Sparen mit Stil – Nur eine*r darf bleiben! Streichung einer Beigeordnetenstelle (Bulinski vs. Yousef)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:
- Die Zahl der Beigeordnetenstellen wird auf zwei reduziert. Die dritte Beigeordnetenstelle – derzeit bekleidet durch Frau Dr. Tagrid Yousef (Beigeordnete für Soziales, Jugend und Schulen) bzw. Herrn Dominik Bulinski (Technischer Beigeordneter) – wird nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit nicht verlängert.
- Der Rat möge in einer offenen Abstimmung entscheiden, welche der beiden Stellen erhalten bleibt. Die andere Stelle wird feierlich beerdigt – idealerweise mit einem bunten Festakt und einer 751-sekündigen Schweigeminute im Hauptausschuss zur Feier des 751-jährigen Stadtjubiläums.
Begründung:
Drei sind einer/eine zu viel
Dinslaken hat derzeit drei Beigeordnete – was gefühlt mehr ist als die Zahl der noch offenen Geschäfte in der Neutorgalerie. Aber wie ist es eigentlich zu der dritten Beigeordnetenstelle gekommen?
Dr. Palotz(lich pleite) legte für Dinslaken als Kämmerer und technischer Beigeordnete mit seinen Gold-Standards bei Bauvorhaben und nicht getätigten Jahresabschlüssen erfolgreich den Grundstein für die Haushaltssicherung. Nach getaner Arbeit suchte er sich ein neues Betätigungsfeld in Oberhausen. Glück im Unglück für unsere Nachbarn: Die sind schon pleite und haben einen Kämmerer – da kann schonmal nix mehr schiefgehen.
Wie wir alle wissen, dachten sich die „großen“ Parteien im Rat der Stadt Dinslaken folglich: „Aus 1 mach 2“. Und unsere grünen Freund:innen, die nach der Kommunalwahl vor Kraft kaum laufen konnten, witterten ihre Chance auf einen/eine eigene Beigeordnete – Stichwort „Vorschlagsrecht“. Gesagt, getan.
Gut, es gab auch plausible Gründe für eine Aufsplittung. Aber Technischer Beigeordneter und Kämmerer in Personalunion? Ist das je schiefgegangen? Heute wissen wir: Aber sowas von! Die Schaffung der 3. Beigeordnetenstelle war demnach 2021 vielleicht clever – heute leider nur noch teuer.
Zurück zum Vorschlagsrecht:
Da unsere Anfrage an die Verwaltung, in welchem Regelwerk das berühmte „Vorschlagsrecht der großen Parteien“ verbrieft ist, bis heute unbeantwortet blieb, nehmen wir uns jetzt das Recht, die Abschaffung einer der beiden Beigeordnetenstellen vorzuschlagen. Auch ne Art Vorschlagsrecht.
Warum nicht den Kämmerer mit auf die Streichliste setzen?
Peter Achim Thomae-Zwegat, Kämmerer, Haushaltsjongleur und Sparkurator, ist nach der GO NRW unersetzlich und als Kämmerer nicht abschaffbar. Außerdem weiß er, was eine Doppik ist, und keine andere Person im hiesigen Verwaltungsapparat kommuniziert gleichzeitig in Excel, Orakel-Sprache und politischem Poker so fließend. Vielleicht der richtige Mann am richtigen Ort. Kaputtmachen kann er ja nix mehr (#haushaltssicherung). So muss es also zum Showdown Bulinski vs. Yousef kommen.
Der Showdown: Bulinski vs. Yousef
| Bulinski | Yousef | |
| Zuständigkeit | Technik, Bau, Verkehr – das komplette Straßenbau-Bullshit-Bingo | Soziales, Jugend, Schulen – also alles, was wirklich wichtig klingt |
| Sichtbarkeit | Häufiger auf Litfaßsäulen als in Diskussionen | Präsent auf Podien – manchmal sogar verständlich |
| Medienpräsenz | Nur auf der CDU-Facebookseite (*gähn) | Mit Pressefotos, Slogans und dem festen Willen zur pädagogischen Wirkung |
| Wirkung nach außen | Sehr technisch, sehr korrekt, sehr … beige | Viel Kommunikation, wenig Substanz |
| Redebeiträge im Rat | Technisch präzise. Inhaltlich eher „Bahnhof mit Solardach“ | Emotional aufgeladen, pädagogisch teils wertvoll, selten konkret |
| Verwaltungsdeutsch | Fließend, könnte einen Bebauungsplan in Hexametern vortragen | Versteht man |
| Problemverlagerung | Hohe fachliche Kompetenz, nach unten zu delegieren | Hohe fachliche Kompetenz im Aussitzen. Ansonsten wird im Ausschuss diskutiert, vertagt und mit einem Workshop geheilt. |
| Wirkung aufs Stadtbild | Viele Schilder, noch mehr Plakate, wenig Richtung | Viel Schein, wenig sein und noch weniger Veränderung |
| Finanzielle Auswirkungen/ Einsparpotenzial | Mindestens 120.000 Euro jährlich Einsparung durch Streichung der Beigeordnetenstelle – ohne messbaren Verlust an kommunaler Gestaltungskraft | Mindestens 120.000 Euro jährlich Einsparung durch Streichung der Beigeordnetenstelle – ohne messbaren Verlust an kommunaler Gestaltungskraft |
Rechtlicher Hinweis: Da Beigeordnete keine bedrohte Tierart sind, ist die Reduzierung der Population rechtlich zulässig.
Fazit
Ein technokratischer Tiefbau-Performer trifft auf eine sozialpädagogisch geschulte PowerPoint-Präsenzkraft. Beide ohne nachweisbare Erfolge. Beide leisten eine halbwegs solide Beigeordnetentätigkeit auf dem Niveau von leicht ambitionierten Wanduhren und sind stets bemüht.
Können wir uns das wirklich leisten? In Zeiten knapper Kassen kann es nur eine*n geben!
Wir haben lange über die beste Vorgehensweise zur Abschaffung der Beigeordnetenstelle diskutiert. Populistisch per Bürgerentscheid? Zu teuer. Quizduell beider Beigeordneter in der KTH mit Günther Jauch? Natürlich auch zu teuer (#zwinkersmiley) und „och nee“. Bleibt also nur der klassische Weg per Ratsbeschluss.