Gemeinsamer Antrag Digitalisierung beschleunigen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Stadtverwaltung muss personell, sachlich und finanziell entsprechend ausgestattet sein, um eine gelingende und fortschreitende Digitalisierung in Dinslaken gewährleisten zu können. Nur so kann den Ansprüchen des gewünschten digitalen Wandels, u.a. im Sinne der Nachhaltigkeit und der barrierefreien Zugänglichkeit, nachgekommen werden. Die aufgeführten Fraktionen beantragen daher gemeinsam:Die Verwaltung wird beauftragt,
1. zu prüfen in welcher Form die Digitalisierung in Dinslaken organisatorisch in der Stadtverwaltung weiter vorangetrieben werden kann. Hierzu soll von Seiten der Stadtverwaltung bewertet werden, inwiefern es sinnvoll ist, ein Digitales Büro, einen Fachdienst für Digitales, eine Zentrale Koordinierungsstelle für Digitales, eine*n Digitalbeauftragte*n oder eine Stabsstelle Digitalisierung einzurichten oder eigene Vorschläge für eine Optimierung der Verwaltungsstruktur zu erarbeiten.
2. zu evaluieren, welcher Stellenbedarf für die Umsetzung und fortwährende Weiterentwicklung der Digitalisierung in Dinslaken, insb. für die Umsetzung der Barrierefreiheit, notwendig ist.
3. für diese Prüfung im Weiteren die Aufgaben der bisherigen Dienste für IT sowie der halben Stelle bei der Stabsstelle Nachhaltige Entwicklung einzubeziehen und eine Empfehlung zu formulieren, wie eine Umstrukturierung innerhalb der Vorstands-und Geschäftsbereiche organisatorisch am besten umgesetzt werden sollte.
4. nach ca. einem Jahr eine Evaluierung durchzuführen, inwieweit die aktuellen und neu angestoßenen Entwicklungsprozesse weiteren Stellen-und Handlungsbedarf erfordern.
5. für das Jahr 2022 erstmals einen Digitalisierungsbericht der Stadt Dinslaken zu erstellen. Darauffolgend soll dieser alle zwei Jahre veröffentlicht werden.
6. Die finanziellen Auswirkungen sind bei den oben genannten Prüfungspunkten mit darzustellen.Dinslaken, 27.01.2021
Begründung:
Gleich mehrere Parteien und Fraktionen haben sich vorgenommen, die digitale Infrastruktur in Dinslaken in den nächsten Jahren deutlich voranzubringen. Dazu gehört die vollumfängliche Inanspruchnahme bereitstehender Fördermittel für die Digitalisierung, um für einen flächendeckenden Breitbandausbau, eine digitale Verwaltung und die Einführung der digitalen Akte zu sorgen. Die zentrale Online-Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen soll zukünftig die Digitalisierung genauso erlebbar machen,wie die Entwicklung einer Dinslaken App, die Bürger*innen, Einzelhandel und Gewerbe mit der Verwaltung verbindet und u.a. auch neuen Mobilitäts-, Verkehrs-und Einzelhandelskonzepten den Weg bereiten kann.Alle Angelegenheiten mit Auswirkungen auf das Thema Digitalisierung und Vernetzung sowie allgemeine Zielvorgaben und Leitlinien für eine fortwährende Digitalisierung in Dinslaken über bspw. eine Digitalstrategie, Fortschritte auf dem Weg zu einer SmartCity, die Umsetzungder Digitalen Agenda oder Open Data Projekte, der digitalen Wirtschaftsförderung und der Digitalisierung an Schulen sollen in Zukunft über den neu eingerichteten Digitalisierungsausschuss (DA) vorangetrieben werden. Mit der Umstellung des Ratsinformationssystems und den ersten SmartCity-Projekten hat die Stadtverwaltung den Anfang schon gemacht.
Mit freundlichen Grüßen,
- Die PARTEI
- CDU-Fraktion
- Fraktion Die Grünen
- Fraktion UBV
- Fraktion DIE LINKE
- Fraktion AWG