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Einheitspartei sabotiert Stadtrat

Kurz vor Ostern noch ein Schlag in die Fresse – so kennen wir unsere Pappenheimer. In der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates konnte es unser Fraktionsvorsitzender Frank nicht mehr an sich halten und hat sich Luft verschafft. Aber zunächst eine „kurze“ Einordnung, was der Auslöser war:

Trotz positiver Prüfung durch die neutrale Rechnungsprüfung der Verwaltung verweigerten jüngst €dU, sPD (und uBV) der Bürgermeisterin die Entlastung im Rechnungsprüfungsausschuss und im Rat. Ein rein politisch motivierter Affront, ohne sachliche Grundlage. Als Folge musste eine Sondersitzung des Rates (und des RPA) einberufen werden. Genau diesen Sitzungen blieben jedoch €dU, sPD (und Teile der uBV) fern. Erst baten sie um Verlegung, dann sagten sie kurzfristig ab. Somit war der Rat nicht beschlussfähig, das Thema Entlastung konnte nicht behandelt werden. Zeit und Steuergelder verschwendet und unnötiger Aufwand für Verwaltung und die anderen politischen Vertreter:innen. Sprich: eine respektlose „Scheißegal-Einstellung“ gegenüber allen bzw. allem anderen. Wir sehen eine bewusste Blockade demokratischer Prozesse, eine Machtdemonstration auf Kosten der Verwaltung, der engagierten Ratsmitglieder und vor allem der Bürgerinnen und Bürger Dinslakens.

Dass nahezu zwei komplette Fraktionen an einem Donnerstagabend Terminkollisionen haben bzw. im Urlaub sind? Da haben wir schon Kreativeres gehört… So darf Politik nicht funktionieren. Dinslaken hat definitiv Besseres verdient!!! Ratsmitglieder haben mit ihrem Mandat eine gewisse Pflicht übernommen. Es stellt sich die Frage, ob in diesem Fall nicht eine Pflichtverletzung vorliegt. Es muss nun eine weitere Sondersitzung des Rates einberufen werden – natürlich wieder mit Kosten und Aufwand verbunden. Dann reicht jedoch ein Mitglied zur Abstimmung aus. Mal sehen, ob die erwähnten politischen „Vertreterinnen“ dann doch erscheinen.

Jetzt aber endlich zu Franks´ Worten:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

die nächsten Worte fallen unter die Kategorie ´Schluss mit lustig´. Die Jürgens und Heinzes dieser Welt haben ihren Willen nicht gekriegt und sorgen mal wieder aus persönlichen Befindlichkeiten und wahltaktischen Manövern bewusst für Politikverdrossenheit in unserer kleinen Stadt. Diesmal nicht, indem sie eine Bürger:innenbeteiligung beliebig und respektlos von der Agenda fegen, sondern indem sie den gesamten Rat sabotieren. Spricht für ein komisches Demokratieverständnis und eine komische Definition von Verantwortung, wenn man aufgrund von angeblichen Terminkonflikten den gesamten Rat in Geiselhaft nimmt und aus Kalkül dafür sorgt, dass politische Arbeit nicht stattfinden kann.

Wieder einmal werden wir Zeugen eines durchschaubaren Schmierentheaters, wieder einmal hat unsere Einheitspartei, die SPCDUBV, den Dinslakener:innen eine Suppe mit fadem Beigeschmack aufgetischt – und der gesamte Rat darf die Suppe auslöffeln, allerdings ohne, dass die benannten Fraktionen selbst von ihrer Wahlkampfsuppe probieren müssen. Kotzen dürfen andere, während sich SPCDUBV aus der Verantwortung stehlen. Hoffentlich erinnern sich die Dinslakener:innen an diese Kochshow und versalzen den genannten Parteien am Wahltag die Suppe. Dinslaken ist nicht das persönliche Eigentum von SPCDUBV, auch wenn diese oft so agieren.

Dinslaken ist auch mehr als Objekt des absolutistischen Herrschaftstraums eines Sonnenkönigs Heinz Wahnsinn. Apropos Sonnenkönig – Frage an den sonnenköniglichen Hoffnarren Dominik Bulinski, hier im Rat kriegen wir ja vielleicht mal Antworten: Glaubst du wirklich, dass solch ein Schmierentheater dir hilft, Bürgermeister dieser Stadt zu werden?“

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Der Klassenraum ist kein Wertstoffhof

Liebe Alle,

die Vorlage der Verwaltung nehmen wir zur Kenntnis. Aber: Viele Schulen haben ausdrücklich den Wunsch geäußert, dass die Luftfilter aus den Klassenräumen abgebaut werden sollen. Der nun vorgeschlagene Verbleib zeigt mal wieder, dass Kinder kaum Lobby haben. Warum auch, die beschweren sich ja nicht und glauben im Normalfall das, was Erwachsene ihnen sagen. Da wird der eh schon beengte Klassenraum zum Lagerraum für verstaubten Elektroschrott – Wertschätzung sieht in meiner Welt anders aus. Wie sieht es bei ihnen aus?

Verstehen sie mich nicht falsch: Das Argument der höheren Kosten für eine externe Einlagerung liegt im Zuge der Haushaltssicherung natürlich auf der Hand. Aber gibt es da nicht eine Reihe weiterer Stellschrauben außerhalb der Klassenräume, die bisher unberührt geblieben sind?

Auffällig ist auch, dass die Nutzung an den einzelnen Schulen höchst unterschiedlich ist. Mit Blick auf die jährlich zu veranschlagenden 70.000 € Wartungskosten stellen wir uns die Frage, ob wir den Schulen wirklich selbst überlassen sollten, ob und wie die Filter eingesetzt werden. Denn worauf gründet deren Aussage? Auf der wissenschaftlichen Expertise oder doch eher der eigenen Meinung?

Im Zuge der Haushaltssicherung sind an vielen Stellen, insbesondere im sozialen Bereich, schmerzhafte Einsparmaßnahmen nötig. Ob wir uns als Stadt zudem leisten können, an Schulen, ohne gesicherten empirischen Nutzen, den Betrieb von Luftfiltern weiterhin zu erlauben, möchte ich gleich sehr gerne zur Diskussion stellen.

Doch vorher möchte ich mein Wort noch an die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN richten. Denn in der Presse war zu lesen, dass es eine Falschannahme sei, dass die Pandemie vorbei ist. Ich sage ihnen: Wir können wirklich froh sein, dass wir auf die Expertise von erfahrenen Wissenschaftler*innen vertrauen dürfen und nicht auf Thekenvirologen aus ihren Reihen. Ich finde erschreckend, wie verantwortungslos und wissenschaftsfeindlich sie als gewählte Politiker*innen in der Öffentlichkeit agieren. Stellen sie sich die Luftfilter doch gerne in ihr Fraktionsbüro, da ist ja Platz freigeworden. Und die Miete ist auch gleich im Haushalt einkalkuliert, falls sie wieder in den Rat gewählt werden sollten. Hätten wir direkt Sparpotenzial. Danke fürs Zuhören!

Kathrin Stremplowski-Hagedorn
Schulpolitische Sprecherin der Partei Die PARTEI Dinslaken

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Aufstellungsversammlung des Ortsverbands

Liebe PARTEI-Freund:innen,

wir laden herzlich ein zur: Aufstellungsversammlung des Ortsverbands Dinslaken der Partei Die PARTEI zur Kommunalwahl 2025, am 31.03.2025 um 19 Uhr im Ortsverbands- und Fraktionsbüro (Duisburger Str. 19, 46535 Dinslaken).

Es werden in einer Versammlung Kandidat:innen für die Stadt Dinslaken gewählt. Wahlberechtigt ist, wer PARTEI-Mitglied ist, am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl seine Wohnung im für die einzelnen wahlrelevanten Gebiete hat, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.

Bringt bitte euren Mitgliedsausweis und euren Personalausweis mit.

Bei form- und fristgerechter Einladung ist die Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.

Die Tagesordnung

TOP 1 Eröffnung und Formalia
1.1 Beschluss der Tagesordnung
1.2 Begrüßung durch den Vorstand
1.3 Feststellung der satzungsgemäßen Ladung
1.4 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.5 Wahl der Tagungsleitung (Versammlungsleitung und SchriftführerIn)
1.6 Wahl von Leuten, die die ganzen Stimmzettel auszählen werden, während andere Raucherpause machen
1.7 Wahl der vorgeschriebenen ZeugInnen und Vertrauenspersonen

TOP 2 Wahl der KandidatInnen für die Wahlbezirke der Stadt Dinslaken
(Wahlberechtigt sind alle PARTEI-Mitglieder mit Wohnsitz in Dinslaken)
2.1 Abstimmung über das Wahlverfahren
2.2 Vorstellung der KandidatInnen
2.3 Wahl und Ergebnisbekanntmachung

TOP 3 Wahl der Reserveliste für den Stadtrat Dinslaken
(Wahlberechtigt sind alle PARTEI-Mitglieder mit Wohnsitz (o.ä.) in Dinslaken)
3.1 Abstimmung über das Wahlverfahren
3.2 Vorstellung der KandidatInnen
3.3 Wahl und Ergebnisbekanntmachung

TOP 4 Klatschen, Glückwünsche und offene Gespräche

Viele Grüße

Julia Schlimmerei & Steve Juliano
1. Vorsitzende Ortsverband der Partei Die PARTEI Dinslaken

 

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Künftige Zusammenarbeit im Stadtrat Dinslaken

Sehr geehrte Damen und Herrn,

mit Erschrecken beobachten wir die jüngsten Entwicklungen im Bundestag. Eine Partei, die sich nach eigenen Aussagen in der Mitte der Gesellschaft sieht, driftet immer weiter ab – nach rechts, weg von unseren europäischen, demokratischen Werten.  Plumper Populismus ist den Fakten gewichen. Von Menschlichkeit, einem sozialen Grundgedanken oder gar den eigenen christlichen Werten kann nicht mehr die Rede sein. Was zählt, ist der auf den größtmöglichen eigenen Profit ausgelegte Kurs der rechtskonservativen Parteispitze.

Mit im Boot: rückgratlose Steigbügelhalter, die nach dem letzten Strohhalm greifen, bevor die Jacht untergeht. Und natürlich das Original, das seit langem die Opposition im Bundestag vor sich hertreibt – im Wissen aller Beteiligten.

Diese Politik und diese Politiker*innen können und dürfen nicht unsere Zukunft und vor allem die unserer Kinder gestalten. Es stellt sich für uns die drängende Frage, ob der von Union und fdP auf Bundesebene eingeschlagene, AfD-nahe Kurs künftig auch in der Dinslakener Kommunalpolitik eingeschlagen wird. Die cdU Dinslaken scheint sich hierzu bereits entschieden zu haben – zumindest könnte man das meinen, wenn man die am Abend des 29. Januar veröffentlichte Story betrachtet, in der es heißt: „Sei der Politikwechsel, den Deutschland jetzt braucht“.

Für eine Politik, die alle Bürger*innen der Stadt Dinslaken mitnimmt und für einen Ausweg aus der jetzigen finanziellen Situation bedarf es Planungssicherheit und gegenseitiges Vertrauen.  Wir fordern von den genannten Parteien und einem Bürgermeisterkandidaten daher Antworten auf folgende Fragen:

cdU Dinslaken

  • Spiegelt eine Abstimmung, die nur mit Stimmen einer in großen Teilen rechtsextremen Partei und mit denen einer Partei, die nach aktuellem Stand krachend aus dem Bundestag in Richtung Bedeutungslosigkeit fliegt die Mitte der Gesellschaft wider?
  • Wie würdet ihr euch im Rat der Stadt Dinslaken verhalten, wenn ein Antrag nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte? Oder anders gefragt: Wie stabil wäre die viel zitierte Brandmauer, wenn ihr ohne AfD nicht die Mehrheit bekommen würdet?
  • Ihr wart in der Vergangenheit zumindest in Dinslaken meistens dabei, wenn es gegen rechtes Gedankengut und für demokratische Werte ging. Gleiches gilt für den Blick auf Europa. Bleibt es dabei oder ändert ihr den Kurs in Richtung Union – rechtskonservativ und in Teilen europafeindlich.

Dominik Bulinski

  • Wie stehen sie als Bürgermeisterkandidat zum aktuellen Kurs der Union?
  • Machen sie wie ihr Bundesparteivorsitzender auch die Ausländer für den aktuellen Zustand in Deutschland verantwortlich? Oder werden mit ihnen sachliche und faktenbasiert geführte Debatten möglich sein?
  • Stellen sie sich vor, sie wären Mitglied im Bundestag. Hätten sie am 29.1. für den Antrag zu den Asylplänen der Union gestimmt oder dagegen? Oder wären sie wie Sabine Weiss (MdB) ferngeblieben?

fdP Dinslaken

  • Der Bundes-fdP scheint es egal zu sein, wohin der Kurs geht – Hauptsache irgendwie dabei und die Schiffchen im Trockenen. Geht ihr den momentanen Kurs der Bundes-fdP in Sachen Asyl-Politik mit?
  • Wie würdet ihr euch im Rat der Stadt Dinslaken verhaltet, wenn ein Antrag nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte?

Wir bitten sie, die Fragen innerhalb einer Woche (bis zum 6. Februar) zu beantworten. Bitte senden sie ihre Antworten im Sinne der Transparenz an alle Fraktionen im Stadtrat und stellen sie sie der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Die Partei Die PARTEI Dinslaken

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PS: „Zwischen Ungezogenheiten und würdeloser Kriecherei gibt es einen dritten Weg. Den der Menschlichkeit.“ (Kurt Tucholsky)

 

 

 

 

 

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„Wir machen das schon ohne euch“

Die Dinslakener Einheitspartei SPDCUBV hegt den Plan, die Geschäftsordnung des Rats und die Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse entsprechend ihrer eigenen Wünsche anzupassen. Das Ergebnis wäre, dass sie künftig allein durchregieren und festlegen könnte, worüber im Rat abgestimmt wird. Die rückwärtsgewandte Dominanz des Systems SPCDUBV würde damit in Richtung eines noch bürger:innenfeindlicheren Fundaments gestärkt. Zur Erinnerung: Nicht die Flut der Anträge der letzten 4 Jahre und deren Kosten haben den Haushalt in eine Schieflage gebracht, sondern das Wirken der cDU und der sPD. Sie haben in der Niedrigzinsphase das Geld mit vollen Händen u. a. für Prestigeprojekte wie die KTH und eine dilettantischen Palotzplanung des Bahnhofsvorplatzes mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Die palötzlichen Baustandards der goldenen Wasserhähne, die jüngst vom Rat wieder einkassiert wurden, haben noch ihren Beitrag dazu geleistet.
 
Sicherlich wurden auch Schulen, Kitas und Sportplätze mit diesem Geld ausgebaut, was sehr lobenswert – aber eigentlich auch selbstverständlich – ist. Jeder Häuslebauer weiß aber, dass Anschlussfinanzierungen selten zum gleichen Zinssatz erfolgen wie ursprünglich angenommen.
 
So oder so: Es muss weitergehen. Und das funktioniert am besten, wenn man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, sie bestmöglich nie mehr wiederholt und nach vorne schaut. Dürfte auch den Verantwortlichen bekannt sein. Ob sie es auch umsetzen? Wir werden nicht müde, an die Vernunft zu appellieren und glauben trotz aller berechtigter Zweifel an das Gute im Menschen.
 
Und jetzt ist wirklich Zeit für Urlaub und ein Bierchen: Prost!

 

 

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Um sich selbst gedreht und das Ziel kommt nicht näher

Wer ist schonmal im Hochsommer mit drei Kindern auf der Rückbank in Richtung Costa Brava geballert? Zu warm, zu kalt, Durst, Hunger, Pipi. Hand aufs Herz: Egal, wie gern man mit der Familie unterwegs ist und wie viel Energie in die Vorbereitung des Urlaubs gesteckt wurde – manchmal möchte man einfach nur aussteigen, laut schreien und die Reise abbrechen.

Ihr fragt euch jetzt sicher, was hat das Gelaber von Urlaub mit Lokalpolitik zu tun? Besucht doch beizeiten mal eine Ratssitzung in Dinslaken – dann wisst ihr, wovon die Rede ist. Oder lest einfach hier weiter:

Wir beobachten, dass immer öfter Angst und Bange vor den Abstimmungen im Rat herrscht. Zumindest, wenn man nicht zum erlauchten Kreis der sogenannten Einheitspartei gehört. Zu oft war das Abstimmungsverhalten bestimmter Ratsleute mehr als fragwürdig. Und das Ende der Fahnenstange scheint längst nicht erreicht. Es geht munter weiter. Beispiel: Lediglich Die PARTEI, FDP, die LINKEN und eine Handvoll Grüne stimmten jüngst dafür, dass wieder im Ratssaal getagt werden soll. Warum eine kostengünstigere Alternative wählen, wenn es auch in der schmucken KTH geht? Unserer „Halle für Alle“ (die es sich leisten können). Die politischen Förderer und Gönner möchten weiterhin standesgemäß im Elfenbeinturm residieren.

Hallo Echo…

Als ob man es hätte ahnen können, ließ das Echo der Dinslakener Bürgerschaft nicht lange auf sich warten – verständlicherweise. Richtig an der Niveau-Schraube wurde dann durch die Rechtfertigungen der Verantwortlichen geschraubt. Natürlich nach unten. Unter anderen Voraussetzungen ließe sich sicher vortrefflich über das Für und Wider der beiden Räumlichkeiten diskutieren. Aber Dinslaken steht nun einmal vor der Haushaltsicherung und somit schwebt auch über den Allmachtansprüchen der verdientesten Politiker:innen der Sparzwang. Und, hey, es gibt nebenbei noch ein paar wichtigere Themen wie zum Beispiel Bildung, Wirtschaft, Kultur etc. Wir wurden also Zeuge eines weiteren Bärendienstes in Sachen Vertrauen in die Politik. Einmal mehr drehten sich zu viele Beteiligte nur um sich selbst und verloren dabei völlig aus dem Blick, welche Außenwirkung dabei entstanden ist – so sie diesen Blick jemals hatten.

Auch, wenn es weh tut, schauen wir mal, worüber die Damen und Herren während der letzten Ratssitzung ausufernd diskutiert haben: Die eine möchte künftig für ihren Kaffee bezahlen, ein anderer trinkt nur sein eigenes Wässerchen, Sauna bitte nur am Wochenende, Parktickets wie bei den einfachen Büger:innen müssen echt nicht sein (mal abgesehen davon, dass Parken abends eh umsonst ist 😉). Sonst noch irgendwelche Wünsche? Ja! Da muss doch noch was gehen in Sachen Galgenhumor, oder? Und jetzt wird´s bei all der schlechten Stimmung im Rat durchaus komödiantisch (oder heißt es dilettantisch?). Denn während man intensiv mit der Politik in eigener Sache beschäftigt war, bemerkten ein paar aufmerksame Genoss:innen, dass die SPD sich verstimmt hat. Kannste dir echt nicht ausdenken.

Hausgemachtes wie bei Oma und Opa

Die Politikverdrossenheit kommt nicht von irgendwoher. Sie ist hausgemacht. Sie fußt auf genau solchen Kuriositäten, wie sie jüngst im Dinslakener Rat geschehen sind. Ja, für manche ist es schwer, liebgewonnene Gewohnheiten zu ändern. Augen auf statt Augen zu, Blick nach vorne statt Blick nach hinten, mal mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Sitzung statt mit dem Auto. Schwierig… Müssen die Bürger:innen im Zuge der sicher kommenden Sparmaßnahmen nicht auch in den nächsten Jahren die ein oder andere Gewohnheit ändern und sogar die ein oder andere Mark mehr investieren? Da könnte man in der Politik durchaus mal ein Zeichen setzen und vorangehen. Auch, wenn es nur ein kleiner Umzug der vier jährlichen Ratssitzungen in den benachbarten Ratssaal wäre. Das wäre schonmal ein Anfang – und ganz nebenbei käme Kohle für ein paar bezuschusste Abifeiern zusammen.

Aber entspräche das wirklich dem Motto der Einheitspartei „Fortschritt durch Stillstand“? Oder war es „Alles nur für mich“? Man kommt ganz durcheinander bei dem Durcheinander. Nicht wirklich, finden wir. Denn eins haben cDU, sPD und uBV in der Vergangenheit bewiesen: Haben kommt nicht von Geben. Und deshalb möchten wir den entsprechenden Mitgliedern ebendieser Parteien abschließend noch zu den gut dotierten neuen Aufsichtsratsposten gratulieren. Überwies die Bürgermeisterin, die diese Posten bis vor kurzem innehatte, den Verdienst noch ins Stadtsäckel, fließt dieser nun in andere Kanäle.

Ein richtig asozialer Alphamove – schallt es von der Rückbank. Wo wir auch schon wieder bei den leicht nervigen Kindern wären. Wir sind zwar enttäuscht, auch teils wütend. Vielleicht gesellt sich noch etwas Mitleid ob des hilflosen Verhaltens dazu. Aber wir fahren weiter. Wir steigen nicht aus. Denn irgendwann kommt das Meer. Punkt. Schönen Urlaub!

PS: Das war Teil 1. Stay tuned…

 

 

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Doppelter Schienbeinbruch für Dinslakener Fußballvereine

Sprachlosigkeit. Unverständnis. Resignation. Verzweiflung. Wut. Alles Gefühle, die beschreiben, was der jüngste Ratsbeschluss zur Bezirkssportanlage Augustastraße in großen Teilen der Dinslakener Bevölkerung und Politiklandschaft ausgelöst hat. Wir wurden Zeuge einer weiteren Machtdemonstration der Dinslakener Einheitspartei, die sich einreiht in eine lange Folge von Beschlüssen mit negativen Auswirkungen für Stadt und Bevölkerung. Aber nicht nur die Einheitspartei zeigte sich verantwortlich – auch die „Gelbe Gefahr“ (nein, nicht der VfB Lohberg) war auf Kuschelkurs mit den vermeintlichen Ratsdompteuren.

Keine Frage: Nach Jahren ohne korrekten Haushaltsabschluss, nach dem stetigen Support des damals verantwortlichen Dezernenten Palotz und des ehemaligen Bürgermeisters Heidinger – an dieser Stelle bitte keinen Applaus für KTH, Bahnhofsvorplatz und Co. – war längst abzusehen, dass die Haushaltssicherung unvermeidbar ist. Und das gilt es unbedingt und trotz allen Gegenwinds aus der schwarz-roten „Fankurve“ und weiterer Verantwortlicher im Detail aufzuarbeiten. Aber bleiben wir beim Thema, dass die Kohle ziemlich knapp ist. Die Verwaltung stellte daher zur Ratssitzung am 23. April die wichtigsten Projekte zur Abstimmung. Schulsanierungen, Trabrennbahnareal, Zechenwerkstatt und die Bezirkssportanlage Augustastraße sind alles wichtige und notwendige Projekte, zu denen dringend noch grünes Licht für die bereits begonnenen bzw. bald beginnenden Baumaßnahmen gegeben werden musste.

Politik vs. Verwaltung – Round 10

Dass in Dinslaken zwischen Verwaltung und Politik nicht Eitelsonnenschein herrscht, ist bekannt. Aus diesem Grund konnte im Vorfeld der Ratssitzung eigentlich auch schon gewettet werden, welches Projekt, welches Thema dieses Mal der Politik bzw. Teilen der Politik zum Opfer fallen sollte. Denn einfach mal Hand in Hand arbeiten ist leider viel zu selten möglich. Und auch der Tenor war bereits bekannt: Die Verwaltung ist Schuld – und natürlich nicht das eigene Handeln in der Vergangenheit.

Gehen wir mal etwas ins Detail, was auf der Streichliste stand: Da haben wir die Schulen. Ne, da kommt ja eh noch einiges auf uns zu, Stichwort Turnhalle EBGS. Die Trabrennbahn? Ne, zu wichtiges Projekt mit Strahlkraft. Außerdem haben wir in Dinslaken ein Porsche-Zentrum. Deren Kundschaft möchte standesgemäß residieren. Die Zechenwerkstatt. Durchaus möglich – und aus dem städtischen Umfeld wird ja auch öfter scharf in diese Richtung geschossen. Aber da ist schon ordentlich was los und wurde prominent investiert. Lass´ mal lieber die Finger von. Bleibt die Bezirkssportanlage Augustastraße. Tja, die hat es dann tatsächlich erwischt.

Planbar, vorhersehbar, unfassbar

Ein weiterer Schlag in die Magengrube für einen ganzen Stadtteil und insbesondere das lokale Vereinsleben, in dem Sport und soziale Vernetzung einen so wichtigen Baustein zur Integration darstellen. Die von der Stadt genannten Folgen und Auswirkungen bei Nichtumsetzung der Bauvorhaben lassen sich in der Beschlussvorlage 1431/2024 3.Ergänzung nachlesen. Ungeachtet dessen, was bereits von unterschiedlicher Seite in eine gestärkte Kommunikation der Vereine RWS und VfB Lohberg investiert wurde – mit positivem Ergebnis – spielt das alles im Rat offenbar keine Rolle mehr. Hier empfiehlt es sich übrigens, nochmal den Artikel vom 5. April 2021 in Lohberg Mittendrin zu lesen: „Das sagen die Dinslakener Parteien zur Zukunft der BSA Lohberg“. Während sich cdU und sPD (Was war mit der uBV?) schon hier nicht konkret festlegen wollten, war immerhin die FDP noch für einen schnellen Baubeginn. Ein Schelm, wer Böses denkt. Aber es ließ sich zu dem Zeitpunkt bereits erahnen, dass die Hinhalte- und Blockadetaktik der benannten Parteien ein gewisses Ziel verfolgt. Dieses scheint nun mit dem sofortigen Stopp der bereits begonnenen Baumaßnahmen erreicht.

Es schleicht sich ein ungutes Gefühl ein: Der politische Stadtadel der sPcduBV war wieder am Werk. Aber Moment! Im Rat stimmten ja auch das Gesinde und andere Mitglieder der Ständegesellschaft von sPD, cdU und uBV sowie zusätzlich die Herren von der FDP dafür. Nun gut, aktiver Sport ist nicht für jeden bzw. jede was und muss es ja auch nicht. Scheinbar scheint sich aber eine gewisse Unsportlichkeit und Lethargie der Verantwortlichen auf Kinder, Enkel und Urenkel auszuweiten. Oder wie lässt sich das Abstimmungsverhalten sonst ernsthaft erklären? Vielleicht spielt man selber (#zwinkersmiley) und die Kinder sowie Kindeskinder einfach auch schon auf den gut sanierten Sportstätten des SuS 09 und in Hiesfeld – dann ist das natürlich egal…

Kinder? Hauen wir lieber nochmal drauf

Mit Blick auf den Nachwuchs läuft es einem zusätzlich eiskalt den Rücken herunter, wenn man die letzten Jahre im Blick hat. Ja, Verdrängung war schon immer beliebt in der Politik – aber ob Scholzheimer sich wirklich so gravierend auswirkt, dass die Repressalien der Coronapandemie vergessen wurden? Kurze Auffrischung gefälligst? Im ersten Lockdown wurden Spielplätze gesperrt, Mannschaftssport war nicht mehr möglich, das Treffen mit Freund:innen äußerst eingeschränkt. Die Auswirkungen auf Psyche und körperliche Gesundheit werden in ersten Studien untersucht, aber schon jetzt ist klar, dass die Folgen für Körper und Geist fatal sind.

Nun haben also die von der Mehrheit der Dinslakener Bevölkerung gewählten Stadtverordneten genau hier einmal mehr in die Kerbe geschlagen (Einschub: Wenn ich sPD wähle, will ich dann wirklich cdU bekommen – oder umgekehrt?). Natürlich waren nur die finanziellen Interessen der Stadt im Blick. Oder waren es auch eigene? Kann ja gar nicht sein! Kinder, soziale Teilhabe, Ehrenamt und Integration scheinen auf jeden Fall unwichtig, Punkt. Kostet ja auch nur. Es wird langsam echt ein alter Hut auch hier wieder das Millionengrab KTH zu erwähnen, in deren Betrieb jährlich Unmengen an Geld fließen muss, das die Stadt nun (eigentlich) ebenfalls nicht mehr hat. Freibadgelände Hiesfeld… Ach komm, wir lassen´s lieber…

Versprochen ist versprochen und wird immer gebrochen

Fest steht, dass schon früh die Weichen gestellt und der Grundstein für das aktuelle Desaster und Versagen gelegt wurden. All das sollte man beim nächsten Gang zur Wahlurne noch einmal resümieren und die Performance der letzten Jahre mit den Wahlversprechen abgleichen.

PS: Noch ein letztes Wort zu einer im NRZ-Artikel vom 24. April erwähnten Person aus dem Rat der Stadt Dinslaken, die für den Stopp der Baumaßnahmen stimmte. Was steckt dahinter: Fraktionszwang oder ehrliche Überzeugung? Sollte die Geschäftsführerin eines direkt betroffenen Vereins sich nicht lieber enthalten? Nun ja…

 

 

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Das alles und noch viel mehr…

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen „ihren“ Stadtrat genau so (an dieser Stelle Danke für die Zusendung des Bildes von der letzten Ratssitzung). Die erneute Demonstration des Werteverständnisses von €DU, sDP und uBV zeigt einmal mehr, um was es den Genannten wirklich geht: Die eigene Macht mit so viel Posten wie möglich abzusichern – ohne Rücksicht auf die Interessen der Stadt und deren Bürger:innen – und dabei noch nen Batzen Kohle abzugreifen.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Art der Politik und möchten €DU, sPD und uBV bitten, mal einen Blick auf das Bild zu werfen. Da wir erfahren haben, dass ihr nicht so oft im Internet unterwegs seid, sprecht euch doch am besten wie immer untereinander ab, damit auch alle auf Stand sind. Vielleicht beim nächsten Mittagessen? Solltet ihr einen Ausdruck benötigen, sind wir gerne behilflich (natürlich gegen eine entsprechende Klimakompensation).

Während sich die drei üblichen Verdächtigen im Rahmen der Ratssitzung übrigens gewohnt wortkarg gaben, im Vertrauen auf die Linientreue der eigenen Leute (irgendwann kocht auch da das Fass über, versprochen!), sprach u. a. unser Frank folgende offene Worte:

+++

Liebe CDUBVSPD,

bei welchem Mittagessen bzw. nach der wievielten Flasche Weißwein ist denn dieser Antrag nun wieder entstanden?

Nach dem „Wunder von Hiesfeld“, bei dem eure 3 Fraktionen baden gegangen sind, obwohl es längst kein Freibad mehr gab, hatten die Bürger:innen eigentlich erwartet, dass ihr eure parteipolitischen Interessen und persönlichen Befindlichkeiten nicht mehr über das Wohl unserer Stadt Dinslaken stellt. Der jetzige Antrag zeigt jedoch klar, dass Selbstreflektion nicht so eure Stärke ist. Ich erinnere gerne nochmal an bereits Gesagtes: „Wer selbst nicht strahlt, sollte wenigstens reflektieren können.“

Stattdessen leider wieder das alte Spiel: Es geht um Macht, Geld, Posten und das Auftreten als Großinquisitoren. Schäden für Dinslaken, die städtischen Töchter, die Stadtkasse und eine Steigerung der Politikverdrossenheit werden einmal mehr in Kauf genommen.

Die Notwendigkeit einer Vertretungsregelung für die Aufsichtsratsvorsitze wird dazu genutzt, um mehr Pöstchen für die eigenen Leute zu schaffen. Denn wir alle wissen, was passiert, wenn Aufsichtsräte ihren Vorsitz aus der „Mitte“, bei einer Mehrheit von CDUBVSPD ausklüngeln, äh wählen.

Zugegeben, das Schauspiel einer „Hexenjagd“ zum 750-jährigen Stadtjubiläum ist eigentlich eine großartige Idee, um Aufmerksamkeit für unser kleines Städtchen zu erzeugen. Die großen Vorbilder einiger beteiligter Parteien sind da auch aktuell wahre Lehrmeister. Leider aber auch, was die Folgen betrifft. Denn statt Aufmerksamkeit und damit z. B. den Tourismus zu fördern, nehmen nur Politikverdrossenheit und Spaltung weiter zu.

Ja, es gibt sicher einige Gründe, mit der Amtsführung der Bürgermeisterin nicht einverstanden zu sein. Sie ist aber im Gegensatz zu den meisten hier direkt von den Bürger:innen der Stadt Dinslaken gewählt worden. Das verlangt einen gewissen Respekt vor Amt und Person und bei aller Kritik kein destruktives Schmierentheater, das uns allen schadet: der Stadt, den Bürger:innen, der Verwaltung, der Politik und einem konstruktiven Miteinander. Aber es sind ja immer die anderen, die das Klima im Stadtrat vergiften.

Wieso muss ich eigentlich genau an dieser Stelle an das Thema „Festkleben an Posten“ denken? Wird wohl Zufall sein…

Lange Rede, kurzer Sinn: Wer ein Fünkchen politischen Anstand in sich trägt und noch weiß, was die eigene Arbeit im Sinne der Allgemeinheit zum Ziel haben sollte, kann dem Antrag der CDUBVSPD nicht zustimmen. Wir beantragen geheime Abstimmung!

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Weitere Infos zur Farce rund um Gesellschaftsverträge, Rollenverteilung und Machtschieflage: NRZ-Artikel