Kategorien
Blog

Künftige Zusammenarbeit im Stadtrat Dinslaken

Sehr geehrte Damen und Herrn,

mit Erschrecken beobachten wir die jüngsten Entwicklungen im Bundestag. Eine Partei, die sich nach eigenen Aussagen in der Mitte der Gesellschaft sieht, driftet immer weiter ab – nach rechts, weg von unseren europäischen, demokratischen Werten.  Plumper Populismus ist den Fakten gewichen. Von Menschlichkeit, einem sozialen Grundgedanken oder gar den eigenen christlichen Werten kann nicht mehr die Rede sein. Was zählt, ist der auf den größtmöglichen eigenen Profit ausgelegte Kurs der rechtskonservativen Parteispitze.

Mit im Boot: rückgratlose Steigbügelhalter, die nach dem letzten Strohhalm greifen, bevor die Jacht untergeht. Und natürlich das Original, das seit langem die Opposition im Bundestag vor sich hertreibt – im Wissen aller Beteiligten.

Diese Politik und diese Politiker*innen können und dürfen nicht unsere Zukunft und vor allem die unserer Kinder gestalten. Es stellt sich für uns die drängende Frage, ob der von Union und fdP auf Bundesebene eingeschlagene, AfD-nahe Kurs künftig auch in der Dinslakener Kommunalpolitik eingeschlagen wird. Die cdU Dinslaken scheint sich hierzu bereits entschieden zu haben – zumindest könnte man das meinen, wenn man die am Abend des 29. Januar veröffentlichte Story betrachtet, in der es heißt: „Sei der Politikwechsel, den Deutschland jetzt braucht“.

Für eine Politik, die alle Bürger*innen der Stadt Dinslaken mitnimmt und für einen Ausweg aus der jetzigen finanziellen Situation bedarf es Planungssicherheit und gegenseitiges Vertrauen.  Wir fordern von den genannten Parteien und einem Bürgermeisterkandidaten daher Antworten auf folgende Fragen:

cdU Dinslaken

  • Spiegelt eine Abstimmung, die nur mit Stimmen einer in großen Teilen rechtsextremen Partei und mit denen einer Partei, die nach aktuellem Stand krachend aus dem Bundestag in Richtung Bedeutungslosigkeit fliegt die Mitte der Gesellschaft wider?
  • Wie würdet ihr euch im Rat der Stadt Dinslaken verhalten, wenn ein Antrag nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte? Oder anders gefragt: Wie stabil wäre die viel zitierte Brandmauer, wenn ihr ohne AfD nicht die Mehrheit bekommen würdet?
  • Ihr wart in der Vergangenheit zumindest in Dinslaken meistens dabei, wenn es gegen rechtes Gedankengut und für demokratische Werte ging. Gleiches gilt für den Blick auf Europa. Bleibt es dabei oder ändert ihr den Kurs in Richtung Union – rechtskonservativ und in Teilen europafeindlich.

Dominik Bulinski

  • Wie stehen sie als Bürgermeisterkandidat zum aktuellen Kurs der Union?
  • Machen sie wie ihr Bundesparteivorsitzender auch die Ausländer für den aktuellen Zustand in Deutschland verantwortlich? Oder werden mit ihnen sachliche und faktenbasiert geführte Debatten möglich sein?
  • Stellen sie sich vor, sie wären Mitglied im Bundestag. Hätten sie am 29.1. für den Antrag zu den Asylplänen der Union gestimmt oder dagegen? Oder wären sie wie Sabine Weiss (MdB) ferngeblieben?

fdP Dinslaken

  • Der Bundes-fdP scheint es egal zu sein, wohin der Kurs geht – Hauptsache irgendwie dabei und die Schiffchen im Trockenen. Geht ihr den momentanen Kurs der Bundes-fdP in Sachen Asyl-Politik mit?
  • Wie würdet ihr euch im Rat der Stadt Dinslaken verhaltet, wenn ein Antrag nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte?

Wir bitten sie, die Fragen innerhalb einer Woche (bis zum 6. Februar) zu beantworten. Bitte senden sie ihre Antworten im Sinne der Transparenz an alle Fraktionen im Stadtrat und stellen sie sie der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Die Partei Die PARTEI Dinslaken

———-

PS: „Zwischen Ungezogenheiten und würdeloser Kriecherei gibt es einen dritten Weg. Den der Menschlichkeit.“ (Kurt Tucholsky)