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Statement zur Antwort auf die Anfrage „AlaDIN-EVENTs Märchen von der Halle für Alle“

Im Januar haben wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, in der es um die Kalkulation von Veranstaltungen in der Kathrin-Türks-Halle durch die DIN-EVENT ging. U. a. wurden konkrete Zahlen für verschiedene Veranstaltungsformate angefordert (zum Nachlesen). Mit der Antwort sind wir allerdings nur so – vorsichtig ausgedrückt – semi-zufrieden.

Wir haben z. B. gefragt, auf welcher Basis die DIN-EVENT die Kosten für eine schulische Veranstaltung wie beispielsweise die Abiturfeier des OHG kalkuliert? Explizit hieß es zudem: Bitte detailliert auflisten, inkl. Kosten für Personal mit Funktion. Bitte keine Märchenkalkulation wie beim Rats-TV.

Auszüge aus der Antwort der Stadtverwaltung:

Die DIN-EVENT GmbH kalkuliert alle Veranstaltungen nach der vorliegenden Preisliste, so dass die Angebote individuell auf die Kundenwünsche angepasst und an deren Anforderungen an die Umsetzung einer jeden einzelnen Veranstaltung erfüllt werden.

Eine detaillierte Auflistung kann nur für den Einzelfall, also auf Basis der mit dem Kunden erarbeiteten Grundlagen, erfolgen. […]

Zudem obliegt es nicht der GmbH, die mit dem Kunden erarbeiteten Inhalte öffentlich auszubreiten. […]

Eine weitere Frage lautete: Wie werden im Vergleich dazu andere Veranstaltungen kalkuliert? Auch hier mit der Bitte um ein detailliertes Auflisten; und zwar für ein musikalisches Event wie z. B. ein Jazzkonzert, eine humoristische Veranstaltung wie z. B. eine Karnevalssitzung und eine Theateraufführung, inkl. Kosten für Personal mit Funktion.

Und die gegebene Antwort:

Wie unter 1.a. benannt, werden alle Veranstaltungen aller Mieter nach gleichen Vorgaben (veranstaltungsbezogen und auf Basis der Kundenwünsche) kalkuliert. Es erfolgt keine, wie hier angedeutet wird, ,,im Besonderen“ differenzierte Kostenkalkulation für einzelne Kunden.

Das muss schon konkreter werden

Liest sich alles ein bisschen mau bzw. nichtssagend, oder? Da haben wir uns deutlich mehr erhofft. Und die Öffentlichkeit sicher auch – ist ja schließlich eine „Halle für Alle“. Wir sind stutzig geworden mit Blick auf eine Antwort der Stadtverwaltung, die die FDP auf eine ähnliche Anfrage ein paar Tage zuvor erhalten hat (hier ging es um Kosten für die Durchführung von Rats- und Ausschusssitzungen). Da waren viel mehr Details drin: Es gab interessanterweise eine sehr konkrete Kostenaufstellung inklusiver einzelner Posten für Miete, Projektleitung, Tontechnik, Service, Reinigung diesdas.

Was soll uns das jetzt sagen? Wurde unsere Anfrage nur aus Versehen missverstanden oder hat man sich gedacht, dass die Yuppies von der Partei Die PARTEI mit den gegebenen Infos schon zufrieden sein werden? Was soll eine Satirepartei schon mit konkreten Zahlen anfangen… Wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass man uns in der Verwaltung – mit Blick auf unsere bisherige politische Arbeit für die Stadt Dinslaken und ihre Bürger:innen – für so doof hält. Und es wäre ja auch ein bewusstes Zurückhalten von angefragten Informationen. Ne, an sowas wollen wir erst gar nicht denken.

Klar, die Stadtverwaltung ist in Teilen überlastet. Das erkennen wir und möchten bekanntermaßen unseren Beitrag leisten, diesen Zustand zu ändern. Aber über wichtige Punkte muss gesprochen werden – und dafür bedarf es eben vernünftiger Antworten. Punkt. Gleiches Recht für alle wäre auch ganz cool, oder?!?

=> Antwort der Verwaltung auf die Anfrage „AlaDIN-EVENTs Märchen von der Halle für Alle“

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Antrag

Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der (Groß-)Investitionen der letzten 10 Jahre

Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der (Groß-)Investitionen der letzten 10 Jahre

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Eine Kommission, bestehend aus Politik, Verwaltung und unterstützt durch die GPA NRW, zur Aufarbeitung der städtischen (Groß-)Investitionen der letzten 10 Jahre – insbesondere Sanierung der KTH, Bahnhofsvorplatz, Freibadgelände Hiesfeld, Imagefilm – einzurichten (kurz: KAufI).
  • Ziel der KAufI soll es sein, insbesondere das Investitionsgeschehen der letzten 10 Jahre zu analysieren und einen Maßnahmenkatalog zur zukünftigen Vermeidung ähnlicher Pleiten, Pech und Pannen(-Formate) zu erstellen sowie entsprechende Prozesse zu definieren. Wann und warum wurden welche Fehleinschätzungen mit welchen Auswirkungen getroffen? Und wie kann sichergestellt werden, dass solche Fehleinschätzungen zukünftig vermieden werden?

Begründung:

Wir schreiben das Jahr 2023 – ganz Dinslaken erstrahlt im Lichte der für 7 Millionen Euro sanierten KTH, in Hiesfeld befindet sich ein naturnaher Bürger*innenpark auf dem ehemaligen Freibadgelände, der Bahnhofsvorplatz ist herausgeputzt und das alles in einem Imagefilm für die Ewigkeit festgehalten …NICHT.

Also nochmal von vorne:

Wir schreiben das Jahr 2023. Das Herumdoktern der Palötze und Heidingers macht sich in Form der drohenden Haushaltssicherung bemerkbar. Statt einer „Halle für Alle“ haben wir für 34 Millionen jede Menge Pille-Palle und Pleiten, Pech und Pannen. Die Anzahl der Wassereinbrüche im Untergeschoss der KTH übersteigt die Anzahl der Wassereinbrüche in Wolfgang Petersens Verfilmung von „Das Boot“. Das Freibadgelände Hiesfeld wuchert vor sich hin, der Bahnhofsvorplatz ist trotz bisher 6-stelliger Kosten ein Bahnhofshinterhof und uns wurde ein „Schlimagefilm“ einge(udo)schenkt. Niemand weiß, wo letztendlich die Martinikirmes landen soll, die Kosten zur Entwicklung des MSC-Geländes können nur gewürfelt werden.

Laut GPA-Bericht hat Dinslaken es an vielen Stellen nicht geschafft, Fördertöpfe anzubohren, die Digitalisierung verpennt, dafür sind Straßen und Kanalisation schön… marode. Es wurde in 2019 eine Messbefahrung der Straßen für 100.000 Euro durchgeführt, aber leider weiß niemand mehr, wo der Schlüssel für die Daten liegt. Kann man sich nicht ausdenken, kann aber im Bericht der GPA nachgelesen werden.

Nachdem der teuerste Azubi Dinslakens uns palötzlich Richtung Oberhausen verlassen hat (ein Glück, die sind schon pleite), wacht über den Haushalt Peter Achim Thomae Zwegat und präsentiert Zahlen, die so weit weg von denen seines Vorgängers liegen, dass ein bekanntes TV-Format von „Raus aus den Schulden“ in „Rein in die Zinszahlung“ umbenannt werden müsste.

Viel Geld wurde verbrannt, was jetzt an anderer Stelle fehlt und den Haushalt über Jahrzehnte belastet. Ist wohl irgendwas in der Vergangenheit schiefgelaufen. Manche sehen hier auch wiederkehrende Muster.

Und genau da soll die von uns beantragte Kommission zur Aufarbeitung der Investionen ansetzen. Es geht nicht darum, einzelne Verantwortliche an den Pranger zu stellen, sondern eher darum, die Fehler der Vergangenheit zu analysieren und Maßnahmen und Prozesse zu definieren, um diese Fehleinschätzungen und Fehler zukünftig zu vermeiden.

„Jeder macht mal Fehler… Dafür gibts doch Bleistifte mit Radiergummis“, sagte einst Lenny Leonard in einer Simpsons-Folge. Das mag richtig sein, wir sagen aber auch, dass man mit der gleichen Denke, die Fehler und Haushaltkatastrophen verursacht hat, selten Lösungen für diese Fehler und Katastrophen finden kann.

Daher halten wir es für notwendig, dass sich die beantragte KAufI nicht nur aus Politik und Verwaltung zusammensetzt, sondern auch auf die Expertise der GPA NRW in Form von Beratungsleistungen zurückgreift.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

Kopie des Schreibens an:

  • SPD-Fraktion
  • CDU-Fraktion
  • Fraktion Die Grünen
  • Fraktion UBV
  • Fraktion DIE LINKE
  • Fraktion FDP
  • Fraktion AWG
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„Halle für Alle“ – uns reicht das nicht!

Ja, die Kathrin-Türks-Halle – ein Fass ohne Boden, eine Geschichte ohne Ende! Gestern wurde das Thema erneut im Zusammenhang mit einer Umfinanzierung im Rat behandelt (wie ja so häufig in den letzten Jahren). Eigentlich im öffentlichen Teil auf der Agenda, stimmte ein Großteil der Politik interessanterweise dafür, doch lieber nicht-öffentlich darüber zu diskutieren. #hallefüralle #transparenz

Wir haben uns mal Gedanken gemacht und recherchiert, wie das eigentlich so weit gekommen ist mit der „Halle für Alle“. Im Rahmen einer Rede im Rat sollte das ganze zusammengefasst und auf den Punkt gebracht werden. Aber das hätte dann ja nur ein kleiner Kreis mitbekommen und nicht die Öffentlichkeit. Im Folgenden unser Statement für die Presse und die „Geschichte ohne Ende“ (bis heute…).

Pressemitteilung

Im Oktober 2017 hat der damalige Stadtrat die „Revitalisierung“ der Kathrin-Türks-Halle, in Fachkreisen auch Palotz-Tempel genannt, beschlossen. Die Gesamtkosten für die Maßnahme wurden nach den unterschiedlichsten Schätzungen in den Vorjahren auf 26 bis 28 Millionen Euro beziffert. Eine durchaus stolze Summe, die aber mit Blick auf den mittlerweile zu zahlenden Betrag von 34,6 Millionen ein echtes Schnäppchen ist. Wobei, ganz so schlimm ist das nun auch nicht (mehr): Durch sogenannte „Optimierungen“ geht davon evtl. noch was ab. Von knapp 300.000 Schleifen bzw. 12 Abifeiern in der „Halle für Alle“ weniger ist die Rede. Das wären dann nur noch 34,3 Millionen. Peter Zwegat setzt schon zum U-Turn an, denn das ist ja schon fast wieder auf dem Niveau der ursprünglichen Kosten. Zumindest scheint das der (Irr)Glaube von einigen der damals beteiligten Parteien bzw. Parteimitglieder zu sein, die sich im Rahmen der Ratssitzung am 17.01.2023 für diesen Preishammer feierten. Kannste dir nicht ausdenken.

Kein Grund zum Feiern

Für die Partei Die PARTEI ist das definitiv kein Grund zum Feiern, weshalb wir uns klar davon distanzieren! Auf Basis der aktuell dürftigen Informationslage zur Kostenstruktur der Finanzierung des Palotz-Tempels stimmen wir der Umwandlung zweier Kredite (16 und 18 Millionen Euro) in ein Investitionsdarlehen in Höhe von 34 Millionen Euro – über die nicht bezifferte Nutzungsdauer – nicht zu, sondern enthalten uns. Generationsübergreifend wird gepredigt: Alles wird teurer, wer billig kauft, kauft nicht selten doppelt. Ist sicher was dran! Aber, warum und wann genau wie viel gezahlt werden muss(te), darüber sollte man insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern doch etwas genauer Rechenschaft ablegen – und zwar nicht erst auf Druck von Öffentlichkeit und Politik. Kostensteigerungen entstehen im Normalfall nicht palötzlich über Nacht und sollten gewissenhaft (!) dokumentiert sein. Da die 34,6 Millionen Euro erst seit März 2019, also gerade mal 4 Jahre, bekannt sind, warten wir nochmal ab. Vielleicht kommt da ja noch was…

So war das mit der Kathrin-Türks-Halle

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal geht es um unsere geliebte KTH. Ich möchte meinen Beitrag gerne mit Auszügen eines Artikels im Lokalkompass aus dem Jahr 2012 beginnen. Seinerzeit stellte ein gewisser Karsten Sählbrandt folgende These in den zu renovierenden Raum, ich zitiere:

„Aus der Hauptstadt weht ein Hauch der dort üblichen Großmannssucht herüber – in diesem Falle in Form eines Gutachtens der Berliner Dependance der österreichischen(!) Beratungsfirma ICG Culturplan. Die stellte, vertreten durch ihren Berater Dieter Haselbach, am Dienstag der vergangenen Woche im Kulturausschuss die Ergebnisse ihrer Analyse der Situation der Kathrin-Türks-Halle (im Volksmund immer noch gerne Stadthalle genannt) vor. […] Die in der Ausschusssitzung vorgelegten Unterlagen und auch der Vortrag des o. g. Vertreters von ICG Culturplan entsprachen hinsichtlich ihrer Qualität nach meinen Erfahrungen in etwa einem durchschnittlichen Referat der Jahrgangsstufe elf in Geografie.“

Es wird ein Szenario präsentiert, „welches den vielversprechenden Titel „Entwicklung“ trägt. Das klingt nach Fortschritt, nach Verbesserung und nach einem sinnvollen Weiterdenken. Aber, weit gefehlt, denn neben dem unzweifelhaft notwendigen und bereits in einem anderen Gutachten festgestellten Sanierungsbedarf wird ein zukünftiges Nutzungskonzept vorgeschlagen, das uns Bürgern [und Bürgerinnen] de facto die Stadthalle wegnimmt.“ Herr Sählbandt vermutet weiter: „Es soll eine seelenlose Tagungsstätte entstehen, die einzig für gebuchte Veranstaltungen die Pforten öffnen und das Licht anschalten soll. Dinslaken nicht als Stadt gelebter Kultur, sondern als mondäner Tagungsort der Schönen und Reichen?“

Wie schon erwähnt, wurden diese prophetische Zeilen im Jahre 2012 verfasst. Seitdem ist sehr viel Zeit vergangen und mindesten genau so viel passiert. Fassen wir die Agenda der Fehlplanung doch einmal anhand von Zeitungsartikeln zusammen. Für die Menschen, die noch neu im Rat sind und denen die Entscheidungskette der letzten 10 Jahre nicht geläufig ist, hier kommt nun eine Blitzzusammenfassung des planungsresistenten Vorgehens bei der Sanierung unser geliebten Perle KTH. Begeben wir uns auf eine Zeitreise, geprägt von Missverständnissen, Ahnungslosigkeit und mutigen Blindfahrten.

Es war einmal, und zwar am 04.09.2012 (NRZ-Artikel)
Die Hobby-Agentur ICG Culturplan hat ein Gutachten erstellt, welches besagt: Ein Neubau der KTH am gleichen Standort ist nicht plausibel. Die Basissanierung soll bei dieser ersten Planung 7,5 Millionen kosten. Die Gutachter sprachen sich jedoch für eine Version von 14,4 Millionen aus. Ein Neubau, so ICG 2012, würde laut Gutachten 25-28 Millionen kosten.

26.02.2013 (NRZ-Artikel)
Politik und Stadt sind sich einig. Ein klares ja zur Sanierung und Ertüchtigung der KTH. Insgesamt sei man bereit, 10 oder 11 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um die Stadthalle herauszuputzen.

25.02.2015 (NRZ-Artikel)
Die beschlossene Sanierung verzögert sich. Bei Förderanträgen kann die Stadt geänderte Fristen nicht einhalten. Der Pressesprecher erklärt, die Bezirksregierung habe das Timing durcheinandergebracht. Zu diesem Zeitpunkt liegen die geschätzten Kosten der Halle schon bei 15,1 Millionen.

04.12.2015 (NRZ-Artikel)
Die geschätzten Kosten sind eben nur geschätzte Kosten, so der Baudezernent. Im Förderantrag werden nun, nach oben korrigierte, Gesamtkosten von 22 Millionen angegeben.

28.12.2015 (NRZ-Artikel)
Die vorerst letzte Veranstaltung in der KTH ist über die Bühne gegangen. Übrigens: Feierlich eröffnet wurde die Halle zum 700-jährigen Stadtjubiläum. Die Gesamtkosten beliefen sich seinerzeit auf 10,8 Millionen D-Mark. 42 Jahre später wird die Halle aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Sanierung soll zu diesem Zeitpunkt immer noch 22 Millionen Euro kosten.

10.11.2016 (NRZ-Artikel)
Leider werden erhoffte Fördergelder für die Sanierung nicht freigegeben. Die Stadt entschließt daraufhin, die Finanzierung im Alleingang mit Hilfe von Vorsteuertricks aus eigenen Kräften zu stemmen. Die Politik findet das größtenteils gut.

28.11.2016 (NRZ-Artikel)
Die Verwaltung erklärt der Politik, wie sie die 8 Millionen aus verpassten Fördermitteln kompensieren möchte. Die Kosten steigern sich in einer neuen „Rechnung“ auf 24 Millionen. Die Stadt hofft auf einen Pächter der geplanten Gastronomie. Diese soll an 70 Tagen im Jahr und ansonsten Vereinen und Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung stehen.

23.06.2017 (NRZ-Artikel)
Die Prozent GmbH erklärt, die Revitalisierung der KTH sei ein Kompromiss, eine Möglichkeit. Alle Wünsche der Nutzer zu erfüllen, hätte einen Neubau erfordert. Ein Neubau käme aber kategorisch nicht in Frage.

10.10.2017 (NRZ-Artikel)
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig für eine Sanierung. Der damalige stellv. Fraktionsführer der SPD sprach der Verwaltung ein Lob für die vorbildliche Informationspolitik aus. Die SPD könne daraufhin uneingeschränkt zustimmen. Der Fraktionsvorsitzender der CDU erklärt den Entwurf sogar für alternativlos. Die geplanten Kosten beziffern sich zu diesem Zeitpunkt weiterhin auf 24 Millionen.

07.02.2019 (NRZ-Artikel)
Neue Rechnungen ergeben: Die Sanierung der KTH wird mind. 2,1 Millionen teurer. Die Sanierung sollte somit max. 28,5 Millionen kosten. Vorgetragene Sparvorschläge werden geprüft.

05.03.2019 (NRZ-Artikel)
Die Stadt will die Gastronomie nun doch einsparen. Zudem soll die Sanierung der KTH jetzt bis zu 34,6 Millionen Euro kosten dürfen. Der Grund dafür seien natürlich die gestiegenen Baukosten. Ganz klar. Das kann man aber vorher auch wirklich nicht wissen. Und auf Wissen reimt sich nicken.

12.03.2019 (NRZ-Artikel)
Es gab kaum Diskussionen und nur einige Nachfragen im Hauptausschuss. Hurra: Die ortsansässige Politik hat den Mehrkosten von bis zu 6 Millionen Euro zugestimmt. Derzeitiger geplanter Kostenpunkt: 34,6 Millionen Euro. Die Gastronomie, so ist man sich einig, findet keinen Platz in der neuen Halle.

11.09.2019 (NRZ-Artikel)
Die Geschäftsführerin der Prozent glaubt daran, dass die Stadthalle Ende 2020 eröffnet werden kann.

29.07.2020 (NRZ-Artikel)
Die gleiche Geschäftsführerin stellt den aktuellen Stand vor. Im Dezember soll die Bauabnahme starten können. Man ist zuversichtlich. Das Budget, so ließ man verlauten, „reicht wohl“.

19.11.2020 (NRZ-Artikel)
Seit fast 5 Jahren ist die Halle nun geschlossen. Im günstigsten Fall, so hieß es damals, könnte die KTH im Sommer 2018 wieder eröffnen. Das hat leider, wie fast alle Prognosen rund um die KTH, nicht geklappt. Als jetzt anvisierter Zeitpunkt der Fertigstellung wird nun der April 2021 genannt.

02.06.2021 (NRZ-Artikel)
Die UBV setzt sich mit ihrer Forderung durch, dass allgemeine Nutzungsregelung für alle gemeinnützigen Vereine und Abi-Jahrgänge erarbeitet werden sollen.

23.09.2021 (NRZ-Artikel)
Die Stadt kann und will die Nutzungskosten für die KTH auf Anfrage der PARTEI nicht beziffern. Die ungewöhnliche Antwort der Stadt: Dazu kann und will die Stadt Dinslaken keine Auskunft geben. Die sehr gute Partei die PARTEI mahnt zu Vorsicht und Transparenz und fordert nochmals eine Aufstellung sämtlicher Aufwendungen, die zum Betrieb der KTH entstehen. Die schwierige Haushaltssituation der Stadt erfordert gerade beim Betreiben eines solchen Objekts größtmögliche Vorsicht und Transparenz. (Das war vor eineinhalb Jahren!) Die Antwort der Stadt liest sich trocken: Die Erhebung der gewünschten Daten ist von der Verwaltung personell nicht zu leisten, gezeichnet Dr. Palotz.

24.09.2021 (NRZ-Artikel)
Die Bürgermeisterin eröffnet feierlich die endlich fast sanierte KTH. Leider mit erheblichen Baumängeln, wie schon nach kurzer Zeit klar wird. Und wie wir alle vermuten, ist dieses Kapitel der Stadt noch lange nicht beendet. Das bringt uns zur angestrebten „Kreditaufnahme zur Finanzierung der Sanierung“ der KTH. In dem wunderschönen Flyer des beauftragten Architekturbüros Blocher Partners über die neue KTH steht ganz unten links in der Ecke eine bezaubernde Vision. Ich zitiere: „Nach der Sanierung wird sich die neue Kathrin-Türks-Halle als die neue Adresse der städtischen und regionalen Kulturlandschaft präsentieren. Durch ihre Multifunktionalität ist sie zukünftig flexibel für alle Kulturschaffenden, Vereine, Initiativen, Bürgerinnen und Bürger nutzbar – eine Halle für Alle!“ Tja. Auch das geht leider zunehmend an der Wirklichkeit vorbei.

Was bleibt, ist eine völlig verkalkulierte, überteuerte, am ursprünglichen Verwendungszweck vorbei katapultierte KTH, die nur für wenig gute, zumeist für schlechte Nachrichten sorgt. Der Spitzen-Slogan „Eine Halle für Alle“ bezieht sich, wie wir nun leider immer mehr bemerken, nicht wirklich auf die Nutzung des Pracht-Tempels. Scheinbar geht es eher um die Kosten. Denn bei diesem Thema stimmt er wieder, der Slogan: „Eine Halle für Alle“ – dann lasst uns mal zusammenwerfen.

Wir von der Partei die PARTEI werden aber genau hier nicht mitgehen. Wir sind ja bekanntlich neu im Rat und haben keine der oben genannten Entscheidungen mit getroffen. Des Weiteren werden wir uns bei der anstehenden Entscheidung bezüglich der Kreditaufnahme mindestens enthalten. Die Kette der Fehlentscheidungen und Fehlplanungen zwingen uns regelrecht dazu, dieses klare Signal zu senden. Wäre die KTH ein Luxusdampfer á la Titanic, so wurde die meiste Zeit und Arbeit damit verschwendet, ihr einen riesigen, tonnenschweren Anker zu verpassen, der die ganze Stadt nun nach der Fertigstellung mit sich in den Abgrund zieht.

Wir sind gespannt, wie diese schier endlose Odyssee enden wird. Danke.

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AlaDIN-EVENTs Märchen von der „Halle für Alle“

AlaDIN-EVENTs Märchen von der „Halle für Alle“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

nachdem die Schüler:innen der EBGS aufgrund der Kosten wohl auf ihre 1,5-fach-Sporthalle verzichten und stattdessen mit Halma im Fahrradkeller oder Murmeln in der ehem. Raucherecke vorliebnehmen müssen, wird den Schüler:innen einer weiteren Schule der versprochene Zugang zum Palotz-Tempel – im Volksmund auch KTH oder Stadthalle genannt – verwehrt. Bzw. ist verwehrt nicht ganz korrekt, denn gegen einen saftigen Obolus wäre der Zugang schon möglich.

Im vergangenen Jahr gab es hierfür immerhin einen städtischen Zuschuss, der auf seinem Weg von der linken in die rechte Tasche Feierlichkeiten der Schüler:innen ermöglichte. Diesen Zuschuss gibt es in diesem Jahr nicht mehr. Pech gehabt, findet die nächste Abschlussfeier eben im Fahrradkeller statt – oder in der ehem. Raucherecke. Bitte dann nur entsprechend absprechen, weil dort ja, je nach Schule, auch noch Sportunterricht stattfinden kann.

Fassen wir also zusammen: Entgegen dem Versprechen einer „Halle für Alle“, die auch für schulische Veranstaltungen zur Verfügung stehen sollte, ist dies aktuell nur unter enormer finanzieller Aufwendung möglich. Und ja: Eine Abschlussfeier mit Zeugnisvergabe z. B. ist sehr wohl eine schulische Veranstaltung!

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung/die DIN-EVENT daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Auf welcher Basis kalkuliert die DIN-EVENT die Kosten für eine schulische Veranstaltung wie beispielsweise die Abiturfeier des OHG? (Bitte detailliert auflisten, inkl. Kosten für Personal mit Funktion. Bitte keine Märchenkalkulation wie beim Rats-TV)
  • Wurde ein Gewinn einkalkuliert oder lediglich eine Kostendeckung?
  • Wie werden im Vergleich dazu andere Veranstaltungen kalkuliert? (Bitte detailliert auflisten für ein musikalisches Event wie z. B. ein Jazzkonzert, eine humoristische Veranstaltung wie z. B. eine Karnevalssitzung und eine Theateraufführung, inkl. Kosten für Personal mit Funktion)
  • Welche Angebote wurden dem OHG konkret gemacht, um Kosten zu reduzieren und die Veranstaltung dadurch zu ermöglichen? (Z. B. durch das Stellen eigener Techniker:innen durch die Schule)
  • Wie sieht es mit Anfragen für Abschlussfeierlichkeiten anderer Schulen für letztes und dieses Jahr aus: Wie viele gab es? Zahlen alle das gleiche?
  • Warum sollen Dinslakens Schüler:innen, die in den letzten Jahren so einiges entbehren mussten, die Zeche für die Fehlkalkulationen bei der Sanierung der Stadthalle zahlen?

=> Antwort der Verwaltung

 

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Zeitungsartikel: Was kostet die Kathrin-Türks-Halle wirklich?

Die Stadt Dinslaken kann und will die Nutzungskosten für den „Umbau“ der Kathrin-Türks-Halle auf Anfrage der Partei die PARTEI nicht beziffern. Die letzte Rechnung ist überholt…

NRZ-Artikel vom 23.09.2021. Klicke hier oder auf das Bild unten, um direkt zur NRZ zu gelangen (Es handelt sich um einen NRZ+-Artikel).

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Bautenstand Kathrin-Türks-Halle

Bautenstand KTH

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Beantwortung unserer Anfrage vom 28.04.2021 nach den Kosten der Kathrin-Türks-Halle (KTH) mit Datum vom 25.06.2021 haben Sie sich zur Verpachtung der KTH an die DIN Event GmbH wie folgt geäußert: „Zum jetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass die Verpachtung voraussichtlich zum 01.07.2021 beginnt.“

Wir verstehen zwar jeden Spaß, allerdings hat die Partei Die PARTEI Dinslaken trotzdem mal am 07.07.2021 persönlich den aktuellen Stand der Bauarbeiten in Augenschein genommen. Da ein Betreten der Baustelle nicht möglich war, konnten wir die Halle inkl. Außenanlagen nur von außen besichtigen. Ganz schön viel passiert. Allerdings wurden wir schon dadurch in unserer Annahme bestätigt, dass an eine zeitnahe Inbetriebnahme nicht zu denken ist.

Die Befragung von Arbeitenden lässt zudem vermuten, dass auf der Baustelle offenbar ein völliges Chaos bei der Bauplanung herrscht. Zudem werden die Abläufe immer wieder gestört. Als Beispiel dient hier das Herausreißen und die Neuverlegung von Teilen eines bereits verlegten Bodens, verursacht durch erneute Malerarbeiten an Gebäudeteilen, die bereits angestrichen waren. Die Arbeitenden vor Ort können auch nicht nachvollziehen, dass Bodenverlagsarbeiten von Unternehmen aus München durchgeführt würden. „Dadurch müssten ja die Kosten explodieren“, so deren Meinung. Das eigene Unternehmen „sei wiederholt vergebens aus Norddeutschland angereist und konnte die eigenen Arbeiten wegen der fehlerhaften Planung nicht ausführen“. Unnötige Hotel- und Fahrtkosten sind die Folge. Bauteile mussten sogar mit nach Hause genommen werden, um diese dann dort zu bearbeiten und anschließend zeitaufwändig wieder nach Dinslaken zu transportieren.

Zu großem Erstaunen führte auch, dass man keine Edelstahloptik in der Küche gewünscht habe, sondern den Auftrag erteilt habe, die Küche mit schwarzer Folie zu bekleben. Da dies für Küchen völlig ungewöhnlich und auch nicht zulässig sei, insbesondere auch im Hinblick auf die Brandschutzsicherheit (deswegen wird die KTH ja gerade saniert), habe man sich eine Haftungsfreistellung unterzeichnen lassen und beklebe die Küche nun mit der gewünschten, ungeeigneten Folie.

Wir sind uns sicher, dass die beschriebenen Probleme lediglich die Spitze eines Eisbergs sind und dazu führen werden, dass die Inbetriebnahme der KTH und damit auch der Beginn der Verpachtung an die DIN Event GmbH mit den bekannten Auswirkungen auf die schon angespannte Haushaltssituation der Stadt Dinslaken aus heutiger Sicht in absehbarer Zeit nicht möglich sein wird.

Da die derzeitigen Probleme nichts mit Verzögerungen wegen der Corona- Pandemie, sondern mit baustellenbezogenen Fehlplanungen zu tun haben, gehen wir davon aus, dass sich die Verwaltung bereits mit der Berechnung einer Pönale beschäftigt, um weitere finanzielle Schäden zu verhindern.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Welche Gründe führen aus Sicht der Verwaltung zu den Verzögerungen in der Fertigstellung?
  • Werden derzeit Pönalen berechnet und wie hoch sind diese?
  • Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung der KTH zu rechnen?
  • Wann soll die Eröffnungsveranstaltung stattfinden??

 

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Offenlegung der anfallenden Kosten bei der Kathrin-Türks-Halle und Vorlage einer nachvollziehbaren Aufwands- und Ertragsplanung

Offenlegung der anfallenden Kosten bei der Kathrin- Türks-Halle (KTH)/Vorlage einer nachvollziehbaren Aufwands- und Ertragsplanung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • sämtliche Aufwendungen, die zum Zwecke des Betriebs der KTH anfallen, zu ermitteln und aufzulisten, unabhängig davon, ob sie bei der BgA Restaurationsbetriebe der Stadt Dinslaken, der DIN Pacht GmbH oder der DIN Event GmbH entstehen, einschließlich der dazugehörigen Abschreibungen, der Aufwendungen für den Betrieb der KTH, der Wartungskosten und der Kapitalkosten. Ferner ist eine nachvollziehbare Aufwands- und Ertragsplanung über 3 Jahre vorzulegen.

Begründung:

Bei Geld hört der Spaß auf. Versuchen wir es mal:

Die Anfrage der Partei Die PARTEI Dinslaken vom 28.04.2021 wurde mit dem Schreiben der Stadt Dinslaken vom 25.06.2021 nur unzureichend bis gar nicht beantwortet, denn daraus ist in keinster Weise ersichtlich, wie hoch das Gesamtengagement der Stadt Dinslaken in Bezug auf die KTH wirklich ist. Es werden lediglich schon bekannte Zahlen wiederholt bzw. Zahlen angegeben, die längst überholt sind. Es ist außerdem nicht nachvollziehbar, wie die DIN Event GmbH trotz steigender Zuschüsse der Stadt Dinslaken zwischen 2021 und 2024 diese in Zukunft reduzieren will. Mit Mauern kennt man sich in der Verwaltung wohl neuerdings aus #zwinkersmiley.

Der Behauptung der Stadt Dinslaken, dass die DIN Event GmbH keine Aussage über die erforderliche Höhe der Zuschüsse für die KTH machen könne, da diese auch andere Veranstaltungen außerhalb der KTH durchführen würde, kann die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken nicht nachvollziehen. Jede gängige Software im Rechnungswesen enthält eine Kosten- und Leistungsrechnung, mit deren Hilfe entstehende Aufwendungen und Erträge verursachungsgerecht zugeordnet werden können.

Die Verwaltung der Stadt Dinslaken betont zu Recht, dass es sich bei der KTH um ein Projekt in Höhe von 30,51 Mio. € (brutto) handelt (die Angabe von Nettobeträgen wäre allerdings zielführender). Warum sollte sie die KTH dann verwalten wie ein Kaninchenzüchterverein sein Vereinsheim (nichts gegen Vereinsheime und Kaninchenzuchtvereine, die haben in der Regel ihre Kosten im Griff)?

Die weiteren Ausführungen zu unserer Anfrage enthalten weder belastbaren Aussagen zum Startzeitpunkt und zur Anzahl der Veranstaltungen, noch zu anfallenden Aufwendungen und Erträgen. Hier entstehen Zweifel an der Befähigung der involvierten Personen, ein derartiges Objekt wirtschaftlich zu betreiben.

Die schwierige Haushaltssituation der Stadt Dinslaken, sowohl hinsichtlich der Jahresergebnisse (von 2011 bis 2018 Gesamtverluste von 83,3 Mio. €) als auch hinsichtlich der Verschuldung (Anstieg von 57 % gegenüber 2019) erfordert gerade beim Betreiben dieses Objekts größtmögliche Vorsicht und Transparenz.