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Dinslaken ist sicherer Hafen

Dinslaken ist sicherer Hafen❤

Repost Stadt Dinslaken (15.07.2021, Facebook Stadt Dinslaken, Foto Stadt Dinslaken)

Bürgermeisterin Michaela Eislöffel hat in dieser Woche eine Solidaritätserklärung im Beisein von Frau Natascha Betke, unserer Flüchtlingskoordinatorin, unterzeichnet.✍🏼Damit ist Dinslaken jetzt nicht mehr nur Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ auf deutscher Ebene, sondern auch auf internationaler Ebene im Bündnis „International Alliance of Safe Harbours“.🌍

Alle Infos dazu 👉🏼https://t1p.de/DIN-StaedteSichererHaefen

Dinslaken-BM-Foto-von-FB-Stadt-Dinslaken-v01
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SoLaWi, MoMoTo, Skateboard, Die PARTEI – Ben Perdighe im Interview

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Spitzen Fahrradtour

Spitzen Fahrradtour durch Dinslaken mit unserem Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Bald in bewegten Bildern – Danke ProjektFath❤

#wähltHAJO#jungegruenschnäbelhabenkeineahnung

(Fotos von ProjektFath)

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Digitale Bürger:innen-Veranstaltung

Digitale Bürger:innen-Veranstaltung zur Nachnutzung des ehemaligen Freibadgeländes in Hiesfeld.

Die PARTEI ist dabei 👍

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Anfrage

Bautenstand Kathrin-Türks-Halle

Bautenstand KTH

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Beantwortung unserer Anfrage vom 28.04.2021 nach den Kosten der Kathrin-Türks-Halle (KTH) mit Datum vom 25.06.2021 haben Sie sich zur Verpachtung der KTH an die DIN Event GmbH wie folgt geäußert: „Zum jetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass die Verpachtung voraussichtlich zum 01.07.2021 beginnt.“

Wir verstehen zwar jeden Spaß, allerdings hat die Partei Die PARTEI Dinslaken trotzdem mal am 07.07.2021 persönlich den aktuellen Stand der Bauarbeiten in Augenschein genommen. Da ein Betreten der Baustelle nicht möglich war, konnten wir die Halle inkl. Außenanlagen nur von außen besichtigen. Ganz schön viel passiert. Allerdings wurden wir schon dadurch in unserer Annahme bestätigt, dass an eine zeitnahe Inbetriebnahme nicht zu denken ist.

Die Befragung von Arbeitenden lässt zudem vermuten, dass auf der Baustelle offenbar ein völliges Chaos bei der Bauplanung herrscht. Zudem werden die Abläufe immer wieder gestört. Als Beispiel dient hier das Herausreißen und die Neuverlegung von Teilen eines bereits verlegten Bodens, verursacht durch erneute Malerarbeiten an Gebäudeteilen, die bereits angestrichen waren. Die Arbeitenden vor Ort können auch nicht nachvollziehen, dass Bodenverlagsarbeiten von Unternehmen aus München durchgeführt würden. „Dadurch müssten ja die Kosten explodieren“, so deren Meinung. Das eigene Unternehmen „sei wiederholt vergebens aus Norddeutschland angereist und konnte die eigenen Arbeiten wegen der fehlerhaften Planung nicht ausführen“. Unnötige Hotel- und Fahrtkosten sind die Folge. Bauteile mussten sogar mit nach Hause genommen werden, um diese dann dort zu bearbeiten und anschließend zeitaufwändig wieder nach Dinslaken zu transportieren.

Zu großem Erstaunen führte auch, dass man keine Edelstahloptik in der Küche gewünscht habe, sondern den Auftrag erteilt habe, die Küche mit schwarzer Folie zu bekleben. Da dies für Küchen völlig ungewöhnlich und auch nicht zulässig sei, insbesondere auch im Hinblick auf die Brandschutzsicherheit (deswegen wird die KTH ja gerade saniert), habe man sich eine Haftungsfreistellung unterzeichnen lassen und beklebe die Küche nun mit der gewünschten, ungeeigneten Folie.

Wir sind uns sicher, dass die beschriebenen Probleme lediglich die Spitze eines Eisbergs sind und dazu führen werden, dass die Inbetriebnahme der KTH und damit auch der Beginn der Verpachtung an die DIN Event GmbH mit den bekannten Auswirkungen auf die schon angespannte Haushaltssituation der Stadt Dinslaken aus heutiger Sicht in absehbarer Zeit nicht möglich sein wird.

Da die derzeitigen Probleme nichts mit Verzögerungen wegen der Corona- Pandemie, sondern mit baustellenbezogenen Fehlplanungen zu tun haben, gehen wir davon aus, dass sich die Verwaltung bereits mit der Berechnung einer Pönale beschäftigt, um weitere finanzielle Schäden zu verhindern.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Welche Gründe führen aus Sicht der Verwaltung zu den Verzögerungen in der Fertigstellung?
  • Werden derzeit Pönalen berechnet und wie hoch sind diese?
  • Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung der KTH zu rechnen?
  • Wann soll die Eröffnungsveranstaltung stattfinden??

 

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Eine kleine Fraktion und ein Preis?

Lieber Herr Wolf,

zur Information: Wir sind eine „kleine“ Fraktion und haben keinen „Preis“!!!

#DerStadtratistkeinBasar

#jungegruenschnäbelhabenkeineahnung

Zitat Reinhard Wolf, SPD-Stadtverband Dinslaken
Zitat Reinhard Wolf (Facebook), Ratsmitglied der SPD Dinslaken.
 
 
 
 
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Zeitungsartikel: „PARTEI“ postet gegen CDU-Fraktionsvorsitzenden

Und wie seht Ihr das Ganze?

NRZ-Artikel vom 4.07.2021. Klicke hier oder auf das Bild unten, um direkt zur NRZ zu gelangen (Es handelt sich um einen NRZ+-Artikel).

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Herzlichen Glückwunsch!

Herzlichen Glückwunsch!
Die PARTEI gratuliert einem „alten Hasen“ mit stabiler Leistung.
Minus 20,02 % in 25 Jahren 🎉🚀
 
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Antrag

Einrichtung eines zweiwöchentlich stattfindenden, samstäglichen Kindertrödelmarkts

Einrichtung eines zweiwöchentlich stattfindenden, samstäglichen Kindertrödelmarkts

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt einen zweiwöchentlich stattfindenden, samstäglichen Kindertrödelmarkt auf dem Neutorplatz einzurichten.

Begründung:

Aufgrund der Coronapandemie und der Konkurrenz aus dem Internet müssen in der Innenstadt neue Impulse gesetzt werden, um den Handel vor Ort zu unterstützen. Eine lebendige Innenstadt erhöht die Wohn- und Lebensqualität einer Stadt und ist ein wichtiger positiver Faktor im Konkurrenzkampf mit den umliegenden Kommunen.

Mit einem, im Zweiwochentakt samstäglich stattfindenden Kindertrödelmarkt auf dem Neutorplatz wird den Bewohner*innen der Innenstadt eine zusätzliche Attraktivität angeboten. Die Nahversorgung im Bereich Kindertrödel ist insbesondere für nicht mobile Innenstadtbewohner*innen dürftig.

Der samstägliche Kindertrödelmarkt bietet auch den Berufstätigen und Familien die Chance, einen Kindertrödelmarkt zu besuchen. Für diese Zielgruppen sind die klassischen Kindertrödelmärkte (DIN-Tage) nicht geeignet, da diese nur einmal im Jahr stattfinden.

Darüber hinaus würde ein Kindertrödelmarkt den Neutorplatz beleben. Mit dem Umbau des Neutorplatzes und dem Bau der Neutor Galerie wurde zwar ein attraktiver Platz geschaffen, der aber viel zu oft nicht bespielt wird. Der Platz muss mehr genutzt werden.

Des Weiteren würde ein attraktiver Kindertrödelmarkt Zielgruppen auch aus Nachbarkommunen ansprechen und neue Zielgruppen in die Innenstadt locken. Dadurch würde auch der lokale Einzelhandel gestärkt werden. Grundsätzlich soll das klassische Trödelsortiment präsentiert werden, wie Gesellschaftsspiele, Barbie- und Masters of the Universe- Puppen, Puzzle etc. Darüber hinaus ist vorstellbar, dass auch einzelne Speiseangebote, wie z.B. Fischbrötchen vor Ort gemacht werden. Natürlich müssen die coronabedingten Einschränkungen beachtet werden, jedoch muss auch die Zeit nach Corona beachtet werden. Aus diesem Grund müssen die Vorbereitungen seitens der Verwaltung nun beginnen.

Die Verwaltung wird beauftragt, bezugnehmend zum Antrag der Fraktion die PARTEI zur Einrichtung eines zweiwöchentlich stattfindenden Kindertrödelmarkts folgende Spezifizierungen vorzunehmen:

  1. Die Verwaltung möge den vorgestellten Konzeptansatz auf einen reinen Kindertrödelmarkt (Projektname) konzentrieren (Keine Händler, keine Frischmarkt-Waren)
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, vorzugsweise Händler*innen zu akquirieren, die aus dem regionalen Umkreis von max. 30km Entfernung stammen.
  3. Die Politik spricht den Wunsch aus, die Verwaltung möge möglichst keine Händler*innen akquirieren, die momentan fester Bestandteil des Lohberger Marktes sind.
  4. Die Verwaltung wird aufgefordert ihre Steuerungsmöglichkeiten, die für den Lohberger Markt bestehen, aktiver auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen mit der Lohberger Bürgerschaft, Qualitätskriterien für den Lohberger Markt zu erarbeiten, die dann ggf. in eine Änderung der Marktsatzungen einfließen sollen.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wochenmärkte im Dinslakener Stadtgebiet deutlich stärker zu bewerben und das bereits erstellte Marketingkonzept deutlich intensiver zu begleiten und umzusetzen.
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Wettbewerb zur Namensfindung des Kindertrödelmarktes (Projektname) auszurichten an dem Teilnehmer*innen bis zu einem Alter von 15 Jahren mitgestalten können. Es gilt hier eine entsprechende Siegprämie auszuloben. Die Verwaltung hat ein entsprechendes Verfahren vorzubereiten und dem Rat zu präsentieren. Eventuell in Zusammenarbeit mit der „Aufsuchenden Jugendarbeit“ dem „ND- Heim“ und/oder weiteren Institutionen.

Über den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines samstäglichen Frischemarktes wurde sowohl politisch als auch gesellschaftlich kontrovers diskutiert. Alle Argumente für und wider wurden ausgetauscht. Dieser Antrag dient dem Zweck, die Argumente in eine vernünftige und soziale Richtung zu bringen und einem, für die Bevölkerung sinnvollem Ergebnis zuzuführen.

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Antrag

Offenlegung der anfallenden Kosten bei der Kathrin-Türks-Halle und Vorlage einer nachvollziehbaren Aufwands- und Ertragsplanung

Offenlegung der anfallenden Kosten bei der Kathrin- Türks-Halle (KTH)/Vorlage einer nachvollziehbaren Aufwands- und Ertragsplanung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • sämtliche Aufwendungen, die zum Zwecke des Betriebs der KTH anfallen, zu ermitteln und aufzulisten, unabhängig davon, ob sie bei der BgA Restaurationsbetriebe der Stadt Dinslaken, der DIN Pacht GmbH oder der DIN Event GmbH entstehen, einschließlich der dazugehörigen Abschreibungen, der Aufwendungen für den Betrieb der KTH, der Wartungskosten und der Kapitalkosten. Ferner ist eine nachvollziehbare Aufwands- und Ertragsplanung über 3 Jahre vorzulegen.

Begründung:

Bei Geld hört der Spaß auf. Versuchen wir es mal:

Die Anfrage der Partei Die PARTEI Dinslaken vom 28.04.2021 wurde mit dem Schreiben der Stadt Dinslaken vom 25.06.2021 nur unzureichend bis gar nicht beantwortet, denn daraus ist in keinster Weise ersichtlich, wie hoch das Gesamtengagement der Stadt Dinslaken in Bezug auf die KTH wirklich ist. Es werden lediglich schon bekannte Zahlen wiederholt bzw. Zahlen angegeben, die längst überholt sind. Es ist außerdem nicht nachvollziehbar, wie die DIN Event GmbH trotz steigender Zuschüsse der Stadt Dinslaken zwischen 2021 und 2024 diese in Zukunft reduzieren will. Mit Mauern kennt man sich in der Verwaltung wohl neuerdings aus #zwinkersmiley.

Der Behauptung der Stadt Dinslaken, dass die DIN Event GmbH keine Aussage über die erforderliche Höhe der Zuschüsse für die KTH machen könne, da diese auch andere Veranstaltungen außerhalb der KTH durchführen würde, kann die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken nicht nachvollziehen. Jede gängige Software im Rechnungswesen enthält eine Kosten- und Leistungsrechnung, mit deren Hilfe entstehende Aufwendungen und Erträge verursachungsgerecht zugeordnet werden können.

Die Verwaltung der Stadt Dinslaken betont zu Recht, dass es sich bei der KTH um ein Projekt in Höhe von 30,51 Mio. € (brutto) handelt (die Angabe von Nettobeträgen wäre allerdings zielführender). Warum sollte sie die KTH dann verwalten wie ein Kaninchenzüchterverein sein Vereinsheim (nichts gegen Vereinsheime und Kaninchenzuchtvereine, die haben in der Regel ihre Kosten im Griff)?

Die weiteren Ausführungen zu unserer Anfrage enthalten weder belastbaren Aussagen zum Startzeitpunkt und zur Anzahl der Veranstaltungen, noch zu anfallenden Aufwendungen und Erträgen. Hier entstehen Zweifel an der Befähigung der involvierten Personen, ein derartiges Objekt wirtschaftlich zu betreiben.

Die schwierige Haushaltssituation der Stadt Dinslaken, sowohl hinsichtlich der Jahresergebnisse (von 2011 bis 2018 Gesamtverluste von 83,3 Mio. €) als auch hinsichtlich der Verschuldung (Anstieg von 57 % gegenüber 2019) erfordert gerade beim Betreiben dieses Objekts größtmögliche Vorsicht und Transparenz.