Anfrage zur Reduzierung der Elterngeldbeiträge in Kindertagesstätten
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
die Landesregierung hat in einem Schreiben vom 21.1.2021 an Eltern, Träger, Leitungen und Personal darüber informiert, dass im Zeitraum vom 11.1.2020 bis zunächst 14.2.2021 und nach einer Verlängerung bis mindestens 7.3.2021 der Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen für jedes Kind um 10 Stunden pro Woche gekürzt wird.
Die Stadt Dinslaken hat von den Eltern im Januar 2021 keine Gebühren erhoben, berechnet aber im Februar 2021 den jeweils für die regulär gebuchten Stunden anfallenden Betrag. Da die Kinder 10 Stunden pro Woche weniger in die Betreuungseinrichtungen gehen können, wäre aus Sicht der Fraktion der Partei Die PARTEI wünschenswert, die zu viel gezahlten Stunden zu erstatten.
Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:
- Plant die Stadt Dinslaken für den Zeitraum vom 1.2.2021 bis 7.3.2021 eine Erstattung der Beiträge für die Betreuungsstunden, die nicht in Anspruch genommen werden können?
- Welche Entlastungsmaßnahmen für Eltern plant die Stadt Dinslaken, wenn der Beschluss über den 7.3.2021 hinaus bestehen bleibt?
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Spieker
Fraktionsvorsitzen