Offenlegung der anfallenden Kosten bei der Kathrin- Türks-Halle (KTH)/Vorlage einer nachvollziehbaren Aufwands- und Ertragsplanung
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:
- sämtliche Aufwendungen, die zum Zwecke des Betriebs der KTH anfallen, zu ermitteln und aufzulisten, unabhängig davon, ob sie bei der BgA Restaurationsbetriebe der Stadt Dinslaken, der DIN Pacht GmbH oder der DIN Event GmbH entstehen, einschließlich der dazugehörigen Abschreibungen, der Aufwendungen für den Betrieb der KTH, der Wartungskosten und der Kapitalkosten. Ferner ist eine nachvollziehbare Aufwands- und Ertragsplanung über 3 Jahre vorzulegen.
Begründung:
Bei Geld hört der Spaß auf. Versuchen wir es mal:
Die Anfrage der Partei Die PARTEI Dinslaken vom 28.04.2021 wurde mit dem Schreiben der Stadt Dinslaken vom 25.06.2021 nur unzureichend bis gar nicht beantwortet, denn daraus ist in keinster Weise ersichtlich, wie hoch das Gesamtengagement der Stadt Dinslaken in Bezug auf die KTH wirklich ist. Es werden lediglich schon bekannte Zahlen wiederholt bzw. Zahlen angegeben, die längst überholt sind. Es ist außerdem nicht nachvollziehbar, wie die DIN Event GmbH trotz steigender Zuschüsse der Stadt Dinslaken zwischen 2021 und 2024 diese in Zukunft reduzieren will. Mit Mauern kennt man sich in der Verwaltung wohl neuerdings aus #zwinkersmiley.
Der Behauptung der Stadt Dinslaken, dass die DIN Event GmbH keine Aussage über die erforderliche Höhe der Zuschüsse für die KTH machen könne, da diese auch andere Veranstaltungen außerhalb der KTH durchführen würde, kann die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken nicht nachvollziehen. Jede gängige Software im Rechnungswesen enthält eine Kosten- und Leistungsrechnung, mit deren Hilfe entstehende Aufwendungen und Erträge verursachungsgerecht zugeordnet werden können.
Die Verwaltung der Stadt Dinslaken betont zu Recht, dass es sich bei der KTH um ein Projekt in Höhe von 30,51 Mio. € (brutto) handelt (die Angabe von Nettobeträgen wäre allerdings zielführender). Warum sollte sie die KTH dann verwalten wie ein Kaninchenzüchterverein sein Vereinsheim (nichts gegen Vereinsheime und Kaninchenzuchtvereine, die haben in der Regel ihre Kosten im Griff)?
Die weiteren Ausführungen zu unserer Anfrage enthalten weder belastbaren Aussagen zum Startzeitpunkt und zur Anzahl der Veranstaltungen, noch zu anfallenden Aufwendungen und Erträgen. Hier entstehen Zweifel an der Befähigung der involvierten Personen, ein derartiges Objekt wirtschaftlich zu betreiben.
Die schwierige Haushaltssituation der Stadt Dinslaken, sowohl hinsichtlich der Jahresergebnisse (von 2011 bis 2018 Gesamtverluste von 83,3 Mio. €) als auch hinsichtlich der Verschuldung (Anstieg von 57 % gegenüber 2019) erfordert gerade beim Betreiben dieses Objekts größtmögliche Vorsicht und Transparenz.