Autor: Redaktion "Die PARTEI Dinslaken"

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Antrag

Errichtung eines Kunstwerks zum 750-jährigen Stadtjubiläum

Offener Brief
Ergänzungs-/Änderungsantrag „Errichtung eines Kunstwerks zum 750-jährigen Stadtjubiläum“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Hauptausschuss beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Die finanziellen Mittel für das Kunstwerk zum 750-jährigen Stadtjubiläum der Kunst-und Kulturlandschaft zur Verfügung zu stellen und ein Konzept zu erarbeiten, wie diese Mittel inkl. der Schaffung einer oder mehrerer Kunstwerke zum Stadtjubiläum für die Kunst-und Kulturlandschaft genutzt werden können.

Begründung:

„Jeder Mensch ist ein Künstler“, so lautet ein berühmter, wenn nicht der berühmteste Satz des Künstlers Joseph Beuys. Er ist ein großer, wenn auch umstrittener Kunstschaffender der Bundesrepublik. Entsprechend können wir uns glücklich schätzen, dass einer seiner unzähligen Schüler in unserer direkten Nachbarschaft Hünxe wohnt. Die Rede ist – wie Sie sicher schon ahnen – vom ehemaligen Kunstlehrer Alfred Grimm.

Bleiben wir noch kurz beim Lehrer – also dem von Herrn Grimm. Jener Joseph Beuys besetzte seinerzeit das Sekretariat der Kunstakademie Düsseldorf, um zu erwirken, dass ausnahmslos alle Bewerber:innen streng nach seinem vielzitierten Kredo an der Akademie angenommen werden. Und dies nach Beuys´schen Vorstellungen ohne Prüfung der Fähigkeiten. Denn – ich wiederhole mich gerne: „Jeder Mensch ist ein Künstler.“

Würde man die Kulturarbeit in unserer Stadt streng nach diesem Leitsatz ausrichten, so erklärt es sich leider nicht, dass eine Summe von knapp 35.000 Euro für EINE einzige Skulptur – über dessen planerische Qualität und nachhaltigen Wert es sich sicherlich streiten lässt – zur Verfügung gestellt werden soll.

Mit Blick auf die Entwicklung der durch Corona besonders betroffenen Kulturlandschaft der Stadt Dinslaken gleicht es einer Farce, eine weitere überteuerte Skulptur des in der Stadt bereits mit zahlreichen Werken vertretenen Kunstlehrers Grimm zu finanzieren.

Aktuelle Presseartikel über die ortsansässige Künstlerschaft, die darin ihren Unmut über eine fehlende Unterstützung durch städtische Institutionen bekundet, sollten uns HIER und JETZT zu denken geben: Wollen wir wirklich eine meiner Meinung nach überbewertete Bronzeskulptur in Auftrag geben, die für die ortsansässige – leider oft wenig beachtete – Künstlerschaft wie ein Faustschlag in die Magengrube wirkt? Oder wollen wir nicht lieber mit einer Absage und einer Umlenkung der im Raum stehenden 35.000 Euro einen wertvolleren Beitrag für die hiesige Kulturlandschaft leisten?

Aktuell wären wohl Stipendien, Direktförderungen, Rettungsschirme oder vielleicht sogar die Einrichtung eines offenen Ateliers mit kulturellem Wert wesentlich höher anzusiedeln als eine weitere Bronzeskulptur unseres Lieblings-Beuys-Schülers aus der Nachbarstadt.

Nicht vergessen: „Jeder Mensch ist ein Künstler.“ Das gilt es nun zu beherzigen. Und somit sollte der im Raum stehende Betrag auch allen Künstler:innen zugutekommen. Wir haben HIER und JETZT die Möglichkeit, mit unserer Entscheidung die Resignation und den Unmut in der Dinslakener Kulturlandschaft zu befrieden.

Bitte stimmen Sie deshalb für eine kontrollierte Aufteilung der Summe und nicht für ein Werk, dessen Finanzierung wir in Zukunft mit großer Sicherheit nicht nur vor der kreativen Bevölkerung, sondern vor allen Dinslakener:innen rechtfertigen müssten.

Mit freundlichen Grüßen,
Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

Kopie des Schreibens an:

  • SPD-Fraktion
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  • Fraktion UBV
  • Fraktion DIE LINKE
  • Fraktion FDP
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Blog

Statement: Kunstwerk 750 Jahre Dinslaken

„Jeder Mensch ist ein Künstler“, so lautet ein berühmter, wenn nicht der berühmteste Satz des Künstlers Joseph Beuys. Er ist ein großer, wenn auch umstrittener Kunstschaffender der Bundesrepublik. Entsprechend können wir uns glücklich schätzen, dass einer seiner unzähligen Schüler in unserer direkten Nachbarschaft Hünxe wohnt. Die Rede ist vom ehemaligen Kunstlehrer Alfred Grimm.

Aber bleiben wir noch beim Lehrer von Herrn Grimm: Joseph Beuys besetzte seinerzeit das Sekretariat der Kunstakademie Düsseldorf, um zu erwirken, dass ausnahmslos alle Bewerber:innen streng nach seinem vielzitierten Kredo an der Akademie angenommen werden. Und dies nach Beuys´schen Vorstellungen ohne Prüfung der Fähigkeiten. Denn: „Jeder Mensch ist ein Künstler.“

Mit Bezug darauf kritisiert die Fraktion der Partei Die PARTEI Dinslaken die im Hauptausschuss zur Entscheidung stehende Finanzierung eines Kunstwerks von Alfred Grimm im Rahmen des 750-jährigen Stadtjubiläums. Ben Perdighe, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Partei Die PARTEI Dinslaken: „Würde man die Kulturarbeit in unserer Stadt streng nach diesem Leitsatz ausrichten, so erklärt es sich leider nicht, dass eine Summe von knapp 35.000 Euro für eine einzige Skulptur – über dessen planerische Qualität und nachhaltigen Wert es sich sicherlich streiten lässt – zur Verfügung gestellt werden soll.“ Mit Blick auf die Entwicklung der durch Corona besonders betroffenen Kulturlandschaft der Stadt Dinslaken gleicht es einer Farce, eine weitere überteuerte Skulptur des in der Stadt bereits mit zahlreichen Werken vertretenen Kunstlehrers Alfred Grimm zu finanzieren.

Die Partei Die PARTEI Dinslaken betont, dass die ortsansässige Künstlerschaft in aktuellen Diskussionen und Presseartikeln ihren Unmut über eine fehlende Unterstützung durch städtische Institutionen bekundet. „Wollen wir wirklich eine unserer Meinung nach überbewertete Bronzeskulptur in Auftrag geben, die für die ortsansässige – leider oft wenig beachtete – Künstlerschaft wie ein Faustschlag in die Magengrube wirkt? Oder wollen wir nicht lieber mit einer Absage und einer Umlenkung der im Raum stehenden 35.000 Euro einen wertvolleren Beitrag für die hiesige Kulturlandschaft leisten?“, erläutert Ben Perdighe weiter.

Laut der Fraktion der Partei Die PARTEI Dinslaken sind Stipendien, Direktförderungen, Rettungsschirme oder sogar die Einrichtung eines offenen Ateliers mit kulturellem Wert wesentlich höher anzusiedeln als eine weitere Bronzeskulptur des Lieblings-Beuys-Schülers aus der Nachbarstadt. Der Hauptausschuss hat die Möglichkeit, mit seiner Entscheidung die Resignation und den Unmut in der Dinslakener Kulturlandschaft zu befrieden. So wäre eine kontrollierte Aufteilung der Summe der deutlich bessere Weg als diese für ein Werk aufzuwenden, dessen Finanzierung wir in Zukunft mit großer Sicherheit nicht nur vor der kreativen Bevölkerung, sondern vor allen Dinslakener:innen rechtfertigen müssten. Daher wird die Fraktion der Partei Die PARTEI Dinslaken im Hauptausschuss die Aufteilung der Summe beantragen.

Zum Zeitungsartikel (NRZ, 16.09.2022)

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SMS-Push-Service für Bürger:innenbüro: Es tut sich was – irgendwann

Wir haben die Verwaltung im Juni darum gebeten, das Problem des Schlangestehens vor dem Bürger:innenbüro zu lösen und die Terminvergabe zu optimieren. Sehr gut, wie wir sind, haben wir als kleinen Service direkt einen SMS-Push-Service mitempfohlen.

Es freut uns, dass die Verwaltung die Einführung eines solchen Systems begrüßt und dass wir auch von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien ein positives Feedback erhalten haben. Heißt: Die angebotenen Systeme werden jetzt genauer geprüft und die Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt. Heißt aber auch, dass wir leider noch etwas warten müssen. Aber dann – irgendwann – wagt Dinslaken einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung der Verwaltung. Future is coming!

Zum Zeitungsartikel (NRZ, 15.09.2022)

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Antrag

Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen im Stadtbereich

Offener Brief
Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen im Stadtbereich

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Zukünftig Veranstaltungen im Stadtbereich nur noch zu genehmigen, wenn der/die Veranstalter:in ein Nachhaltigkeitskonzept nachweisen kann.
  • Eigene Kriterien/Richtlinien zur Prüfung der Nachhaltigkeitskonzepte zu erarbeiten. Beispielhaft sei hier ein Pfandsystem genannt.

Begründung:

Vom 10. bis 12.06.2022 fand bekanntlich das „Street Beach Festival“ in Dinslaken statt – Strandflair, Musik, was zu schnabulieren, gute Idee. Auch das Thema Nachhaltigkeit, das quasi als Motto ausgerufen wurde, stimmte durchaus positiv. Zumindest war das der erste Gedanke, als auf der Bühne sowas wie „für eine nachhaltige Zukunft“ auf einem Banner zu lesen war. Bei näherer Betrachtung der Veranstaltung war von dem Geschriebenen jedoch nicht viel zu sehen, manch eine Stimme sprach gar von einer Farce: Einweg-Plastikbecher, für die es längst etablierte Alternativen gibt, Händler, die Plastik-„Spielzeug“ (oder sowas in der Art) verkauften, und direkt neben der Bühne SUVs von einem der Sponsoren (auch hierfür gibt es meist Alternativen).

Bitte nicht falsch verstehen: Derartige Veranstaltungen sind für Dinslaken und die Innenstadtbelebung ungemein wertvoll. Das wird immer wieder durch die hohen Zahlen an Teilnehmer:innen bestätigt – und durch Berge von Plastikbechern vor unserem Fraktionsbüro am Neutorplatz. Sollten Veranstaltungen daher in Zukunft nicht so geplant und konzipiert werden, dass Nachhaltigkeit mehr als eine Phrase ist, sondern Programm? Ein Pfandsystem als Bedingung für die Durchführung bzw. die Genehmigung wäre ein erster, einfacher Schritt.

Klar, so ein Kriterienkatalog für künftige Veranstaltungen schreibt sich sicherlich nicht von heute auf morgen. Im Hinblick auf die anstehenden DIN-Tage kann bestimmt trotzdem ein wachsames Auge auf die Themen Nachhaltigkeit und Müllvermeidung geworfen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

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Eröffnung Fraktionsbüro – Stargast Enrico Amore

Einweihung Fraktionsbüro

Am 24. Juni 2022 (19 Uhr) geht´s rund bei uns im Fraktionsbüro am Neutorplatz, die exklusive Eröffnungsparty will gefeiert werden.

Dass der Abend so schon sehr gut wird, dürfte selbstverständlich sein. Aber wir können es kaum glauben, was dem Booking gelungen ist: Kein geringerer als der große Enrico Amore wird kommen und sein Comeback geben – einfach nur Wahnsinn! Hier bei uns, im beschaulichen Dinslaken, nicht im Madison Square Garden, sondern im PARTEI-Büro.

Ihr wollt dabei sein? Kein Problem: Schreibt eine Mail oder meldet euch via Facebook oder Instagram. Bitte Name und Anzahl der Gäste nicht vergessen.

Wir freuen uns!

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Antrag

Gewinnung von Lithium und anderen Metallen/seltenen Erden aus Grubenwasser

Offener Brief
Prüfantrag Gewinnung von Lithium und anderen Metallen/seltenen Erden aus Grubenwasser

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die zuständigen Ausschüsse empfehlen, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

  • Zu prüfen, ob es effektive, wirtschaftliche und sinnvolle Möglichkeiten gibt, das im Gebiet der Stadt Dinslaken vorhandene/geförderte Grubenwasser zur Gewinnung seltener Erden wie Lithium etc. zu nutzen und welche Möglichkeiten zur Gewerbeansiedlung sich der Stadt Dinslaken dadurch bieten. Bei der Prüfung sind alle Akteure wie die RAG, die Bezirksregierung Arnsberg und Professor Dr. rer. nat. Volker Presser (Naturwissenschaftlich-Technische Fakultät der Universität des Saarlandes, Lithium aus Grubenwasser) mit einzubeziehen.

Begründung:

Wenn Zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Was haben wir gelacht, als uns die Verwaltung auf unsere Anfrage vom 05.03.2021 mitteilte, dass sich die Thematik der Nachnutzung des Grubenwassers dem Einfluss- und Zuständigkeitsbereich der Stadt Dinslaken entzieht. So kann man es sich auch sehr einfach machen. Geht ja nur um 35 Mio. m3 Grubenwasser im Jahr – das sind schon ein paar Badewannen voll (die Ente bleibt draußen, Herr Dr. Klöbner).

Nun, dass Grubenwasser auch unter anderem seltene Erden wie Lithium enthält, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben (also ebenfalls keine Ente). Und wenn die €DU ihr grünes Herz entdeckt und einen Prüfantrag zur Wärmenutzung genau dieses Wassers stellt, geht die Verwaltung plötzlich mit. Da stellen wir doch mal direkt einen eigenen Prüfantrag bezüglich des Lithiums und anderer Metalle/seltener Erden, die im Grubenwasser vorhanden sind.

Warum es wichtig ist, die schätzungsweise bis zu 1900 Tonnen Lithium pro Jahr nicht einfach in den Rhein zu spülen? Weil Lithium wertvoll und Kernbestandteil der Batteriezellen ist, die unsere Elektromobilität ermöglichen. Und weil niemand seinen Dreck ungefiltert in den Rhein kippen sollte – auch nicht die RAG.

Mit freundlichen Grüßen,
Frank Spieker
Fraktionsvorsitzender

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Anfrage

Bürger:innenbüro Dinslaken

Offener Brief

Bürger:innebrüro Dinslaken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass es an Tagen, an denen das Bürger:innenbüro ohne Termin geöffnet hat, zu erheblichen Wartezeiten kommt. Das Resultat ist eine entsprechend lange Schlange vor dem Eingang bei jeder Wetterlage. Im Schlangestehen zumeist ungeübte Menschen – wir sparen uns an dieser Stelle jegliche humoristischen Verweise auf die ehemalige DDR und Großbritannien – sind über Stunden der prallen Sonne, Sturm, Hagel oder Gewitter ausgesetzt.

Grade für ältere Personen und Familien mit Kindern wird so aus einem geplanten kurzen Abstecher zum Ausweisabholen schnell eine mittelschwere Expedition – und zwar ohne die entsprechende Ausrüstung mitzuführen. Dieser Zustand gehört schnellstmöglich geändert!

Die Fraktion der Partei Die PARTEI bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Wurde über die Möglichkeit eines Verleihs für Campingartikel und Expeditionszubehör vor dem Bürger:innenbüro nachgedacht? Campingstuhl, Gaskocher, Thermosflasche, Windbreaker…
  • Wurde über den Einsatz eines Gästerufsystems nachgedacht, das den Aufenthalt außerhalb des Expeditionsgebiets ermöglicht und vielleicht sogar monetäre Synergien in den umliegenden Lokalitäten schaffen könnte?
  • Wurde ein SMS-Push-Service für die Wartenden in Erwägung gezogen? Vorteile wie Punkt 2, nur noch einfacher und mit mehr Reichweite.
  • Punkt 2 und 3 lassen die in die Jahre gekommene Praxis des Nummernziehens obsolet erscheinen. Und die Zahl der sich im Wartebereich aufhaltenden Personen würde ganz nebenbei minimiert werden – eventuell dürfte das ja in Richtung Herbst wieder interessant werden.
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Immer bei der Wahrheit bleiben

CDU bricht ein
Wir begrüßen sehr, dass die €DU ihre Bemühungen weiter fortsetzt, die internen Strukturen zu entkriminalisieren. Sie trägt dazu bei, dass wir uns künftig sicherer in unseren eigenen vier Wänden fühlen können. Erstmal Danke dafür! Allerdings bleiben ein paar Fragen:

1. Es ist davon auszugehen, dass die €DU in Deutschland weiter an Bedeutung verlieren wird – das Trendbarometer zeigt klar in Richtung Opposition. Künftig werden viele Mitglieder weitaus mehr Zeit haben, ehrlicher Arbeit nachzugehen. Warum also überhaupt noch einbrechen? Wir würden uns seitens der €DU mehr Weitsicht* wünschen.

2. Die €DU beeinflusst mit ihrer Abkehr von der Wohnungseinbruchsbranche die Kriminalstatistik seit 2017 positiv. Aber gibt es mit Corona nicht einen viel größeren Einflussfaktor, der – auch mit nur 2 Jahren Bemessungszeitraum – einen Großteil des 50-prozentigen Rückgangs der Einbrüche ausmacht? Schmückt sich die €DU etwa mit fremden Federn? Wäre ja nicht auszudenken, wenn dieses Vorgehen zum bisherigen Erfolgsmodell gehört hat und Teil zahlreicher Wahlkampagnen war/ist**.

3. Was sagt eigentlich „Dietrich“ Merz dazu, wenn er künftig die Branche wechseln muss?

*Ach ne, das war ja das, was die nicht so gut beherrschen und weshalb die jetzt so viel Zeit haben.
** Ist das etwa auch bei der CDU Dinslaken so?

#ehrlichepolitik #transparenzistmehralseinmaldiewochefensterputzen #mitfremdenfedernschmückenistnichtschön #wirschickeneuchnichtindiewüste #cdubrichtein #dieparteibrichtnichtein #dietrichmerz

 
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Anfrage

Vorschlagsrecht Beigeordnete oder Dinslakener Landrecht

Offener Brief

Inquisitionis: Vorschlagsrecht Beigeordnete oder Dinslakener Landrecht

Wir grüßen die Bürgermeisterin der Hansestadt Dinslaken,
wir grüßen die Damen und Herren des hohen Rates,
auch ziehen wir unseren Hut vor den Gemeinen und dem Pöbel.

Hört ihr Leut‘ und lasst euch sagen, die PARTEI hätte da Fragen, und zwar zu dem Vorschlagsrecht, welches den Rat Beigeordnete wählen lässt:

  • Wir suchten in Gemeindeordnungen und Satzungen, doch fanden keine Antworten. Wo ist denn dieses Vorschlagsrecht der großen Parteien verbrieft? Oder ist es doch nur alter Zeiten Mief?
  • Welche neueren Verfahren, zum Vorschlag der Damen und Herren Beigeordneten, sind unserer Verwaltung denn bekannt, oder wird zukünftig weiterhin mittelalterliches Parteiengeschacherrecht angewandt?
  • Gibt es im Sinne der Transparenz modernere Findungsverfahren, oder bleibt es bei dem der großen Parteien herrschaftlichen Gebaren? Könnte man nicht mal in anderen Kommunen fragen?

Ratio: Wir wählten der Beigeordneten zwei, doch suchten wir eigentlich Drei. Der Weg war beschwerlich, doch sind wir mal ehrlich, die Intransparenz ist durchaus gefährlich. Das Vorschlagsrecht wirkt da wie ein Fluch, als ginge es letztendlich doch nur ums Parteibuch.

In tiefer Demut, hochachtungsvoll

Ihre Partei Die PARTEI Dinslaken

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Statement: „Gemeinsame“ Erklärung Spaziergänger:innen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Dings,

die PARTEI kann vielen Punkten der gemeinsamen Erklärung zustimmen. Auch unser Dank gilt allen Ordnungskräften. Durch deren besonnenes Auftreten konnten Eskalationen vermieden werden.

Auch wir stehen uneingeschränkt zur Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Auch wir verurteilen jede Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft und treten jeder Form von rechtem Gedankengut entgegen. Auch wir fänden es besser, wenn die Spazierengehenden ihre Veranstaltung anmelden würden.

Wir können aber trotzdem der gemeinsamen Erklärung nicht zustimmen. Zum einen sollte eine gemeinsame Erklärung auch gemeinsam verfasst werden, zum anderen macht es sich die Politik hier zu einfach, pauschal alle Spaziergänger:innen als Querdenker:innen, Coronaleugner:innen und Rechtradikale zu diffamieren.

Die Spazierengehenden sind aus unserer Sicht ein Symptom, das den Vertrauensverlust gegenüber der Politik widerspiegelt. Statt diese Menschen zu diffamieren und diese dem Spektrum der Corona-Leugner und Rechtradikalen zu überlassen, wäre es aus unserer Sicht sinnvoller, die Beweggründe der Spazierenden zu hinterfragen und als Politik sowohl Gesprächsangebote zu machen als auch die Diskussion zu suchen und so wieder Vertrauen herzustellen.

NRZ-Artikel vom 22.03.2022. Klicke hier oder auf das Bild unten, um direkt zur NRZ zu gelangen.