Kategorie: Anfrage

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Nachhaltigkeit Kunstrasenplätze in Dinslaken

Offener Brief

Nachhaltigkeit Kunstrasenplätze in Dinslaken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst wünschen wir Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Neues und alles Gute für das Jahr 2022! Und wie könnte man das neue Jahr besser beginnen als mit einer Anfrage, die das Thema Sport und Umwelt adressiert ;-).

Vor dem Hintergrund der bereits in Dinslaken vorhandenen sowie entstehenden Kunstrasenplätze bittet die Fraktion der Partei Die PARTEI die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

  • Wurden und werden die Umweltwirkungen von Kunstrasenplätzen in Dinslaken betrachtet? (Nicht nur Fußball, auch Hockey, Tennis etc.)
  • War das Thema Nachhaltigkeit von Kunstrasenplätzen Teil der Ausschreibungen zum Neubau der Bezirkssportanlage Dinslaken?
    Wenn ja: Inwiefern wurden und werden Maßnahmen zum Umweltschutz umgesetzt?
    Wenn nein: Warum denn nicht?
  • Wird das Thema Nachhaltigkeit von Kunstrasenplätzen beim Neubau der Bezirkssportanlage Lohberg berücksichtigt?
    Wenn ja: Inwiefern werden Maßnahmen zum Umweltschutz umgesetzt?
    Wenn nein: Warum denn nicht?
  • Wird der Materialverlust der Dinslakener Kunstrasenplätze erfasst?
    Wenn ja: Wie hoch ist dieser je Platz im Durchschnitt?
    Wenn nein: Warum denn nicht, es muss doch nachbestellt werden?
  • Für welchen Nutzungszeitraum sind die Dinslakener Kunstrasenplätze jeweils ausgelegt?
  • Wann und wo stehen voraussichtlich abnutzungsbedingte Bodenaustauscharbeiten/Neuanlagen der Plätze an?

Umweltschutz: Großes Potenzial

Dabei ist durchaus großes Potenzial für verbesserten Umweltschutz vorhanden. U. a. sind hier nachhaltiges Material bei Unterbau und Infill sowie die Filterung von Feinstoffen zu nennen. Des Weiteren reduziert eine umfriedende Barriere die Mikroplastikemissionen in die Umwelt signifikant. Und auch die Spieler:innen können ihren Beitrag leisten, um den Materialaustrag zu vermindern.

=> Kunstrasenplätze – Systemanalyse unter Berücksichtigung von Mikroplastik- und Treibhausgasemissionen, Recycling, Standorten und Standards, Kosten sowie Meinung der Spieler*innen (Download)

=> Nachtrag: Masterarbeit „Untersuchung von Kunstrasenplätzen als Belastungsquellen von Mikropartikeln für umgebende Systeme“ (Download)

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Bautenstand Kathrin-Türks-Halle

Offener Brief

Bautenstand KTH

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Beantwortung unserer Anfrage vom 28.04.2021 nach den Kosten der Kathrin-Türks-Halle (KTH) mit Datum vom 25.06.2021 haben Sie sich zur Verpachtung der KTH an die DIN Event GmbH wie folgt geäußert: „Zum jetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass die Verpachtung voraussichtlich zum 01.07.2021 beginnt.“

Wir verstehen zwar jeden Spaß, allerdings hat die Partei Die PARTEI Dinslaken trotzdem mal am 07.07.2021 persönlich den aktuellen Stand der Bauarbeiten in Augenschein genommen. Da ein Betreten der Baustelle nicht möglich war, konnten wir die Halle inkl. Außenanlagen nur von außen besichtigen. Ganz schön viel passiert. Allerdings wurden wir schon dadurch in unserer Annahme bestätigt, dass an eine zeitnahe Inbetriebnahme nicht zu denken ist.

Die Befragung von Arbeitenden lässt zudem vermuten, dass auf der Baustelle offenbar ein völliges Chaos bei der Bauplanung herrscht. Zudem werden die Abläufe immer wieder gestört. Als Beispiel dient hier das Herausreißen und die Neuverlegung von Teilen eines bereits verlegten Bodens, verursacht durch erneute Malerarbeiten an Gebäudeteilen, die bereits angestrichen waren. Die Arbeitenden vor Ort können auch nicht nachvollziehen, dass Bodenverlagsarbeiten von Unternehmen aus München durchgeführt würden. „Dadurch müssten ja die Kosten explodieren“, so deren Meinung. Das eigene Unternehmen „sei wiederholt vergebens aus Norddeutschland angereist und konnte die eigenen Arbeiten wegen der fehlerhaften Planung nicht ausführen“. Unnötige Hotel- und Fahrtkosten sind die Folge. Bauteile mussten sogar mit nach Hause genommen werden, um diese dann dort zu bearbeiten und anschließend zeitaufwändig wieder nach Dinslaken zu transportieren.

Zu großem Erstaunen führte auch, dass man keine Edelstahloptik in der Küche gewünscht habe, sondern den Auftrag erteilt habe, die Küche mit schwarzer Folie zu bekleben. Da dies für Küchen völlig ungewöhnlich und auch nicht zulässig sei, insbesondere auch im Hinblick auf die Brandschutzsicherheit (deswegen wird die KTH ja gerade saniert), habe man sich eine Haftungsfreistellung unterzeichnen lassen und beklebe die Küche nun mit der gewünschten, ungeeigneten Folie.

Wir sind uns sicher, dass die beschriebenen Probleme lediglich die Spitze eines Eisbergs sind und dazu führen werden, dass die Inbetriebnahme der KTH und damit auch der Beginn der Verpachtung an die DIN Event GmbH mit den bekannten Auswirkungen auf die schon angespannte Haushaltssituation der Stadt Dinslaken aus heutiger Sicht in absehbarer Zeit nicht möglich sein wird.

Da die derzeitigen Probleme nichts mit Verzögerungen wegen der Corona- Pandemie, sondern mit baustellenbezogenen Fehlplanungen zu tun haben, gehen wir davon aus, dass sich die Verwaltung bereits mit der Berechnung einer Pönale beschäftigt, um weitere finanzielle Schäden zu verhindern.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Welche Gründe führen aus Sicht der Verwaltung zu den Verzögerungen in der Fertigstellung?
  • Werden derzeit Pönalen berechnet und wie hoch sind diese?
  • Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung der KTH zu rechnen?
  • Wann soll die Eröffnungsveranstaltung stattfinden??

 

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Termine stv. Bürgermeister:in

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Termine stv. Bürgermeister:in

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

während Dinslaken den Jobmotor „Parteibuch“ für sich derzeit neu entdeckt, fragen wir uns, was unsere stv. Bürgermeister:innen eigentlich alle so treiben.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Wie viele offizielle Termine hat Frau Weyland als stv. Bürgermeisterin in den letzten 7 Monaten zu welchem Anlass wahrgenommen, und welche Zeitaufwände sind pro Termin angefallen?
  • Wie viele offizielle Termine hat Herr Miltenberger als stv. Bürgermeister in den letzten 7 Monaten zu welchem Anlass wahrgenommen, und welche Zeitaufwände sind pro Termin angefallen?
  • Wie viele offizielle Termine hat Herr Yildiz als stv. Bürgermeister in den letzten 7 Monaten zu welchem Anlass wahrgenommen, und welche Zeitaufwände sind pro Termin angefallen?
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Kosten Kathrin-Türks-Halle

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Kosten Kathrin-Türks-Halle

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Kathrin-Türks-Halle (nachfolgend KTH genannt) entwickelt sich aufgrund der Kosten von der „Halle für ALLE“ zu einer „Halle für WENIGE“. Wir sind zwar auch die Partei der Elitenförderung (das „E“ in PARTEI steht für Elitenförderung), dennoch haben wir Sorge, dass die Nutzung der KTH zu elitär werden könnte. Hinzu kommt, dass aus unserer Sicht die tatsächlichen Kosten für die Sanierung und den Betrieb der KTH in vorhandenen Unterlagen sehr intransparent dargestellt werden.

Mit der Gründung der DIN Pacht GmbH und der Verpachtung an die DIN Event GmbH wurde zudem ein Konstrukt erschaffen, welches zwar ermöglicht, die Sanierungskosten vorsteuerabzugsberechtigt geltend zu machen, allerdings auch Möglichkeiten bietet, die tatsächlichen Kosten für Sanierung und Betrieb nicht gerade „transparent“ darzustellen:

  1. Die BgA Restaurationsbetriebe verpachtet die KTH einschließlich aller Betriebseinrichtungen an die DIN Pacht GmbH und vereinnahmt T€ 91/Jahr.
  2. Die DIN Pacht GmbH verpachtet die KTH zu marktüblichen Bedingungen an die DIN Event GmbH weiter und wird laut der Stadt Dinslaken dadurch einen Gewinn erzielen.
  3. Die DIN Event GmbH weist in ihrer mittelfristigen Planung 2021 – 2024 zwar in jedem Jahr ein positives Jahresergebnis aus, was allerdings nur durch die jährlich ansteigenden Zuschüsse der Stadt Dinslaken in Höhe von T€ 2.300 (2021) bis T€ 2.353 (2024) erreicht wird.
  4. Da die DIN Event GmbH außer der KTH weitere Projekte betreut, ist aus der Höhe der Zuschüsse der Stadt Dinslaken nicht ersichtlich, wie groß daran der Anteil für die KTH ist.
  1. Da die neueste mittelfristige Planung der DIN Event GmbH von einem Betrieb der KTH ab dem 2. Quartal 2021 ausgeht, dürfte das geplante Ergebnis für dieses Jahr coronabedingt schon jetzt nicht mehr erreichbar sein, denn derzeit ist völlig offen, wann der Betrieb beginnen kann.
  2. Aus der Vorlage 1330/2017 geht zwar hervor, dass sich die nicht gedeckten Kosten der KTH durchschnittlich zwischen T€ 790 (Minimalvariante) und T€ 1.037 (Maximalvariante) bewegen, allerdings ist diese Berechnung schon 4 Jahre alt und dürfte mittlerweile nicht mehr der Realität entsprechen.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Wie hoch ist die tatsächliche Belastung der Stadt Dinslaken durch das Betreiben der KTH nach deren Fertigstellung, wobei auch die durch die Corona-Pandemie verursachten Kosten zu berücksichtigen sind, aufgeteilt auf die Jahre 2021 bis 2024 unter Berücksichtigung der in der Erläuterung aufgeführten Punkte 1 bis 6?
  • Gibt es, auch mit Blick auf eine drohende Haushaltsicherung in 2024, ein palötzliches Konzept zur finanziellen Sanierung des Betriebs der KTH, um mittelfristig jährliche Defizite im Millionenbereich abzubauen?
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Skatepark-Mauer

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Skatepark-Mauer

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

Dinslaken hat einen Checkpoint Charlie. Um Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Zugang zum PDS-Skatepark zu verwehren, wurde an dessen Eingang eine Mauer errichtet. Diese ist nicht nur nutzlos, da die Mauer seitlich umgangen werden kann, sie verbreitet auch den Charme der DDR-Grenzanlagen aus den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Diese wurden allerdings – soweit bekannt – nicht mit westdeutschen Steuermitteln bezahlt (Herr Schalck-Golodkowski, die Älteren unter Ihnen werden ihn noch kennen, kann leider keine Auskunft mehr erteilen). Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Welche Kosten sind durch den Bau der Mauer der Stadtkasse entstanden?
  • Welche Kosten werden durch den notwendigen Rückbau der Mauer für die Stadtkasse anfallen?
  • Gibt es Rettungswege, die jetzt noch Zugang zu dem Gelände im Falle von Unfällen durch illegal skatende Personen gewähren, oder werden diese bei Annährung an das Gelände direkt als Grenzverletzer:innen in Gewahrsam genommen?
  • Gibt es Pläne seitens der Verwaltung, das derzeitige Bild durch einen Wachturm zu komplettieren und die Skatenlage in „Checkpoint-Charlie“ umzubenennen?
  • Sind David-Hasselhoff-Konzerte geplant, um den Rückbau der Mauer zu beschleunigen?
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Internet-Anschlüsse der Stadt Dinslaken

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Internet-Anschlüsse der Stadt Dinslaken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen in Dinslaken besteht prinzipiell die Möglichkeit vorhandene IT-Infrastruktur z.B. in Schulen und Kindergärten zu nutzen. Um die Eignung der bestehenden Internetanschlüsse für weitere Nutzungsszenarien beurteilen zu können. ist eine detaillierte Bestandsaufnahme notwendig.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Wie viele städtische Internetanschlüsse gibt es?
  • An welchen Standorten werden Internetanschlüsse von der Stadt Dinslaken unterhalten?
  • Welche Bandbreite (Upstream/Downstream) liegt an den jeweiligen Standorten vor?
  • Welches Übertragungsvolumen steht am jeweiligen Standort zur Verfügung? Welches Volumen wird dort aktuell genutzt?
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Erfassung der Frequentierung von Wochenmärkten in Dinslaken

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Erfassung der Frequentierung von Wochenmärkten in Dinslaken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion hat die Etablierung eines Frischemarktes auf dem Neutorplatz beantragt. Von zentraler Bedeutung für das weitere Vorgehen und die Erarbeitung eines alternativen nachhaltigen und für die gesamte Dinslakener Marktlandschaft erfolgreichen Konzepts ist eine entsprechende Datengrundlage.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wurde für den Lohberger Markt eine Erhebung der Besucherströme durchgeführt? Wenn ja, lassen Sie uns bitte das Ergebnis der Erhebung sowie eine Erläuterung der angewendeten Methode(n) zukommen.
  2. Gibt es eine entsprechende Erhebung auch für die Märkte Altmarkt Dinslaken, Jahnplatz Hiesfeld und Baßfeldhof? Wenn ja, siehe zweiter Teil Frage 1.
  3. Sollte eine Erhebung nur an einzelnen Marktstandorten durchgeführt worden sein, bitten wir um eine Begründung dieses Vorgehens.
  4. Gibt es weitere Daten über die Dinslakener Marktlandschaft auf Basis von Erhebungen und/oder Analysen? Wenn ja, siehe ebenfalls zweiter Teil Frage 1.
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Nutzungskonzepte Grubenwasser

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Nutzungskonzepte Grubenwasser

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

ab 2030 werden in Lohberg ca. 35 Mio. m3/a Grubenwasser an die Tagesoberfläche gepumpt. Mittlerweile gibt es interessante Ansätze, Grubenwasser zur Wärmeerzeugung oder zum Gewinn von Lithium zu nutzen. Wir verweisen hier auf die Arbeiten von Prof. Dr.-Ing. H.-J. Wagner (Ruhr-Universität Bochum, https://www.gw-ruhr.rub.de/index.html) und Professor Dr. rer. nat. Volker Presser (Naturwissenschaftlich-Technische Fakultät der Universität des Saarlandes, Lithium aus Grubenwasser).

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Hat die Verwaltung bisher Gespräche mit der RAG-Stiftung bezüglich der Nutzung des Grubenwassers aufgenommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum eigentlich nicht?
  • Gibt es schon angedachte Nutzungskonzepte von Seiten der Verwaltung oder ist die Entwicklung solcher (zusammen mit der RAG-Stiftung) geplant? Wenn ja, welche Ergebnisse gibt es bisher, wenn nein, warum eigentlich nicht?
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Anfrage zur Reduzierung der Elterngeldbeiträge in Kindertagesstätten

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Anfrage zur Reduzierung der Elterngeldbeiträge in Kindertagesstätten

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Landesregierung hat in einem Schreiben vom 21.1.2021 an Eltern, Träger, Leitungen und Personal darüber informiert, dass im Zeitraum vom 11.1.2020 bis zunächst 14.2.2021 und nach einer Verlängerung bis mindestens 7.3.2021 der Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen für jedes Kind um 10 Stunden pro Woche gekürzt wird.

Die Stadt Dinslaken hat von den Eltern im Januar 2021 keine Gebühren erhoben, berechnet aber im Februar 2021 den jeweils für die regulär gebuchten Stunden anfallenden Betrag. Da die Kinder 10 Stunden pro Woche weniger in die Betreuungseinrichtungen gehen können, wäre aus Sicht der Fraktion der Partei Die PARTEI wünschenswert, die zu viel gezahlten Stunden zu erstatten.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Plant die Stadt Dinslaken für den Zeitraum vom 1.2.2021 bis 7.3.2021 eine Erstattung der Beiträge für die Betreuungsstunden, die nicht in Anspruch genommen werden können?
  • Welche Entlastungsmaßnahmen für Eltern plant die Stadt Dinslaken, wenn der Beschluss über den 7.3.2021 hinaus bestehen bleibt?

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzen