. Dieses Feedback würde der Stadt Dinslaken als Arbeitgeberin auch helfen, den Transformationsprozess hin zu einer modernen Arbeitgeberin anzustoßen.

Hinsichtlich der Personalplanung steht die Verwaltung vor vielen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel und die Personalfluktuation im Allgemeinen führen dazu, dass für einige Bereiche nur noch schwer Mitarbeitende zu finden sind. Umso wichtiger, dass das bestehende Personal mit dem Arbeitsklima und den Arbeitsbedingungen zufrieden ist und die Stadt Dinslaken als moderne Arbeitgeberin gegenüber potenziellen Fachkräften auftreten kann.

Eine extern durchgeführte, anonymisierte Befragung soll den Beschäftigten die Möglichkeit bieten, völlig frei und offen ihre Einschätzung der derzeitigen Lage darzulegen – sowohl in Bezug auf allgemeine, wie auf die persönliche Arbeitssituation. Damit eine vollumfängliche Anonymisierung und Unabhängigkeit gegeben ist und die ohnehin angespannte personelle Situation im Fachdienst Personalmanagement nicht zusätzlich belastet wird, ist aus Sicht der beantragenden Fraktionen eine externe Beauftragung erforderlich.

Außerdem ist, unabhängig von rechtlichen Erfordernissen, der Personalrat und die Gleichstellungsstelle bereits in der Planungsphase einzubinden. Der Erfolg einer Befragung hängt auch maßgeblich von der Akzeptanz in der Belegschaft ab. Deshalb sollen die eigenen Interessenvertreter*innen die Möglichkeit erhalten, die Erhebung aktiv mitzugestalten.

Das Ziel der anvisierten Befragung soll u. a. sein, bestehende Blockaden und Barrieren für ein konstruktives Zusammenarbeiten in der Verwaltung zu identifizieren und gemeinsam mit den Beschäftigten Lösungsoptionen zu generieren, um die Stadt Dinslaken wieder erkennbar zu einer attraktiveren Arbeitgeberin in den Augen potenzieller Bewerber:innen machen zu können. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs um Fachkräfte ist dies ein wichtiger Faktor für die zukünftige Arbeitsfähigkeit der Verwaltung.

Diese hier beantragte regelmäßige Befragung der Beschäftigten muss ein integraler Bestandteil eines langfristigen Konzepts der Personalförderung und Organisationsentwicklung sein.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken
Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Dinslaken
UBV-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken
DIE PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken

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Antrag

Baden gegangen

Baden gegangen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  1. Den Ratsbeschluss 829/2022 4. Ergänzung aufzuheben.
  2. Die DIN-FLEG mit der Umsetzung des unter RICHTIGER Bürger:innenbeteiligung entstandenen und förderungsfähigen DIN-FLEG-Konzeptes zur Nachnutzung und Entwicklung des Freibadareals Hiesfeld zu beauftragen.
  3. Einen öffentlichen Workshop – sehr gerne in Kooperation mit einer noch zu benennenden Institution wie einem lokalen Maker-Space oder der VHS – anzubieten. Titel: „Tiny-Saline für zu Hause: D.I.Y.* und gesund dabei“ (*sprich [di: ai wai]; Übersetzungsservice: Do it yourself=zum Selbermachen; https://www.gradierwerk.de/Anleitungen/Zusammenbau/).
  4. Zu prüfen, inwieweit die Stadtwerke Dinslaken als städtische Tochter, mit Blick auf den Haushalt der Stadt, in Betrieb und Instandhaltung einbezogen werden können (ohne Mitspracherecht bezüglich des Konzepts und nur wenn dies die Förderrichtlinien hergeben).
  5. Die Fraktionen der CDU, SPD und UBV zu verpflichten, auf eigene Kosten alle anderen Fraktionen und deren sachkundige Bürger:innen sowie den Verwaltungsvorstand zu einem angemessenen Mittagessen mit hopfenhaltiger Getränkebegleitung einzuladen.

Begründung:

In Hiesfeld, auf dem Freibadgelände, ist ein Wunder geschehen: Da sind 3 Fraktionen Baden gegangen, obwohl da gar kein Schwimmbad mehr ist. Schwamm drüber. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen und die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Daher hier mal ein RICHTIGER Kompromissvorschlag. Wir beantragen zusätzlich, dass zur Beschlussfassung über die von uns beantragten Punkte 1 bis 5 separat abgestimmt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

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Antrag

Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der (Groß-)Investitionen der letzten 10 Jahre

Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der (Groß-)Investitionen der letzten 10 Jahre

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Eine Kommission, bestehend aus Politik, Verwaltung und unterstützt durch die GPA NRW, zur Aufarbeitung der städtischen (Groß-)Investitionen der letzten 10 Jahre – insbesondere Sanierung der KTH, Bahnhofsvorplatz, Freibadgelände Hiesfeld, Imagefilm – einzurichten (kurz: KAufI).
  • Ziel der KAufI soll es sein, insbesondere das Investitionsgeschehen der letzten 10 Jahre zu analysieren und einen Maßnahmenkatalog zur zukünftigen Vermeidung ähnlicher Pleiten, Pech und Pannen(-Formate) zu erstellen sowie entsprechende Prozesse zu definieren. Wann und warum wurden welche Fehleinschätzungen mit welchen Auswirkungen getroffen? Und wie kann sichergestellt werden, dass solche Fehleinschätzungen zukünftig vermieden werden?

Begründung:

Wir schreiben das Jahr 2023 – ganz Dinslaken erstrahlt im Lichte der für 7 Millionen Euro sanierten KTH, in Hiesfeld befindet sich ein naturnaher Bürger*innenpark auf dem ehemaligen Freibadgelände, der Bahnhofsvorplatz ist herausgeputzt und das alles in einem Imagefilm für die Ewigkeit festgehalten …NICHT.

Also nochmal von vorne:

Wir schreiben das Jahr 2023. Das Herumdoktern der Palötze und Heidingers macht sich in Form der drohenden Haushaltssicherung bemerkbar. Statt einer „Halle für Alle“ haben wir für 34 Millionen jede Menge Pille-Palle und Pleiten, Pech und Pannen. Die Anzahl der Wassereinbrüche im Untergeschoss der KTH übersteigt die Anzahl der Wassereinbrüche in Wolfgang Petersens Verfilmung von „Das Boot“. Das Freibadgelände Hiesfeld wuchert vor sich hin, der Bahnhofsvorplatz ist trotz bisher 6-stelliger Kosten ein Bahnhofshinterhof und uns wurde ein „Schlimagefilm“ einge(udo)schenkt. Niemand weiß, wo letztendlich die Martinikirmes landen soll, die Kosten zur Entwicklung des MSC-Geländes können nur gewürfelt werden.

Laut GPA-Bericht hat Dinslaken es an vielen Stellen nicht geschafft, Fördertöpfe anzubohren, die Digitalisierung verpennt, dafür sind Straßen und Kanalisation schön… marode. Es wurde in 2019 eine Messbefahrung der Straßen für 100.000 Euro durchgeführt, aber leider weiß niemand mehr, wo der Schlüssel für die Daten liegt. Kann man sich nicht ausdenken, kann aber im Bericht der GPA nachgelesen werden.

Nachdem der teuerste Azubi Dinslakens uns palötzlich Richtung Oberhausen verlassen hat (ein Glück, die sind schon pleite), wacht über den Haushalt Peter Achim Thomae Zwegat und präsentiert Zahlen, die so weit weg von denen seines Vorgängers liegen, dass ein bekanntes TV-Format von „Raus aus den Schulden“ in „Rein in die Zinszahlung“ umbenannt werden müsste.

Viel Geld wurde verbrannt, was jetzt an anderer Stelle fehlt und den Haushalt über Jahrzehnte belastet. Ist wohl irgendwas in der Vergangenheit schiefgelaufen. Manche sehen hier auch wiederkehrende Muster.

Und genau da soll die von uns beantragte Kommission zur Aufarbeitung der Investionen ansetzen. Es geht nicht darum, einzelne Verantwortliche an den Pranger zu stellen, sondern eher darum, die Fehler der Vergangenheit zu analysieren und Maßnahmen und Prozesse zu definieren, um diese Fehleinschätzungen und Fehler zukünftig zu vermeiden.

„Jeder macht mal Fehler… Dafür gibts doch Bleistifte mit Radiergummis“, sagte einst Lenny Leonard in einer Simpsons-Folge. Das mag richtig sein, wir sagen aber auch, dass man mit der gleichen Denke, die Fehler und Haushaltkatastrophen verursacht hat, selten Lösungen für diese Fehler und Katastrophen finden kann.

Daher halten wir es für notwendig, dass sich die beantragte KAufI nicht nur aus Politik und Verwaltung zusammensetzt, sondern auch auf die Expertise der GPA NRW in Form von Beratungsleistungen zurückgreift.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

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„Halle für Alle“ – uns reicht das nicht!

Ja, die Kathrin-Türks-Halle – ein Fass ohne Boden, eine Geschichte ohne Ende! Gestern wurde das Thema erneut im Zusammenhang mit einer Umfinanzierung im Rat behandelt (wie ja so häufig in den letzten Jahren). Eigentlich im öffentlichen Teil auf der Agenda, stimmte ein Großteil der Politik interessanterweise dafür, doch lieber nicht-öffentlich darüber zu diskutieren. #hallefüralle #transparenz

Wir haben uns mal Gedanken gemacht und recherchiert, wie das eigentlich so weit gekommen ist mit der „Halle für Alle“. Im Rahmen einer Rede im Rat sollte das ganze zusammengefasst und auf den Punkt gebracht werden. Aber das hätte dann ja nur ein kleiner Kreis mitbekommen und nicht die Öffentlichkeit. Im Folgenden unser Statement für die Presse und die „Geschichte ohne Ende“ (bis heute…).

Pressemitteilung

Im Oktober 2017 hat der damalige Stadtrat die „Revitalisierung“ der Kathrin-Türks-Halle, in Fachkreisen auch Palotz-Tempel genannt, beschlossen. Die Gesamtkosten für die Maßnahme wurden nach den unterschiedlichsten Schätzungen in den Vorjahren auf 26 bis 28 Millionen Euro beziffert. Eine durchaus stolze Summe, die aber mit Blick auf den mittlerweile zu zahlenden Betrag von 34,6 Millionen ein echtes Schnäppchen ist. Wobei, ganz so schlimm ist das nun auch nicht (mehr): Durch sogenannte „Optimierungen“ geht davon evtl. noch was ab. Von knapp 300.000 Schleifen bzw. 12 Abifeiern in der „Halle für Alle“ weniger ist die Rede. Das wären dann nur noch 34,3 Millionen. Peter Zwegat setzt schon zum U-Turn an, denn das ist ja schon fast wieder auf dem Niveau der ursprünglichen Kosten. Zumindest scheint das der (Irr)Glaube von einigen der damals beteiligten Parteien bzw. Parteimitglieder zu sein, die sich im Rahmen der Ratssitzung am 17.01.2023 für diesen Preishammer feierten. Kannste dir nicht ausdenken.

Kein Grund zum Feiern

Für die Partei Die PARTEI ist das definitiv kein Grund zum Feiern, weshalb wir uns klar davon distanzieren! Auf Basis der aktuell dürftigen Informationslage zur Kostenstruktur der Finanzierung des Palotz-Tempels stimmen wir der Umwandlung zweier Kredite (16 und 18 Millionen Euro) in ein Investitionsdarlehen in Höhe von 34 Millionen Euro – über die nicht bezifferte Nutzungsdauer – nicht zu, sondern enthalten uns. Generationsübergreifend wird gepredigt: Alles wird teurer, wer billig kauft, kauft nicht selten doppelt. Ist sicher was dran! Aber, warum und wann genau wie viel gezahlt werden muss(te), darüber sollte man insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern doch etwas genauer Rechenschaft ablegen – und zwar nicht erst auf Druck von Öffentlichkeit und Politik. Kostensteigerungen entstehen im Normalfall nicht palötzlich über Nacht und sollten gewissenhaft (!) dokumentiert sein. Da die 34,6 Millionen Euro erst seit März 2019, also gerade mal 4 Jahre, bekannt sind, warten wir nochmal ab. Vielleicht kommt da ja noch was…

So war das mit der Kathrin-Türks-Halle

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal geht es um unsere geliebte KTH. Ich möchte meinen Beitrag gerne mit Auszügen eines Artikels im Lokalkompass aus dem Jahr 2012 beginnen. Seinerzeit stellte ein gewisser Karsten Sählbrandt folgende These in den zu renovierenden Raum, ich zitiere:

„Aus der Hauptstadt weht ein Hauch der dort üblichen Großmannssucht herüber – in diesem Falle in Form eines Gutachtens der Berliner Dependance der österreichischen(!) Beratungsfirma ICG Culturplan. Die stellte, vertreten durch ihren Berater Dieter Haselbach, am Dienstag der vergangenen Woche im Kulturausschuss die Ergebnisse ihrer Analyse der Situation der Kathrin-Türks-Halle (im Volksmund immer noch gerne Stadthalle genannt) vor. […] Die in der Ausschusssitzung vorgelegten Unterlagen und auch der Vortrag des o. g. Vertreters von ICG Culturplan entsprachen hinsichtlich ihrer Qualität nach meinen Erfahrungen in etwa einem durchschnittlichen Referat der Jahrgangsstufe elf in Geografie.“

Es wird ein Szenario präsentiert, „welches den vielversprechenden Titel „Entwicklung“ trägt. Das klingt nach Fortschritt, nach Verbesserung und nach einem sinnvollen Weiterdenken. Aber, weit gefehlt, denn neben dem unzweifelhaft notwendigen und bereits in einem anderen Gutachten festgestellten Sanierungsbedarf wird ein zukünftiges Nutzungskonzept vorgeschlagen, das uns Bürgern [und Bürgerinnen] de facto die Stadthalle wegnimmt.“ Herr Sählbandt vermutet weiter: „Es soll eine seelenlose Tagungsstätte entstehen, die einzig für gebuchte Veranstaltungen die Pforten öffnen und das Licht anschalten soll. Dinslaken nicht als Stadt gelebter Kultur, sondern als mondäner Tagungsort der Schönen und Reichen?“

Wie schon erwähnt, wurden diese prophetische Zeilen im Jahre 2012 verfasst. Seitdem ist sehr viel Zeit vergangen und mindesten genau so viel passiert. Fassen wir die Agenda der Fehlplanung doch einmal anhand von Zeitungsartikeln zusammen. Für die Menschen, die noch neu im Rat sind und denen die Entscheidungskette der letzten 10 Jahre nicht geläufig ist, hier kommt nun eine Blitzzusammenfassung des planungsresistenten Vorgehens bei der Sanierung unser geliebten Perle KTH. Begeben wir uns auf eine Zeitreise, geprägt von Missverständnissen, Ahnungslosigkeit und mutigen Blindfahrten.

Es war einmal, und zwar am 04.09.2012 (NRZ-Artikel)
Die Hobby-Agentur ICG Culturplan hat ein Gutachten erstellt, welches besagt: Ein Neubau der KTH am gleichen Standort ist nicht plausibel. Die Basissanierung soll bei dieser ersten Planung 7,5 Millionen kosten. Die Gutachter sprachen sich jedoch für eine Version von 14,4 Millionen aus. Ein Neubau, so ICG 2012, würde laut Gutachten 25-28 Millionen kosten.

26.02.2013 (NRZ-Artikel)
Politik und Stadt sind sich einig. Ein klares ja zur Sanierung und Ertüchtigung der KTH. Insgesamt sei man bereit, 10 oder 11 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um die Stadthalle herauszuputzen.

25.02.2015 (NRZ-Artikel)
Die beschlossene Sanierung verzögert sich. Bei Förderanträgen kann die Stadt geänderte Fristen nicht einhalten. Der Pressesprecher erklärt, die Bezirksregierung habe das Timing durcheinandergebracht. Zu diesem Zeitpunkt liegen die geschätzten Kosten der Halle schon bei 15,1 Millionen.

04.12.2015 (NRZ-Artikel)
Die geschätzten Kosten sind eben nur geschätzte Kosten, so der Baudezernent. Im Förderantrag werden nun, nach oben korrigierte, Gesamtkosten von 22 Millionen angegeben.

28.12.2015 (NRZ-Artikel)
Die vorerst letzte Veranstaltung in der KTH ist über die Bühne gegangen. Übrigens: Feierlich eröffnet wurde die Halle zum 700-jährigen Stadtjubiläum. Die Gesamtkosten beliefen sich seinerzeit auf 10,8 Millionen D-Mark. 42 Jahre später wird die Halle aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Sanierung soll zu diesem Zeitpunkt immer noch 22 Millionen Euro kosten.

10.11.2016 (NRZ-Artikel)
Leider werden erhoffte Fördergelder für die Sanierung nicht freigegeben. Die Stadt entschließt daraufhin, die Finanzierung im Alleingang mit Hilfe von Vorsteuertricks aus eigenen Kräften zu stemmen. Die Politik findet das größtenteils gut.

28.11.2016 (NRZ-Artikel)
Die Verwaltung erklärt der Politik, wie sie die 8 Millionen aus verpassten Fördermitteln kompensieren möchte. Die Kosten steigern sich in einer neuen „Rechnung“ auf 24 Millionen. Die Stadt hofft auf einen Pächter der geplanten Gastronomie. Diese soll an 70 Tagen im Jahr und ansonsten Vereinen und Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung stehen.

23.06.2017 (NRZ-Artikel)
Die Prozent GmbH erklärt, die Revitalisierung der KTH sei ein Kompromiss, eine Möglichkeit. Alle Wünsche der Nutzer zu erfüllen, hätte einen Neubau erfordert. Ein Neubau käme aber kategorisch nicht in Frage.

10.10.2017 (NRZ-Artikel)
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig für eine Sanierung. Der damalige stellv. Fraktionsführer der SPD sprach der Verwaltung ein Lob für die vorbildliche Informationspolitik aus. Die SPD könne daraufhin uneingeschränkt zustimmen. Der Fraktionsvorsitzender der CDU erklärt den Entwurf sogar für alternativlos. Die geplanten Kosten beziffern sich zu diesem Zeitpunkt weiterhin auf 24 Millionen.

07.02.2019 (NRZ-Artikel)
Neue Rechnungen ergeben: Die Sanierung der KTH wird mind. 2,1 Millionen teurer. Die Sanierung sollte somit max. 28,5 Millionen kosten. Vorgetragene Sparvorschläge werden geprüft.

05.03.2019 (NRZ-Artikel)
Die Stadt will die Gastronomie nun doch einsparen. Zudem soll die Sanierung der KTH jetzt bis zu 34,6 Millionen Euro kosten dürfen. Der Grund dafür seien natürlich die gestiegenen Baukosten. Ganz klar. Das kann man aber vorher auch wirklich nicht wissen. Und auf Wissen reimt sich nicken.

12.03.2019 (NRZ-Artikel)
Es gab kaum Diskussionen und nur einige Nachfragen im Hauptausschuss. Hurra: Die ortsansässige Politik hat den Mehrkosten von bis zu 6 Millionen Euro zugestimmt. Derzeitiger geplanter Kostenpunkt: 34,6 Millionen Euro. Die Gastronomie, so ist man sich einig, findet keinen Platz in der neuen Halle.

11.09.2019 (NRZ-Artikel)
Die Geschäftsführerin der Prozent glaubt daran, dass die Stadthalle Ende 2020 eröffnet werden kann.

29.07.2020 (NRZ-Artikel)
Die gleiche Geschäftsführerin stellt den aktuellen Stand vor. Im Dezember soll die Bauabnahme starten können. Man ist zuversichtlich. Das Budget, so ließ man verlauten, „reicht wohl“.

19.11.2020 (NRZ-Artikel)
Seit fast 5 Jahren ist die Halle nun geschlossen. Im günstigsten Fall, so hieß es damals, könnte die KTH im Sommer 2018 wieder eröffnen. Das hat leider, wie fast alle Prognosen rund um die KTH, nicht geklappt. Als jetzt anvisierter Zeitpunkt der Fertigstellung wird nun der April 2021 genannt.

02.06.2021 (NRZ-Artikel)
Die UBV setzt sich mit ihrer Forderung durch, dass allgemeine Nutzungsregelung für alle gemeinnützigen Vereine und Abi-Jahrgänge erarbeitet werden sollen.

23.09.2021 (NRZ-Artikel)
Die Stadt kann und will die Nutzungskosten für die KTH auf Anfrage der PARTEI nicht beziffern. Die ungewöhnliche Antwort der Stadt: Dazu kann und will die Stadt Dinslaken keine Auskunft geben. Die sehr gute Partei die PARTEI mahnt zu Vorsicht und Transparenz und fordert nochmals eine Aufstellung sämtlicher Aufwendungen, die zum Betrieb der KTH entstehen. Die schwierige Haushaltssituation der Stadt erfordert gerade beim Betreiben eines solchen Objekts größtmögliche Vorsicht und Transparenz. (Das war vor eineinhalb Jahren!) Die Antwort der Stadt liest sich trocken: Die Erhebung der gewünschten Daten ist von der Verwaltung personell nicht zu leisten, gezeichnet Dr. Palotz.

24.09.2021 (NRZ-Artikel)
Die Bürgermeisterin eröffnet feierlich die endlich fast sanierte KTH. Leider mit erheblichen Baumängeln, wie schon nach kurzer Zeit klar wird. Und wie wir alle vermuten, ist dieses Kapitel der Stadt noch lange nicht beendet. Das bringt uns zur angestrebten „Kreditaufnahme zur Finanzierung der Sanierung“ der KTH. In dem wunderschönen Flyer des beauftragten Architekturbüros Blocher Partners über die neue KTH steht ganz unten links in der Ecke eine bezaubernde Vision. Ich zitiere: „Nach der Sanierung wird sich die neue Kathrin-Türks-Halle als die neue Adresse der städtischen und regionalen Kulturlandschaft präsentieren. Durch ihre Multifunktionalität ist sie zukünftig flexibel für alle Kulturschaffenden, Vereine, Initiativen, Bürgerinnen und Bürger nutzbar – eine Halle für Alle!“ Tja. Auch das geht leider zunehmend an der Wirklichkeit vorbei.

Was bleibt, ist eine völlig verkalkulierte, überteuerte, am ursprünglichen Verwendungszweck vorbei katapultierte KTH, die nur für wenig gute, zumeist für schlechte Nachrichten sorgt. Der Spitzen-Slogan „Eine Halle für Alle“ bezieht sich, wie wir nun leider immer mehr bemerken, nicht wirklich auf die Nutzung des Pracht-Tempels. Scheinbar geht es eher um die Kosten. Denn bei diesem Thema stimmt er wieder, der Slogan: „Eine Halle für Alle“ – dann lasst uns mal zusammenwerfen.

Wir von der Partei die PARTEI werden aber genau hier nicht mitgehen. Wir sind ja bekanntlich neu im Rat und haben keine der oben genannten Entscheidungen mit getroffen. Des Weiteren werden wir uns bei der anstehenden Entscheidung bezüglich der Kreditaufnahme mindestens enthalten. Die Kette der Fehlentscheidungen und Fehlplanungen zwingen uns regelrecht dazu, dieses klare Signal zu senden. Wäre die KTH ein Luxusdampfer á la Titanic, so wurde die meiste Zeit und Arbeit damit verschwendet, ihr einen riesigen, tonnenschweren Anker zu verpassen, der die ganze Stadt nun nach der Fertigstellung mit sich in den Abgrund zieht.

Wir sind gespannt, wie diese schier endlose Odyssee enden wird. Danke.