Kategorie: Anfrage

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Skatepark-Mauer

Offener Brief

Skatepark-Mauer

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

Dinslaken hat einen Checkpoint Charlie. Um Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Zugang zum PDS-Skatepark zu verwehren, wurde an dessen Eingang eine Mauer errichtet. Diese ist nicht nur nutzlos, da die Mauer seitlich umgangen werden kann, sie verbreitet auch den Charme der DDR-Grenzanlagen aus den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Diese wurden allerdings – soweit bekannt – nicht mit westdeutschen Steuermitteln bezahlt (Herr Schalck-Golodkowski, die Älteren unter Ihnen werden ihn noch kennen, kann leider keine Auskunft mehr erteilen). Die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Welche Kosten sind durch den Bau der Mauer der Stadtkasse entstanden?
  • Welche Kosten werden durch den notwendigen Rückbau der Mauer für die Stadtkasse anfallen?
  • Gibt es Rettungswege, die jetzt noch Zugang zu dem Gelände im Falle von Unfällen durch illegal skatende Personen gewähren, oder werden diese bei Annährung an das Gelände direkt als Grenzverletzer:innen in Gewahrsam genommen?
  • Gibt es Pläne seitens der Verwaltung, das derzeitige Bild durch einen Wachturm zu komplettieren und die Skatenlage in „Checkpoint-Charlie“ umzubenennen?
  • Sind David-Hasselhoff-Konzerte geplant, um den Rückbau der Mauer zu beschleunigen?
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Internet-Anschlüsse der Stadt Dinslaken

Offener Brief

Internet-Anschlüsse der Stadt Dinslaken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen in Dinslaken besteht prinzipiell die Möglichkeit vorhandene IT-Infrastruktur z.B. in Schulen und Kindergärten zu nutzen. Um die Eignung der bestehenden Internetanschlüsse für weitere Nutzungsszenarien beurteilen zu können. ist eine detaillierte Bestandsaufnahme notwendig.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Wie viele städtische Internetanschlüsse gibt es?
  • An welchen Standorten werden Internetanschlüsse von der Stadt Dinslaken unterhalten?
  • Welche Bandbreite (Upstream/Downstream) liegt an den jeweiligen Standorten vor?
  • Welches Übertragungsvolumen steht am jeweiligen Standort zur Verfügung? Welches Volumen wird dort aktuell genutzt?
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Erfassung der Frequentierung von Wochenmärkten in Dinslaken

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Erfassung der Frequentierung von Wochenmärkten in Dinslaken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion hat die Etablierung eines Frischemarktes auf dem Neutorplatz beantragt. Von zentraler Bedeutung für das weitere Vorgehen und die Erarbeitung eines alternativen nachhaltigen und für die gesamte Dinslakener Marktlandschaft erfolgreichen Konzepts ist eine entsprechende Datengrundlage.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wurde für den Lohberger Markt eine Erhebung der Besucherströme durchgeführt? Wenn ja, lassen Sie uns bitte das Ergebnis der Erhebung sowie eine Erläuterung der angewendeten Methode(n) zukommen.
  2. Gibt es eine entsprechende Erhebung auch für die Märkte Altmarkt Dinslaken, Jahnplatz Hiesfeld und Baßfeldhof? Wenn ja, siehe zweiter Teil Frage 1.
  3. Sollte eine Erhebung nur an einzelnen Marktstandorten durchgeführt worden sein, bitten wir um eine Begründung dieses Vorgehens.
  4. Gibt es weitere Daten über die Dinslakener Marktlandschaft auf Basis von Erhebungen und/oder Analysen? Wenn ja, siehe ebenfalls zweiter Teil Frage 1.
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Nutzungskonzepte Grubenwasser

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Nutzungskonzepte Grubenwasser

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

ab 2030 werden in Lohberg ca. 35 Mio. m3/a Grubenwasser an die Tagesoberfläche gepumpt. Mittlerweile gibt es interessante Ansätze, Grubenwasser zur Wärmeerzeugung oder zum Gewinn von Lithium zu nutzen. Wir verweisen hier auf die Arbeiten von Prof. Dr.-Ing. H.-J. Wagner (Ruhr-Universität Bochum, https://www.gw-ruhr.rub.de/index.html) und Professor Dr. rer. nat. Volker Presser (Naturwissenschaftlich-Technische Fakultät der Universität des Saarlandes, Lithium aus Grubenwasser).

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Hat die Verwaltung bisher Gespräche mit der RAG-Stiftung bezüglich der Nutzung des Grubenwassers aufgenommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum eigentlich nicht?
  • Gibt es schon angedachte Nutzungskonzepte von Seiten der Verwaltung oder ist die Entwicklung solcher (zusammen mit der RAG-Stiftung) geplant? Wenn ja, welche Ergebnisse gibt es bisher, wenn nein, warum eigentlich nicht?
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Anfrage zur Reduzierung der Elterngeldbeiträge in Kindertagesstätten

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Anfrage zur Reduzierung der Elterngeldbeiträge in Kindertagesstätten

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Landesregierung hat in einem Schreiben vom 21.1.2021 an Eltern, Träger, Leitungen und Personal darüber informiert, dass im Zeitraum vom 11.1.2020 bis zunächst 14.2.2021 und nach einer Verlängerung bis mindestens 7.3.2021 der Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen für jedes Kind um 10 Stunden pro Woche gekürzt wird.

Die Stadt Dinslaken hat von den Eltern im Januar 2021 keine Gebühren erhoben, berechnet aber im Februar 2021 den jeweils für die regulär gebuchten Stunden anfallenden Betrag. Da die Kinder 10 Stunden pro Woche weniger in die Betreuungseinrichtungen gehen können, wäre aus Sicht der Fraktion der Partei Die PARTEI wünschenswert, die zu viel gezahlten Stunden zu erstatten.

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Plant die Stadt Dinslaken für den Zeitraum vom 1.2.2021 bis 7.3.2021 eine Erstattung der Beiträge für die Betreuungsstunden, die nicht in Anspruch genommen werden können?
  • Welche Entlastungsmaßnahmen für Eltern plant die Stadt Dinslaken, wenn der Beschluss über den 7.3.2021 hinaus bestehen bleibt?

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieker
Fraktionsvorsitzen