Zukunftsfähige Organisations- und Betriebsstruktur der Stadthalle Dinslaken und des Burgtheaters
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion UBV/DIE PARTEI beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen/beschließen, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt:
- bis spätestens zum 31.03.2027 einen strukturierten Sachstands- und Prüfbericht zur zukünftigen Organisations- und Betriebsstruktur der Stadthalle Dinslaken, des Burgtheaters sowie der DIN-Event GmbH vorzulegen;
- hierbei ausdrücklich keine externe Vollberatung zu beauftragen, sondern vorhandene Daten, Jahresabschlüsse, GPA-Kennzahlen, Beteiligungsberichte sowie Vergleichsdaten anderer Kommunen zu nutzen;
- die bereits laufenden organisatorischen Optimierungen der DIN-Event GmbH in die Prüfung einzubeziehen und dem Rat transparent darzustellen,
o welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden,
o welche finanziellen Effekte erwartet werden
o und ob diese Maßnahmen ausreichen, um den städtischen Zuschussbedarf nachhaltig zu reduzieren. - Folgende Organisationsmodelle sind vergleichend darzustellen:
o Status quo mit Optimierung,
o infrastrukturbasiertes Betreiber-/Vermietungsmodell,
o Trennung von Infrastruktur und Veranstalterfunktion,
o Kooperation mit privaten oder interkommunalen Betreibern,
o Konzessions- oder Pachtmodell - Für jedes Modell ausschließlich in komprimierter Form sind darzustellen:
o jährlicher Zuschussbedarf,
o Personalaufwand,
o wirtschaftliches Risiko für die Stadt,
o Auswirkungen auf den Haushalt,
o Auswirkungen auf Kultur-, Vereins- und Schulnutzung,
o kommunalrechtliche Bewertung gemäß § 107 GO NRW
Begründung
1. Die Verwaltung hat versehentlich unserem Antrag zugestimmt
Die Verwaltung begründet die Ablehnung unseres ursprünglichen Antrags im Wesentlichen mit drei Argumenten:
- Die Fragestellung sei umfangreich.
- Die Prüfung würde Ressourcen binden.
- Organisatorische Optimierungen seien ohnehin bereits notwendig.
Mit anderen Worten:
- Es gibt erheblichen Prüfbedarf.
- Die Strukturen sind offenbar komplex.
- Und Optimierungen laufen bereits.
Wir bedanken uns ausdrücklich für diese Bestätigung unseres Antragsziels!
Denn wenn bereits interne Optimierungen stattfinden, stellt sich zwangsläufig die Frage:
Warum sollte der Rat darüber nicht strukturiert informiert werden?
Und wenn die Prüfung angeblich zu aufwendig wäre, stellt sich die noch interessantere Frage:
Wie teuer muss ein System eigentlich sein, bevor eine Kommune bereit ist, dessen Wirtschaftlichkeit überhaupt zu betrachten?
Ab einer Million? Ab zwei Millionen? Oder erst dann, wenn man die Stadthalle in „Grundsteuerarena powered by Haushaltssicherung“ umbenennen muss?
2. Es geht nicht um Kulturabbau, sondern um Haushaltsklarheit
Der ursprüngliche Antrag wurde teilweise so behandelt, als wolle die Fraktion UBV/Die PARTEI das kulturelle Leben in Dinslaken abschaffen und das Burgtheater künftig nur noch für „VHS-Kurse zur Grundsteuererklärung“ freigeben.
Das Gegenteil ist richtig: Gerade in finanziell angespannten Zeiten braucht Kultur stabile und transparente Strukturen.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht: Braucht Dinslaken Kultur?
Sondern: Welche Organisationsform sichert Kultur langfristig, wirtschaftlich und transparent?
Denn derzeit existiert eine Konstruktion, bei der:
- die Stadt Eigentümerin der Infrastruktur ist,
- eine städtische Tochtergesellschaft Betreiberin ist,
- gleichzeitig Veranstalterfunktionen übernommen werden,
- wirtschaftliche Risiken mittelbar beim städtische
Das kann man machen.
Man sollte es nur irgendwann einmal bewerten dürfen. Gerade, wenn andererseits für den Kulturentwicklungsplan, Musikschulen und andere „Kulturtragende“ kein Geld da ist.
3. Die eigentliche kommunalpolitische Frage
Dinslaken diskutiert regelmäßig über:
- steigende Hebesätze,
- Einsparungen bei freiwilligen Leistungen,
- Investitionsverschiebungen,
- Personalkosten,
- Konsolidierungsmaßnahmen
- und die Grenzen kommunaler Leistungsfähigkeit.
Gleichzeitig leistet sich die Stadt eine kommunale Veranstaltungs- und Betriebsgesellschaft mit dauerhaft erheblichem Zuschussbedarf.
Auch das kann man politisch vertreten. Aber dann sollte dieselbe politische Ehrlichkeit gelten wie überall sonst im Haushalt:
Wer von Bürgerinnen und Bürgern Sparsamkeit verlangt, sollte auch bereit sein, eigene Strukturen überprüfen zu lassen.
Das ist keine DIN-Event-Feindlichkeit. Das ist Haushaltslogik.
Oder in Dinslakener Maßeinheiten: Ein Hebesatzpunkt ist offenbar wichtiger als ein Haushaltsmilliönchen.
4. Warum der Prüfauftrag gerade jetzt sinnvoll ist
Die Verwaltung argumentiert, eine zusätzliche Prüfung sei derzeit nicht sinnvoll, weil bereits organisatorische Optimierungen laufen.
Genau deshalb ist der Zeitpunkt richtig.
Denn:
- Strukturreformen ohne politische Zieldefinition sind Blindflug.
- Optimierungen ohne Kennzahlen sind Hoffnungspolitik.
- Und Beteiligungssteuerung ohne Vergleichswerte ist kommunales Tarot.
Der Rat benötigt daher eine belastbare Übersicht darüber,
- welche Aufgaben die DIN-Event GmbH künftig erfüllen soll,
- welche Aufgaben zwingend öffentlich sind,
- welche Aufgaben marktfähig sind,
- welche Zuschüsse kulturpolitisch bewusst gewollt sind
- und warum für den Kulturentwicklungsplan kein Geld da ist
Denn freiwillige Leistungen sind legitim. Nur sollte man freiwillig wissen, wie teuer sie sind.
5. Andere Kommunen zeigen, dass Alternativen möglich sind
Beispielhafte Modelle:
Meschede
- Fokus auf Infrastruktur und Vermietung
- deutlich geringerer Zuschussbedarf
- stärkere Einbindung externer Veranstalter
Rheine
- Mischmodell mit klarer Trennung zwischen Kulturauftrag und kommerziellen Veranstaltungen
- stärkere Kooperation mit privaten Veranstaltern
Lippstadt
- Nutzung von Betreiber- und Vermarktungskooperationen
- wirtschaftliche Steuerung über Zielvereinbarungen
Marl
- stärkere kulturelle Schwerpunktsetzung statt breiter Eventmarktstrategie
Die Erkenntnis daraus lautet nicht: Dinslaken macht alles falsch.
Sondern: Andere Kommunen prüfen ihre Modelle ebenfalls regelmäßig – ohne, dass deshalb sofort jemand das Burgtheater in einen Lagerraum für Aktenordner umwandelt.
6. Kommunalwirtschaftliche Bewertung bleibt notwendig
Nach § 107 GO NRW dürfen Kommunen wirtschaftlich tätig sein, wenn:
- ein öffentlicher Zweck vorliegt,
- die Betätigung erforderlich ist
- und der Zweck nicht besser oder wirtschaftlicher durch Dritte erfüllt werden kann.
Gerade deshalb ist eine regelmäßige Überprüfung nicht nur zulässig, sondern nahezu zwingend.
Denn bei der DIN-Event GmbH überschneiden sich derzeit:
- öffentlicher Kulturauftrag,
- Hallenbetrieb,
- Veranstaltungsmanagement,
- Ticketvermarktung,
- Gastronomie
- und teilweise eigenwirtschaftliche Veranstaltertätigkeit.
Diese Mischstruktur ist erklärungsbedürftig – insbesondere in Zeiten struktureller Haushaltsprobleme.
Oder anders formuliert: Wenn die Stadt gleichzeitig Vermieterin, Veranstalterin, Risikoabsicherin und Defizitausgleicherin ist, dann ist sie nicht mehr nur Kulturförderin.
Dann ist sie praktisch die Sparkasse unter den Eventagenturen.
7. Warum die Verwaltung diesem Antrag eigentlich zustimmen muss
Der vorliegende Antrag ist bewusst gegenüber der ursprünglichen Fassung verschlankt worden.
Er verlangt:
- keine externe Mammutbegutachtung
- keine sofortige Strukturreform
- keine Privatisierungsentscheidung
- keine Kulturkürzungen
Sondern lediglich:
- Transparenz
- Vergleichbarkeit
- Kennzahlen
- politische Steuerungsfähigkeit
- eine sachliche Entscheidungsgrundlage
Genau das entspricht den Grundprinzipien:
- sparsame Haushaltsführung
- moderne Beteiligungssteuerung
- kommunale Transparenz
- verantwortungsvolle Ratsarbeit
Wer diesen Prüfauftrag ablehnt, erklärt letztlich: „Die Struktur kostet zwar dauerhaft Millionen, aber genauer hinschauen möchten wir lieber nicht.“
Das ist mutig. Haushaltspolitisch vielleicht sogar avantgardistisch.
Aber vermutlich kein dauerhaft tragfähiges Steuerungsmodell.
8. Fazit
Es geht nicht um die Abschaffung von Kultur. Es geht nicht um die Schließung der Stadthalle. Es geht nicht um die Frage, ob Konzerte schön sind.
Es geht um zwei einfache kommunalpolitische Grundfragen:
Wie organisiert eine strukturell angespannte Kommune dauerhaft wirtschaftlich, transparent und nachvollziehbar ihre freiwilligen Leistungen? Und warum wird die Dinslakener Kulturlandschaft derart auf die DIN-Event reduziert, dass Fördermöglichkeiten für z. B. den Kulturentwicklungsplan, Musikschulen etc. fehlen?
Dieser Prüfauftrag spiegelt nichts anderes als die kaufmännische Neugier wider, die man als kommunalpolitisches Mindestmaß voraussetzen darf.
