Bürger:innensprechstunde statt reine Fragestunde bei Rats- und Ausschusssitzungen

Bürger:innensprechstunde statt reine Fragestunde bei Rats- und Ausschusssitzungen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen der FDP und der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragen, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

• Die Fragestunde für Einwohner:innen in eine
  Bürger:innensprechstunde inkl. Fragestunde
  umzuwandeln und die Geschäftsordnung entsprechend
  anzupassen.

Begründung:

Was haben wir nicht alle gestaunt, wie voll es bei Ausschuss– und Ratssitzungen sein kann, wenn Bürger:innen nicht nur Fragen, sondern auch Argumente haben und sich an politischen Diskussionen beteiligen wollen. Gut, nach den Bürger:innenbeteiligungen der letzten Jahre hätte man damit rechnen können, aber diese haben ja einige Fraktionen verpasst oder mit 2 Jahren Verspätung wahrgenommen. Demokratie lebt aber von der Beteiligung und den Diskussionen mit Bürger:innen. Auch im Sinne der Transparenz ist es notwendig, Bürger:innen an politischen Prozessen und Entscheidungen teilhaben zu lassen. Auch als Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Souverän.

Wenn man von den Bürger:innen Wertschätzung für die Arbeit der Kommunalpolitik und deren Vertreter:innen fordert, sollte man vielleicht erstmal bereit sein, den Bürger:innen eben diese Wertschätzung entgegenzubringen. Oder beißen wir mit dieser Forderung auf Stein? Transparenz und Teilhabe hatten doch noch alle Parteien im Kommunalwahlkampf versprochen.

Gut, seit Käpt`n Blaubär wissen wir, das man Wa(h)lversprechen nicht halten muss. Kleiner Exkurs: Ein Wal hatte Käpt`n Blaubär und sein Segelschiff aus einer Flaute gezogen. Für eine versprochene Flasche Lebertran. Doch Käpt`n Blaubär hatte gar keinen Lebertran dabei. War eben nur ein „Wal–Versprechen“, das man nicht halten muss. Käpt’n Blaubär findet anscheinend Nachahmer im wahren Leben. Haben wir bei den Vorgängen um die Nachnutzung des Freibadgel ändes deutlich gemerkt.

Von daher beantragen die Stadtratsfraktion der FDP und die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken, die reine Fragestunde für Einwohner:innen in eine Bürger:innensprechstunde umzuwandeln, in der Bürger:innen nicht nur Fragen an die Bürgermeisterin stellen können, sondern auch Argumente mit den Mandatsträger:innen, Fraktionsvorsitzenden etc. austauschen und sich direkt an diese wenden können. Daher beantragen wir den §18 Ziffer 1,2, 3 und 4 in der Geschäftsordnung des Rats folgendermaßen abzuändern:

• §18 Ziffer 1: In die Tagesordnung jeder Ratssitzung wird der Tagesordnungspunkt „Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen/Bürger:innensprechstunde“ aufgenommen. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Stadt Dinslaken ist berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündlich Anfragen an die Bürgermeisterin oder die Fraktionen zu richten sowie einen Redebeitrag, der 3 Minuten nicht überschreiten darf, zu halten. Die Anfragen und Redebeiträge müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Die Fragen und Redebeiträge sollen bei komplexen Sachverhalten rechtzeitig vorher schriftlich beim Büro der Bürgermeisterin eingereicht werden.
• §18 Ziffer 2: Die Reihenfolge der Beantwortung und der Redebeiträge richtet sich nach dem Eingang der Fragen bzw. Wortmeldungen. Jede Fragestellerin/jeder Fragesteller, jede(r) Redner:in hat die Möglichkeit höchstens zwei Fragen und zu jeder Frage zwei Zusatzfragen zu stellen sowie einen Redebeitrag von 3 Minuten Länge zu halten.
• §18 Ziffer 3: Die Beantwortung der Fragen erfolgt im Regelfall mündlich durch die Bürgermeisterin, sollten Fraktionen direkt angesprochen werden, können diese auch direkt nach Erteilung des Wortes durch die Bürgermeisterin antworten. 
• §18 Ziffer 4: Die Dauer der Fragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten, kann aber bei Bedarf nach Ermessen der Bürgermeisterin auf 60 Minuten verlängert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

Kopie des Schreibens an:

• SPD-Fraktion
• CDU-Fraktion
• Fraktion Die Grünen
• Fraktion UBV
• Fraktion DIE LINKE
• Fraktion FDP
• Fraktion AWG