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Antrag

Altweiber auf dem Altmarkt

Altweiber auf dem Altmarkt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • zu veranlassen, dass die DIN-EVENT GmbH eine eintrittsfreie Veranstaltung für alle Närrinnen und Narren auf dem Altmarkt Dinslaken anbietet bzw. eine Agentur mit der Durchführung beauftragt, auf der an Weiberfastnacht ab 11 Uhr 11 Karneval gefeiert werden kann.
  • die geplante Veranstaltung in der KTH unentgeltlich zugänglich zu machen.
  • zu prüfen und mitzuteilen, inwieweit die Einnahmen aus dem Getränkeverkauf auf dem Altmarkt an Altweiber in den letzten Jahren kostendeckend waren.
  • zu prüfen und mitzuteilen, welche Gewinnerwartung die DIN-EVENT GmbH für die geplante Feier an Altweiber in der KTH erwartet und mit welcher Summe die Gesamtkosten veranschlagt werden.

Begründung:

Helau, Hurra und Prösterchen! Nach den vielen Entbehrungen und dem Feierverzicht der Jahre 2021 und 2022 freuen sich hunderte Narren und insbesondere die Närrinnen, an Altweiber wieder ausgelassen auf dem Altmarkt zu feiern. Am 18.12. kam dann plötzlich die Pressemeldung, dass die beliebte Veranstaltung „im kommenden Jahr eine innovative Veränderung erfahren“ soll. Muss ja nichts Schlechtes heißen, daher kam erstmal Spannung auf, was das wohl bedeutet. Gibt es nach Peter Wackel im letzten Jahr gar (Hüft)Goldigen Besuch? Kehrt Onkel Jürgen aus dem Ruhestand zurück? Beim Weiterlesen der Meldung, dass die Altmarktsause entfällt, erfolgte leider schnell die Ernüchterung (dabei gab es heute Morgen doch noch gar keinen Eierlikör). Gepaart mit der Verwunderung darüber, dass die alternative Location, die „Halle für Alle“, nun auch noch das „Wohnzimmer der Stadt“ ist. Mit karnevalistischem Ambiente.

OK, eine „Halle für Alle“ wäre in dem Zusammenhang auch eher unpassend bei 11 € Eintritt. Das „Wohnzimmer“ allerdings auch. Oder hat jemand schonmal Eintritt in sein Wohnzimmer genommen? Und Kamin sauber machen, Sofas zur Seite räumen, die Teppiche einrollen macht auch keinen Bock. Muss ja auch alles wieder zurück nachher. Keine gute Idee also!

Leider war das längst nicht alles: „Wir starten in den Karneval, so wie es sich gehört“ heißt es seitens der DIN-EVENT GmbH.“ Gleich danach die Info, dass die Sause für Damen um 18 Uhr beginnt und ab 20 Uhr auch die Herren willkommen sind. Spätestens hier bleibt einem der Eierlikör im Halse kleben, der mittlerweile doch zur Beruhigung eingeschenkt wurde. Haben die Verantwortlichen jemals Karneval gefeiert oder sich wenigstens in den regionalen Stadtgesellschaften umgehört? Dieser Tag beginnt traditionell (spätestens) um 11 Uhr 11. Auf den zentralen Plätzen der Dörfer und Städte, vielerorts wie auch in Dinslaken mit dem Sturm auf das Rathaus. Und dann geht´s richtig los – Karnevalsmusik, Küsschen hier und da, vlt. ein Sektchen und ein paar Klopfer. Insofern überrascht es ziemlich, dass in diesem Jahr keine Party auf dem Altmarkt, aber ab 18 Uhr in der KTH geplant ist.

Das spar ich mir lieber

Wir fragen uns, welche Zielgruppe damit angesprochen werden soll. Die meisten der feierfreudigen Damen (und natürlich auch Herren) werden ab 11 Uhr 11 Uhr eher auf die Plätze der umliegenden Städte ausweichen und um 18 Uhr vermutlich nur noch vereinzelt den Weg in die KTH finden. Die bereits erwähnten 11 € Eintritt sind außerdem so hoch veranschlagt, dass nur ein bestimmter Personenkreis die Veranstaltung besuchen kann. Für Familien mit Kindern, die sich an Altweiber sonst auch zahlreich auf dem Altmarkt einfinden, ist das alles sowieso nichts. Unrealistischer Preis, eine geschlossene Veranstaltung. Keine gute Idee also! Und was ist mit den Schüler:innen? Die werden erst recht nicht kommen, denn sie müssen doch jeden Cent für ihre Abschlussfeier in der KTH zur Seite legen. Und haben voraussichtlich wenig Bock, in eine Party zu investieren, die mit möglicherweise sehr wenigen ausgesuchten Personen auch echt lahm werden kann.

Oder ist das Kalkül? War die fünfte Jahreszeit bisher für alle Mitbürger:innen kostenlos (abgesehen vom Getränkekauf auf dem Altmarkt, der letztes Jahr schon ganz gut zu Buche schlug), kann nun endlich die solvente Elite in der KTH feiern – und zwar in Ruhe. Passt zwar nicht zu Dinslaken, das sich selbst als Karnevalsstadt sieht, aber offenbar gut in die Finanzplanung der DIN-EVENT GmbH.

Schade, dass letztere erst zum Jahresende 2023 mit dieser Neuigkeit um die Ecke gekommen ist. Müsste doch schon etwas länger feststehen, dass dieses Jahr kein Schlagerstern(chen) gebucht wurde. Schließlich ist die Session längst gestartet und die Terminkalender sind voll. Wäre der Plan einer „innovativen Veränderung“ eher bekannt gewesen, hätten sich vielleicht andere Veranstalter oder Vereine gefunden, um die Party am Altmarkt auf die Beine zu stellen. Oder fürchtet die DIN-EVENT GmbH womöglich die Konkurrenz, die dann einen Teil des Kuchens abbekommen hätte? In diesem Zusammenhang sollten wir nicht unerwähnt lassen, dass die Stadt ihre Tochter mit 2 Mio. Euro im Jahr subventioniert. Wo, wenn nicht an Karneval wäre ein Teil davon besser angelegt, um Jung und Alt eine gemeinsame Sause und eine närrische Zeit, umsonst und draußen, zu ermöglichen? Sich stattdessen am feierwilligen Volk zu bereichern, wirft kein gutes Licht auf Dinslaken und fördert nicht gerade die Außendarstellung. Keine gute Idee also!

Ein dreifaches Helau der Wirtschaft

Auch mit Blick auf die „Wirtschaftsförderung“ und die „Wirtschaftsförderung“ stellt sich schon vorab ein Katergefühl ein. Haben die umliegenden Gastronomen immer von der Veranstaltung auf dem Altmarkt profitieren können und nach dem Ende derselbigen noch den ein oder anderen Taler umgesetzt, ist jetzt die bereits erwähnte Konkurrenzsituation geschaffen worden. Das „Wirtschaften“ der DIN-EVENT GmbH scheint wichtiger als die „Wirtschaften“ bzw. deren „Wirtschaften“ zu sein.

Beeilung bitte

Es ist im Interesse aller lokalen Karnevalsgesellschaften, deren Freundinnen und der närrischen Dinslakenerinnen unerlässlich, dass die DIN-EVENT GmbH ein Programm auf dem Altmarkt anbietet bzw. eine Agentur mit der Durchführung beauftragt. Achtung: Es ist nicht mehr viel Zeit für die Planung! Daher sei die Frage erlaubt, wie oft eigentlich schon Jörg Bausch in diesem Jahr in Dinslaken gespielt hat. #ganugroßeskino
Wie im letzten Jahr kann das Mitbringen von Glasflaschen untersagt werden, um mit dem Getränkeverkauf vor Ort die anfallenden Kosten zu reduzieren. Die Preise für Getränke und Speisen müssen natürlich marktüblich sein.

Schluss jetzt

Muss es, warum auch immer, zusätzlich noch die Party in der „Halle für Alle“ – ach ne, in unserem neuen „Wohnzimmer“ – geben, sollte der Eintritt am Abend auch hier kostenfrei sein. Mal abgesehen davon, dass Karneval an Weiberfastnacht auf die Straße und in die Kneipen gehört.

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Antrag

Einführung von Bürger:innenräten in Dinslaken

Einführung von Bürger:innenräten in Dinslaken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die PARTEI beantragen zur Vorlage-Nr. 1056/2023, der Ausschuss für Bürger:innenbeteiligung, öffentliche Ordnung und Sicherheit möge empfehlen, der Rat möge Folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter den folgend genannten Prämissen ein Konzept zur Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten in Dinslaken zu erstellen und dieses dem zuständigen Ausschuss und dem Stadtrat zur Abstimmung zu stellen.

  1. Die am Bürger:innenrat Teilnehmenden sollen einen Querschnitt der Stadtbevölkerung darstellen, also ein kleines Spiegelbild Dinslakens repräsentieren. Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung und Migrationshintergrund der Teilnehmenden müssen dabei zwingend berücksichtigt werden.
  2. Mögliche Mitglieder des jeweiligen Bürger:innenrates werden per Losverfahren/Zufallsauswahl aus dem Einwohnermelderegister bestimmt. Dabei sollen alle Einwohner:innen der Stadt Dinslaken, wenn möglich ab einem Alter von 14 Jahren, mindestens aber ab 16 Jahren, berücksichtigt werden. Diese werden von der jeweiligen Institution, die mit der Durchführung des Bürger:innenrates beauftragt ist mit einer Einladung angeschrieben. Nach schriftlicher Zusage zur Teilnahme der Eingeladenen werden diese in weitere Lostöpfe nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung und Migrationshintergrund unterteilt und entsprechend der Anforderung, dass der Bürger:innenrat einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen soll, ausgelost. Eine Teilnahme am Bürger:innenrat kann selbstverständlich abgelehnt werden. Ausgeschlossen von der Teilnahme sind die Mitarbeitenden der Stadt sowie Träger:innen politischer Ämter und Mandate. Dies beinhaltet auch Funktionär:innen der Ortsverbände der jeweiligen Parteien.
  3. Die Teilnehmenden sollen seitens der Stadt so unterstützt werden, dass es ihnen möglich ist, bei den Bürger:innenratssitzungen anwesend zu sein. So muss es auch möglich sein, sich online an den Sitzungen beteiligen zu können und ggf. Dolmetscher:innen und Unterstützung für Analphabeten bereitzustellen. Des Weiteren müssen seitens der Stadt finanzielle Unterstützungen für die jeweiligen Sitzungstage angeboten werden, wenn es um die Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen geht. Es ist zwingend notwendig, dass der Veranstaltungsort barrierefrei ist.
  4. Der Bürger:innenrat wird durch eine professionelle und inhaltlich neutrale Moderation begleitet, die weder Teil der Verwaltung noch der Kommunalpolitik ist.
  5. Die Verwaltung hat alle Teilnehmenden zum jeweiligen Thema mit umfassenden und verständlichen Informationen zu versorgen. Neben der Moderation kommen dafür Expertinnen zum Einsatz, die auch außerhalb der Verwaltung stehen (Fachleute, Bürgerinitiativen etc.).
  6. Dem Bürger:innenrat muss ausreichend Zeit für Wissenserwerb und Austausch zur Verfügung stehen. Er ist verpflichtet, sich hierfür mit Bürgerinitiativen und anderen Interessensvertretungen aus der Stadtgesellschaft auszutauschen.
  7. Das Thema des jeweiligen Bürger:innenrats sollte von hohem öffentlichem Interesse mit Bezug auf die Stadt Dinslaken und klar eingegrenzt sein. Was von hohem öffentlichem Interesse ist, muss noch genauer definiert werden. Aus diesem Grund wird ein erster Bürger:innenrat ins Leben gerufen, der sich genau mit dieser Definition und einer ersten Themenfestlegung beschäftigt. Die identifizierten Themen sollen als Orientierung für alle zukünftigen Themen der Bürger:innenräte in Dinslaken dienen, wobei neue Themen durch diese initiale Themenliste nicht ausgeschlossen werden.
  8. Ziel eines jeden Bürger:innenrates ist es, ein Bürger:innengutachten zu erarbeiten. Dieses dient als Empfehlung für Politik und Verwaltung im weiteren Gang der politischen Beschlussfassung.
  9. Die Verwaltung wird verpflichtet, den Teilnehmenden des Bürger:innenrates, der Politik und der Öffentlichkeit regelmäßig einen Umsetzungsbericht des jeweiligen Themas vorzulegen. Darin wird dargestellt, welche Empfehlungen des Bürger:innenrates wie umgesetzt wurden oder werden.
  10. Wird die Empfehlung, die im Bürger:innengutachten hervorgebracht worden ist, von Politik/Verwaltung abgelehnt, so ist dies ausführlich und schriftlich in einer gemeinsamen Stellungnahme von Verwaltung und Politik zu begründen. Die Fraktionen haben im Falle der Ablehnung die Pflicht, diese ausführlich in schriftlicher Form zu begründen und die Öffentlichkeit vollumfänglich zu informieren.
  11. Der Bürger:innenrat tagt nicht-öffentlich. Er unterrichtet jedoch regelmäßig Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit über die Zwischenergebnisse. Das fertige Bürger:innengutachten ist dann der Öffentlichkeit vollumfänglich zugänglich zu machen.
  12. Um die Qualität sicherzustellen, soll die Arbeit des Bürger:innenrates wissenschaftlich evaluiert werden.
  13. Die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen sind im nächsten Haushaltsplan bereitzustellen.
  14. Bürger:innenräte ersetzen nicht die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsverfahren wie sie beispielsweise beim Bauleitplanverfahren rechtlich verankert sind. Bürger:innenräte ersetzen auch nicht die Instrumente der direkten Demokratie wie Bürger:innenbegehren, Bürger:innenentscheid und Ratsbürger:innnenentscheid. Es ist jedoch möglich, Bürger:innenräte mit den verbindlichen Verfahren direkter Demokratie zu verknüpfen, um allen Bürger:innen die Möglichkeit zu geben, über Bürger:innenratsempfehlungen in einem Bürger:innenentscheid abzustimmen.

Begründung:

In ganz Deutschland beschäftigen sich unterschiedliche Akteure mit der Frage, wie Bürger:innenbeteiligung auf kommunaler Ebene verankert werden kann. Dieser Antrag basiert sehr eng auf den Vorschlägen von „Mehr Demokratie e. V.“ (www.buergerrat.de).

In Dinslaken existiert momentan kein standardisiertes Verfahren für nicht rechtlich vorgegebene Bürger:innenbeteiligungen. Es ist demnach dringend geboten, ein einheitliches Verfahren festzulegen. Somit ist von Beginn des Bürger:innenbeteiligungsverfahrens klar, wie dieses abläuft und wie mit dem Ergebnis verfahren wird.

Es sollen alle Bürger:innen eingebunden werden. Das Phänomen, dass sich bestimmte soziale Gruppen wenig politisch beteiligen, wird vermindert. Das Verfahren muss transparent und eine hohe Resistenz gegenüber Lobbyeinflüssen aufweisen. Die Diskussionen sollen fair und faktenbasiert verlaufen. Im Gegensatz zu den sozialen Netzen haben Hass und Manipulation kaum eine Chance, wenn sich Menschen einander direkt begegnen. Dabei soll ein Gefühl der Selbstwirksamkeit entstehen, was ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit und Extremismus darstellt. Auch die Stimme der Menschen, denen sonst kaum Gehör geschenkt wird, erhält so Gewicht.

Aus diesem und den folgenden Gründen beantragen die oben genannten Fraktionen die Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten für die Stadt Dinslaken.

Zu 1) Die Teilnehmenden müssen per Losverfahren bestimmt werden und im Kleinen die Dinslakener Stadtgesellschaft abbilden. So wird der Kreis der Teilnehmenden deutlich vielfältiger. Bei bisherigen lokalen Bürger:innenbeteiligungsverfahren waren etliche gesellschaftliche Gruppen deutlich unterrepräsentiert bis gar nicht vorhanden. Aufgrund unterschiedlicher Erfahrungswerte und Lebensumstände können Problemstellungen in Bürger:innenräten auch aus ganz anderen Blickrichtungen betrachtet werden.

Zu 2) Um wirklich jeder Person eine Teilnahme und Mitarbeit zu ermöglichen, setzt es zwingend voraus, dass seitens der Stadt entsprechende Unterstützungshilfen gewährt werden.

Zu 3) Eine professionelle und inhaltlich neutrale Moderation ermöglicht eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion. Sie unterstützt den Bürger:innenrat bei der Formulierung und Ausarbeitung des Bürger:innengutachtens und moderiert zwischen Bürg:innenerrat und Expert:innen.

Zu 4) Die Aufgabe der Verwaltung ist es, dem Bürger:innenrat Expert:innen für das jeweilige Thema vorzuschlagen, damit der Bürger:innenrat sich über das Pro und Kontra der jeweiligen Entscheidungssituation ausführlich informieren kann.

Zu 5) Es ist notwendig, dass dem Bürger:innenrat ausreichend Zeit gegeben wird.

Zu 6) Wichtig ist, dass es eine klare Abgrenzung gibt, wann ein themenbezogener Bürger:innenrat eingerichtet wird. Es muss festgelegt werden, ab wann ein hohes öffentliches Interesse mit Bezug auf die Stadt Dinslaken vorliegt. Dazu wird vorgeschlagen, dass sich der erste Dinslakener Bürger:innenrat genau mit dieser Frage beschäftigt und versucht, eine Systematik zu erarbeiten.

Zu 7) Das Bürger:innengutachten ist eine Empfehlung an Verwaltung und Politik. Teilnehmende der Bürger:innenräte sind nicht vom Volk gewählte Vertretungen und somit ist die Empfehlung formal unverbindlich. Jedoch ist ein Bürger:innengutachten, das von einem Querschnitt der Dinslakener Gesellschaft erarbeitet worden ist, ein schwergewichtiger Beitrag zur politischen Meinungsbildung des Rates und der Öffentlichkeit.

Zu 8 und 9) Um die Wirkung des Bürger:innengutachtens und seine Bedeutung zu erhöhen, wird zum einen die Verwaltung verpflichtet, einen Umsetzungsbericht in regelmäßigen Abständen vorzulegen und zu veröffentlichen. Zum anderen werden Verwaltung und Politik verpflichtet, bei Ablehnung der Empfehlung des jeweiligen Bürger:innengutachtens, diese öffentlich, ausführlich und schriftlich zu begründen.

Zu 10) Der Bürger:innenrat soll frei und offen, ohne Einfluss Dritter, über das jeweilige Problem diskutieren, beraten und Empfehlungen entwickeln. Deswegen ist es wichtig, dass der Bürger:innenrat nicht-öffentlich tagt. Jedoch ist es zwingend erforderlich, dass die Öffentlichkeit über Zwischenergebnisse informiert wird.

Zu 11) Gerade im Anfangsstadium ist es von Bedeutung, dass von neutraler Seite der Bürger:innenrat evaluiert wird, um insbesondere Verbesserungsvorschläge zu identifizieren.

Zu 12) Eine angemessene Ausgestaltung von Bürger:innenräten bedarf einer angemessenen personellen und finanziellen Ausstattung. Hierfür sind entsprechende Mittel einzuplanen.

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„Halle für Alle“ – uns reicht das nicht!

Ja, die Kathrin-Türks-Halle – ein Fass ohne Boden, eine Geschichte ohne Ende! Gestern wurde das Thema erneut im Zusammenhang mit einer Umfinanzierung im Rat behandelt (wie ja so häufig in den letzten Jahren). Eigentlich im öffentlichen Teil auf der Agenda, stimmte ein Großteil der Politik interessanterweise dafür, doch lieber nicht-öffentlich darüber zu diskutieren. #hallefüralle #transparenz

Wir haben uns mal Gedanken gemacht und recherchiert, wie das eigentlich so weit gekommen ist mit der „Halle für Alle“. Im Rahmen einer Rede im Rat sollte das ganze zusammengefasst und auf den Punkt gebracht werden. Aber das hätte dann ja nur ein kleiner Kreis mitbekommen und nicht die Öffentlichkeit. Im Folgenden unser Statement für die Presse und die „Geschichte ohne Ende“ (bis heute…).

Pressemitteilung

Im Oktober 2017 hat der damalige Stadtrat die „Revitalisierung“ der Kathrin-Türks-Halle, in Fachkreisen auch Palotz-Tempel genannt, beschlossen. Die Gesamtkosten für die Maßnahme wurden nach den unterschiedlichsten Schätzungen in den Vorjahren auf 26 bis 28 Millionen Euro beziffert. Eine durchaus stolze Summe, die aber mit Blick auf den mittlerweile zu zahlenden Betrag von 34,6 Millionen ein echtes Schnäppchen ist. Wobei, ganz so schlimm ist das nun auch nicht (mehr): Durch sogenannte „Optimierungen“ geht davon evtl. noch was ab. Von knapp 300.000 Schleifen bzw. 12 Abifeiern in der „Halle für Alle“ weniger ist die Rede. Das wären dann nur noch 34,3 Millionen. Peter Zwegat setzt schon zum U-Turn an, denn das ist ja schon fast wieder auf dem Niveau der ursprünglichen Kosten. Zumindest scheint das der (Irr)Glaube von einigen der damals beteiligten Parteien bzw. Parteimitglieder zu sein, die sich im Rahmen der Ratssitzung am 17.01.2023 für diesen Preishammer feierten. Kannste dir nicht ausdenken.

Kein Grund zum Feiern

Für die Partei Die PARTEI ist das definitiv kein Grund zum Feiern, weshalb wir uns klar davon distanzieren! Auf Basis der aktuell dürftigen Informationslage zur Kostenstruktur der Finanzierung des Palotz-Tempels stimmen wir der Umwandlung zweier Kredite (16 und 18 Millionen Euro) in ein Investitionsdarlehen in Höhe von 34 Millionen Euro – über die nicht bezifferte Nutzungsdauer – nicht zu, sondern enthalten uns. Generationsübergreifend wird gepredigt: Alles wird teurer, wer billig kauft, kauft nicht selten doppelt. Ist sicher was dran! Aber, warum und wann genau wie viel gezahlt werden muss(te), darüber sollte man insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern doch etwas genauer Rechenschaft ablegen – und zwar nicht erst auf Druck von Öffentlichkeit und Politik. Kostensteigerungen entstehen im Normalfall nicht palötzlich über Nacht und sollten gewissenhaft (!) dokumentiert sein. Da die 34,6 Millionen Euro erst seit März 2019, also gerade mal 4 Jahre, bekannt sind, warten wir nochmal ab. Vielleicht kommt da ja noch was…

So war das mit der Kathrin-Türks-Halle

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal geht es um unsere geliebte KTH. Ich möchte meinen Beitrag gerne mit Auszügen eines Artikels im Lokalkompass aus dem Jahr 2012 beginnen. Seinerzeit stellte ein gewisser Karsten Sählbrandt folgende These in den zu renovierenden Raum, ich zitiere:

„Aus der Hauptstadt weht ein Hauch der dort üblichen Großmannssucht herüber – in diesem Falle in Form eines Gutachtens der Berliner Dependance der österreichischen(!) Beratungsfirma ICG Culturplan. Die stellte, vertreten durch ihren Berater Dieter Haselbach, am Dienstag der vergangenen Woche im Kulturausschuss die Ergebnisse ihrer Analyse der Situation der Kathrin-Türks-Halle (im Volksmund immer noch gerne Stadthalle genannt) vor. […] Die in der Ausschusssitzung vorgelegten Unterlagen und auch der Vortrag des o. g. Vertreters von ICG Culturplan entsprachen hinsichtlich ihrer Qualität nach meinen Erfahrungen in etwa einem durchschnittlichen Referat der Jahrgangsstufe elf in Geografie.“

Es wird ein Szenario präsentiert, „welches den vielversprechenden Titel „Entwicklung“ trägt. Das klingt nach Fortschritt, nach Verbesserung und nach einem sinnvollen Weiterdenken. Aber, weit gefehlt, denn neben dem unzweifelhaft notwendigen und bereits in einem anderen Gutachten festgestellten Sanierungsbedarf wird ein zukünftiges Nutzungskonzept vorgeschlagen, das uns Bürgern [und Bürgerinnen] de facto die Stadthalle wegnimmt.“ Herr Sählbandt vermutet weiter: „Es soll eine seelenlose Tagungsstätte entstehen, die einzig für gebuchte Veranstaltungen die Pforten öffnen und das Licht anschalten soll. Dinslaken nicht als Stadt gelebter Kultur, sondern als mondäner Tagungsort der Schönen und Reichen?“

Wie schon erwähnt, wurden diese prophetische Zeilen im Jahre 2012 verfasst. Seitdem ist sehr viel Zeit vergangen und mindesten genau so viel passiert. Fassen wir die Agenda der Fehlplanung doch einmal anhand von Zeitungsartikeln zusammen. Für die Menschen, die noch neu im Rat sind und denen die Entscheidungskette der letzten 10 Jahre nicht geläufig ist, hier kommt nun eine Blitzzusammenfassung des planungsresistenten Vorgehens bei der Sanierung unser geliebten Perle KTH. Begeben wir uns auf eine Zeitreise, geprägt von Missverständnissen, Ahnungslosigkeit und mutigen Blindfahrten.

Es war einmal, und zwar am 04.09.2012 (NRZ-Artikel)
Die Hobby-Agentur ICG Culturplan hat ein Gutachten erstellt, welches besagt: Ein Neubau der KTH am gleichen Standort ist nicht plausibel. Die Basissanierung soll bei dieser ersten Planung 7,5 Millionen kosten. Die Gutachter sprachen sich jedoch für eine Version von 14,4 Millionen aus. Ein Neubau, so ICG 2012, würde laut Gutachten 25-28 Millionen kosten.

26.02.2013 (NRZ-Artikel)
Politik und Stadt sind sich einig. Ein klares ja zur Sanierung und Ertüchtigung der KTH. Insgesamt sei man bereit, 10 oder 11 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um die Stadthalle herauszuputzen.

25.02.2015 (NRZ-Artikel)
Die beschlossene Sanierung verzögert sich. Bei Förderanträgen kann die Stadt geänderte Fristen nicht einhalten. Der Pressesprecher erklärt, die Bezirksregierung habe das Timing durcheinandergebracht. Zu diesem Zeitpunkt liegen die geschätzten Kosten der Halle schon bei 15,1 Millionen.

04.12.2015 (NRZ-Artikel)
Die geschätzten Kosten sind eben nur geschätzte Kosten, so der Baudezernent. Im Förderantrag werden nun, nach oben korrigierte, Gesamtkosten von 22 Millionen angegeben.

28.12.2015 (NRZ-Artikel)
Die vorerst letzte Veranstaltung in der KTH ist über die Bühne gegangen. Übrigens: Feierlich eröffnet wurde die Halle zum 700-jährigen Stadtjubiläum. Die Gesamtkosten beliefen sich seinerzeit auf 10,8 Millionen D-Mark. 42 Jahre später wird die Halle aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Sanierung soll zu diesem Zeitpunkt immer noch 22 Millionen Euro kosten.

10.11.2016 (NRZ-Artikel)
Leider werden erhoffte Fördergelder für die Sanierung nicht freigegeben. Die Stadt entschließt daraufhin, die Finanzierung im Alleingang mit Hilfe von Vorsteuertricks aus eigenen Kräften zu stemmen. Die Politik findet das größtenteils gut.

28.11.2016 (NRZ-Artikel)
Die Verwaltung erklärt der Politik, wie sie die 8 Millionen aus verpassten Fördermitteln kompensieren möchte. Die Kosten steigern sich in einer neuen „Rechnung“ auf 24 Millionen. Die Stadt hofft auf einen Pächter der geplanten Gastronomie. Diese soll an 70 Tagen im Jahr und ansonsten Vereinen und Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung stehen.

23.06.2017 (NRZ-Artikel)
Die Prozent GmbH erklärt, die Revitalisierung der KTH sei ein Kompromiss, eine Möglichkeit. Alle Wünsche der Nutzer zu erfüllen, hätte einen Neubau erfordert. Ein Neubau käme aber kategorisch nicht in Frage.

10.10.2017 (NRZ-Artikel)
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig für eine Sanierung. Der damalige stellv. Fraktionsführer der SPD sprach der Verwaltung ein Lob für die vorbildliche Informationspolitik aus. Die SPD könne daraufhin uneingeschränkt zustimmen. Der Fraktionsvorsitzender der CDU erklärt den Entwurf sogar für alternativlos. Die geplanten Kosten beziffern sich zu diesem Zeitpunkt weiterhin auf 24 Millionen.

07.02.2019 (NRZ-Artikel)
Neue Rechnungen ergeben: Die Sanierung der KTH wird mind. 2,1 Millionen teurer. Die Sanierung sollte somit max. 28,5 Millionen kosten. Vorgetragene Sparvorschläge werden geprüft.

05.03.2019 (NRZ-Artikel)
Die Stadt will die Gastronomie nun doch einsparen. Zudem soll die Sanierung der KTH jetzt bis zu 34,6 Millionen Euro kosten dürfen. Der Grund dafür seien natürlich die gestiegenen Baukosten. Ganz klar. Das kann man aber vorher auch wirklich nicht wissen. Und auf Wissen reimt sich nicken.

12.03.2019 (NRZ-Artikel)
Es gab kaum Diskussionen und nur einige Nachfragen im Hauptausschuss. Hurra: Die ortsansässige Politik hat den Mehrkosten von bis zu 6 Millionen Euro zugestimmt. Derzeitiger geplanter Kostenpunkt: 34,6 Millionen Euro. Die Gastronomie, so ist man sich einig, findet keinen Platz in der neuen Halle.

11.09.2019 (NRZ-Artikel)
Die Geschäftsführerin der Prozent glaubt daran, dass die Stadthalle Ende 2020 eröffnet werden kann.

29.07.2020 (NRZ-Artikel)
Die gleiche Geschäftsführerin stellt den aktuellen Stand vor. Im Dezember soll die Bauabnahme starten können. Man ist zuversichtlich. Das Budget, so ließ man verlauten, „reicht wohl“.

19.11.2020 (NRZ-Artikel)
Seit fast 5 Jahren ist die Halle nun geschlossen. Im günstigsten Fall, so hieß es damals, könnte die KTH im Sommer 2018 wieder eröffnen. Das hat leider, wie fast alle Prognosen rund um die KTH, nicht geklappt. Als jetzt anvisierter Zeitpunkt der Fertigstellung wird nun der April 2021 genannt.

02.06.2021 (NRZ-Artikel)
Die UBV setzt sich mit ihrer Forderung durch, dass allgemeine Nutzungsregelung für alle gemeinnützigen Vereine und Abi-Jahrgänge erarbeitet werden sollen.

23.09.2021 (NRZ-Artikel)
Die Stadt kann und will die Nutzungskosten für die KTH auf Anfrage der PARTEI nicht beziffern. Die ungewöhnliche Antwort der Stadt: Dazu kann und will die Stadt Dinslaken keine Auskunft geben. Die sehr gute Partei die PARTEI mahnt zu Vorsicht und Transparenz und fordert nochmals eine Aufstellung sämtlicher Aufwendungen, die zum Betrieb der KTH entstehen. Die schwierige Haushaltssituation der Stadt erfordert gerade beim Betreiben eines solchen Objekts größtmögliche Vorsicht und Transparenz. (Das war vor eineinhalb Jahren!) Die Antwort der Stadt liest sich trocken: Die Erhebung der gewünschten Daten ist von der Verwaltung personell nicht zu leisten, gezeichnet Dr. Palotz.

24.09.2021 (NRZ-Artikel)
Die Bürgermeisterin eröffnet feierlich die endlich fast sanierte KTH. Leider mit erheblichen Baumängeln, wie schon nach kurzer Zeit klar wird. Und wie wir alle vermuten, ist dieses Kapitel der Stadt noch lange nicht beendet. Das bringt uns zur angestrebten „Kreditaufnahme zur Finanzierung der Sanierung“ der KTH. In dem wunderschönen Flyer des beauftragten Architekturbüros Blocher Partners über die neue KTH steht ganz unten links in der Ecke eine bezaubernde Vision. Ich zitiere: „Nach der Sanierung wird sich die neue Kathrin-Türks-Halle als die neue Adresse der städtischen und regionalen Kulturlandschaft präsentieren. Durch ihre Multifunktionalität ist sie zukünftig flexibel für alle Kulturschaffenden, Vereine, Initiativen, Bürgerinnen und Bürger nutzbar – eine Halle für Alle!“ Tja. Auch das geht leider zunehmend an der Wirklichkeit vorbei.

Was bleibt, ist eine völlig verkalkulierte, überteuerte, am ursprünglichen Verwendungszweck vorbei katapultierte KTH, die nur für wenig gute, zumeist für schlechte Nachrichten sorgt. Der Spitzen-Slogan „Eine Halle für Alle“ bezieht sich, wie wir nun leider immer mehr bemerken, nicht wirklich auf die Nutzung des Pracht-Tempels. Scheinbar geht es eher um die Kosten. Denn bei diesem Thema stimmt er wieder, der Slogan: „Eine Halle für Alle“ – dann lasst uns mal zusammenwerfen.

Wir von der Partei die PARTEI werden aber genau hier nicht mitgehen. Wir sind ja bekanntlich neu im Rat und haben keine der oben genannten Entscheidungen mit getroffen. Des Weiteren werden wir uns bei der anstehenden Entscheidung bezüglich der Kreditaufnahme mindestens enthalten. Die Kette der Fehlentscheidungen und Fehlplanungen zwingen uns regelrecht dazu, dieses klare Signal zu senden. Wäre die KTH ein Luxusdampfer á la Titanic, so wurde die meiste Zeit und Arbeit damit verschwendet, ihr einen riesigen, tonnenschweren Anker zu verpassen, der die ganze Stadt nun nach der Fertigstellung mit sich in den Abgrund zieht.

Wir sind gespannt, wie diese schier endlose Odyssee enden wird. Danke.

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Bürger:innensprechstunde statt reine Fragestunde bei Rats- und Ausschusssitzungen

Bürger:innensprechstunde statt reine Fragestunde bei Rats- und Ausschusssitzungen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen der FDP und der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragen, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Die Fragestunde für Einwohner:innen in eine
    Bürger:innensprechstunde inkl. Fragestunde
    umzuwandeln und die Geschäftsordnung entsprechend
    anzupassen.

Begründung:

Was haben wir nicht alle gestaunt, wie voll es bei Ausschuss und Ratssitzungen sein kann, wenn Bürger:innen nicht nur Fragen, sondern auch Argumente haben und sich an politischen Diskussionen beteiligen wollen. Gut, nach den Bürger:innenbeteiligungen der letzten Jahre hätte man damit rechnen können, aber diese haben ja einige Fraktionen verpasst oder mit 2 Jahren Verspätung wahrgenommen. Demokratie lebt aber von der Beteiligung und den Diskussionen mit Bürger:innen. Auch im Sinne der Transparenz ist es notwendig, Bürger:innen an politischen Prozessen und Entscheidungen teilhaben zu lassen. Auch als Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Souverän.

Wenn man von den Bürger:innen Wertschätzung für die Arbeit der Kommunalpolitik und deren Vertreter:innen fordert, sollte man vielleicht erstmal bereit sein, den Bürger:innen eben diese Wertschätzung entgegenzubringen. Oder beißen wir mit dieser Forderung auf Stein? Transparenz und Teilhabe hatten doch noch alle Parteien im Kommunalwahlkampf versprochen.

Gut, seit Käpt`n Blaubär wissen wir, das man Wa(h)lversprechen nicht halten muss. Kleiner Exkurs: Ein Wal hatte Käpt`n Blaubär und sein Segelschiff aus einer Flaute gezogen. Für eine versprochene Flasche Lebertran. Doch Käpt`n Blaubär hatte gar keinen Lebertran dabei. War eben nur ein „WalVersprechen“, das man nicht halten muss. Käpt’n Blaubär findet anscheinend Nachahmer im wahren Leben. Haben wir bei den Vorgängen um die Nachnutzung des Freibadgel ändes deutlich gemerkt.

Von daher beantragen die Stadtratsfraktion der FDP und die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken, die reine Fragestunde für Einwohner:innen in eine Bürger:innensprechstunde umzuwandeln, in der Bürger:innen nicht nur Fragen an die Bürgermeisterin stellen können, sondern auch Argumente mit den Mandatsträger:innen, Fraktionsvorsitzenden etc. austauschen und sich direkt an diese wenden können. Daher beantragen wir den §18 Ziffer 1,2, 3 und 4 in der Geschäftsordnung des Rats folgendermaßen abzuändern:

  • §18 Ziffer 1: In die Tagesordnung jeder Ratssitzung wird der Tagesordnungspunkt „Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen/Bürger:innensprechstunde“ aufgenommen. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Stadt Dinslaken ist berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündlich Anfragen an die Bürgermeisterin oder die Fraktionen zu richten sowie einen Redebeitrag, der 3 Minuten nicht überschreiten darf, zu halten. Die Anfragen und Redebeiträge müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Die Fragen und Redebeiträge sollen bei komplexen Sachverhalten rechtzeitig vorher schriftlich beim Büro der Bürgermeisterin eingereicht werden.
  • §18 Ziffer 2: Die Reihenfolge der Beantwortung und der Redebeiträge richtet sich nach dem Eingang der Fragen bzw. Wortmeldungen. Jede Fragestellerin/jeder Fragesteller, jede(r) Redner:in hat die Möglichkeit höchstens zwei Fragen und zu jeder Frage zwei Zusatzfragen zu stellen sowie einen Redebeitrag von 3 Minuten Länge zu halten.
  • §18 Ziffer 3: Die Beantwortung der Fragen erfolgt im Regelfall mündlich durch die Bürgermeisterin, sollten Fraktionen direkt angesprochen werden, können diese auch direkt nach Erteilung des Wortes durch die Bürgermeisterin antworten. 
  • §18 Ziffer 4: Die Dauer der Fragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten, kann aber bei Bedarf nach Ermessen der Bürgermeisterin auf 60 Minuten verlängert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

Kopie des Schreibens an:

  • SPD-Fraktion
  • CDU-Fraktion
  • Fraktion Die Grünen
  • Fraktion UBV
  • Fraktion DIE LINKE
  • Fraktion FDP
  • Fraktion AWG
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„Wer selbst nicht leuchtet, sollte wenigstens reflektieren können“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Bürger:innen,

ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber bei mir wirkt die Ratssitzung von letzter Woche, diese Sternstunde der Demokratie und Partizipation, noch nach. Was haben wir erlebt?

Da wäre zum einen die Kurzpräsentation eines Konzeptes für die Nachnutzung des Freibades und zum anderen die Nicht-Präsentation eines Nicht-Konzeptes. Und nicht das alleine beschreibt die Unterschiedlichkeit. Denn das eine verfolgt einen ökologischen Ansatz, das andere einen wirtschaftlichen.

Das eine Konzept ist detailliert, liefert valide Zahlen, enthält eine nachvollziehbare Planung und ist mit Bürger:innenbeteiligung von der DIN FLEG entwickelt worden. Besten Dank nochmal an die Bürger:innen und die DIN FLEG für Ihren Einsatz! Das andere Konzept, also das Nicht-Konzept, lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Alles kann, nichts muss, wo was hinkommt ist eigentlich egal, vielleicht hier, vielleicht da, Fischtreppe, Bachlauf und was wir sonst noch so gehört haben, machen wir auch, bisschen Sponsoring dazu, eine Prise Adventuregolf, aber was wir garantiert sagen können, ist, dass es so in jedem Fall billiger als das Bürger:innen-Konzept der DIN FLEG wird und Steuererhöhungen vermeidet.

War wohl etwas zu viel Wein beim Mittagessen nach der Aufsichtsratssitzung. Erklärt aber auch irgendwie alles, was mit der Eishalle und dem DINamare so los ist.

Nun gut, “billig” ist das Stadtwerke-Konzept auf jeden Fall, das haben wir letzte Woche deutlich und wiederholt gesehen. Wenn es allerdings um die Kosten geht, ist es deutlich teurer als der Entwurf der DIN FLEG. Und um die Kosten geht es SPD, CDU und UBV ja. Fangen wir mal an: Wir haben die Kosten für den Vertrauensverlust gegenüber der Politik in der Stadtgesellschaft. Wir haben die Kosten für den Vertrauensverlust der Verwaltung gegenüber der Politik. Wir haben die Kosten für den Imageschaden der Stadtwerke. Die Liste kann beliebig fortgeführt werden.

Was bleibt unterm Strich? Politikverdrossenheit, Vertrauensverlust und Zweifel an Demokratieverständnis, Beteiligung, der Teilhabe an politischen Prozessen, Transparenz und politischer Meinungsfindung. Ganz schön teuer! Kostenloser Tipp: Vielleicht solltet ihr wirklich nochmal über diese Kosten nachdenken.

Wer war nochmal der Souverän? Noch ein kleiner Tipp für CDU, SPD und UBV: Fängt mit “Bürger” an und hört mit “innen” auf. Hat eine Fraktion sogar im Namen, nur ohne “innen” – Grüße aus den 80ern an dieser Stelle. Bürger:innen, das waren übrigens auch diese komischen Wesen, die bei der letzten Ratssitzung hinter Euch saßen, denen Ihr den Rücken permanent zugedreht habt, denen Ihr nicht zugehört habt, weil eure Handys wichtiger waren. Auch ein schöner Rücken kann entzücken, aber hoffentlich erinnern sich viele bei der nächsten Wahl und ignorieren Euch einfach mal auf dem Stimmzettel.

Mein schönstes Erlebnis war allerdings im Hauptausschuss. Ich durfte was lernen. „Sapere aude!” Werde weise. Ist ja nix Schlechtes. Es hieß dort, man hätte ein falsches Demokratieverständnis und eine falsche Definition von Bürger:innenbeteiligung, wenn man glaube, dass daraus eine Verpflichtung für die Politik zur Umsetzung der Ergebnisse entstehen würde. Und zu welchem Chaos diese falsche Definition oder dieses falsche Verständnis führt, hätte man am Vortag bei der Ratssitzung gesehen.

Ohne das Frischgelernte wirklich schon verarbeitet zu haben, entgegnete ich: „Nö, das Chaos ist nicht durch Bürger:innenbeteiligung oder falsche Definitionen entstanden, sondern durch intransparente Hinterzimmergespräche beim Essen nach Aufsichtsratssitzungen, bei denen zudem noch komische Anträge entstehen.“ Für dieses „Benehmen wie eine offene Hose” möchte ich mich hier im Namen der Dinslakener Politik entschuldigen. Ich bin wirklich dankbar für das Gelernte und möchte an dieser Stelle nochmal ausdrücklich „Danke, Heinz Wansing“ sagen. Diese Belehrung hätte ich gerne am Vortag bei der Ratssitzung gehört, aber da wart ihr ja zu sehr mit Schweigen, Candy Crush und Kaffeeholen beschäftigt.

Ist ja auch einfacher, sowas zu sagen, wenn nur 5 statt 100 Leute im Zuschauer:innenbereich sitzen. Außerdem hätte man sich ja umdrehen und sich den Bürger:innen zuwenden müssen. So viel Stress muss echt nicht sein. Reicht ja, wenn man das alle 5 Jahre zur Kommunalwahl machen muss.

Vielleicht habt ihr, liebe SPD, CDU und UBV, aber auch geschwiegen, weil Ihr Euch spätestens bei der Nicht-Präsentation des Nicht-Konzeptes der Stadtwerke gefragt habt, ob das wirklich diesen Scherbenhaufen in Sachen Vertrauen in die Politik wert gewesen ist. Und Euer neuer Antrag macht die Sache nicht besser. Die Stadtwerke wollen es nicht und sie können es nicht. Anders kann man die dilettantische, lustlose Präsentation und das Nicht-Konzept nicht erklären.

Noch habt Ihr die Chance, Euren Fehler zu korrigieren und nach Gewissen und nicht nach Fraktionszwang zu entscheiden. Daher beantragen wir geheime Abstimmung – Spaß muss sein. Und bitte hört auf, politische Satire zu machen! Dafür sind wir gewählt worden. Wir tätigen ja auch keine Maskendeals oder machen irgendwas mit Cum-Ex. Da haben Eure Parteioberen weitaus mehr Kompetenz. Obwohl es in der letzten Woche für den Verstand oft besser war, an Scholzheimer zu leiden und diese ganze Realsatire zu vergessen. Kann man sich nicht ausdenken, muss man dabei gewesen sein. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Bürger:innen: Kommt zu den Rats- und Ausschusssitzungen und schaut uns öfter auf die Finger. Beteiligt Euch!

Für die Politik hier vorne im Plenum gilt vor der Abstimmung allerdings: Wer selbst nicht leuchtet, sollte wenigstens reflektieren können. In diesem Sinne hoffe ich auf eine breite Zustimmung für das DIN-FLEG-Konzept und die Bürger:innenbeteiligung. Vielen Dank!

[Frank Spieker, Fraktionsvorsitzender der Partei Die PARTEI Dinslaken; Ratssitzung am 27.09.2022]

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