Schlagwort: bahnhofsvorplatz

Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der (Groß-)Investitionen der letzten 10 Jahre

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

• Eine Kommission, bestehend aus Politik, Verwaltung und unterstützt durch die GPA NRW, zur Aufarbeitung der städtischen (Groß-)Investitionen der letzten 10 Jahre – insbesondere Sanierung der KTH, Bahnhofsvorplatz, Freibadgelände Hiesfeld, Imagefilm – einzurichten (kurz: KAufI).
• Ziel der KAufI soll es sein, insbesondere das Investitionsgeschehen der letzten 10 Jahre zu analysieren und einen Maßnahmenkatalog zur zukünftigen Vermeidung ähnlicher Pleiten, Pech und Pannen(-Formate) zu erstellen sowie entsprechende Prozesse zu definieren. Wann und warum wurden welche Fehleinschätzungen mit welchen Auswirkungen getroffen? Und wie kann sichergestellt werden, dass solche Fehleinschätzungen zukünftig vermieden werden?

Begründung:

Wir schreiben das Jahr 2023 – ganz Dinslaken erstrahlt im Lichte der für 7 Millionen Euro sanierten KTH, in Hiesfeld befindet sich ein naturnaher Bürger*innenpark auf dem ehemaligen Freibadgelände, der Bahnhofsvorplatz ist herausgeputzt und das alles in einem Imagefilm für die Ewigkeit festgehalten …NICHT.

Also nochmal von vorne:

Wir schreiben das Jahr 2023. Das Herumdoktern der Palötze und Heidingers macht sich in Form der drohenden Haushaltssicherung bemerkbar. Statt einer „Halle für Alle“ haben wir für 34 Millionen jede Menge Pille-Palle und Pleiten, Pech und Pannen. Die Anzahl der Wassereinbrüche im Untergeschoss der KTH übersteigt die Anzahl der Wassereinbrüche in Wolfgang Petersens Verfilmung von „Das Boot“. Das Freibadgelände Hiesfeld wuchert vor sich hin, der Bahnhofsvorplatz ist trotz bisher 6-stelliger Kosten ein Bahnhofshinterhof und uns wurde ein „Schlimagefilm“ einge(udo)schenkt. Niemand weiß, wo letztendlich die Martinikirmes landen soll, die Kosten zur Entwicklung des MSC-Geländes können nur gewürfelt werden.

Laut GPA-Bericht hat Dinslaken es an vielen Stellen nicht geschafft, Fördertöpfe anzubohren, die Digitalisierung verpennt, dafür sind Straßen und Kanalisation schön… marode. Es wurde in 2019 eine Messbefahrung der Straßen für 100.000 Euro durchgeführt, aber leider weiß niemand mehr, wo der Schlüssel für die Daten liegt. Kann man sich nicht ausdenken, kann aber im Bericht der GPA nachgelesen werden.

Nachdem der teuerste Azubi Dinslakens uns palötzlich Richtung Oberhausen verlassen hat (ein Glück, die sind schon pleite), wacht über den Haushalt Peter Achim Thomae Zwegat und präsentiert Zahlen, die so weit weg von denen seines Vorgängers liegen, dass ein bekanntes TV-Format von „Raus aus den Schulden“ in „Rein in die Zinszahlung“ umbenannt werden müsste.

Viel Geld wurde verbrannt, was jetzt an anderer Stelle fehlt und den Haushalt über Jahrzehnte belastet. Ist wohl irgendwas in der Vergangenheit schiefgelaufen. Manche sehen hier auch wiederkehrende Muster.

Und genau da soll die von uns beantragte Kommission zur Aufarbeitung der Investionen ansetzen. Es geht nicht darum, einzelne Verantwortliche an den Pranger zu stellen, sondern eher darum, die Fehler der Vergangenheit zu analysieren und Maßnahmen und Prozesse zu definieren, um diese Fehleinschätzungen und Fehler zukünftig zu vermeiden.

„Jeder macht mal Fehler… Dafür gibts doch Bleistifte mit Radiergummis“, sagte einst Lenny Leonard in einer Simpsons-Folge. Das mag richtig sein, wir sagen aber auch, dass man mit der gleichen Denke, die Fehler und Haushaltkatastrophen verursacht hat, selten Lösungen für diese Fehler und Katastrophen finden kann.

Daher halten wir es für notwendig, dass sich die beantragte KAufI nicht nur aus Politik und Verwaltung zusammensetzt, sondern auch auf die Expertise der GPA NRW in Form von Beratungsleistungen zurückgreift.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

Kopie des Schreibens an:

• SPD-Fraktion
• CDU-Fraktion
• Fraktion Die Grünen
• Fraktion UBV
• Fraktion DIE LINKE
• Fraktion FDP
• Fraktion AWG