Kita-Gebührenerlass
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:
- Den Erziehungsberechtigten die für den Zeitraum vom 01.02.21– 30.04.21 gezahlten Kitagebüren um den jeweils anfallenden Betrag für 5 Stunden zu erstatten.
Begründung:
Kinder sind erwiesenermaßen die Personengruppe, die als klare Verlierer aus der Pandemie hervorgehen. Nicht nur, dass sie nahezu komplett von tagesstrukturierenden Maßnahmen ausgeschlossen wurden, auch die Entwicklung ihrer motorischen, sozio-emotionalen und kommunikativen Fähigkeiten wurde in dieser Zeit stark beschnitten. Man erinnere sich nur zurück, dass im ersten Lockdown selbst Spielplätze gesperrt waren. Zudem herrschte ein striktes Besuchsverbot insbesondere bei Omma und Oppa – die ältere Generation sollte/musste geschützt werden. Der Rosinenstuten mit selbstgemachter Marmelade, das Bonbon für zwischendurch. Noch ein kleines Eis dazu? Nix! Nada!
Wie einige andere Punkte, die später nicht mehr Erwähnung fanden – etwa die Empfehlung, FFP2-Masken nicht länger als 8 Stunden zu tragen und sie nur einmal im Backofen auf 60 Grad zu erhitzen –, wurde auch das „Ihr-bringt-euren-Großeltern-den-sicheren-Tod“-Argument spätestens mit der dritten Welle nicht mehr ins Feld geführt. Wir wollen natürlich nicht unerwähnt lassen, dass die für einen Augenblick funktionierende Impfpriorisierung ihr Übriges dazu beigetragen hat, die Lage zu entspannen. Und das ist auch sehr gut so!
Herr Stamp wird in jeden Fall applaudiert haben, dass die Großeltern wieder ins Family Business eingestiegen sind – nur so machte sein Plan Sinn:
Die Eltern zahlen ab dem 01.02.2021 einfach weiterhin die kompletten Kitagebühren, dürfen die Kinder aber 10 Stunden in der Woche weniger bringen. Das heißt rein rechnerisch, dass bei einem Betreuungsplatz von 25 Stunden 40 % der gebuchten Leistung entfallen. Bei 35 Stunden sind es noch 29 % und bei 45 Stunden 22 %. Ist doch kein Problem, es gibt ja das großelterliche Backup, das die 10 Stunden bereitwillig und kostenlos übernimmt. Win-win – und zumindest kein Minus für die öffentlichen Kassen.
Leider die falsche Zielgruppe
Man möge sich einmal Folgendes vorstellen: Du kaufst dir einen Neuwagen (die finanziell oft gut aufgestellte Kernwählerschaft der Altparteien möge berichten; Zwinkersmiley). Soll ja ganz gut geklappt haben im letzten Jahr, die Autoindustrie wurde schließlich vorzüglich monetär versorgt. Jetzt möchtest du das Auto der Nachbarschaft stolz präsentieren, merkst aber, dass es am Auslieferungstag plötzlich nur noch 2, 2,5 oder 3 Räder hat. Das Autohaus sagt jedoch, dass du trotz regulär gezahltem Preis einfach froh sein kannst, überhaupt Räder an der Karre zu haben.
Dem Deutschen an sich ist sein Auto heilig. Es würde vermutlich zu einem großen Aufschrei quer durch alle Bevölkerungsschichten kommen, und der Staat würde in kürzester Zeit einen „Rettungsfond für Bereifung“ bereitstellen. Dieser selbstverständlich üppig bemessen und mit einem entsprechenden Overhead für die Industrie.
Protest funktioniert bei den Eltern, die durch die Herausforderungen der Pandemie weit über ihre Grenzen hinausgewachsen sind, gerade allerdings nicht ganz so gut. Der zu erwartende Aufschrei blieb bzw. bleibt aus. Woher auch die Energie dafür nehmen: Die Kraftreserven sind längst aufgebraucht, haben wir uns doch alle in der dritten Welle „noch ein allerletztes Mal zusammengerissen“.
Wertschätzung ist nachhaltig
Das Angebot, die Kitagebühren von Mai und Juni zu erlassen, ist lobenswert, trägt aber nicht im Mindesten den finanziellen Ausfall, der in den drei Monaten zuvor entstanden ist mit.
Wir, die PARTEI Dinslaken, wollen mit diesem Antrag nicht nur die Eltern, sondern vor allem die Kinder wertschätzen. Gerechtigkeit und das ehrliche Verständnis von Wert und Gegenwert sollten wichtige Lernziele sein und unbedingt auch schon den Kleinsten vermittelt werden. Windige Geschäftspraktiken lernen sie später auf dem Schulhof von ganz allein. Oder sie haben einfach dem Jens gut zugeschaut.
Das Land NRW zeigt sich bekanntermaßen nicht besonders solidarisch. Die nicht geleistete Erstattung wird damit begründet, dass die Kosten der gesamten Kitastruktur fortlaufend getragen werden mussten. Wir sind der Meinung, dass die Stadt Dinslaken mit der Bewilligung dieses Antrags ein Zeichen setzen kann. Da die angefallenen Erstattungen bisher zur Hälfte vom Land und zur Hälfte von der Kommune getragen wurden, erscheint es aus unserer Sicht gerecht, dies nun ebenso anteilig auf die ausgefallenen 10 Stunden anzuwenden. Das macht 5 Stunden!
Und noch was zum Nachdenken
Gerechtigkeit bezeichnet u. a. die Beziehungen von Menschen zu anderen Menschen. Sie betrifft also Interaktionen, und sie enthält immer ein Moment von Gleichheit. Eine zentrale Frage ist, wie das „ius suum“ („sein Recht“) bestimmt wird. Unter ethischen Gesichtspunkten wären unsere Kinder, wenn sie mit entsprechender Wertschätzung bedacht würden, vielleicht eine etwas weniger verlorene Generation – Lerneffekt und so.