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Antrag

Entfernung der Mauer am Skatepark

Offener Brief

Entfernung der Mauer am Skatepark

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Den Zugang zum Skatepark Dinslaken (PDS) durch Rückbau der Mauer wieder zu gewähren und die Skateanlage offiziell freizugeben.

Begründung:

Während die Spielplätze in Dinslaken vor Überfüllung ächzen, muss die Skateanlage unter Vereinsamung leiden. Grund dafür könnte die Mauer sein, die insbesondere Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Zugang zu selbiger verwehrt. Oder es zumindest versucht.

Dabei profitiert die Mauer mehr von Ihrem DDR-Grenzanlagen-Charme als von ihrer Funktionsfähigkeit. Sie kann nämlich auf beiden Seiten einfach umgangen werden. Besagte Jugendliche sind laut unserer Kultusminister erwachsen genug, um unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln am Präsenzunterricht teilzunehmen. Auch ist je nach Infektionsgeschehen kontaktarmer Sport zumindest im Freien erlaubt. Es wird ihnen aber anscheinend nicht zugetraut, diese Regeln in der Freizeit an der frischen Luft auf der Skateanlage anzuwenden. Oder weshalb werden der Zugang und die Nutzung verweigert?

Zusätzlich ist der zugemauerte Eingang auch Rettungsweg. Bei Unfällen von „illegal“ skatenden Personen wäre kein direkter Rettungsweg vorhanden. Oder ist noch der Bau eines Wachturms + Besatzung geplant, damit die Störenfriede bei Annährung an das Gelände direkt als Grenzverletzer:innen in Gewahrsam genommen werden können?

Als letztes wollen wir auch auf die Gefahr von David-Hasselhoff-Konzerten hinweisen: Solche Mauern ziehen den Hoff an!

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Ausschussprotokolle und Beschlussvorlagen nur noch papierlos im PDF- Format zur Verfügung stellen

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Ausschussprotokolle und Beschlussvorlagen nur noch papierlos im PDF-Format zur Verfügung stellen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Den Fraktionen Protokolle nur noch im PDF-Format(verschlüsselt) gesammelt per E-Mail zur Verfügung zu stellen.
  • Dokumente und Beschlussvorlagen, die eh im Ratsinformationssystem hinterlegt sind, grundsätzlich nicht mehr in gedruckter Form per Post zu verschicken.
  • Falls notwendig, entsprechende Satzungen und Geschäftsordnungen auf das digitale Zeitalter anzupassen, zu überarbeiten und in Abstimmung mit dem Rat zu beschließen. Begründung: Nach zahlreichen Beschwerden unseres Briefkastens über zu hohe Arbeitslast und eines Bore-Outs unseres E-Mail-Postfachs ist es deutlich an der Zeit, die Sinnhaftigkeit der Postversendung genannter Protokolle und Vorlagen auch unter ökologischen Aspekten und Aspekten der Kostenersparnis zu hinterfragen. Macht es wirklich Sinn, fast täglich neue Protokolle, aktualisierte Beschlussvorlagen in gedruckter Form per Post zu verschicken, zumal besagte Unterlagen auch im Ratsinformationssystem hinterlegt sind? Könnte man nicht durch Versendung per E-Mail als PDF erheblich Papierkosten sparen und so konsumtive Ausgaben verringern? Wir denken hier auch die armen Verwaltungsmitarbeiter:innen, die entsprechend tausende Seiten drucken, ordnen und verschicken müssen. Diese Ressourcen könnten sinnvoller genutzt werden. Zum Beispiel für die Wartung der Faxgeräte. Oder zur Nachbestellung von Druckerpapier. 😉
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Verlegung des Trödelmarktes von der Trabrennbahn auf den Neutorplatz

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Verlegung des Trödelmarktes von der Trabrennbahn auf den Neutorplatz

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Der Trödelmarkt an der Trabrennbahn wird auf den Neutorplatz verlegt.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Entwicklung des „Trödelmarkts“ zum Erlebnismarkt zu entwickeln. Folgende Punkte sollte das Konzept beinhalten:
    • Einbeziehung des Innenbereichs der Neutorgallerie für Kinder-/Antiktrödel.
    • Ergänzung des Trödelmarktes durch eine Street-Food-Meile.
    • Ergänzung einer gebührenreduzierten Kunst-und Kulturfläche, auf der Kunstschaffende und Kleinkunsthandwerk ihre Werke und Produkte anbieten können.
    • Einbeziehung der Dinslakener Jugendzentren und des Jugendparlaments zur Entwicklung attraktiver Angebote für Kinder und Jugendliche auf dem Erlebnismarkt.
    • Ergänzung einer kleinen Bühne, auf der parallel zum Marktgeschehen Poetry-Slams, (Nerd-Night)-Vorträge, politische Diskussionen, Aufführungen und musikalische Begleitung stattfinden können. Zusätzlich soll diese Bühne der Dinslakener Zivilgesellschaft für Infoveranstaltungen an Marktagen zur Verfügung stehen.
    • Um eine zeitliche Überschneidung mit dem Lohberger Wochenmarkt zu vermeiden, sollte der Erlebnismarkt
      zur Mittagstunde beginnen. Die entspricht auch mehr dem Tagesrhythmus der Kulturschaffenden.

Begründung:

Die Fraktion der Partei Die PARTEI lehnt aufgrund der Konkurrenz zum Lohberger Wochenmarkt den Antrag der CDU-Fraktion zur Durchführung eines samstäglichen Frischemarktes auf dem Neutorplatz ab und unterstützt den Antrag der AWG-Fraktion zur Verlegung des Trödelmarktes von der Trabrennbahn auf den Neutorplatz. Wir sehen aber weiteres Potenzial in Sachen Stadtmarketing durch die Entwicklung/Erweiterung des Trödelmarktes zu einem wöchentlichen Erlebnis- und Begegnungsmarktes auf dem Neutorplatz. Von einer Entwicklung des Trödelmarktes zu einem innerstädtischen Erlebnismarkt profitieren aus unserer Sicht nicht nur die BürgerInnen durch ein attraktives, zentralgelegenes Marktgeschehen, auch die Innenstadt würde belebt und Dinslaken auch einen Ruf als attraktive Einkaufstadt über die Stadtgrenzen hinaus erhalten. Einen solchen Erlebnismarkt für Alt und Jung gibt es weder in angrenzenden Städten, noch im Centro. Zusätzlich wäre der Erlebnismarkt eine Bereicherung für die Dinslakener Zivil- und Kulturlandschaft, die mit einem solchen Markt ein neues Forum zur Begegnung bekommen würde. Wir sehen hier auch keinerlei Konkurrenz zum etablierten Feierabendmarkt in Dinslaken, da der Erlebnismarkt sich durch seine Vielzahl an Angeboten und Attraktionen an alle Bevölkerungsgruppen und nicht nur an Berufstätige richtet.

Mit freundlichen Grüßen,
Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

Kopie des Schreibens an:

  • SPD-Fraktion
  • CDU-Fraktion
  • Fraktion Die Grünen
  • Fraktion UBV
  • Fraktion DIE LINKE
  • Fraktion FDP
  • Fraktion AWG
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Entwicklung einer Dinslaken-App auf Basis der vorhandenen „Gut versorgt in Dinslaken“-App

Offener Brief
Entwicklung einer Dinslaken-App auf Basis der vorhandenen „Gut versorgt in Dinslaken“-App

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Eine Dinslaken-App auf Basis der vorhandenen Senioren-App „Gut versorgt in Dinslaken“ unter folgenden Kriterien zu konzeptionieren und zu entwickeln:
    • Implementierung von Bereichen für verschieden Zielgruppen wie Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Senior*Innen und Einzelhandel-/Gewerbetreibende.
    • Implementierung von Smart City Funktionalitäten:
      Ermöglichen der Nutzung der App in der Smart City. Bspw. durch eine Funktionalität für das Öffnen und Schließen von Radkästen, Gebäuden, Artikel über QR Code kaufen, Smart Shopping.
    • Implementierung eines Moduls zur Nutzung der digitalen Bürger Identität:
      Gesicherte Aufnahme von Personendaten des Bürgers für die gesicherte und personalisierte Nutzung von digitalen Angeboten (Smart Shopping, Bürgerpartizipation, „Digitales Bürger Center“).
    • Sicherstellung der Barrierefreiheit durch einen KI-gestützen Assistenten zur Navigation in der App, zur Kommunikation mit dem Bürger Service und für allgemeine Informationen über die Stadt Dinslaken (Leistungen, Stadt, Leute, Kultur, etc.).
    • Implementierung eines Online-Shops mit Click and Buy-Funktion für Dinslakener Einzelhandel und Kleingewerbe.
    • Implementierung eines Moduls für Kulturschaffende, welches selbigen ermöglicht, ihre Kunst vorzustellen und zu vertreiben.
    • Implementierung eines Moduls für Vereine, gemeinnützige Organisationen zur Öffentlichkeitsarbeit und Austausch mit den Bürger*Innen.
    • Implementierung eines Moduls für den öffentlichen Nahverkehr inkl. Fahrpläne und Ticketkauf mit der Möglichkeit Kritik, Anregungen und Beschwerden direkt an die jeweiligen Anbieter weiterzugeben.
    • Implementierung eines Moduls, welche alle Dienstleitungen der Verwaltung, sofern möglich, inkl. Terminvergabe als online Service anbietet.
    • Implementierung eines Moduls, mit dem Bürger*Innen direkt mit Verwaltung und Fraktionen in Kontakt treten und Ihre Anliegen bis hin zu Petitionen etc. einbringen können.
    • Implementierung eines Verkehrs-/Parkleitleitsystems welches allen Verkehrsteilnehmern ermöglicht, Staus und Baustellen zu umgehen und unnötige Emissionen, die z.B. durch Parkplatzsuche entstehen, zu vermeiden.
    • Implementierung eines Moduls, welches den Bürger*Innen ermöglicht, Gefahrenstellen und Missstände wie z.B. durch wilde Müllkippen direkt zu melden.
    • Im Falle der Übertragung von Ratssitzungen im Internet, Implementierung eines Moduls mit dem die Ratssitzungen online verfolgt werden können.
    • Implementierung eines zielgruppenabhängigen Terminkalenders zur Information über Events und Veranstaltungen.
    • Implementierung eines Online-Ticketsystems zum Kauf von Tickets für Veranstaltungen in Dinslaken
    • Implementierung des Ratsinformationssystems zur Teilhabe der Bürger*Innen am politischen Geschehen.
    • Einbeziehung des Jugendparlaments, des Stadtmarketings, der Wirtschaftsförderung, der Seniorenvertretung und des Integrationsrats zur weiteren Ideenfindung zur Weiterentwicklung der App.

Begründung:

Mit der App „Gut versorgt in Dinslaken“ hat Dinslaken einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung unternommen. Auf Basis dieser App sieht die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken die Möglichkeit, eine Dinslaken-App mit weitreichenderen Funktionen zu entwickeln, von denen alle Bürger*Innen, Einzelhandel-/Gewerbetreibende, Kulturschaffende und Dinslaken insgesamt profitieren können. Wir sehen großes Potenzial, Bürger*Innen, Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft durch eine solche App näher zusammenzubringen und damit einen Beitrag zu einem neuen „Wir in Dinslaken“-Gefühl zu leisten. Wie wäre es denn, wenn die Bürger*Innen/die Zivilgesellschaft direkt mit Verwaltung, Politik, Kultur und Gewerbe/Einzelhandel in Kontakt treten könnten und ein direkter Austausch von Anliegen, Ideen und Anregungen ermöglicht würde? Wir sehen diesen Antrag auch als Angebot an die Verwaltung und die anderen Fraktionen, über Ergänzungsanträge ihre jeweiligen Ideen für eine solche App mit einzubringen.

Politik und Verwaltung könnten so ein gemeinsames Zeichen für Zusammenarbeit und Digitalisierung in Dinslaken setzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

Kopie des Schreibens an:

  • SPD-Fraktion
  • CDU-Fraktion
  • Fraktion Die Grünen
  • Fraktion UBV
  • Fraktion DIE LINKE
  • Fraktion FDP
  • Fraktion AWG
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Gemeinsamer Antrag Digitalisierung beschleunigen

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Gemeinsamer Antrag Digitalisierung beschleunigen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Stadtverwaltung muss personell, sachlich und finanziell entsprechend ausgestattet sein, um eine gelingende und fortschreitende Digitalisierung in Dinslaken gewährleisten zu können. Nur so kann den Ansprüchen des gewünschten digitalen Wandels, u.a. im Sinne der Nachhaltigkeit und der barrierefreien Zugänglichkeit, nachgekommen werden. Die aufgeführten Fraktionen beantragen daher gemeinsam:Die Verwaltung wird beauftragt,

1. zu prüfen in welcher Form die Digitalisierung in Dinslaken organisatorisch in der Stadtverwaltung weiter vorangetrieben werden kann. Hierzu soll von Seiten der Stadtverwaltung bewertet werden, inwiefern es sinnvoll ist, ein Digitales Büro, einen Fachdienst für Digitales, eine Zentrale Koordinierungsstelle für Digitales, eine*n Digitalbeauftragte*n oder eine Stabsstelle Digitalisierung einzurichten oder eigene Vorschläge für eine Optimierung der Verwaltungsstruktur zu erarbeiten.

2. zu evaluieren, welcher Stellenbedarf für die Umsetzung und fortwährende Weiterentwicklung der Digitalisierung in Dinslaken, insb. für die Umsetzung der Barrierefreiheit, notwendig ist.

3. für diese Prüfung im Weiteren die Aufgaben der bisherigen Dienste für IT sowie der halben Stelle bei der Stabsstelle Nachhaltige Entwicklung einzubeziehen und eine Empfehlung zu formulieren, wie eine Umstrukturierung innerhalb der Vorstands-und Geschäftsbereiche organisatorisch am besten umgesetzt werden sollte.

4. nach ca. einem Jahr eine Evaluierung durchzuführen, inwieweit die aktuellen und neu angestoßenen Entwicklungsprozesse weiteren Stellen-und Handlungsbedarf erfordern.

5. für das Jahr 2022 erstmals einen Digitalisierungsbericht der Stadt Dinslaken zu erstellen. Darauffolgend soll dieser alle zwei Jahre veröffentlicht werden.

6. Die finanziellen Auswirkungen sind bei den oben genannten Prüfungspunkten mit darzustellen.Dinslaken, 27.01.2021

Begründung:

Gleich mehrere Parteien und Fraktionen haben sich vorgenommen, die digitale Infrastruktur in Dinslaken in den nächsten Jahren deutlich voranzubringen. Dazu gehört die vollumfängliche Inanspruchnahme bereitstehender Fördermittel für die Digitalisierung, um für einen flächendeckenden Breitbandausbau, eine digitale Verwaltung und die Einführung der digitalen Akte zu sorgen. Die zentrale Online-Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen soll zukünftig die Digitalisierung genauso erlebbar machen,wie die Entwicklung einer Dinslaken App, die Bürger*innen, Einzelhandel und Gewerbe mit der Verwaltung verbindet und u.a. auch neuen Mobilitäts-, Verkehrs-und Einzelhandelskonzepten den Weg bereiten kann.Alle Angelegenheiten mit Auswirkungen auf das Thema Digitalisierung und Vernetzung sowie allgemeine Zielvorgaben und Leitlinien für eine fortwährende Digitalisierung in Dinslaken über bspw. eine Digitalstrategie, Fortschritte auf dem Weg zu einer SmartCity, die Umsetzungder Digitalen Agenda oder Open Data Projekte, der digitalen Wirtschaftsförderung und der Digitalisierung an Schulen sollen in Zukunft über den neu eingerichteten Digitalisierungsausschuss (DA) vorangetrieben werden. Mit der Umstellung des Ratsinformationssystems und den ersten SmartCity-Projekten hat die Stadtverwaltung den Anfang schon gemacht.

Mit freundlichen Grüßen,

  • Die PARTEI
  • CDU-Fraktion
  • Fraktion Die Grünen
  • Fraktion UBV
  • Fraktion DIE LINKE
  • Fraktion AWG