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Antrag

Kulturentwicklungsplan: Stellen schaffen

Kulturentwicklungsplan: Stellen schaffen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Eislöffel,
sehr geehrter Verwaltungsvorstand,

hiermit beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Die PARTEI und AWG im Rat der Stadt Dinslaken gemeinsam, dass die Stadt Dinslaken den Stellenplan 2023 (Vorlage 1011/2023) um zwei halbe Stellen für das Netzwerkmanagement im Bereich Städtepartnerschaften, Europa und Kultur erweitert.

Der Rat beschließt, die Stadtverwaltung wird beauftragt:

1. Entsprechend dem Vorschlag aus dem Entwurf des Kulturentwicklungsplanes und zur Erreichung der dort formulierten kulturpolitischen Ziele eine halbe Stelle für das kulturelle Netzwerkmanagement einzurichten.

2. Entsprechend dem Beitritt zur Hanse, zum anstehenden Beitritt zur Euregio und weiteren Europaangelegenheiten sowie der Entlastung der Verwaltung bei der aktuellen Betreuung der Städtepartnerschaften eine halbe Stelle für die damit verbundenen Aufgaben einzurichten.

3. Die organisatorischen Vorbereitungen zu treffen, damit diese beiden Stellen im Vorstandsbereich II nach erfolgreicher Ausschreibung als Stabsstelle bei der Beigeordneten angesiedelt werden können (jeweils EG 10-11/ A 10-11 inkl. entsprechenden kw-Vermerken im gleichen Volumen).

Begründung:

Auf Grundlage der letzten Diskurse in der Kulturpolitik in Dinslaken war das klar artikulierte und wichtigste Ergebnis des Kulturentwicklungsprozesses im Entwurf des Kulturentwicklungsplanes (KEP) die Handlungsempfehlung eine Netzwerkstelle für alle Kulturschaffenden der Stadt einzurichten. Diese Stelle ist laut Entwurf des KEP ein zentrales Element für die Weiterentwicklung des kulturellen Lebens in unserer Stadt, wurde von einem breiten Konsens aller Beteiligten getragen und von nahezu allen Fraktionen unterstützt. Daher ist es sinnvoll, den langen Arbeitsprozess bis zur finalen Verabschiedung des KEP nicht abzuwarten, sondern bereits im nun zu beschließenden Stellenplan die Einrichtung dieser halben Stelle in der Ratssitzung am 21.03.2023 vorzusehen.

Darüber hinaus sollten bereits bestehende und neu entstehende Aufgabenfelder in Zusammenhang mit Europaangelegenheiten gebündelt werden. Dafür ist im Stellenplan eine halbe Stelle vorzusehen. Insbesondere der geplante Beitritt zur Euregio Rhein-Waal bietet zahlreiche Chancen, Projekte in unterschiedlichsten Bereichen zu realisieren und dabei auch Fördermittel über den Zweckverband in Anspruch nehmen zu können. Der Aufgabenbereich soll dabei auch Schnittstelle zu den einzelnen fachlich zuständigen Geschäftsbereichen innerhalb der Verwaltung sein.

Bereits bestehende Aufgabenstellungen mit europäischem Bezug, welche z. B. aus der Mitgliedschaft der Stadt im Rat der Gremien und Regionen Europas – Deutsche Sektion – und der Mitwirkung in Arbeitskreisen der Organisation, der künftigen Teilnahme an der Europawoche des Landes oder auch Themen in Bezug auf Hanse, soweit diese nicht im Bereich des
Stadtmarketing zuzuordnen sind, entstehen, können in der neuen Stelle sinnvoll gebündelt werden. Darüber hinaus könnten über diese weitere halbe Stelle auch Bemühungen der Verwaltung, die Stadt zu einem Hochschulstandort zu entwickeln, begleitet werden. Auch hier wäre die Funktion als Schnittstelle zu anderen Bereichen der Verwaltung (Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Bildung und Schule, Jugend und Soziales) denkbar.