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Statement: „Gemeinsame“ Erklärung Spaziergänger:innen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Dings,

die PARTEI kann vielen Punkten der gemeinsamen Erklärung zustimmen. Auch unser Dank gilt allen Ordnungskräften. Durch deren besonnenes Auftreten konnten Eskalationen vermieden werden.

Auch wir stehen uneingeschränkt zur Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Auch wir verurteilen jede Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft und treten jeder Form von rechtem Gedankengut entgegen. Auch wir fänden es besser, wenn die Spazierengehenden ihre Veranstaltung anmelden würden.

Wir können aber trotzdem der gemeinsamen Erklärung nicht zustimmen. Zum einen sollte eine gemeinsame Erklärung auch gemeinsam verfasst werden, zum anderen macht es sich die Politik hier zu einfach, pauschal alle Spaziergänger:innen als Querdenker:innen, Coronaleugner:innen und Rechtradikale zu diffamieren.

Die Spazierengehenden sind aus unserer Sicht ein Symptom, das den Vertrauensverlust gegenüber der Politik widerspiegelt. Statt diese Menschen zu diffamieren und diese dem Spektrum der Corona-Leugner und Rechtradikalen zu überlassen, wäre es aus unserer Sicht sinnvoller, die Beweggründe der Spazierenden zu hinterfragen und als Politik sowohl Gesprächsangebote zu machen als auch die Diskussion zu suchen und so wieder Vertrauen herzustellen.

NRZ-Artikel vom 22.03.2022. Klicke hier oder auf das Bild unten, um direkt zur NRZ zu gelangen.