Schlagwort: Transparenz

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Organisationsstruktur DIN-Tage inklusive Finanzierung

Offener Brief

Organisationsstruktur DIN-Tage inklusive Finanzierung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Zuge der Haushaltsicherung gilt es, Einsparungspotenziale in diversen Bereichen zu erkennen, zu diskutieren und zu Gunsten der Stadtkasse gegebenenfalls auch zu optimieren. Kern dieser Anfrage ist die Prüfung der Ausgaben/Finanzierung des Stadtfestes DIN-Tage. Deshalb bitten wir um Antwort auf folgende Fragen:

  • Wer ist Veranstalter der DIN-Tage?
  • Wie hoch sind die Gesamtkosten der Durchführung der DIN-Tage und wie werden diese aufgeschlüsselt?
  • Sieht die DIN-Event Möglichkeiten der Kostenreduzierungen bei der Durchführung der DIN-Tage?
  • Welche Rolle spielt das Unternehmen „Gaudium“ (GAUDIUM Veranstaltungs-GmbH & Co. KG) bei der Durchführung und in der Organisationsstruktur der DIN-Tage?
  • Im Falle einer Kooperation mit dem genannten Unternehmen: Wie gestaltet sich die Finanzierung dieser Kooperation? Bitte Garantiesummen, Break Even, prozentuale Beteiligungen etc. benennen.
  • Bestückt „Gaudium“ die DIN-Tage mit Händlern oder leistet dies die DIN-Event?
  • Sollte „Gaudium“ für die Bestückung verantwortlich sein: Welche Mehreinnahmen könnten für die DIN-Event generiert werden, wenn dieser Punkt in Eigenregie durchgeführt würde?
  • Können Kosten eingespart werden, wenn die DIN-Tage ohne externe Unternehmen wie „Gaudium“ organisiert würden?
  • Wie hoch ist die Summe, die durch die Sondernutzungserlaubnis öffentlicher Flächen für ortsansässige Gewerbetreibende im Zeitraum der DIN-Tage erwirtschaftet wird?
  • Kann man auf die Kosten der Sondernutzungserlaubnis für die DIN-Tage zu Gunsten der ortsansässigen Gewerbetreibenden verzichten?
  • Wie bewerten sie die Möglichkeit, ortsansässige Gewerbetreibende mehr in die Planung der DIN-Tage einzubinden?
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Verzicht auf Bürgermeister*inkandidatur

Die Kommunalwahl rückt immer näher und schon bald wird unser urbaner Dschungel wieder überwuchert von unzähligen Wahlplakaten. Voll mit vagen Versprechen sowie sinnentleerten, platten Aussagen und Forderungen. Aber schon jetzt kann man den Kommunalwahlkampf allerorts spüren und die Luft knistert. Der Grund: Das Casting der Bürgermeisterkandidat*innen ist in vollem Gange. Gefühlt täglich ziehen die hiesigen Parteien jemand Neues aus dem Hut und präsentieren uns DEN Hoffnungsträger (die einzige Hoffnungsträgerin im Bunde ist parteilos).

Wir dürfen uns gemeinsam freuen auf „die Ausdauernde mit Gegenwinderfahrung“, „den jungen ideenreichen Herausforderer“ und „einen unabhängigen Unbekannten“, der schon jetzt mit wunderschönen Herbst-Bildern verzaubert. Oder soll es doch lieber der lauchförmige, wortkarge, dafür powergrußliebende Christenfreund werden? Satte sechs Kandidat*innen stehen aktuell in den Startlöchern und freuen sich auf ihren großen Auftritt auf dem Laufsteg der Kreisklassenpolitik.

Eigene Fehler wieder gut machen

Erstaunlich viel Empowerment – was aber auch zwingend erforderlich ist. Wir müssen bedenken, dass die klammen Kassen der Stadt in den kommenden Jahrzehnten schwerwiegende Veränderungen und Herausforderungen mit sich bringen werden. Das künftige Stadtoberhaupt wird es nicht einfach haben in einem Umfeld, das seinesgleichen sucht. Eine Situation, die jedoch hausgemacht ist. Umso ehrenhafter ist es, wenn zentrale politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre nun von Menschen gelöst werden sollen, die aus den Reihen der Parteien kommen, die genau diese mitzuverantworten haben. Diese Selbsterkenntnis zeugt von wahrer Größe. Damit das Ziel auch langfristig nicht aus den Augen gerät, sollten wir sicherheitshalber aber immer wieder daran erinnern, dass wir als Stadtgesellschaft gerade schmerzhaft „auf die Herdplatte greifen“.

Nur für den K(l)ick, für den Augenblick

Es gibt definitiv einfachere Aufgaben als Bürgermeister*in von Dinslaken zu sein. Welchen Reiz hat also eine Kandidatur in einer Stadt ohne Finanzen? Ist es der unbändige Drang, auf kreativen Wegen den Pfad der Haushaltssicherung zu verlassen? Ist es das ausgeprägte Ego, das durch eine Kandidatur gestreichelt werden soll. Oder ist der Hintergrund doch viel simplerer Natur?

Die Partei Die PARTEI Dinslaken möchte auf einen weiteren Grund hinweisen. Kandidat*innen sind nämlich ein wertvoller Schlüssel der Kommunikation für die zur Wahl stehenden Parteien. Statements in der Presse, Interviewformate, Vorstellungsrunden, Podiumsdiskussionen – all diese „Werbemaßnahmen“ stehen exklusiv den „auserwählten Abgesandten“ der jeweiligen Parteien zur Verfügung. Zusammengefasst bedeutet das: Wenn eine Partei ihre Themen, ihre Ideen und ihre Haltung in den genannten Formaten und Medien platzieren möchte, benötigt diese unbedingt eines; und die Rede ist leider nicht von der nötigen Kompetenz. Es geht den Parteien lediglich darum, stattzufinden und weitere Repräsentationskanäle zu nutzen. Dabei ist es vollkommen egal, wie groß oder klein die Chancen auf das angestrebte Amt sind.

Stadtoberhaupt oder Litfaßsäule

Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Keine Kandidatin bzw. keinen Kandidaten – keine Berücksichtigung der eigenen Standpunkte und Lösungsansätze in der breiten Öffentlichkeit. Denn Parteien, die auf eine Kandidatur verzichten, etwa um die Zeit in sinnvolle kommunalpolitische Arbeit zu investieren, sind schlichtweg von Diskussions- und Informationsrunden ausgeschlossen. Diese Tatsache hat zur Folge, dass viele gute, mutige und kreative Lösungsansätze für die Probleme Dinslakens wenig bis gar nicht gehört werden.

Es kann und darf nicht sein, dass der ausschlaggebende Grund für eine Kandidatur nur der ist, dass sie als Litfaßsäule für Parteibekundungen dient. Unser demokratisches System macht es zwar möglich, was unbestreitbar und richtig ist. Aber sollten wir uns und vor allem die örtliche Parteienlandschaft sich nicht die Frage stellen, ob man damit der Stadtgesellschaft wirklich einen Dienst erweist? Avanciert dieses zumeist von Laien dargebotene Theater nicht doch eher zur Lachnummer?

Prüfauftrag wichtiger als Kandidatur Nummer drölf

Natürlich wird die Partei Die PARTEI Dinslaken keinen kandidierenden Menschen in das überfüllte Rennen schicken. Bei diesem Kampf um die Stadtspitze werden wir in diesem Jahr auf der Tribüne Platz nehmen und uns emsig mit Fragen an den kommenden Diskussionen beteiligen. Es scheint uns viel sinnvoller, die ins Rennen gesendeten Kandidat*innen zu prüfen als selbst jemanden in den Ring zu stellen. Dieser destruktive Kampf gehört den anderen – wir widmen uns lieber dem Wiederaufbau. Dafür stehen wir mit unserem guten Namen.

Ben Perdighe, Stadtverordneter der Partei Die PARTEI Dinslaken: „Das ist uns zu albern. Die letzten fünf Jahre haben uns den Spaß genommen. Jetzt ist endgültig Schluss mit lustig! Schließlich sind wir keine Spaßpartei – diesen Job machen andere Parteien, offensichtlich ungewollt, viel besser. Es ist schon seltsam, wenn man mittlerweile die einzige vernünftige Fraktion im Stadtrat und die einzige wählbare Partei in Dinslaken zu sein scheint“.

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Einheitspartei sabotiert Stadtrat

Kurz vor Ostern noch ein Schlag in die Fresse – so kennen wir unsere Pappenheimer. In der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates konnte es unser Fraktionsvorsitzender Frank nicht mehr an sich halten und hat sich Luft verschafft. Aber zunächst eine „kurze“ Einordnung, was der Auslöser war:

Trotz positiver Prüfung durch die neutrale Rechnungsprüfung der Verwaltung verweigerten jüngst €dU, sPD (und uBV) der Bürgermeisterin die Entlastung im Rechnungsprüfungsausschuss und im Rat. Ein rein politisch motivierter Affront, ohne sachliche Grundlage. Als Folge musste eine Sondersitzung des Rates (und des RPA) einberufen werden. Genau diesen Sitzungen blieben jedoch €dU, sPD (und Teile der uBV) fern. Erst baten sie um Verlegung, dann sagten sie kurzfristig ab. Somit war der Rat nicht beschlussfähig, das Thema Entlastung konnte nicht behandelt werden. Zeit und Steuergelder verschwendet und unnötiger Aufwand für Verwaltung und die anderen politischen Vertreter:innen. Sprich: eine respektlose „Scheißegal-Einstellung“ gegenüber allen bzw. allem anderen. Wir sehen eine bewusste Blockade demokratischer Prozesse, eine Machtdemonstration auf Kosten der Verwaltung, der engagierten Ratsmitglieder und vor allem der Bürgerinnen und Bürger Dinslakens.

Dass nahezu zwei komplette Fraktionen an einem Donnerstagabend Terminkollisionen haben bzw. im Urlaub sind? Da haben wir schon Kreativeres gehört… So darf Politik nicht funktionieren. Dinslaken hat definitiv Besseres verdient!!! Ratsmitglieder haben mit ihrem Mandat eine gewisse Pflicht übernommen. Es stellt sich die Frage, ob in diesem Fall nicht eine Pflichtverletzung vorliegt. Es muss nun eine weitere Sondersitzung des Rates einberufen werden – natürlich wieder mit Kosten und Aufwand verbunden. Dann reicht jedoch ein Mitglied zur Abstimmung aus. Mal sehen, ob die erwähnten politischen „Vertreterinnen“ dann doch erscheinen.

Jetzt aber endlich zu Franks´ Worten:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

die nächsten Worte fallen unter die Kategorie ´Schluss mit lustig´. Die Jürgens und Heinzes dieser Welt haben ihren Willen nicht gekriegt und sorgen mal wieder aus persönlichen Befindlichkeiten und wahltaktischen Manövern bewusst für Politikverdrossenheit in unserer kleinen Stadt. Diesmal nicht, indem sie eine Bürger:innenbeteiligung beliebig und respektlos von der Agenda fegen, sondern indem sie den gesamten Rat sabotieren. Spricht für ein komisches Demokratieverständnis und eine komische Definition von Verantwortung, wenn man aufgrund von angeblichen Terminkonflikten den gesamten Rat in Geiselhaft nimmt und aus Kalkül dafür sorgt, dass politische Arbeit nicht stattfinden kann.

Wieder einmal werden wir Zeugen eines durchschaubaren Schmierentheaters, wieder einmal hat unsere Einheitspartei, die SPCDUBV, den Dinslakener:innen eine Suppe mit fadem Beigeschmack aufgetischt – und der gesamte Rat darf die Suppe auslöffeln, allerdings ohne, dass die benannten Fraktionen selbst von ihrer Wahlkampfsuppe probieren müssen. Kotzen dürfen andere, während sich SPCDUBV aus der Verantwortung stehlen. Hoffentlich erinnern sich die Dinslakener:innen an diese Kochshow und versalzen den genannten Parteien am Wahltag die Suppe. Dinslaken ist nicht das persönliche Eigentum von SPCDUBV, auch wenn diese oft so agieren.

Dinslaken ist auch mehr als Objekt des absolutistischen Herrschaftstraums eines Sonnenkönigs Heinz Wahnsinn. Apropos Sonnenkönig – Frage an den sonnenköniglichen Hoffnarren Dominik Bulinski, hier im Rat kriegen wir ja vielleicht mal Antworten: Glaubst du wirklich, dass solch ein Schmierentheater dir hilft, Bürgermeister dieser Stadt zu werden?“

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Immer dieselbe Leier: Kulturentwicklungsplan Dinslaken

Wie die Zeit vergeht – wir schreiben das Jahr 2025 und ich möchte auf diesem Wege noch einmal zurückblicken. Damals waren wir, die kulturschaffenden Menschen Dinslakens, eingeladen, gemeinsam einen umfassenden Plan für die Entwicklung der kulturellen Landschaft Dinslakens zu gestalten. Eine Art Leitfaden. Zahlreiche Gespräche, Arbeitskreise und Hoffnungen lagen dem sogenannten Kulturentwicklungsplan zu Grunde.

Einem großen Engagement in der persönlichen Freizeit vieler beteiligter Personen ist es zu verdanken, dass die finale Version am 7. Januar 2023 zur Zufriedenheit aller auf dem Tisch lag. Und natürlich dem Engagement der Firma Richter. Aber die hat das ja nicht freiwillig gemacht, sondern für die Erstellung des Plans insgesamt 50.000 € erhalten.

Ein wahres Meisterwerk – auf dem Papier

So weit, so gut. Doch das war damals. Wie schaut es aktuell aus? Laut des im Kulturentwicklungsplan beigefügten Zeitstrahls befinden wir uns genau jetzt, in der ersten Hälfte des Jahres 2025, in einer unglaublich spannenden Zeit. Die letzten aufgeführten Maßnahmen sind auf Empfehlung von Verfasser Richter abgeschlossen und die Bürgerinnen und Bürger Dinslakens profitieren von einer bunten, diversen und sich immer weiter entwickelnden Kulturlandschaft.

Ein wahres Meisterwerk, wie wir Kulturschaffenden es zu sagen pflegen, was unserer Stadt da zur Verfügung gestellt wurde. Zumindest auf dem Papier – waren wir uns alle im Rahmen der Präsentation im Januar 2023 einig. Ein Ratsbeschluss vom 6. Juni 2023 (Beschlussvorlage 1090/2023) manifestierte die einleitenden Schritte. Ausnahmsweise war sich fast der gesamte Rat, bis auf drei Stimmen der traditionell kulturscheuen FDP, einig, dass der Startschuss gefallen ist.

Zitat aus dem Ratsbeschluss 1090/2023:

„2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Bezug auf die im KEP vorgeschlagene Gründung eines Kulturbeirates in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, alternative Lösungen zu prüfen, die gleichermaßen die Kulturakteur*innen repräsentativ in Entscheidungsprozesse einbindet, aber im Organisationsaufwand möglichweise weniger aufwändig und in der Umsetzung praktikabler sind.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planungsgruppe unter Beteiligung von Vertreter*innen der Kulturszene zu organisieren, welche die Anforderungen an eine neue Kultur-Web-Seite formuliert, die zu erwartenden Kosten ermittelt sowie einen Zeitplan für die Erstellung einer solchen Seite aufstellt.

[Hier möchte ich anmerken: Diese „Gruppe“ hat sich einmal zusammengefunden, um gemeinsam festzustellen, dass die Auswahl der eingeladenen Vertreter*innen leider völlig fehlbesetzt war. Auch ein Experte bzw. eine Expertin aus dem Bereich „Online“/Website-Erstellung war leider nicht anwesend. Spätere Vermittlungsbemühungen zwischen einer solchen Person und dem Fachbereich Kultur verliefen – wie so einige weitere Initiativen in diesem Bereich – im Sande.]

4. Die Verwaltung wird beauftragt, in den kommenden Sitzungen des KPE [„Kulturausschuss“] jeweils über den Stand der Umsetzung der o. g. Teilmaßnahmen aus dem KEP zu berichten.“

Dem letztgenannten Punkt folgte ein mündlicher Bericht im Kulturauausschuss vom 7. November 2023. Zitat:

„4. Aktueller Stand zum Kulturentwicklungsplan – mündlicher Bericht
Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand zur Umsetzung des Kulturentwicklungsplans. Hier im Speziellen zu den Punkten Netzwerkmanagement, Kulturbeirat und Kultur-Webseite.

Der KPE nimmt den Bericht zur Kenntnis.“

Bemerkenswerte Stille

Das war tatsächlich das letzte Mal, dass wir an dieser Stelle etwas dazu gehört bzw. eben nicht gehört haben. Selbst für Dinslakener Verhältnisse – und wir sind einiges gewohnt – bemerkenswert. Oder sollte man besser sagen „unfassbar“? Gerade nach der für kulturell aktive Menschen katastrophalen Corona-Zeit versprach der Kulturentwickungsplan doch Hoffnung auf einen erfolgversprechenden Neustart.

Ich wiederhole mich: Es liegt ein 50.000 € teurer Fahrplan für die Kulturentwicklung auch jenseits der etablierten und erfolgreichen Pfade Jazz, Theater sowie des DIN-Event-Kosmos auf dem Tisch. Zumindest lag er dort einmal. In welcher Schublade er verschwunden ist, dazu können uns die Verantwortlichen doch sicher etwas sagen. Herr Termath, Herr Hutmacher, Frau Yousef – bitte klären sie uns auf. Was meinen sie, wie es sich anfühlt, wenn man so viel investiert hat und so viel Hoffnung auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gespürt hat – und dann kommt da einfach nichts. Noch nicht einmal eine E-Mail. Würden sie als Privatperson noch einmal ihre Kraft in so ein Projekt stecken? Ich denke, wir alle kennen die Antwort.

Der Kulturentwicklungsplan hat einmal mehr gezeigt, dass ein sehr gutes Gemeinschaftskonzept auch eben nur selbiges bleibt, wenn es an den entsprechenden Stellen nicht weiterverfolgt wird. Man könnte sicher mit der Haushaltssperre um die Ecke kommen. Für viele im Plan aufgeführte Punkte fehlt es sicher an Geld und Personal – das steht außer Frage. Aber zum Beispiel Kooperationen, Entwicklung Netzwerk Kulturbotschafter*innen, Entwicklung der systematischen Zusammenarbeit zur Jugendarbeit, Förderung junger Bandkultur, Kunstbienale oder einfach nur eine in Punkt 14 angesprochene Evaluation: Das wären alles Dinge, über deren Anstoß nicht nur die Beteiligten sehr froh gewesen wären.

Daraus ergeben sich nun folgende Fragen:

  • Welche aktuellen Entwicklungen gibt es im Bereich „Kulturentwicklungsplan“?
  • Wird eine Umsetzung, zumindest in Teilen, angestrebt oder ist diese eingestellt worden?
  • Wie weit ist die Umsetzung der angesprochenen Punkte des Ratsbeschluss 1090/2023?
  • Werden die Teilnehmer- und Mitersteller:innen dieses Plans endlich über den aktuellen Stand informiert?

All das sind Fragen, die wir gerne bis zum nächsten KEP beantwortet haben möchten.

Vielen Dank

Ben Perdighe
Kulturpolitischer Sprecher der Partei Die PARTEI Dinslaken

 

 

 

 

 

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Künftige Zusammenarbeit im Stadtrat Dinslaken

Sehr geehrte Damen und Herrn,

mit Erschrecken beobachten wir die jüngsten Entwicklungen im Bundestag. Eine Partei, die sich nach eigenen Aussagen in der Mitte der Gesellschaft sieht, driftet immer weiter ab – nach rechts, weg von unseren europäischen, demokratischen Werten.  Plumper Populismus ist den Fakten gewichen. Von Menschlichkeit, einem sozialen Grundgedanken oder gar den eigenen christlichen Werten kann nicht mehr die Rede sein. Was zählt, ist der auf den größtmöglichen eigenen Profit ausgelegte Kurs der rechtskonservativen Parteispitze.

Mit im Boot: rückgratlose Steigbügelhalter, die nach dem letzten Strohhalm greifen, bevor die Jacht untergeht. Und natürlich das Original, das seit langem die Opposition im Bundestag vor sich hertreibt – im Wissen aller Beteiligten.

Diese Politik und diese Politiker*innen können und dürfen nicht unsere Zukunft und vor allem die unserer Kinder gestalten. Es stellt sich für uns die drängende Frage, ob der von Union und fdP auf Bundesebene eingeschlagene, AfD-nahe Kurs künftig auch in der Dinslakener Kommunalpolitik eingeschlagen wird. Die cdU Dinslaken scheint sich hierzu bereits entschieden zu haben – zumindest könnte man das meinen, wenn man die am Abend des 29. Januar veröffentlichte Story betrachtet, in der es heißt: „Sei der Politikwechsel, den Deutschland jetzt braucht“.

Für eine Politik, die alle Bürger*innen der Stadt Dinslaken mitnimmt und für einen Ausweg aus der jetzigen finanziellen Situation bedarf es Planungssicherheit und gegenseitiges Vertrauen.  Wir fordern von den genannten Parteien und einem Bürgermeisterkandidaten daher Antworten auf folgende Fragen:

cdU Dinslaken

  • Spiegelt eine Abstimmung, die nur mit Stimmen einer in großen Teilen rechtsextremen Partei und mit denen einer Partei, die nach aktuellem Stand krachend aus dem Bundestag in Richtung Bedeutungslosigkeit fliegt die Mitte der Gesellschaft wider?
  • Wie würdet ihr euch im Rat der Stadt Dinslaken verhalten, wenn ein Antrag nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte? Oder anders gefragt: Wie stabil wäre die viel zitierte Brandmauer, wenn ihr ohne AfD nicht die Mehrheit bekommen würdet?
  • Ihr wart in der Vergangenheit zumindest in Dinslaken meistens dabei, wenn es gegen rechtes Gedankengut und für demokratische Werte ging. Gleiches gilt für den Blick auf Europa. Bleibt es dabei oder ändert ihr den Kurs in Richtung Union – rechtskonservativ und in Teilen europafeindlich.

Dominik Bulinski

  • Wie stehen sie als Bürgermeisterkandidat zum aktuellen Kurs der Union?
  • Machen sie wie ihr Bundesparteivorsitzender auch die Ausländer für den aktuellen Zustand in Deutschland verantwortlich? Oder werden mit ihnen sachliche und faktenbasiert geführte Debatten möglich sein?
  • Stellen sie sich vor, sie wären Mitglied im Bundestag. Hätten sie am 29.1. für den Antrag zu den Asylplänen der Union gestimmt oder dagegen? Oder wären sie wie Sabine Weiss (MdB) ferngeblieben?

fdP Dinslaken

  • Der Bundes-fdP scheint es egal zu sein, wohin der Kurs geht – Hauptsache irgendwie dabei und die Schiffchen im Trockenen. Geht ihr den momentanen Kurs der Bundes-fdP in Sachen Asyl-Politik mit?
  • Wie würdet ihr euch im Rat der Stadt Dinslaken verhaltet, wenn ein Antrag nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte?

Wir bitten sie, die Fragen innerhalb einer Woche (bis zum 6. Februar) zu beantworten. Bitte senden sie ihre Antworten im Sinne der Transparenz an alle Fraktionen im Stadtrat und stellen sie sie der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Die Partei Die PARTEI Dinslaken

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PS: „Zwischen Ungezogenheiten und würdeloser Kriecherei gibt es einen dritten Weg. Den der Menschlichkeit.“ (Kurt Tucholsky)

 

 

 

 

 

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Tag der Demokratie

Auf dem Marktplatz in Lohberg findet am 15. September der „Tag der Demokratie“ statt. Fast alle lokalen Vereine und Einrichtungen stellen sich vor und bieten ein buntes Programm für die ganze Familie.

Auch alle Parteien aus dem Rat der Stadt Dinslaken sind am Start. Nutzt also die Chance, euch kennenzulernen, eure Wünsche zu äußern und den Damen und Herren mal persönlich auf den Zahn zu fühlen.

Natürlich gibt es für die Schleckermäulchen auch eine große kulinarische Auswahl.

Wir veranstalten an unserem Stand eine „Kinder-Olympiade“. Ganz ohne überteuerte Eintrittskarten. Niemand muss in der Emscher schwimmen. Gedopt wird maximal mit Cola-Krachern. Bock auf Torwandschießen, Jenga (oder sowas), Geschicklichkeits-Frisbee, Malen etc.? Dann kommt vorbei. Wir freuen uns auf euch!

Mehr Infos: https://kurzlinks.de/trfg

 

 

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„Wir machen das schon ohne euch“

Die Dinslakener Einheitspartei SPDCUBV hegt den Plan, die Geschäftsordnung des Rats und die Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse entsprechend ihrer eigenen Wünsche anzupassen. Das Ergebnis wäre, dass sie künftig allein durchregieren und festlegen könnte, worüber im Rat abgestimmt wird. Die rückwärtsgewandte Dominanz des Systems SPCDUBV würde damit in Richtung eines noch bürger:innenfeindlicheren Fundaments gestärkt. Zur Erinnerung: Nicht die Flut der Anträge der letzten 4 Jahre und deren Kosten haben den Haushalt in eine Schieflage gebracht, sondern das Wirken der cDU und der sPD. Sie haben in der Niedrigzinsphase das Geld mit vollen Händen u. a. für Prestigeprojekte wie die KTH und eine dilettantischen Palotzplanung des Bahnhofsvorplatzes mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Die palötzlichen Baustandards der goldenen Wasserhähne, die jüngst vom Rat wieder einkassiert wurden, haben noch ihren Beitrag dazu geleistet.
 
Sicherlich wurden auch Schulen, Kitas und Sportplätze mit diesem Geld ausgebaut, was sehr lobenswert – aber eigentlich auch selbstverständlich – ist. Jeder Häuslebauer weiß aber, dass Anschlussfinanzierungen selten zum gleichen Zinssatz erfolgen wie ursprünglich angenommen.
 
So oder so: Es muss weitergehen. Und das funktioniert am besten, wenn man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, sie bestmöglich nie mehr wiederholt und nach vorne schaut. Dürfte auch den Verantwortlichen bekannt sein. Ob sie es auch umsetzen? Wir werden nicht müde, an die Vernunft zu appellieren und glauben trotz aller berechtigter Zweifel an das Gute im Menschen.
 
Und jetzt ist wirklich Zeit für Urlaub und ein Bierchen: Prost!

 

 

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Um sich selbst gedreht und das Ziel kommt nicht näher

Asozialer Alphamove

Wer ist schonmal im Hochsommer mit drei Kindern auf der Rückbank in Richtung Costa Brava geballert? Zu warm, zu kalt, Durst, Hunger, Pipi. Hand aufs Herz: Egal, wie gern man mit der Familie unterwegs ist und wie viel Energie in die Vorbereitung des Urlaubs gesteckt wurde – manchmal möchte man einfach nur aussteigen, laut schreien und die Reise abbrechen.

Ihr fragt euch jetzt sicher, was hat das Gelaber von Urlaub mit Lokalpolitik zu tun? Besucht doch beizeiten mal eine Ratssitzung in Dinslaken – dann wisst ihr, wovon die Rede ist. Oder lest einfach hier weiter:

Wir beobachten, dass immer öfter Angst und Bange vor den Abstimmungen im Rat herrscht. Zumindest, wenn man nicht zum erlauchten Kreis der sogenannten Einheitspartei gehört. Zu oft war das Abstimmungsverhalten bestimmter Ratsleute mehr als fragwürdig. Und das Ende der Fahnenstange scheint längst nicht erreicht. Es geht munter weiter. Beispiel: Lediglich Die PARTEI, FDP, die LINKEN und eine Handvoll Grüne stimmten jüngst dafür, dass wieder im Ratssaal getagt werden soll. Warum eine kostengünstigere Alternative wählen, wenn es auch in der schmucken KTH geht? Unserer „Halle für Alle“ (die es sich leisten können). Die politischen Förderer und Gönner möchten weiterhin standesgemäß im Elfenbeinturm residieren.

Hallo Echo…

Als ob man es hätte ahnen können, ließ das Echo der Dinslakener Bürgerschaft nicht lange auf sich warten – verständlicherweise. Richtig an der Niveau-Schraube wurde dann durch die Rechtfertigungen der Verantwortlichen geschraubt. Natürlich nach unten. Unter anderen Voraussetzungen ließe sich sicher vortrefflich über das Für und Wider der beiden Räumlichkeiten diskutieren. Aber Dinslaken steht nun einmal vor der Haushaltsicherung und somit schwebt auch über den Allmachtansprüchen der verdientesten Politiker:innen der Sparzwang. Und, hey, es gibt nebenbei noch ein paar wichtigere Themen wie zum Beispiel Bildung, Wirtschaft, Kultur etc. Wir wurden also Zeuge eines weiteren Bärendienstes in Sachen Vertrauen in die Politik. Einmal mehr drehten sich zu viele Beteiligte nur um sich selbst und verloren dabei völlig aus dem Blick, welche Außenwirkung dabei entstanden ist – so sie diesen Blick jemals hatten.

Auch, wenn es weh tut, schauen wir mal, worüber die Damen und Herren während der letzten Ratssitzung ausufernd diskutiert haben: Die eine möchte künftig für ihren Kaffee bezahlen, ein anderer trinkt nur sein eigenes Wässerchen, Sauna bitte nur am Wochenende, Parktickets wie bei den einfachen Büger:innen müssen echt nicht sein (mal abgesehen davon, dass Parken abends eh umsonst ist 😉). Sonst noch irgendwelche Wünsche? Ja! Da muss doch noch was gehen in Sachen Galgenhumor, oder? Und jetzt wird´s bei all der schlechten Stimmung im Rat durchaus komödiantisch (oder heißt es dilettantisch?). Denn während man intensiv mit der Politik in eigener Sache beschäftigt war, bemerkten ein paar aufmerksame Genoss:innen, dass die SPD sich verstimmt hat. Kannste dir echt nicht ausdenken.

Hausgemachtes wie bei Oma und Opa

Die Politikverdrossenheit kommt nicht von irgendwoher. Sie ist hausgemacht. Sie fußt auf genau solchen Kuriositäten, wie sie jüngst im Dinslakener Rat geschehen sind. Ja, für manche ist es schwer, liebgewonnene Gewohnheiten zu ändern. Augen auf statt Augen zu, Blick nach vorne statt Blick nach hinten, mal mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Sitzung statt mit dem Auto. Schwierig… Müssen die Bürger:innen im Zuge der sicher kommenden Sparmaßnahmen nicht auch in den nächsten Jahren die ein oder andere Gewohnheit ändern und sogar die ein oder andere Mark mehr investieren? Da könnte man in der Politik durchaus mal ein Zeichen setzen und vorangehen. Auch, wenn es nur ein kleiner Umzug der vier jährlichen Ratssitzungen in den benachbarten Ratssaal wäre. Das wäre schonmal ein Anfang – und ganz nebenbei käme Kohle für ein paar bezuschusste Abifeiern zusammen.

Aber entspräche das wirklich dem Motto der Einheitspartei „Fortschritt durch Stillstand“? Oder war es „Alles nur für mich“? Man kommt ganz durcheinander bei dem Durcheinander. Nicht wirklich, finden wir. Denn eins haben cDU, sPD und uBV in der Vergangenheit bewiesen: Haben kommt nicht von Geben. Und deshalb möchten wir den entsprechenden Mitgliedern ebendieser Parteien abschließend noch zu den gut dotierten neuen Aufsichtsratsposten gratulieren. Überwies die Bürgermeisterin, die diese Posten bis vor kurzem innehatte, den Verdienst noch ins Stadtsäckel, fließt dieser nun in andere Kanäle.

Ein richtig asozialer Alphamove – schallt es von der Rückbank. Wo wir auch schon wieder bei den leicht nervigen Kindern wären. Wir sind zwar enttäuscht, auch teils wütend. Vielleicht gesellt sich noch etwas Mitleid ob des hilflosen Verhaltens dazu. Aber wir fahren weiter. Wir steigen nicht aus. Denn irgendwann kommt das Meer. Punkt. Schönen Urlaub!

PS: Das war Teil 1. Stay tuned…

 

 

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ExtraSchicht – nicht mit uns

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ExtraSchicht – nicht mit uns

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

seit 2010 ist das Zechengelände in Lohberg als Spielort bei der ExtraSchicht vertreten. Nun mussten wir erfahren, dass es in diesem Jahr in Dinslaken keinen Programmpunkt des städteübergreifenden Kulturfests geben wird. Die Reaktionen sind eindeutig: Wat soll dat denn?

Aus diesem Grund möchten wir wissen:

  • Was ist der Grund, dass die DIN-EVENT sich in diesem Jahr nicht an der Programmplanung der ExtraSchicht beteiligt bzw. dieser für die Stadt Dinslaken eine Absage erteilt hat?
  • Welche Fachbereiche, Stadttöchter und welche Unternehmen, Vereine sowie Personenkreise waren in diese Entscheidung eingebunden?
  • Inwiefern waren die Betreiber des zentralen Veranstaltungsgebäudes Zechenwerkstadt involviert?
  • Wie lauten die Pläne für die nächsten Jahre? Ist eine Wiederaufnahme Dinslakens (Zechengelände Lohberg) als Spielort ins Programm der ExtraSchicht geplant?
  • Wenn nein: Warum nicht?

An der Bespielung des Zechengeländes Lohberg im Rahmen der ExtraSchicht waren in der Vergangenheit so einige Fachbereich(e), Institutionen, Künstler:innnen und fleißige Helferlein beteiligt. Das Ereignis war jedes Jahr ein riesiger Erfolg: Von den insgesamt über 200.000 Besucher:innen (bei der letzten Ausgabe) fand eine beträchtliche Zahl den Weg nach Dinslaken – und zwar aus der gesamten Region und darüber hinaus. Korrigieren Sie bitte, aber es waren ausnahmslos staunende und lächelnde Gesichter nach dem Besuch der Veranstaltung zu sehen, die das Erlebte und ihre Eindrücke mit Sicherheit weitergetragen haben. Sie halten die Stadt, das industriekulturelle Erbe am Veranstaltungsort auf der ehem. Zeche Lohberg (Zechenwerkstatt), die Organisation und sicher auch den Stadtteil in guter Erinnerung. Keine schlechte Werbung, oder? Und dazu kommt noch das begleitende Medienecho, das ebenfalls immer entsprechend groß war. Zeitungen, Radio, Social Media, Live-Übertragung im TV diesdas.

Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen

Wir sprechen also von einer enormen Strahlkraft, die von der ExtraSchicht in Dinslaken ausgeht und die ihresgleichen sucht. Und die vor allem immer positiv war und nachhaltig ist – ja, sowas soll es hier auch geben bzw. gegeben haben. Vergleichbares leisten weder Messepräsenzen und sonstige Stände/Präsentationen, noch Kampagnen (wenn, dann nur sehr kostspielig) und erst recht kein Imagefilm.

Nach dem letzten Kapitel „Schluss mit Altweiber auf dem Altmarkt“ (zum Glück vorerst geschwärzt) soll das neue Kapitel „ExtraSchicht in Dinslaken – nicht mit uns“ lauten? Die nächste dem aktuellen Trend folgende und die Dinslakener Kultur betreffende Hiobsbotschaft? Finden wir vorsichtig gesagt ungünstig!

Wir bitten um eine kurzfristige Antwort und wünschen frohe Ostern.

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Bezuschussung DIN-EVENT

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Bezuschussung DIN-EVENT

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hurra, hurra, die Haushaltsicherung ist da! Für uns als PARTEI der Transparenz bedeutet das, den Blick auch mal zurückzuwerfen und zu schauen, wie der ganze Schlamassel entstanden ist und wer da eigentlich die Verantwortung für trägt. Halle für Alle, Bahnhofsvorplatz, MCS-Gelände, diverse klappernde Parkplätze, Finanzierungen über Dispo-Kredite, steigende Zinslast und entgangene Fördermittel – das Erbe der Doktoren Palotz und Heidinger ist durchaus beachtlich.

Und dann gibt es da ja noch die große Zahl städtischer Tochtergesellschaften. Deren Sinn oder Unsinn – insbesondere angesichts der Haushaltssicherung – hat durch die Vorgänge um „Altweiber auf dem Altmarkt“ und das Klagen von Vereinen und Schulen über die „Mietkosten“ der KTH unsere besondere Aufmerksamkeit erregt. An nicht funktionierende Technik, die den Beginn einer jeden Ratssitzung ins Lächerliche zieht, oder Mondpreise für Rats-TV haben wir uns ja schon gewöhnt. Aber dass die Stadt dafür jährlich 2 Millionen Euro an die DIN-Event zahlt… Damit fremdeln wir durchaus und haben daher ein paar Fragen.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Die DIN-EVENT erhält jährlich eine Bezuschussung/Subvention von ca. 2 Millionen Euro durch die Stadt (Tendenz steigend – die Qualität der Gegenleistung durch die DIN-EVENT eher fallend). Auf Basis welcher vertraglichen Grundlage zahlt die Stadt die Subventionen bzw. ist die Stadt verpflichtet, diese zu zahlen?
  • Mit welchen konkreten Zielen sind die Subventionen verbunden?
  • Gibt es ein transparentes Verfahren, aus dem sich die Höhe der Mittel bzw. die Vergabe erklären lässt?
  • Welche wirtschaftliche Entwicklung lässt sich durch die Subventionsleistungen der letzten Jahre darstellen?
  • Warum müssen Vereine, Schulen und sonstige Teile der Stadtgesellschaft bei dieser Subventionierung überhaupt noch Gebühren oder Miete für die KTH zahlen (2 Millionen Euro sind gut 200 Abifeiern im Jahr)?
  • Gibt es Überlegungen seitens der Stadt, im Rahmen der Haushaltssicherung die Subventionen einzustellen, anstatt in den nächsten Jahren gemäß der Wirtschaftsplanung der DIN-EVENT bis zu 2,3 Millionen Euro jährlich zu zahlen? Wie konkret sehen diese Überlegungen aus?
  • Hat die Verwaltung die Bezuschussung der DIN-EVENT überhaupt als Einsparpotenzial identifiziert? Wenn nicht, warum nicht?

Gibt es Alternativen zur „Bespaßung der KTH und des Burgtheaters“ durch die DIN-EVENT zum Beispiel durch Verpachtung an eine privatgewerbliche Event-Agentur (was wiederum Einnahmen statt Ausgaben generieren würde)? Wenn ja, wie sehen diese Alternativen aus? Wenn nein, warum nicht?

Antwort der Stadt Dinslaken