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Der Klassenraum ist kein Wertstoffhof

Liebe Alle,

die Vorlage der Verwaltung nehmen wir zur Kenntnis. Aber: Viele Schulen haben ausdrücklich den Wunsch geäußert, dass die Luftfilter aus den Klassenräumen abgebaut werden sollen. Der nun vorgeschlagene Verbleib zeigt mal wieder, dass Kinder kaum Lobby haben. Warum auch, die beschweren sich ja nicht und glauben im Normalfall das, was Erwachsene ihnen sagen. Da wird der eh schon beengte Klassenraum zum Lagerraum für verstaubten Elektroschrott – Wertschätzung sieht in meiner Welt anders aus. Wie sieht es bei ihnen aus?

Verstehen sie mich nicht falsch: Das Argument der höheren Kosten für eine externe Einlagerung liegt im Zuge der Haushaltssicherung natürlich auf der Hand. Aber gibt es da nicht eine Reihe weiterer Stellschrauben außerhalb der Klassenräume, die bisher unberührt geblieben sind?

Auffällig ist auch, dass die Nutzung an den einzelnen Schulen höchst unterschiedlich ist. Mit Blick auf die jährlich zu veranschlagenden 70.000 € Wartungskosten stellen wir uns die Frage, ob wir den Schulen wirklich selbst überlassen sollten, ob und wie die Filter eingesetzt werden. Denn worauf gründet deren Aussage? Auf der wissenschaftlichen Expertise oder doch eher der eigenen Meinung?

Im Zuge der Haushaltssicherung sind an vielen Stellen, insbesondere im sozialen Bereich, schmerzhafte Einsparmaßnahmen nötig. Ob wir uns als Stadt zudem leisten können, an Schulen, ohne gesicherten empirischen Nutzen, den Betrieb von Luftfiltern weiterhin zu erlauben, möchte ich gleich sehr gerne zur Diskussion stellen.

Doch vorher möchte ich mein Wort noch an die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN richten. Denn in der Presse war zu lesen, dass es eine Falschannahme sei, dass die Pandemie vorbei ist. Ich sage ihnen: Wir können wirklich froh sein, dass wir auf die Expertise von erfahrenen Wissenschaftler*innen vertrauen dürfen und nicht auf Thekenvirologen aus ihren Reihen. Ich finde erschreckend, wie verantwortungslos und wissenschaftsfeindlich sie als gewählte Politiker*innen in der Öffentlichkeit agieren. Stellen sie sich die Luftfilter doch gerne in ihr Fraktionsbüro, da ist ja Platz freigeworden. Und die Miete ist auch gleich im Haushalt einkalkuliert, falls sie wieder in den Rat gewählt werden sollten. Hätten wir direkt Sparpotenzial. Danke fürs Zuhören!

Kathrin Stremplowski-Hagedorn
Schulpolitische Sprecherin der Partei Die PARTEI Dinslaken

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Statement „Schulentwicklungsplan 2.0“

sPDcDuBV – 6, setzen! Einfacher lassen sich die Geschehnisse der gemeinsamen Ausschusssitzung des JHA und Schulausschusses am 20.01.2025 wohl nicht zusammenfassen. Ein denkwürdiger Nachmittag, der als weiteres Lehrstück verfehlter Politik in die Annalen eingehen kann. Den Verlauf der Sitzung beschreibt ein Zeitungsartikel ziemlich treffend.

Dank eines Änderungsantrags der Dinslakener Einheitspartei sPDcDuBV meinten die daran Beteiligten allen Ernstes, dass sie eine Lösung gefunden haben. Es sollen demnach im kommende Schuljahr mindestens zwei, besser vier Container für die Klaraschule angeschafft werden.

Hausaufgaben vergessen

Dabei zeigt sich einmal mehr, dass das „Dinslakener Dreigestirn“ seine Hausaufgaben schlecht bis gar nicht gemacht hat und es in den eigenen Reihen eklatant an Fachkompetenz mangelt (Falls es schon zu lange her ist, gerne nochmal die Kinder oder Enkel fragen, was Hausaufgaben sind). Nach einem Blick ins Schulgesetz NRW – das findet man leicht im Internet – und einem Austausch mit schulischem Fachpersonal ergibt sich nämlich folgende Sachlage, die auch schon in der  Berichtsvorlage 1565/2024 aufgeführt ist:

„Die Verwaltung muss bis 31.10.2024 einen entsprechenden Antrag zur dauerhaften Dreizügigkeit sowie ggf. zur Bildung eines Teilstandortes der GGS Klaraschule an der Elisabethschule an die Bezirksregierung stellen.“

Der Kalender sagt: Frist längst verstrichen. Den Antrag konnte die Verwaltung aufgrund der nicht planbaren und bisher ja immer noch nicht entschiedenen räumlichen Situation nicht stellen – dies wurde im Ausschuss auch für alle nachvollziehbar dargelegt.

So weit, so gut. Oder so schlecht? Denn da diese Option nicht umzusetzen ist – und somit auch der Ratsbeschluss aus 12/2023 nicht umgesetzt wird –, haben die üblichen Verdächtigen (natürlich nur) unter sich ausgemacht, dass die Bildung einer Mehrklasse jetzt die Lösung aller Probleme ist.

Die schulpolitische Sprecherin der Partei Die PARTEI Dinslaken, Kathrin Stremplowski-Hagedorn, kommentiert das wie folgt: „Liebe sPDcDuBV, leider bzw. zum Glück könnt auch ihr geltende Gesetze nicht umgehen. Wer im Vorfeld den Leitfaden Schulorganisation der Bundesregierung Düsseldorf (S. 46) durchgeblättert hat, hätte gesehen, warum eine Mehrklasse ebenfalls nicht möglich ist.“ Darin steht:

„Eine Mehrklasse liegt vor, wenn in Abweichung von der durch die Schulaufsicht genehmigten Zügigkeit einer Schule die Anzahl der Parallelklassen eines Jahrgangs nur vorübergehend, d. h. höchstens in zwei aufeinander folgenden Schuljahren, desselben Jahrgangs, erhöht wird.“

Die Klaraschule hat jedoch bereits zwei Mehrklassen in den aktuellen Jahrgängen der 2. und 3. Klasse. Somit ist auch diese Idee ein Luftschloss, das binnen Sekunden in sich zusammengefallen ist. Da hat wohl wieder einmal jemand mit einer zu heißen Nadel gestrickt und dabei an der Prüfung der Grundlagen gespart.

Die Partei Die PARTEI Dinslaken fragt sich: Darf so etwas gleich mehreren Personen mit (vermeintlich) langjähriger schulpolitischer Erfahrung passieren? Und das auch noch im Wahlkampf? Tja… „Wir sind Zeuge eines erneuten Bärendienstes an der Glaubwürdigkeit der Dinslakener Lokalpolitik geworden. Die bis heute immer noch nicht mit Fakten begründete Entscheidung, den Modulbau an der Klaraschule abzusägen, zahlt nun ihren Tribut“, so Kathrin Stremplowski-Hagedorn.

Da steht es auch schon

Übrigens steht auch schon in der o. g. Berichtsvorlage 1565/2024 geschrieben, dass die Bildung einer Mehrklasse an der Klaraschule zum Schuljahr 2025/26 nicht möglich sein wird. Die von der Verwaltung im Ausschuss getätigte Aussage, dass der Glaube besteht, eine Mehrklasse schaffen zu können war leider etwas irreführend. Nach 1,5 Stunden kräftezehrender Diskussionen kann man da schonmal etwas durcheinanderbringen – das kurze Blackout sei verziehen.

Es greift nun also Alternative IV der Beschlussvorlage 1639/2024 – die Beibehaltung der Zweizügigkeit an der Klaraschule:

Die Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 12.12.2023 (Vorlage 1274/2023) „zur formalen Festsetzung einer Dreizügigkeit der Klaraschule ab dem Schuljahr 2025/26“.

– Die Aufhebung der vom Rat festgelegten Begrenzung der Aufnahmekapazität bzw. die Erweiterung gemäß Vorlage 1566/2024 wie folgt: „Sofern die Anzahl der schulpflichtigen SuS die unter Punkt 1 festgelegte Aufnahmekapazität von 640 SuS übersteigt und diese auch durch die zusätzliche Bildung einer bzw. mehrerer Mehrklasse(n) an den Grundschulen nicht aufgefangen werden kann, greift die gesetzliche Aufnahmekapazität.“

Übersetzt heißt das: Es bleibt so oder so zweizügig. Wo keine weiteren Kinder für eine Mehrklasse sind, werden auch keine Container benötigt

Das Bestmögliche für Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern

Abschließend möchten wir noch ein Zitat aus der mehrfach erwähnten Ausschusssitzung erwähnt wissen: Von Seiten der sPD, in persona Volker Grans, wurde nämlich in Aussicht gestellt, „dass man erstmal mit den Containern anfängt und dann in Ruhe nochmal die Modulbauweise betrachten könne.“ Ja ne, is klar – Danke für diesen Geistesblitz und den Einblick in die Denkweise eines etablierten Politikers. Da ja für das kommende Schuljahr keine Container benötigt werden, können wir zum Glück den ersten Punkt schnell überspringen. Und bis zum Schuljahr 2026/27 vielleicht endlich mal zur notwendigen Einsicht kommen, um den Modulbau rechtzeitig in Auftrag zu geben!?!

Mit Blick auf die (leider unnötig) fortgeschrittene Zeit und mit dem Ansporn, das Bestmögliche für die Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern in Dinslaken zu realisieren, stellen wir den folgenden Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 1639/2024 1. Ergänzung:

Kathrin Stremplowski-Hagedorn
Schulpolitische Sprecherin der Partei Die PARTEI Dinslaken, Mutter, Tante, Mensch, mit Doppelnamen

 

 

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Statement zum Schulentwicklungsplan

„Es ist kalt geworden in der letzten Woche. Eisige Schauer liefen mir aber nicht wegen des Wetters über den Rücken, sondern beim Lesen der Berichtsvorlage zur Entwicklung der Dinslakener Schulstandorte. Es muss gehandelt werden! Jetzt sofort und unverzüglich! Denn mit Blick auf die Antwort der Verwaltung, dass die Fortschreibung der Entwicklung der Schüler:innenzahlen bislang aufgrund unbesetzter Stellen nicht möglich gewesen ist, gehen alle Alarmglocken an.

Aus genau diesen zu erfassenden Zahlen begründet sich nämlich die Basis unserer gemeinsamen Schulpolitik für die nächsten Jahre. Ohne diese Zahlen wird im Trüben gefischt: Es können keine konkreten Aussagen getroffen werden, und es fehlt die Faktenlage für vernünftige zukunftsweisende Entscheidungen. Mir erschließt sich nicht, warum es bei so einem wichtigen Thema nicht möglich ist, verwaltungsseitig die Arbeitsabläufe so zu priorisieren, dass Grundlagen für alle weiteren Entscheidungen geschaffen werden können. Aber Schuldzuweisungen und Ursachenforschung sind hier erstmal zweitrangig. Zunächst ist es wichtig, dass die Zahlen schleunigst erfasst und aufbereitet werden!

Leider ist das längst nicht alles, und somit richtet sich mein zweiter Appell in aller Deutlichkeit an die Fraktionen von SPD, CDU und UBV. Nicht nur aus der Berichtsvorlage geht hervor, dass an der Klaraschule „der Baum brennt“.

Durch euren Antrag, die Vorlage zur Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes auf dem Grundstück der Klaraschule abzubügeln und eine Sanierung der Elisabethschule ins Gespräch zu bringen, ist sehr viel Zeit verloren gegangen. Mit Blick auf die Haushaltssicherung haben wir zudem eine veränderte Ausgangslage.

Festzustellen ist, dass die Kosten für den Neubau bereits kalkuliert und kommuniziert wurden. Als hätte man es geahnt, stellt sich heraus, dass die Sanierung der Elisabethschule um einiges teurer werden könnte als der Neubau. Und nicht nur mit Blick auf die Kosten, sondern auch mit Blick auf die Schüler:innen  und die Lehrkräfte ergeben sich durch diese „Neuorientierung“ diverse Probleme. Die vom Rat beschlossene Dreizügigkeit für das Schuljahr 25/26 ist so nicht umzusetzen. Der nicht zu Ende gedachte und nicht kalkulierte Vorschlag einer Renovierung der Elisabethschule zieht also einen riesigen Rattenschwanz nach sich. Habt ihr, liebe CDU, SPD und UBV, denn gar nichts aus der Kostenfehlkalkulation der Stadthalle gelernt? Spätestens hier hätte man als erfahrene Kommunalpolitikerin bzw. als erfahrener Kommunalpolitiker doch ableiten müssen, dass Sanierungen in Dinslaken immer teurer werden und niemals im geplanten Zeitraum fertiggestellt werden…

Ich lehne mich mal ein wenig aus dem Fenster und appelliere einmal mehr an die Vernunft der Beteiligten: Wie wäre es, wenn der damals gefasste Beschluss aufgehoben würde und aufgrund nicht von der Hand zu weisender Fakten der Neubau beschlossen wird? Hiermit würden endlich einmal die Interessen der Kinder gestärkt. Zudem würde ein wichtiges positives Zeichen aus der politischen Bubble nach Außen gesendet, dass man auch mal falsch liegen kann, danach aber reflektiert agiert und entsprechend korrigiert. Oder geht es, wie leider so häufig in der Vergangenheit, auch hier nur darum, die eigene Macht zu demonstrieren und eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu sabotieren? Heute dann mal wieder auf Kosten der kommenden Generation von Schüler:innen?

Einen kleinen Hinweis bzw. Tipp erlaube ich mir noch: Bald ist Wahlkampf. Eigentlich Schade, dass Grundschüler:innen nicht wählen gehen können, oder? Aber ihre Eltern werden wählen, die Kommunalpolitik durchaus beobachten – und ihre eigenen Schlüsse ziehen. Frust und Zukunftsängste sind sicher keine guten Ratgeber für eine Wahlentscheidung. Danke!“

Kathrin Stremplowski-Hagedorn
Schulpolitische Sprecherin (mit Doppelnamen!)