bundespolitik – Die PARTEI Dinslaken

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich jüngst zu seinem Lieblingsthema Migrationspolitik und stellte fest, dass es im Stadtbild immer noch „dieses Problem“ gibt. Sein Kollege und ausgewiesener (Rechts)Populist Jens Spahn stimmte dem (natürlich) zu und setzte dem Ganzen mit einem Diss gegen unsere geschätzte Nachbarstadt Duisburg die Krone auf.

Wir fragen uns, wen die beiden mit „Problem“ meinen könnten. Sicher nicht Menschen mit dunklerer Haut oder Akzent – das wäre ja hochgradig rassistisch. Oder offensichtlich von Armut betroffene Menschen und Menschen mit Suchtproblemen – das wäre ja hochgradig diskriminierend.

Da die getätigte Aussage in eine entsprechende Richtung längst kein Einzelfall ist, ist davon auszugehen, dass sie gezielt eingesetzt wurde. Denn Merz und Spahn sind zwar doof, aber nicht dumm. Und genau das ist es, was es so gefährlich macht: Sie und ihre CDU-Kolleg*innen schüren gezielt immer weiter Ängste und Hass. Sie spalten, anstatt zu einen. Und am Ende profitiert die Extreme.

Wir hatten Anfang des Jahres schon einmal u. a. die CDU Dinslaken gefragt, wie sie sich zum Verhalten von Friedrich Merz und dem immer weiteren Abdriften ihrer Partei im Bund in Richtung Rechts positioniert. Leider wurde hierzu geschwiegen – was uns und insbesondere auch große Teile der Dinslakener*innen sehr irritiert hat.

Wir möchten es noch einmal versuchen. Denn gerade der Einzug von rechten Kräften in den Stadtrat verlangt mehr denn je eine gemeinsame Zusammenarbeit und Positionierung der demokratischen Parteien. Und das geht nur, wenn man weiß, wie die anderen ticken. Wir erhoffen uns von den neuen Gesichtern insbesondere bei den etablierten Parteien, dass es den versprochenen Neustart und ein Umdenken gibt. Mehr klare Aussagen und Transparenz, weniger Schweigen und Hinterzimmer-Politik.

Die CDU Dinslaken möchten wir bitten, folgende Fragen bis zum 1. November 2025 zu beantworten:

Steht die CDU Dinslaken hinter der Aussage von Friedrich Merz, dass es in den Innenstädten immer noch „dieses Problem“ gibt?
Was kann Friedrich Merz mit „dieses Problem“ meinen?
Was hat Migration mit Problemen in den deutschen Innenstädten zu tun?
Welche Probleme hat die Dinslakener Innenstadt?
Viele Menschen haben mittlerweile aufgrund ihres Aussehens Angst, in der Öffentlichkeit als „Problem“ zu gelten. Was tut die CDU Dinslaken, um den Menschen diese Angst zu nehmen?

Die Bundes-SPD hat sich bisher, mit wenigen Ausnahmen, sehr bedeckt gehalten, was die obige Aussage betrifft. Schweigen ist hier leider zur Gewohnheit geworden. Daher möchten wir im Zuge unserer Fragen an die CDU Dinslaken auch die zweite große lokalpolitische Kraft mit einbeziehen und bitten um Beantwortung bis zum 1. November:

Sollte man aus Sicht der SPD Dinslaken die Aussage von Friedrich Merz schweigend hinnehmen?
Viele Menschen haben mittlerweile aufgrund ihres Aussehens Angst, in der Öffentlichkeit als „Problem“ zu gelten. Was tut die SPD Dinslaken, um den Menschen diese Angst zu nehmen?

Vielen Dank für die Antworten und auf eine gute Zusammenarbeit in der kommenden Ratsperiode!

Sehr geehrte Damen und Herrn,

mit Erschrecken beobachten wir die jüngsten Entwicklungen im Bundestag. Eine Partei, die sich nach eigenen Aussagen in der Mitte der Gesellschaft sieht, driftet immer weiter ab – nach rechts, weg von unseren europäischen, demokratischen Werten. Plumper Populismus ist den Fakten gewichen. Von Menschlichkeit, einem sozialen Grundgedanken oder gar den eigenen christlichen Werten kann nicht mehr die Rede sein. Was zählt, ist der auf den größtmöglichen eigenen Profit ausgelegte Kurs der rechtskonservativen Parteispitze.

Mit im Boot: rückgratlose Steigbügelhalter, die nach dem letzten Strohhalm greifen, bevor die Jacht untergeht. Und natürlich das Original, das seit langem die Opposition im Bundestag vor sich hertreibt – im Wissen aller Beteiligten.

Diese Politik und diese Politiker*innen können und dürfen nicht unsere Zukunft und vor allem die unserer Kinder gestalten. Es stellt sich für uns die drängende Frage, ob der von Union und fdP auf Bundesebene eingeschlagene, AfD-nahe Kurs künftig auch in der Dinslakener Kommunalpolitik eingeschlagen wird. Die cdU Dinslaken scheint sich hierzu bereits entschieden zu haben – zumindest könnte man das meinen, wenn man die am Abend des 29. Januar veröffentlichte Story betrachtet, in der es heißt: „Sei der Politikwechsel, den Deutschland jetzt braucht“.

Für eine Politik, die alle Bürger*innen der Stadt Dinslaken mitnimmt und für einen Ausweg aus der jetzigen finanziellen Situation bedarf es Planungssicherheit und gegenseitiges Vertrauen. Wir fordern von den genannten Parteien und einem Bürgermeisterkandidaten daher Antworten auf folgende Fragen:

cdU Dinslaken

Spiegelt eine Abstimmung, die nur mit Stimmen einer in großen Teilen rechtsextremen Partei und mit denen einer Partei, die nach aktuellem Stand krachend aus dem Bundestag in Richtung Bedeutungslosigkeit fliegt die Mitte der Gesellschaft wider?
Wie würdet ihr euch im Rat der Stadt Dinslaken verhalten, wenn ein Antrag nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte? Oder anders gefragt: Wie stabil wäre die viel zitierte Brandmauer, wenn ihr ohne AfD nicht die Mehrheit bekommen würdet?
Ihr wart in der Vergangenheit zumindest in Dinslaken meistens dabei, wenn es gegen rechtes Gedankengut und für demokratische Werte ging. Gleiches gilt für den Blick auf Europa. Bleibt es dabei oder ändert ihr den Kurs in Richtung Union – rechtskonservativ und in Teilen europafeindlich.

Dominik Bulinski

Wie stehen sie als Bürgermeisterkandidat zum aktuellen Kurs der Union?
Machen sie wie ihr Bundesparteivorsitzender auch die Ausländer für den aktuellen Zustand in Deutschland verantwortlich? Oder werden mit ihnen sachliche und faktenbasiert geführte Debatten möglich sein?
Stellen sie sich vor, sie wären Mitglied im Bundestag. Hätten sie am 29.1. für den Antrag zu den Asylplänen der Union gestimmt oder dagegen? Oder wären sie wie Sabine Weiss (MdB) ferngeblieben?

fdP Dinslaken

Der Bundes-fdP scheint es egal zu sein, wohin der Kurs geht – Hauptsache irgendwie dabei und die Schiffchen im Trockenen. Geht ihr den momentanen Kurs der Bundes-fdP in Sachen Asyl-Politik mit?
Wie würdet ihr euch im Rat der Stadt Dinslaken verhaltet, wenn ein Antrag nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte?

Wir bitten sie, die Fragen innerhalb einer Woche (bis zum 6. Februar) zu beantworten. Bitte senden sie ihre Antworten im Sinne der Transparenz an alle Fraktionen im Stadtrat und stellen sie sie der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Die Partei Die PARTEI Dinslaken

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PS: „Zwischen Ungezogenheiten und würdeloser Kriecherei gibt es einen dritten Weg. Den der Menschlichkeit.“ (Kurt Tucholsky)