Kategorie: Antrag

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Antrag

Einrichtung einer „Stadtbucht“

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Einrichtung einer „Stadtbucht“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer innerstädtischen Naherholungszone in Form eines „Stadtstrandes“/einer „StadtBucht“ zu prüfen. Ein aus unserer Sicht geeignetes Areal ist der zentrale und bisher ungenutzte Uferbereich im Dreieck „Gartenstraße“, „Kreuzstraße“ und „In den Gärten“.

Begründung:

Der Rotbach mit seinen Uferzonen birgt insbesondere innerstädtisch ein großes ungenutztes Potenzial bezogen auf die Lebens- und Aufenthaltsqualität. Ähnliche Vorhaben sind bereits in Stuttgart (Stadtstrand), Würzburg und vielen weiteren Städten erfolgreich realisiert worden.

Das für Dinslaken vorgeschlagene Areal zeichnet sich durch seine Lage im Herzen der Stadt aus: Es ist über kurze Wege per Fahrrad oder zu Fuß erreichbar, die Nachbarschaft zum Altmarkt (Eisdiele, Bäcker, Kiosk) verspricht eine Versorgung mit den nötigen Utensilien für einen gelungenen Tag in der „StadtBucht“. Je nach Frequentierung gilt es zu prüfen, fahrenden Händlern (Eis-Fahrrad/Getränke-Fahrrad) einen Vorort-Verkauf zu ermöglichen.

Mit der Einrichtung einer durch Schilder ausgewiesenen und saisonal betriebenen „Stadtbucht“ erhöht sich nicht nur die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Verschiedene lokale Unternehmen werden darüber hinaus unterstützt und es entsteht ein Ort der entspannten, urbanen Zusammenkunft, an dem Menschen die Seele baumeln und zur Abkühlung die Füße ins Wasser halten können (Stichwort Hitzeschutz in Städten). Das Aufstellen von geeigneten und witterungsfesten Sitzmöglichkeiten wird empfohlen.

Hinweise auf die einzuhaltende Nachtruhe und weitere Regeln gilt es in Form eines Hinweisschildes zu kommunizieren.

Das neue innerstädtische Freizeitangebot soll den Bürger:innen niederschwellig und nahezu selbstverwaltend zur Verfügung gestellt werden. Alle Besucher:innen sind eingeladen, es zu nutzen, zu pflegen und es weiterzuentwickeln. Events wie z. B. das „Entenrennen“ würden zudem von der „StadtBucht“ als eingerichtete und leicht bespielbare Fläche profitieren. Da der Zieleinlauf unweit des genannten Areals stattfindet, können hier wertvolle Synergieeffekte erreicht werden.

In Bezug auf Umwelt- und Artenschutz gibt es durch die schonende und naturbelassende Nutzung des Areals wenig bis keine Bedenken (Intensität des „Eingriffs“ sehr gering/nachhaltige Realisierung). Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Bereich regelmäßig von den Besucher:innen gesäubert und gepflegt wird und sich über das lokale Netzwerken eine Gruppe von „Kümmerern“ findet. Die Idee der Selbstverwaltung sollte begleitend über verschiedene, alle Zielgruppen berücksichtigende Kommunikationswege (Presse, Social Media, Aushänge/Schaukasten vor Ort) unterstützt werden.

Die „StadtBucht“ hat darüber hinaus das Potenzial, eine Bereicherung der urbanen Aufenthaltsqualität für Bewohner:innen und Gäste der in der Nähe liegenden Einrichtungen wie Altersheim oder Krankenhaus  zu werden. Die anliegende KITA kann die „StadtBucht“ als naturnahes Ausflugsziel in der direkten Nachbarschaft genießen und nutzen. Am Ende werden so die verschiedensten Generationen miteinander in Kontakt gebracht – ein Gewinn für das soziale Zusammenleben in Dinslaken. 

Entstehende Kosten (Schilder/Liegestühle/Tische/naturnahe Zaunelemente/Kommunikation) können unkompliziert von der Stadt Dinslaken über (zum Beispiel) folgende Fördermaßnahme beantragt werden:

Heimat Werkstatt, Euregio Rhein Waal

Die Realisierung der ersten „StadtBucht“ in Dinslaken kann ein Startschuss für weitere ausgewiesene Bereiche entlang des Rotbachs – von Hiesfeld bis zur Rheinmündung – sein. Es lässt sich perspektivisch eine attraktive Fahrrad- und Wanderroute entwickeln, die eine touristische Bereicherung für die Stadt wäre und zudem die überregionale Bekanntheit fördert.

In Zeiten der Haushaltsicherung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen für die Bürger:innen, gilt es, den regionalen Tourismus zu stärken. Derartige positive Signale unterstützen die Verbundenheit mit der eigenen Stadt und schaffen ein nachhaltiges und generationsübergreifendes „Wir-Gefühl“. Nebenbei werden potenziell Mehreinnahmen generiert, die z. B. über Steuern oder Standmieten in die Stadtkasse fließen.

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Ergänzungsantrag Luftfilter

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Ergänzungsantrag Luftfilter

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

folgenden Änderungsantrag zu obenstehender Vorlagennummer bitten wir Sie, dem Schulausschuss sowie dem Finanz-/Hauptausschuss zur Vorberatung und dem Rat der Stadt Dinslaken am 25.3.2025 zur Abstimmung vorzulegen:

Beschlussvorschlag:

  1. Punkte 3 und 4 aus der Vorlage der Verwaltung „1700/2025 1. Ergänzung“ werden gestrichen.
  2. Mit Blick auf die leider prekäre Haushaltslage werden zunächst keine neuen Wartungsverträge abgeschlossen und für eine weitere Entscheidung die Ergebnisse der Beratungen zum Maßnahmenpaket 4 abgewartet.
  3. Alle angeschafften Luftfilter verbleiben vorerst in den Schulen.
  4. Die Verwaltung entwickelt und gibt, abhängig von den Beratungsergebnissen zu Maßnahmenpaket 4, eine einheitliche und verbindliche Richtlinie zum Umgang mit den Luftfiltern für alle Schulen vor.

Begründung:

In unserer Brust schlagen zwei Herzen: Auf der einen Seite ist es wünschenswert, wenn in den Klassenräumen möglichst „saubere“ Luft zum Atmen zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite sollten die nunmehr zum Großteil ungenutzten, platzfressenden Relikte der Pandemie aus den Klassenzimmern verbannt werden. Die persönlichen Ängste vor einer weiteren Pandemie würden nicht unnötig auf die Kinder übertragen. Nehmen wir die Generation unserer Großeltern als Beispiel: Hätte ein Großteil davon seine Ängste in den Vordergrund gestellt, wäre die ein oder andere spätere Kindheit wohl durch eine omnipräsente Kriegsangst geprägt gewesen und es gäbe – drastisch formuliert – Atomschutzbunker statt Spielplätze.

Diese zwei Sichtweisen zeigen sich auch bei der von der Verwaltung getätigtenAbfrage der Schulen. Hier ergibt sich ein uneiniges Stimmungsbild. Von Abschaffung über Ruhestellung bis volle Nutzung ist alles dabei.

Mit Blick auf die derzeitige Haushaltslage der Stadt Dinslaken gilt es, genau abzuwägen, welche Einsparungen mit welcher Konsequenz umgesetzt werden können. Bereits im letzten Schulausschuss wurde kontrovers über die verschiedenen Meinungen zu den Themen Wirksamkeit und Nutzungswillen diskutiert. Festzustellen ist, dass aktuell jede Schule aus freier Laune heraus entscheiden kann, ob, wann und wie viele Luftfilter genutzt werden. Die Verwaltung beziffert die Summe der zu erwartenden Wartungskosten für die aktuell in Betrieb zu nehmenden Luftfilter auf 70.000 € pro Jahr (Kostensteigerungen traditionell nicht ausgeschlossen).

Hätte es überhaupt jemand gemerkt?

Es ist wichtig, als Politik Verantwortung zu zeigen und eine einheitliche klare Meinung zu vertreten: entweder für oder gegen eine Nutzung der Filter. In den Diskussionen wurde bereits deutlich, dass Luftfilter sich positiv auf die mögliche Infektionsgefahr in den Wintermonaten auswirken können. Da die Wartung im Herbst 2024 nicht stattgefunden hat, haben die Schüler:innen und Lehrkräfte bereits einen Winter ohne aktive Nutzung hinter sich. Hat das überhaupt jemand bemerkt? Denn da sich von Seiten der Politik und der Verwaltung nach dem Auslaufen der Wartungsverträge de facto niemand um neue Verträge gekümmert hat, stellt sich die Frage, ob einzig mit dem Antrag der Partei Die PARTEI das Thema nochmal Fahrt aufgenommen hat.

Wie von Seiten der CDU bereits zu hören war, ist hier die Meinung, dass „wir wichtigere Dinge zu tun haben, als diese Luftfilter in Betrieb zu halten“. Wir stimmen dem zu: ganz oder gar nicht. Nehmen wir den Fall „ganz“: Mit Blick auf die dann deutlich nach oben zu korrigierende Summe für die Wartungskosten (nach unseren Berechnungen konservativ mit mindestens 100.000 € zu veranschlagen) ist es umso wichtiger, nun sachlich abzuwägen, welcher Weg auch für unsere Stadtkasse der Gangbarere ist.

Da hinsichtlich der aktuellen Beratungen zu den Sparmaßnahmen ein weiteres 4. Paket mit Einsparungen geschnürt werden muss, wäre die heutige Abstimmung, die einzig besagt, dass die Wartungsverträge erneuert werden, ein falsches Zeichen an die Bürgerschaft. Hier würde ohne die Basis einer Expertise und ohne die Vereinheitlichung von Nutzungsregeln Geld ausgegeben, das möglicherweise an anderer Stelle dringender benötigt wird.

Einlagern keine Option

Wir schließen uns der Argumentation der Verwaltung bezogen auf die zu zahlenden 51.000 € hohen Einlagerungskosten an. Hier würde Geld ausgegeben, das nicht da ist. Umso wichtiger ist es, einen Kompromiss zu finden, der nach aktueller Analyse der Lage nur den oben stehenden Beschlussvorschlag zulässt.

Frühling und Sommer und die damit einhergehende sinkende Infektionsgefahr verschaffen uns etwas Zeit. Die endgültige Entscheidung sollte demnach noch einmal klug und unter Einbezug aller Argumente, die dafür oder dagegen sprechen, zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch – mit Blick in Richtung Winter – in der dritten Ratsperiode getroffen werden.

Danke für eure unermüdliche Geduld

Zum Schluss möchten wir uns bei den Schülerinnen und Schülern bedanken, die tapfer aushalten müssen, dass die Luftfilter weiterhin als Mahnmal einer insbesondere für diese Zielgruppe psychisch sehr belastenden Zeit so oder so den Klassenräumen verweilen werden.

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Bustransfer Dinslakener Grundschulen

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Bustransfer Dinslakener GrundSchulen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 1639/2024 1. Ergänzunge bitten wir Sie dem Rat der Stadt Dinslaken am 30.1.2025 ergänzend zur Abstimmung vorzulegen:

  • Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich Gespräche mit regionalen Busunternehmen zu führen, um Informationen bezüglich freier Kapazitäten und Kosten für die Beförderung der ab dem Schuljahr 2025/2026 auf das Stadtgebiet zu verteilenden Grundschulschulkinder aus dem Bereich Nord zu ermitteln.

Begründung:

Wie der o. g. Beschlussvorlage und dem beigefügten Statement „Schulentwicklungsplan 2.0“ zu entnehmen ist, ist die Umsetzung der Varianten I-III und V zum Schuljahresbeginn 2025/2026 nicht möglich. Einzig die Variante IV ist realistisch. Ganz nach dem sPD-Motto „Hohle Köpfe, lange Wege“ – oder war es „Kurze Beine, kurze Wege“? Man kommt ja ganz durcheinander bei dem ganzen Hin und Her.

Nach den aktuell vorliegenden Zahlen müssen ab dem genannten Zeitpunkt mindestens 30 Kinder aus dem Bezirk II (Feldmark; Blumenviertel, Lohberg) abgewiesen werden und in Schulen mit freien Kapazitäten in Bezirk I (Innenstadt) und Bezirk III (Hiesfeld) verteilt werden. Damit es nicht nachher heißt „Der Bus ist voll“ oder „Heute kein Verkehr“ (hihi), bedarf es einer frühzeitigen Planung der zu erwartenden Logistik. Das gilt sowohl für die Stadt als Auftraggeber als auch für die Busunternehmen als Auftragnehmer. Und die Finanzplanung wird sich ebenfalls freuen, wenn nicht erst bei Fahrtbeginn der Preis ausgehandelt werden muss.

Anhang:

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Entnahme der Luftfilter aus Dinslakener Schulen

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Entnahme der Luftfilter aus Dinslakener Schulen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • abzufragen, in welchen Dinslakener Schulen Bedarf für die Entfernung der während der Corona-Pandemie beschafften und installierten Luftfilter herrscht.
  • wenn gewünscht, die Luftfilter aus den entsprechenden Räumlichkeiten zu entfernen.
  • zu prüfen, welche Filter abgegeben werden können und welche aufgrund von laufenden Verträgen (z. B. noch nicht erfolgte Abschreibung) eingelagert werden müssen.
  • zu prüfen, wie eine Weitergabe der Luftfilter an Dritte organisiert werden kann. Dies umfasst die Recherche potenzieller Kund:innen ebenso wie die Prüfung möglicher Verkäufe oder kostenloser Abgaben und die Angebotserstellung.

Begründung:

Die Corona-Pandemie ist zum Glück vorbei! Wir alle haben eine steile Lernkurve hinter uns und wissen mittlerweile an vielen Stellen, welche Maßnahmen gut funktioniert haben und wo es Entscheidungen und daraus resultierende Aktionen aufzuarbeiten gilt. Wir möchten uns an dieser Stelle aber ausdrücklich nicht mit der Vergangenheit beschäftigen, sondern in die Zukunft blicken. Und dieser Blick richtet sich auch auf Reliquien aus der Corona-Zeit, von denen wir uns verabschieden können. Dazu gehören definitiv die für die Räumlichkeiten Dinslakener Schulen angeschafften Luftfilter.

Wurden die Filter während der Pandemie in den Klassenräumen bereits selten genutzt, hat sich diese Praxis in der nachfolgenden Zeit weiter bestätigt. Auch zur Reduzierung des Infektionsrisikos anderer Viruserkrankungen als Covid 19 kommen sie nicht bzw. kaum zum Einsatz und nehmen nutzlos Platz weg. Und dieser ist bekanntlich rar gesät in Klassen mit hohen Schüler:innenzahlen. Das wird immer wieder in Gesprächen mit Lehrkräften und Schüler:innen bestätigt.

Konkret sind es die Dinslakener Grundschulen, die sich gemeinsam für eine Entnahme der Luftfilter aussprechen. Auf Basis weiterer Gespräche gehen wir davon aus, dass dies auch in anderen Schulformen Anklang findet. Hier bedarf es einer detaillierteren Abfrage. 

Es gibt allerdings noch weitere Gründe: Ganz vorne sind die laufenden Kosten. Die Stadtkasse ist klamm und eine teure Wartung nutzloser Geräte nicht zu vertreten. Zudem wird berichtet, dass es an mindestens einer Schule insbesondere in Monaten mit starkem Pollenflug zu häufigen Fehlermeldungen kommt, wenn sich Filter schnell zusetzen – was wiederum Einfluss auf die Praktikabilität hat.

Abgabe der Luftfilter organisieren

Gehen wir davon aus, dass viele Filter aus den Räumlichkeiten entnommen werden, steht die Stadt Dinslaken vor einer weiteren Herausforderung: Einfach den DIN-Service anrufen und die Teile an die Straße stellen ist sicher keine Lösung. Also schauen wir mal, wie es die anderen machen. Zum Beispiel die Stadt Münster, die einen Weg für die Abgabe einer großen Menge Luftfilter an Dritte gefunden hat (s. Anhang). Hier übersteigt die Nachfrage sogar die Anzahl der Geräte.

Noch ist also das Interesse vonseiten der Industrie und aus der Privatwirtschaft an kaum gebrauchten, neuwertigen Luftfiltern groß. Irgendwann wird der Markt jedoch gesättigt sein, wenn immer mehr Kommunen nachziehen. Hier heißt es: schnell sein und Dinslaken klug im Gebrauchtfiltergeschäft positionieren. Ob für die Filter ein Entgelt verlangt werden kann oder diese kostenlos abgegeben werden, muss geprüft werden. In jedem Fall ist eine Verlängerung des Lebenszyklus von Geräten immer eine gute nachhaltige Lösung für Mensch und Umwelt – und vielleicht ja auch für die Stadtkasse.

Aber was ist mit den Schulen, die ihre Luftfilter behalten wollen? Kein Problem, können sie doch. Dieser Antrag beinhaltet bewusst eine Komponente, die eine freie Entscheidung der einzelnen Schulen vorsieht.

Und jetzt raus an die frische Luft, das ist sowieso die beste Vorsorge und stärkt das Immunsystem.

Anhang:

  • „Stadt gibt ausgemusterte Corona-Luftfilter aus Schulen an Interessierte ab“ (Pressemitteilung der Stadt Münster vom 11.09.2024): https://t1p.de/3obwa
  • Öffentliche Beschlussvorlage V/0430/2024 der Stadt Münster: https://t1p.de/2s9gy
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Kurzfristig mehr Effizienz bei der Personalgewinnung der Stadtverwaltung

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Kurzfristig mehr Effizienz bei der Personalgewinnung der Stadtverwaltung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Eislöffel, sehr geehrte Dezernent*innen, sehr geehrter Herr Besmer,

der nachfolgende Antrag befasst sich mit möglichen Effizienzsteigerungen in der Personalgewinnung der Stadtverwaltung Dinslaken. Da dieser Antrag in einigen Punkten die Organisations- und Personalhoheit der Bürgermeisterin bzw. der Stadtverwaltung betrifft, bitten die antragstellenden Fraktionen darum, die folgenden Punkte explizit als Vorschläge und lösungsorientierten Appell zu verstehen. Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, in der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu berichten, welche Vorschläge die Stadtverwaltung umsetzen möchte, welche eigenen Anpassungen die Stadtverwaltung vorsieht und bei welchen Punkten es möglicherweise zu Entscheidungen des Stadtrates kommen sollte.

Hiermit beantragen die Fraktionen AWG, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken, der FA und der HA empfehlen, der Rat beschließt, dass die Stadtverwaltung folgende Punkte auf eine mögliche Umsetzung prüft und sich eigeninitiativ um deren Umsetzung bemüht:

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Altweiber auf dem Altmarkt

Altweiber auf dem Altmarkt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • zu veranlassen, dass die DIN-EVENT GmbH eine eintrittsfreie Veranstaltung für alle Närrinnen und Narren auf dem Altmarkt Dinslaken anbietet bzw. eine Agentur mit der Durchführung beauftragt, auf der an Weiberfastnacht ab 11 Uhr 11 Karneval gefeiert werden kann.
  • die geplante Veranstaltung in der KTH unentgeltlich zugänglich zu machen.
  • zu prüfen und mitzuteilen, inwieweit die Einnahmen aus dem Getränkeverkauf auf dem Altmarkt an Altweiber in den letzten Jahren kostendeckend waren.
  • zu prüfen und mitzuteilen, welche Gewinnerwartung die DIN-EVENT GmbH für die geplante Feier an Altweiber in der KTH erwartet und mit welcher Summe die Gesamtkosten veranschlagt werden.

Begründung:

Helau, Hurra und Prösterchen! Nach den vielen Entbehrungen und dem Feierverzicht der Jahre 2021 und 2022 freuen sich hunderte Narren und insbesondere die Närrinnen, an Altweiber wieder ausgelassen auf dem Altmarkt zu feiern. Am 18.12. kam dann plötzlich die Pressemeldung, dass die beliebte Veranstaltung „im kommenden Jahr eine innovative Veränderung erfahren“ soll. Muss ja nichts Schlechtes heißen, daher kam erstmal Spannung auf, was das wohl bedeutet. Gibt es nach Peter Wackel im letzten Jahr gar (Hüft)Goldigen Besuch? Kehrt Onkel Jürgen aus dem Ruhestand zurück? Beim Weiterlesen der Meldung, dass die Altmarktsause entfällt, erfolgte leider schnell die Ernüchterung (dabei gab es heute Morgen doch noch gar keinen Eierlikör). Gepaart mit der Verwunderung darüber, dass die alternative Location, die „Halle für Alle“, nun auch noch das „Wohnzimmer der Stadt“ ist. Mit karnevalistischem Ambiente.

OK, eine „Halle für Alle“ wäre in dem Zusammenhang auch eher unpassend bei 11 € Eintritt. Das „Wohnzimmer“ allerdings auch. Oder hat jemand schonmal Eintritt in sein Wohnzimmer genommen? Und Kamin sauber machen, Sofas zur Seite räumen, die Teppiche einrollen macht auch keinen Bock. Muss ja auch alles wieder zurück nachher. Keine gute Idee also!

Leider war das längst nicht alles: „Wir starten in den Karneval, so wie es sich gehört“ heißt es seitens der DIN-EVENT GmbH.“ Gleich danach die Info, dass die Sause für Damen um 18 Uhr beginnt und ab 20 Uhr auch die Herren willkommen sind. Spätestens hier bleibt einem der Eierlikör im Halse kleben, der mittlerweile doch zur Beruhigung eingeschenkt wurde. Haben die Verantwortlichen jemals Karneval gefeiert oder sich wenigstens in den regionalen Stadtgesellschaften umgehört? Dieser Tag beginnt traditionell (spätestens) um 11 Uhr 11. Auf den zentralen Plätzen der Dörfer und Städte, vielerorts wie auch in Dinslaken mit dem Sturm auf das Rathaus. Und dann geht´s richtig los – Karnevalsmusik, Küsschen hier und da, vlt. ein Sektchen und ein paar Klopfer. Insofern überrascht es ziemlich, dass in diesem Jahr keine Party auf dem Altmarkt, aber ab 18 Uhr in der KTH geplant ist.

Das spar ich mir lieber

Wir fragen uns, welche Zielgruppe damit angesprochen werden soll. Die meisten der feierfreudigen Damen (und natürlich auch Herren) werden ab 11 Uhr 11 Uhr eher auf die Plätze der umliegenden Städte ausweichen und um 18 Uhr vermutlich nur noch vereinzelt den Weg in die KTH finden. Die bereits erwähnten 11 € Eintritt sind außerdem so hoch veranschlagt, dass nur ein bestimmter Personenkreis die Veranstaltung besuchen kann. Für Familien mit Kindern, die sich an Altweiber sonst auch zahlreich auf dem Altmarkt einfinden, ist das alles sowieso nichts. Unrealistischer Preis, eine geschlossene Veranstaltung. Keine gute Idee also! Und was ist mit den Schüler:innen? Die werden erst recht nicht kommen, denn sie müssen doch jeden Cent für ihre Abschlussfeier in der KTH zur Seite legen. Und haben voraussichtlich wenig Bock, in eine Party zu investieren, die mit möglicherweise sehr wenigen ausgesuchten Personen auch echt lahm werden kann.

Oder ist das Kalkül? War die fünfte Jahreszeit bisher für alle Mitbürger:innen kostenlos (abgesehen vom Getränkekauf auf dem Altmarkt, der letztes Jahr schon ganz gut zu Buche schlug), kann nun endlich die solvente Elite in der KTH feiern – und zwar in Ruhe. Passt zwar nicht zu Dinslaken, das sich selbst als Karnevalsstadt sieht, aber offenbar gut in die Finanzplanung der DIN-EVENT GmbH.

Schade, dass letztere erst zum Jahresende 2023 mit dieser Neuigkeit um die Ecke gekommen ist. Müsste doch schon etwas länger feststehen, dass dieses Jahr kein Schlagerstern(chen) gebucht wurde. Schließlich ist die Session längst gestartet und die Terminkalender sind voll. Wäre der Plan einer „innovativen Veränderung“ eher bekannt gewesen, hätten sich vielleicht andere Veranstalter oder Vereine gefunden, um die Party am Altmarkt auf die Beine zu stellen. Oder fürchtet die DIN-EVENT GmbH womöglich die Konkurrenz, die dann einen Teil des Kuchens abbekommen hätte? In diesem Zusammenhang sollten wir nicht unerwähnt lassen, dass die Stadt ihre Tochter mit 2 Mio. Euro im Jahr subventioniert. Wo, wenn nicht an Karneval wäre ein Teil davon besser angelegt, um Jung und Alt eine gemeinsame Sause und eine närrische Zeit, umsonst und draußen, zu ermöglichen? Sich stattdessen am feierwilligen Volk zu bereichern, wirft kein gutes Licht auf Dinslaken und fördert nicht gerade die Außendarstellung. Keine gute Idee also!

Ein dreifaches Helau der Wirtschaft

Auch mit Blick auf die „Wirtschaftsförderung“ und die „Wirtschaftsförderung“ stellt sich schon vorab ein Katergefühl ein. Haben die umliegenden Gastronomen immer von der Veranstaltung auf dem Altmarkt profitieren können und nach dem Ende derselbigen noch den ein oder anderen Taler umgesetzt, ist jetzt die bereits erwähnte Konkurrenzsituation geschaffen worden. Das „Wirtschaften“ der DIN-EVENT GmbH scheint wichtiger als die „Wirtschaften“ bzw. deren „Wirtschaften“ zu sein.

Beeilung bitte

Es ist im Interesse aller lokalen Karnevalsgesellschaften, deren Freundinnen und der närrischen Dinslakenerinnen unerlässlich, dass die DIN-EVENT GmbH ein Programm auf dem Altmarkt anbietet bzw. eine Agentur mit der Durchführung beauftragt. Achtung: Es ist nicht mehr viel Zeit für die Planung! Daher sei die Frage erlaubt, wie oft eigentlich schon Jörg Bausch in diesem Jahr in Dinslaken gespielt hat. #ganzgroßeskino
Wie im letzten Jahr kann das Mitbringen von Glasflaschen untersagt werden, um mit dem Getränkeverkauf vor Ort die anfallenden Kosten zu reduzieren. Die Preise für Getränke und Speisen müssen natürlich marktüblich sein.

Schluss jetzt

Muss es, warum auch immer, zusätzlich noch die Party in der „Halle für Alle“ – ach ne, in unserem neuen „Wohnzimmer“ – geben, sollte der Eintritt am Abend auch hier kostenfrei sein. Mal abgesehen davon, dass Karneval an Weiberfastnacht auf die Straße und in die Kneipen gehört.

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Einführung von Bürger:innenräten in Dinslaken

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Einführung von Bürger:innenräten in Dinslaken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die PARTEI beantragen zur Vorlage-Nr. 1056/2023, der Ausschuss für Bürger:innenbeteiligung, öffentliche Ordnung und Sicherheit möge empfehlen, der Rat möge Folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter den folgend genannten Prämissen ein Konzept zur Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten in Dinslaken zu erstellen und dieses dem zuständigen Ausschuss und dem Stadtrat zur Abstimmung zu stellen.

  1. Die am Bürger:innenrat Teilnehmenden sollen einen Querschnitt der Stadtbevölkerung darstellen, also ein kleines Spiegelbild Dinslakens repräsentieren. Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung und Migrationshintergrund der Teilnehmenden müssen dabei zwingend berücksichtigt werden.
  2. Mögliche Mitglieder des jeweiligen Bürger:innenrates werden per Losverfahren/Zufallsauswahl aus dem Einwohnermelderegister bestimmt. Dabei sollen alle Einwohner:innen der Stadt Dinslaken, wenn möglich ab einem Alter von 14 Jahren, mindestens aber ab 16 Jahren, berücksichtigt werden. Diese werden von der jeweiligen Institution, die mit der Durchführung des Bürger:innenrates beauftragt ist mit einer Einladung angeschrieben. Nach schriftlicher Zusage zur Teilnahme der Eingeladenen werden diese in weitere Lostöpfe nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung und Migrationshintergrund unterteilt und entsprechend der Anforderung, dass der Bürger:innenrat einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen soll, ausgelost. Eine Teilnahme am Bürger:innenrat kann selbstverständlich abgelehnt werden. Ausgeschlossen von der Teilnahme sind die Mitarbeitenden der Stadt sowie Träger:innen politischer Ämter und Mandate. Dies beinhaltet auch Funktionär:innen der Ortsverbände der jeweiligen Parteien.
  3. Die Teilnehmenden sollen seitens der Stadt so unterstützt werden, dass es ihnen möglich ist, bei den Bürger:innenratssitzungen anwesend zu sein. So muss es auch möglich sein, sich online an den Sitzungen beteiligen zu können und ggf. Dolmetscher:innen und Unterstützung für Analphabeten bereitzustellen. Des Weiteren müssen seitens der Stadt finanzielle Unterstützungen für die jeweiligen Sitzungstage angeboten werden, wenn es um die Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen geht. Es ist zwingend notwendig, dass der Veranstaltungsort barrierefrei ist.
  4. Der Bürger:innenrat wird durch eine professionelle und inhaltlich neutrale Moderation begleitet, die weder Teil der Verwaltung noch der Kommunalpolitik ist.
  5. Die Verwaltung hat alle Teilnehmenden zum jeweiligen Thema mit umfassenden und verständlichen Informationen zu versorgen. Neben der Moderation kommen dafür Expertinnen zum Einsatz, die auch außerhalb der Verwaltung stehen (Fachleute, Bürgerinitiativen etc.).
  6. Dem Bürger:innenrat muss ausreichend Zeit für Wissenserwerb und Austausch zur Verfügung stehen. Er ist verpflichtet, sich hierfür mit Bürgerinitiativen und anderen Interessensvertretungen aus der Stadtgesellschaft auszutauschen.
  7. Das Thema des jeweiligen Bürger:innenrats sollte von hohem öffentlichem Interesse mit Bezug auf die Stadt Dinslaken und klar eingegrenzt sein. Was von hohem öffentlichem Interesse ist, muss noch genauer definiert werden. Aus diesem Grund wird ein erster Bürger:innenrat ins Leben gerufen, der sich genau mit dieser Definition und einer ersten Themenfestlegung beschäftigt. Die identifizierten Themen sollen als Orientierung für alle zukünftigen Themen der Bürger:innenräte in Dinslaken dienen, wobei neue Themen durch diese initiale Themenliste nicht ausgeschlossen werden.
  8. Ziel eines jeden Bürger:innenrates ist es, ein Bürger:innengutachten zu erarbeiten. Dieses dient als Empfehlung für Politik und Verwaltung im weiteren Gang der politischen Beschlussfassung.
  9. Die Verwaltung wird verpflichtet, den Teilnehmenden des Bürger:innenrates, der Politik und der Öffentlichkeit regelmäßig einen Umsetzungsbericht des jeweiligen Themas vorzulegen. Darin wird dargestellt, welche Empfehlungen des Bürger:innenrates wie umgesetzt wurden oder werden.
  10. Wird die Empfehlung, die im Bürger:innengutachten hervorgebracht worden ist, von Politik/Verwaltung abgelehnt, so ist dies ausführlich und schriftlich in einer gemeinsamen Stellungnahme von Verwaltung und Politik zu begründen. Die Fraktionen haben im Falle der Ablehnung die Pflicht, diese ausführlich in schriftlicher Form zu begründen und die Öffentlichkeit vollumfänglich zu informieren.
  11. Der Bürger:innenrat tagt nicht-öffentlich. Er unterrichtet jedoch regelmäßig Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit über die Zwischenergebnisse. Das fertige Bürger:innengutachten ist dann der Öffentlichkeit vollumfänglich zugänglich zu machen.
  12. Um die Qualität sicherzustellen, soll die Arbeit des Bürger:innenrates wissenschaftlich evaluiert werden.
  13. Die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen sind im nächsten Haushaltsplan bereitzustellen.
  14. Bürger:innenräte ersetzen nicht die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsverfahren wie sie beispielsweise beim Bauleitplanverfahren rechtlich verankert sind. Bürger:innenräte ersetzen auch nicht die Instrumente der direkten Demokratie wie Bürger:innenbegehren, Bürger:innenentscheid und Ratsbürger:innnenentscheid. Es ist jedoch möglich, Bürger:innenräte mit den verbindlichen Verfahren direkter Demokratie zu verknüpfen, um allen Bürger:innen die Möglichkeit zu geben, über Bürger:innenratsempfehlungen in einem Bürger:innenentscheid abzustimmen.

Begründung:

In ganz Deutschland beschäftigen sich unterschiedliche Akteure mit der Frage, wie Bürger:innenbeteiligung auf kommunaler Ebene verankert werden kann. Dieser Antrag basiert sehr eng auf den Vorschlägen von „Mehr Demokratie e. V.“ (www.buergerrat.de).

In Dinslaken existiert momentan kein standardisiertes Verfahren für nicht rechtlich vorgegebene Bürger:innenbeteiligungen. Es ist demnach dringend geboten, ein einheitliches Verfahren festzulegen. Somit ist von Beginn des Bürger:innenbeteiligungsverfahrens klar, wie dieses abläuft und wie mit dem Ergebnis verfahren wird.

Es sollen alle Bürger:innen eingebunden werden. Das Phänomen, dass sich bestimmte soziale Gruppen wenig politisch beteiligen, wird vermindert. Das Verfahren muss transparent und eine hohe Resistenz gegenüber Lobbyeinflüssen aufweisen. Die Diskussionen sollen fair und faktenbasiert verlaufen. Im Gegensatz zu den sozialen Netzen haben Hass und Manipulation kaum eine Chance, wenn sich Menschen einander direkt begegnen. Dabei soll ein Gefühl der Selbstwirksamkeit entstehen, was ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit und Extremismus darstellt. Auch die Stimme der Menschen, denen sonst kaum Gehör geschenkt wird, erhält so Gewicht.

Aus diesem und den folgenden Gründen beantragen die oben genannten Fraktionen die Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten für die Stadt Dinslaken.

Zu 1) Die Teilnehmenden müssen per Losverfahren bestimmt werden und im Kleinen die Dinslakener Stadtgesellschaft abbilden. So wird der Kreis der Teilnehmenden deutlich vielfältiger. Bei bisherigen lokalen Bürger:innenbeteiligungsverfahren waren etliche gesellschaftliche Gruppen deutlich unterrepräsentiert bis gar nicht vorhanden. Aufgrund unterschiedlicher Erfahrungswerte und Lebensumstände können Problemstellungen in Bürger:innenräten auch aus ganz anderen Blickrichtungen betrachtet werden.

Zu 2) Um wirklich jeder Person eine Teilnahme und Mitarbeit zu ermöglichen, setzt es zwingend voraus, dass seitens der Stadt entsprechende Unterstützungshilfen gewährt werden.

Zu 3) Eine professionelle und inhaltlich neutrale Moderation ermöglicht eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion. Sie unterstützt den Bürger:innenrat bei der Formulierung und Ausarbeitung des Bürger:innengutachtens und moderiert zwischen Bürg:innenerrat und Expert:innen.

Zu 4) Die Aufgabe der Verwaltung ist es, dem Bürger:innenrat Expert:innen für das jeweilige Thema vorzuschlagen, damit der Bürger:innenrat sich über das Pro und Kontra der jeweiligen Entscheidungssituation ausführlich informieren kann.

Zu 5) Es ist notwendig, dass dem Bürger:innenrat ausreichend Zeit gegeben wird.

Zu 6) Wichtig ist, dass es eine klare Abgrenzung gibt, wann ein themenbezogener Bürger:innenrat eingerichtet wird. Es muss festgelegt werden, ab wann ein hohes öffentliches Interesse mit Bezug auf die Stadt Dinslaken vorliegt. Dazu wird vorgeschlagen, dass sich der erste Dinslakener Bürger:innenrat genau mit dieser Frage beschäftigt und versucht, eine Systematik zu erarbeiten.

Zu 7) Das Bürger:innengutachten ist eine Empfehlung an Verwaltung und Politik. Teilnehmende der Bürger:innenräte sind nicht vom Volk gewählte Vertretungen und somit ist die Empfehlung formal unverbindlich. Jedoch ist ein Bürger:innengutachten, das von einem Querschnitt der Dinslakener Gesellschaft erarbeitet worden ist, ein schwergewichtiger Beitrag zur politischen Meinungsbildung des Rates und der Öffentlichkeit.

Zu 8 und 9) Um die Wirkung des Bürger:innengutachtens und seine Bedeutung zu erhöhen, wird zum einen die Verwaltung verpflichtet, einen Umsetzungsbericht in regelmäßigen Abständen vorzulegen und zu veröffentlichen. Zum anderen werden Verwaltung und Politik verpflichtet, bei Ablehnung der Empfehlung des jeweiligen Bürger:innengutachtens, diese öffentlich, ausführlich und schriftlich zu begründen.

Zu 10) Der Bürger:innenrat soll frei und offen, ohne Einfluss Dritter, über das jeweilige Problem diskutieren, beraten und Empfehlungen entwickeln. Deswegen ist es wichtig, dass der Bürger:innenrat nicht-öffentlich tagt. Jedoch ist es zwingend erforderlich, dass die Öffentlichkeit über Zwischenergebnisse informiert wird.

Zu 11) Gerade im Anfangsstadium ist es von Bedeutung, dass von neutraler Seite der Bürger:innenrat evaluiert wird, um insbesondere Verbesserungsvorschläge zu identifizieren.

Zu 12) Eine angemessene Ausgestaltung von Bürger:innenräten bedarf einer angemessenen personellen und finanziellen Ausstattung. Hierfür sind entsprechende Mittel einzuplanen.

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Neustrukturierung der Nahrungskette im Ententeich

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Neustrukturierung der Nahrungskette im Ententeich

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Den Dinslakener Ententeich mit mehreren Europäischen Welsen zubesetzen, um durch diese biomanipulatorische Maßnahme positive Auswirkungen auf das aquatische Nahrungsnetz zu erwirken. Kurz gesagt: Die Welse dafür sorgen lassen, dass die Population von Aquarien- und Teichfischen reduziert wird und die Algenblüte abnimmt.
  • Einen Hai hinzuzufügen, sollte die Maßnahme nach einer Testphase über einen noch zu benennenden Zeitraum nicht den entsprechenden Erfolg erzielen. 😉

Begründung:

Der Fischbestand im Ententeich unweit des Dinslakener Rathauses vermehrt sich wiederholt. Die Verantwortlichen hierfür sind schnell ausgemacht: Menschen, die ihren „Hausfischchen“ beim Umzug helfen, und die Natur, indem Fischlaich über Wasserpflanzen oder Wasservögel eingeschleppt wird. Mit dem Überbesatz einher gehen diverse Probleme: Vermehrung von Algen, Anreicherung von Nährstoffen etc. Das Ergebnis ist eine schlammige grüne Brühe. Hinzu kommt die Fütterung von Enten und Fischen, die das ganze noch verstärkt.

Was also tun, um der Population Herr zu werden? Bisher setzte man auf die Abfischung, also den äußeren Eingriff – in diesem Fall – mittels Elektrofischerei, und anschließendes Umsetzen von großen Teilen der Teichbewohner*innen. Dass es eines äußeren Eingriffs bedarf, ist unstrittig; insbesondere vor dem Hintergrund, dass aktuell entsprechendes Personal fehlt bzw. nicht in ausreichender Zahl vor Ort ist (Raubfische, Reiher etc.), um den Fischbestand natürlich zu regulieren.

Biomanipulation durch Welsbesatz

Elektrofischerei ist jedoch teuer, nicht nachhaltig aufgrund der wiederkehrenden Anwendung und irgendwie nicht zeitgemäß im hiesigen Kontext. Die Partei Die PARTEI hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es einen natürlichen Lösungsansatz gibt. Gestützt wird dieser von einem Gutachten des Biologen und Aquakulturexperten Dr. Florian Borutta. Im Grunde ist die Empfehlung ganz einfach zusammengefasst: Setzt einen Europäische Wels in den Ententeich ein und lasst ihn sein Tagewerk vollziehen. Ein Wels ist relativ anspruchslos, was seine Umgebung angeht – also im Prinzip von Natur aus schon ein Dinslakener 😉 – und frisst gerne. Aufgrund der aktuellen Beobachtungen und der Menge an jüngst abgefischten Bewohnerinnen empfiehlt es sich, gleich mehrere Artgenossen einzusetzen.

Die sogenannte Biomanipulation durch Raubfische ist ein etabliertes Verfahren, um eine Reduktion des Fischbestands und Eindämmung der Algenblüte in Teichen zu erreichen. Und anders als Orakel aus dem Rathaus mit Berufung auf die Elektrofischerei-Szene äußern, stellen Welse keine Gefahren für Dackel dar und stehen auch nicht auf Nummer 750 vom China-Imbiss (modrige Ente an Algen-Créme mit Zigarettenstummel- Croûtons). So eine natürliche und nachhaltige Lösung braucht allerdings etwas Zeit. Ein Wels will zunächst wachsen, bis er die endgültige Größe erreicht hat, um mit seiner ganzen Power die ihm zugetragene Berufung zu erfüllen. Diese Zeit sollte man ihm geben.

Einen Haken hat die ganze Geschichte jedoch: Die Überalterung der Bevölkerung und damit die kontinuierlich steigende Zahl von Menschen, die sich für Entenfütterung interessieren. Nehmen wir an, dass jegliche Hinweise auf Schildern, eine zielgruppengerechte Ansprache auf Sommerfesten der Altparteien und sonstige Maßnahmen nichts helfen – und es zu einer Überfütterung kommt, die auch eine starke Raubfischbesatzung nicht egalisieren kann. Dann, ja dann bedarf es drastischerer Maßnahmen.

Hai-Alarm im Ententeich

Aus Naturdokumentationen wie „Hai-Alarm auf Mallorca“, „Der weiße Hai“ oder „Sharknado 3“ (mit dem stadtbekannten David Hasselhoff) wissen wir, was bzw. wer eine erfolgreiche Lösung verspricht: der Hai! Aufgrund seines Körperbaus dürfte sich der bodenbewohnende Engelhai besonders für Flachgewässer wie Ententeiche eignen. Für eine lebenswürdige Umgebung, so nah wie möglich am natürlichen Habitat, müsste allerdings noch an der Wasserqualität gearbeitet werden. Hier kommt uns dann die Alterspyramide – und die steigende Zahl fütterungswilliger Menschen – zugute. Wird das Wurfmaterial von Brotkrumen und Zigarettenstummeln auf Salzstangen und diverse salzhaltige Gebäcksorten umgestellt, freut sich der Hai und dankt es uns sicher.

Der immer wiederkehrende Zustand des Ententeichs und Elektrofischerei im Allgemeinen sind einer Stadt mit Porsche-Zentrum unwürdig!

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

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Antrag

Ferienticket DINamare

Offener Brief
Ferienticket DINamare

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Zu veranlassen, dass die Stadtwerke Dinslaken GmbH/die Dinslakener Bäder GmbH, als städtische Töchter, das DINamare-Sommerferienticket schnellstmöglich wieder einführen.
  • Zu prüfen, inwieweit unter Inanspruchnahme von Fördermitteln nach Förder, äh Voerder Vorbild sozial schwächer gestellten Menschen der kostenfreie Zugang zum DINamare ermöglicht werden kann.

Begründung:

Hört ihr das? Dieses laute Jubeln der Dinslakener Bevölkerung über das stets wiederkehrende Ritual der Stammkapitalerhöhung der Stadtwerke aus dem Stadtsäckel. Nein? Wir auch nicht. Was wir aber hören, ist die vermehrte Forderung nach mehr sozialer Verantwortung. Wir finden, das kann man von einer 100-prozentigen Tochter der Stadt auch ruhig verlangen.

War im letzten Jahr noch genug Geld für die Entwicklung des Freibadgeländes in Hiesfeld da, scheint dieses Jahr Flaute in der Kasse zu sein. Klingt komisch, ist aber so. Anders lässt sich die Abschaffung des DINamare-Sommerferientickets nicht erklären. Nach dem sensationellen Erfolg der „Halle für Alle“, die doch nur für wenige zugänglich ist, haben wir nun ein „Freibad für alle“, das man sich erstmal leisten können muss. Und immer mehr können es sich – Dank der großartigen Politik der bekannten Spaßparteien – leider nicht mehr leisten.

Die Armut, und damit auch die Kinderarmut, hat in Dinslaken ganz neue Dimensionen angenommen, während die Politik damit beschäftigt war, zweistellige Millionenbeträge für die KTH zu verbrennen. Jetzt soll kein Geld dafür da sein, Kindern über das Sommerferienticket kostengünstigen Zugang zum DINamare zu ermöglichen? Und wir müssen nach Voerde schauen und feststellen, dass unsere Nachbarn uns wieder mal was voraushaben? Nämlich kostenfreien Zugang zum Freibad für sozial schwächer gestellte Menschen? Shelbyville lässt grüßen… Das können wir doch nicht auf uns sitzen lassen!

„Mit der Erweiterung des DINamare um Außenbecken, Rutschen, Spraypark und Liegewiese wurde auch eine neue Tarifstruktur geschaffen“, erklärt Britta Bethe, Sprecherin der Stadtwerke Dinslaken, die das DINamare betreiben. „Letztlich muss der Eintrittspreis dem erweiterten Angebot auch gerecht werden.“ (Quelle: NRZ, 22.06.2023). Wir halten kurz inne und freuen uns gemeinsam über ein wirklich schönes neues Freibad. Gleichzeitig wollen wir aber nicht unerwähnt lassen, dass es sich um ein normales Freibad mit leicht gehobener Grundausstattung handelt und nicht um ein Megasuperduper-Spaßbad mit überregionaler Strahlkraft.

Zurück zum Eintritt: Vielleicht sollte die Tarifstruktur im Sinne der Bürger:innen eher dafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen einen Besuch im DINamare leisten können. Oder wie wäre es mit 2 bis 3 Besuchen? Ganz nebenbei könnten die Stadtwerke ihr ramponiertes Image mal wieder etwas geradeziehen und €DUbVsPD ihre neue Macht in den Aufsichtsräten der städtischen Töchter ausnahmsweise im Sinne der Bürger:innen einsetzen (Einladung zum Mittagessen folgt bei angenommenen Antrag).

Der jetzige Zustand ist einer Stadt mit Porsche-Zentrum unwürdig!

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

Kategorien
Antrag

Neubau einer Zweifeldsporthalle an der städtischen EBGS

Offener Brief
Neubau einer Zweifeldsporthalle an der städtischen Ernst-Barlach-Gesamtschule

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Eislöffel, sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen AWG, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken stellen zur kommenden Sitzung des Rates folgenden Antrag. Der Schul- und Sportausschuss empfiehlt, der Rat beschließt (angelehnt an Vorlage-Nr. 913/2022 1. Ergänzung vom 11.11.2022):

1. ProZent GmbH wird beauftragt, den Neubau einer Zweifeldsporthalle (Zweifachsporthalle) an der städtischen Ernst-Barlach-Gesamtschule (Standort Scharnhorststraße), bis einschließlich der Leistungsphase 3 der HOAI, zu planen. Die Kosten für den Abbruch der bestehenden Halle und den Neubau einer Zweifeldsporthalle sind zu ermitteln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Soweit notwendig, sind auch externe Planungsleistungen zu beauftragen.

2. Die für diese Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel (Planungskosten) sind im Haushalt 2023 außerplanmäßig bereitzustellen.

Begründung:

Aufgrund der im Schulentwicklungsplan durch das Beratungsbüro Dr. Garbe, Lexis & von Berlepsch vorgestellten Zahlen zu den Geburtenraten in NRW, Kreis Wesel und Dinslaken und der daraus resultierenden Schülerinnenzahlen in Dinslaken, des Anstiegs der Klassen insgesamt, der weiterhin zu unterrichtenden Geflüchteten sowie einpendelnden Schülerinnen aus Nachbarstädten und Nachbargemeinden und der dementsprechend wachsenden Bedarfe im Schulsport ist eine Zweifeldsporthalle die beste Lösung für die Schullandschaft in Dinslaken. Dies gilt insbesondere für die Einsparung weiter, praxisferner und für Kinder gefährlicher Wege zum Sportunterricht (Überquerung der B8), das Ermöglichen von barrierefreiem Zugang und die Organisation von Parallelunterricht. Durch eine Zweifeldsporthalle könnte der Sportunterricht sofort beginnen und nicht erst nach einem 16-minütigen Fußmarsch zur Halle an der Hagenschule. Die Lehrkräfte müssen ebenfalls den Rückweg bedenken und so bleibt nicht viel Zeit für den eigentlichen Sportunterricht – wohl aber eine unnötige Wegezeit (32 Minuten hin und zurück).

Zusätzlich bietet eine Zweifeldsporthalle auch neue Perspektiven für den Vereinssport und kann einen wichtigen Beitrag zur angespannten Situation bei der Verteilung von Hallenzeiten und zur anstehenden dritten Belegungskonferenz leisten. Außerdem ist anzunehmen, dass der Hallenbedarf auch durch die steigende Zahl älterer Menschen, die sich sportlich betätigen wollen, wächst. Hallenangebote für diese Altersgruppe wie Gymnastik werden oftmals attraktiver bewertet als der Sport auf Außenanlagen. Es gibt in Dinslaken viele Kurse, die aufgrund mangelnder Hallenkapazitäten ausfallen müssen oder nicht angeboten werden können (Yoga-Kurse, Kinderturnen, Selbstverteidigungskurse usw.). Der Bau einer Zweifeldsporthalle eröffnet die Möglichkeit, eine Halle für alle Generationen zu erhalten.