Sie haben es tatsächlich getan! Shoutouts an unsere „Freundinnen und Freunde“ von der CDU und von den Grünen im Landtag. Sieht man die eigenen Felle schwimmen und werden die „Kleinen“ zu nervig, wird eben durch die Hintertür eine 5-Prozent-Klausel für die Mindestgröße von Ratsfraktionen eingeführt. Nennt sich dann gelebte Demokratie – #machtmalwieder.
Für Dinslaken bedeutet das: Waren bisher zwei Ratsmitglieder für die Bildung einer Fraktion ausreichend, ist dies nun nicht mehr möglich. Kleinere Parteien und Wahlgemeinschaften werden systematisch benachteiligt und in ihrer politischen Mitbestimmung in der Kommune stark eingeschränkt. Kein Antragsrecht, keine Ausschussarbeit, keine politische Teilhabe. Trotz Mandat. Finden wir so semi-gut! Aber irgendwie auch typisch – der eigene Vorgarten soll schließlich sauber bleiben.
Mehr Transparenz in der Politik
In den vergangenen 5 Jahren hat die Partei Die PARTEI Dinslaken mit ihrer Arbeit in Ausschüssen, mit Anträgen und nicht zuletzt mit starken Stimmen in der Öffentlichkeit die verkrustete Politik der Stadt in Teilen aufgebrochen. Transparenz war stets oberstes Gebot – was gerade bei Personen, die es sich auf ihren Stühlen Jahrzehnte gemütlich gemacht hatten, nicht immer gut ankam. Aber genau das ist es ja, was wir bezwecken: Altes hinterfragen, neue Ideen einbringen und diese verständlich kommunizieren.
Soll es das mit dem neuen Stadtrat schon wieder gewesen sein? Ein „Neustart“ für Dinslaken, wie ihn unser Bürgermeister Simon Panke versprochen hat, ohne Die PARTEI? Klingt nicht so pralle.
Die frohe Botschaft
Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Das sehr gute Wahlergebnis ist ein Auftrag unserer Wählerschaft, weiterzumachen – und zwar professionell. Klar, man hätte sich die kommenden 5 Jahre in die letzte Reihe setzen und Kohle kassieren können. Vielleicht hier und da noch einen Empfang und ein paar Schnittchen mitnehmen. Aber das machen andere ja schon zu genüge. Unser Anspruch als seriöse PARTEI der extremen Mitte ist ein anderer. Und das sieht auch unser Ortsverband so: Nur eine Fraktion macht wirklich Sinn.
Wäre da nicht die Sache mit den Sitzen. Genauer gesagt mit dem einen Sitz, der zur Bildung einer Fraktion fehlt. Zum Glück geht das nicht nur der Partei Die PARTEI Dinslaken so, sondern auch anderen – weshalb wir erstmal locker mit allen Betroffenen und auch darüber hinaus geredet haben.
Vierköpfige Fraktion
Ergebnis: Die konstruktivsten Gespräche und die größten Schnittmengen ergaben sich mit der UBV. Echt jetzt, kein Witz! Genau die UBV, die als Teil der ehemaligen Einheitspartei und Stadtwerkefraktion über 5 Jahre kreativen, teils humorvollen, aber oft unüberlegten politischen Input geliefert hat. Das ist spätestens seit dem Wahlabend jedoch Vergangenheit – und gut für Dinslaken.
„Hätte mir vor 6 Wochen jemand gesagt, dass Die PARTEI eine gemeinsame Fraktion mit der UBV bildet, hätte ich diese Person einweisen lassen oder zumindest unterstellt, dass sie viel Pech beim Denken hat“, so Ratsmitglied Frank Spieker. „Aber die UBV hat sich personell neu und inhaltlich breiter aufgestellt. Das sehen wir als Chance für die Kommunalpolitik.“
Julia Schlimmerei, ebenfalls Ratsmitglied, fügt hinzu: „Ich muss zugeben, dass Fraktionen mit anderen Gruppierungen nicht gerade das Kerngeschäft unserer PARTEI sind. Aber ein Neustart für Dinslaken erzwingt einfach einen Neustart in der Zusammenarbeit aller demokratischer Kräfte.“ Aus haushaltspolitischer Sicht macht eine Fraktion ebenfalls mehr Sinn als zwei Gruppen. Denn: Sie ist spürbar günstiger für die Stadt.
Für die aktuelle Ratsperiode ist gewährleistet, dass weiterhin in Ausschüssen gearbeitet und nicht nur rumgelungert wird. Der Zugang zu wichtigen Informationen und nicht zuletzt das Recht zum Einbringen eigener Anträge sind gesichert. Julia Schlimmerei und Frank Spieker: „Wir sind froh, dass die Partei Die PARTEI Dinslaken weiterhin Stimmrecht hat und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen UBV. Wir bleiben und werden für gewohnt gute Stimmung im Stadtrat sorgen!“
Auf konstruktive Jahre im Stadtrat. Mit einem neuen Bürgermeister, mit vielen neuen und wenigen alten Ideen – und viel Spaß!