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Statement zur Antwort auf die Anfrage „AlaDIN-EVENTs Märchen von der Halle für Alle“

Im Januar haben wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, in der es um die Kalkulation von Veranstaltungen in der Kathrin-Türks-Halle durch die DIN-EVENT ging. U. a. wurden konkrete Zahlen für verschiedene Veranstaltungsformate angefordert (zum Nachlesen). Mit der Antwort sind wir allerdings nur so – vorsichtig ausgedrückt – semi-zufrieden.

Wir haben z. B. gefragt, auf welcher Basis die DIN-EVENT die Kosten für eine schulische Veranstaltung wie beispielsweise die Abiturfeier des OHG kalkuliert? Explizit hieß es zudem: Bitte detailliert auflisten, inkl. Kosten für Personal mit Funktion. Bitte keine Märchenkalkulation wie beim Rats-TV.

Auszüge aus der Antwort der Stadtverwaltung:

Die DIN-EVENT GmbH kalkuliert alle Veranstaltungen nach der vorliegenden Preisliste, so dass die Angebote individuell auf die Kundenwünsche angepasst und an deren Anforderungen an die Umsetzung einer jeden einzelnen Veranstaltung erfüllt werden.

Eine detaillierte Auflistung kann nur für den Einzelfall, also auf Basis der mit dem Kunden erarbeiteten Grundlagen, erfolgen. […]

Zudem obliegt es nicht der GmbH, die mit dem Kunden erarbeiteten Inhalte öffentlich auszubreiten. […]

Eine weitere Frage lautete: Wie werden im Vergleich dazu andere Veranstaltungen kalkuliert? Auch hier mit der Bitte um ein detailliertes Auflisten; und zwar für ein musikalisches Event wie z. B. ein Jazzkonzert, eine humoristische Veranstaltung wie z. B. eine Karnevalssitzung und eine Theateraufführung, inkl. Kosten für Personal mit Funktion.

Und die gegebene Antwort:

Wie unter 1.a. benannt, werden alle Veranstaltungen aller Mieter nach gleichen Vorgaben (veranstaltungsbezogen und auf Basis der Kundenwünsche) kalkuliert. Es erfolgt keine, wie hier angedeutet wird, ,,im Besonderen“ differenzierte Kostenkalkulation für einzelne Kunden.

Das muss schon konkreter werden

Liest sich alles ein bisschen mau bzw. nichtssagend, oder? Da haben wir uns deutlich mehr erhofft. Und die Öffentlichkeit sicher auch – ist ja schließlich eine „Halle für Alle“. Wir sind stutzig geworden mit Blick auf eine Antwort der Stadtverwaltung, die die FDP auf eine ähnliche Anfrage ein paar Tage zuvor erhalten hat (hier ging es um Kosten für die Durchführung von Rats- und Ausschusssitzungen). Da waren viel mehr Details drin: Es gab interessanterweise eine sehr konkrete Kostenaufstellung inklusiver einzelner Posten für Miete, Projektleitung, Tontechnik, Service, Reinigung diesdas.

Was soll uns das jetzt sagen? Wurde unsere Anfrage nur aus Versehen missverstanden oder hat man sich gedacht, dass die Yuppies von der Partei Die PARTEI mit den gegebenen Infos schon zufrieden sein werden? Was soll eine Satirepartei schon mit konkreten Zahlen anfangen… Wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass man uns in der Verwaltung – mit Blick auf unsere bisherige politische Arbeit für die Stadt Dinslaken und ihre Bürger:innen – für so doof hält. Und es wäre ja auch ein bewusstes Zurückhalten von angefragten Informationen. Ne, an sowas wollen wir erst gar nicht denken.

Klar, die Stadtverwaltung ist in Teilen überlastet. Das erkennen wir und möchten bekanntermaßen unseren Beitrag leisten, diesen Zustand zu ändern. Aber über wichtige Punkte muss gesprochen werden – und dafür bedarf es eben vernünftiger Antworten. Punkt. Gleiches Recht für alle wäre auch ganz cool, oder?!?

=> Antwort der Verwaltung auf die Anfrage „AlaDIN-EVENTs Märchen von der Halle für Alle“

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Antrag

Bürger:innensprechstunde statt reine Fragestunde bei Rats- und Ausschusssitzungen

Bürger:innensprechstunde statt reine Fragestunde bei Rats- und Ausschusssitzungen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen der FDP und der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragen, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Die Fragestunde für Einwohner:innen in eine
    Bürger:innensprechstunde inkl. Fragestunde
    umzuwandeln und die Geschäftsordnung entsprechend
    anzupassen.

Begründung:

Was haben wir nicht alle gestaunt, wie voll es bei Ausschuss und Ratssitzungen sein kann, wenn Bürger:innen nicht nur Fragen, sondern auch Argumente haben und sich an politischen Diskussionen beteiligen wollen. Gut, nach den Bürger:innenbeteiligungen der letzten Jahre hätte man damit rechnen können, aber diese haben ja einige Fraktionen verpasst oder mit 2 Jahren Verspätung wahrgenommen. Demokratie lebt aber von der Beteiligung und den Diskussionen mit Bürger:innen. Auch im Sinne der Transparenz ist es notwendig, Bürger:innen an politischen Prozessen und Entscheidungen teilhaben zu lassen. Auch als Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Souverän.

Wenn man von den Bürger:innen Wertschätzung für die Arbeit der Kommunalpolitik und deren Vertreter:innen fordert, sollte man vielleicht erstmal bereit sein, den Bürger:innen eben diese Wertschätzung entgegenzubringen. Oder beißen wir mit dieser Forderung auf Stein? Transparenz und Teilhabe hatten doch noch alle Parteien im Kommunalwahlkampf versprochen.

Gut, seit Käpt`n Blaubär wissen wir, das man Wa(h)lversprechen nicht halten muss. Kleiner Exkurs: Ein Wal hatte Käpt`n Blaubär und sein Segelschiff aus einer Flaute gezogen. Für eine versprochene Flasche Lebertran. Doch Käpt`n Blaubär hatte gar keinen Lebertran dabei. War eben nur ein „WalVersprechen“, das man nicht halten muss. Käpt’n Blaubär findet anscheinend Nachahmer im wahren Leben. Haben wir bei den Vorgängen um die Nachnutzung des Freibadgel ändes deutlich gemerkt.

Von daher beantragen die Stadtratsfraktion der FDP und die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken, die reine Fragestunde für Einwohner:innen in eine Bürger:innensprechstunde umzuwandeln, in der Bürger:innen nicht nur Fragen an die Bürgermeisterin stellen können, sondern auch Argumente mit den Mandatsträger:innen, Fraktionsvorsitzenden etc. austauschen und sich direkt an diese wenden können. Daher beantragen wir den §18 Ziffer 1,2, 3 und 4 in der Geschäftsordnung des Rats folgendermaßen abzuändern:

  • §18 Ziffer 1: In die Tagesordnung jeder Ratssitzung wird der Tagesordnungspunkt „Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen/Bürger:innensprechstunde“ aufgenommen. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Stadt Dinslaken ist berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündlich Anfragen an die Bürgermeisterin oder die Fraktionen zu richten sowie einen Redebeitrag, der 3 Minuten nicht überschreiten darf, zu halten. Die Anfragen und Redebeiträge müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Die Fragen und Redebeiträge sollen bei komplexen Sachverhalten rechtzeitig vorher schriftlich beim Büro der Bürgermeisterin eingereicht werden.
  • §18 Ziffer 2: Die Reihenfolge der Beantwortung und der Redebeiträge richtet sich nach dem Eingang der Fragen bzw. Wortmeldungen. Jede Fragestellerin/jeder Fragesteller, jede(r) Redner:in hat die Möglichkeit höchstens zwei Fragen und zu jeder Frage zwei Zusatzfragen zu stellen sowie einen Redebeitrag von 3 Minuten Länge zu halten.
  • §18 Ziffer 3: Die Beantwortung der Fragen erfolgt im Regelfall mündlich durch die Bürgermeisterin, sollten Fraktionen direkt angesprochen werden, können diese auch direkt nach Erteilung des Wortes durch die Bürgermeisterin antworten. 
  • §18 Ziffer 4: Die Dauer der Fragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten, kann aber bei Bedarf nach Ermessen der Bürgermeisterin auf 60 Minuten verlängert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

Kopie des Schreibens an:

  • SPD-Fraktion
  • CDU-Fraktion
  • Fraktion Die Grünen
  • Fraktion UBV
  • Fraktion DIE LINKE
  • Fraktion FDP
  • Fraktion AWG