Kategorie: Antrag

Kategorien
Antrag

Einrichtung eines zweiwöchentlich stattfindenden, samstäglichen Kindertrödelmarkts

Offener Brief

Einrichtung eines zweiwöchentlich stattfindenden, samstäglichen Kindertrödelmarkts

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt einen zweiwöchentlich stattfindenden, samstäglichen Kindertrödelmarkt auf dem Neutorplatz einzurichten.

Begründung:

Aufgrund der Coronapandemie und der Konkurrenz aus dem Internet müssen in der Innenstadt neue Impulse gesetzt werden, um den Handel vor Ort zu unterstützen. Eine lebendige Innenstadt erhöht die Wohn- und Lebensqualität einer Stadt und ist ein wichtiger positiver Faktor im Konkurrenzkampf mit den umliegenden Kommunen.

Mit einem, im Zweiwochentakt samstäglich stattfindenden Kindertrödelmarkt auf dem Neutorplatz wird den Bewohner*innen der Innenstadt eine zusätzliche Attraktivität angeboten. Die Nahversorgung im Bereich Kindertrödel ist insbesondere für nicht mobile Innenstadtbewohner*innen dürftig.

Der samstägliche Kindertrödelmarkt bietet auch den Berufstätigen und Familien die Chance, einen Kindertrödelmarkt zu besuchen. Für diese Zielgruppen sind die klassischen Kindertrödelmärkte (DIN-Tage) nicht geeignet, da diese nur einmal im Jahr stattfinden.

Darüber hinaus würde ein Kindertrödelmarkt den Neutorplatz beleben. Mit dem Umbau des Neutorplatzes und dem Bau der Neutor Galerie wurde zwar ein attraktiver Platz geschaffen, der aber viel zu oft nicht bespielt wird. Der Platz muss mehr genutzt werden.

Des Weiteren würde ein attraktiver Kindertrödelmarkt Zielgruppen auch aus Nachbarkommunen ansprechen und neue Zielgruppen in die Innenstadt locken. Dadurch würde auch der lokale Einzelhandel gestärkt werden. Grundsätzlich soll das klassische Trödelsortiment präsentiert werden, wie Gesellschaftsspiele, Barbie- und Masters of the Universe- Puppen, Puzzle etc. Darüber hinaus ist vorstellbar, dass auch einzelne Speiseangebote, wie z.B. Fischbrötchen vor Ort gemacht werden. Natürlich müssen die coronabedingten Einschränkungen beachtet werden, jedoch muss auch die Zeit nach Corona beachtet werden. Aus diesem Grund müssen die Vorbereitungen seitens der Verwaltung nun beginnen.

Die Verwaltung wird beauftragt, bezugnehmend zum Antrag der Fraktion die PARTEI zur Einrichtung eines zweiwöchentlich stattfindenden Kindertrödelmarkts folgende Spezifizierungen vorzunehmen:

  1. Die Verwaltung möge den vorgestellten Konzeptansatz auf einen reinen Kindertrödelmarkt (Projektname) konzentrieren (Keine Händler, keine Frischmarkt-Waren)
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, vorzugsweise Händler*innen zu akquirieren, die aus dem regionalen Umkreis von max. 30km Entfernung stammen.
  3. Die Politik spricht den Wunsch aus, die Verwaltung möge möglichst keine Händler*innen akquirieren, die momentan fester Bestandteil des Lohberger Marktes sind.
  4. Die Verwaltung wird aufgefordert ihre Steuerungsmöglichkeiten, die für den Lohberger Markt bestehen, aktiver auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen mit der Lohberger Bürgerschaft, Qualitätskriterien für den Lohberger Markt zu erarbeiten, die dann ggf. in eine Änderung der Marktsatzungen einfließen sollen.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wochenmärkte im Dinslakener Stadtgebiet deutlich stärker zu bewerben und das bereits erstellte Marketingkonzept deutlich intensiver zu begleiten und umzusetzen.
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Wettbewerb zur Namensfindung des Kindertrödelmarktes (Projektname) auszurichten an dem Teilnehmer*innen bis zu einem Alter von 15 Jahren mitgestalten können. Es gilt hier eine entsprechende Siegprämie auszuloben. Die Verwaltung hat ein entsprechendes Verfahren vorzubereiten und dem Rat zu präsentieren. Eventuell in Zusammenarbeit mit der „Aufsuchenden Jugendarbeit“ dem „ND- Heim“ und/oder weiteren Institutionen.

Über den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines samstäglichen Frischemarktes wurde sowohl politisch als auch gesellschaftlich kontrovers diskutiert. Alle Argumente für und wider wurden ausgetauscht. Dieser Antrag dient dem Zweck, die Argumente in eine vernünftige und soziale Richtung zu bringen und einem, für die Bevölkerung sinnvollem Ergebnis zuzuführen.

Kategorien
Antrag

Offenlegung der anfallenden Kosten bei der Kathrin-Türks-Halle und Vorlage einer nachvollziehbaren Aufwands- und Ertragsplanung

Offener Brief

Offenlegung der anfallenden Kosten bei der Kathrin- Türks-Halle (KTH)/Vorlage einer nachvollziehbaren Aufwands- und Ertragsplanung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • sämtliche Aufwendungen, die zum Zwecke des Betriebs der KTH anfallen, zu ermitteln und aufzulisten, unabhängig davon, ob sie bei der BgA Restaurationsbetriebe der Stadt Dinslaken, der DIN Pacht GmbH oder der DIN Event GmbH entstehen, einschließlich der dazugehörigen Abschreibungen, der Aufwendungen für den Betrieb der KTH, der Wartungskosten und der Kapitalkosten. Ferner ist eine nachvollziehbare Aufwands- und Ertragsplanung über 3 Jahre vorzulegen.

Begründung:

Bei Geld hört der Spaß auf. Versuchen wir es mal:

Die Anfrage der Partei Die PARTEI Dinslaken vom 28.04.2021 wurde mit dem Schreiben der Stadt Dinslaken vom 25.06.2021 nur unzureichend bis gar nicht beantwortet, denn daraus ist in keinster Weise ersichtlich, wie hoch das Gesamtengagement der Stadt Dinslaken in Bezug auf die KTH wirklich ist. Es werden lediglich schon bekannte Zahlen wiederholt bzw. Zahlen angegeben, die längst überholt sind. Es ist außerdem nicht nachvollziehbar, wie die DIN Event GmbH trotz steigender Zuschüsse der Stadt Dinslaken zwischen 2021 und 2024 diese in Zukunft reduzieren will. Mit Mauern kennt man sich in der Verwaltung wohl neuerdings aus #zwinkersmiley.

Der Behauptung der Stadt Dinslaken, dass die DIN Event GmbH keine Aussage über die erforderliche Höhe der Zuschüsse für die KTH machen könne, da diese auch andere Veranstaltungen außerhalb der KTH durchführen würde, kann die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken nicht nachvollziehen. Jede gängige Software im Rechnungswesen enthält eine Kosten- und Leistungsrechnung, mit deren Hilfe entstehende Aufwendungen und Erträge verursachungsgerecht zugeordnet werden können.

Die Verwaltung der Stadt Dinslaken betont zu Recht, dass es sich bei der KTH um ein Projekt in Höhe von 30,51 Mio. € (brutto) handelt (die Angabe von Nettobeträgen wäre allerdings zielführender). Warum sollte sie die KTH dann verwalten wie ein Kaninchenzüchterverein sein Vereinsheim (nichts gegen Vereinsheime und Kaninchenzuchtvereine, die haben in der Regel ihre Kosten im Griff)?

Die weiteren Ausführungen zu unserer Anfrage enthalten weder belastbaren Aussagen zum Startzeitpunkt und zur Anzahl der Veranstaltungen, noch zu anfallenden Aufwendungen und Erträgen. Hier entstehen Zweifel an der Befähigung der involvierten Personen, ein derartiges Objekt wirtschaftlich zu betreiben.

Die schwierige Haushaltssituation der Stadt Dinslaken, sowohl hinsichtlich der Jahresergebnisse (von 2011 bis 2018 Gesamtverluste von 83,3 Mio. €) als auch hinsichtlich der Verschuldung (Anstieg von 57 % gegenüber 2019) erfordert gerade beim Betreiben dieses Objekts größtmögliche Vorsicht und Transparenz.

Kategorien
Antrag

KiTa-Gebührenerlass

Offener Brief

Kita-Gebührenerlass

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Den Erziehungsberechtigten die für den Zeitraum vom 01.02.21– 30.04.21 gezahlten Kitagebüren um den jeweils anfallenden Betrag für 5 Stunden zu erstatten.

Begründung:

Kinder sind erwiesenermaßen die Personengruppe, die als klare Verlierer aus der Pandemie hervorgehen. Nicht nur, dass sie nahezu komplett von tagesstrukturierenden Maßnahmen ausgeschlossen wurden, auch die Entwicklung ihrer motorischen, sozio-emotionalen und kommunikativen Fähigkeiten wurde in dieser Zeit stark beschnitten. Man erinnere sich nur zurück, dass im ersten Lockdown selbst Spielplätze gesperrt waren. Zudem herrschte ein striktes Besuchsverbot insbesondere bei Omma und Oppa – die ältere Generation sollte/musste geschützt werden. Der Rosinenstuten mit selbstgemachter Marmelade, das Bonbon für zwischendurch. Noch ein kleines Eis dazu? Nix! Nada!

Wie einige andere Punkte, die später nicht mehr Erwähnung fanden – etwa die Empfehlung, FFP2-Masken nicht länger als 8 Stunden zu tragen und sie nur einmal im Backofen auf 60 Grad zu erhitzen –, wurde auch das „Ihr-bringt-euren-Großeltern-den-sicheren-Tod“-Argument spätestens mit der dritten Welle nicht mehr ins Feld geführt. Wir wollen natürlich nicht unerwähnt lassen, dass die für einen Augenblick funktionierende Impfpriorisierung ihr Übriges dazu beigetragen hat, die Lage zu entspannen. Und das ist auch sehr gut so!

Herr Stamp wird in jeden Fall applaudiert haben, dass die Großeltern wieder ins Family Business eingestiegen sind – nur so machte sein Plan Sinn:

Die Eltern zahlen ab dem 01.02.2021 einfach weiterhin die kompletten Kitagebühren, dürfen die Kinder aber 10 Stunden in der Woche weniger bringen. Das heißt rein rechnerisch, dass bei einem Betreuungsplatz von 25 Stunden 40 % der gebuchten Leistung entfallen. Bei 35 Stunden sind es noch 29 % und bei 45 Stunden 22 %. Ist doch kein Problem, es gibt ja das großelterliche Backup, das die 10 Stunden bereitwillig und kostenlos übernimmt. Win-win – und zumindest kein Minus für die öffentlichen Kassen.

Leider die falsche Zielgruppe

Man möge sich einmal Folgendes vorstellen: Du kaufst dir einen Neuwagen (die finanziell oft gut aufgestellte Kernwählerschaft der Altparteien möge berichten; Zwinkersmiley). Soll ja ganz gut geklappt haben im letzten Jahr, die Autoindustrie wurde schließlich vorzüglich monetär versorgt. Jetzt möchtest du das Auto der Nachbarschaft stolz präsentieren, merkst aber, dass es am Auslieferungstag plötzlich nur noch 2, 2,5 oder 3 Räder hat. Das Autohaus sagt jedoch, dass du trotz regulär gezahltem Preis einfach froh sein kannst, überhaupt Räder an der Karre zu haben.

Dem Deutschen an sich ist sein Auto heilig. Es würde vermutlich zu einem großen Aufschrei quer durch alle Bevölkerungsschichten kommen, und der Staat würde in kürzester Zeit einen „Rettungsfond für Bereifung“ bereitstellen. Dieser selbstverständlich üppig bemessen und mit einem entsprechenden Overhead für die Industrie.

Protest funktioniert bei den Eltern, die durch die Herausforderungen der Pandemie weit über ihre Grenzen hinausgewachsen sind, gerade allerdings nicht ganz so gut. Der zu erwartende Aufschrei blieb bzw. bleibt aus. Woher auch die Energie dafür nehmen: Die Kraftreserven sind längst aufgebraucht, haben wir uns doch alle in der dritten Welle „noch ein allerletztes Mal zusammengerissen“.

Wertschätzung ist nachhaltig

Das Angebot, die Kitagebühren von Mai und Juni zu erlassen, ist lobenswert, trägt aber nicht im Mindesten den finanziellen Ausfall, der in den drei Monaten zuvor entstanden ist mit.

Wir, die PARTEI Dinslaken, wollen mit diesem Antrag nicht nur die Eltern, sondern vor allem die Kinder wertschätzen. Gerechtigkeit und das ehrliche Verständnis von Wert und Gegenwert sollten wichtige Lernziele sein und unbedingt auch schon den Kleinsten vermittelt werden. Windige Geschäftspraktiken lernen sie später auf dem Schulhof von ganz allein. Oder sie haben einfach dem Jens gut zugeschaut.

Das Land NRW zeigt sich bekanntermaßen nicht besonders solidarisch. Die nicht geleistete Erstattung wird damit begründet, dass die Kosten der gesamten Kitastruktur fortlaufend getragen werden mussten. Wir sind der Meinung, dass die Stadt Dinslaken mit der Bewilligung dieses Antrags ein Zeichen setzen kann. Da die angefallenen Erstattungen bisher zur Hälfte vom Land und zur Hälfte von der Kommune getragen wurden, erscheint es aus unserer Sicht gerecht, dies nun ebenso anteilig auf die ausgefallenen 10 Stunden anzuwenden. Das macht 5 Stunden!

Und noch was zum Nachdenken

Gerechtigkeit bezeichnet u. a. die Beziehungen von Menschen zu anderen Menschen. Sie betrifft also Interaktionen, und sie enthält immer ein Moment von Gleichheit. Eine zentrale Frage ist, wie das „ius suum“ („sein Recht“) bestimmt wird. Unter ethischen Gesichtspunkten wären unsere Kinder, wenn sie mit entsprechender Wertschätzung bedacht würden, vielleicht eine etwas weniger verlorene Generation – Lerneffekt und so.

Kategorien
Antrag

Öffnung der Bolzplätze an Dinslakener Schulen außerhalb der Schulzeiten. Hier: GGS im Averbruch

Offener Brief

Öffnung der Bolzplätze an Dinslakener Schulen außerhalb der Schulzeiten. Hier: GGS im Averbruch

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Die Bolzplätze an Dinslakener Schulen, wie an der GGS im Averbruch z. B. vorhanden, außerhalb des Schulbetriebs inkl. der Sommerferien für Kinder und Jugendliche zu öffnen

Begründung:

Seit mehr als einem Jahr üben die Jugendlichen und Kinder pandemiebedingt Verzicht und sehen sich in der Gestaltung ihrer Freizeit mehr als eingeschränkt. Ergebnis dieses solidarischen Verhaltens ist unter anderem, dass die Aida mittlerweile wieder mit wohlgeimpften Senior:innen zu Kreuzfahrten ablegen kann, während Jugendliche und Kinder weiter eingeschränkt sind. Wäre es da nicht ein schönes Zeichen, bis zum Herbst Bolz- und Spielplätze wie z. B. an der GGS im Averbruch auch außerhalb des Schulbetriebs der Jugend zur Verfügung zu stellen? Die Überstunden der Hausmeister:innen sollten doch auch kein Problem darstellen, aus Zeiten der Schulschließungen sollten ja wohl noch ein paar Minusstunden aufgearbeitet werden müssen, oder? Aufgrund der Dringlichkeit beantragen wir den Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.6.2021 zu setzen.

Kategorien
Antrag

Pfandringe für öffentliche Abfalleimer und Laternenpfosten

Offener Brief

Pfandringe für öffentliche Abfalleimer und Laternenpfosten

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Pfandringe für öffentliche Abfalleimer, Laternenpfosten bzw. ähnlich geeignete Strukturen an stark frequentierten Orten anzubringen.

Begründung:

Insbesondere an stark frequentierten Orten – z. B. am Bahnhof, im Bereich Innenstadt oder in und um Parkanlagen – werden Wertstoffe in Form von Pfandflaschen- oder Dosen häufig achtlos weggeworfen. Die Hemmschwelle ist aufgrund des miteinhergehenden finanziellen Verlustes von 8 bis 25 Cent als gering einzustufen. Hinzu kommt der Faktor Bequemlichkeit: Es ist deutlich einfacher, das Leergut an Ort und Stelle zu entsorgen.

Aber was geschieht eigentlich mit den weggeworfenen Flaschen? Zum einen werden sie über Entsorgungsunternehmen der Abfallverwertung zugeführt, dabei jedoch gleichzeitig dem Pfandsystem entnommen. Eine nachhaltige Verwertung im Sinne der Kreislaufführung ist hier nur noch partiell über zusätzliche kostenintensive Schritte möglich. Zum anderen sammeln Menschen mit unterschiedlichsten sozialen Hintergründen die Pfandflaschen ein. Ja, auch im beschaulichen Dinslaken ist dies zu beobachten. Dabei sind die Gründe hierfür sehr divers und reichen von der Existenzsicherung über das spontane kleine Zubrot bis zur Aufbesserung der Rente. Ein großer Dank gilt an dieser Stelle der überragenden Sozialpolitik der Altparteien cDU und sPD, die es gemeinsam mit ihren liberalen Handlangern immer mehr Menschen ermöglicht, sich als Pfandsammler:innen zu betätigen. Allerdings ist der Job kein leichter. Das hohe Müllaufkommen erschwert die Entnahme von Pfandflaschen und -dosen aus Abfalleimern zunehmend und beeinflusst den Return on Invest für die Sammler:innen negativ. Hinzu kommen die Verletzungsgefahr durch Glasscherben, Speisereste und Hundekotbeutel, die eine – vorsichtig formuliert – unangenehme Arbeitsumgebung schaffen. Nicht zu vergessen: Es gibt Abfalleimer mit sehr kleinen Öffnungen, die die Entnahme durch selbige erschweren (s. abermals Return on Invest), und wir haben aktuell immer noch eine Pandemie (Stichwort Hygiene).

Prominente Aktionen wie „Pfand gehört daneben“ zeigen, dass das Thema Pfandsammeln für die Gesellschaft von Bedeutung ist. Die Praxis, Pfandflaschen und -dosen auf den Boden zu stellen, kann jedoch ortsbedingt mit negativen Begleiterscheinungen einhergehen: Verteilung in die Umwelt durch Verwehung oder Verletzungsgefahr durch Scherben – diesmal für Mensch und Tier. An weniger frequentierten Tagen, an denen es zu einem „Pfandstau“ kommen kann, wird zudem das Stadtbild durchaus beeinträchtigt.

Sozial und nachhaltig

Pfandringe sind bereits in vielen Städten als Hilfe für pfandsammelnde Menschen und zur Optimierung der nachhaltigen Verwertung etabliert. Passant:innen können Pfandflaschen und -dosen standsicher abstellen, die dann ohne großen Aufwand entnommen werden. Gleichzeitig wird, je nach Ort der Anbringung, die Funktion des Abfalleimers, der benachbarten Laterne etc. nicht beeinflusst. Es wird sogar Platz geschaffen, da ein Teil des Abfalls wegfällt, was dem „Überquillen“ und der „Stopfpraxis“ entgegengewirkt. Pfandringe beinhalten demnach zwei Komponenten: eine soziale, die den Menschen zugutekommt und eine nachhaltige, die Mensch und Umwelt adressiert. Das zu kommunizieren wäre doch sicher auch nicht so schlecht für die Außenwirkung der Stadt Dinslaken.

Ja, es gibt auch negative Beispiele in Städten, wo sich nach einer Testphase der Pfandring nicht durchgesetzt hat. Das nehmen wir durchaus zur Kenntnis. Aber: Wer nicht wagt, das nicht gewinnt (Gibt es eigentlich ein Phrasenschwein im Rathaus?). Es ist daher umso wichtiger, die Bürger:innen mitzunehmen und zu informieren. „Kann ich das da wirklich reinstellen?“ „Sieht das nicht doof aus?“ „Was bringt das denn überhaupt?“ Hierbei empfiehlt es sich, sämtliche medialen Formate wie Tagespresse, Social Media und Homepage zu bespielen. Ein Aufkleber mit einfach erklärenden Illustrationen, die direkt auf das Wesentliche Hinweisen (Stichwort Zeitdruck) sowie QR-Code sollten das Vorgehen vor Ort aufzeigen.

Zu guter Letzt das leidige Thema Finanzierung. Natürlich sind mit der Installation Kosten verbunden. Es ist zu prüfen, welche Möglichkeiten der Beschaffung bestehen und ob auch eine Eigenproduktion etwa durch Werkstätten für Menschen mit Behinderung praktisch und patentrechtlich realisierbar sind. Eine Testphase über einen definierten Zeitraum von mindestens einem Jahr – bitte Sonderfall Pandemie mitdenken – an ausgewählten Orten (s. erster Absatz der Begründung) ist zu empfehlen. Dass sowohl ein voller Pfandring als auch ein leerer Pfandring auf rege Nutzung schließen lassen kann, wäre beim anschließenden Fazit zu berücksichtigen.

In diesem Sinne: Prost! 😉

Kategorien
Antrag

Gründung MINT-Labor und Beteiligung am Projekt senseBox

Offener Brief

Gründung MINT-Labor und Beteiligung am Projekt senseBox

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • ein MINT-Labor für die Dinslakener Schulen zu gründen.
  • Dinslakener Schulen den Einsatz von senseBoxen zu ermöglichen. Begründung: 068 105 101 032 087 101 108 116 032 098 101 115 116 101 104 116 032 122 117 110 101 104 109 101 110 100 032 097 117 115 032 048 032 117 110 100 032 049 046 032 085 109 032 083 099 104 195 188 108 101 114 058 105 110 110 101 110 032 097 110 032 068 105 110 115 108 097 107 101 110 101 114 032 083 099 104 117 108 101 110 032 101 105 110 032 116 105 101 102 103 101 104 101 110 100 101 115 032 086 101 114 115 116 195 164 110 100 110 105 115 032 102 195 188 114 032 100 105 101 032 077 097 116 114 105 120 032 122 117 032 101 114 109 195 182 103 108 105 099 104 101 110 044 032 098 097 110 116 114 097 103 116 032 100 105 101 032 070 114 097 107 116 105 111 110 032 100 101 114 032 … Das ist ASCII. Viele Schüler:innen wissen schon, was sich dahinter verbirgt. Man könnte diese Codierung noch in Binärcode konvertieren, damit auch der letzte Trottelcomputer versteht, dass es sich hierbei um den Anfang folgender Begründung handelt: Die Welt besteht zunehmend aus 0 und 1. Um Schüler:innen an Dinslakener Schulen ein tiefgehendes Verständnis für die Matrix zu ermöglichen und aktuelle Themen aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik (MINT) und aus der Forschung zu vermitteln, beantragt die Fraktion der Partei Die PARTEI die Gründung eines MINT-Labors und den Einsatz von senseBoxen..

MINT-Labor

Vorbild ist das zdi-Zentrum „Lab4u“ in Oberhausen, welches gemeinsam mit der Hochschule Ruhr West gegründet wurde. Um Fachkräftenachwuchs zu sichern und MINT-Talente zu fördern, werden den Schüler:innen dort unter anderem Hard- und Software-Kenntnisse zu Themen wie 3D-Druck, Mikrocontroller oder Smart Home nähergebracht. Darüber hinaus bietet ein MINT-Labor auch die Möglichkeit, Fortbildungen für die Lehrkräfte der örtlichen Schulen und Ferienkurse für interessierte Schüler:innen anzubieten.

senseBox

Beim Projekt senseBox geht es darum, den Schüler:innen Kenntnisse in den Bereichen Hardware-Entwicklung, Software-Programmierung, Forschung und Umwelt zu vermitteln. Die dazu entwickelten senseBoxen sammeln Umweltdaten, z. B. zu Temperatur, Luftfeuchtigkeit, UV- Intensität und Feinstaubbelastung, und stellen diese einem öffentlichen Forschungsnetzwerk zur Verfügung.

Zur Förderung von Schüler:innen im MINT-Bereich sollen konkrete Anreize für Vereine oder Schulen im Stadtgebiet geschaffen werden, sich beim Projekt senseBox zu beteiligen. Mit Ausnahme von 2 Grundschulen (Warum eigentlich noch nicht?) verfügen alle Schulen in Dinslaken über entsprechende Anschlüsse an dieses Internetz, womit senseBoxen betrieben werden können. Dadurch kann die Stadt Dinslaken aktiv einen Beitrag zur Umwelt-Forschung und gleichzeitig außergewöhnliche Jugendförderung leisten.

Kategorien
Antrag

Mitentwicklung und Nutzung der Open-Source-Smart-City-App (als Dinslaken-App, wir geben nicht auf)

Offener Brief

Mitentwicklung und Nutzung der Open-Source-Smart-City-App (als Dinslaken-App, wir geben nicht auf)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Gespräche mit den Städten Solingen, Remscheid und Wolfsburg über die Mitentwicklung und Nutzung der Open-Source-Smart-City-App für eine Dinslaken-App aufzunehmen.
  • Sich ggf. wie andere Städte nachträglich an der Entwicklung zu beteiligen. Begründung: Nachdem der Antrag zur Dinslaken-App der Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken an der Inflexibilität der „Gut versorgt in Dinslaken-App“ gescheitert ist, haben unsere digitalen Helden weder Kosten noch Mühe gescheut, eine vernünftige Basis für eine solche Dinslaken-App zu finden. Diese Basis sehen wir durch das Open-Source- Kooperationsprojekt der Städte Solingen, Remscheid und Wolfsburg gegeben. https://www.obm-zeitung.de/smart-city/solingen-remscheid-wolfsburg- gemeinsam-zur-open-smart-city-4585/
Kategorien
Antrag

Öffnungskonzept Skatepark

Offener Brief

Öffnungskonzept Skatepark

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Den Skatepark Dinslaken (PDS) als Modellprojekt mit folgendem Konzept schnellstmöglich für die Nutzung freizugeben:
  1. Festlegung einer Obergrenze für anwesende Personen, um die Hygieneabstände einhalten zu können.
  2. Öffnungtäglich14:00Uhrbis20:00Uhr.
  3. AnstarkfrequentiertenTagen:WechselderSkatendenalle
  4. Zwei Stunden auf Basis eines einfachen Kartensystems. Jeder 2-Stunden-Slot hat eine Farbe. Es werden für jeden Slot Karten in der entsprechenden Farbe als Skatelegitimation entsprechend der festgelegten Personenobergrenze an Skatende ausgeteilt. Zur Organisation der Verteilung und Sicherstellung des „korrekten Nutzungsablaufs“ wird von der Stadt ein Sozialarbeitender zur Verfügung gestellt. Alternativ könnte hier auch Arbeitsuchenden eine geringfügige Beschäftigung angeboten werden.
  5. Kontaktnachverfolgung und Registrierung könnte/sollte über die Luca-App erfolgen.
  6. Aufstellung von Mülleimern und regelmäßige Leerung dieser.

Begründung:

Hurra! Die Mauer ist gefallen, die Gefahr eines Hoff-Konzertes in Dinslaken abgewendet. Ganz Dinslaken ist im Freudentaumel! Ganz Dinslaken? Nein, die Gruppe der Skatenden sorgt sich um ihre sportlichen Fähigkeiten, da die Mauer zwar gefallen, der Skatepark (PDS) aber noch immer nicht eröffnet ist. Von daher gilt es zu überlegen, mit welchem Konzept der Skatepark zur Nutzung unter Corona-Bedingungen freigegeben werden kann. Von daher wurde von der Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken dieses Konzept in Zusammenarbeit mit volljährigen, skatenden Familienvätern (die auch für die Planung des Skateparks mitverantwortlich waren) erstellt und wird von den Skatenden mitgetragen.

Kategorien
Antrag

Erstellung eines allgemeinverständlichen Berichts zum Haushaltsplan der Stadt Dinslaken

Offener Brief

Erstellung eines allgemeinverständlichen Berichts zum Haushaltsplan der Stadt Dinslaken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Jährlich einen verständlichen und erklärenden Haushaltsbericht als Broschüre zu erstellen, in dem die Bürger:innen der Stadt Dinslaken in Kurzform und in leicht verständlicher Sprache über den Haushaltsplan der Stadt Dinslaken informiert werden.

Begründung:

Der Haushaltsplan der Stadt Dinslaken umfasst regelmäßig mehr als 600 Seiten. Dieser ist zwar für die Bürger:innen öffentlich zugänglich, allerdings ist dieser für fachfremde Personen intransparent, unverständlich und nicht nachvollziehbar. Zudem wird der Haushalt regelmäßig mit gesundem Halbwissen in den sozialen Medien diskutiert. Die Fraktion der Partei Die PARTEI Dinslaken hält es deshalb für erforderlich, im Sinne der Transparenz und Erhöhung der Verständlichkeit jährlich in einfacher und nachvollziehbarer Sprache über die Herkunft und die Verwendung städtischer Finanzmittel zu informieren.

Als Beispiel möchten wir hier die Broschüre der Stadt Voerde anbringen. Wir finden Voerde zwar doof und sind noch immer der Meinung, dass Voerde eingemeindet werden sollte, die Broschüre haben die aber auf 28 Seiten gut hingekriegt. Und was Voerde kann, sollte Dinslaken schon lange hinkriegen. Immerhin haben wir einen Doktor als Kämmerer.

Anbei zum Abschreiben und Abgucken der Link zur Broschüre unseres kleinen Nachbarn: https://www.voerde.de/c1256ed1003ceb07/files/kurzhaushalt-2021.pdf

Kategorien
Antrag

Prüfung der vorhandenen Netzinfrastruktur und Erstellung eines Konzeptes für eine bedarfsgerechte Netzinfrastruktur Elektromobilität

Offener Brief

Prüfung der vorhandenen Netzinfrastruktur und Erstellung eines Konzeptes für eine bedarfsgerechte Netzinfrastruktur Elektromobilität

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Zu prüfen, inwieweit die vorhandenen Netzinfrastrukturen im Stadtgebiet die in Zukunft durch E-Mobilität steigenden Lastvorgänge bewältigen können.
  • Zu prüfen, inwieweit unter Einbeziehung der NRW-Förderung für „öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur“ die Ladeinfrastruktur in Dinslaken ausgebaut werden kann.
  • Ein Konzept für den bedarfsgerechten und zukunftsfähigen Ausbau der Netzinfrastruktur unter Berücksichtigung der Sicherstellung der Stromversorgung bei zukünftig steigender Anzahl an Elektrofahrzeugen zu entwickeln und umzusetzen.

Begründung:

Nach neuesten Erkenntnissen kommt der Strom nicht nur aus der Steckdose, sondern auch aus sogenannten Ladestationen. Die Anzahl der Neuzulassungen elektrischer PKW steigt nicht nur in Deutschland, sondern auch in Dinslaken. Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen befinden sich in Dinslaken Lademöglichkeiten an 15 Standorten mit 34 Ladepunkten. Dies erscheint uns in Anbetracht der zunehmenden Anzahl an Elektrofahrzeugen deutlich unterdimensioniert zu sein. Schon jetzt werden Wallboxen mit Schnellladefunktion bis 22 kW im Privatbereich vom Netzbetreiber nicht genehmigt. Bei genehmigten Wallboxen mit einer Ladeleistung von 11 kW wird in Wohnanlagen mit 4 Wohneinheiten schon die Belastungsgrenze der Netzinfrastruktur erreicht, wenn 2 Elektrofahrzeuge zeitgleich laden.

Das Wohneigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) sichert zwar Mieter:innen den Anspruch eines Ladeanschlusses auf eigene Kosten zu. Sofern sich allerdings zukünftig zu viele Mieter:innen für ein Elektrofahrzeug entscheiden, könnten bestehende Netzinfrastrukturen schnell an ihre Grenzen stoßen.