Nach der Lektüre der „Beschlussvorlage 157/2026“ haben wir uns doch sehr gewundert. Will man unsere Fragen nicht beantworten – oder kann man es schlicht nicht? Wir haben am 9. März, also vor gut 2 Monaten, nach den konkreten Plänen der Verwaltung gefragt: Was passiert mit den Kindern, die wegen der vorgesehenen Zweizügigkeit keinen Platz an der GGS Klaraschule bekommen? Welche Alternativen gibt es? Und wie soll sichergestellt werden, dass diese Kinder weiterhin wohnortnah und unter vertretbaren Bedingungen beschult werden? Genau dazu hätten wir gern Antworten – und zwar bevor wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen getroffen werden.
Gefragt haben wir auch nach den Kosten einer möglichen Beförderung der Schülerinnen und Schüler zu umliegenden Schulen. Bekommen haben wir Verweise auf alte Vorlagen. Das ist ungefähr so hilfreich, als würde man nach den aktuellen Benzinpreisen fragen und eine Tankquittung von vor zwei Jahren erhalten. Uns interessiert nicht, was Schülerbeförderung irgendwann einmal gekostet hat. Uns interessiert, was sie heute kostet. Wer Entscheidungen auf Basis veralteter Daten trifft, handelt grob fahrlässig gegenüber dem städtischen Haushalt. Das Prinzip Hoffnung muss endlich Platz machen für solide Kalkulationen. Alles andere ist nicht mehr als ein unseriöses Ausweichmanöver.
Besonders bemerkenswert ist die Begründung, Informationen hätten wegen fehlender personeller Ressourcen nicht ermittelt werden können. Gleichzeitig wird seit Monaten immer wieder auf die ausstehende Haushaltsfreigabe verwiesen, die vieles blockiere. Da drängt sich schon die Frage auf, wofür die Zeit in bestimmten Bereichen in der Zwischenzeit genutzt wurde. Denn wenn man schon weniger handeln kann, hätte man doch die Grundlagen für eine fundierte Entscheidung zusammentragen können. Stattdessen erfahren wir nur, warum Antworten fehlen.
Es entsteht der Eindruck, dass mehr Aufwand in die Erklärung eben jener fehlenden Antworten investiert wurde als in deren Ausarbeitung. Und, das möchte ich nochmal betonen, wir reden hier ja nicht über eine Nebensächlichkeit, sondern über Kinder, Familien und Schulen, die längst am Limit sind. Die Lage ist allseits bekannt, der Handlungsbedarf ebenfalls. Wo hakt es denn nun? Wo sind aktuelle Zahlen, klare Pläne und der erkennbare Wille, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen? Wer so arbeitet, darf sich nicht wundern, wenn in Politik und Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die Verwaltung bestimmte Themen nicht ernsthaft angeht – aus Gründen, die vermutlich noch in der hausinternen Umlaufmappe „Dringend – irgendwann“ liegen.
Die Kinder, ihre Eltern und wir als politische Vertretung haben Anspruch auf mehr als Ausflüchte. Wir brauchen Planungssicherheit für die Bildungsbiografien des Nachwuchses – die Verwaltung liefert nur ein organisatorisches Achselzucken. Wenn Antworten auf vermeintlich einfache Fragen inzwischen schon als besondere Serviceleistung gelten, dann sind wir hier offenbar in der Champions League der Verwaltungskommunikation angekommen. Leider ist Dinslaken aber nicht Champions League, sondern eher sowas wie KFC Uerdingen oder Rot Weiß Oberhausen – Fans der genannten Clubs mögen mir den Vergleich bitte verzeihen. Und leider hilft gut verpacktes Ausweichen weder den Kindern noch den Familien noch den Schulen weiter. Nochmals: Was wir brauchen, sind keine kunstvoll begründeten Leerstellen, sondern belastbare Zahlen, konkrete Lösungen und Entscheidungen, die diesen Namen auch verdienen.
Wir als Fraktion UBV/Die PARTEI plädieren daher ausdrücklich dafür, die Beschlussvorlage abzulehnen. Darüber hinaus bitten wir darum, die Zahlen der Beschäftigten der Verwaltung im „Fachdienst 6.1 – Schule und Sport“, inklusive Krankenstand im Monat Mai 2026, zu übermitteln und dem Protokoll beizufügen. Falls dies nicht möglich ist, werden wir hierzu in der kommenden Woche eine schriftliche Anfrage stellen.
Danke!
Kathrin Stremplowski-Hagedorn
Schulpolitische Sprecherin der Fraktion UBV/Die PARTEI
