Verbot von Wahlsichtwerbung/Nachhaltige Wahlkampfgestaltung
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:
- Zukünftig den Parteien keine Sondergenehmigungen zur Wahlsichtwerbung/Plakatierung im Stadtbereich zu erteilen.
- Den Parteien jeweils gleichgroße Flächen auf städtischen Plakatwänden zuzuweisen, die im Bereich der Marktplätze und am Neutorplatz (ist ja kein Marktplatz ;-)) durch die Verwaltung aufgestellt und zur Verfügung gestellt werden.
Begründung:
Alle Jahre wieder, zur Wahlzeit, werden wir Zeugen:innen eines politischen Phänomens: An den Laternenmasten hängen über Nacht Plakate nahezu aller Parteien – mit Slogans und Konterfeien, in allen erdenklichen Farben, manche schön, viele weniger schön anzusehen. „Breit, weil Ihr es seid“, „Wollen wir wirklich die Wirtschaft zerstören, nur um den Planeten zu retten?“, „Respekt für Dich“ (für Dich, Olaf, immer noch SIE!) und weitere semiaussagekräftige Phrasen sind zu lesen.
Nun, in Sachen „Überwinden von Inhalten“ und „Inhaltsleere“ haben wir eigentlich den Anspruch an uns als Die PARTEI, Trendsetter:in und Spitzenreiter:in zu sein. Leider mussten wir uns durch die Plakatierung zur Bundestagswahl eines Besseren belehren lassen.
Wir möchten gar nicht wissen, wie viel Geld jedes Mal für die Konzeption austauschbarer Worthülsenkampagnen an Marketingagenturen und an Druckereien gezahlt wird, nur um dem Wahlvolk zu zeigen, wo es besser kein Kreuz machen sollte.
Eigentlich hat die Plakatierungsorgie nur einen Unterhaltungsfaktor: das „Partei ärgere dich nicht“-Spiel während des Aufhängens. „Wir waren zuerst da“, „Ihr habt aber zu früh angefangen“, „Sind Din-A4-Plakate erlaubt?“, „Gelten für euch eigentlich die gleichen Regeln? Wenn ja, warum habt ihr dann…?“ In Bezug auf die geltenden bzw. abgesprochenen Plakatierungsregeln ist das Mimimi aus allen Parteien zu vernehmen. Aber sind Plakate wirklich noch zeitgemäß? Werden dadurch tatsächlich Wahlentscheidungen beeinflusst?
Bei allen Zielgruppen – egal ob Erst- oder Letztwähler:innen, links, rechts, Programm- oder Parteibuchwähler:innen – kommt diese Form der Wahlwerbung immer schlechter an. Bis hin zu der Erkenntnis, dass Wahlplakate einfach nur nerven und das Stadtbild verschandeln. Zudem sei gerade mit Blick auf die junge Generation, der die Politik eigentlich ein Vorbild sein sollte, umso deutlicher darauf hingewiesen: Wahlplakate sind Wegwerfprodukte, die auch unter Aspekten der Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit abzulehnen sind. Sie sind einfach ökologischer und ökonomischer Wahnsinn.
Daher der Antrag zum Verbot der Wahlsichtwerbung.
Dass Wahlkampf ohne Plakate funktioniert, zeigt das Beispiel Soltau. Statt Wahlplakatierung haben alle Parteien gemeinsam eine Broschüre finanziert, in der sie sich gleichberechtigt programmatisch vorstellen konnten. Das wäre auch für Dinslaken in Form einer Print- und Digitalausgabe wünschenswert. Alle Parteien könnten die Information (ver)teilen und so ganz nebenbei einen fairen Wahlkampf etablieren.
Allerdings hätten wir da noch eine weitergehende Idee:
Das FESTIWAHL
Statt zu plakatieren, organisieren die Parteien wahljahreszeitabhängig in der KTH (gemeint ist die Stadthalle, liebe SPD-Mitglieder:innen) oder im Burgtheater eine Veranstaltung mit Vorstellung der Kandidat:innen, Diskussionen, Wahlständen, Vorträgen und Musik. Eine Art Politik-Poetry-Slam mit Unterhaltungsfaktor für das gemeine Wahlvolk, ein generationsübergreifender politischer Fernsehgarten mit Informationscharakter. Die Parteiprogramme ließen sich direkt miteinander vergleichen, was der persönlichen Meinungsbildung zugutekommt.
Das Geld für die Plakate, welches die Parteien einsparen, wird zum einen für die Finanzierung des FESTIWAHLS genutzt und sollte zum anderen an gemeinnützige Organisationen in Dinslaken gespendet werden. Das kann die Verwaltung zwar nicht verfügen, es wäre aber eine schöne Alternative für die Parteien, sich zu profilieren und zugleich etwas Sinnvolles für Dinslaken zu tun. Hier freuen wir uns auf Gespräche mit allen Fraktionen.