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Antrag

Pfandringe again

Pfandringe again

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Pfandringe für öffentliche Abfalleimer, Laternenpfosten bzw. ähnlich geeignete Strukturen an stark frequentierten Orten anzubringen und dafür auf die Expertise und Erfahrungen der ach so-Initiative zurückzugreifen.
  • Den Ratsbeschluss 292/2021 gemäß des Punktes „Soweit das Projekt von der Initiative nicht weiterverfolgt wird, würde die Stadtverwaltung für eine Testphase Pfandringe für stark frequentierte Orte beschaffen.“ umzusetzen.

Begründung:

Hach, was hatten wir nicht Spaß mit Dr. Palotz und seinen Beschlussvorlagen. Wie damals: mit den Pfandringen und Pfandkisten. Die Pfandkisten in Dinslaken haben nun witterungsbedingt ihr Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten und laden leider zunehmend zur Vermüllung ein. Nach Rücksprache mit der ach so-Initiative stellen wir aus aktuellem Anlass daher gerne nochmal unseren Antrag aus dem Jahr 2021:

Insbesondere an stark frequentierten Orten – z. B. am Bahnhof, im Bereich Innenstadt oder in und um Parkanlagen und Veranstaltungsstätten – werden Wertstoffe in Form von Pfandflaschen- oder Dosen häufig achtlos weggeworfen. Die Hemmschwelle ist aufgrund des miteinhergehenden finanziellen Verlustes von 8 bis 25 Cent als gering einzustufen. Hinzu kommt der Faktor Bequemlichkeit: Es ist deutlich einfacher, das Leergut an Ort und Stelle zu entsorgen.

Aber was geschieht eigentlich mit den weggeworfenen Flaschen? Zum einen werden sie über Entsorgungsunternehmen der Abfallverwertung zugeführt, dabei jedoch gleichzeitig dem Pfandsystem entnommen. Eine nachhaltige Verwertung im Sinne der Kreislaufführung ist hier nur noch partiell über zusätzliche kostenintensive Schritte möglich. Zum anderen sammeln Menschen mit unterschiedlichsten sozialen Hintergründen die Pfandflaschen ein. Ja, auch im beschaulichen Dinslaken ist dies zu beobachten. Dabei sind die Gründe hierfür sehr divers und reichen von der Existenzsicherung über das spontane kleine Zubrot bis zur Aufbesserung der Rente. Ein großer Dank gilt an dieser Stelle der überragenden Sozialpolitik der „Parteien“ €DU und sPD, die es gemeinsam mit ihren liberalen und grünen Buddies immer mehr Menschen ermöglicht, sich als Pfandsammler:innen zu betätigen.

Allerdings ist der Job kein leichter. Das hohe Müllaufkommen erschwert die Entnahme von Pfandflaschen und -dosen aus Abfalleimern zunehmend und beeinflusst den Return on Invest für die Sammler:innen negativ. Hinzu kommen die Verletzungsgefahr durch Glasscherben, Speisereste und Hundekotbeutel, die eine – vorsichtig formuliert – unangenehme Arbeitsumgebung schaffen. Nicht zu vergessen: Es gibt Abfalleimer mit sehr kleinen Öffnungen, die die Entnahme durch selbige erschweren (s. abermals Return on Invest).

Prominente Aktionen wie „Pfand gehört daneben“ zeigen, dass das Thema Pfandsammeln für die Gesellschaft von Bedeutung ist. Die Praxis, Pfandflaschen und -dosen auf den Boden zu stellen, kann jedoch ortsbedingt mit negativen Begleiterscheinungen einhergehen: Verteilung in die Umwelt durch Verwehung oder Verletzungsgefahr durch Scherben – diesmal für Mensch und Tier. An weniger frequentierten Tagen, an denen es zu einem „Pfandstau“ kommen kann, wird zudem das Stadtbild durchaus beeinträchtigt.

Sozial und nachhaltig

Pfandringe sind bereits in vielen Städten als Hilfe für pfandsammelnde Menschen und zur Optimierung der nachhaltigen Verwertung etabliert. Passant:innen können Pfandflaschen und -dosen standsicher abstellen, die dann ohne großen Aufwand entnommen werden. Gleichzeitig wird, je nach Ort der Anbringung, die Funktion des Abfalleimers, der benachbarten Laterne etc. nicht beeinflusst. Es wird sogar Platz geschaffen, da ein Teil des Abfalls wegfällt, was dem „Überquillen“ und der „Stopfpraxis“ entgegengewirkt. Pfandringe beinhalten demnach zwei Komponenten: eine soziale, die den Menschen zugutekommt und eine nachhaltige, die Mensch und Umwelt adressiert. Das zu kommunizieren, wäre doch sicher auch nicht so schlecht für die Außenwirkung der Stadt Dinslaken.

Ja, es gibt auch negative Beispiele in Städten, wo sich nach einer Testphase der Pfandring nicht durchgesetzt hat. Das nehmen wir durchaus zur Kenntnis. Aber: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt (Gibt es eigentlich ein Phrasenschwein im Rathaus?). Es ist daher umso wichtiger, die Bürger:innen mitzunehmen und zu informieren. „Kann ich das da wirklich reinstellen?“ „Sieht das nicht doof aus?“ „Was bringt das denn überhaupt?“ Hierbei empfiehlt es sich, sämtliche medialen Formate wie Tagespresse, Social Media und Homepage zu bespielen. Ein Aufkleber mit einfach erklärenden Illustrationen, die direkt auf das Wesentliche Hinweisen (Stichwort Zeitdruck) sowie QR-Code sollte das Vorgehen vor Ort aufzeigen.

Testphase über ein Jahr hält Kosten im Rahmen

Zu guter Letzt das leidige Thema Finanzierung. Natürlich sind mit der Installation Kosten verbunden. Es ist zu prüfen, welche Möglichkeiten der Beschaffung bestehen und ob auch eine Eigenproduktion etwa durch Werkstätten für Menschen mit Behinderung praktisch und patentrechtlich realisierbar sind. Eine Testphase über einen definierten Zeitraum von mindestens einem Jahr – um auch das Sommergeschäft mitzunehmen – an ausgewählten Orten (s. zweiter Absatz der Begründung) ist zu empfehlen. Dass sowohl ein voller Pfandring als auch ein leerer Pfandring auf rege Nutzung schließen lassen kann, wäre beim anschließenden Fazit zu berücksichtigen.

In diesem Sinne: Prost! 😉