Schlagwort: Transparenz

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Baden gegangen

Offener Brief
Baden gegangen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  1. Den Ratsbeschluss 829/2022 4. Ergänzung aufzuheben.
  2. Die DIN-FLEG mit der Umsetzung des unter RICHTIGER Bürger:innenbeteiligung entstandenen und förderungsfähigen DIN-FLEG-Konzeptes zur Nachnutzung und Entwicklung des Freibadareals Hiesfeld zu beauftragen.
  3. Einen öffentlichen Workshop – sehr gerne in Kooperation mit einer noch zu benennenden Institution wie einem lokalen Maker-Space oder der VHS – anzubieten. Titel: „Tiny-Saline für zu Hause: D.I.Y.* und gesund dabei“ (*sprich [di: ai wai]; Übersetzungsservice: Do it yourself=zum Selbermachen; https://www.gradierwerk.de/Anleitungen/Zusammenbau/).
  4. Zu prüfen, inwieweit die Stadtwerke Dinslaken als städtische Tochter, mit Blick auf den Haushalt der Stadt, in Betrieb und Instandhaltung einbezogen werden können (ohne Mitspracherecht bezüglich des Konzepts und nur wenn dies die Förderrichtlinien hergeben).
  5. Die Fraktionen der CDU, SPD und UBV zu verpflichten, auf eigene Kosten alle anderen Fraktionen und deren sachkundige Bürger:innen sowie den Verwaltungsvorstand zu einem angemessenen Mittagessen mit hopfenhaltiger Getränkebegleitung einzuladen.

Begründung:

In Hiesfeld, auf dem Freibadgelände, ist ein Wunder geschehen: Da sind 3 Fraktionen Baden gegangen, obwohl da gar kein Schwimmbad mehr ist. Schwamm drüber. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen und die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Daher hier mal ein RICHTIGER Kompromissvorschlag. Wir beantragen zusätzlich, dass zur Beschlussfassung über die von uns beantragten Punkte 1 bis 5 separat abgestimmt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

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Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der (Groß-)Investitionen der letzten 10 Jahre

Offener Brief
Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der (Groß-)Investitionen der letzten 10 Jahre

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Eine Kommission, bestehend aus Politik, Verwaltung und unterstützt durch die GPA NRW, zur Aufarbeitung der städtischen (Groß-)Investitionen der letzten 10 Jahre – insbesondere Sanierung der KTH, Bahnhofsvorplatz, Freibadgelände Hiesfeld, Imagefilm – einzurichten (kurz: KAufI).
  • Ziel der KAufI soll es sein, insbesondere das Investitionsgeschehen der letzten 10 Jahre zu analysieren und einen Maßnahmenkatalog zur zukünftigen Vermeidung ähnlicher Pleiten, Pech und Pannen(-Formate) zu erstellen sowie entsprechende Prozesse zu definieren. Wann und warum wurden welche Fehleinschätzungen mit welchen Auswirkungen getroffen? Und wie kann sichergestellt werden, dass solche Fehleinschätzungen zukünftig vermieden werden?

Begründung:

Wir schreiben das Jahr 2023 – ganz Dinslaken erstrahlt im Lichte der für 7 Millionen Euro sanierten KTH, in Hiesfeld befindet sich ein naturnaher Bürger*innenpark auf dem ehemaligen Freibadgelände, der Bahnhofsvorplatz ist herausgeputzt und das alles in einem Imagefilm für die Ewigkeit festgehalten …NICHT.

Also nochmal von vorne:

Wir schreiben das Jahr 2023. Das Herumdoktern der Palötze und Heidingers macht sich in Form der drohenden Haushaltssicherung bemerkbar. Statt einer „Halle für Alle“ haben wir für 34 Millionen jede Menge Pille-Palle und Pleiten, Pech und Pannen. Die Anzahl der Wassereinbrüche im Untergeschoss der KTH übersteigt die Anzahl der Wassereinbrüche in Wolfgang Petersens Verfilmung von „Das Boot“. Das Freibadgelände Hiesfeld wuchert vor sich hin, der Bahnhofsvorplatz ist trotz bisher 6-stelliger Kosten ein Bahnhofshinterhof und uns wurde ein „Schlimagefilm“ einge(udo)schenkt. Niemand weiß, wo letztendlich die Martinikirmes landen soll, die Kosten zur Entwicklung des MSC-Geländes können nur gewürfelt werden.

Laut GPA-Bericht hat Dinslaken es an vielen Stellen nicht geschafft, Fördertöpfe anzubohren, die Digitalisierung verpennt, dafür sind Straßen und Kanalisation schön… marode. Es wurde in 2019 eine Messbefahrung der Straßen für 100.000 Euro durchgeführt, aber leider weiß niemand mehr, wo der Schlüssel für die Daten liegt. Kann man sich nicht ausdenken, kann aber im Bericht der GPA nachgelesen werden.

Nachdem der teuerste Azubi Dinslakens uns palötzlich Richtung Oberhausen verlassen hat (ein Glück, die sind schon pleite), wacht über den Haushalt Peter Achim Thomae Zwegat und präsentiert Zahlen, die so weit weg von denen seines Vorgängers liegen, dass ein bekanntes TV-Format von „Raus aus den Schulden“ in „Rein in die Zinszahlung“ umbenannt werden müsste.

Viel Geld wurde verbrannt, was jetzt an anderer Stelle fehlt und den Haushalt über Jahrzehnte belastet. Ist wohl irgendwas in der Vergangenheit schiefgelaufen. Manche sehen hier auch wiederkehrende Muster.

Und genau da soll die von uns beantragte Kommission zur Aufarbeitung der Investionen ansetzen. Es geht nicht darum, einzelne Verantwortliche an den Pranger zu stellen, sondern eher darum, die Fehler der Vergangenheit zu analysieren und Maßnahmen und Prozesse zu definieren, um diese Fehleinschätzungen und Fehler zukünftig zu vermeiden.

„Jeder macht mal Fehler… Dafür gibts doch Bleistifte mit Radiergummis“, sagte einst Lenny Leonard in einer Simpsons-Folge. Das mag richtig sein, wir sagen aber auch, dass man mit der gleichen Denke, die Fehler und Haushaltkatastrophen verursacht hat, selten Lösungen für diese Fehler und Katastrophen finden kann.

Daher halten wir es für notwendig, dass sich die beantragte KAufI nicht nur aus Politik und Verwaltung zusammensetzt, sondern auch auf die Expertise der GPA NRW in Form von Beratungsleistungen zurückgreift.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

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„Halle für Alle“ – uns reicht das nicht!

Kathrin-Türks-Halle

Ja, die Kathrin-Türks-Halle – ein Fass ohne Boden, eine Geschichte ohne Ende! Gestern wurde das Thema erneut im Zusammenhang mit einer Umfinanzierung im Rat behandelt (wie ja so häufig in den letzten Jahren). Eigentlich im öffentlichen Teil auf der Agenda, stimmte ein Großteil der Politik interessanterweise dafür, doch lieber nicht-öffentlich darüber zu diskutieren. #hallefüralle #transparenz

Wir haben uns mal Gedanken gemacht und recherchiert, wie das eigentlich so weit gekommen ist mit der „Halle für Alle“. Im Rahmen einer Rede im Rat sollte das ganze zusammengefasst und auf den Punkt gebracht werden. Aber das hätte dann ja nur ein kleiner Kreis mitbekommen und nicht die Öffentlichkeit. Im Folgenden unser Statement für die Presse und die „Geschichte ohne Ende“ (bis heute…).

Pressemitteilung

Im Oktober 2017 hat der damalige Stadtrat die „Revitalisierung“ der Kathrin-Türks-Halle, in Fachkreisen auch Palotz-Tempel genannt, beschlossen. Die Gesamtkosten für die Maßnahme wurden nach den unterschiedlichsten Schätzungen in den Vorjahren auf 26 bis 28 Millionen Euro beziffert. Eine durchaus stolze Summe, die aber mit Blick auf den mittlerweile zu zahlenden Betrag von 34,6 Millionen ein echtes Schnäppchen ist. Wobei, ganz so schlimm ist das nun auch nicht (mehr): Durch sogenannte „Optimierungen“ geht davon evtl. noch was ab. Von knapp 300.000 Schleifen bzw. 12 Abifeiern in der „Halle für Alle“ weniger ist die Rede. Das wären dann nur noch 34,3 Millionen. Peter Zwegat setzt schon zum U-Turn an, denn das ist ja schon fast wieder auf dem Niveau der ursprünglichen Kosten. Zumindest scheint das der (Irr)Glaube von einigen der damals beteiligten Parteien bzw. Parteimitglieder zu sein, die sich im Rahmen der Ratssitzung am 17.01.2023 für diesen Preishammer feierten. Kannste dir nicht ausdenken.

Kein Grund zum Feiern

Für die Partei Die PARTEI ist das definitiv kein Grund zum Feiern, weshalb wir uns klar davon distanzieren! Auf Basis der aktuell dürftigen Informationslage zur Kostenstruktur der Finanzierung des Palotz-Tempels stimmen wir der Umwandlung zweier Kredite (16 und 18 Millionen Euro) in ein Investitionsdarlehen in Höhe von 34 Millionen Euro – über die nicht bezifferte Nutzungsdauer – nicht zu, sondern enthalten uns. Generationsübergreifend wird gepredigt: Alles wird teurer, wer billig kauft, kauft nicht selten doppelt. Ist sicher was dran! Aber, warum und wann genau wie viel gezahlt werden muss(te), darüber sollte man insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern doch etwas genauer Rechenschaft ablegen – und zwar nicht erst auf Druck von Öffentlichkeit und Politik. Kostensteigerungen entstehen im Normalfall nicht palötzlich über Nacht und sollten gewissenhaft (!) dokumentiert sein. Da die 34,6 Millionen Euro erst seit März 2019, also gerade mal 4 Jahre, bekannt sind, warten wir nochmal ab. Vielleicht kommt da ja noch was…

So war das mit der Kathrin-Türks-Halle

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal geht es um unsere geliebte KTH. Ich möchte meinen Beitrag gerne mit Auszügen eines Artikels im Lokalkompass aus dem Jahr 2012 beginnen. Seinerzeit stellte ein gewisser Karsten Sählbrandt folgende These in den zu renovierenden Raum, ich zitiere:

„Aus der Hauptstadt weht ein Hauch der dort üblichen Großmannssucht herüber – in diesem Falle in Form eines Gutachtens der Berliner Dependance der österreichischen(!) Beratungsfirma ICG Culturplan. Die stellte, vertreten durch ihren Berater Dieter Haselbach, am Dienstag der vergangenen Woche im Kulturausschuss die Ergebnisse ihrer Analyse der Situation der Kathrin-Türks-Halle (im Volksmund immer noch gerne Stadthalle genannt) vor. […] Die in der Ausschusssitzung vorgelegten Unterlagen und auch der Vortrag des o. g. Vertreters von ICG Culturplan entsprachen hinsichtlich ihrer Qualität nach meinen Erfahrungen in etwa einem durchschnittlichen Referat der Jahrgangsstufe elf in Geografie.“

Es wird ein Szenario präsentiert, „welches den vielversprechenden Titel „Entwicklung“ trägt. Das klingt nach Fortschritt, nach Verbesserung und nach einem sinnvollen Weiterdenken. Aber, weit gefehlt, denn neben dem unzweifelhaft notwendigen und bereits in einem anderen Gutachten festgestellten Sanierungsbedarf wird ein zukünftiges Nutzungskonzept vorgeschlagen, das uns Bürgern [und Bürgerinnen] de facto die Stadthalle wegnimmt.“ Herr Sählbandt vermutet weiter: „Es soll eine seelenlose Tagungsstätte entstehen, die einzig für gebuchte Veranstaltungen die Pforten öffnen und das Licht anschalten soll. Dinslaken nicht als Stadt gelebter Kultur, sondern als mondäner Tagungsort der Schönen und Reichen?“

Wie schon erwähnt, wurden diese prophetische Zeilen im Jahre 2012 verfasst. Seitdem ist sehr viel Zeit vergangen und mindesten genau so viel passiert. Fassen wir die Agenda der Fehlplanung doch einmal anhand von Zeitungsartikeln zusammen. Für die Menschen, die noch neu im Rat sind und denen die Entscheidungskette der letzten 10 Jahre nicht geläufig ist, hier kommt nun eine Blitzzusammenfassung des planungsresistenten Vorgehens bei der Sanierung unser geliebten Perle KTH. Begeben wir uns auf eine Zeitreise, geprägt von Missverständnissen, Ahnungslosigkeit und mutigen Blindfahrten.

Es war einmal, und zwar am 04.09.2012 (NRZ-Artikel)
Die Hobby-Agentur ICG Culturplan hat ein Gutachten erstellt, welches besagt: Ein Neubau der KTH am gleichen Standort ist nicht plausibel. Die Basissanierung soll bei dieser ersten Planung 7,5 Millionen kosten. Die Gutachter sprachen sich jedoch für eine Version von 14,4 Millionen aus. Ein Neubau, so ICG 2012, würde laut Gutachten 25-28 Millionen kosten.

26.02.2013 (NRZ-Artikel)
Politik und Stadt sind sich einig. Ein klares ja zur Sanierung und Ertüchtigung der KTH. Insgesamt sei man bereit, 10 oder 11 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um die Stadthalle herauszuputzen.

25.02.2015 (NRZ-Artikel)
Die beschlossene Sanierung verzögert sich. Bei Förderanträgen kann die Stadt geänderte Fristen nicht einhalten. Der Pressesprecher erklärt, die Bezirksregierung habe das Timing durcheinandergebracht. Zu diesem Zeitpunkt liegen die geschätzten Kosten der Halle schon bei 15,1 Millionen.

04.12.2015 (NRZ-Artikel)
Die geschätzten Kosten sind eben nur geschätzte Kosten, so der Baudezernent. Im Förderantrag werden nun, nach oben korrigierte, Gesamtkosten von 22 Millionen angegeben.

28.12.2015 (NRZ-Artikel)
Die vorerst letzte Veranstaltung in der KTH ist über die Bühne gegangen. Übrigens: Feierlich eröffnet wurde die Halle zum 700-jährigen Stadtjubiläum. Die Gesamtkosten beliefen sich seinerzeit auf 10,8 Millionen D-Mark. 42 Jahre später wird die Halle aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Sanierung soll zu diesem Zeitpunkt immer noch 22 Millionen Euro kosten.

10.11.2016 (NRZ-Artikel)
Leider werden erhoffte Fördergelder für die Sanierung nicht freigegeben. Die Stadt entschließt daraufhin, die Finanzierung im Alleingang mit Hilfe von Vorsteuertricks aus eigenen Kräften zu stemmen. Die Politik findet das größtenteils gut.

28.11.2016 (NRZ-Artikel)
Die Verwaltung erklärt der Politik, wie sie die 8 Millionen aus verpassten Fördermitteln kompensieren möchte. Die Kosten steigern sich in einer neuen „Rechnung“ auf 24 Millionen. Die Stadt hofft auf einen Pächter der geplanten Gastronomie. Diese soll an 70 Tagen im Jahr und ansonsten Vereinen und Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung stehen.

23.06.2017 (NRZ-Artikel)
Die Prozent GmbH erklärt, die Revitalisierung der KTH sei ein Kompromiss, eine Möglichkeit. Alle Wünsche der Nutzer zu erfüllen, hätte einen Neubau erfordert. Ein Neubau käme aber kategorisch nicht in Frage.

10.10.2017 (NRZ-Artikel)
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig für eine Sanierung. Der damalige stellv. Fraktionsführer der SPD sprach der Verwaltung ein Lob für die vorbildliche Informationspolitik aus. Die SPD könne daraufhin uneingeschränkt zustimmen. Der Fraktionsvorsitzender der CDU erklärt den Entwurf sogar für alternativlos. Die geplanten Kosten beziffern sich zu diesem Zeitpunkt weiterhin auf 24 Millionen.

07.02.2019 (NRZ-Artikel)
Neue Rechnungen ergeben: Die Sanierung der KTH wird mind. 2,1 Millionen teurer. Die Sanierung sollte somit max. 28,5 Millionen kosten. Vorgetragene Sparvorschläge werden geprüft.

05.03.2019 (NRZ-Artikel)
Die Stadt will die Gastronomie nun doch einsparen. Zudem soll die Sanierung der KTH jetzt bis zu 34,6 Millionen Euro kosten dürfen. Der Grund dafür seien natürlich die gestiegenen Baukosten. Ganz klar. Das kann man aber vorher auch wirklich nicht wissen. Und auf Wissen reimt sich nicken.

12.03.2019 (NRZ-Artikel)
Es gab kaum Diskussionen und nur einige Nachfragen im Hauptausschuss. Hurra: Die ortsansässige Politik hat den Mehrkosten von bis zu 6 Millionen Euro zugestimmt. Derzeitiger geplanter Kostenpunkt: 34,6 Millionen Euro. Die Gastronomie, so ist man sich einig, findet keinen Platz in der neuen Halle.

11.09.2019 (NRZ-Artikel)
Die Geschäftsführerin der Prozent glaubt daran, dass die Stadthalle Ende 2020 eröffnet werden kann.

29.07.2020 (NRZ-Artikel)
Die gleiche Geschäftsführerin stellt den aktuellen Stand vor. Im Dezember soll die Bauabnahme starten können. Man ist zuversichtlich. Das Budget, so ließ man verlauten, „reicht wohl“.

19.11.2020 (NRZ-Artikel)
Seit fast 5 Jahren ist die Halle nun geschlossen. Im günstigsten Fall, so hieß es damals, könnte die KTH im Sommer 2018 wieder eröffnen. Das hat leider, wie fast alle Prognosen rund um die KTH, nicht geklappt. Als jetzt anvisierter Zeitpunkt der Fertigstellung wird nun der April 2021 genannt.

02.06.2021 (NRZ-Artikel)
Die UBV setzt sich mit ihrer Forderung durch, dass allgemeine Nutzungsregelung für alle gemeinnützigen Vereine und Abi-Jahrgänge erarbeitet werden sollen.

23.09.2021 (NRZ-Artikel)
Die Stadt kann und will die Nutzungskosten für die KTH auf Anfrage der PARTEI nicht beziffern. Die ungewöhnliche Antwort der Stadt: Dazu kann und will die Stadt Dinslaken keine Auskunft geben. Die sehr gute Partei die PARTEI mahnt zu Vorsicht und Transparenz und fordert nochmals eine Aufstellung sämtlicher Aufwendungen, die zum Betrieb der KTH entstehen. Die schwierige Haushaltssituation der Stadt erfordert gerade beim Betreiben eines solchen Objekts größtmögliche Vorsicht und Transparenz. (Das war vor eineinhalb Jahren!) Die Antwort der Stadt liest sich trocken: Die Erhebung der gewünschten Daten ist von der Verwaltung personell nicht zu leisten, gezeichnet Dr. Palotz.

24.09.2021 (NRZ-Artikel)
Die Bürgermeisterin eröffnet feierlich die endlich fast sanierte KTH. Leider mit erheblichen Baumängeln, wie schon nach kurzer Zeit klar wird. Und wie wir alle vermuten, ist dieses Kapitel der Stadt noch lange nicht beendet. Das bringt uns zur angestrebten „Kreditaufnahme zur Finanzierung der Sanierung“ der KTH. In dem wunderschönen Flyer des beauftragten Architekturbüros Blocher Partners über die neue KTH steht ganz unten links in der Ecke eine bezaubernde Vision. Ich zitiere: „Nach der Sanierung wird sich die neue Kathrin-Türks-Halle als die neue Adresse der städtischen und regionalen Kulturlandschaft präsentieren. Durch ihre Multifunktionalität ist sie zukünftig flexibel für alle Kulturschaffenden, Vereine, Initiativen, Bürgerinnen und Bürger nutzbar – eine Halle für Alle!“ Tja. Auch das geht leider zunehmend an der Wirklichkeit vorbei.

Was bleibt, ist eine völlig verkalkulierte, überteuerte, am ursprünglichen Verwendungszweck vorbei katapultierte KTH, die nur für wenig gute, zumeist für schlechte Nachrichten sorgt. Der Spitzen-Slogan „Eine Halle für Alle“ bezieht sich, wie wir nun leider immer mehr bemerken, nicht wirklich auf die Nutzung des Pracht-Tempels. Scheinbar geht es eher um die Kosten. Denn bei diesem Thema stimmt er wieder, der Slogan: „Eine Halle für Alle“ – dann lasst uns mal zusammenwerfen.

Wir von der Partei die PARTEI werden aber genau hier nicht mitgehen. Wir sind ja bekanntlich neu im Rat und haben keine der oben genannten Entscheidungen mit getroffen. Des Weiteren werden wir uns bei der anstehenden Entscheidung bezüglich der Kreditaufnahme mindestens enthalten. Die Kette der Fehlentscheidungen und Fehlplanungen zwingen uns regelrecht dazu, dieses klare Signal zu senden. Wäre die KTH ein Luxusdampfer á la Titanic, so wurde die meiste Zeit und Arbeit damit verschwendet, ihr einen riesigen, tonnenschweren Anker zu verpassen, der die ganze Stadt nun nach der Fertigstellung mit sich in den Abgrund zieht.

Wir sind gespannt, wie diese schier endlose Odyssee enden wird. Danke.

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Bürger:innensprechstunde statt reine Fragestunde bei Rats- und Ausschusssitzungen

Offener Brief
Bürger:innensprechstunde statt reine Fragestunde bei Rats- und Ausschusssitzungen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen der FDP und der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragen, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Die Fragestunde für Einwohner:innen in eine
    Bürger:innensprechstunde inkl. Fragestunde
    umzuwandeln und die Geschäftsordnung entsprechend
    anzupassen.

Begründung:

Was haben wir nicht alle gestaunt, wie voll es bei Ausschuss– und Ratssitzungen sein kann, wenn Bürger:innen nicht nur Fragen, sondern auch Argumente haben und sich an politischen Diskussionen beteiligen wollen. Gut, nach den Bürger:innenbeteiligungen der letzten Jahre hätte man damit rechnen können, aber diese haben ja einige Fraktionen verpasst oder mit 2 Jahren Verspätung wahrgenommen. Demokratie lebt aber von der Beteiligung und den Diskussionen mit Bürger:innen. Auch im Sinne der Transparenz ist es notwendig, Bürger:innen an politischen Prozessen und Entscheidungen teilhaben zu lassen. Auch als Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Souverän.

Wenn man von den Bürger:innen Wertschätzung für die Arbeit der Kommunalpolitik und deren Vertreter:innen fordert, sollte man vielleicht erstmal bereit sein, den Bürger:innen eben diese Wertschätzung entgegenzubringen. Oder beißen wir mit dieser Forderung auf Stein? Transparenz und Teilhabe hatten doch noch alle Parteien im Kommunalwahlkampf versprochen.

Gut, seit Käpt`n Blaubär wissen wir, das man Wa(h)lversprechen nicht halten muss. Kleiner Exkurs: Ein Wal hatte Käpt`n Blaubär und sein Segelschiff aus einer Flaute gezogen. Für eine versprochene Flasche Lebertran. Doch Käpt`n Blaubär hatte gar keinen Lebertran dabei. War eben nur ein „Wal–Versprechen“, das man nicht halten muss. Käpt’n Blaubär findet anscheinend Nachahmer im wahren Leben. Haben wir bei den Vorgängen um die Nachnutzung des Freibadgel ändes deutlich gemerkt.

Von daher beantragen die Stadtratsfraktion der FDP und die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken, die reine Fragestunde für Einwohner:innen in eine Bürger:innensprechstunde umzuwandeln, in der Bürger:innen nicht nur Fragen an die Bürgermeisterin stellen können, sondern auch Argumente mit den Mandatsträger:innen, Fraktionsvorsitzenden etc. austauschen und sich direkt an diese wenden können. Daher beantragen wir den §18 Ziffer 1,2, 3 und 4 in der Geschäftsordnung des Rats folgendermaßen abzuändern:

  • §18 Ziffer 1: In die Tagesordnung jeder Ratssitzung wird der Tagesordnungspunkt „Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen/Bürger:innensprechstunde“ aufgenommen. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Stadt Dinslaken ist berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündlich Anfragen an die Bürgermeisterin oder die Fraktionen zu richten sowie einen Redebeitrag, der 3 Minuten nicht überschreiten darf, zu halten. Die Anfragen und Redebeiträge müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Die Fragen und Redebeiträge sollen bei komplexen Sachverhalten rechtzeitig vorher schriftlich beim Büro der Bürgermeisterin eingereicht werden.
  • §18 Ziffer 2: Die Reihenfolge der Beantwortung und der Redebeiträge richtet sich nach dem Eingang der Fragen bzw. Wortmeldungen. Jede Fragestellerin/jeder Fragesteller, jede(r) Redner:in hat die Möglichkeit höchstens zwei Fragen und zu jeder Frage zwei Zusatzfragen zu stellen sowie einen Redebeitrag von 3 Minuten Länge zu halten.
  • §18 Ziffer 3: Die Beantwortung der Fragen erfolgt im Regelfall mündlich durch die Bürgermeisterin, sollten Fraktionen direkt angesprochen werden, können diese auch direkt nach Erteilung des Wortes durch die Bürgermeisterin antworten. 
  • §18 Ziffer 4: Die Dauer der Fragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten, kann aber bei Bedarf nach Ermessen der Bürgermeisterin auf 60 Minuten verlängert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

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„Wer selbst nicht leuchtet, sollte wenigstens reflektieren können“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Bürger:innen,

ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber bei mir wirkt die Ratssitzung von letzter Woche, diese Sternstunde der Demokratie und Partizipation, noch nach. Was haben wir erlebt?

Da wäre zum einen die Kurzpräsentation eines Konzeptes für die Nachnutzung des Freibades und zum anderen die Nicht-Präsentation eines Nicht-Konzeptes. Und nicht das alleine beschreibt die Unterschiedlichkeit. Denn das eine verfolgt einen ökologischen Ansatz, das andere einen wirtschaftlichen.

Das eine Konzept ist detailliert, liefert valide Zahlen, enthält eine nachvollziehbare Planung und ist mit Bürger:innenbeteiligung von der DIN FLEG entwickelt worden. Besten Dank nochmal an die Bürger:innen und die DIN FLEG für Ihren Einsatz! Das andere Konzept, also das Nicht-Konzept, lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Alles kann, nichts muss, wo was hinkommt ist eigentlich egal, vielleicht hier, vielleicht da, Fischtreppe, Bachlauf und was wir sonst noch so gehört haben, machen wir auch, bisschen Sponsoring dazu, eine Prise Adventuregolf, aber was wir garantiert sagen können, ist, dass es so in jedem Fall billiger als das Bürger:innen-Konzept der DIN FLEG wird und Steuererhöhungen vermeidet.

War wohl etwas zu viel Wein beim Mittagessen nach der Aufsichtsratssitzung. Erklärt aber auch irgendwie alles, was mit der Eishalle und dem DINamare so los ist.

Nun gut, “billig” ist das Stadtwerke-Konzept auf jeden Fall, das haben wir letzte Woche deutlich und wiederholt gesehen. Wenn es allerdings um die Kosten geht, ist es deutlich teurer als der Entwurf der DIN FLEG. Und um die Kosten geht es SPD, CDU und UBV ja. Fangen wir mal an: Wir haben die Kosten für den Vertrauensverlust gegenüber der Politik in der Stadtgesellschaft. Wir haben die Kosten für den Vertrauensverlust der Verwaltung gegenüber der Politik. Wir haben die Kosten für den Imageschaden der Stadtwerke. Die Liste kann beliebig fortgeführt werden.

Was bleibt unterm Strich? Politikverdrossenheit, Vertrauensverlust und Zweifel an Demokratieverständnis, Beteiligung, der Teilhabe an politischen Prozessen, Transparenz und politischer Meinungsfindung. Ganz schön teuer! Kostenloser Tipp: Vielleicht solltet ihr wirklich nochmal über diese Kosten nachdenken.

Wer war nochmal der Souverän? Noch ein kleiner Tipp für CDU, SPD und UBV: Fängt mit “Bürger” an und hört mit “innen” auf. Hat eine Fraktion sogar im Namen, nur ohne “innen” – Grüße aus den 80ern an dieser Stelle. Bürger:innen, das waren übrigens auch diese komischen Wesen, die bei der letzten Ratssitzung hinter Euch saßen, denen Ihr den Rücken permanent zugedreht habt, denen Ihr nicht zugehört habt, weil eure Handys wichtiger waren. Auch ein schöner Rücken kann entzücken, aber hoffentlich erinnern sich viele bei der nächsten Wahl und ignorieren Euch einfach mal auf dem Stimmzettel.

Mein schönstes Erlebnis war allerdings im Hauptausschuss. Ich durfte was lernen. „Sapere aude!” Werde weise. Ist ja nix Schlechtes. Es hieß dort, man hätte ein falsches Demokratieverständnis und eine falsche Definition von Bürger:innenbeteiligung, wenn man glaube, dass daraus eine Verpflichtung für die Politik zur Umsetzung der Ergebnisse entstehen würde. Und zu welchem Chaos diese falsche Definition oder dieses falsche Verständnis führt, hätte man am Vortag bei der Ratssitzung gesehen.

Ohne das Frischgelernte wirklich schon verarbeitet zu haben, entgegnete ich: „Nö, das Chaos ist nicht durch Bürger:innenbeteiligung oder falsche Definitionen entstanden, sondern durch intransparente Hinterzimmergespräche beim Essen nach Aufsichtsratssitzungen, bei denen zudem noch komische Anträge entstehen.“ Für dieses „Benehmen wie eine offene Hose” möchte ich mich hier im Namen der Dinslakener Politik entschuldigen. Ich bin wirklich dankbar für das Gelernte und möchte an dieser Stelle nochmal ausdrücklich „Danke, Heinz Wansing“ sagen. Diese Belehrung hätte ich gerne am Vortag bei der Ratssitzung gehört, aber da wart ihr ja zu sehr mit Schweigen, Candy Crush und Kaffeeholen beschäftigt.

Ist ja auch einfacher, sowas zu sagen, wenn nur 5 statt 100 Leute im Zuschauer:innenbereich sitzen. Außerdem hätte man sich ja umdrehen und sich den Bürger:innen zuwenden müssen. So viel Stress muss echt nicht sein. Reicht ja, wenn man das alle 5 Jahre zur Kommunalwahl machen muss.

Vielleicht habt ihr, liebe SPD, CDU und UBV, aber auch geschwiegen, weil Ihr Euch spätestens bei der Nicht-Präsentation des Nicht-Konzeptes der Stadtwerke gefragt habt, ob das wirklich diesen Scherbenhaufen in Sachen Vertrauen in die Politik wert gewesen ist. Und Euer neuer Antrag macht die Sache nicht besser. Die Stadtwerke wollen es nicht und sie können es nicht. Anders kann man die dilettantische, lustlose Präsentation und das Nicht-Konzept nicht erklären.

Noch habt Ihr die Chance, Euren Fehler zu korrigieren und nach Gewissen und nicht nach Fraktionszwang zu entscheiden. Daher beantragen wir geheime Abstimmung – Spaß muss sein. Und bitte hört auf, politische Satire zu machen! Dafür sind wir gewählt worden. Wir tätigen ja auch keine Maskendeals oder machen irgendwas mit Cum-Ex. Da haben Eure Parteioberen weitaus mehr Kompetenz. Obwohl es in der letzten Woche für den Verstand oft besser war, an Scholzheimer zu leiden und diese ganze Realsatire zu vergessen. Kann man sich nicht ausdenken, muss man dabei gewesen sein. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Bürger:innen: Kommt zu den Rats- und Ausschusssitzungen und schaut uns öfter auf die Finger. Beteiligt Euch!

Für die Politik hier vorne im Plenum gilt vor der Abstimmung allerdings: Wer selbst nicht leuchtet, sollte wenigstens reflektieren können. In diesem Sinne hoffe ich auf eine breite Zustimmung für das DIN-FLEG-Konzept und die Bürger:innenbeteiligung. Vielen Dank!

[Frank Spieker, Fraktionsvorsitzender der Partei Die PARTEI Dinslaken; Ratssitzung am 27.09.2022]

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Die Sprechstunde Teil 2

Es ist so weit – ein weiterer sehr guter Diskussionskreis, diesmal u. a. mit dem Gast Dennis Jegelka (FDP Dinslaken). Vielen, vielen Dank für das sehr gute Gespräch, dein Vertrauen und deinen Mut.

#makemiteinanderredengreatagain
#45minutendiesichlohnen

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Neues Format: „Die Sprechstunde“

Unser „Appell an die Vernunft“ hat für ordentlich Diskussionsstoff gesorgt. Und das ist gut so – denn diskutieren hilft. Allerdings funktioniert das besser miteinander als übereinander.

Ein Auftrag für Die PARTEI Dinslaken!

Wir möchten Euch unser neues Format „Die Sprechstunde“ vorstellen. Sie soll für alle sein. Ihr habt Themen, die Euch beschäftigen, Dinge, die Ihr diskutieren möchtet? Schreibt uns an! Wir finden einen Termin, setzen uns zusammen und tauschen uns aus. Kein Bock auf Kamera? Meldet euch trotzdem – wir finden eine Lösung.

In der ersten Runde geht es um den Montag in unserer schönen Stadt Dinslaken und das, was uns gerade so sehr eint, gleichzeitig aber auch entzweit.

#makemiteinanderredengreatagain😘
#45minutendiesichlohnen

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Brisant am Wochenende: Was ist da los im Stadtrat Dinslaken?

ACHTUNG* *ACHTUNG* *ACHTUNG – BRISANT am Wochenende – Die PARTEI Dinslaken verkündet: Fragen über Fragen – Was ist da los im Stadtrat zu Dinslaken?! Wir möchten die aktuellen Entwicklungen aufgreifen und Euch aus unserer Sicht erklären. Wir präsentieren:

**DAS Beigeordneten-SPEZIAL**

„Gallileo trifft auf die Maus“ oder „Frank erklärt sich den Wolf“

Nehmt Euch die 20 Minuten Zeit und lasst Euch von magischen Politik-Life-Hacks verzaubern. Wir freuen uns auf Eure Kommentare.

Herzlichst, Eure Lieblings-PARTEI

#grabpopcorn #jungegruenschnäbelhabenkeineahnung #einbenehmenwieoffenehose #schlimm #dassolltemangesehenhaben