Kosten Kathrin-Türks-Halle

Kosten Kathrin-Türks-Halle

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Kathrin-Türks-Halle (nachfolgend KTH genannt) entwickelt sich aufgrund der Kosten von der „Halle für ALLE“ zu einer „Halle für WENIGE“. Wir sind zwar auch die Partei der Elitenförderung (das „E“ in PARTEI steht für Elitenförderung), dennoch haben wir Sorge, dass die Nutzung der KTH zu elitär werden könnte. Hinzu kommt, dass aus unserer Sicht die tatsächlichen Kosten für die Sanierung und den Betrieb der KTH in vorhandenen Unterlagen sehr intransparent dargestellt werden.

Mit der Gründung der DIN Pacht GmbH und der Verpachtung an die DIN Event GmbH wurde zudem ein Konstrukt erschaffen, welches zwar ermöglicht, die Sanierungskosten vorsteuerabzugsberechtigt geltend zu machen, allerdings auch Möglichkeiten bietet, die tatsächlichen Kosten für Sanierung und Betrieb nicht gerade „transparent“ darzustellen:

1. Die BgA Restaurationsbetriebe verpachtet die KTH einschließlich aller Betriebseinrichtungen an die DIN Pacht GmbH und vereinnahmt T€ 91/Jahr.
2. Die DIN Pacht GmbH verpachtet die KTH zu marktüblichen Bedingungen an die DIN Event GmbH weiter und wird laut der Stadt Dinslaken dadurch einen Gewinn erzielen.
3. Die DIN Event GmbH weist in ihrer mittelfristigen Planung 2021 – 2024 zwar in jedem Jahr ein positives Jahresergebnis aus, was allerdings nur durch die jährlich ansteigenden Zuschüsse der Stadt Dinslaken in Höhe von T€ 2.300 (2021) bis T€ 2.353 (2024) erreicht wird.
4. Da die DIN Event GmbH außer der KTH weitere Projekte betreut, ist aus der Höhe der Zuschüsse der Stadt Dinslaken nicht ersichtlich, wie groß daran der Anteil für die KTH ist.

5. Da die neueste mittelfristige Planung der DIN Event GmbH von einem Betrieb der KTH ab dem 2. Quartal 2021 ausgeht, dürfte das geplante Ergebnis für dieses Jahr coronabedingt schon jetzt nicht mehr erreichbar sein, denn derzeit ist völlig offen, wann der Betrieb beginnen kann.
6. Aus der Vorlage 1330/2017 geht zwar hervor, dass sich die nicht gedeckten Kosten der KTH durchschnittlich zwischen T€ 790 (Minimalvariante) und T€ 1.037 (Maximalvariante) bewegen, allerdings ist diese Berechnung schon 4 Jahre alt und dürfte mittlerweile nicht mehr der Realität entsprechen.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

• Wie hoch ist die tatsächliche Belastung der Stadt Dinslaken durch das Betreiben der KTH nach deren Fertigstellung, wobei auch die durch die Corona-Pandemie verursachten Kosten zu berücksichtigen sind, aufgeteilt auf die Jahre 2021 bis 2024 unter Berücksichtigung der in der Erläuterung aufgeführten Punkte 1 bis 6?
• Gibt es, auch mit Blick auf eine drohende Haushaltsicherung in 2024, ein palötzliches Konzept zur finanziellen Sanierung des Betriebs der KTH, um mittelfristig jährliche Defizite im Millionenbereich abzubauen?