Schlagwort: Transparenz

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„Wir machen das schon ohne euch“

Die Dinslakener Einheitspartei SPDCUBV hegt den Plan, die Geschäftsordnung des Rats und die Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse entsprechend ihrer eigenen Wünsche anzupassen. Das Ergebnis wäre, dass sie künftig allein durchregieren und festlegen könnte, worüber im Rat abgestimmt wird. Die rückwärtsgewandte Dominanz des Systems SPCDUBV würde damit in Richtung eines noch bürger:innenfeindlicheren Fundaments gestärkt. Zur Erinnerung: Nicht die Flut der Anträge der letzten 4 Jahre und deren Kosten haben den Haushalt in eine Schieflage gebracht, sondern das Wirken der cDU und der sPD. Sie haben in der Niedrigzinsphase das Geld mit vollen Händen u. a. für Prestigeprojekte wie die KTH und eine dilettantischen Palotzplanung des Bahnhofsvorplatzes mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Die palötzlichen Baustandards der goldenen Wasserhähne, die jüngst vom Rat wieder einkassiert wurden, haben noch ihren Beitrag dazu geleistet.
 
Sicherlich wurden auch Schulen, Kitas und Sportplätze mit diesem Geld ausgebaut, was sehr lobenswert – aber eigentlich auch selbstverständlich – ist. Jeder Häuslebauer weiß aber, dass Anschlussfinanzierungen selten zum gleichen Zinssatz erfolgen wie ursprünglich angenommen.
 
So oder so: Es muss weitergehen. Und das funktioniert am besten, wenn man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, sie bestmöglich nie mehr wiederholt und nach vorne schaut. Dürfte auch den Verantwortlichen bekannt sein. Ob sie es auch umsetzen? Wir werden nicht müde, an die Vernunft zu appellieren und glauben trotz aller berechtigter Zweifel an das Gute im Menschen.
 
Und jetzt ist wirklich Zeit für Urlaub und ein Bierchen: Prost!

 

 

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Um sich selbst gedreht und das Ziel kommt nicht näher

Asozialer Alphamove

Wer ist schonmal im Hochsommer mit drei Kindern auf der Rückbank in Richtung Costa Brava geballert? Zu warm, zu kalt, Durst, Hunger, Pipi. Hand aufs Herz: Egal, wie gern man mit der Familie unterwegs ist und wie viel Energie in die Vorbereitung des Urlaubs gesteckt wurde – manchmal möchte man einfach nur aussteigen, laut schreien und die Reise abbrechen.

Ihr fragt euch jetzt sicher, was hat das Gelaber von Urlaub mit Lokalpolitik zu tun? Besucht doch beizeiten mal eine Ratssitzung in Dinslaken – dann wisst ihr, wovon die Rede ist. Oder lest einfach hier weiter:

 Wir beobachten, dass immer öfter Angst und Bange vor den Abstimmungen im Rat herrscht. Zumindest, wenn man nicht zum erlauchten Kreis der sogenannten Einheitspartei gehört. Zu oft war das Abstimmungsverhalten bestimmter Ratsleute mehr als fragwürdig. Und das Ende der Fahnenstange scheint längst nicht erreicht. Es geht munter weiter. Beispiel: Lediglich Die PARTEI, FDP, die LINKEN und eine Handvoll Grüne stimmten jüngst dafür, dass wieder im Ratssaal getagt werden soll. Warum eine kostengünstigere Alternative wählen, wenn es auch in der schmucken KTH geht? Unserer „Halle für Alle“ (die es sich leisten können). Die politischen Förderer und Gönner möchten weiterhin standesgemäß im Elfenbeinturm residieren.

Hallo Echo…

Als ob man es hätte ahnen können, ließ das Echo der Dinslakener Bürgerschaft nicht lange auf sich warten – verständlicherweise. Richtig an der Niveau-Schraube wurde dann durch die Rechtfertigungen der Verantwortlichen geschraubt. Natürlich nach unten. Unter anderen Voraussetzungen ließe sich sicher vortrefflich über das Für und Wider der beiden Räumlichkeiten diskutieren. Aber Dinslaken steht nun einmal vor der Haushaltsicherung und somit schwebt auch über den Allmachtansprüchen der verdientesten Politiker:innen der Sparzwang. Und, hey, es gibt nebenbei noch ein paar wichtigere Themen wie zum Beispiel Bildung, Wirtschaft, Kultur etc. Wir wurden also Zeuge eines weiteren Bärendienstes in Sachen Vertrauen in die Politik. Einmal mehr drehten sich zu viele Beteiligte nur um sich selbst und verloren dabei völlig aus dem Blick, welche Außenwirkung dabei entstanden ist – so sie diesen Blick jemals hatten.

Auch, wenn es weh tut, schauen wir mal, worüber die Damen und Herren während der letzten Ratssitzung ausufernd diskutiert haben: Die eine möchte künftig für ihren Kaffee bezahlen, ein anderer trinkt nur sein eigenes Wässerchen, Sauna bitte nur am Wochenende, Parktickets wie bei den einfachen Büger:innen müssen echt nicht sein (mal abgesehen davon, dass Parken abends eh umsonst ist 😉). Sonst noch irgendwelche Wünsche? Ja! Da muss doch noch was gehen in Sachen Galgenhumor, oder? Und jetzt wird´s bei all der schlechten Stimmung im Rat durchaus komödiantisch (oder heißt es dilettantisch?). Denn während man intensiv mit der Politik in eigener Sache beschäftigt war, bemerkten ein paar aufmerksame Genoss:innen, dass die SPD sich verstimmt hat. Kannste dir echt nicht ausdenken.

Hausgemachtes wie bei Oma und Opa

Die Politikverdrossenheit kommt nicht von irgendwoher. Sie ist hausgemacht. Sie fußt auf genau solchen Kuriositäten, wie sie jüngst im Dinslakener Rat geschehen sind. Ja, für manche ist es schwer, liebgewonnene Gewohnheiten zu ändern. Augen auf statt Augen zu, Blick nach vorne statt Blick nach hinten, mal mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Sitzung statt mit dem Auto. Schwierig… Müssen die Bürger:innen im Zuge der sicher kommenden Sparmaßnahmen nicht auch in den nächsten Jahren die ein oder andere Gewohnheit ändern und sogar die ein oder andere Mark mehr investieren? Da könnte man in der Politik durchaus mal ein Zeichen setzen und vorangehen. Auch, wenn es nur ein kleiner Umzug der vier jährlichen Ratssitzungen in den benachbarten Ratssaal wäre. Das wäre schonmal ein Anfang – und ganz nebenbei käme Kohle für ein paar bezuschusste Abifeiern zusammen.

Aber entspräche das wirklich dem Motto der Einheitspartei „Fortschritt durch Stillstand“? Oder war es „Alles nur für mich“? Man kommt ganz durcheinander bei dem Durcheinander. Nicht wirklich, finden wir. Denn eins haben cDU, sPD und uBV in der Vergangenheit bewiesen: Haben kommt nicht von Geben. Und deshalb möchten wir den entsprechenden Mitgliedern ebendieser Parteien abschließend noch zu den gut dotierten neuen Aufsichtsratsposten gratulieren. Überwies die Bürgermeisterin, die diese Posten bis vor kurzem innehatte, den Verdienst noch ins Stadtsäckel, fließt dieser nun in andere Kanäle.

Ein richtig asozialer Alphamove – schallt es von der Rückbank. Wo wir auch schon wieder bei den leicht nervigen Kindern wären. Wir sind zwar enttäuscht, auch teils wütend. Vielleicht gesellt sich noch etwas Mitleid ob des hilflosen Verhaltens dazu. Aber wir fahren weiter. Wir steigen nicht aus. Denn irgendwann kommt das Meer. Punkt. Schönen Urlaub!

PS: Das war Teil 1. Stay tuned…

 

 

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Anfrage

ExtraSchicht – nicht mit uns

Offener Brief

ExtraSchicht – nicht mit uns

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

seit 2010 ist das Zechengelände in Lohberg als Spielort bei der ExtraSchicht vertreten. Nun mussten wir erfahren, dass es in diesem Jahr in Dinslaken keinen Programmpunkt des städteübergreifenden Kulturfests geben wird. Die Reaktionen sind eindeutig: Wat soll dat denn?

Aus diesem Grund möchten wir wissen:

  • Was ist der Grund, dass die DIN-EVENT sich in diesem Jahr nicht an der Programmplanung der ExtraSchicht beteiligt bzw. dieser für die Stadt Dinslaken eine Absage erteilt hat?
  • Welche Fachbereiche, Stadttöchter und welche Unternehmen, Vereine sowie Personenkreise waren in diese Entscheidung eingebunden?
  • Inwiefern waren die Betreiber des zentralen Veranstaltungsgebäudes Zechenwerkstadt involviert?
  • Wie lauten die Pläne für die nächsten Jahre? Ist eine Wiederaufnahme Dinslakens (Zechengelände Lohberg) als Spielort ins Programm der ExtraSchicht geplant?
  • Wenn nein: Warum nicht?

An der Bespielung des Zechengeländes Lohberg im Rahmen der ExtraSchicht waren in der Vergangenheit so einige Fachbereich(e), Institutionen, Künstler:innnen und fleißige Helferlein beteiligt. Das Ereignis war jedes Jahr ein riesiger Erfolg: Von den insgesamt über 200.000 Besucher:innen (bei der letzten Ausgabe) fand eine beträchtliche Zahl den Weg nach Dinslaken – und zwar aus der gesamten Region und darüber hinaus. Korrigieren Sie bitte, aber es waren ausnahmslos staunende und lächelnde Gesichter nach dem Besuch der Veranstaltung zu sehen, die das Erlebte und ihre Eindrücke mit Sicherheit weitergetragen haben. Sie halten die Stadt, das industriekulturelle Erbe am Veranstaltungsort auf der ehem. Zeche Lohberg (Zechenwerkstatt), die Organisation und sicher auch den Stadtteil in guter Erinnerung. Keine schlechte Werbung, oder? Und dazu kommt noch das begleitende Medienecho, das ebenfalls immer entsprechend groß war. Zeitungen, Radio, Social Media, Live-Übertragung im TV diesdas.

Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen

Wir sprechen also von einer enormen Strahlkraft, die von der ExtraSchicht in Dinslaken ausgeht und die ihresgleichen sucht. Und die vor allem immer positiv war und nachhaltig ist – ja, sowas soll es hier auch geben bzw. gegeben haben. Vergleichbares leisten weder Messepräsenzen und sonstige Stände/Präsentationen, noch Kampagnen (wenn, dann nur sehr kostspielig) und erst recht kein Imagefilm.

Nach dem letzten Kapitel „Schluss mit Altweiber auf dem Altmarkt“ (zum Glück vorerst geschwärzt) soll das neue Kapitel „ExtraSchicht in Dinslaken – nicht mit uns“ lauten? Die nächste dem aktuellen Trend folgende und die Dinslakener Kultur betreffende Hiobsbotschaft? Finden wir vorsichtig gesagt ungünstig!

Wir bitten um eine kurzfristige Antwort und wünschen frohe Ostern.

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Anfrage

Bezuschussung DIN-EVENT

Offener Brief

Bezuschussung DIN-EVENT

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hurra, hurra, die Haushaltsicherung ist da! Für uns als PARTEI der Transparenz bedeutet das, den Blick auch mal zurückzuwerfen und zu schauen, wie der ganze Schlamassel entstanden ist und wer da eigentlich die Verantwortung für trägt. Halle für Alle, Bahnhofsvorplatz, MCS-Gelände, diverse klappernde Parkplätze, Finanzierungen über Dispo-Kredite, steigende Zinslast und entgangene Fördermittel – das Erbe der Doktoren Palotz und Heidinger ist durchaus beachtlich.

Und dann gibt es da ja noch die große Zahl städtischer Tochtergesellschaften. Deren Sinn oder Unsinn – insbesondere angesichts der Haushaltssicherung – hat durch die Vorgänge um „Altweiber auf dem Altmarkt“ und das Klagen von Vereinen und Schulen über die „Mietkosten“ der KTH unsere besondere Aufmerksamkeit erregt. An nicht funktionierende Technik, die den Beginn einer jeden Ratssitzung ins Lächerliche zieht, oder Mondpreise für Rats-TV haben wir uns ja schon gewöhnt. Aber dass die Stadt dafür jährlich 2 Millionen Euro an die DIN-Event zahlt… Damit fremdeln wir durchaus und haben daher ein paar Fragen.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Die DIN-EVENT erhält jährlich eine Bezuschussung/Subvention von ca. 2 Millionen Euro durch die Stadt (Tendenz steigend – die Qualität der Gegenleistung durch die DIN-EVENT eher fallend). Auf Basis welcher vertraglichen Grundlage zahlt die Stadt die Subventionen bzw. ist die Stadt verpflichtet, diese zu zahlen?
  • Mit welchen konkreten Zielen sind die Subventionen verbunden?
  • Gibt es ein transparentes Verfahren, aus dem sich die Höhe der Mittel bzw. die Vergabe erklären lässt?
  • Welche wirtschaftliche Entwicklung lässt sich durch die Subventionsleistungen der letzten Jahre darstellen?
  • Warum müssen Vereine, Schulen und sonstige Teile der Stadtgesellschaft bei dieser Subventionierung überhaupt noch Gebühren oder Miete für die KTH zahlen (2 Millionen Euro sind gut 200 Abifeiern im Jahr)?
  • Gibt es Überlegungen seitens der Stadt, im Rahmen der Haushaltssicherung die Subventionen einzustellen, anstatt in den nächsten Jahren gemäß der Wirtschaftsplanung der DIN-EVENT bis zu 2,3 Millionen Euro jährlich zu zahlen? Wie konkret sehen diese Überlegungen aus?
  • Hat die Verwaltung die Bezuschussung der DIN-EVENT überhaupt als Einsparpotenzial identifiziert? Wenn nicht, warum nicht?

Gibt es Alternativen zur „Bespaßung der KTH und des Burgtheaters“ durch die DIN-EVENT zum Beispiel durch Verpachtung an eine privatgewerbliche Event-Agentur (was wiederum Einnahmen statt Ausgaben generieren würde)? Wenn ja, wie sehen diese Alternativen aus? Wenn nein, warum nicht?

Antwort der Stadt Dinslaken

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Anfrage

Sicher ist sicher (teuer?) – Altweiber 2024

Offener Brief

Sicher ist sicher (teuer?) – Altweiber 2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Altweiber 2024 auf dem Altmarkt hat stattgefunden! Das ist jawohl ein donnerndes Hurra, äh Helau Wert. Petrus hat zwar dafür gesorgt, dass das Narrenvolk zeitweise nicht nur von innen, sondern auch von außen befeuchtet wurde – aber diesen Schuh muss sich definitiv niemand anziehen.

Die Resonanz sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang zeigt, wie wichtig die Veranstaltung den vielen Bürgerinnen und Bürgern Dinslakens, Menschen aus der Region, den beteiligten Vereinen und ehrenamtlich im Karneval Tätigen ist. Keine Frage, dass „Altweiber auf dem Altmarkt Dinslaken“ auch in den nächsten Jahren gesetzt sein muss.

Jetzt wird unsere Stadt in Zukunft nicht gerade mit üppigen finanziellen Mitteln ausgestattet sein, so pfeifen zumindest die Spatzen vom Dach des Rathauses. Schon sind erste Stimmen zu vernehmen, die den Rotstift als erstes bei der Kultur und somit auch beim Karneval ansetzen sehen. Umso wichtiger ist es, dass wir hier besonders genau hinschauen, an welchen Kosten künftig geschraubt werden kann.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Es war augenscheinlich, dass in diesem Jahr dem Thema Sicherheit an Altweiber auf dem Altmarkt eine enorme Bedeutung beigemessen wurde. Aus welchem Grund wurde die Veranstaltung mit einem leicht überdimensionierten Überwachungssystem ausgestattet? Dazu zählten z. B. eine mobile Einsatzzentrale und mehrere Kameratürme (Oder waren das nur Attrappen?).
  • Die Kosten für den Sicherheitsdienst rund um die vorgenannte Veranstaltung wurden mit 2520 Euro beziffert. So billig ist totale Überwachung? Das muss unter uns bleiben! Im Ernst: Es wurden bei der uns zur Verfügung stehenden Kalkulation nur die Personenstunden benannt. Wo wurde der ganze Technikkram verbucht und was hat das gekostet?
  • Bei den DIN-Tagen, sogar mit höheren Zuschauer:innenzahlen, wurde ein weitaus kleineres Besteck aufgefahren. Wieso, weshalb, warum?
  • Müssen wir bei den kommenden städtischen Veranstaltungen jetzt immer mit so einem Großaufgebot rechnen? Oder geht´s auch wieder eine Nummer kleiner und kostengünstiger?

Wir möchten mit dieser Anfrage gezielt das Einsparpotenzial bei städtischen Veranstaltungen adressieren. Gerade beim Thema Sicherheit gibt es Auflagen und Vorgaben, die zu beachten sind. Diese sind erfahrungsgemäß mehr als ausreichend. Sollte an Altweiber also etwas „overpaced“ worden sein, bitten wir um eine künftige Kurskorrektur. Ist auch für die feiernden Menschen von jung bis alt nicht so angenehm, wenn um sie herum eine Atmosphäre geschaffen wird, die sicherheitstechnisch mindestens der bei einem Hochrisikospielen im Fußball gleicht.

Abschließend möchten wir als kleinen Service der Partei Die PARTEI noch darauf hinweisen, was z. B. auch beim DSL- oder Handyvertrag gilt: nicht alle brauchen die größtmögliche Bandbreite oder unbegrenztes Datenvolumen. Ruhig mal Angebote vergleichen und einen Anbieterwechsel in Betracht ziehen.

Antwort der Stadt Dinslaken

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Antrag

Altweiber auf dem Altmarkt

Altweiber auf dem Altmarkt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • zu veranlassen, dass die DIN-EVENT GmbH eine eintrittsfreie Veranstaltung für alle Närrinnen und Narren auf dem Altmarkt Dinslaken anbietet bzw. eine Agentur mit der Durchführung beauftragt, auf der an Weiberfastnacht ab 11 Uhr 11 Karneval gefeiert werden kann.
  • die geplante Veranstaltung in der KTH unentgeltlich zugänglich zu machen.
  • zu prüfen und mitzuteilen, inwieweit die Einnahmen aus dem Getränkeverkauf auf dem Altmarkt an Altweiber in den letzten Jahren kostendeckend waren.
  • zu prüfen und mitzuteilen, welche Gewinnerwartung die DIN-EVENT GmbH für die geplante Feier an Altweiber in der KTH erwartet und mit welcher Summe die Gesamtkosten veranschlagt werden.

Begründung:

Helau, Hurra und Prösterchen! Nach den vielen Entbehrungen und dem Feierverzicht der Jahre 2021 und 2022 freuen sich hunderte Narren und insbesondere die Närrinnen, an Altweiber wieder ausgelassen auf dem Altmarkt zu feiern. Am 18.12. kam dann plötzlich die Pressemeldung, dass die beliebte Veranstaltung „im kommenden Jahr eine innovative Veränderung erfahren“ soll. Muss ja nichts Schlechtes heißen, daher kam erstmal Spannung auf, was das wohl bedeutet. Gibt es nach Peter Wackel im letzten Jahr gar (Hüft)Goldigen Besuch? Kehrt Onkel Jürgen aus dem Ruhestand zurück? Beim Weiterlesen der Meldung, dass die Altmarktsause entfällt, erfolgte leider schnell die Ernüchterung (dabei gab es heute Morgen doch noch gar keinen Eierlikör). Gepaart mit der Verwunderung darüber, dass die alternative Location, die „Halle für Alle“, nun auch noch das „Wohnzimmer der Stadt“ ist. Mit karnevalistischem Ambiente.

OK, eine „Halle für Alle“ wäre in dem Zusammenhang auch eher unpassend bei 11 € Eintritt. Das „Wohnzimmer“ allerdings auch. Oder hat jemand schonmal Eintritt in sein Wohnzimmer genommen? Und Kamin sauber machen, Sofas zur Seite räumen, die Teppiche einrollen macht auch keinen Bock. Muss ja auch alles wieder zurück nachher. Keine gute Idee also!

Leider war das längst nicht alles: „Wir starten in den Karneval, so wie es sich gehört“ heißt es seitens der DIN-EVENT GmbH.“ Gleich danach die Info, dass die Sause für Damen um 18 Uhr beginnt und ab 20 Uhr auch die Herren willkommen sind. Spätestens hier bleibt einem der Eierlikör im Halse kleben, der mittlerweile doch zur Beruhigung eingeschenkt wurde. Haben die Verantwortlichen jemals Karneval gefeiert oder sich wenigstens in den regionalen Stadtgesellschaften umgehört? Dieser Tag beginnt traditionell (spätestens) um 11 Uhr 11. Auf den zentralen Plätzen der Dörfer und Städte, vielerorts wie auch in Dinslaken mit dem Sturm auf das Rathaus. Und dann geht´s richtig los – Karnevalsmusik, Küsschen hier und da, vlt. ein Sektchen und ein paar Klopfer. Insofern überrascht es ziemlich, dass in diesem Jahr keine Party auf dem Altmarkt, aber ab 18 Uhr in der KTH geplant ist.

Das spar ich mir lieber

Wir fragen uns, welche Zielgruppe damit angesprochen werden soll. Die meisten der feierfreudigen Damen (und natürlich auch Herren) werden ab 11 Uhr 11 Uhr eher auf die Plätze der umliegenden Städte ausweichen und um 18 Uhr vermutlich nur noch vereinzelt den Weg in die KTH finden. Die bereits erwähnten 11 € Eintritt sind außerdem so hoch veranschlagt, dass nur ein bestimmter Personenkreis die Veranstaltung besuchen kann. Für Familien mit Kindern, die sich an Altweiber sonst auch zahlreich auf dem Altmarkt einfinden, ist das alles sowieso nichts. Unrealistischer Preis, eine geschlossene Veranstaltung. Keine gute Idee also! Und was ist mit den Schüler:innen? Die werden erst recht nicht kommen, denn sie müssen doch jeden Cent für ihre Abschlussfeier in der KTH zur Seite legen. Und haben voraussichtlich wenig Bock, in eine Party zu investieren, die mit möglicherweise sehr wenigen ausgesuchten Personen auch echt lahm werden kann.

Oder ist das Kalkül? War die fünfte Jahreszeit bisher für alle Mitbürger:innen kostenlos (abgesehen vom Getränkekauf auf dem Altmarkt, der letztes Jahr schon ganz gut zu Buche schlug), kann nun endlich die solvente Elite in der KTH feiern – und zwar in Ruhe. Passt zwar nicht zu Dinslaken, das sich selbst als Karnevalsstadt sieht, aber offenbar gut in die Finanzplanung der DIN-EVENT GmbH.

Schade, dass letztere erst zum Jahresende 2023 mit dieser Neuigkeit um die Ecke gekommen ist. Müsste doch schon etwas länger feststehen, dass dieses Jahr kein Schlagerstern(chen) gebucht wurde. Schließlich ist die Session längst gestartet und die Terminkalender sind voll. Wäre der Plan einer „innovativen Veränderung“ eher bekannt gewesen, hätten sich vielleicht andere Veranstalter oder Vereine gefunden, um die Party am Altmarkt auf die Beine zu stellen. Oder fürchtet die DIN-EVENT GmbH womöglich die Konkurrenz, die dann einen Teil des Kuchens abbekommen hätte? In diesem Zusammenhang sollten wir nicht unerwähnt lassen, dass die Stadt ihre Tochter mit 2 Mio. Euro im Jahr subventioniert. Wo, wenn nicht an Karneval wäre ein Teil davon besser angelegt, um Jung und Alt eine gemeinsame Sause und eine närrische Zeit, umsonst und draußen, zu ermöglichen? Sich stattdessen am feierwilligen Volk zu bereichern, wirft kein gutes Licht auf Dinslaken und fördert nicht gerade die Außendarstellung. Keine gute Idee also!

Ein dreifaches Helau der Wirtschaft

Auch mit Blick auf die „Wirtschaftsförderung“ und die „Wirtschaftsförderung“ stellt sich schon vorab ein Katergefühl ein. Haben die umliegenden Gastronomen immer von der Veranstaltung auf dem Altmarkt profitieren können und nach dem Ende derselbigen noch den ein oder anderen Taler umgesetzt, ist jetzt die bereits erwähnte Konkurrenzsituation geschaffen worden. Das „Wirtschaften“ der DIN-EVENT GmbH scheint wichtiger als die „Wirtschaften“ bzw. deren „Wirtschaften“ zu sein.

Beeilung bitte

Es ist im Interesse aller lokalen Karnevalsgesellschaften, deren Freundinnen und der närrischen Dinslakenerinnen unerlässlich, dass die DIN-EVENT GmbH ein Programm auf dem Altmarkt anbietet bzw. eine Agentur mit der Durchführung beauftragt. Achtung: Es ist nicht mehr viel Zeit für die Planung! Daher sei die Frage erlaubt, wie oft eigentlich schon Jörg Bausch in diesem Jahr in Dinslaken gespielt hat. #ganugroßeskino
Wie im letzten Jahr kann das Mitbringen von Glasflaschen untersagt werden, um mit dem Getränkeverkauf vor Ort die anfallenden Kosten zu reduzieren. Die Preise für Getränke und Speisen müssen natürlich marktüblich sein.

Schluss jetzt

Muss es, warum auch immer, zusätzlich noch die Party in der „Halle für Alle“ – ach ne, in unserem neuen „Wohnzimmer“ – geben, sollte der Eintritt am Abend auch hier kostenfrei sein. Mal abgesehen davon, dass Karneval an Weiberfastnacht auf die Straße und in die Kneipen gehört.

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Statement: Absetzung der Gleichstellungsbeauftragten

Auf Basis der von Frau Eislöffel begründeten Sachlage und der bisherigen Erfahrungen im Kontakt mit der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten ist die Entscheidung in Konsequenz nachvollziehbar. Es ist klar, dass die Stellung von Gleichstellungsbeauftragten qua Amtes ein gewisses Konfliktpotenzial birgt. Sie ist jedoch kein Freifahrtschein, das Gegenüber abzuwerten und sich über Kommunikations- und Anstandsregeln hinwegzusetzen. Um den Vorgang an sich zu bewerten, fehlt es an detaillierten Informationen von beiden Seiten.

Des Weiteren stellen wir fest, dass das Thema einen sehr emotionalen Nerv trifft. Hier wünschen wir uns mehr Sachlichkeit, da Emotionen häufig zu Lasten der Professionalität in ein Ungleichgewicht führen. Wir beobachten kritisch den Fakt, dass persönliche Netzwerke zur öffentlichen Stimmungsmache genutzt werden, ohne das eigene Verhalten zu reflektieren. Evtl. sollte man mal einen für das kommunale Umfeld neuen Weg zur Lösung zwischenmenschlicher Probleme gehen und einen Wettkampf veranstalten. Es empfiehlt sich, je nach Digitalisierungsgrad der Stadt, Pokémon GO oder halt das klassische Ringen.

Was kann der Rat tun?

Zunächst einmal gilt es zu prüfen, ob der Rat aufzulösen ist, um nach den Neuwahlen eine emotionsfreie und überdachte Entscheidung herbeiführen zu können. Denn in der aktuellen Zusammensetzung wirken besonders sp€dubv als Katalysator für soziale Katastrophen im kommunalen Umfeld. #wahlkampfmodus

Eine dermaßen festgefahrene Situation zwischen den beiden beteiligten Personen dürfte deren weitere Zusammenarbeit sehr schwierig gestalten. Im Vordergrund sollte die Frage stehen: Was ist das Beste für Dinslaken? Eine funktionierende Verwaltung mit einem modernen und diversen Arbeitsumfeld sowie einem respektvollen Umgang miteinander fördert die positive Identifikation mit der Stadt und die Kreativität beim Umsetzen von Ideen zum Wohle Aller. Es hat sich gezeigt, dass die bisherige Gleichstellungsbeauftragte diese Grundvoraussetzungen – mindestens in Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin, wohl aber auch generell – nicht erfüllen konnte. Wir erinnern an dieser Stelle gerne nochmal an unseren Antrag „Let´s dance: Tanzbereiche definieren“, indem es um eine klare Definition von Prozessen, Entscheidungskompetenzen, Zuständigkeiten etc. geht. Wir wünschen Frau Budahn-Diallo viel Erfolg im neuen Aufgabenbereich und dem künftigen Team der Gleichstellungsstelle einen guten Start. Wir freuen uns auf frischen Wind, neue Ideen und die Zusammenarbeit.

Hat die Bürgermeisterin den Bogen überspannt?

Bogenschießen ist was für Amor und nichts für Amtsträger! Bleiben wir also sachlich: Über das „Wie“ (der Personalentscheidung) lässt sich sicher streiten. Im Nachhinein deutet vieles auf eine mangelnde Gesprächsbereitschaft hin – und zwar egal ob einseitig oder beidseitig, denn das Kind ist in den Brunnen gefallen. Wer hierfür die Hauptverantwortung trägt und wo der Ursprung für die Gesamtsituation liegt, lässt sich nur schwer ergründen. Wer etwas anderes behauptet, ist schon im #wahlkampfmodus. Wichtig ist, dass man aus dem Verhalten lernt und die Chance erkennt, künftig frühzeitig unter Einbeziehung der Betroffenen und mit Hilfe etablierter Verfahren wie Mediation handeln zu können.

Insbesondere möchten wir an dieser Stelle jedoch auch die Person bzw. den Personenkreis erwähnen, die bzw. der eine vertrauliche Personalmitteilung direkt weitergegeben hat. Hier fehlte es auf sämtlichen Ebenen an Respekt gegenüber den Beteiligten. Sieht so ein konstruktives Miteinander aus? Wohl nicht. Das Statement des stellvertretenden Bürgermeisters schlägt leider in dieselbe Kerbe. Diese gezielte Meinungsmache ist anfällig für Fehlinterpretationen. Wir möchten daher alle politisch aktiven Personen und städtischen Angestellten ermutigen, miteinander statt übereinander zu sprechen und Personen, die dies nicht respektieren, gezielt auf ihr Verhalten sowie die resultierenden Konsequenzen hinzuweisen.

 

 

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Ehrlich jetzt!?! – Die PARTEI redet Klartext

Sprechstunde Blaue Bude

Seit August lädt das Forum Lohberg regelmäßig in die Blaue Bude an der Hünxer Straße ein, um Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen miteinander in Kontakt zu bringen. Als Dinslakens Transparenzpartei Nummer eins begrüßen wir die Aktion „Blaue Stunde“ natürlich sehr. Am kommenden Donnerstag, den 19.10. ab 16.30 Uhr, sind wir zu Gast und machen aus der blauen kurzerhand eine graue Stunde – oder auch zwei, je nachdem, was es alles zu bequatschen gibt.

Ob alt oder jung, groß oder klein, laut oder leise: Kommt gerne rum! Lasst uns die Zeit nutzen und zu Themen austauschen, die euch und uns auf dem Herzen liegen. Ihr wolltet z. B. immer schonmal wissen, wie Kommunalpolitik funktioniert und wofür die Damen und Herren eigentlich genau gewählt worden sind? Oder wie man seine eigenen Wünsche und Ideen einbringen kann? Donnerstag ist die Gelegenheit dazu. Nur gemeinsam können wir Dinslaken, die Stadtteile, die dort lebenden Menschen und ihre Anliegen verstehen. Nur gemeinsam können wir den politischen Frust abbauen. Und nur gemeinsam können wir unsere Stadt moderner und bunter (bzw. grauer 😉) machen und für gute Stimmung sorgen.

Apropos: Wir sind zwar keine Spaßpartei – dafür sind bekanntermaßen andere zuständig. Aber dieser darf natürlich nicht zu kurz kommen. Wenn ihr jemandem also einfach nur einen Witz erzählen wollt, immer raus damit. Wir freuen uns Donnerstag auf euch und bringen was zu trinken, was zu knabbern und Eierlikör mit.

#dieparteidinslaken #dinslaken36 #grauestunde #blauebude #dinslaken #forum #lohberg #transparenz #kommunalpolitik

PS: Ist es eigentlich realistisch, aus den Seilscheiben des Förderturms ein neues Glockenspiel zu gießen? Quasi Aufbauhilfe von Lohberg für Dinslaken.

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Antrag

Einführung von Bürger:innenräten in Dinslaken

Offener Brief
Einführung von Bürger:innenräten in Dinslaken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die PARTEI beantragen zur Vorlage-Nr. 1056/2023, der Ausschuss für Bürger:innenbeteiligung, öffentliche Ordnung und Sicherheit möge empfehlen, der Rat möge Folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter den folgend genannten Prämissen ein Konzept zur Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten in Dinslaken zu erstellen und dieses dem zuständigen Ausschuss und dem Stadtrat zur Abstimmung zu stellen.

  1. Die am Bürger:innenrat Teilnehmenden sollen einen Querschnitt der Stadtbevölkerung darstellen, also ein kleines Spiegelbild Dinslakens repräsentieren. Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung und Migrationshintergrund der Teilnehmenden müssen dabei zwingend berücksichtigt werden.
  2. Mögliche Mitglieder des jeweiligen Bürger:innenrates werden per Losverfahren/Zufallsauswahl aus dem Einwohnermelderegister bestimmt. Dabei sollen alle Einwohner:innen der Stadt Dinslaken, wenn möglich ab einem Alter von 14 Jahren, mindestens aber ab 16 Jahren, berücksichtigt werden. Diese werden von der jeweiligen Institution, die mit der Durchführung des Bürger:innenrates beauftragt ist mit einer Einladung angeschrieben. Nach schriftlicher Zusage zur Teilnahme der Eingeladenen werden diese in weitere Lostöpfe nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung und Migrationshintergrund unterteilt und entsprechend der Anforderung, dass der Bürger:innenrat einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen soll, ausgelost. Eine Teilnahme am Bürger:innenrat kann selbstverständlich abgelehnt werden. Ausgeschlossen von der Teilnahme sind die Mitarbeitenden der Stadt sowie Träger:innen politischer Ämter und Mandate. Dies beinhaltet auch Funktionär:innen der Ortsverbände der jeweiligen Parteien.
  3. Die Teilnehmenden sollen seitens der Stadt so unterstützt werden, dass es ihnen möglich ist, bei den Bürger:innenratssitzungen anwesend zu sein. So muss es auch möglich sein, sich online an den Sitzungen beteiligen zu können und ggf. Dolmetscher:innen und Unterstützung für Analphabeten bereitzustellen. Des Weiteren müssen seitens der Stadt finanzielle Unterstützungen für die jeweiligen Sitzungstage angeboten werden, wenn es um die Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen geht. Es ist zwingend notwendig, dass der Veranstaltungsort barrierefrei ist.
  4. Der Bürger:innenrat wird durch eine professionelle und inhaltlich neutrale Moderation begleitet, die weder Teil der Verwaltung noch der Kommunalpolitik ist.
  5. Die Verwaltung hat alle Teilnehmenden zum jeweiligen Thema mit umfassenden und verständlichen Informationen zu versorgen. Neben der Moderation kommen dafür Expertinnen zum Einsatz, die auch außerhalb der Verwaltung stehen (Fachleute, Bürgerinitiativen etc.).
  6. Dem Bürger:innenrat muss ausreichend Zeit für Wissenserwerb und Austausch zur Verfügung stehen. Er ist verpflichtet, sich hierfür mit Bürgerinitiativen und anderen Interessensvertretungen aus der Stadtgesellschaft auszutauschen.
  7. Das Thema des jeweiligen Bürger:innenrats sollte von hohem öffentlichem Interesse mit Bezug auf die Stadt Dinslaken und klar eingegrenzt sein. Was von hohem öffentlichem Interesse ist, muss noch genauer definiert werden. Aus diesem Grund wird ein erster Bürger:innenrat ins Leben gerufen, der sich genau mit dieser Definition und einer ersten Themenfestlegung beschäftigt. Die identifizierten Themen sollen als Orientierung für alle zukünftigen Themen der Bürger:innenräte in Dinslaken dienen, wobei neue Themen durch diese initiale Themenliste nicht ausgeschlossen werden.
  8. Ziel eines jeden Bürger:innenrates ist es, ein Bürger:innengutachten zu erarbeiten. Dieses dient als Empfehlung für Politik und Verwaltung im weiteren Gang der politischen Beschlussfassung.
  9. Die Verwaltung wird verpflichtet, den Teilnehmenden des Bürger:innenrates, der Politik und der Öffentlichkeit regelmäßig einen Umsetzungsbericht des jeweiligen Themas vorzulegen. Darin wird dargestellt, welche Empfehlungen des Bürger:innenrates wie umgesetzt wurden oder werden.
  10. Wird die Empfehlung, die im Bürger:innengutachten hervorgebracht worden ist, von Politik/Verwaltung abgelehnt, so ist dies ausführlich und schriftlich in einer gemeinsamen Stellungnahme von Verwaltung und Politik zu begründen. Die Fraktionen haben im Falle der Ablehnung die Pflicht, diese ausführlich in schriftlicher Form zu begründen und die Öffentlichkeit vollumfänglich zu informieren.
  11. Der Bürger:innenrat tagt nicht-öffentlich. Er unterrichtet jedoch regelmäßig Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit über die Zwischenergebnisse. Das fertige Bürger:innengutachten ist dann der Öffentlichkeit vollumfänglich zugänglich zu machen.
  12. Um die Qualität sicherzustellen, soll die Arbeit des Bürger:innenrates wissenschaftlich evaluiert werden.
  13. Die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen sind im nächsten Haushaltsplan bereitzustellen.
  14. Bürger:innenräte ersetzen nicht die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsverfahren wie sie beispielsweise beim Bauleitplanverfahren rechtlich verankert sind. Bürger:innenräte ersetzen auch nicht die Instrumente der direkten Demokratie wie Bürger:innenbegehren, Bürger:innenentscheid und Ratsbürger:innnenentscheid. Es ist jedoch möglich, Bürger:innenräte mit den verbindlichen Verfahren direkter Demokratie zu verknüpfen, um allen Bürger:innen die Möglichkeit zu geben, über Bürger:innenratsempfehlungen in einem Bürger:innenentscheid abzustimmen.

Begründung:

In ganz Deutschland beschäftigen sich unterschiedliche Akteure mit der Frage, wie Bürger:innenbeteiligung auf kommunaler Ebene verankert werden kann. Dieser Antrag basiert sehr eng auf den Vorschlägen von „Mehr Demokratie e. V.“ (www.buergerrat.de).

In Dinslaken existiert momentan kein standardisiertes Verfahren für nicht rechtlich vorgegebene Bürger:innenbeteiligungen. Es ist demnach dringend geboten, ein einheitliches Verfahren festzulegen. Somit ist von Beginn des Bürger:innenbeteiligungsverfahrens klar, wie dieses abläuft und wie mit dem Ergebnis verfahren wird.

Es sollen alle Bürger:innen eingebunden werden. Das Phänomen, dass sich bestimmte soziale Gruppen wenig politisch beteiligen, wird vermindert. Das Verfahren muss transparent und eine hohe Resistenz gegenüber Lobbyeinflüssen aufweisen. Die Diskussionen sollen fair und faktenbasiert verlaufen. Im Gegensatz zu den sozialen Netzen haben Hass und Manipulation kaum eine Chance, wenn sich Menschen einander direkt begegnen. Dabei soll ein Gefühl der Selbstwirksamkeit entstehen, was ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit und Extremismus darstellt. Auch die Stimme der Menschen, denen sonst kaum Gehör geschenkt wird, erhält so Gewicht.

Aus diesem und den folgenden Gründen beantragen die oben genannten Fraktionen die Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten für die Stadt Dinslaken.

Zu 1) Die Teilnehmenden müssen per Losverfahren bestimmt werden und im Kleinen die Dinslakener Stadtgesellschaft abbilden. So wird der Kreis der Teilnehmenden deutlich vielfältiger. Bei bisherigen lokalen Bürger:innenbeteiligungsverfahren waren etliche gesellschaftliche Gruppen deutlich unterrepräsentiert bis gar nicht vorhanden. Aufgrund unterschiedlicher Erfahrungswerte und Lebensumstände können Problemstellungen in Bürger:innenräten auch aus ganz anderen Blickrichtungen betrachtet werden.

Zu 2) Um wirklich jeder Person eine Teilnahme und Mitarbeit zu ermöglichen, setzt es zwingend voraus, dass seitens der Stadt entsprechende Unterstützungshilfen gewährt werden.

Zu 3) Eine professionelle und inhaltlich neutrale Moderation ermöglicht eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion. Sie unterstützt den Bürger:innenrat bei der Formulierung und Ausarbeitung des Bürger:innengutachtens und moderiert zwischen Bürg:innenerrat und Expert:innen.

Zu 4) Die Aufgabe der Verwaltung ist es, dem Bürger:innenrat Expert:innen für das jeweilige Thema vorzuschlagen, damit der Bürger:innenrat sich über das Pro und Kontra der jeweiligen Entscheidungssituation ausführlich informieren kann.

Zu 5) Es ist notwendig, dass dem Bürger:innenrat ausreichend Zeit gegeben wird.

Zu 6) Wichtig ist, dass es eine klare Abgrenzung gibt, wann ein themenbezogener Bürger:innenrat eingerichtet wird. Es muss festgelegt werden, ab wann ein hohes öffentliches Interesse mit Bezug auf die Stadt Dinslaken vorliegt. Dazu wird vorgeschlagen, dass sich der erste Dinslakener Bürger:innenrat genau mit dieser Frage beschäftigt und versucht, eine Systematik zu erarbeiten.

Zu 7) Das Bürger:innengutachten ist eine Empfehlung an Verwaltung und Politik. Teilnehmende der Bürger:innenräte sind nicht vom Volk gewählte Vertretungen und somit ist die Empfehlung formal unverbindlich. Jedoch ist ein Bürger:innengutachten, das von einem Querschnitt der Dinslakener Gesellschaft erarbeitet worden ist, ein schwergewichtiger Beitrag zur politischen Meinungsbildung des Rates und der Öffentlichkeit.

Zu 8 und 9) Um die Wirkung des Bürger:innengutachtens und seine Bedeutung zu erhöhen, wird zum einen die Verwaltung verpflichtet, einen Umsetzungsbericht in regelmäßigen Abständen vorzulegen und zu veröffentlichen. Zum anderen werden Verwaltung und Politik verpflichtet, bei Ablehnung der Empfehlung des jeweiligen Bürger:innengutachtens, diese öffentlich, ausführlich und schriftlich zu begründen.

Zu 10) Der Bürger:innenrat soll frei und offen, ohne Einfluss Dritter, über das jeweilige Problem diskutieren, beraten und Empfehlungen entwickeln. Deswegen ist es wichtig, dass der Bürger:innenrat nicht-öffentlich tagt. Jedoch ist es zwingend erforderlich, dass die Öffentlichkeit über Zwischenergebnisse informiert wird.

Zu 11) Gerade im Anfangsstadium ist es von Bedeutung, dass von neutraler Seite der Bürger:innenrat evaluiert wird, um insbesondere Verbesserungsvorschläge zu identifizieren.

Zu 12) Eine angemessene Ausgestaltung von Bürger:innenräten bedarf einer angemessenen personellen und finanziellen Ausstattung. Hierfür sind entsprechende Mittel einzuplanen.

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Das alles und noch viel mehr…

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen „ihren“ Stadtrat genau so (an dieser Stelle Danke für die Zusendung des Bildes von der letzten Ratssitzung). Die erneute Demonstration des Werteverständnisses von €DU, sDP und uBV zeigt einmal mehr, um was es den Genannten wirklich geht: Die eigene Macht mit so viel Posten wie möglich abzusichern – ohne Rücksicht auf die Interessen der Stadt und deren Bürger:innen – und dabei noch nen Batzen Kohle abzugreifen.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Art der Politik und möchten €DU, sPD und uBV bitten, mal einen Blick auf das Bild zu werfen. Da wir erfahren haben, dass ihr nicht so oft im Internet unterwegs seid, sprecht euch doch am besten wie immer untereinander ab, damit auch alle auf Stand sind. Vielleicht beim nächsten Mittagessen? Solltet ihr einen Ausdruck benötigen, sind wir gerne behilflich (natürlich gegen eine entsprechende Klimakompensation).

Während sich die drei üblichen Verdächtigen im Rahmen der Ratssitzung übrigens gewohnt wortkarg gaben, im Vertrauen auf die Linientreue der eigenen Leute (irgendwann kocht auch da das Fass über, versprochen!), sprach u. a. unser Frank folgende offene Worte:

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Liebe CDUBVSPD,

bei welchem Mittagessen bzw. nach der wievielten Flasche Weißwein ist denn dieser Antrag nun wieder entstanden?

Nach dem „Wunder von Hiesfeld“, bei dem eure 3 Fraktionen baden gegangen sind, obwohl es längst kein Freibad mehr gab, hatten die Bürger:innen eigentlich erwartet, dass ihr eure parteipolitischen Interessen und persönlichen Befindlichkeiten nicht mehr über das Wohl unserer Stadt Dinslaken stellt. Der jetzige Antrag zeigt jedoch klar, dass Selbstreflektion nicht so eure Stärke ist. Ich erinnere gerne nochmal an bereits Gesagtes: „Wer selbst nicht strahlt, sollte wenigstens reflektieren können.“

Stattdessen leider wieder das alte Spiel: Es geht um Macht, Geld, Posten und das Auftreten als Großinquisitoren. Schäden für Dinslaken, die städtischen Töchter, die Stadtkasse und eine Steigerung der Politikverdrossenheit werden einmal mehr in Kauf genommen.

Die Notwendigkeit einer Vertretungsregelung für die Aufsichtsratsvorsitze wird dazu genutzt, um mehr Pöstchen für die eigenen Leute zu schaffen. Denn wir alle wissen, was passiert, wenn Aufsichtsräte ihren Vorsitz aus der „Mitte“, bei einer Mehrheit von CDUBVSPD ausklüngeln, äh wählen.

Zugegeben, das Schauspiel einer „Hexenjagd“ zum 750-jährigen Stadtjubiläum ist eigentlich eine großartige Idee, um Aufmerksamkeit für unser kleines Städtchen zu erzeugen. Die großen Vorbilder einiger beteiligter Parteien sind da auch aktuell wahre Lehrmeister. Leider aber auch, was die Folgen betrifft. Denn statt Aufmerksamkeit und damit z. B. den Tourismus zu fördern, nehmen nur Politikverdrossenheit und Spaltung weiter zu.

Ja, es gibt sicher einige Gründe, mit der Amtsführung der Bürgermeisterin nicht einverstanden zu sein. Sie ist aber im Gegensatz zu den meisten hier direkt von den Bürger:innen der Stadt Dinslaken gewählt worden. Das verlangt einen gewissen Respekt vor Amt und Person und bei aller Kritik kein destruktives Schmierentheater, das uns allen schadet: der Stadt, den Bürger:innen, der Verwaltung, der Politik und einem konstruktiven Miteinander. Aber es sind ja immer die anderen, die das Klima im Stadtrat vergiften.

Wieso muss ich eigentlich genau an dieser Stelle an das Thema „Festkleben an Posten“ denken? Wird wohl Zufall sein…

Lange Rede, kurzer Sinn: Wer ein Fünkchen politischen Anstand in sich trägt und noch weiß, was die eigene Arbeit im Sinne der Allgemeinheit zum Ziel haben sollte, kann dem Antrag der CDUBVSPD nicht zustimmen. Wir beantragen geheime Abstimmung!

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Weitere Infos zur Farce rund um Gesellschaftsverträge, Rollenverteilung und Machtschieflage: NRZ-Artikel